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Ling Yu - Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

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Ling Yu

Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 642 2009

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Verhältnis zum Recht des geistigen Eigentums S. 119-120

„… Ansprüche ergeben sich aber aus AGZR. II. Verhältnis zum Recht des geistigen Eigentums Je nach Perspektive …” „… Eigentums angesehen und teils umgekehrt. Das Recht des geistigen Eigentums schützt den Rechtsinhaber und …” „… Leistungen schützen, die sowohl im Anwendungsbereich des Rechts des geistigen Eigentums stehen oder auch …”

Verhältnis zu anderen Regelungen S. 29-33

„… vermeiden.54 (4) Recht des geistigen Eigentums Bei dem Recht des geistigen Eigentums wird in Deutschland …” „… aus dem römischen Recht wurde im deutschen Recht lange Zeit der Begriff des geistigen Eigentums nicht …” „… vom Recht des geistigen Eigentums gesprochen.57 Unter diesem Begriff versteht man subjektive absolute …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… des Rechts des geistigen Eigentums, ZG FX 2006 Nr. 1, S. 144, ??????????, ???? 2006 H? 1?. Cui, Lihong …” „… Beijing, Division für geistiges Eigentum (?????4{?????????) (Hrsg.), Verhandlungspraxis des Rechts des …” „… ('?), Theorie des Interessenausgleiches im Recht des geistigen Eigentums, Beijing 2006, ???????G …”

Verhältnis zum Zivilrecht S. 118-119

„… Recht des geistigen Eigentums Je nach Perspektive wird in der Literatur das Recht gegen unlauteren …” „… Wettbewerb teils als ein Teil des Rechts des geistigen Eigentums angesehen und teils umgekehrt. Das Recht des …” „… des Rechts des geistigen Eigentums stehen oder auch nicht, insbesondere gilt Letzeres.665 Denn viele …”

Ausgangspunkt: Schutz des geistigen Eigentums und Gemeinfreiheit S. 21-22

„… Eigentums und Gemeinfreiheit Das Recht des geistigen Eigentums hat in den vergangenen Jahren weltweit stetig …” „… der Gemeinfreiheit durchzieht wie ein roter Faden das gesamte Gebiet des geistigen Eigentums. Es …” „… unterschiedliche Positionen zeigen. In Deutschland wurde das Schutzsystem des geistigen Eigentums durch die …”

Allgemeines zum chinesischen Kennzeichenschutz S. 165-170

„… Kong Xiangjun, 2005, S. 110. 955 Huang Hui, S. 9; Zheng Chengsi, Das Recht des geistigen Eigentums, 2 …” „… Shen Guansheng, ZSCQ, 1991 Nr. 3, 7; vgl. auch Zheng Chengsi, Das Recht des geistigen Eigentums, 2 …” „… Registrierung von Marken bei. Im AGZR von 1986 ist das Recht des geistigen Eigentums inklusive Markenrecht als …”

Verhältnis zum Verbraucherschutzgesetz S. 120-121

„… 120 ein dynamisches Schutzsystem668. Bei dem Recht des geistigen Eigentums handelt es sich um den …” „… diejenigen Bereiche auf, die die drei nicht erfassen. Vgl. Zheng Chengsi, Diskussion des geistigen Eigentums …” „… seinem Anwendungsbereich.669 Unstrittig ist, dass das Wettbewerbsrecht eine Schutzlücke der Rechte des …”

Schutz der Kennzeichen im cUWG: Quasi-Markenrecht oder schutzwürdiges Interesse? S. 211-212

„… Unternehmensbezeichnung als eines der Rechte des geistigen Eigentums, vgl. HVG der Stadt Shanghai 2004 Nr. 47, in Cao …” „… Verfahren verschiedene Rechte des geistigen Eigentums hervorbringen, die zu verschiedenen Rechtsinhaber …” „… ein solches Nutzungsrecht noch nicht als das Recht des geistigen Eigentums anerkannt werden sollte, da …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 210-211

„… Unternehmensbezeichnung als eines der Rechte des geistigen Eigentums, vgl. HVG der Stadt Shanghai 2004 Nr. 47, in Cao …” „… Verfahren verschiedene Rechte des geistigen Eigentums hervorbringen, die zu verschiedenen Rechtsinhaber …” „… ein solches Nutzungsrecht noch nicht als das Recht des geistigen Eigentums anerkannt werden sollte, da …”

Schlußbetrachtungen und Ausblick S. 239-240

„… Wettbewerbshandlungen und des Rechts des geistigen Eigentums ist in Deutschland über 100 Jahre älter als in China. Durch …” „… , dass das nationale Recht, insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums alleine den inländischen …” „… unter den Einfluß des Europarechts geraten. In den vergangenen Jahrzehnten hat das europäische Recht …”

Wettbewerbsrecht im Dreieckverhältnis S. 234-238

„… gesamte System des Rechts des geistigen Eigentums.1326 Einerseits ist die Nachahmung grundsätzlich frei …” „… Schranken der Rechte des geistigen Eigentums. Die Leistungsergebnisse außerhalb des sondergesetzlich …” „… . 1329 Kong Xiangjun, 2005, S. 94. 235 Rechte des geistigen Eigentums schützt das Gesetz den …”

Verhältnis zum Markenrechtsschutz S. 106-109

„… .576 V. Verhältnis zum Markenrechtsschutz 1. Ähnlichkeit zum Recht des geistigen Eigentums und …” „… der Praxis hat der BGH zwar die Wertungen vom Recht des geistigen Eigentums zu einem unterschiedlichen …” „… Leistungsschutzes gegenüber dem Recht des geistigen Eigentums.596 Der Verbraucherschutz ist dabei – wie im …”

Verhältnis zum Markenrecht S. 204-208

„… . 283, in Staatsamt für geistiges Eigentum, Jahrbuch des geistigen Eigentums in China, 2006, 535 …” „… für geistiges Eigentum , Jahrbuch des geistigen Eigentums in China, 2006, 535 – Barcode der Pumpe; a.A …” „… (????). 207 le.1233 Das Prinzip des Schutzes des vorherigen Rechtsinhabers gilt nur dann, wenn er sein Recht …”

Historischer Aspekt S. 232-234

„… Leistungsergebnisse. Dies beeinflusst den Schutzbereich und die Schranken der Rechte des geistigen Eigentums. Die …” „… subjektiven Schutz des Markeninhabers und intensivierte ihn noch. Es ist zum echten Recht des geistigen …” „… Rechtsinhabers und dem Zugangsinteresse der Anderen zieht sich durch das gesamte System des Rechts des geistigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… II. Verhältnis zum Recht des geistigen Eigentums 119 III. Verhältnis zum Verbraucherschutzgesetz 120 …” „… Themas 21 I. Ausgangspunkt: Schutz des geistigen Eigentums und Gemeinfreiheit 21 II. Ziel der …” „… 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen …”

Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie S. 109-110

„… der Praxis hat der BGH zwar die Wertungen vom Recht des geistigen Eigentums zu einem unterschiedlichen …” „… Leistungsschutzes gegenüber dem Recht des geistigen Eigentums.596 Der Verbraucherschutz ist dabei – wie im …” „… Schutzzweck, Tatbestand und seinen Rechtsfolgen im gro-ßen Maß ein Quasi-Rechtsschutz des geistigen Eigentums …”

Deutsches und chinesisches Recht S. 26

„… “ ein eigenes Schutzsystem des geistigen Eigentums und ein eigenes Wettbewerbsrecht. …” „… ausgleichende Rolle für Markenrechtsschutz im Verhältnis vom geistigen Eigentum und Gemeinfreiheit spielt. Diese …” „… nationalen Gerichte, insbesondere des BGH. Das chinesische Recht in der vorliegenden Arbeit bezieht sich auf …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… “ ein eigenes Schutzsystem des geistigen Eigentums und ein eigenes Wettbewerbsrecht. 27 hältnis zwischen …” „… ausgleichende Rolle für Markenrechtsschutz im Verhältnis vom geistigen Eigentum und Gemeinfreiheit spielt. Diese …” „… nationalen Gerichte, insbesondere des BGH. Das chinesische Recht in der vorliegenden Arbeit bezieht sich auf …”

Entstehung und Geschichte des Wettbewerbsrechts S. 112-115

„… Webseite des Staatsamt für Geistiges Eigentum (SIPO) verfügbar: http://www. si …” „… über die Geschichte siehe des chinesischen Rechts siehe Zheng Yongliu, S. 31 f. 604 Die Reform begann …” „… , welches das geistige Eigentum effektiv schützen würde, wobei in dem Dokument insbesondere auf den Schutz …”

Abkürzungen S. 19-20

„… ) (?????? = Elektronisches geistiges Eigentum) FLSY Falv Shiyong (???? = Rechtsanwendung) FSYJ Fa Shang …” „… Weiyuanhui (????H?????? = Redaktionskommission des Jahrbuchs des chinesischen Rechts) ZGGSGLYJ Zhongguo …” „… Chanquan (Beijing) (???? = Geistiges Eigentum) ZZYFL Zhengzhi yu Falv (Shanghai) (???? = Politik …”

Methodik S. 25-26

„… “ ein eigenes Schutzsystem des geistigen Eigentums und ein eigenes Wettbewerbsrecht. …” „… des formellen und materiellen Rechts als auch auf dem Gebiet der Rechtsanwendung, die im Schrifttum in …” „… mögliche Entwicklungsrichtung des chinesischen Rechts herauszufinden. Ein Rechtssystem ohne jegliches …”

Tatbestandsmerkmale des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor unvermeidbarer Herkunftstäuschung S. 100-106

„… als ergänzender Leistungsschutz gegen- über dem Recht des geistigen Eigentums angesehen. Bisher wird …” „… unbegrenzt zuzubilligen.576 V. Verhältnis zum Markenrechtsschutz 1. Ähnlichkeit zum Recht des geistigen …” „… Eigentums und Problematik Nach herrschender Auffassung zu § 1 dUWG a.F. kann scharf zwischen geistigem …”

Gesetzesrecht S. 115-116

„… Schutz geistigen Eigentums der VR China“, eine englische Zusammenfassung der Nationalstrategie (Outline …” „… of the National Intellectual Property Strategy) ist auf der Webseite des Staatsamt für Geistiges …” „… schon in Planung626, wie zu erwarten war. Ein Diskussionsentwurf zur Verbesserung des geltenden Gesetzes …”

Haftung und Ansprüche S. 133-140

„… Berechnungsgrundlage für den Schadensersatz in der Praxis im Bereich des Rechts des geistigen Eigentums, wenn er sich …” „… dadurch die Rechte eines anderen Gewerbetreibenden verletzt, für den Ersatz des diesem dadurch …” „… 30.000 RMB (ca. 3.000 €) als Gerichtsgebühren verurteilt, vgl. Jahrbuch des chinesischen geistigen …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 172-179

„… vom 23.12.2002 zu einige zivilprozessualen Fragen im Zusammenhang mit Recht am geistigen Eigentum …” „… 23.12.2002 zu einige zivilprozessualen Fragen im Zusammenhang mit dem Recht am geistigen Eigentum; Huang Hui …” „… 172 IV. Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes Nach § 52 Nr. 1 cMarkenG ist die Benutzung …”

Stellung im Rechtssystem S. 219

„… wichtige Rolle. Der enge Zusammenhang zwischen dem Recht des geistigen Eigentums und dem Recht gegen …” „… 219 III. Stellung im Rechtssystem Unstrittig ist das Wettbewerbsrecht in Deutschland Teil des …” „… viel einfacher als in Deutschland verstanden wie im VI. Teil dieses Kapitels anhand des Verhältnisses …”

Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 dUWG S. 100

„… als ergänzender Leistungsschutz gegen- über dem Recht des geistigen Eigentums angesehen. Bisher wird …” „… Irreführungsverbot wegen der Vorrangthese des Markenrechts nur eingeschränkt eingreift. III. Umsetzungsbedarf wegen …” „… grundlegende Auswertung des wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschungsschutzes und seines Verhältnisses zum …”

Umsetzungsbedarf wegen Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie? S. 100

„… als ergänzender Leistungsschutz gegen- über dem Recht des geistigen Eigentums angesehen. Bisher wird …” „… Irreführungsverbot wegen der Vorrangthese des Markenrechts nur eingeschränkt eingreift. III. Umsetzungsbedarf wegen …” „… grundlegende Auswertung des wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschungsschutzes und seines Verhältnisses zum …”

Allgemeines zum Verwechslungsschutz S. 165

„… Kong Xiangjun, 2005, S. 110. 955 Huang Hui, S. 9; Zheng Chengsi, Das Recht des geistigen Eigentums, 2 …” „… . Aufl. S. 160. 956 Im Jahre 1904 erließ die Regierung des Qing-Kaisers Guangxu auf ausländischen Druck …” „… ist. 957 Vorstellung über Markenschutz vor der Gründung des VR China siehe Zuo Xuchu, Geschichte des …”

Ziel der Untersuchung S. 22-23

„… Schutz des geistigen Eigentums in China geäußert. Das Anliegen bzw. die Aufgabe der chinesischen …” „… chinesischen Rechts im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor Irreführungen und Verwechslungen dessen …” „… Geschäftspraktiken (im Folgenden: UGP-Richtlinie)7 analysiert und die Entwicklungsrichtung des deutschen Rechts …”

Auswertung und Verbesserungsmöglichkeiten des cUWG S. 219-220

„… wichtige Rolle. Der enge Zusammenhang zwischen dem Recht des geistigen Eigentums und dem Recht gegen …” „… entspricht die verfeinerte Ausgestaltung des deutschen Rechts der entwickelten Praxis der Gerichte mit einem …” „… 219 III. Stellung im Rechtssystem Unstrittig ist das Wettbewerbsrecht in Deutschland Teil des …”

Leistungsschutz vs. Verbraucherschutz S. 222-223

„… einen ergänzenden Leistungsschutz gegenüber dem markenrechtlichen Schutz bzw. dem Schutz des geistigen …” „… Unternehmenskennzeichenschutz – die in Deutschland zur Aufgabe des Markenrechts (Kennzeichenrechts) gehören – den …” „… Unlauterkeit im Sinne des cUWG die Ausbeutung des guten Rufes eines von einem Gewebetreibenden geschaffenen …”

Grundsatz und Normzweck S. 99-100

„… vornherein als ergänzender Leistungsschutz gegen- über dem Recht des geistigen Eigentums angesehen. Bisher …” „… Schrifttum Forderungen auch nach einer gesetzlichen Regelung des „ergänzenden wettbewerblichen …” „… Leistungsschutz“ erhoben.514 Die Wurzel des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist in einer Zeit …”

Änderungen durch die UGP-Richtlinie? S. 84-86

„… im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums nach Erwägungsgrund 9 der UGP-Richtlinie nicht …” „… Inkrafttreten verpflichtet, Marken als „ausschließliche Rechte“ zu schützen.424 Nach der Meinung des EuGH ist …” „… Anspruchskonkurrenz.418 Begründet wird dies in erster Linie mit dem Wortlaut des § 2 dMarkenG und dann auch mit der …”

Schutzbereich und Schutzumfang S. 223-226

„… bzw. dem Schutz des geistigen Eigentums. Das Irreführungsverbot nach § 5 und auch § 6 Abs. 2 Nr. 3 …” „… . Die neue Interpretation des OVG hat den Begriff erweitert. Wie im deutschen Recht fällt jetzt darunter …” „… grundsätzlich nur der Hersteller des Originals anspruchsberechtigt, bei einem Verstoßen gegen § 5 dUWG aber …”

Markenfunktionen in China: Herkunfts- und Qualitätsgarantiefunktion S. 170-171

„… Recht des geistigen Eigentums, 2. Aufl., S. 189. 996 § 52 Nr. 4 cMarkenG. 997 Cui Lihong, S. 189. 998 …” „… “ gelöscht. Der Schwerpunkt des MarkenG liegt in den Maßgaben der WTO, hauptsächlich der PVÜ und TRIPS und …” „… den Abweichungen des chinesischen Markenschutzes zu den Maßgaben. Um sich an die Schutzstandards …”

Rechtsfolgen S. 46-49

„… Eingriffs in Rechte des geistigen Eigentums Anwendung sowie bisher nur bei bestimmten wettbewerbsrechtlich …” „… eine der umstrittensten Vorschriften des neuen Rechts dar.174 Der Anspruch ist lediglich bei einer …” „… 46 4. Keine Erforderlichkeit eines subjektiven Tatbestandes Unter der Geltung des § 1 a.F. setzte …”

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb S. 215-219

„… wichtige Rolle. Der enge Zusammenhang zwischen dem Recht des geistigen Eigentums und dem Recht gegen …” „… chinesische Recht nicht. Die behördliche Verwaltung im Wettbewerbsrecht kann zwar aus Gründen des …” „… 215 II. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 1. Schutzzweck des Wettbewerbsrechts Der Schutzzweck des …”

doi.org/10.5771/9783845218106

Nikolaus von Bargen - Prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren

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Nikolaus von Bargen

Prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren

Series: Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht

Volume 11 2023

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Kapitel 4: Verletzung und Verwirklichung prozessualer Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren im Recht des geistigen Eigentums S. 183-312

„… Verfügungsverfahrenim Recht des geistigen EigentumsDie in Teilen bereits dargestellte852 bisherige und bisweilen noch …” „… gegen‐wärtige Verfügungsverfahrenspraxis – insbesondere im Recht des Geisti‐gen Eigentums – ist hinsichtlich …” „… Ausgestaltung des Verfü‐gungsverfahrens im Recht des geistigen Eigentums entwickelt und disku‐tiert werden (B …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… eines Verfahrensgrundrechts unter besonderer Beachtung des Rechts des geistigen EigentumsSchriften zum …” „… Bundesverfassungsgerichts vom30. September 2018II.38Übertragbarkeit auf das Recht des geistigen EigentumsC. 40Anerkennung …” „… prozessualerWaffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahrenim Recht des geistigen EigentumsKapitel 4:183Gerichtliche …”

Kapitel 2: Konkretisierung und Relevanz des Untersuchungsgegenstandes vor dem Hintergrund jüngerer Verfassungsrechtsprechung S. 27-50

„… im Kontext des Rechts des geisti‐gen Eigentums jedoch eine mindestens ebenso zentrale Rolle spielt74 …” „… von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008, BGBl. I2008, 1191.83 BVerfG, Beschl. v. 27.07.2020 …” „… , 1 BvR 1379/20 (= wrp 2020, 1179), Rn. 7.C. Übertragbarkeit auf das Recht des geistigen Eigentums41 …”

Kapitel 3: Grundlagen und Grundbegriffe der Untersuchung S. 51-182

„… Verfügungsver‐fahren und dessen besonderer Bedeutung im Recht des geistigen Eigentums(B.).A. Die Waffengleichheit der …” „… Bereich des Rechts des geistigen Eigentums – entfacht.164II. Inhaltliche BestimmungZentrale Frage in Bezug …” „… Verwirklichung prozessualer Waffengleich‐heit in einstweiligen Verfügungsverfahren im Recht des geistigen …”

Literaturverzeichnis S. 319-336

„… , Matthias/Ahrens, Thomas/Fischer, Karsten R., Recht des geistigen Eigentums:Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht …” „… , Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht: Gewerblicher Rechtsschutz– Urheberrecht – unlauterer Wettbewerb, 2 …” „… . Auflage, Wiesbaden 2016 (zitiert:Ahrens, Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht, S.).Anders, Monika/Gehle …”

Kapitel 1: Einführung S. 21-26

„… Waffengleichheit in Einklangstehendes einstweiliges Verfügungsverfahren im Recht des geistigen Eigen‐tums …” „… verfassungsgerichtlichen Ausführun‐gen auf den gesamten Bereich des Rechts des geistigen Eigentums übertrag‐bar sind.In …” „… Besonderheitendabei im Recht des geistigen Eigentums zu beachten sind und welcheBedeutung die einstweilige Verfügung …”

Kapitel 5: Zusammenfassung der Erkenntnisse in 24 Thesen S. 313-318

„… vereinbarendes einstweiliges Verfügungsverfahren im Rechts‐bereich des geistigen Eigentums stattfinden kann …” „… jedenfalls auch im Recht des geistigen Eigentums.148315. Der vollständige Ausschluss der antragsgegnerischen …” „… audiovisueller Verhandlungenund eines digitalen Verfahrensraums. Das Recht des geistigen Eigen‐tums bietet sich …”

doi.org/10.5771/9783748918240

Daniel Schöneich - Ein Allgemeiner Teil für das Recht des Geistigen Eigentums?

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Daniel Schöneich

Ein Allgemeiner Teil für das Recht des Geistigen Eigentums?

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 84 2016

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2. Kapitel Das Recht des Geistigen Eigentums – ein Systembegriff? S. 97-121

„… 2. Kapitel Das Recht des Geistigen Eigentums – ein Systembegriff? Nachdem festgestellt wurde, dass …” „… der Rechte des Geistigen Eigentums zu überprüfen, inwieweit eine gemeinsame Grundlage bei den …” „… Schutzrechten gegeben ist (B.). Rechtfertigung der Rechte des Geistigen Eigentums Mit der Ausschließlichkeit der …”

4. Kapitel Länder mit vereinheitlichtem Recht des Geistigen Eigentums S. 63-80

„… 4. Kapitel Länder mit vereinheitlichtem Recht des Geistigen Eigentums Die bislang dargestellten …” „… Gesetz zum Recht des Geistigen Eigentums einschließlich eines Allgemeinen Teils. Es sollen nachfolgend …” „… Recht des Geistigen Eigentums vorgenommen hat, sondern das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass für die …”

3. Kapitel Länder mit lediglich äußerer Zusammenfassung von Rechten des Geistigen Eigentums S. 60-62

„… 3. Kapitel Länder mit lediglich äußerer Zusammenfassung von Rechten des Geistigen Eigentums Andere …” „… Gesetzgebers erfolgte keine inhaltliche Modifikation des Rechts des Geistigen Eigentums, sondern die …” „… vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. L 157 vom 30. April 2004 …”

2. Kapitel Ausblick auf die praktische Umsetzbarkeit eines Allgemeinen Teils für das Recht des Geistigen Eigentums S. 301-306

„… Allgemeine Teil des Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, S. 39. 2 …” „… sollte. Hingegen geht es im Recht des Geistigen Eigentums um die Abstraktion eines viel geringeren …” „… Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, S. 39; für einige …”

1. Kapitel Der Begriff des Geistigen Eigentums als Ausgangspunkt für eine Vereinheitlichung der Normen S. 87-96

„… Eigentumsrechte vereinheitlichendes Gesetzbuch mit dem Titel „Gesetz für das Recht des Geistigen Eigentums“ zu …” „… Allgemeiner Teil im nationalen Recht des Geistigen Eigentums Im ersten Teil der Arbeit wurden die …” „… vereinheitlichten Gesetze zum Recht des Geistigen Eigentums in den verschiedenen europäischen Ländern und bezog …”

3. Kapitel Regelungsgegenstände eines Allgemeinen Teils des Gesetzes für Geistiges Eigentum S. 122-285

„… deren Systematik eine Vereinheitlichung von Normen der Rechte des Geistigen Eigentums unter …” „… nationalen Recht des Geistigen Eigentums 122 Schutzrechtsentstehung Allgemeine Entstehungsvoraussetzungen …” „… Zusammenschau betrachtet, setzen die Rechte des Geistigen Eigentums trotz ihrer Unterschiedlichkeit vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Begriffs des Geistigen EigentumsB. 90 StellungnahmeC. 93 Das Recht des Geistigen Eigentums – ein …” „… Systembegriff?2. Kapitel 97 Rechtfertigung der Rechte des Geistigen EigentumsA. 97 Rechtfertigungstheorien im …” „… Schutzrichtungen der Rechte des Geistigen Eigentums B. 104 Schutzgegenstände der Rechte des Geistigen EigentumsI …”

1. Kapitel Europäische Rechtsakte und internationale Abkommen S. 53-58

„… Rechtsvergleich zu Vereinheitlichungen von Regelungen zum Recht des Geistigen Eigentums Gerade für …” „… das Recht des Geistigen Eigentums lohnt sich der Blick auf andere europäische Länder, die …” „… geführt hat, dass verschiedene Staaten Europas ihre Gesetze über die Rechte des Geistigen Eigentums neu …”

4. Kapitel Zusammenfassung der Abstraktionsmöglichkeiten und Schlussfolgerungen für eine Kodifikation S. 286-298

„… stets Inhaber von Rechten des Geistigen Eigentums sein, bei gewerblichen Schutzrechten darüber hinaus …” „… nationalen Recht des Geistigen Eigentums 286 Regelungen zu den Beschränkungen von Rechten des Geistigen …” „… Verwirkung erfolgen. Regelungen zu den Beschränkungen von Rechten des Geistigen Eigentums in inhaltlicher …”

Einleitung – Problemstellung S. 15-18

„… Einleitung – Problemstellung Das Recht des Geistigen Eigentums steht gegenwärtig vor erheblichen …” „… Recht des Geistigen Eigentums beeinflussen. Die Vielzahl der Normwerke erschwert dem Rechtsanwender die …” „… Orientierung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit sich die Rechte des Geistigen Eigentums …”

Literaturverzeichnis S. 307-320

„… 1998. Busche, Jan, TRIPs – Internationales und europäisches Recht des geistigen Eigentums, 2. Auflage …” „… . Perwitz, Ulf, Die Privilegierung privater Nutzung im Recht des geistigen Eigentums, Baden-Baden 2011 …” „… . Pierson, Matthias/Ahrens, Thomas/Fischer, Karsten, Recht des geistigen Eigentums, Patente, Marken …”

1. Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit S. 299-300

„… europäischer Länder lediglich über spezialgesetzliche Vorschriften zum Recht des Geistigen Eigentums verfügen …” „… nationalen Allgemeinen Teil für das Recht des Geistigen Eigentums integriert werden können, vor allem weil …” „… die Rechte des Geistigen Eigentums eine einheitliche Rechtsmaterie, da sie sich hinsichtlich ihrer …”

6. Kapitel Nationales Modellgesetz für Geistiges Eigentum S. 84-86

„… Vollrechtsübertragung sowie der Einräumung von Lizenzen bei Rechten des Geistigen Eigentums. Erstmalig im deutschen …” „… Anwendungsbereichs auf sämtliche Rechte des Geistigen Eigentums erstrecken. Dies sind namentlich die …” „… andere Rechte des Geistigen Eigentums erweitert. In der Zusammenschau ist das Modellgesetz für Geistiges …”

5. Kapitel Ergebnis S. 81-83

„… , dass nur 7 europäische Staaten vereinheitlichte Regelungen zum Recht des Geistigen Eigentums haben, die …” „… Föderation verfügen bislang über Regelungen zum gesamten Recht des Geistigen Eigentums. Im Einzelnen werden …” „… Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums wurde im Wesentlichen durch die Enforcement- Richtlinie aus dem …”

3. Kapitel Allgemeiner Teil als Gesetzesmodell mit Zukunft? S. 46-52

„… ; Schmoeckel, NJW 1996, 1697, 1702 f.; Schöttle, Der Allgemeine Teil des Rechts des geistigen Eigentums im …” „… BGB, Rn. 31. 131 Schöttle, Der Allgemeine Teil des Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch …” „… Zukunft ist und ein Allgemeiner Teil auch einem vereinheitlichten Gesetzbuch der Rechte des Geistigen …”

2. Kapitel Definition und Gegenstand eines Allgemeinen Teils S. 40-45

„… Teil des Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, S. 54. 102 …” „… Schöttle, Der Allgemeine Teil des Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch der Russischen …” „… „allgemeingültige Prinzipien“ zu verstehen ist. 103 Schöttle, Der Allgemeine Teil des Rechts des geistigen Eigentums …”

2. Kapitel Länder mit spezialgesetzlichen Regelungen S. 59

„… des Rechts des Geistigen Eigentums in internationalen Rechtsakten darf nicht aus dem Blick verloren …” „… werden, dass die Rechte des Geistigen Eigentums in den meisten europäischen Ländern gegenwärtig (noch) in …” „… , Geistiges Eigentum – eine Komplementärerscheinung zum Sacheigentum?, S. 359; die Änderungen, die sich …”

1. Kapitel Das BGB als Spiritus Rector S. 19-39

„… Teil des Rechts des geistigen Eigentums im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, S. 41 ff. 64 …” „… 6 Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 18; Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts …” „… Individuen zu behandeln, bevor das Recht höherer Einheiten, der Familie, das des Staates und schließlich das …”

doi.org/10.5771/9783845273648

Martin Eifert - Digitale Disruption und Recht

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Martin Eifert (ed.)

Digitale Disruption und Recht

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 82 2020

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Linda Kuschel Digitalisierung – Umbruch oder Fortentwicklung im Recht des geistigen Eigentums S. 93-126

„… Digitalisierung – Umbruch oder Fortentwicklung im Recht des geistigen Eigentums Linda Kuschel Die …” „… Digitalisierung scheint auf den ersten Blick der Antagonist des Rechts des geistigen Eigentums. Während durch die …” „… Recht des geistigen Eigentums werde durch die fortschreitende Digitalisierung (insbesondere das Internet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Begründungsarchitektur 73 Thomas Wischmeyer Digitalisierung – Umbruch oder Fortentwicklung im Recht des geistigen …” „… Digitale Disruption und Recht Martin Eifert (Hrsg.) Workshop zu Ehren des 80. Geburtstags von …” „… des 80. Geburtstags von Wolfgang Hoffmann-Riem zum Thema „Digitale Disruption und Recht“ am 5. März …”

doi.org/10.5771/9783748909491

Matthias Rossi - Rechtliche Grundlagen der Zugänglichkeit geologischer Daten

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Matthias Rossi

Rechtliche Grundlagen der Zugänglichkeit geologischer Daten

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 5 2016

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Rechte des geistigen Eigentums als Grenze der Herausgabe S. 121-166

„… 121 C. Rechte des geistigen Eigentums als Grenze der Herausgabe I. Unterschiedliche Regelungen im …” „… einem Abwägungsvorbehalt. Konkret bedeutet dies, dass ent- C. Rechte des geistigen Eigentums als Grenze …” „… Rechte des geistigen Eigentums bestehen. Zudem sollen nach der gesetzlichen Anordnung auch ohne eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… allen Fragen zum Recht auf geistiges Eigentum. Auch ihm danke ich sehr herzlich. Zahlreiche abstrakte …” „… ) Zwischenergebnis 92 b) Allgemeine Verjährung im Privatrecht 93 c) Schutzfristen im Recht des geistigen …” „… des geistigen Eigentums als Grenze der Herausgabe 121 I. Unterschiedliche Regelungen im SächsUIG und …”

Grundlagen und Grenzen der Zugänglichkeit im Überblick S. 17-38

„… des Abschnitts zu Rechten an geistigem Eigentum .51 b) Ableitung aus Art. 14 GG Wegen ihrer Stellung …” „… Status zwischen dinglichem und geistigem Eigentum durchaus des grundrechtlichen Eigentumsschutzes fähig …” „… Rechtspositionen.45 Der Begriff des geistigen Eigentums bezieht sich – bei allen Streitigkeiten im Detail – auf …”

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Grenze der Herausgabe S. 39-120

„… - oder Betriebsinformationen, e) Rechte des geistigen Eigentums, f) die Vertraulichkeit …” „… , des Geistigen Eigentums oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu erlassen. Mit der Bindung an …” „… drei privaten Belange – datenschutzrechtliche Aspekte, Rechte am geistigen Eigentum sowie Betriebs- und …”

Literaturverzeichnis S. 201-207

„… Abwesenheit des Rechtsinhabers (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht), 2013 Gramlich, L. / Kröger, D …” „… .: Geistiges Eigentum?, JZ 2003, 545 Ossenbühl, F.: Die Freiheiten des Unternehmers nach dem Grundgesetz, AöR …” „… Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, NVwZ 2005, 984 Schnabel, C.: Geistiges Eigentum als Grenze der Informationsfreiheit …”

Zugänglichkeit via Amtshilfe S. 185-200

„… geistigen Eigentums Anders fällt das Ergebnis zu den Rechten des geistigen Eigentums aus. Rechte des …” „… Geschäftsgeheimnissen (2.) und der Schutz des geistigen Eigentums (3.) zu thematisieren. 1. Schutz von …” „… juristische Personen des öffentlichen Rechts aber nicht stellen dürfen …”

Vorbemerkungen S. 15-16

„… Landkreise, Gemeinden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind insoweit verpflichtet, dem LfULG …” „… herausgearbeiteten Maßstab an (B.). Es folgen Ausführungen zum geistigen Eigentum als Grenze der Herausgabe …” „… des Freistaates Sachsen und u. a. für die Durchführung des Lagerstättengesetzes im Freistaat …”

Verwendung der zugänglichen Geodaten S. 167-176

„… einerseits betont schon Art. 2 Abs. 2 INSPIRE-Richtlinie, dass „das Bestehen und das Zustehen des geistigen …” „… widerspricht schon die Frage der grundsätzlichen Struktur des Informationsfreiheitsrechts, die ja gerade durch …” „… ein bestimmtes Interesse des Zugangswilligen anknüpft noch im Vorhinein eine Offenlegung dieses …”

Ermittlung und Anhörung potentieller Geheimnisträger S. 177-184

„… Inhabern von Rechten am geistigen Eigentum betroffen sind. Er wird in Bezug auf die Ausnahmen nach § 8 …” „… – des Dritten nicht leichtfertig zu unterlassen. Zu Recht wird insoweit eine öffentliche Zustellung …” „… Rechte von der Zugänglichkeit von Geodaten möglicherweise betroffen sind, vor der Entscheidung über die …”

doi.org/10.5771/9783845280356

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