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Cordula Stumpf, Friedemann Kainer, Christian Baldus - Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

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Cordula Stumpf (ed.), Friedemann Kainer (ed.), Christian Baldus (ed.)

Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

2015

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Rudolf Hrbek Passen Politisierung der Europäischen Kommission und an „Westminster“ orientierte Polarisierung im Europäischen Parlament zur politisch-institutionellen Architektur der EU? S. 1290-1297

„… Politisierung und (parteipolitischen) Polarisierung zielen, damit aber der konstitutionellen Realität der EU …” „… EU – wird I. Politisierung 1291 auch „Unionsmethode“ 2 genannt. Das Nebeneinander der supranationalen …” „… „Konkordanzsystem“ erinnert werden.8 Mehr demokratische Legitimation der EU durch Politisierung und Polarisierung …”

Ulrich Fastenrath Definition des Gemeinwohls innerhalb der EU nach dem Lissabonner Vertrag: Wirkungen des neuen Verfahrens zur Wahl des Kommissionspräsidenten S. 1298-1304

„… Definition des Gemeinwohls innerhalb der EU nach dem Lissabonner Vertrag: Wirkungen des neuen …” „… dem Gemeinwohl und den Bürgern Europas zu Diensten steht“, erklärte der Präsident der Europäischen …” „… Möglichkeiten der Kommission. Mit dem Lissabonner Vertrag ist deren Politisierung jedoch strukturell verfestigt …”

Marc Bungenberg Europäisches Investitionsschutzrecht im Jahre 2015. Oder: Die Balance zwischen Individualrechtsschutz und Gemeinwohlinteressen S. 857-866

„… Menschenrechtsschutz auch in das europäische Investitionsschutzrecht kommen. Gem. Art. 21 EUV sollen die Werte der EU …” „… vergessen werden, dass EU-Mitgliedstaaten an dem Abschluss von etwa 1500 der bereits abgeschlossenen ca …” „… neuen EU-Freihandelsabkommen.3 Mit der vertikalen Kompetenzverschiebung kommt es nunmehr der EU zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-39

„… der EU-Reform zur Abschlussprüfung 282 Reinhard Marsch-Barner Die Societas Unius Personae (SUP …” „… polnischen Kapitalgesellschaft im Lichte der neuesten Rechtsprechung des EuGH 298 Krzysztof Oplustil/Tadeusz …” „… Verbraucherstreitbeilegung: Entlastung oder Schwächung der Justiz? 390 Burkhard Hess Der spanische Zivilprozess vor dem EuGH …”

doi.org/10.5771/9783845264783

Anna Geis, Frank Nullmeier, Christopher Daase - Der Aufstieg der Legitimitätspolitik

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Anna Geis (ed.), Frank Nullmeier (ed.), Christopher Daase (ed.)

Der Aufstieg der Legitimitätspolitik

Series: Sonderband Leviathan

Volume 27 2012

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Frank Wendler Die Politisierung von Rechtfertigungen der europäischen Integration- Nationale Parlamentsdebatten zur Reform der EU-Verträge im Deutschen Bundestag und dem britischen House of Commons S. 190-208

„… Einfluss in der EU«. Die Politisierung von Rechtfertigungen der europäischen Integration 193 Leviathan, 40 …” „… Europaforschung seit einiger Zeit intensiv diskutierten These einer (angeblichen) »Politisierung« der europäischen …” „… auch einer »Politisierung« der EU werden dadurch grundsätzlich bestätigt (oder zumindest nicht …”

Thomas Rixen, Bernhard Zangl Die Politisierung internationaler Institutionen: Legitimation durch Konstitutionalisierung oder durch Souveränität? S. 118-135

„… Politisierung als das Ergebnis gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse. Hand in Hand mit der funktionalen …” „… Ansätze führen die Politisierung internationaler Institutionen auf deren wachsende Entscheidungsmacht …” „… emotionalisierte Themen berührt werden, die das Ausmaß der Politisierung beeinflussen. Die zunehmende Politisierung …”

Dominika Biegoń, Jennifer Gronau Die Legitimationsbemühungen internationaler Institutionen S. 169-190

„… Rechtfertigungen der europäischen Integration Nationale Parlamentsdebatten zur Reform der EU-Verträge im Deutschen …” „… EU-Vertragsrevision erkennbar werden und wie diese in existierende theoretische Erklärungsansätze der Literatur zur …” „… intensiv diskutierten These einer (angeblichen) »Politisierung« der europäischen Integration – wobei dieser …”

Klaus Dingwerth, Tobias Weise Legitimitätspolitik jenseits des Staats: Der Beitrag nichtstaatlicher Akteure zum Wandel grenzüberschreitender Legitimitätsnormen S. 100-118

„… Klaus Dingwerth und Tobias Weise Legitimitätspolitik jenseits des Staats: Der Beitrag …” „… internationale Ordnung besteht, wird nicht nur in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, sondern auch im …” „… Staatsmacht aus der Sicht verschiedener beteiligter Akteursgruppen porträtiert und dabei Partei für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Politisierung von Rechtfertigungen der europäischen Integration Nationale Parlamentsdebatten zur Reform der …” „… EU-Verträge im Deutschen Bundestag und dem britischen House of Commons …” „… politisch-ökonomischer Ordnungen Leviathan Sonderband 27 | 2012 Der Aufstieg der Legitimitätspolitik Nomos Anna Geis …”

Friedbert W. Rüb, Holger Straßheim Politische Evidenz – Rechtfertigung durch Verobjektivierung? S. 377-398

„… eingesetzt werden. Bei der »Offenen Methode der Koordinierung« in der EU handelt es sich um das vielleicht …” „… und der damit verbundenen Politisierung der (medialen) Öffentlichkeit, in den Hintergrund tritt …” „… . Allenfalls findet noch »latente Politisierung« statt, die sich dann in den der Öffentlichkeit entzogenen …”

Frank Nullmeier, Anna Geis, Christopher Daase Der Aufstieg der Legitimitätspolitik. Rechtfertigung und Kritik politisch-ökonomischer Ordnungen S. 9-39

„… Legitimität der EU. Frankfurt/Main u. a.: Campus. Geis, Anna 2005. Regieren mit Mediation. Das …” „… Entwicklungen in Europa die Gefahr einer Verselbstständigung der Exekutiven deutlich vor Augen geführt haben …” „… , Christoph 2008 b. Die drei Gewalten. Legitimation der Gewaltengliederung in Verfassungsstaat, Europäischer …”

Jens Steffek Die Output-Legitimität internationaler Organisationen und die Idee des globalen Gemeinwohls S. 81-100

„… europäischen Staatsschuldenkrise im Juni 2011, dass es in der EU wenig demokratisch zugehe und dass die …” „… Wahrnehmung und trotz der teils gewaltsamen öffentlichen Proteste gegen EU und Internationalen Währungsfond …” „… der Politik. 40 Prozent zeigten sich zufrieden mit der gegenwärtigen Kompetenzverteilung in der EU …”

Christoph Möllers Individuelle Legitimation: Wie rechtfertigen sich Gerichte? S. 398-416

„… Verfassungsgerichte auf die Argumentation unterer Gerichte in vielen Fällen als eine Form der Politisierung verstehen …” „… de-politisierende Potential der Fallentscheidung steht auch Verfassungsgerichten zur Verfügung, wird von diesen …” „… auseinanderzusetzen hat, in das juristische Argument einbezogen wird. Der Euro- 5.3 7 Zu den Folgen dieses …”

Dieter Rucht Akzeptanzbeschaffung als Legitimationsersatz: Der Fall Stuttgart 21 S. 337-359

„… Verfahren und Institutionen: Die Praxis der Legitimitätspolitik Dieter Rucht Akzeptanzbeschaffung …” „… als Legitimationsersatz: Der Fall Stuttgart 21 Technisch-industrielle Großprojekte in den Bereichen …” „… Bauvorhaben in der Bundesrepublik eine ganze Stadt in Aufruhr versetzt und polarisiert. Vor allem im Verlauf …”

Michael Zürn Autorität und Legitimität in der postnationalen Konstellation S. 41-63

„… Zentralbank also besitzen? Reflexive Legitimationskonflikte können zudem als Triebkraft der Politisierung von …” „… Legitimität. Wenn also der Europäischen Zentralbank zusätzlich die Aufgabe zugewiesen würde, die …” „… gegen die Institutionen der Europäischen Union gegen ihre Anerkennung als politische Autorität. Im …”

doi.org/10.5771/9783845245072

Markus Warasin - Die asymmetrische Politisierung als neue Triebfeder der europäischen Integrationsdynamik

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Markus Warasin

Die asymmetrische Politisierung als neue Triebfeder der europäischen Integrationsdynamik

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 106 2019

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2. Europawahlen vor dem Hintergrund der Politisierung der Integration S. 59-124

„… :// www.europarl.europa.eu/the-secretary-general/en/activities/documents/docs-2013/ docs-2013-january/documents-2013-january-1.html 2.5. Politisierung der Integration …” „… ) und der seither zunehmenden Politisierung von EU-Fragen, beispielsweise durch Referenden – in den 17 …” „… Prozent). Hier herrscht im Wesentlichen ein europaskeptisches Bild vor. Mit der Politisierung der EU steht …”

1. Die asymmetrische Politisierung als neue Triebfeder der europäischen Integrationsdynamik – Fünf Politikfelder im Vergleich S. 9-58

„… -economic-governance-monitoring-prevent ion-correction/european-semester/framework/europe-2020-strategy_en 1.3. Politisierung der EU-Gleichstellungspolitik 39 und die Finanzkrise hat allen …” „… http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV +20150520+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN; S. 33 ff. 1.3. Politisierung der …” „… wird politisiert. Und diese Politisierung der EU und des europäischen Integrationsprozesses ist das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… der Europäischen Union 1.2. 28 Politisierung der EU-Gleichstellungspolitik: politische Dynamiken im …” „… Politisierung der Informationsgesellschaft1.4. 46 Die Politisierung des Erweiterungsprozesses der EU1.5. 51 …” „… Europas2.2. 65 Vom Eliteprojekt zur EU-isierung der Politik2.3. 71 Vom Popularitätsdefizit der EU zur Wahl …”

7. Informationsgesellschaft zwischen Politisierung und administrativer Abwicklung S. 202-252

„… System Der politische Rahmen: Die Informationsgesellschaft als integrativer Bestandteil der EU-Politik …” „… in den Dienst des Bürgers und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden. Die EU verfolgt …” „… die Bedeutung des Informationssektors. Das Weißbuch der EU-Kommission über „Wachstum …”

doi.org/10.5771/9783845297941

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer - Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert

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Claudio Franzius (ed.), Franz C. Mayer (ed.), Jürgen Neyer (ed.)

Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert

Series: Recht und Politik in der Europäischen Union

Volume 5 2015

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Christian Rauh, Michael Zürn Die Politisierung der Europäischen Union als Chance nutzen S. 469-486

„… Versionen des Arguments in Rauh und Zürn „Zur Politisierung der EU in der Krise“ in Krise der europäischen …” „… übertroffen. Abbildung 1: Gesellschaftliche Politisierung der EU und Beteiligung an Europawahlen Nach der von …” „… steigt die gesellschaftliche Politisierung der EU getrieben durch Debatten über die europäische …”

Clemens Ladenburger Anmerkungen zur Frage der „Eigenlegitimation der Ministerialbürokratie“ im institutionellen System der Europäischen Union S. 303-322

„… 298 AEUV, der von einer "unabhängigen europäischen Verwaltung" spricht, auf die sich die EU-Organe und …” „… Ausgestaltung und der Praxis, die insgesamt eher in Richtung einer noch höheren Stabilität der EU-Beamtenschaft …” „… vergleichbare Praxis im EU-System gegenüber wie der nicht seltenen Berufung von Leitungsbeamten deutscher …”

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert S. 11-32

„… für eine Parlamentarisierung in der Politisierung der EU, die wir nicht länger auf eine …” „… Vorschlag zur Reform der Politischen Institutionen der Europäischen Union, EuR 2013, 489 (501): „Der Reiz …” „… Prinzipien weit mehr als die Verfahren zur Auswahl der EuGH- Richter. Ob sich das Europäische Parlament als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Warum der Europarat der EU den Weg weist 409 Armin von Bogdandy/Christoph Krenn Das Europaparlament als …” „… EU-Angelegenheiten im Deutschen Bundestag 281 Sven Vollrath Anmerkungen zur Frage der „Eigenlegitimation der …” „… 451 Arthur Benz Die Politisierung der Europäischen Union als Chance nutzen 469 Christian Rauh/Michael …”

Angelica Schwall-Düren Modelle des Parlamentarismus – Der Bundesrat S. 393-402

„… Weißbüchern. Der EU-Ausschuss des Bundesrates berät derartige EU-Vorlagen auf der Grundlage der Empfehlungen …” „… gegenüber der EU. Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats hat eine lange Tradition …” „… . Der EU- Ausschuss, wie er auch genannt wird, ist im Bundesrat für alle EU-Dokumente, die für die …”

Daniela Schwarzer Parlamentarische Mitentscheidung über Sekundärmarktinterventionen des ESM – Aufgaben, Informationsnotwendigkeiten und Handlungsbeschränkungen des Neuner Gremiums im Deutschen Bundestag S. 333-342

„… Vergleich mit anderen nationalen Parlamenten innerhalb der EU verfügen die Abgeordneten des Deutschen …” „… dementsprechend die Rechtsetzung der EU in erster Linie über die Bundesregierung. Impulse des Bundestages, die …” „… - und Bankenkrise in der Eurozone verwirklicht wurden. Um Hilfsmaßnahmen für europäische Krisenstaaten …”

Arthur Benz Transnationale Demokratie durch interparlamentarische Kommunikation S. 451-468

„… . Innerhalb der EU erfüllt der COSAC, also die Vereinigung der Europaausschüsse der Parlamente der …” „… Kosmopolitismus oder guten Argumenten hierfür,13 trotz der zunehmenden Politisierung internationaler …” „… in der EU bereits weit entwickelt.20 Im transnationalen Raum der globalen Politik gibt es ver- III …”

doi.org/10.5771/9783845267449

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer - Strukturfragen der Europäischen Union

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Claudio Franzius (ed.), Franz C. Mayer (ed.), Jürgen Neyer (ed.)

Strukturfragen der Europäischen Union

Series: Recht und Politik in der Europäischen Union

Volume 1 2010

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Michael Zürn Das Bundesverfassungsgericht und die Politisierung der Europäischen Union S. 46-56

„… des BVerfG sein, dass es zugunsten einer demokratisch institutionalisierten Politisierung der EU …” „… Durch das denkenswerte Urteil im Kadi-Fall 2008 mischte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein, um …” „… Das Bundesverfassungsgericht und die Politisierung der Europäischen Union Michael Zürn* Der …”

Andreas Voßkuhle Europa als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion – eine thematische Annäherung in 12 Thesen S. 35-46

„… , „Theorizing Europe“ oder Von der Überfälligkeit einer disziplinenübergreifenden Europawissenschaft, in …” „… Institutionen ermöglichen. So werden etwa Benchmarking- Prozesse zwischen Mitgliedstaaten der EU bei der …” „… es verfehlt, lediglich auf das Vorbild der pri- 17 Krit. jüngst R. Vaubel, Europa-Chauvinismus, 2009 …”

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer Strukturfragen der Europäischen Union S. 13-34

„… intendiert eine demokratische Politisierung der Union.12 Das mag eine auf die europäische Rechtsordnung …” „… Vorteil der Konstruktion liegt auch darin, die Souveränität in der Schwebe halten II. 19 EuGH Rs. 26/62 …” „… Auseinandersetzung sektoraler Politik C. Walter, EuR 2005, 304 am Beispiel der Aarhus-Konvention. 41 Grundlegend …”

Hauke Brunkhorst Europa zwischen Ende und Anfang der Demokratie Rechtsevolution und revolutionäre Konstitutionalisierung in der Europäischen Union S. 181-204

„… zu EU-Gipfel und von einem Telefonat zum andern wiederholte Entparadoxierung der paradoxen Beziehung …” „… Proteste europäische Ausmaße annehmen und die normative Konstitutionalisierung der EU mit der Etablierung …” „… Vertrag über die Arbeitsweise der Union, und die konsolidierte Fassung des EU-Vertrags spricht in ihrer …”

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer Vorwort S. 7-12

„… Das Bundesverfassungsgericht und die Politisierung der Europäischen Union 46 Antje Wiener Erweiterte …” „… Verfassungsentwicklung der EU 173 Hauke Brunkhorst Europa zwischen Ende und Anfang der Demokratie 181 Rechtsevolution und …” „… Europarecht 325 Armin von Bogdandy Prinzipien der Rechtsfortbildung im europäischen Rechtsraum 340 …”

Autorenverzeichnis S. 351-358

„… Verfassungsqualität 59 Etatismus 310 EU Konstitutionalismus 60 EU-Bürgerschaft 99 EU-Grundrechtecharta 241 EuGH 194 …” „… der Europäischen Union an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Prof. Dr. Stefan Oeter …” „… Recht an der Freien Universität Berlin, Inhaber einer Jean Monnet Professur für Europäische Integration …”

Antje Wiener Erweiterte Verfassungsqualität jenseits des Staates: Zwischen moderner Staatlichkeit und internationaler Organisation S. 56-67

„… der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein, um individuelle Grundrechte gegenüber der vom Sicherheitsrat …” „… fundamental rights.”2 Damit gab Generalanwalt Maduro, dessen Position der EuGH in seinem Urteil folgte, der …” „… Bürgerschaft zentrale Meilensteinentscheidungen des EuGH und somit wegweisend im Prozess der „Integration durch …”

Ulrich K. Preuß Das Politische im Europarecht S. 325-340

„… . Die Völker Europas als stakeholder der EU In der Tat tritt mit der Einbeziehung der europäischen …” „… dem oben gekennzeichneten politischen Sinne geworden. Dieser erste Schritt zur Politisierung der EU …” „… „Europaverfassungsrecht“ und das politische System des europäischen Rechtsraums, das System der EU, es erhebt den …”

Alexandra Kemmerer Legitimationssubjekte: Staatsbürger und Unionsbürger S. 204-218

„… Vertrages über die Europäische Union, ABl. der EU v. 9.5.2008, C115/13. 13 Tschechischer VerfGH v. 3.11.2009 …” „… dualen Legitimationsstruktur der EU festhält, die inzwischen als Eckstein des europäischen …” „… , Leitbilder der Unionsbürgerschaft. Die Auslegung der Unionsbürgerschaft durch den EuGH im Spiegel …”

Christoph Möllers Fragmentierung als Demokratieproblem? S. 150-170

„… , Individualrechtsschutz gegen das Handeln der Europäischen Agenturen, EuR 2010, 51. 60 Christoph Möllers, European …” „… . 13 ff. EU der neuen einheitlichen Europäischen Union zugewiesen ist, bleibt es bei einer Teilung des …” „… organisatorisches Pendant ist der Europäische Rat, der mit Art. 15 EU zwar weiter in die Organstruktur der Union …”

Christian Calliess Bürgerrechte als Ersatz für Demokratie? S. 231-259

„… einen Binnenmarkt definiert. Ansätze einer Politisierung der EU durch Grundrechte-Charta und Werte …” „… Gemeinschaftsrechts, in: EuR 1998, S. 263 ff. 252 100 Dementsprechend lässt sich der Rechtsprechung des EuGH zur …” „… reagierte der EuGH mit seinem Urteil im 118 Dazu Calliess, Europäischer Binnenmarkt und europäische …”

doi.org/10.5771/9783845228792

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