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Claus-Henning Hollmann - Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

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Claus-Henning Hollmann

Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

2007

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Reserve (Pflichtteil) S. 33-34

„… Pflichtteils wurde66. Gegen die Stellung des Pflichtteilsberechtigten als Noterben spricht vor allem, dass der …” „… dieSeitenverwandten bis zum 12. Grad71.1. Reserve (Pflichtteil)Nach dem Code civil war der Nachlaß in zwei Quoten …” „… unehelichen Kinder ausdrücklich im Code Civil aufgenommen. 3. Höhe des PflichtteilsBei einem Abkömmling betrug …”

Höhe des Pflichtteils S. 214-217

„… 214V. Höhe des PflichtteilsTrotz der Ablehnung, das Pflichtteilsrecht von der Bedürftigkeit des …” „… Pflichtteilsberechtigten abhängig zu machen, könnte bei der Höhe des Pflichtteils nach derBedürftigkeit differenziert …” „… . Diese pflichtteilsähnlichenRechte stehen im Rang vor dem Pflichtteilsrecht, da sie als Schuld des …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 36-37

„… . Höhe des PflichtteilsDie Höhe des Pflichtteils eines Kindes betrug die Hälfte seines gesetzlichen …” „… PflichtteilKeinen Anspruch auf den Pflichtteil hatte, wer auf das Erbrecht verzichtet hatte,vom Erbrecht …” „… verschwenderischem Pflichtteilserben den Pflichtteil entziehen. In diesem Fall musste der Erblasser den Pflichtteil …”

Höhe des Pflichtteils S. 43-44

„… Pflichtteilsrecht zu gewähren.2. Höhe des PflichtteilsVon Schmitt stand vor der Frage, ob er die Höhe des …” „… PflichtteilBeim Ausschluss vom Pflichtteil stellte sich die Frage, ob dies im Wege einer Generalklausel oder durch …” „… , dass der Pflichtteil der Befriedigung der Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten diente. Die Enterbung …”

Höhe des Pflichtteils S. 38-39

„… § 2579.393. Ausschluss vom PflichtteilDer Erblasser konnte seine pflichtteilsberechtigten Verwandten ganz …” „… zu,soweit sie Gesetzeserben waren97.2. Höhe des PflichtteilsDer Pflichtteil der Abkömmlinge betrug, wenn …” „… den Pflichtteil durchSchenkungen unter Lebenden vermindert, so konnte der Pflichtteilsberechtigte101 …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 31-32

„… Kindern auch an demNachlass der mütterlichen Großeltern kein Pflichtteil zu54.2. Höhe des PflichtteilsDie …” „… seines gesetzlichen Erbteils57.3. Ausschluss vom PflichtteilIm ALR waren die Gründe für die Enterbung …” „… die Beschwerde für begründet, war dem Pflichtteilsberechtigten sein Pflichtteil aus dem Nachlass zu …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 44-47

„… 443. Ausschluss vom PflichtteilBeim Ausschluss vom Pflichtteil stellte sich die Frage, ob dies im …” „… Pflichtteilsberechtigten ein Nießbrauch an dem Pflichtteil eingeräumt wurde.Bei der Zulassung der Enterbung der Eltern …” „… Hälfte des Pflichtteils.Hierbei stieß von Schmitt aber auf die gegenteilige Auffassung von GottliebPlanck …”

Höhe des Pflichtteils S. 31

„… Kindern auch an demNachlass der mütterlichen Großeltern kein Pflichtteil zu54.2. Höhe des PflichtteilsDie …” „… seines gesetzlichen Erbteils57.3. Ausschluss vom PflichtteilIm ALR waren die Gründe für die Enterbung …” „… Höhe des Pflichtteils bestimmte sich nach der Zahl der Abkömmlinge. DerPflichtteil betrug bei einem …”

Höhe des Pflichtteils S. 36

„… . Höhe des PflichtteilsDie Höhe des Pflichtteils eines Kindes betrug die Hälfte seines gesetzlichen …” „… PflichtteilKeinen Anspruch auf den Pflichtteil hatte, wer auf das Erbrecht verzichtet hatte,vom Erbrecht …” „… Großeltern86. Den Geschwistern und dem Ehegatten stand kein Pflichtteil zu. Als Ersatzdafür hatte der Ehegatte …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 39

„… 393. Ausschluss vom PflichtteilDer Erblasser konnte seine pflichtteilsberechtigten Verwandten ganz …” „… den Pflichtteil durchSchenkungen unter Lebenden vermindert, so konnte der Pflichtteilsberechtigte101 …” „… oder teilweise vom Pflichtteil ausschließen. Die Gründe hierfür waren ausdrücklich imGesetz genannt101 …”

Höhe des Pflichtteils S. 181

„… Eintrittsrecht nach dem Mietrechtsgesetz nicht zu847. 3. Höhe des PflichtteilsDer Pflichtteil der Abkömmlinge und …” „… gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil. Der überlebende Ehegatte hat zusätzlichzu seinem Pflichtteilsanspruch …” „… den Pflichtteil anrechnen lassen. Zu den Aszendenten zählen die Eltern, Großeltern, Urgroßeltern und …”

Höhe des Pflichtteils S. 34-35

„… PflichtteilDa der Code civil allen Pflichtteilsberechtigten ein unentziehbares, vom Willendes Erblassers …” „… PflichtteilsBei einem Abkömmling betrug der Pflichtteil die Hälfte des Vermögens, bei zweiAbkömmlingen zwei …” „… Kindern ein Pflichtteil zusteht. Daher war umstritten, ob diese einenAnspruch auf die Reserve hatten. Ein …”

Rechtliche Gestalt des Pflichtteils S. 37-38

„… . Danachkonnte der Erblasser einem überschuldeten oder verschwenderischem Pflichtteilserben den Pflichtteil …” „… entziehen. In diesem Fall musste der Erblasser den Pflichtteil den Kindern des Pflichtteilsberechtigtem …” „… konnte die Herausgabe durch Zahlungeines Geldbetrages abwenden. 5. Rechtliche Gestalt des PflichtteilsDas …”

Rechtliche Gestalt des Pflichtteils S. 48-49

„… 485. Rechtliche Gestalt des PflichtteilsBei der Diskussion über die rechtliche Gestalt des …” „… Pflichtteilsberechtigten danach nur ein Anspruch gegen den eingesetzten Erben auf Ergänzung des Pflichtteils zu, wenn ihm …” „… Pflichtteils stand die Kommission vor der Frage, ob sie den Pflichtteil als Noterbrecht oder als …”

Anrechnung auf den Pflichtteil S. 289-292

„… PflichtteilNach § 2315 Abs. 1 BGB hat sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteilanzurechnen, was vom …” „… einen Seiteund dem Interesse des Pflichtteilsberechtigten an einer Sicherung seines Pflichtteils auf der …” „… mindert sich der Wert des Pflichtteils um das, was der Pflichtteilsberechtigte aufgrund des Erbrechts oder …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 35

„… 354. Ausschluss vom PflichtteilDa der Code civil allen Pflichtteilsberechtigten ein unentziehbares …” „… der PflichtteilsberechtigtenHatte der Erblasser durch Verfügungen die verfügbare Quote überschritten …” „… unddadurch die Reserve geschmälert, stand den Pflichtteilsberechtigten die Klage aufEinziehung oder …”

Anhang Zusammenstellung der vorgeschlagenen Neuregelungen im Pflichtteilsrecht S. 313-316

„… Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils(1) Ist ein Kind des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der …” „… Pflichtteilsberechtigte denPflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt. Die Ausschlagungsfrist beginnt erst …” „… Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil …”

Das Pflichtteilsrecht vor der Novelle 115 S. 25-28

„… Witwer. Dies wurdeaber durch die Novelle 117 wieder aufgehoben.b. Höhe des PflichtteilsBei der Bestimmung …” „… Regelung nichtberührt worden; er blieb bei einem Viertel19.c. Ausschluss vom PflichtteilDas Gesetz enthielt …” „… Pflichtteilsberechtigte erhielt nicht bloß seinen Pflichtteil, sondern es tratIntestaterbfolge ein25.War dagegen dem …”

Rechtsbehelfe des Pflichtteilsberechtigten S. 47-48

„… Gestalt des PflichtteilsBei der Diskussion über die rechtliche Gestalt des Pflichtteils stand die …” „… 474. Rechtsbehelfe des PflichtteilsberechtigtenNach dem Entwurf von Schmitts stand dem …” „… Pflichtteil verletzt oder beeinträchtigt wurde166. Dieses Anfechtungsrechtsollte jedem …”

Pflichtteilsentziehung S. 181-182

„… der Pflichtteil denKindern des Noterben zugewendet wird.5. PflichtteilsminderungMit dem …” „… Eintrittsrecht nach dem Mietrechtsgesetz nicht zu847. 3. Höhe des PflichtteilsDer Pflichtteil der Abkömmlinge und …” „… gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil. Der überlebende Ehegatte hat zusätzlichzu seinem Pflichtteilsanspruch …”

Pflichtteilsrecht der Eltern des Erblassers S. 146-148

„… , Aufnahme eines amtlichen Verzeichnisses der Nachlassgegenstände und Auszahlung des Pflichtteils.Das …” „… Pflichtteil hinterlassen. Die Mutter klagte gegen dieEhefrau auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses …” „… . 2 BGB bleibt bei der Berechnung desPflichtteils der Eltern des Erblassers der dem überlebenden …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 40-43

„… Pflichtteil108 in Form eines materiellen Noterbrechts. Der Pflichtteilkonnte dem Pflichtteilsberechtigten …” „… , Eltern unddem Ehegatten des Erblassers ein Pflichtteilsrecht zu gewähren.2. Höhe des PflichtteilsVon …” „… . Rechtliche Gestalt des PflichtteilsrechtsNach dem sächsischen BGB war der Pflichtteilsberechtigte immer Erbe …”

Die Einführung neuer Pflichtteilsentziehungsgründe S. 241-249

„… derRechtfertigung für das Pflichtteilsrecht. Daher sollte in diesem Fall der Erblasserdem Kind den Pflichtteil …” „… kannder Erblasser nach § 768 ABGB den Pflichtteil entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte ihn im …” „… in Betracht. Den Pflichtteil wegen solchen gegenüber Dritten verübten Straftaten entziehen zu können …”

Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB S. 141-143

„… , verkauftwerden. Die Mutter hatte aus diesem Grund dem Sohn den Pflichtteil entzogen.Das Berufungsgericht hatte …” „… Alkoholsucht des Klägers und hielt die Entziehung des Pflichtteils daherebenfalls für gerechtfertigt.4 …” „… Erblasserberechtigt ist, dem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen. Um so stärker ist dieunveröffentlichte …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 30-31

„… demNachlass der mütterlichen Großeltern kein Pflichtteil zu54.2. Höhe des PflichtteilsDie Höhe des …” „… Erbteils57.3. Ausschluss vom PflichtteilIm ALR waren die Gründe für die Enterbung ausdrücklich festgelegt58 …” „… 30Zur Anfechtung von Schenkungen unter Lebenden, die den Pflichtteil verkürzten,blieb die querela …”

Rechtsbehelfe des Pflichtteilsberechtigten S. 37

„… . Danachkonnte der Erblasser einem überschuldeten oder verschwenderischem Pflichtteilserben den Pflichtteil …” „… entziehen. In diesem Fall musste der Erblasser den Pflichtteil den Kindern des Pflichtteilsberechtigtem …” „… konnte die Herausgabe durch Zahlungeines Geldbetrages abwenden. 5. Rechtliche Gestalt des PflichtteilsDas …”

Pflichtteilsminderung S. 182-184

„… Pflichtteilsberechtigten sein Pflichtteil gem.§ 770 ABGB entzogen werden, wenn ein Erbunwürdigkeitsgrund vorliegt …” „… seinemunehelichen Kind856. Die Pflichtteilsminderung erhöht nach § 767 Abs. 2 ABGBnicht den Pflichtteil der übrigen …” „… Gründen kann nach § 769 ABGB auch demEhegatten und den Eltern der Pflichtteil entzogen werden. Dem …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 38

„… zu,soweit sie Gesetzeserben waren97.2. Höhe des PflichtteilsDer Pflichtteil der Abkömmlinge betrug, wenn …” „… 38zu fordern berechtigt sind. Das Recht auf den Pflichtteil war ein bloßes Forderungsrecht auf die …” „… Eltern und Großeltern und derEhegatte des Erblassers96. Den unehelichen Kindern stand ein Pflichtteil nur …”

Rechtsbehelfe des Pflichtteilsberechtigten S. 32-33

„… Pflichtteilsberechtigten sein Pflichtteil aus dem Nachlass zu gewähren. Verpflichtet waren hierzu die übrigen Erben. Die …” „… Pflichtteilsberechtigte ipso iure mit dem Tod des Erblassers Erbe in Höhe seines Pflichtteils wurde66. Gegen die Stellung …” „… des Pflichtteilsberechtigten als Noterben spricht vor allem, dass der Pflichtteil nicht nur alsErbteil …”

Pflichtteilsrecht und Bedürftigkeit S. 210-214

„… BVerfG NJW 2005, 1561, 1563.214V. Höhe des PflichtteilsTrotz der Ablehnung, das Pflichtteilsrecht von der …” „… Pflichtteilsberechtigten,sondern zusätzlich von seiner Bedürftigkeit abhängig zu machen. Das geltendePflichtteilsrecht sei starr …” „… Bedürftigkeit des Pflichtteilsberechtigten abhängig zu machen, könnte bei der Höhe des Pflichtteils nach …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 35-36

„… 354. Ausschluss vom PflichtteilDa der Code civil allen Pflichtteilsberechtigten ein unentziehbares …” „… Pflichtteilsrecht nur gegenüberder Mutter und den mütterlichen Verwandten zu.2. Höhe des PflichtteilsDie Höhe des …” „… Pflichtteil ein Drittel des gesetzlichen Erbrechts.3. Ausschluss vom PflichtteilKeinen Anspruch auf den …”

Pflichtteilsrecht und Entfremdung S. 143-146

„… Pflichtteil entzogen werden kann. III. Pflichtteilsrecht und EntfremdungGerade bei einer Entfremdung zwischen …” „… dieVorschriften über den Pflichtteil als verfassungsgemäß an, gingen also von einemPflichtteilsrecht des Sohnes …” „… , Aufnahme eines amtlichen Verzeichnisses der Nachlassgegenstände und Auszahlung des Pflichtteils.Das …”

Die Pflichtteilsentziehung gegenüber dem Ehegatten S. 251-255

„… Pflichtteil entzogen werden kann, wenn sich der Vater oder die Mutter einer der in § 2333 Nr.1, 3, 4 BGB …” „… . Demnach kann einKind seinem Vater oder seiner Mutter den Pflichtteil entziehen, wenn dieser bzw.diese dem …” „… Pflichtteilsberechtigtenankommt. 5. Die Pflichtteilsentziehung gegenüber dem EhegattenDer Erblasser kann nach § 2335 BGB auch dem …”

Die Pflichtteilsentziehung gegenüber Kindern S. 222-241

„… Person den Pflichtteil entziehen kann. Ebenso weiß der Pflichtteilsberechtigte nicht, ob ihm der …” „… Pflichtteilsentziehung genommen, während bei Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten der Erblasser den Pflichtteil …” „… zerstört das pflichtteilsberechtigteKind die familiäre Bindung zum Erblasser. Ein Pflichtteilsrecht ist …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 175-176

„… überlebenden Ehegatten.4. PflichtteilshöheDie Höhe der Pflichtteilsquote richtet sich nach der Art der …” „… Drittel des Nachlasses als Pflichtteil zu; bei mehreren Kindern beträgt diePflichtteilsquote des Ehegatten …” „… Höhe ihres Pflichtteils zuweisen825.822 Es reicht die Annahme der Klage durch das Gericht, nicht erst …”

Pflichtteilshöhe S. 176-177

„… . PflichtteilshöheDie Höhe der Pflichtteilsquote richtet sich nach der Art der Verwandtschaft undder Art und der Zahl …” „… Hälfte des Nachlasses alsPflichtteil, wenn neben ihm keine anderen Pflichtteilsberechtigten vorhandensind …” „… Ehegatte zusätzlich zuseinem Pflichtteil nach Art. 540 Abs. 2 CC das Wohnrecht an der Familienwohnung und …”

Rechtsbehelfe des Pflichtteilsberechtigten S. 39-40

„… 393. Ausschluss vom PflichtteilDer Erblasser konnte seine pflichtteilsberechtigten Verwandten ganz …” „… den Pflichtteil durchSchenkungen unter Lebenden vermindert, so konnte der Pflichtteilsberechtigte101 …” „… oder teilweise vom Pflichtteil ausschließen. Die Gründe hierfür waren ausdrücklich imGesetz genannt101 …”

Die Pflichtteilsentziehung gegenüber den Eltern S. 249-251

„… seiner Mutter der Pflichtteil nicht nach§ 2333 Nr. 2 BGB entzogen werden konnte, befriedigend gelöst …” „… und seiner Mutter den Pflichtteil entziehen. § 2334 BGB verweist hierzu auf die Nr. 1, 3 und 4 des …” „… § 2333 BGB. Folglich kann ein Kind seinen Eltern den Pflichtteil nicht entziehen,wenn diese es körperlich …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 180-181

„… des PflichtteilsDer Pflichtteil der Abkömmlinge und des Ehegatten beträgt gem. § 765 ABGBdie Hälfte …” „… . Neben dem Pflichtteil steht dem überlebenden Ehegattengem. § 758 ABGB der gesetzliche Voraus zu. Dieser …” „… überlebende Ehegatte muss ihn sich abergem. § 789 ABGB auf den Pflichtteil anrechnen lassen. Zu den …”

Ehegatte und Pflichtteilsrecht der Eltern des Erblassers S. 292-293

„… seinen Pflichtteil angerechnet werden. Ist der Pflichtteilsberechtigte mit dieser Anrechung nicht …” „… bietet keine Rechtssicherheit für den Pflichtteilsberechtigten.Dieser weiß nicht, ob ihm noch ein …” „… BGBentsprechenden Regelung in § 2315 BGB. So könnte eine Anrechung von Zuwendungen auf den Pflichtteil auch ohne …”

Rechtliche Gestalt des Pflichtteilsrechts S. 33

„… Pflichtteils wurde66. Gegen die Stellung des Pflichtteilsberechtigten als Noterben spricht vor allem, dass der …” „… dieSeitenverwandten bis zum 12. Grad71.1. Reserve (Pflichtteil)Nach dem Code civil war der Nachlaß in zwei Quoten …” „… 335. Rechtliche Gestalt des PflichtteilsrechtsDie rechtliche Gestalt des Pflichtteilsrechts ist im …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 185

„… . PflichtteilshöheBei der Höhe des Pflichtteils differenziert das ZGB zwischen minderjährigen undvolljährigen …” „… Abkömmlingen. Nach § 479 ZGB steht minderjährigen Abkömmlingen als Pflichtteil ihr gesetzlicher Erbteil zu. Der …” „… Pflichtteil volljähriger Abkömmlinge beträgt die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils.4. EnterbungDurch die …”

Pflichtteilshöhe S. 185

„… . PflichtteilshöheBei der Höhe des Pflichtteils differenziert das ZGB zwischen minderjährigen undvolljährigen …” „… Abkömmlingen. Nach § 479 ZGB steht minderjährigen Abkömmlingen als Pflichtteil ihr gesetzlicher Erbteil zu. Der …” „… Pflichtteil volljähriger Abkömmlinge beträgt die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils.4. EnterbungDurch die …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 34

„… PflichtteilsBei einem Abkömmling betrug der Pflichtteil die Hälfte des Vermögens, bei zweiAbkömmlingen zwei …” „… Kindern ein Pflichtteil zusteht. Daher war umstritten, ob diese einenAnspruch auf die Reserve hatten. Ein …” „… Quote, ein Bruchteil der Reserve der ehelichen Kinder, zu. Der Pflichtteil der Aszendenten betrug die …”

Die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs S. 275-277

„… fällig1222. Der Pflichtteilsberechtigte darf seinen Pflichtteil daher gem. § 271 Abs. 1 BGB sofort …” „… Pflichtteilsberechtigten auf Antrag für seinen PflichtteilsanspruchSicherheit zu leisten. Eine solche Änderung der …” „… die Existenz von Einzelunternehmen.2. Die Fälligkeit des PflichtteilsanspruchsDer Pflichtteilsanspruch …”

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch S. 287-289

„… PflichtteilNach § 2315 Abs. 1 BGB hat sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteilanzurechnen, was vom …” „… 287X. Der PflichtteilsergänzungsanspruchNach § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte …” „… einen Seiteund dem Interesse des Pflichtteilsberechtigten an einer Sicherung seines Pflichtteils auf der …”

Ehegatte und pflichtteilsberechtigte Kinder S. 293-295

„… länger lebenden Elternteils nur seinen Pflichtteil erhalten soll1326.Dieser Schutz wird als unzureichend …” „… Tode des erstversterbenden Elternteils vorgeschlagen1327. Vereinzelt wird gefordert, denPflichtteil der …” „… versterbenden Elternteils ihrErbe und ihren Pflichtteil nicht verlangen, sondern müssen den Tod des …”

Gefährdung des Unternehmens durch den Pflichtteilsanspruch S. 273-275

„… Pflichtteilsberechtigte darf seinen Pflichtteil daher gem. § 271 Abs. 1 BGB sofort verlangen.Er braucht nicht die …” „… Vermächtnisnehmereinsetzt oder voll enterbt oder auf den Pflichtteil verweist, dessen gesetzlicheErben als …” „… Unternehmens gefährden kann.1. Gefährdung des Unternehmens durch den PflichtteilsanspruchOb eine Gefährdung …”

Pflichtteilsrecht als Ausfluss der Solidargemeinschaft S. 73-75

„… pflichtteilsberechtigten Abkömmling der Pflichtteil entzogen368 Haas ZEV 2000, 249, 252.369 Lange AcP 204 (2004), 804 …” „… Testierfreiheit unzulässigen Druck aufPflichtteilsberechtigten ausüben. Diesem werde durch das Pflichtteilsrecht …” „… Pflichtteilsrechtauch adoptierten Kindern zu. Seine Grundlage findet das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge und Eltern …”

Pflichtteilsrecht und Bestand des Unternehmens S. 148

„… der Begründung, die Auszahlung des Pflichtteils gefährde den Bestand des Unternehmens, den Pflichtteil …” „… BGB ausschlagen und den Pflichtteil verlangen kann. Gegendie Entscheidung des OLG München hat die …” „… 148Folge, dass die Mutter des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt war. Für dieseEinbeziehung …”

Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht S. 301-302

„… 301genen Pflichtteil. Daher ist dem Pflichtteilsberechtigten die kurze kenntnisabhängige …” „… Pflichtteilsberechtigte selbst der Bezugsberechtigte ist, muss die Versicherungssumme auf seinen Pflichtteil angerechnet …” „… Ausschlagungsfrist zumutbar.XIV. Die Lebensversicherung im PflichtteilsrechtBeim Abschluss eines …”

Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs S. 277-283

„… selbst pflichtteilsberechtigtenErben als Einrede auszugestalten, wenn der Pflichtteilsanspruch unstreitig …” „… Pflichtteils haben. Zudem könnte derErbe den Pflichtteilsanspruch auch dann stunden, wenn hierdurch der Erhalt …” „… 277können. Dies widerspricht dem Pflichtteil, als von der Verfassung garantierterMindestbeteiligung …”

Pflichtteilshöhe S. 190

„… 1904. PflichtteilshöheDie Höhe des Pflichtteils der Abkömmlinge beträgt gem. Art. 4:64 Abs. 1 BWdie …” „… Hälfte des Wertes, über den die gesetzlichen Erbteile berechnet werden.5. PflichtteilsentziehungTrotz der …” „… Gegensatz zum BGB – nicht die Möglichkeitdes Erblassers, einem Abkömmling den Pflichtteil aus …”

Pflichtteilsentziehung S. 190

„… 1904. PflichtteilshöheDie Höhe des Pflichtteils der Abkömmlinge beträgt gem. Art. 4:64 Abs. 1 BWdie …” „… Hälfte des Wertes, über den die gesetzlichen Erbteile berechnet werden.5. PflichtteilsentziehungTrotz der …” „… Gegensatz zum BGB – nicht die Möglichkeitdes Erblassers, einem Abkömmling den Pflichtteil aus …”

Geltendmachung des Pflichtteilsrechts S. 178-179

„… 1786. Geltendmachung des PflichtteilsrechtsDie Pflichtteilsberechtigten werden nicht ipso iure mit …” „… , welche die frei verfügbare Quote überstiegen und dadurch seinunantastbares Recht auf den Pflichtteil …” „… der Berechtigte aber noch nicht seinen Pflichtteil erhalten. Hierzu dientdie Restitutionsklage gegen …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 189-190

„… . PflichtteilshöheDie Höhe des Pflichtteils der Abkömmlinge beträgt gem. Art. 4:64 Abs. 1 BWdie Hälfte des Wertes, über …” „… PflichtteilsanspruchsIm Gegensatz zum deutschen Recht (§ 2317 BGB) ist die Geldforderung desPflichtteilsberechtigten nicht …” „… . Gem. Art. 4:79 BW kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch als Geldforderung gegen …”

Geltendmachung des Pflichtteilsrechts S. 186-187

„… PflichtteilsrechtsHat der Erblasser ein Testament errichtet, in dem er einen pflichtteilsberechtigtenAbkömmling übergeht …” „… 186Erblassers reicht zur Entziehung des Pflichtteils nach deutschem Recht nicht aus.Auch eine …” „… . ErbunwürdigkeitDas Pflichtteilsrecht besteht auch nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte erbunwürdig ist …”

Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs S. 190-191

„… 1904. PflichtteilshöheDie Höhe des Pflichtteils der Abkömmlinge beträgt gem. Art. 4:64 Abs. 1 BWdie …” „… Hälfte des Wertes, über den die gesetzlichen Erbteile berechnet werden.5. PflichtteilsentziehungTrotz der …” „… Gegensatz zum BGB – nicht die Möglichkeitdes Erblassers, einem Abkömmling den Pflichtteil aus …”

Rechtsnatur des Pflichtteilsrechts S. 194-197

„… gegeben werden, bei schweren Verstößen gegen die Solidargemeinschaft den Pflichtteil entziehen zu dürfen …” „… . Rechtsnatur des PflichtteilsrechtsBei den Beratungen der Ersten und Zweiten Kommission über die …” „… auf denPflichtteil als eine Enterbung ansehen wird891. Ein Geldanspruch hat dagegen auch für den …”

Erb- und Pflichtteilsverzicht S. 184

„… PflichtteilsverzichtDer Erb- und Pflichtteilsverzicht ist nach § 551 ABGB durch Vertrag zwischendem Erben oder …” „… . RechtsnaturBeim Pflichtteil handelt es sich nicht, wie nach dem BGB, um einen reinen Geldanspruch gegen den bzw …” „… 184§ 773 a Abs. 1 ABGB a.F. für die Pflichtteilsminderung auf das Näheverhältniszwischen dem …”

Rechtsbehelfe der Pflichtteilsberechtigten S. 35

„… 354. Ausschluss vom PflichtteilDa der Code civil allen Pflichtteilsberechtigten ein unentziehbares …” „… der PflichtteilsberechtigtenHatte der Erblasser durch Verfügungen die verfügbare Quote überschritten …” „… unddadurch die Reserve geschmälert, stand den Pflichtteilsberechtigten die Klage aufEinziehung oder …”

Rechtliche Gestalt des Pflichtteilsrechts S. 40

„… Pflichtteil108 in Form eines materiellen Noterbrechts. Der Pflichtteilkonnte dem Pflichtteilsberechtigten …” „… . Rechtliche Gestalt des PflichtteilsrechtsNach dem sächsischen BGB war der Pflichtteilsberechtigte immer Erbe …” „… Vorschriften des BGB über das PflichtteilsrechtAm 17.09.1875 trat die Erste Kommission zum Entwurf eines …”

Pflichtteilsrecht als Element des Generationenvertrags S. 71

„… Pflichtteilsentziehungsrecht gestattet es dem Erblasser nicht, seinen Kindern den Pflichtteil zugunsten seiner Enkel zu …” „… 71V. Pflichtteilsrecht als Element des GenerationenvertragsUnter rechtsethischer Betrachtung wird …” „… heute das Pflichtteilsrecht unter dem Gesichtspunkt des Generationenvertrags gerechtfertigt. Das …”

Beschränkte und beschwerte Zuwendungen S. 296-301

„… Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil übersteigt. Denn wolle der Berechtigte den Überschuss fürsich in Anspruch nehmen …” „… Pflichtteilsberechtigten ein an die Stelle des Pflichtteils tretendes Vermächtnis aufdrängen kann1342. Nimmt der …” „… Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis an, somuss er sich dieses gem. § 2307 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Pflichtteil …”

Alkoholismus S. 138-141

„… 138der Pflichtteil sollte jedoch an einen Notar zur näher bestimmten Verwaltung ausgezahlt werden …” „… unterschieden werde,nicht schon die Entziehung des Pflichtteils, sondern nur die Beschränkung desPflichtteils in …” „… Verantwortlichkeit für die Verschuldung, sodass ihm der Pflichtteil nicht nach § 2333 Nr. 5 BGB entzogen werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Pflichtteilsrechts 28b. Ausschluss vom Pflichtteil 28c. Rechtsbehelfe des Pflichtteilsberechtigten 29II. Das …” „… Pflichtteilsberechtigten 325. Rechtliche Gestalt des Pflichtteilsrechts 33IV. Der Code civil 331. Reserve (Pflichtteil) 332 …” „… Personen 1803. Höhe des Pflichtteils 1814. Pflichtteilsentziehung 1815. Pflichtteilsminderung 1826. Erb …”

Erb- und Pflichtteilsverzicht S. 179-180

„… Pflichtteilsrechts wurde in Art. 563 CC eine Ausschlussfrist eingeführt835. Danach kann der Pflichtteilsberechtigte …” „… der Dritte bösgläubiger Besitzer ist.7. Erb- und PflichtteilsverzichtEin Erb- und Pflichtteilsverzicht …” „… Unterhaltsanspruch zu843. Neben dem Pflichtteil steht dem überlebenden Ehegattengem. § 758 ABGB der gesetzliche …”

Pflichtteilsrecht der Kinder S. 199-200

„… . Dieser mag zutreffende Gründe gehabt haben, den Pflichtteilserbenauf seinen Pflichtteil zu verweisen …” „… an. Der Kreis der pflichtteilsberechtigtenPersonen ist sehr weitreichend. Insoweit ist zu untersuchen …” „… , wenn der Pflichtteilsberechtigte diese Gegenstände nicht beansprucht, dass diese im Wert sinken. Bei …”

Einführung einer Generalklausel S. 217-222

„… zusätzlich zum Pflichtteil pflichtteilsähnliche Rechte zustehen sollten. Hierdurch könnten für diese Kinder …” „… Familienbanden ergeben, sowäre es unbillig, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil erhaltenwürde972 …” „… Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil zu entziehen. Das Pflicht-972 Staudinger/Olshausen Vorbem zu §§ 2333 Rn 1.218 …”

Ergebnisse S. 306-312

„… Pflichtteilsberechtigten der Erblasser den Pflichtteil entziehen kann. EineGleichstellung von seelischen und körperlichen …” „… Pflichtteilsberechtigte trotz der Verletzung familiärer Pflichten noch den Pflichtteil erhaltenwürde. Die …” „… pflichtteilsberechtigten Elternteil den Pflichtteil wegen körperlicher Misshandlung zuentziehen. Die neu einzuführende …”

Beschwerter oder beschränkter Erbteil S. 148-150

„… der Begründung, die Auszahlung des Pflichtteils gefährde den Bestand des Unternehmens, den Pflichtteil …” „… BGB ausschlagen und den Pflichtteil verlangen kann. Gegendie Entscheidung des OLG München hat die …” „… diesen ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. Mit dieser schwierigen rechtlichenGestaltung in § 2306 …”

Pflichtteilsrecht zum Erhalt des Lebensstandards S. 71-72

„… Pflichtteilsentziehungsrecht gestattet es dem Erblasser nicht, seinen Kindern den Pflichtteil zugunsten seiner Enkel zu …” „… Pflichtteilsberechtigten an.VII. Pflichtteilsrecht als Kompromisslösung zwischen gesetzlichem Familienerbrecht und völliger …” „… 71V. Pflichtteilsrecht als Element des GenerationenvertragsUnter rechtsethischer Betrachtung wird …”

ehewidriges Verhalten S. 130-137

„… Entziehung des Pflichtteils führen könne.Eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 3 BGB kam ebenfalls …” „… . Daher sei die Entziehung des Pflichtteils nach§ 2333 Nr. 5 BGB gerechtfertigt.685 RG JW 1914, 1081. Das …” „… Entstehungsgeschichte des § 2333 Nr. 5 BGB. Ursprünglich solltedie Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 Nr. 5 BGB nur …”

Überschuldung S. 137-138

„… besonderer qualifizierter Umstände, wie etwa häufigem Partnerwechsel, zurEntziehung des Pflichtteils wegen …” „… daraufhin auch dem Kind der Pflichtteil wirksam entzogen werden kann. Das Urteil steht damit im Einklang mit …” „… Pflichtteilsentziehung immer von der subjektiven Einstellung des Erblassers abhängen. Durch das Pflichtteilsrecht wird …”

Pflichtteilsrecht als Beteiligung am Familienvermögen S. 70-71

„… Pflichtteil zugunsten seiner Enkel zu entziehen.VI. Pflichtteilsrecht zum Erhalt des LebensstandardsDas …” „… 70IV. Pflichtteilsrecht als Beteiligung am FamilienvermögenZur Rechtfertigung des …” „… Pflichtteilsrechts wird teilweise angeführt, dass den engsten Familienmitgliedern nicht jegliche Teilhabe am …”

Die Novelle 115 S. 28-30

„… . Ausschluss vom PflichtteilDie bedeutenste Änderung, die Justinian mit der Novelle 115 vornahm, war …” „… 28bestimmten Teil ihres Intestaterbteils (dem Pflichtteil) bedenken musste31. DerPflichtteil konnte …” „… Erblassererhalten hatte, unter gewissen Voraussetzungen auf den Pflichtteil anrechnenlassen.2. Die Novelle 115Durch …”

Erweiterung oder Begrenzung der Anordnungsmöglichkeiten S. 271-273

„… . Diesemsoll der Pflichtteil erhalten bleiben. Weiterhin kann die Pflichtteilsbeschränkungin Form der Anordnung …” „… vernachlässigtes Rechtsinstitut, S. 454. EinePflichtteilsentziehung in der Form, dass den Kindern der Pflichtteil …” „… 271des Pflichtteils nicht mehr besteht. Ein Zeitraum von dreißig Jahren erscheint jedoch viel zu …”

Resümee S. 49-50

„… Vorstellungenbei den Pflichtteilsentziehungsgründen eine Rolle. So konnte den Kindern derPflichtteil wegen …” „… . Dagegen wurdedem Pflichtteilsberechtigten eine Klage auf Zahlung des Pflichtteils gegen dieeingesetzten …” „… Pflichtteils aus, die die Testierfreiheit am wenigsten einschränkte. Die Erste Kommission entschied sich, auf …”

Erweiterung der Beschränkungsgründe S. 266-271

„… Pflichtteilsberechtigten«zu einer Beschränkung des Pflichtteils berechtigen sollten1201. Dies entsprach der1194 …” „… Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil zur Finanzierung seiner Sucht einsetzen wird. Eine Pflichtteilsbeschränkungscheint …” „… Überschuldung nicht die Gefahr, dass der Pflichtteil von Pflichtteilsberechtigten zweck- und nutzlos vergeudet …”

Erweiterung des Personenkreises S. 263-266

„… 263die Pflichtteilsbeschränkung werden die Gläubiger des Pflichtteilsberechtigtennicht in ihrem …” „… Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten einerBeibehaltung der Pflichtteilsbeschränkung nicht entgegen. Die …” „… pflichtteilsberechtigt seien. Dieser Gedanke greife nicht einbei der Pflichtteilsbeschränkung gegenüber den Eltern1188 …”

Fazit S. 150-151

„… pflichtteilsberechtigten Erben nicht der Pflichtteil in Form einesGeldanspruchs, sondern ihm ein Erbteil hinterlassen …” „… Pflichtteilsentziehungsgründe, demSchutz des Unternehmens vor dem sofort fälligen Pflichtteilsanspruch und demPflichtteilsrecht …” „… desgeltenden Pflichtteilsrechts. Besonders zahlreich sind die Entscheidungen zurPflichtteilsentziehung wegen …”

Rechte des überlebenden Ehegatten S. 176

„… . PflichtteilshöheDie Höhe der Pflichtteilsquote richtet sich nach der Art der Verwandtschaft undder Art und der Zahl …” „… Hälfte des Nachlasses alsPflichtteil, wenn neben ihm keine anderen Pflichtteilsberechtigten vorhandensind …” „… Ehegatte zusätzlich zuseinem Pflichtteil nach Art. 540 Abs. 2 CC das Wohnrecht an der Familienwohnung und …”

Stellungnahme S. 75-79

„… anzurechnen ist. Zwar muss sich der Pflichtteilsberechtigte nach § 2315 Abs.1 BGB auf den Pflichtteil …” „… Erblassers inForm eines Pflichtteilsrechts geknüpft werden könnte. Eine Rechtfertigung desPflichtteils der …” „… pflichtteilsberechtigtenFamilienmitglieder zum Vermögen des Erblassers angesehen werden. Hiermitließe sich zutreffend das Pflichtteilsrecht …”

Enterbung S. 185-186

„… . PflichtteilshöheBei der Höhe des Pflichtteils differenziert das ZGB zwischen minderjährigen undvolljährigen …” „… PflichtteilsrechtsHat der Erblasser ein Testament errichtet, in dem er einen pflichtteilsberechtigtenAbkömmling übergeht …” „… reicht zur Entziehung des Pflichtteils nach deutschem Recht nicht aus.Auch eine Pflichtteilsentziehung …”

Beibehaltung oder Abschaffung des § 2338 BGB S. 259-263

„… , wünschenswert sein. Der Pflichtteilsberechtigte wird insoweit davor geschützt, dass er den Pflichtteil …” „… am Nachlass, wenigstens in Form des Pflichtteils, zufallen wird1184. Das Pflichtteilsrechtstellt kein …” „… Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil nach Maßgabe der §§ 2333 ff. BGB entziehen. Durch1181 Von Schmitt, Motive zum …”

Der Erbrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht S. 92-111

„… pflichtteilsähnlicher Anspruch in Höhe von einem Viertel des Wertsdes Nachlasses zustehen.dd. Höhe des PflichtteilsDer …” „… Zurücksetzung auf den Pflichtteil die Gefahr, dassder Pflichtteilserbe als Miterbe Handlungen und Maßnahmen der …” „… Schutz des Pflichtteilsberechtigten fürausreichend.ff. PflichtteilsergänzungsanspruchHinsichtlich des …”

Prostitution S. 141

„… , verkauftwerden. Die Mutter hatte aus diesem Grund dem Sohn den Pflichtteil entzogen.Das Berufungsgericht hatte …” „… Alkoholsucht des Klägers und hielt die Entziehung des Pflichtteils daherebenfalls für gerechtfertigt.4 …” „… Erblasserberechtigt ist, dem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen. Um so stärker ist dieunveröffentlichte …”

Literaturverzeichnis S. 317-329

„… des Pflichtteils nach § 2333 Ziff. 2, 3 BGB, in: JR 1960,129Firsching, Karl, Zur Reform des deutschen …” „… -, Pflichtteils-, Sozialhilfe und Sozialversicherungsrecht neu zu gestalten?, Begleitsaufsatz zur zivilrechtlichen …” „… , in: DJ 1934, 586Gotthardt, Peter, Zur Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings wegen Führen …”

Die Reformdiskussion im Zuge der Wiedervereinigung S. 118-120

„… folglich nur noch die Ehegatten zusammenlebten628. Die Höhe des Pflichtteils betrug gem. § 396 Abs. 2, S. 2 …” „… Höhe des Pflichtteils diente dem erklärten Ziel, denbisherigen Lebensstandard des überlebenden …” „… sichern630. Im Gegensatz zur Regelung des BGB war die Höhe des Pflichtteils desüberlebenden Ehegatten …”

Die allgemeine Reformdiskussion S. 85-92

„… enterben, erhiervon aber absehe und ihm nur den Pflichtteil zuwende, werde man den Pflichtteilsberechtigten …” „… Enterbungsgrundes einem Pflichtteilsberechtigten (nur) denPflichtteil zuwendet, stimmte Herschel DGWR 1936, 161 zu …” „… PflichtteilKritisiert wurde an dem bestehenden Erbrecht vor allem, dass der Erblasser diepflichtteilsberechtigten …”

Rechtsnatur S. 184-185

„… . PflichtteilshöheBei der Höhe des Pflichtteils differenziert das ZGB zwischen minderjährigen undvolljährigen …” „… PflichtteilsverzichtDer Erb- und Pflichtteilsverzicht ist nach § 551 ABGB durch Vertrag zwischendem Erben oder …” „… . RechtsnaturBeim Pflichtteil handelt es sich nicht, wie nach dem BGB, um einen reinen Geldanspruch gegen den bzw …”

Weitere Diskussionsbeiträge auf dem 49. Deutschen Juristentag S. 114-115

„… Pflichtteilsberechtigten engerzu gestalten. So sollte die Beschränkung des Pflichtteils auf die enge, vielleichtsogar …” „… Pflichtteilsberechtigten sollte unverändert bleiben. Die Erhöhung des Pflichtteils desEhegatten auf die Hälfte des …” „… Wahlrechtzwischen Pflichtteil und Annahme der Zuwendung gegeben werden599. Zu einerReform der …”

Beschlüsse auf dem 49. Deutschen Juristentag S. 115-116

„… der Pflichtteilsberechtigten sollte unverändert bleiben. Die Erhöhung des Pflichtteils desEhegatten …” „… aber für den Pflichtteil des überlebenden Ehegatten gemacht werden, dieser sollte in der Hälfte …” „… Nachlassgegenständen unter Anrechnung auf den Pflichtteil. Jedoch sollte der Geldentwertung zwischen Entstehungund …”

Weitere Diskussionsbeiträge auf dem 64. Deutschen Juristentag S. 126-129

„… desPflichtteils der Abkömmlinge haben. Otte wandte sich erneut gegen die Vorstellung, dass das Pflichtteilsrecht …” „… »Pflichtteil« gegen Umgehungsversuche durch den Erblasser ebenso geschützt werden wie nach bisherigemRecht, was …” „… Vorgaben bedürfe ein beim Tod des Erblassers nicht bedürftiger Abkömmling keines Pflichtteils672.Bei der …”

Fazit S. 191-193

„… Lösung in Form der Pflichtteilsminderung. Sokann der Erblasser nach § 773 a ABGB den Pflichtteil auf die …” „… tschechischenZGB steht minderjährigen Kindern des Erblassers als Pflichtteil ihr voller gesetzlicher Erbteil zu …” „… , während volljährigen Kindern als Pflichtteil nur die Hälfte ihresgesetzlichen Erbteils zusteht. Einen …”

Die Ansicht des BVerfG S. 157-164

„… die imTestament enthaltene Pflichtteilsklausel belasse dem Sohn seinen Pflichtteil771.Da nicht …” „… Pflichtteilserben verknüpft. So beschränke sichdie verfassungsrechtliche Garantie des Pflichtteilsrechts auf die …” „… des erstversterbenden Elternteils gegenüber demüberlebenden Elternteil seinen Pflichtteil durchsetzen …”

Die Erbunwürdigkeit S. 255-259

„… desPflichtteils zusteht, tritt im Falle der erfolgreichen Anfechtung die Erb- undPflichtteilsunwürdigkeit nach …” „… Pflichtteilsberechtigten und will er daraufhin denPflichtteil entziehen, wird hieran aber durch die Tat des …” „… Nachlass erfolgen.Eine solche widerspricht dem Wesen des Pflichtteils, welches grundsätzlich nichtvom …”

Die Nachlassbewertung S. 283-287

„… selbst pflichtteilsberechtigtenErben als Einrede auszugestalten, wenn der Pflichtteilsanspruch unstreitig …” „… Pflichtteils haben. Zudem könnte derErbe den Pflichtteilsanspruch auch dann stunden, wenn hierdurch der Erhalt …” „… pflichtteilsberechtigten Angehörigen davor, dass der Erblasser sein Vermögenreduziert und damit der Pflichtteil durch …”

Die Reformdiskussion in den Jahren 1900 – 1932 S. 80-85

„… begrüßte indessen dieHöhe des Pflichtteils, der für alle Pflichtteilsberechtigten auf die Hälfte des …” „… vorhanden ist, aus dem Pflichtteile ausgezahlt werden können, schlug er eine Vererbung der Unterhaltspflicht …” „… eineErweiterung aus. Ein volles Erbrecht (gesetzliches Erbrecht und Pflichtteilsrecht)gebühre der Ehefrau und den …”

Das Gutachten von Coing S. 111-114

„… Pflichtteilsberechtigten also grundsätzlich das Wahlrechtzwischen Pflichtteil und Annahme der Zuwendung gegeben werden599 …” „… Erbe eingesetzt worden noch miteinem Vermächtnis bedacht worden, kann er den sog. kleinen Pflichtteil …” „… konnte ein selbst pflichtteilsberechtigter Erbe die Stundung desPflichtteilsanspruchs verlangen, wenn die …”

Einleitung S. 21-24

„… Pflichtteilsrechts, wie dessen Rechtsnatur, die Höhe des Pflichtteils, denKreis der pflichtteilsberechtigten Personen …” „… Pflichtteilsanspruchs, die Anrechnungsbestimmung von Zuwendungen auf den Pflichtteil, die Pflichtteilsunwürdigkeit und …” „… pflichtteilsberechtigten Personen, die Höhe und die Rechtsnatur desPflichtteils doch sehr unterschiedlich geregelt waren …”

Pflichtteilsrecht der Eltern S. 200-204

„… .; Henrich, Testierfreiheit vs. Pflichtteilsrecht,S. 17; Herzog, Die Pflichtteilsentziehung – ein …” „… der Eltern ausgeschlossen.Es kommt nicht darauf an, ob den Abkömmlingen nur ihr Pflichtteil …” „… . Pflichtteilsrecht der EnkelBei einer Begrenzung des Kreises der Pflichtteilsberechtigten wird zunehmendauch das …”

Erbunwürdigkeit S. 177-178

„… pflichtteilsberechtigtenEhegatten beträgt die Pflichtteilsquote der Aszendenten nach Art. 544 Abs. 1 CCnur noch ein Viertel, während …” „… , 148, 151.1786. Geltendmachung des PflichtteilsrechtsDie Pflichtteilsberechtigten werden nicht ipso …” „… dem überlebenden Ehegatten die Hälfte des Nachlasses als Pflichtteil zusteht.5. ErbunwürdigkeitDer CC …”

Ehewohnung und Familienhaus S. 295-296

„… Pflichtteil hinterlassen worden, sind diese Voraussetzungen zu eng. Sosollte es nicht darauf ankommen, ob der …” „… Umstellung. Das Forderungsrechtdes überlebenden Ehegatten ist aber auf seinen Pflichtteil anzurechnen, um …” „… den Pflichtteil zu erhalten, wennder hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils …”

Recht auf Sachabfindung S. 197-199

„… liegen, dass der Pflichtteilsberechtigte das Setzen auf denPflichtteil als eine Enterbung ansehen wird891 …” „… Gründe gehabt haben, den Pflichtteilserbenauf seinen Pflichtteil zu verweisen. Hätte der Erblasser den …” „… Pflichtteil übertragen werden894. Hierdurch soll der Erhalt von Sachwertenmit emotionalem Wert ermöglicht …”

Die Reformdiskussion im Zuge des 49. Deutschen Juristentages S. 116-118

„… 116Pflichtteils maßgebenden Rechnungsgrößen erstreckt werden. Weiterhin sollteder Erbe die …” „… Möglichkeit der Ausschlagung des ihm Zugewandten erhalten, umunter erleichterten Bedingungen den Pflichtteil …” „… derEltern als Pflichtteilsberechtigte sollte beseitigt werden. Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch sollten …”

Das Rechtspolitische Forum Erbrecht der Bundesnotarkammer S. 121-123

„… und Polen werde bei der Höhe des Pflichtteils zwischen voll- und minderjährigen Abkömmlingen …” „… mit der Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge,sondern auch mit der Entziehung des Pflichtteils …” „… . Hinsichtlich einer Reform des Pflichtteilsrechts stand er einer Ergänzung der Pflichtteilsentziehungsnormen …”

Erbunwürdigkeit S. 190

„… 1904. PflichtteilshöheDie Höhe des Pflichtteils der Abkömmlinge beträgt gem. Art. 4:64 Abs. 1 BWdie …” „… Hälfte des Wertes, über den die gesetzlichen Erbteile berechnet werden.5. PflichtteilsentziehungTrotz der …” „… Gegensatz zum BGB – nicht die Möglichkeitdes Erblassers, einem Abkömmling den Pflichtteil aus …”

Das germanische und das gemeine Recht S. 30

„… 30Zur Anfechtung von Schenkungen unter Lebenden, die den Pflichtteil verkürzten,blieb die querela …” „… einer Verfügung von Todes wegen gab, bedurfte es auch keines Pflichtteilsrechts.Später wurde das …” „… Strafrechts.Die Verfasser des Landrechts gingen vom Gedanken der Testierfreiheit aus.Der Pflichtteil galt ihnen …”

Erbunwürdigkeit S. 186

„… PflichtteilsrechtsHat der Erblasser ein Testament errichtet, in dem er einen pflichtteilsberechtigtenAbkömmling übergeht …” „… 186Erblassers reicht zur Entziehung des Pflichtteils nach deutschem Recht nicht aus.Auch eine …” „… . ErbunwürdigkeitDas Pflichtteilsrecht besteht auch nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte erbunwürdig ist …”

Die Reformdiskussion auf der Tagung der Zivilrechtslehrervereinigung S. 123-124

„… Pflichtteilsberechtigten kombiniert werden656. Dies bedeute,dass die Quote der Pflichtteilsrechte, im Regelfall als …” „… bedürftigim Sinne des Unterhaltsrechts sind, in Frage gestellt, nicht aber das Pflichtteils-652 Schröder DNotZ …” „… Pflichtteilsanspruch erwachse. Das Pflichtteilsrechtdes BGB habe also von Anfang an nicht die Funktion gehabt, den …”

Die Diskussion auf dem 51. Deutschen Anwaltstag S. 120-121

„… abhängig gemacht werden635. Zudem wurde eine Erhöhung des Pflichtteils von derHälfte auf zwei Drittel des …” „… und Polen werde bei der Höhe des Pflichtteils zwischen voll- und minderjährigen Abkömmlingen …” „… Pflichtteilsergänzungsanspruch633. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde die teilweise Übernahme der Regelungen des ZGB zum …”

Das Gutachten von Martiny S. 124-126

„… wirtschaftlich selbständig seien, wenn ihnen ein Pflichtteilsanspruch erwachse. Das Pflichtteilsrechtdes BGB habe …” „… einesPflichtteilsberechtigten, wenn der Erblasser über den Gesamtbetrag der Pflichtteilsansprüche unter den Berechtigten …” „… Anrechnung auf den Pflichtteil auch durchtestamentarische Anrechungsbestimmung möglich sein662. Im Ergebnis …”

Beschlüsse auf dem 64. Deutschen Juristentag S. 129

„… Anrechnung auf den Pflichtteil zum Grundsatzerhoben werden und zugleich sei die Anrechnung der Zuwendung auch …” „… gegen eine ersatzlose Streichungdes Pflichtteilsrechts als auch gegen die Ersetzung des …” „… Pflichtteilsrechts durchUnterhaltsansprüche gegen den Nachlass aus684. Das Pflichtteilsrecht solle grundsätzlich …”

Rechtsnatur S. 180

„… . Neben dem Pflichtteil steht dem überlebenden Ehegattengem. § 758 ABGB der gesetzliche Voraus zu. Dieser …” „… 180III. Das Pflichtteilsrecht in ÖsterreichDas Pflichtteilsrecht in Österreich stellt ebenfalls …” „… Testierfreiheitdar838. Pflichtteilsberechtigt ist insoweit nur, wem ein gesetzliches Erbrecht zusteht. Das …”

Rechtsnatur S. 174-175

„… - oder Pflichtteilsverzicht821.II. Das Pflichtteilsrecht in ItalienAuch das italienische Recht garantiert …” „… Pflichtteils zuweisen825.822 Es reicht die Annahme der Klage durch das Gericht, nicht erst die …” „… .1. Rechtsnatur Den Pflichtteilsberechtigten (»legittimari«) steht nicht ein bloßer Geldanspruchgegen …”

Schluss S. 303-305

„… Hilfe des Pflichtteilsberechtigten benötigt, nicht der Pflichtteil entzogen werden. Dies gilt es zu …” „… Pflichtteilsberechtigten ist, wie beim gesamtenPflichtteilsrecht, die Testierfreiheit zu berücksichtigten. Der Bedeutung …” „… Vergleich des europäischen Pflichtteilsrechts besonders bei derPflichtteilsminderung nach dem …”

Stellungnahme S. 165-167

„… Pflichtteilsentziehung, der Erb- undPflichtteilsunwürdigkeit und der Möglichkeit von Pflichtteilsverzichtsverträgen,nicht …” „… Gestaltungsspielraums frei, dasPflichtteilsrecht in ein Noterbrecht umzugestalten, die Höhe des Pflichtteils zuändern …” „… nicht überschauen kann. Auch das Pflichtteilsrecht stellt ein Erwerbsrecht der pflichtteilsberechtigten …”

Alimentations- und Versorgungsfunktion S. 65-68

„… Versorgungsfunktion zur Rechtfertigung des Pflichtteilsrechts abgestellt. So sei der mit dem Pflichtteil zu …” „… 654. Kapitel:Die Zwecke und die Rechtfertigung des PflichtteilsrechtsOberstes Prinzip des Erbrechts …” „… , Testierfreiheit vs. Pflichtteilsrecht, S. 13; Herzog, Die Pflichtteilsentziehung –ein vernachlässigtes Institut, S …”

Pflichtteilsrecht als Kompromisslösung zwischen gesetzlichem Familienerbrecht und völliger Testierfreiheit S. 72-73

„… Vermögenslosigkeit des Pflichtteilsberechtigten an.VII. Pflichtteilsrecht als Kompromisslösung zwischen gesetzlichem …” „… unzulässigen Druck aufPflichtteilsberechtigten ausüben. Diesem werde durch das Pflichtteilsrecht vorgebeugt …” „… Pflichtteilsrechtauch adoptierten Kindern zu. Seine Grundlage findet das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge und Eltern …”

Literaturstimmen zur neuesten Entscheidung des BVerfG zum Pflichtteilsrecht S. 164-165

„… 164V. Literaturstimmen zur neuesten Entscheidung des BVerfG zum PflichtteilsrechtIn der Literatur …” „… vage« kritisiert783. Die Nähe zur Eigentumsgarantiespreche eher dagegen, dass das Pflichtteilsrecht …” „… traditionelle Ausgestaltung desErbrechts mit der grundsätzlichen Anerkennung des Pflichtteilsrechts der …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 169-171

„… Pflichtteilsrechts.Dementsprechend stand dem Ehebruchkind neben ehelichen Abkömmlingen desErblassers nur die Hälfte des Noterbrechts …” „… gesetzliches Erbrecht noch ein Pflichtteilsrecht zu808.3. Pflichtteilsähnliche Rechte des überlebenden …” „… wesentlichenTeilen am 01.07.2002 in Kraft.1. RechtsnaturDas Pflichtteilsrecht in Frankreich besteht weiterhin in Form …”

„… gesetzliches Erbrecht noch ein Pflichtteilsrecht zu808.3. Pflichtteilsähnliche Rechte des überlebenden …” „… Ehegattenpflichtteilsrecht812.4. PflichtteilshöheDie Höhe des Vorbehalts ist im C.c. nicht ausdrücklich geregelt. Sie lässt …” „… Pflichtteilsentziehungsrecht. Nur im Falle der Erbunwürdigkeit (»indignité successorale«) verliert der Pflichtteilserbe sein …”

Pflichtteilshöhe S. 172

„… Ehegattenpflichtteilsrecht812.4. PflichtteilshöheDie Höhe des Vorbehalts ist im C.c. nicht ausdrücklich geregelt. Sie lässt …” „… Pflichtteilsentziehungsrecht. Nur im Falle der Erbunwürdigkeit (»indignité successorale«) verliert der Pflichtteilserbe sein …” „… Nachlasses. Die Höhe des Pflichtteilsrechts der Aszendenten istdagegen unabhängig von der Anzahl …”

Pflichtteilsähnliche Rechte S. 187-189

„… . Gem. Art. 4:79 BW kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch als Geldforderung gegen …” „… des Pflichtteilsrechts hat zu einer Abschwächung der Stellung derPflichtteilsberechtigten geführt876.3 …” „… Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen. Das Pflichtteilsrechtder Eltern wurde bereits im Jahr 1996 …”

Pflichtteilsrecht des Ehegatten S. 200

„… Mindestteilhabe am Nachlass des Erblassers zusichern. Das Pflichtteilsrecht der Kinder ist daher beizubehalten.2 …” „… . Pflichtteilsrecht des EhegattenUnter den Ehegatten besteht durch die Ehe eine Verantwortlichkeit füreinander,die von …” „… vom19.04.2005900 das Pflichtteilsrecht der Kinder als von der Erbrechtsgarantie desArt. 14 Abs. 1 S. 1 …”

Pflichtteilsrecht der Enkel S. 204-206

„… Pflichtteilsberechtigten wird zunehmendauch das Pflichtteilsrecht der Enkel in Frage gestellt. So wurde bereits eine …” „… ihren Enkelkindern nicht pflichtteilsberechtigt sind. Im Pflichtteilsrecht ist folglich das …” „… Gesellschaft angemessen berücksichtigt. 4. Pflichtteilsrecht der EnkelBei einer Begrenzung des Kreises der …”

Pflichtteilsrecht der Urenkel S. 206

„… aber, dass das sozialstaatliche Leistungsniveau immer weiter sinkt. Im Bereich des Pflichtteilsrechts …” „… könnte jedochetwas anderes gelten. Das Pflichtteilsrecht knüpft nicht an die Bedürftigkeit …” „… Kind besteht. Zudem ist fraglich, ob für ein Pflichtteilsrecht der Enkelkinder am Nachlass der …”

Pflichtteilsrecht des eingetragenen Lebenspartners S. 206-208

„… aber, dass das sozialstaatliche Leistungsniveau immer weiter sinkt. Im Bereich des Pflichtteilsrechts …” „… könnte jedochetwas anderes gelten. Das Pflichtteilsrecht knüpft nicht an die Bedürftigkeit …” „… Kind besteht. Zudem ist fraglich, ob für ein Pflichtteilsrecht der Enkelkinder am Nachlass der …”

Pflichtteilsrecht des nichtehelichen Lebenspartners S. 208-210

„… vorgeschlagen, denPflichtteilsanspruch nicht nur von der Enterbung des Pflichtteilsberechtigten,sondern …” „… Pflichtteilsberechtigten ist in der Diskussion um eineReform des Pflichtteilsrechts streitig. Immer wieder wird …” „… Lebenspartner ein Anteil am Nachlass des anderen Partners zu sichern. Das Pflichtteilsrecht des eingetragenen …”

Begriff der Familie S. 51

„… heutigen ZeitBei der Schaffung des BGB und damit auch beim Pflichtteilsrecht gingen die Verfasser des BGB …”

Die bäuerliche Familie S. 51-54

„… heutigen ZeitBei der Schaffung des BGB und damit auch beim Pflichtteilsrecht gingen die Verfasser des BGB …”

Abnahme der Mehrgenerationen – Familie S. 62-64

„… eine Reform des Pflichtteilsrechts nicht nur als geboten, sondern als erforderlich erscheinen. 310 …”

Resümee S. 64

„… Pflichtteilsrechts nicht nur als geboten, sondern als erforderlich erscheinen. 310 Nave-Herz, FF Sonderheft 2000, 25 …”

Verteilungsfunktion S. 68-69

„… des Pflichtteilsrechts an den Bedarf des Pflichtteilsberechtigtengekoppelt. Auch im Rahmen der …” „… der Pflichtteilsanrechnung, wenn z. B. der Erblasser zugunsten eines pflichtteilsberechtigten …” „… 68So stehe weder das Pflichtteilsrecht unter der Voraussetzung der Bedürftigkeit,noch sei die Höhe …”

Selbstbindung des Erblassers S. 69-70

„… Guts- oder Geschäftsunternehmens geführt335. Insgesamthabe sich das Pflichtteilsrecht in Deutschland …” „… ist das Pflichtteilsrecht jedochwirkungslos336, da in vielen Fällen durch gesellschaftliche …” „… des ErblassersVon Schmitt lehnte die Rechtfertigung des Pflichtteilsrechts über die …”

Die Ansicht des BGH S. 152-153

„… 1527. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Grundlage des PflichtteilsrechtsDie Testierfreiheit und …” „… gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Einen Ausgleich schafft in einem solchen Fall das Pflichtteilsrecht. I. Die …” „… Ansicht des BGHDer BGH hat zur Frage der verfassungsrechtlichen Verankerung des Pflichtteilsrechts …”

Die Ansicht der h.M. im Schrifttum S. 153-156

„… Pflichtteilsrecht schon als vonArt. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützt an. Für eine Verankerung des Pflichtteilsrechtsin …” „… verfassungsrechtliche Garantie des Pflichtteilsrechtswendet sich Weiland. Nach ihm zählt das Pflichtteilsrecht nicht zu …” „… legitimierte Grenze in den Vorschriften des Pflichtteilsrechts, die den nächsten Angehörigen des Erblassers …”

Andere Ansichten in der Literatur S. 156-157

„… Pflichtteilsrechtswendet sich Weiland. Nach ihm zählt das Pflichtteilsrecht nicht zu der Institutsgarantie des Erbrechts747 …” „… Pflichtteilsrechts mit der Bedürftigkeit der Pflichtteilserben verknüpft. So beschränke sichdie verfassungsrechtliche …” „… 156Pflichtteilsrechts, d.h. die Mindestteilhabe naher Angehöriger am Nachlass745.Hinsichtlich der …”

Rechtsnatur S. 168-169

„… 1688. Kapitel:Das Pflichtteilsrecht im europäischen VergleichIn dem immer weiter zusammenwachsenden …” „… Pflichtteilsrecht einiger europäischer Staatenzu untersuchen. Aus ihnen könnten sich Anregungen für eine Reform des …” „… Pflichtteilsrechts in Deutschland ergeben, welche bei der Gestaltung eines neuenPflichtteilsrechts Berücksichtigung …”

Erbunwürdigkeit S. 172-173

„… Ehegattenpflichtteilsrecht812.4. PflichtteilshöheDie Höhe des Vorbehalts ist im C.c. nicht ausdrücklich geregelt. Sie lässt …” „… Pflichtteilsentziehungsrecht. Nur im Falle der Erbunwürdigkeit (»indignité successorale«) verliert der Pflichtteilserbe sein …” „… Pflichtteilsberechtigten (Abkömmlinge, Eltern und Ehegatte) differenziert. Eine Pflichtteilsbeschränkung inguter Absicht …”

Die Herabsetzungsklage S. 173-174

„… Pflichtteilsberechtigten (Abkömmlinge, Eltern und Ehegatte) differenziert. Eine Pflichtteilsbeschränkung inguter Absicht …” „… französische Recht kennt keinen Erb- oder Pflichtteilsverzicht821.II. Das Pflichtteilsrecht in ItalienAuch das …” „… bei denen das BGB die Pflichtteilsentziehung gestattet. Im C.c. wirdbei den Erbunwürdigkeitsgründen …”

Rechtsnatur S. 189

„… . Gem. Art. 4:79 BW kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch als Geldforderung gegen …” „… des Pflichtteilsrechts hat zu einer Abschwächung der Stellung derPflichtteilsberechtigten geführt876.3 …” „… Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen. Das Pflichtteilsrechtder Eltern wurde bereits im Jahr 1996 …”

doi.org/10.5771/9783845202570

Eberhard Bachem - Der Pflichtteil im Steuerrecht

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Eberhard Bachem

Der Pflichtteil im Steuerrecht

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 22 2021

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B. Die Regelung des Pflichtteilsrechts im BGB S. 23-35

„… Pflichtteilsberechtigte nach § 2325 Abs. 1 BGB vom Erben als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich …” „… Pflichtteilsrechts, die einen Entzug des Pflichtteils durch den Erblasser nur unter strengen, in den §§ 2333 ff. BGB …” „… des Pflichtteils gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten ausscheiden. In der Praxis häufig …”

E. Abzug der Pflichtteilslast als Nachlassverbindlichkeit S. 73-80

„… der jeweils geltend gemachte Pflichtteil(sanspruch) der Besteuerung unterliegt bzw. Gegenstand eines …” „… Pflichtteils – entweder beim Pflichtteilsberechtigten oder beim Erben.195 E. 193 BFH DStR 2016, 2095 (2097 …” „… Pflichtteilsberechtigten gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG. Vielmehr führt die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs …”

D. Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als Erwerb von Todes wegen S. 37-72

„… Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches)“ vor. Für die auf den geltend gemachten Pflichtteil …” „… , muss zunächst die Entscheidung zur Einforderung des Pflichtteils vom Pflichtteilsberechtigten eindeutig …” „… Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zu gewähren, seinen Pflichtteil lediglich teilweise geltend zu machen, würde zwar …”

F. Pflichtteilsverbindlichkeit und Pflichtteilsanspruch als Teil der Erbmasse S. 81-112

„… Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil nach dem zweiten Erbfall geltend, entsteht zunächst unproblematisch die Steuer …” „… (umfasse), der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils …” „… unabhängig von einer Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zu einer Besteuerung des Pflichtteils nach § 3 …”

C. Das Regelungskonzept des Pflichtteilsrechts im Steuerrecht S. 36

„… Pflichtteilsrecht insbesondere im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu. So nennt das ErbStG den „Pflichtteil“ bzw …” „… wird der „Pflichtteil“ oder der „Pflichtteilsanspruch“ hingegen nicht erwähnt. Dies bedeutet jedoch …” „… “ entsteht. Neben der steuerlichen Erfassung des Pflichtteilsanspruchs auf Seiten des Pflichtteilsgläubigers …”

G. Steuerrechtliche Behandlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs S. 113-123

„… , dass Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche niemals zur Entstehung gelangen. Ebenso 316 BFH …” „… Pflichtteilsergänzungsansprüchen ist problematisch, ob diese – ebenso wie Pflichtteilsansprüche – bei Geltendmachung dem …” „… . 3 ErbStG aussprechen, führen zum einen die zivilrechtliche Dogmatik an, wonach Pflichtteils- und …”

J. Thesen der Dissertation S. 199-202

„… Pflichtteils beim Tod des Pflichtteilsschuldners in einer Person, steht dies einer Geltendmachung nicht …” „… Geltendmachung eine freigebige Zuwendung an den Pflichtteilsschuldner darstellt. Eine anstelle des Pflichtteils …” „… geltend gemachte Pflichtteilsanspruch besteuert, während eine anstelle des Pflichtteils gewährte Abfindung …”

A. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung S. 17-22

„… Pflichtteils zugrunde liegt. Eine systematische Untersuchung des pflichtteilsrelevanten Steuerrechts hat …” „… den Pflichtteil und zur Bedeutung des Merkmals der Geltendmachung beim derivativen Pflichtteilserwerb …” „… dabei die maßgebliche Voraussetzung für die Besteuerung des Pflichtteils beim Pflichtteilsberechtigten …”

H. Steuerliche Behandlung des Verzichts gegen Abfindung S. 124-192

„… , dem Pflichtteilsberechtigten ein Anwartschaftsrecht auf den späteren Erhalt des Pflichtteils …” „… Fallkonstellationen auftreten, in denen dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben nicht nur Pflichtteils-, sondern …” „… Todesfall nach der güterrechtlichen Lösung433 sowohl ein Pflichtteilsanspruch („kleiner Pflichtteil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Pflichtteilsrechts im BGBB. 23 Der PflichtteilsanspruchI. 24 PflichtteilsergänzungsansprücheII. 26 Der …” „… PflichtteilsverbindlichkeitI. 81 Abzugsfähigkeit der geerbten Pflichtteilsschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ohne vorherige …” „… Finance 22 Der Pflichtteil im Steuerrecht Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law …”

Literaturverzeichnis S. 203-206

„… derivative Pflichtteilsanspruch im Nachlass: Pfändung, Pflichtteil, Erbschaftsteuer, Testamentsvollstreckung …” „… Wertermittlung beim Erwerb durch Vermächtnis und aufgrund Pflichtteils, ZEV 1999, 85 ff. Geck, Reinhard: Aktuelle …” „… , 199 ff. – Zum Geltendmachen des Pflichtteils, ZErb 2004, 1 ff. Meincke, Jens Peter / Hannes, Frank …”

I. Behandlung ausländischer Noterbrechte S. 193-198

„… Pflichtteilsrecht, vielmehr erhalten nächste Angehörige (sog. Noterben) im Todesfall des Erblassers ein zwingendes …” „… durch Erbanfall“ (Alt. 1) noch stellt dieses einen „geltend gemachten Pflichtteilsanspruch“ (Alt. 3) dar …” „… ebenso wie das deutsche Pflichtteilsrecht eine Einschränkung der Testierfreiheit des Erblassers und damit …”

doi.org/10.5771/9783748912446

Walter Bayer, Elisabeth Koch - Aktuelle Fragen des Erbrechts

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Walter Bayer (ed.), Elisabeth Koch (ed.)

Aktuelle Fragen des Erbrechts

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 21 2010

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Rainer Kanzleiter Änderungen im Recht des Pflichtteils und der Pflichtteilsergänzung S. 89-102

„… 89 Änderungen im Recht des Pflichtteils und der Pflichtteilsergänzung Notar Prof. Dr. Rainer …” „… Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil geltend machen möchte, in § 2306. 2. Die „Abschmelzungslösung“ bei der …” „… der Pflichtteilsberechtigte jetzt den Pflichtteil nur dann verlangen, wenn er den beschränkten oder …”

Karlheinz Muscheler Das neue Recht der Pflichtteilsentziehung S. 39-88

„… Testierfreiheit die Regel, der Pflichtteil die Ausnahme von der Regel und die Pflichtteilsentziehung Ausnahme von …” „… Pflichtteil (genauer: das Pflichtteilsrecht) sei durch die Verfassung ebenso wie die Testierfreiheit …” „… Pflichtteils vom römischen Recht bis zum heutigen mit einer Verstärkung des Pflichtteilsgedankens zu tun. Und …”

Reinhard Gaier Testierfreiheit im Spannungsverhältnis kollidierender Grundrechte S. 27-38

„… Zahlungsanspruchs auch ein materielles Noterbrecht -, noch die Höhe des Pflichtteils. Zu sichern ist lediglich eine …” „… ) Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsunwürdigkeit Der konkrete Fall gab dem Senat ferner Anlass, die …” „… schwerwiegenden Fehlverhaltens seines Kindes daran gehindert gewesen, diesem den Pflichtteil selbst zu entziehen …”

Gerhard Lingelbach Bedingungen in letztwilligen Verfügungen - Testierfreiheit versus Sittenwidrigkeit S. 9-26

„… Pflichtteil geltend gemacht wird. – Dagegen kann sich in diesem Falle der Erbe nicht wehren. 11 Ausführlich …” „… als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, bei seinem Tod ein …” „… untergebrachtes oder unterstütztes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Recht des Pflichtteils und der Pflichtteilsergänzung Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Neu-Ulm …” „… Pflichtteilsrecht des BGB nicht aufgegriffen. Die zum 1. Januar 2010 erfolgte Modifizierung der die Autonomie des …” „… Erblassers bei der Weitergabe seines Vermögens nach seinem Tod beschränkenden Pflichtteilsregeln sind, wie …”

Reinhard Kössinger Das Geschiedenentestament – Problemlagen und Gestaltungsmöglichkeiten S. 105-122

„… Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB): Nur der Ehegatte ist pflichtteilsberechtigt. 2. Gesetzliche Vorverlagerung Das …” „… Pflichtteil gemäß § 2303 Abs. 2 Satz 1 geltend macht. Für diese Zeit und diese familiäre Situation kann daher …” „… , durch Vermächtnis oder auch als Pflichtteil zufällt.20 Die Vermögenssorge erstreckt sich dann nicht auf …”

doi.org/10.5771/9783845227351

Steffen Jaspert - Die Bewertung von Schenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

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Steffen Jaspert

Die Bewertung von Schenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 24 2019

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E. Hintergrund und praktische Probleme des Pflichtteils(ergänzungs)rechts S. 124-160

„… des Pflichtteils(ergänzungs)rechts 150 Es ist das Ziel vieler Erblasser, Pflichtteilsansprüche zu …” „… , Pflichtteilsrecht, Rn. 10. E. Hintergrund und praktische Probleme des Pflichtteils(ergänzungs)rechts 158 Das liegt …” „… Hintergrund und praktische Probleme des Pflichtteils(ergänzungs)rechts Im Rahmen dieses Kapitels …”

Literaturverzeichnis S. 249-266

„… Ausübungshindernis, NJW 2008, S. 1111–1115. Burandt, Wolfgang, Pflichtteil- und Pflichtteilvermeidungsstrategien …” „… . 185–239. Dieckmann, Albrecht, Wertänderungen des Nachlasses, Pflichtteil – Pflichtteilsergänzung …” „… .), Pflichtteilsrecht in der anwaltlichen Praxis, Erfolgreiche Durchsetzung und Abwehr von Pflichtteils- und …”

A. Einleitung S. 13-16

„… daran werden die Hintergründe des Pflichtteils(ergänzungs-)rechts untersucht sowie der konkrete …” „… Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB Zentrale Norm im Pflichtteilsergänzungsrecht ist § 2325 BGB.11 Hat der Erblasser …” „… verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet …”

F. Lösungsvorschlag S. 161-243

„… Pflichtteilsergänzungsrecht ist dazu da, den Pflichtteil vor Minimierungen zu schützen. Dass dies der Zweck ist, der auch vom …” „… Pflichtteil – jedenfalls in gewissem Maße – dennoch umgangen werden kann, weil das Pflichtteilsergänzungsrecht …” „… . 288; Hinke, Pflichtteil bei dem Tod eines Gesellschafters, S. 56. 890 Vgl. etwa Zippelius, Juristische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Pflichtteils(ergänzungs)rechts E. 124 HintergrundI. 124 Pflichtteilsrecht1. 124 Der Zweck des Pflichtteilsrechtsa) 124 …” „… ) 140 Pflichtteilsergänzungsrecht2. 140 Notwendigkeit des Pflichtteilsergänzungsrechtsa) 140 …” „… Die Bewertung von Schenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Steffen Jaspert …”

D. Bewertung der Schenkung in Rechtsprechung und Schrifttum S. 60-123

„… , bestimmt § 2325 Abs. 1 BGB, dass der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag …” „… verlangen kann, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass …” „… anschließender Wertermittlung des Pflichtteils.384 In der Sache war streitig, ob eine …”

C. Die Schenkungsvoraussetzung im Pflichtteilsergänzungsanspruch S. 39-59

„… Hervorzuheben ist der Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zugunsten des Pflichtteilsberechtigten.206 …” „… Die Schenkungsvoraussetzung im Pflichtteilsergänzungsanspruch Die Schenkung ist nicht nur …” „… Voraussetzung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sondern zugleich Grundlage der Bewertungen. Die …”

B. Ausgestaltung von Rechten zugunsten des Übergebers S. 17-38

„… Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist insbesondere der Vorbehaltsnießbrauch relevant, der auch das in der Praxis am häufigsten …” „… Pflichtteilsergänzungsanspruch, Rn. 209 ff. vermischt die Begriffe. 71 Milzer, BWNotZ 2005, S. 136 (136); zum Teil wird auch eine …” „… üblicherweise verwendet, siehe Cornelius, Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, Rn. 633. B. Ausgestaltung von …”

G. Ergebnis S. 244-248

„… Ergebnis Im Rahmen der vorliegenden Arbeit ist das Pflichtteilsergänzungsrecht genauer untersucht …” „… Voraussetzung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sondern zugleich Grundlage jeglicher Bewertungen …” „… Nutzungsrechts vom Grundstückswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung. Auch Detailfragen wie die Vornahme eines …”

doi.org/10.5771/9783748902560

Johannes Hager - Vorweggenommene Vermögensübertragung unter Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen

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Johannes Hager (ed.)

Vorweggenommene Vermögensübertragung unter Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 34 2013

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Eva Inés Obergfell Hindernis Pflichtteil? – Zur Legitimation des Pflichtteilsrechts und den Grenzen der vorweggenommenen Erbfolge S. 9-33

„… 9 Hindernis Pflichtteil? – Zur Legitimation des Pflichtteilsrechts und den Grenzen der …” „… zusätzlicher Pflichtteilsentziehungsgrund eingefügt, der eine Entziehung des Pflichtteils bei sonstigem …” „… Pflichtteilsentziehung ist hier, dass die Belassung des Pflichtteils beim Berechtigten für den Erblasser unzumutbar wäre …”

Arne Everts Pflichtteilsdämpfung bei Überlassungsverträgen durch flankierende Maßnahmen, insbesondere des Gesellschafts- und Familienrechts S. 34-67

„… Pflichtteil vor, kann auch der deutsche Pflichtteilsberechtigte keine Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen …” „… ist (§ 2315 BGB). Während eine Anrechnung auf den Pflichtteil den Pflichtteilsanspruch vermindert und …” „… . Erreicht der Wert der Zuwendung nicht den seines Pflichtteils, hätte der Pflichtteilsberechtigte im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Obergfell aus Berlin mit dem Thema »Hindernis Pflichtteil? – Zur Legitimation des Pflichtteilsrechts und …” „… Hindernis Pflichtteil? – Zur Legitimation des Pflichtteilsrechts und den Grenzen der vorweggenommenen …” „… , Berchtesgaden A. Maßnahmen aus dem Pflichtteilsrecht 34 I. Pflichtteilsverzicht 34 II. Pflichtteilsentziehung …”

doi.org/10.5771/9783845245782

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