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Tobias Buchmann - Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien

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Tobias Buchmann

Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 22 2008

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Nationales Recht S. 66

„… herangezogen werden. III. Nationales Recht Im Gegensatz zum europäischen Primär- und Sekundärrecht bezeichnet …” „… das nationale Recht das Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieses ist zunächst …” „… Gegenstand der mitgliedstaatlichen Auslegung. Das nationale Recht hat jedoch Berührungspunkte zur Auslegung …”

Aufgabe und Funktion des Gesetzgebers bei der Normkonkretisierung S. 166-188

„… der Richtlinie im nationalen Recht hinreichend sicher erreicht werden und dies für den Rechtsanwender …” „… ersichtlich werden lediglich rechtspolitische Argumente dafür vorgebracht, im nationalen Recht unbestimmtere …” „… 166gegenüber unmittelbare Geltung im nationalen Recht. Einem Verweis auf hierin enthaltene …”

Normkonkretisierung im Binnenmarkt S. 111-115

„… Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht bieten Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe …” „… bereits die Generalklausel oder der unbestimmte Rechtsbegriff selbst fehlerhaft ins nationale Recht …” „… Einzelfall ist daher im Hinblick auf die Umsetzung ins nationale Recht zu untersuchen, wie sich Definitionen …”

Rechtsanwendungsermessen der mitgliedstaatlichen Gerichte S. 121-134

„… Generalklauseln in nationales Recht am besten repräsentieren, fällt leicht: Bislang sind lediglich zwei Urteile …” „… nationalen deutschen Recht wurde Art. 3 Abs. 1 der Klauselrichtlinie zunächst in § 9 AGBGB und nunmehr im …” „… können, wenn eine Gesamtabwägung von weiteren Umständen des nationalen Rechts abhängt.156Danach ist die …”

Literaturverzeichnis S. 227-247

„… gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, RabelsZ 59 (1959), S. 598–644 – „Soft law“ – Aspekte einer neuen …” „… Auslegung des durch EG-Richtlinien angeglichenen nationalen Rechts, ZGR 1992, S. 376–395 – Die Einwirkung …” „… , Hans / Beljin, Sasa: Die Bedeutung von Vorrang und Durchführung des EG-Rechts für die nationale …”

Akteure und Quellen der Normkonkretisierung S. 115-118

„… überlassene Spielräume zur Normkonkretisierung bei der Transformation von Richtlinien ins nationale Recht …” „… ordnungsgemäße Transformation der Richtlinienvorgaben in nationales Recht. 2. Besonderheiten im Kapitalmarktrecht …” „… einheitliche Umsetzung der europäischen Vorgaben und Auslegung des nationalen Rechts sicherstellen soll. Auf …”

Dritte Stufe des Lamfalussy-Verfahrens S. 152-163

„… zumindest eine freiwillige Übernahme ins nationale Recht voraus.323Damit ist gleichzeitig die Funktion von …” „… Betroffenheit in dem Sinne annehmen können, als die nationalen Auslegungsbehörden künftig umgesetztes Recht …” „… nationaler Aufsichtsbehörden zur Konkretisierung von Rechtsbegriffen.331 Teilweise wird dem Rechtsanwender …”

Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs S. 163-165

„… “ Konkretisierung erlaubt. Die Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit nationalem Recht im Rahmen eines …” „… Recht führt.379Hierbei arbeiten der Gerichtshof und nationale Gerichte im Rahmen des …” „… Lamfalussy-Verfahrens erarbeiteten Materialien zu unterscheiden. In nationales Recht sind zunächst Rahmenrichtlinien der …”

Klassischer Auslegungskanon nach Savigny S. 66-67

„… herangezogen werden. III. Nationales Recht Im Gegensatz zum europäischen Primär- und Sekundärrecht bezeichnet …” „… das nationale Recht das Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieses ist zunächst …” „… Gegenstand der mitgliedstaatlichen Auslegung. Das nationale Recht hat jedoch Berührungspunkte zur Auslegung …”

Sekundärrecht S. 66

„… herangezogen werden. III. Nationales Recht Im Gegensatz zum europäischen Primär- und Sekundärrecht bezeichnet …” „… das nationale Recht das Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieses ist zunächst …” „… Gegenstand der mitgliedstaatlichen Auslegung. Das nationale Recht hat jedoch Berührungspunkte zur Auslegung …”

Unbestimmte Rechtsbegriffe im Gemeinschaftsrecht S. 105-108

„… 105Kapitel 4: Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien ins nationale RechtIm vorangegangen …” „… Renationalisierung angeglichenen Rechts aufgrund der prägenden Wirkung nationaler Begrifflichkeiten und …” „… gewonnene Flexibilität18 wird – in Richtlinien wie im nationalen Recht – durch das Erfordernis einer …”

Literaturauffassungen S. 134-151

„… nationalen deutschen Recht ist davon auszugehen, dass der Rechtsprechung eine höhere Autorität als der …” „… Rechtsbegriffe scheint recht populär. Er kann sich zudem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur …” „… die aus dem nationalen Recht bekannte Fallgruppenbildung zur Konkretisierung von Generalklauseln …”

Wahrung des Demokratieprinzips im Lamfalussy-Verfahren S. 217-221

„… Verordnungen – diese müssen nicht einmal mehr in nationales Recht transformiert werden – zeigen, dass sich …” „… Entzug parlamentarischen Rechts darf nicht an nationalen Maßstäben gemessen werden. Über die …” „… hieraus keine grundsätzlichen rechtlichen, allenfalls politische Bedenken ableiten lassen. Die Rechte des …”

Primärrecht S. 65-66

„… entwickelten Auslegungsgrundsätze herangezogen werden. III. Nationales Recht Im Gegensatz zum europäischen …” „… Primär- und Sekundärrecht bezeichnet das nationale Recht das Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen …” „… Union. Dieses ist zunächst Gegenstand der mitgliedstaatlichen Auslegung. Das nationale Recht hat jedoch …”

Beispiele im Bereich des Kapitalmarktrechts S. 192-210

„… bestimmte Begrifflichkeiten im nationalen Recht durch eine bestimmte Auslegung in anderen Gesetzen …” „… „Unverzüglichkeit“ und des „organisierten Marktes“ im nationalen Recht vorbelastete Begrifflichkeiten, die der …” „… durch die MiFID bzw. ihre Umsetzung ins nationale Recht nicht nur eine Verschärfung593 von …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-25

„… uneinheitliches Recht dar: Europäisches Einheitsrecht, angeglichenes nationales Recht, Kollisionsrecht und …” „… originär nationales Recht müssen mit den europäischen Grundfreiheiten und verfassungsrechtlichen12 v. Wogau …” „… Rechtsetzungsverfahrens oder der mit diesem Verfahren geschaffenen Normen. Im Übrigen finden das neu geschaffene nationale …”

Umzusetzende Rechtsakte S. 165-166

„… Lamfalussy-Verfahrens erarbeiteten Materialien zu unterscheiden. In nationales Recht sind zunächst Rahmenrichtlinien der …” „… nationalen Recht. Einem Verweis auf hierin enthaltene Vorschriften kommt nur deklaratorischer Charakter zu …” „… auszulegen und auf Grundlage seines Auslegungsergebnisses in nationales Recht umzusetzen.388Über die …”

Ausfüllung verbleibender Regelungsspielräume S. 188-192

„… europäischer Richtlinien geschaffenen nationalen Rechts Aufgabe der BaFin. Die Kontrolle der Auslegung von …” „… Anwendung des Rechts zu beachten haben. Überdies kann der Verwaltung der Erlass von Rechtsverordnungen …” „… mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen kann nicht bestritten werden. Will man nicht so weit gehen, den nationalen …”

Begriff von unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln S. 108-111

„… von unbestimmten Regelungen gewonnene Flexibilität18 wird – in Richtlinien wie im nationalen Recht …” „… nationale Recht zu untersuchen, wie sich Definitionen und Fallgruppenbildungen auf europäischer Ebene auf …” „… deutschen Recht ungeklärt.21Teilweise wird der Unterschied zwischen unbestimmtem Rechtsbegriff und …”

Verbot strengerer Regelungen – Abgrenzung S. 221-222

„… verwirklicht wird. Der Entzug parlamentarischen Rechts darf nicht an nationalen Maßstäben gemessen werden. Über …” „… unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien, die richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts sowie einen …” „… durch das Lamfalussy-Verfahren gesetzte Recht auch hinreichend umgesetzt wird. Ausgangspunkt ist hierbei …”

Europäische Schutzmechanismen S. 222-223

„… richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts sowie einen Staatshaftungsspruch bei verspäteter oder fehlerhafter …” „… Erlass strengeren Rechts ist jedoch weiter zu differenzieren: Der Erlass strengeren Rechts außerhalb des …” „… ist zur Bestimmung, ob zu strenges Recht geschaffen ist, jedoch weiter zu differenzieren, ob strengere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… nationale Recht 105A. Einführung 107I. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Gemeinschaftsrecht 107II. Begriff von …” „… Sekundärrecht 66Kapitel 4: Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien ins nationale Recht 105A. Einführung 107B …” „… . Sekundärrecht 66III. Nationales Recht 66B. Auslegung von Sekundärrecht 66I. Klassischer Auslegungskanon nach …”

Gedanke der Harmonisierung (Rechtsangleichung bzw. Rechtsvereinheitlichung) S. 29-30

„… Rechtsgebieten innerhalb der nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten“20beschrieben worden. Im …” „… Vollharmonisierung Unstimmigkeiten und Systembrüche im nationalen Recht.25Überdies werden Transaktionskosten gesenkt …” „… Harmonisierung (Rechtsangleichung bzw. Rechtsvereinheitlichung)Diesem Prinzip des Systemwettbewerbs steht der …”

Demokratieprinzip auf Ebene der Europäischen Union S. 212-215

„… Rechtsinstrument der Verordnung nicht unmittelbar Wirkung in nationalen Rechtsordnungen auslösen. Dementsprechend …” „… . Zum einen ist die Schaffung rechtangleichenden Rechts auf europäischer Ebene ein legislativer Akt, der …” „… Europäischen Union Als grundlegendes Erfordernis des Demokratieprinzips gilt in der nationalen deutschen …”

Das Weißbuch für den Binnenmarkt S. 53-55

„… die Gleichwertigkeit der nationalen Regeln zu legen.“103Die Kommission stützt ihre …” „… nationalen Regelungen und Normen ausreichend ist.10495 EuGH-Urteil vom 20.2.1979, REWE-Zentral AG v …” „… Electrotechnique (CENELEC) besondere Bedeutung.111 In diesen privatrechtlichen Körperschaften sind die nationalen …”

Anforderungen an die ordnungsgemäße Umsetzung – Thesen S. 223-226

„… Umsetzungsdefizite lediglich im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts oder in einem …” „… 223Neben diesen von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstituten sieht auch der Vertrag selbst …” „… Recht auf Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission besteht nicht.90 Die …”

Selbsteinschätzung des deutschen Gesetzgebers S. 119-121

„… Mitgliedstaaten, der zur Schaffung eigenständigen nationalen Rechts genutzt werden kann.89 Diese These soll im …” „… Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln in nationalen Umsetzungsgesetzen durch …” „… deutet rein zeitlich an, dass auch der nationale Gesetzgeber zunächst eine weitere Konkretisierung durch …”

Besonderheiten bei der Auslegung europäischer Richtlinien S. 67-93

„… macht, noch explizit oder mittelbar auf nationales Recht verweist, ist von einer …” „… . Einem allen Rechtsordnungen bekannten, auf das römische Recht zurückgehenden Rechtsgrundsatz folgend ist …” „… , aus dem nationalen Recht bekannten Gesetzesmaterialien.121 Ihre herausgehobene Bedeutung bei der …”

Demokratieprinzip bei exekutiver Normsetzung S. 215-217

„… scheinen versucht, die auf die nationale Rechtsordnung zugeschnittenen Institutionen auf europäische Ebene …” „… . Demokratieprinzip bei exekutiver Normsetzung Verschärft wird die Demokratiediskussion – auf nationaler wie auf …” „… zu nationalen Institutionen und mag von historischen Erfahrungen geprägt sein.47 Zahlreiche Autoren …”

Intensitätsgrade der Harmonisierung S. 40-44

„… nachdem, ob dem Mitgliedstaat abweichendes nationales Recht erlaubt bleibt oder nicht, unterscheidet man …” „… entscheidet, über die Vorgaben einer Richtlinie hinauszugehen und strengeres nationales Recht zu setzen.12 …” „… nationalen Rechtsvorschriften strengere Maßnahmen aufzunehmen.26 Gleichzusetzen sind hiermit die Begriffe der …”

Gedanke des Systemwettbewerbs S. 27-29

„… Rechtsgebieten innerhalb der nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten“20beschrieben worden. Im …” „… – im Regelfall das am wenigsten regulierte – Rechtssystem entscheiden.6 Der Spielraum nationaler …” „… Harmonisierung (Rechtsangleichung bzw. Rechtsvereinheitlichung)Diesem Prinzip des Systemwettbewerbs steht der …”

Begriff der Harmonisierung S. 39-40

„… „Tiefe“ der Harmonisierungsmaßnahme fest. Je nachdem, ob dem Mitgliedstaat abweichendes nationales Recht …” „… Rechtsangleichung bzw. der Rechtsvereinheitlichung.II. Intensitätsgrade der Harmonisierung Innerhalb der so …” „… Sprachgebrauch bei der Diskussion der Probleme europäischen Rechts. Gleichzeitig sind zusammenfassende …”

Vorgehensweise S. 118-119

„… Entscheidungsspielraum von Mitgliedstaaten, der zur Schaffung eigenständigen nationalen Rechts genutzt werden kann.89 …” „… Diskussion über die Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln in nationalen …” „… International Organisation of Securities Commission (IOSCO) ist eine supranationale Vereinigung nationaler …”

Gang und Methodik der Untersuchung S. 25-26

„… ins nationale Recht zu transformieren sind. Insbesondere wird die Frage zu erörtern sein, wem die …” „… Dokumenten und Quellen, die den Rechtsanwender allzu oft überfordert. Ob ein nationales Gesetz europäische …” „… Lamfalussy-Verfahrens zu prüfen, muss der Rechtsanwender bereits jetzt für sich entscheiden, welches Recht zur Anwendung …”

Zusammenfassung zur Wirkungsweise S. 211-212

„… Rechtsinstrument der Verordnung nicht unmittelbar Wirkung in nationalen Rechtsordnungen auslösen. Dementsprechend …” „… . Zum einen ist die Schaffung rechtangleichenden Rechts auf europäischer Ebene ein legislativer Akt, der …” „… Als grundlegendes Erfordernis des Demokratieprinzips gilt in der nationalen deutschen Diskussion die …”

Die Auswirkungen der Cassis de Dijon-Rechtsprechung S. 52-53

„… für Branntwein, Rs. 120/ 78, Slg. 1979, S. 00649 ff. 94 Huber, Recht der Europäischen Integration …” „… gegenseitige Anerkennung und die Gleichwertigkeit der nationalen Regeln zu legen.“103Die Kommission stützt ihre …” „… nationalen Regelungen und Normen ausreichend ist.10495 EuGH-Urteil vom 20.2.1979, REWE-Zentral AG v …”

Das „Lamfalussy-Verfahren“ S. 57-62

„… Richtlinie in nationales Recht auf einer vierten und letzten Stufe von der Kommission als Hüterin der …” „… Sicherung der Rechte des Europäischen Parlaments Schädle, Exekutive Normsetzung in der Finanzmarktaufsicht …” „… Lamfalussy-Verfahrens) erlassen und großenteils in den nationalen Mitgliedstaaten umgesetzt.167 Auch …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 37-38

„… europäischen Rechtsetzung, sondern auch einer einheitlichen Auslegung des angeglichenen Rechts. Schließlich ist …” „… einheitlichen europäischen Privatrechts zu beobachten.86 Auch auf das Argument, der nationale Gesetzgeber sei …” „… . Lamfalussy-Verfahrens eine Antwort gefunden. Letzteres soll auch sicherstellen, dass harmonisiertes Recht tatsächlich …”

Argumente zugunsten eines Systemwettbewerbs S. 30-31

„… vermeidet eine Vollharmonisierung Unstimmigkeiten und Systembrüche im nationalen Recht.25Überdies werden …” „… Rechtsraum im 19. Jahrhundert bspw. Wesel, Geschichte des Rechts, Rn. 268 ff., 285, zur Kodifikation des BGB …” „… ) m.w.N. 26 Speziell für das europäische Recht Müller, Systemwettbewerb, S. 121 ff. 27 Wagner …”

Zusammenfassung S. 165

„… Lamfalussy-Verfahrens erarbeiteten Materialien zu unterscheiden. In nationales Recht sind zunächst Rahmenrichtlinien der …” „… fremdartige Rechtsideen und diese noch in Form unbestimmter Rechtsbegriffe oder gar Generalklauseln zu …” „… Bindungswirkung für Rechtsanwender und mitgliedstaatliche Aufsichtsbehörden besteht kein Entscheidungsspielraum …”

Vorteile eines integrierten Kapitalmarktes S. 36-37

„… Rechtsetzung, sondern auch einer einheitlichen Auslegung des angeglichenen Rechts. Schließlich ist das …” „… entgegenstehen könnte. Das Rechtsgebiet des Kapitalmarktrechts ist eine junge und dynamische Rechtsmaterie, die …” „… Privatrechts zu beobachten.86 Auch auf das Argument, der nationale Gesetzgeber sei schneller in der Lage, auf …”

Quellen und Methoden der Harmonisierung S. 44-51

„… Rechtsnorm verweisen. Im nationalen Recht sind hierbei neben den grundsätzlich als unproblematisch erachteten …” „… Gemeinschaft entwickelt haben.46b) Rechtsquellen der Harmonisierung im europäischen Recht Rechtsquellen der …” „… zweistufiges Rechtsetzungsverfahren – weitergehende Probleme bei der Konkretisierung europäischen Rechts. Dies …”

Stichwortverzeichnis S. 255-256

„… – Literaturauffassungen 134 – Nationale Gerichte 121, 132 – Nationaler Gesetzgeber 119 – Rechtspolitik 148 …” „… Anerkennung 43 – Rechtsgrundlagen 44 – Rechtsinstrumente 46 – Teilweise Harmonisierung 42 …” „… – Nationale Exekutve 190 – Nationale Gerichte 188 – Nationaler Gesetzgeber 166 – Recommendations 153 …”

Die ersten beiden Stufen des Lamfalussy-Verfahrens S. 151-152

„… Richtlinien geben Mitgliedstaaten lediglich das Ziel vor, in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen …” „… umfassende Konkretisierung auf der Ebene der Gemeinschaft bleibt letztlich der Wunsch, nationale Spielräume …” „… 151unbestimmten Rechtsbegriffen folgt allenfalls aus dem Grad ihrer Konkretisierungsbedürftigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845209128

Julia Sackmann - Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

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Julia Sackmann

Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 28 2012

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Nationales Recht S. 31-39

„… Parteivereinbarungen kann nationales Recht relevant sein. In den wenigsten nationalen Rechtsordnungen finden sich …” „… 31 B. Nationales Recht Nicht nur im Hinblick auf den häufig vorkommenden Fall, dass internationale …” „… nationalen Rechtsordnungen zunehmend an Bedeutung. Auch angesichts fehlender entsprechender …”

Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens S. 130-132

„… völkerrechtliche Informationspflicht abgeleitet werden. D. Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens Es bleibt zu …” „… 522 Auch ein antragsgebundenes Recht auf Bereitstellung staatlicher Information aus Art. 10 Abs. 1 S …” „… Zugangs zu amtlichen Dokumenten aus der Perspektive des internationalen Rechts. 523 Art. 14 Abs. 1 IPbpR …”

Ergebnis und Ausgangspunkt der Bearbeitung S. 39-43

„… Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, Rdn. 21 …” „… Hinblick auf die Rechtsprechung nationaler Gerichte zur Vertraulichkeit in den entsprechenden …” „… Schiedsverfahrens ausgegangen wird, ist Vertraulichkeit von anderen nationalen Gerichten keineswegs als rechtlich …”

Regelungen in internationalen Schiedsordnungen S. 25-31

„… nationales Recht relevant sein. In den wenigsten nationalen Rechtsordnungen finden sich jedoch Gesetze …” „… made public only with the consent of all parties or as required by law. 31 B. Nationales Recht Nicht …” „… auch in den nationalen Rechtsordnungen allgemein anerkannt.68 Insofern bezieht sich die im Folgenden …”

Literaturverzeichnis S. 243-258

„… Schiedsverfahren – national, international – nach deutschem Recht, 3. Auflage, Heidelberg 2001 (zit …” „… .: Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren – national, international – nach deutschem Recht) Magraw, Daniel …” „… nach Art. 19 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in: Nowak …”

Die Rechtsfigur des Amicus Curiae S. 135-140

„… dem römischen Recht, und hat später vor allem in angelsächsischen Rechtsordnungen an Bedeutung …” „… gewonnen. Amici Curiae sind jedoch kein Phänomen, das lediglich in nationalen Rechtsordnungen zu finden …” „… Rechten betroffenen einen Zugang zum völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren gewährt. Zwar …”

Weitergabe von Verfahrensinformationen S. 57-59

„… bezüglich der UNCITRAL-Schiedsregeln anerkannt, dass, wo nationales Recht den souveränen Staat zur Preisgabe …” „… im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren, sofern der Schiedsspruch durch nationale Gerichte …” „… vollstreckt wird,186 da die Verfahren vor nationalen Gerichten häufig dem Öffentlichkeitsgrundsatz unterliegen …”

Anwendbares Recht S. 87-91

„… . Anwendbares Recht Des Weiteren unterscheiden sich Investitionsschiedsverfahren durch ihre materiell-rechtliche …” „… einzelne Rechtsvorschriften.313 Anderenfalls ist das materielle Recht durch das Schiedsgericht zu ermitteln …” „… Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 45. 88 wendbare materielle …”

Recht auf Information – Positive Informationspflichten S. 93-100

„… Handelsschiedsverfahren Pflichten nach nationalem Recht fallen. 337 Sollten entsprechende Verpflichtungen bestehen, stellt …” „… Verpflichtung aufgrund von rechtlicher Bindung nach innerstaatlichem Recht nicht nachkommen zu können, vgl. Art …” „… . Menschenrechte lassen sich „als vom internationalen Recht garantierte Rechtsansprüche von Personen gegen den …”

Schiedsvereinbarung S. 73-81

„… umgehen wollen. Insofern besteht immer die Möglichkeit der Rechtsverfolgung vor nationalen Gerichten …” „… Völkerrechtssubjekte sind272 – ein Recht zur gerichtlichen Geltendmachung völkerrechtlicher Rechtspositionen eingeräumt …” „… International Commercial Arbitration, § 1-10; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen …”

Zwischenergebnis S. 229-230

„… das Recht garantiert, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Der Begriff „Gericht …” „… von Heinegg, Europäischer Verfassungsvertrag, Art. I-50 Rdn. 2. 230 D. Recht auf öffentliches …” „… GRC hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird.931 Umstritten ist …”

Vorgaben aus der EMRK S. 110-130

„… Dokumenten nach nationaler Rechtsordnung dem Grunde nach eingeräumt war, er jedoch zumindest in Matky an das …” „… vorsichtige Öffnungstendenzen in der Rechtsprechung des EGMR, zumindest das Recht auf Zugang zu Informationen …” „… Informationsfreiheit kein „Recht auf Information“ durch den Staat im Sinne einer aktiven positiven Informationspflicht …”

Rechtsverhältnis der Parteien S. 86-87

„… . Sie kann zwar (zusätzlich) existieren. Die Möglichkeit, Rechte aus den Abkommen im Wege des …” „… , weil hoheitlich handelnden Staates. D. Anwendbares Recht Des Weiteren unterscheiden sich …” „… Rechtswahl getroffen wird311 – auch die Anwendung verschiedener materieller Rechtsnormen. I. Anwendung von …”

Recht auf gute Verwaltung – Art. 41 GRC S. 225-227

„… , Art. 41 Rdn. 9. 227 gewalt nicht entsprechend nationalen Rechtsordnungen organisiert ist.916 Doch …” „… Amts wegen auferlegt, lässt die insofern deutlich zurückhaltendere Formulierung „Recht auf Zugang zu …” „… letztlich am Gewährleistungsgehalt der Garantien. II. Recht auf gute Verwaltung – Art. 41 GRC Weiterhin wäre …”

Ergebnis S. 91-93

„… Handelsschiedsverfahren Pflichten nach nationalem Recht fallen. 337 Sollten entsprechende Verpflichtungen bestehen, stellt …” „… Verpflichtung aufgrund von rechtlicher Bindung nach innerstaatlichem Recht nicht nachkommen zu können, vgl. Art …” „… resultiert materiell-rechtlich ein Rechtsverhältnis der Über- und Unterordnung zwischen Staat und Investor …”

Ergebnis S. 132-135

„… the court in special circumstances where publicity would prejudice the interests of justice. Recht auf …” „… ein faires Verfahren (1) 1Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre …” „… .), gibt es jedoch auch hier keine Vorgabe, die den in ihren Rechten betroffenen einen Zugang zum …”

Vorwort S. 5-14

„… .! Nichtöffentlichkeit 26! II.! Vertraulichkeit 27! B.! Nationales Recht 31! I.! Die englische Position 31! 1 …” „… .! Rechtsverhältnis der Parteien 86 D.! Anwendbares Recht 87! I.! Anwendung von Vertragsrecht im privaten …” „… ! aa)! Die Rechtsprechung des EGMR 115! bb)!Ableitung eines Rechts auf Information als …”

Recht auf öffentliches Verfahren – Art. 47 Abs. 2 GRC S. 230-233

„… 230 D. Recht auf öffentliches Verfahren – Art. 47 Abs. 2 GRC Es bleibt noch zu prüfen, ob dem …” „… Unionsgebot entgegensteht. Nach Art. 47 Abs. 2 GRC hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache …” „… möglichen Rechtsstreitigkeiten aus allen Rechtsbereichen gilt932 oder sich der Grundrechtsschutz gem. Art …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 237-242

„… Regelung in den meisten Schiedsordnungen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung nationaler Gerichte zur …” „… Schiedsvereinbarung, die Natur des Streitgegenstandes oder das anzuwendende Recht.966 • Allerdings ergibt sich aus den …” „… Veröffentlichungspflichten der Staaten, die nach Recht- 964 1. Teil 2. Kapitel D. 965 1. Teil 2. Kapitel F. 966 1. Teil 3 …”

Grundsätze europäischer Außenpolitik – Art. 207 Abs. 1 S. 3 AEUV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 EUV S. 227-228

„… 227 gewalt nicht entsprechend nationalen Rechtsordnungen organisiert ist.916 Doch handelt es sich …” „… Existenz eines – dem Wortlaut nach nicht indizierten – Rechts auf Information gewesen. Insofern ist die …” „… niedergelegt. Nach Art. 21 Abs. 1 EUV sind diese Grundsätze unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und …”

Einleitung S. 17-24

„… stehenden (Rechts-)Fragen in völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren können beachtliche politische …” „… Rechtsebenen denkbar (völkerrechtlich/unionsrechtlich/national). In dieser Hinsicht könnten Inhalte …” „… , Am. Rev. Int’l Arb. 14 (2003), 121 (124). 33 Die Rolle der privaten Investoren, ihre möglichen Rechte …”

UNCITRAL-Schiedsregeln S. 140-147

„… stellte das Schiedsgericht nach Erörterung der divergierenden Standpunkte in nationalen Rechtsordnungen …” „… Rechts Dritter. Die Rechte der Parteien blieben unberührt, und die rechtliche Natur der Streitigkeit …” „… Parteien gemacht, oder Dritte mit entsprechenden Rechten ausgestattet werden.562 Das Schiedsgericht könne …”

Umfang der Kompetenz der ausländischen Direktinvestitionen S. 199-208

„… sichert der EuGH die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Nach Art. 344 AEUV …” „… nationaler als auch internationaler Natur sein können.800 Von den Regelungen ist das gesamte Unionsrecht …” „… , Internationales Wirtschaftsrecht, § 23 Rdn. 1 ff. 814 Zu Recht merkt Ceyssens an, dass auch die Kompetenz der …”

Zugang zum mündlichen und schriftlichen Verfahren S. 46-57

„… UNCITRAL-Schiedsregeln verblieben. Zwar ist auch bezüglich der UNCITRAL-Schiedsregeln anerkannt, dass, wo nationales …” „… Recht den souveränen Staat zur Preisgabe von Informationen zwingt, dies einer schiedsrechtlichen …” „… der Schiedsparteien in anderen Fällen mit ähnlichen Sach- oder Rechtsfragen zulassen konnte. Dies …”

Veröffentlichung des Schiedsspruches S. 59-62

„… im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren, sofern der Schiedsspruch durch nationale Gerichte …” „… vollstreckt wird,186 da die Verfahren vor nationalen Gerichten häufig dem Öffentlichkeitsgrundsatz unterliegen …” „… Relevanz,187 sondern auch grundsätzlich für die kohärente Rechtsfortbildung im internationalen …”

doi.org/10.5771/9783845242194

Marion Schmid-Drüner - Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

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Marion Schmid-Drüner

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 328 2007

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Nationales Recht S. 222-229

„… . II. Nationales Recht 1. Aufgrund Verwurzelung in Spanien Im spanischen Recht gibt es eine Vielzahl …” „… Aufenthalts, die dort geknüpften Verbindungen oder dort erworbene Rechte989. a) Dauer des Aufenthalts Bislang …” „… Personengruppe durfte aufgrund dieser Annahme bei der Beantragung eines Arbeitstitels die nationale …”

Nationales Recht S. 163-171

„… verbindlicheren europäischen supranationalen Rechtsordnung, beachtet werden. II. Nationales Recht 1. Besonders …” „… , existieren im nationalen Recht einige innovative Regelungen zum Schutz bestimmter Personengruppen. So sind …” „… Art. 8 EMRK enthält das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Nach Stimmen in der …”

Nationales Recht S. 287-293

„… 287 II. Nationales Recht Innerstaatlich sind die bei Negativentscheidungen zu berücksichtigenden …” „… . 4. 288 1. Entgegenstehendes nationales Recht Auch außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. L 521-2 …” „… aufhältig ist, aber bei Stellung des entsprechenden Antrags ein Recht auf einen Aufenthaltstitel hätte1357 …”

Nationales Recht S. 351-357

„… 351 II. Nationales Recht 1. Schutz Minderjähriger Der Schutz Minderjähriger ist in Deutschland …” „… . insofern, ob das in Deutschland verbleibeberechtigte ausländische Kind sein Recht auf Umgang mit dem …” „… bei Sozialhilfebedürftigkeit gegenüber dem Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen …”

Funktionale Analyse S. 37-44

„… damit, dass diejenigen Institute und Regeln des ausländischen Rechts mit dem nationalen Recht zu …” „… 37 Zweiter Teil: Bedeutung und Methodik der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht Seit Mitte …” „… , wenn klar wird, dass die Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen die Zusammenarbeit in einem …”

Die Regelung des ordre public in europäischen Rechtsakten S. 389-416

„… nach EU-Recht1936 oder nationalem Recht1937 zustehenden Korollarrechte wie gewerkschaftliche Betätigung …” „… Betroffenen kommen, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, falls dessen nationales Recht dies …” „… europäischen Rechtsakten, die den Mitgliedstaaten erlauben, in sensiblen Bereichen der nationalen Souveränität …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… schutzwürdige Belange 162 I. Internationales Recht 162 II. Nationales Recht 163 1. Besonders geschützte …” „… Bewertung 221 D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange 221 I. Internationales Recht 221 II. Nationales …” „… Interessen 285 II. Nationales Recht 287 1. Entgegenstehendes nationales Recht 288 2. Verwurzelung in …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 69-75

„… Sicht eine Gefahr für Großbritannien darstellt. Der Begriff der „national security“ ist insofern …” „… Drittstaatsangehörige gegenüber „British citizens“ benachteiligt, da sie das Recht auf ein Gerichtsverfahren dadurch …” „… [ATCSA] contains an extended power to arrest and detain a foreign national where it is intended to remove …”

Emanzipation der Analyse von einem nationalen System S. 44-45

„… bestimmte, national geprägte Rechtsbegriffe vermieden und abstrakte, nicht-rechtliche Begriffe verwendet bzw …” „… . Daneben beeinflusst das nationale Verfahren bei der Durchsetzung negativer Entscheidungen das Ergebnis …” „… ihrem nationalen „Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ verstehen und welche staatlichen …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… , Italien und Spanien. Hierfür werden die ordre public-Begriffe der jeweiligen nationalen Rechtsordnung …” „… Interessen“ definiert wird und die nationalen Rechtsordnungen somit auf die staatlichen Interessen hinter den …” „… zuerst definitorisch geklärt und dann in den Rahmen ihres nationalen Einwanderungsrechts eingebettet. In …”

Heutiger Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht S. 429-436

„… Oberbegriff verstanden für nationale Vorbehaltsklauseln, die durch das europäische Recht vorgesehen und …” „… ist auf Drittstaatsangehörige nach wie vor nur das nationale Zuwanderungsrecht anwendbar und sie …” „… Wahrnehmung sonstiger Rechte, die dem Unionsbürger nach innerstaatlichem oder Europarecht zustehen, kann zum …”

Inhalte einer Harmonisierung S. 448-452

„… der nationalen Interessen den Rückgriff auf ein europäisches Konzept des ordre public rechtfertigen …” „… Rechtsakten belegt: Es findet lediglich eine Addition nationaler Kriterien wie z.B. national definierter …” „… Rechtsgüter oder eine Qualifikation bezüglich der drohenden Gefahr) bei der Anwendung ihres nationalen ordre …”

Einführung S. 35-36

„… Schengen-Staaten gilt, auch wenn deren nationales Recht ggf. nicht so restriktiv wäre. Diese sich im Hinblick auf …” „… des öffentlichen Rechts, 1998, S. 29; C.Starck, Rechtsvergleichung im Öffentlichen Recht, JZ 1997 …” „… Justiz und Inneres unter Titel IV EG-Vertrag werden immer mehr nationale Entscheidungen gegenseitig …”

Umsetzung S. 470-476

„… Ordnung oder die nationale Sicherheit“ vorliegen, bzw. diese sogar „schwerwiegend und akut“ sein. Eine …” „… behindert würde, da die Gefahr besteht, dass die nationalen Gerichte dies dann eigenständig auslegen und …” „… (Fn 2099) unter 2.: „Considering the consequences of the EU wide application of national criteria …”

Sicherstellung der nationalen Sicherheit S. 95-97

„… 95 erndes Aufenhaltsrecht zu solchen Straftaten „missbraucht“ haben, ebendieses Recht verwirken …” „… erkennbar. V. Sicherstellung der nationalen Sicherheit 1. Unerwünschtheit aufgrund einer Gefahr für die …” „… nationale Sicherheit Der Secretary of State verlängert eine Aufenthaltserlaubnis nicht, wenn der weitere …”

Entwicklungen in den untersuchten Mitgliedstaaten S. 385-386

„… der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den nationalen Rechten An dieser Stelle stellt sich die …” „… Ordnung in den nationalen Rechten ist auffallend, dass außer in Spanien ein Bezug auf die …” „… völkerrechtliche Verpflichtung (wie aufgrund von Art. 8 EMRK) in innerstaatliches Recht umgesetzt wird: In …”

Die Auswahl der zu vergleichenden Staaten S. 45-46

„… bestimmte, national geprägte Rechtsbegriffe vermieden und abstrakte, nicht-rechtliche Begriffe verwendet bzw …” „… 45 nicht auf ein sehr diffuses „öffentliches Interesse“, z.B. im deutschen Recht „den Schutz des …” „… Rechtsordnung ein Pendant findet. Dagegen dürften sich in jedem Staat Rechtsvorschriften finden, um sich vor …”

Opportunität einer Harmonisierung S. 460-468

„… damit Rechtssicherheit für qualifizierte Drittstaatsangehörige, die eine Einwanderung in die nationalen …” „… darüber aus, was genau die Mitgliedstaaten an ihrer nationalen Rechtsordnung unbedingt bewahren wollen und …” „… Ausländerpolitik einen Spezialfall innerhalb der nationalen Rechtsordnungen darstelle, die in besonderer Weise mit …”

Internationales Recht S. 346-351

„… (Fn 1429) S. 237/238; R.Alleweldt (Fn 1758) S. 288. 351 II. Nationales Recht 1. Schutz Minderjähriger …” „… Neuregelung im FreizügG/EU1730. D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange Im deutschen Recht gibt es …” „… deutschem Recht zu unterscheiden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse1732 und inlandsbezogene …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 121-129

„… erfolgt, deren Vorschriften in den bestehenden TU eingearbeitet wurden468. Dem v.a. durch den rechten Teil …” „… italienische Recht eben nicht die Anordnung von Untersuchungshaft vorsieht, vgl. M.Braun (Fn 471)); sowie das …” „… entgegensteht. Neben dem Begriff der „nationalen Sicherheit“ existiert außerdem die „Sicherheit des Staates …”

Bestehen wesentlicher Divergenzen in den verschiedenen Rechtsordnungen S. 441-448

„… 441 Zehnter Teil: Harmonisierungsbedarf für Drittstaatsangehörige Die Zeiten des rein nationalen …” „… Angleichung unterschiedlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Beseitigung von …” „… Harmonisierung I. Bestehen wesentlicher Divergenzen in den verschiedenen Rechtsordnungen Die Rechtsvergleichung …”

Bewertung S. 383-385

„… der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den nationalen Rechten An dieser Stelle stellt sich die …” „… ihnen die nationale Beschäftigungssituation nicht entgegengehalten werden kann. Dies erklärt sich aus …” „… kumulative Erfordernis im französischen Recht, dass ohne eine medizinische Behandlung Konsequenzen …”

Literaturverzeichnis S. 489-509

„… (Hrsg.), Einwanderungsrecht – national und international: staatliches Recht, Europa- und Völkerrecht …” „… .), Einwanderungsrecht – national und international: staatliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Opladen 2001 Gilly …” „… Trantas, Georgios, Die Anwendung der Rechtsvergleichung bei der Untersuchung des öffentlichen Rechts …”

Rechtliche Grundlagen und Grenzen einer Harmonisierung S. 452-460

„… JHA-Politiken der EU2121 Nachdem rechts- und innenpolitische Fragen lange Jahre auf zwischenstaatlicher Ebene …” „… des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an politischem Integrationswillen …” „… nationaler Souveränität aufwiegen. 2129 Die drei Schwerpunkte der gemeinsamen Einwanderunsgpolitik wie in …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 51-60

„… policy“ ein Prinzip aus dem englischen Recht, dass es von allen rechtlichen Regeln Ausnahmen geben kann …” „… countries“ und das Recht auf freie Einreise nach Großbritannien war somit abhängig von der Innehabung des …” „… norminterpretierenden und ermessenslenkenden Verwaltungsrichtlinien des deutschen Rechts verglichen werden78. Die …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 60-69

„… factors, that there is a real possibility of a risk to national security.“ 69 keine Rechtsfrage sei …” „… Ausweisung genannt129: So kann dies in der nationalen Sicherheit be- 122 So wurde dem Deutschen Meyer im …” „… , dass jegliche Einwanderungsentscheidung (nicht nur die Ausweisung) diesem Vorbehalt der nationalen …”

Lediglich Setzung von „Außengrenzen“ oder auch inhaltliche Harmonisierung? S. 436-437

„… Internationalisierung des ordre public insofern statt, als der nationale ordre public gegenüber dem europäischen ordre …” „… gegen Menschenrechte, wie das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 (1) EMRK, verstoßen. Seit dem …” „… Einschränkung der Auslegung des nationalen ordre public-Vorbehalts bei Unionsbürgern geführt, die auch …”

Der Streit um die „wertende“ Vergleichung S. 47-49

„… Relevanz für den Schutz der Rechte von Einwanderern. III. Der Streit um die „wertende“ Vergleichung Die …” „… K.Zweigert/H.Kötz (Fn 28) S. 34/37 bezeichnet als „Rechtsquelle“ im Sinne rechtsvergleichender Forschung daher alles …” „… im öffentlichen Recht als primär von (politischen) Wertungen dominierten Bereich keine wertfreie …”

Berücksichtigung der Verbesserung der Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen durch das Gemeinschaftsrecht und die Rechtsprechung des EuGH S. 424-429

„… Rechtssicherheit2044. Daneben hat die Rechtsprechung des EuGH den Effekt, dass die Mitgliedstaaten ab dem Moment …” „… Gefahr, dass die Mitgliedstaaten die ihnen noch verbleibenden Rechte bei der Einreise türkischer …” „… Verbesserung der Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen durch das Gemeinschaftsrecht und die Rechtsprechung …”

Internationales Recht S. 221-222

„… Kinderrechtskonvention beachtet werden. II. Nationales Recht 1. Aufgrund Verwurzelung in Spanien Im spanischen Recht gibt …” „… Recht Wie in anderen Staaten ist auch in Spanien ein immer stärkerer Einfluss des Völkerrechts …” „… Minderjährige über 16 Jahren anwendbar ist, da diesen ab diesem Alter auch das Recht zur Ausreise zusteht988 …”

Vergleich der Entwicklungen S. 386-387

„… Anwendung des europarechtlichen Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den nationalen Rechten …” „… angewendet, während das innerstaatliche Recht schon länger eine dem Europarecht entsprechende Abwägung auch …” „… 64/221/EWG am klarsten und konsequentesten; schon länger wurden bestimmte nationale Vorschriften auf …”

Bestrafung vergangenen Unverhaltens S. 94-95

„… Aufenhaltsrecht zu solchen Straftaten „missbraucht“ haben, ebendieses Recht verwirken sollen335. 2. Verweigerung …” „… . Sicherstellung der nationalen Sicherheit 1. Unerwünschtheit aufgrund einer Gefahr für die nationale Sicherheit …” „… Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt337. Der einschlägige Kommentar bezieht sich nur …”

Errichtung eines „Zuwanderungsinstituts“ S. 477-479

„… Rechts auf Gesundheitsschutz und auf Bildung sicherstellen, indem ihnen z.B. der Zugang zum …” „… ermöglicht wird. Um eine tatsächliche Verwirklichung dieser Rechte sicherzustellen, muss für die Bereiche, in …” „… Übermittlungspflicht derselben an die Ausländerbehörden unterbleiben, um die Inanspruchnahme dieser elementaren Rechte …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 184-188

„… aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit801. Die Gründe der „nationalen …” „… Staates806, miteinbezogen werden. Zudem wird das Konzept der „nationalen Sicherheit“ dahingehend ergänzt …” „… Gesundheit dann vor, wenn der Drittstaatsangehörige an einer nach spanischem und internationalem Recht …”

Internationales Recht S. 162-163

„… Rechtsordnung, beachtet werden. II. Nationales Recht 1. Besonders geschützte Personengruppen a) Minderjährige Es …” „… sind bei der Anwendung des italienischen Rechts keine nennenswerten Unterschiede bei der Anwendung des …” „… schutzwürdige Belange I. Internationales Recht Es bestehen bestimmte Ausweisungsverbote- oder -einschränkungen …”

Internationales Recht S. 281-287

„… Anwendung des nationalen Rechts immer mitberücksichtigt werden, wobei Art. 8 EMRK aus Tradition eine …” „… . Nationales Recht Innerstaatlich sind die bei Negativentscheidungen zu berücksichtigenden schutzwürdigen …” „… : Die Tendenz zur umfassenden Kontrolle des Richters, falls ein Recht des Drittstaatsangehörigen in …”

Inkriminierte Verhaltensweisen bzw. Schutzgüter des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht S. 362-364

„… Meinungsfreiheitsrecht virulent wird. 3. Einhaltung gesetzlicher Verfahren Im Gegensatz zum allgemeinen nationalen Recht …” „… Oberbegriff verschiedene Fallgruppen gefasst werden, oder aber es findet wie im deutschen Recht eine …” „… nationalen Sicherheit bei einer Bedrohung anderer Staaten anerkannt worden. Ebenso taucht in allen …”

Bestrafungsinteresse S. 146-147

„… Recht U.Terracciano/M.Chiacchiera (Fn 469) S. 133; L.Gili, Sentenza di patteggiamento e determinazioni …” „… verurteilte Person um das Recht gebracht hat, nach Italien einzureisen bzw. ihr in solchen Fällen der …” „… Strafverbüßung beachten muss und darf604. V. Schutz der nationalen Sicherheit Zum Schutz der nationalen …”

Berücksichtigung der Angleichung der Rechtstellung von türkischen Staatsangehörigen an EU-Staatsangehörige S. 416-424

„… Aufenthalt sich nach den nationalen Einwanderungsvorschriften richtet2005. Der EuGH hat sowohl das …” „… Freizügigkeitsrecht2007 haben, d.h. primär kein Recht auf Einreise und Freizügigkeit2008. Ein solches greift erst …” „… ursprünglich das Recht auf Einreise erteilt hat, K.Hailbronner (Fn 1964) S. 7 (11). 2008 In jüngerer Zeit …”

Schutz der nationalen Sicherheit S. 147-148

„… solcher Straftaten verurteilte Person um das Recht gebracht hat, nach Italien einzureisen bzw. ihr in …” „… öffentliche Interesse an der Strafverbüßung beachten muss und darf604. V. Schutz der nationalen Sicherheit Zum …” „… Schutz der nationalen Sicherheit kann einem Drittstaatsangehörigen das Visum oder die Einreise verweigert …”

Der Aufbau der Länderberichte S. 49-50

„… . Der Maßstab der rechtsethischen Vertretbarkeit der unterschiedlichen nationalen Lösungen soll sich …” „… rechtstechnischen Vergleich unmittelbar im Anschluss an die Länderberichte im Kapitel „Rechtsvergleichung …” „… nationalen Regelungen zu nennen. Die kritische Würdigung der verschiedenen Problemlösungen im Rahmen des …”

Offizielle Begrenzung der Arbeitsmigration S. 153-155

„… . 632 L.Pepino (Fn 471) S. 19 bemerkt mit Recht, dass es sich hierbei um eine reine „Methodenfrage …” „… in Art. 4 (1) ital.Verfassung enthaltene „Recht auf Arbeit“ nur auf italienische Staatsangehörige …” „… wird, aufgrund der nationalen Ausschreibung des „offenen“ Arbeitsplatzes (der in Wirklichkeit …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 129-131

„… Enteignung506, während der Begriff des „nationalen Interesses“ (interesse nazionale) in Art. 117 und 127 ital …” „… Gewalt anzusehen ist, die auf nationaler Ebene vorliegenden staatlichen Entscheidungen zu berücksichtigen …” „… Verwaltungsentscheidung508, in gewissem Maße daher mit dem deutschen Begriff des „subjektiven Rechts“ vergleichbar. II …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 280-281

„… Anwendung des nationalen Rechts immer mitberücksichtigt werden, wobei Art. 8 EMRK aus Tradition eine …” „… , da hier jeweils ein Recht des EU-Staatsangehörigen auf Einreise oder Aufenthalt in Frage steht1303 …” „… . II. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Im französischen Recht ist kein großer …”

Schlussfolgerung S. 487-488

„… unterschiedliche Konzeptionen über ihren nationalen ordre public-Begriff und dessen Anwendung als Vorbehalt der …” „… Sicherheit und des Rechts und den praktisch nichtexistenten Rechten von Drittstaatsangehörigen Meijers …” „… 487 Schlussfolgerung Die vorliegende Arbeit hat anhand der Rechtsvergleichung aufgezeigt, dass die …”

Singuläre schutzwürdige Belange S. 381-383

„… ; hier besteht lediglich das Recht auf Wiedereinreise zur Verteidigung (Italien) bzw. die Abschiebung …” „… besondere persönliche Belange Mit Ausnahme des französischen Rechts mit seinen sehr verschachtelten …” „… Bindungen im Aufnahmemitgliedstaat einschließlich des Rechts auf Familienleben sowie die Folgen der …”

Moralitätserwägungen S. 97-101

„… Mitgliedschaft selber automatisch eine Gefahr für die nationale Sicherheit angenommen wird345. Diese …” „… einzelnen Person ausgehende aktuelle Gefahr für die nationale Sicherheit mehr bewiesen werden muss. Das …” „… Recht die Möglichkeit hat, noch weitere Personen zu ehelichen, vgl. I.Macdonald/F.Webber (Fn 67) para …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 188-196

„… Effekte auf die nationale Sicherheit (z.B. durch Informationsweitergabe oder Fortsetzung der deliktischen …” „… Auslieferung unter den Begriff der „nationalen Sicherheit“. III. Beeinflussung der Auslegung des ordre public …” „… einzureisen, Art. 25 (1) LO 4/2000. Der Besitz eines Visums beinhaltet somit noch kein Recht zur Einreise …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 311-320

„… Einwanderungsrecht wie oben erläutert1501 in einigen Hinsichten deutliche Unterschiede zum allgemeinen Recht der …” „… national noch international geklärt1503. Auch in Deutschland harrt der Begriff noch näherer Ausführungen …” „… hinausgehender Nachweis des Kontaktes zum Terrorismus ist nicht erforderlich“1517. Des weiteren kann zu Recht …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 171-172

„… Verträgen ergeben, existieren im nationalen Recht einige innovative Regelungen zum Schutz bestimmter …” „… ) rechtmäßig aufhältiger Drittstaatsangehöriger habe das Recht, zuerst seinen Verlängerungsantrag beschieden zu …” „… Rechtsprechung, die mit dem 714 L.Gili (Fn 713) S. 65/66 und P.L.di Bari, Irregolarità nel soggiorno: non basta …”

Integration von Drittstaatsangehörigen S. 276-277

„… , sowie der Gedanke, dass dadurch die nationale französische Identität mit ihren gewachsenen Werten …” „… décret du 10 novembre 1977 das Recht auf Familienleben verletzt sah, da dieses den Familiennachzug …” „… ) S. 273. Der Conseil d’État urteilte insbesondere, das Recht auf Familienleben müsse mit anderen …”

Richtlinie über Verfahrensgrundsätze bei Entscheidungen über die Einreise, den Aufenthalt und die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet von Drittstaatsangehörigen S. 479-486

„… nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt. (2) Dem Drittstaatsangehörigen sind die Gründe der öffentlichen …” „… Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit“, bzw. „schwerwiegend und akut“ näher eingegrenzt werden …” „… Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen, sondern um bei späteren Einreiseverweigerungen feststellen zu können …”

Vorgehen S. 46-47

„… aufgrund der schon begonnenen Harmonisierung im europäischen Einwanderungsrecht in der nationalen …” „… öffentlichen Rechts von politischen Richtungsentscheidungen deutlich zum Ausdruck bringen. B. Die Vergleichung …” „… Grundsätzlichen ähnliche Rechtsstruktur aufweisen. 45 England als Land des anglo-amerikanischen Rechtskreises …”

Schutz der Migranten S. 275-276

„… RL 2001/40/EG in französisches Recht umgesetzt, so dass die Durchführung der Ausweisungsentscheidung …” „… stattdessen die Vorschriften des décret du 28 novembre 1983 (Recht auf schriftliche Eingaben, Verpflichtung …” „… Aufenthaltsrecht in Frankreich erst „verdient“ werden muss, sowie der Gedanke, dass dadurch die nationale …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 231-243

„… aufgehoben, die bei Erfüllung der Einreisevoraussetzungen, ein Recht auf Einreise des Drittstaatsangehörigen …” „… die Rechte 1993 wurde das Ziel der „immigration zéro“ durch zwei Gesetze unter dem damaligen …” „… Vorgängerregierung aufhob, aber andere auch für sie „günstige“ Normen des alten Rechts in Kraft ließ, vgl. D.Lochak …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 253-262

„… die Außenpolitik Frankreichs beeinträchtigen würde, so CE 17 février 1997, Association nationale …” „… octobre 1981 bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen noch ein Recht auf Einreise des …” „… kurzfristigen Aufenthaltstitels erforderlich, dass der Drittstaatsangehörige rechtmä-ßig eingereist ist und …”

Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes oder auch: Verhinderung von Arbeitsmigration S. 210-213

„… Entscheidung, bei der die Verwaltung unbestimmte Rechtsbegriffe ausfüllen muss; daher ist ein Recht des …” „… Genehmigung941 zur Nichtigkeit des Vertrages führte942 und der Drittstaatsangehörige keine Rechte aus der …” „… nicht mehr als nichtig betrachtet, d.h. die Rechte des Arbeitnehmers bleiben bestehen943. Nach wie vor …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 252-253

„… Umfang dieser Überprüfung momentan unklar ist, da eine neue Tendenz besteht, bei einem Recht des …” „… , so CE 17 février 1997, Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (ANAFÉ …” „… Rechtssicherheit für Drittstaatsangehörige1149. Daneben sprechen die neu eingeführten Ausnahmeregelungen vom …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 131-133

„… . 52. 516 B.Martellone (Fn 457) S. 53. 132 Recht besteht), die sich auf den ordre public-Vorbehalt …” „… Entwicklungen auf europäischer Ebene und den schon bestehenden Problematiken auf nationaler Ebene erfolgte – bis …” „… Rechtsprechung zur Definition von „Terrorismus“ zurück520. Mit dieser Änderung hat der Gesetzgeber allerdings die …”

In allen Staaten anerkannte schutzwürdige Belange S. 377-380

„… rechtmäßigem Aufenthalt eine geringere Dauer veranschlagt wird, oder aber diese beiden rechtlichen …” „… zurückgekehrt ist, nach vier Jahren bei künftigen Bewerbungen die nationale Beschäftigungssituation nicht mehr …” „… Stadium“. Das italienische Recht bietet hier den weitestgehenden Schutz, indem auch die ersten sechs …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 133-138

„… . 548 Dies war nach bisherigem Recht laut der ständigen Rechtsprechung der Gerichte nicht möglich, mit …” „… Entwicklungen auf europäischer Ebene und den schon bestehenden Problematiken auf nationaler Ebene erfolgte – bis …” „… TU. 135 staatsangehörige kein Recht auf Einreise nach Italien gibt539 und diejenigen, die kommen …”

Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet S. 203-206

„… Drittstaatsangehöriger keinen Vorteil i.S. eines Bleibe“rechts“ aufgrund des Strafverfahrens durch sein deliktisches …” „… Verbindungen zu nationalen oder internationalen Mafiaorganisationen921. 918 So schrieb das Circular 1/2002 …” „… konnten, für rechtswidrig erachtet wurde, Sentencia 156/02 del Juzgado de lo Contencioso-Administrativo de …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 320-326

„… gegen den Terrorismus „opfert“, was einer „Selbstvergiftung“ gleichkommt: „Der dem Recht verpflichtete …” „… für das nationale Visum für längerfristige Aufenthalte. 1560 Die Zurückweisung an der Grenze ist in …” „… den Fällen, wo subjektive Rechte des Antragstellers betroffen sind, was z.B. beim Familiennachzug der …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 305-311

„… Grundlegungen des allgemeinen Rechts der Gefahrenabwehr nur wenig Eindruck auf das Ausweisungsrecht zu haben …” „… Ermessens-(rechts)bindung überprüfen, jedoch nicht die Zweckmäßigkeit einer Entscheidung, vgl. § 7 Rz 18. Somit hat die …” „… Verwaltung das Recht zur Letztentscheidung, wenn ihr noch ein Ermessensspielraum zusteht und mehrere …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 138-142

„… des Arbeitgebers aufgegeben worden war und stattdessen ein nationaler Fonds zur Repatriierung …” „… sehen, da der Arbeitgeber das Recht hat, die Kosten für das Bereitstellen einer Wohnung bis zu einem …” „… Urteil rechtskräftig ist und die Dauer der Strafe feststeht, während hier auf beide Erfordernisse …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 84-89

„… Gesundheitswesen, der National Health Service (NHS), nicht zu den von Ausländern nicht in Anspruch zu nehmenden …” „… einzige (mit EG-Recht vereinbare) Möglichkeit, auch EU-Staatsangehörige von der Einreise abzuhalten290 …” „… 84 7. Andere Rechtsverstöße So kann z.B. der Verstoß gegen Tollwutvorschriften Anlass für eine …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 243-252

„… , da in diesem Fall der Drittstaatsangehörige aufgrund seines rechtmäßigen Aufenthalts ein Recht auf …” „… französischen Rechts, insbesondere seiner Auffassung der Menschenwürde widersprechen1094. Wie beim ideellen …” „… Strafbewehrtheit einer Vorschrift nicht aus, um sie zu zwingendem Recht zu machen1096. II. Verwendung des ordre …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 173-184

„… allen zusteht) und dem Recht auf Ausübung dieser Grundrechte (die nur den rechtmäßig Aufhältigen zusteht …” „… Rechte den Ausländern per Verfassung zustehen. Der in Art. 13(1) enthaltende Verweis auf Verträge und …” „… der Grundrechte vom Sekundärrecht ab721, es dürfen aber keine verfassungsmä-ßig garantierten Rechte …”

Gemeinsame staatliche Interessen S. 364-374

„… Bezugnahme auf Arbeitsmarkt oder nationales Selbstbild. Dies steht im Gegensatz zu wissenschaftlichen …” „… dies durch Anforderungen an die Kenntnis der jeweiligen Landessprache und des jeweiligen Rechts- und …” „… des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der in den untersuchten Rechtsordnungen fast …”

Grad der Harmonisierung S. 468-470

„… Anerkennung, da gerade die Diskrepanz zwischen den nationalen Rechtsvorschriften beseitigt werden soll …” „… Mitgliedstaaten nicht unterlaufen werden dürfen; es bleibt Spielraum für national strengere Normen, wenn auch – im …” „… „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit“ vorliegen, bzw. diese …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 75-84

„… nationalen Sicherheit auffasse212. 3. Schlussfolgerung Einerseits haben die Attentate des 11.September 2001 …” „… die Definition von „nationaler Sicherheit“ erweitert in dem Sinne, dass eine terroristische Bedrohung …” „… nicht nur dann die nationale Sicherheit gefährdet, wenn sie auf England gerichtet ist, sondern auch bei …”

Vermeidung zukünftiger Straftaten und Abschreckungswirkung S. 206-208

„… zuwiderlaufen oder bei Verbindungen zu nationalen oder internationalen Mafiaorganisationen921. 918 So schrieb …” „… der nationalen Sicherheit Gemäß Disposición adicional quinta (2) Reglamento wird dem …” „… Drittstaatsangehörigen die Einreise verweigert, wenn er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. In den Fällen …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 188

„… Effekte auf die nationale Sicherheit (z.B. durch Informationsweitergabe oder Fortsetzung der deliktischen …” „… Auslieferung unter den Begriff der „nationalen Sicherheit“. III. Beeinflussung der Auslegung des ordre public …” „… zunehmende Verwendung des Begriffes seguridad ciudadana809 wohl die Rechtfertigung hierfür darstellen, ohne …”

Belange, die aus der Geschichte der Einwanderung nach Großbritannien erklärbar sind S. 115-116

„… zurück, das diesbezüglich eine Ausnahme vorsieht, wenn es sich um Fälle handelt, in denen die nationale …” „… . Immigration Act 1971 sec. 33 (2), sec. 7 (2) schreibt aber ausdrücklich vor, dass nur eine rechtmäßige …” „… Aufenthalts 1. Zehn Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt Nach zehn Jahren ununterbrochenem …”

Länge des Aufenthalts S. 116-117

„… nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Moralität auf dem Spiel steht435. Es handelt …” „… 116 IV. Länge des Aufenthalts 1. Zehn Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt Nach zehn …” „… Jahren ununterbrochenem, rechtmäßigen Aufenthalt wird ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt, es sei …”

Spezial- und Generalprävention S. 334-335

„… nationalen Migrationsbereich, ZAR 2003, 273 (281); G.Glupe, Die Ausweisung türkischer Arbeitnehmer nach dem …” „… Rechtsverstößen oder Straftaten1656. Das Ziel dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme ist, einer künftigen Störung der …” „… rechtstreue Personen, hier sog. „Generalprävention“1659). Letztere Wirkung ist nicht unbestritten1660, u.a …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 262-263

„… familiale normale, lecture nationale et exigences européennes, Revue francaise de Droit administratif 1993 …” „… gespart werden sollen. III. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Wie oben erläutert, ist …” „… meistens dann der Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger im Spiel, wenn die Generalklausel des …”

Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger S. 333-334

„… Europäischen Unionsrechts im nationalen Migrationsbereich, ZAR 2003, 273 (281); G.Glupe, Die Ausweisung …” „… Rechtsgüter der Bürger Neben der Sicherheit des Staates besteht auch ein öffentliches Interesse am Schutz der …” „… persönlichen Rechtsgüter der Bürger, denn dies ist die Primärpflicht eines jeden Staates1652. Es handelt sich …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 157-159

„… Einige staatliche Interessen wie der Schutz der nationalen Sicherheit, die Gleichberechtigung der …” „… aus irgendeinem Grund nicht rechtmä-ßig aufhältigen Ausländer, was enorme Kosten für die Abschiebehaft …” „… maggio 2002657 hielt die Voraussetzungen des DPR n. 1656/65 über die Rechtsstellung von …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 106-108

„… wenn sie ihre Strafe verbüßt haben. Obwohl die Sicherstellung der nationalen Sicherheit natürlich zu …” „… nachvollziehbar, wobei die Fallgruppe der rein objektiven Einhaltung rechtlicher Voraussetzungen als kritisch …” „… Gerichte auf das Urteil in der Rechtssache Bouchereau395, um trotz fehlender Wiederholungsgefahr durch das …”

Punktgewinn in der öffentlichen Meinung S. 155-157

„… Interessen wie der Schutz der nationalen Sicherheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter oder die …” „… irgendeinem Grund nicht rechtmä-ßig aufhältigen Ausländer, was enorme Kosten für die Abschiebehaft nach sich …” „… haben, sich einen italienischen Rechtsanwalt zu beschaffen und ihre ganze Verteidigung per …”

doi.org/10.5771/9783845202174

Boris P. Paal - Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

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Boris P. Paal

Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 8 2014

Results in this title

Nationales Recht S. 94

„… 94 1. Europäisches Recht Durch die Vorgaben des europäischen Rechts ist der nationale Gesetzgeber …” „… 2. Nationales Recht Aus den Maßgaben des nationalen Rechts ergibt sich ebenfalls die generelle …” „… Sportveranstalter zu etablieren. In Ansehung des europäischen Rechts gilt es für die konkrete Ausgestaltung eines …”

Primärrecht S. 41-46

„… europäischen Rechts sowie des nationalen Verfassungsrechts hinsichtlich eines Schutzrechts für …” „… 41 C. Rechtliche Rahmenbedingungen Vorab ist festzuhalten, dass weder das europäische Recht noch …” „… Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor kollidierenden nationalen Normen (so die ständige Rechtsprechung des …”

Rechtsprechung des EuGH – Rs. Karen Murphy S. 49-53

„… bestehe für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen gleichwertigen Schutz durch nationales Recht zu …” „… gewährleisten. Der Unionsgesetzgeber sei sogar von einem Schutz durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten …” „… Feststellungen gerade den nationalen Rechtsordnungen überantwortet, ist nunmehr der nationale Rechtsrahmen für …”

Zwischenergebnis S. 69

„… europäische Recht als auch das nationale Verfassungsrecht geben lediglich Einschränkungen eines Rechts des …” „… 69 brasilianische Recht zeigt mithin eine Alternative zum lediglich faktischen Schutz des …” „… Sportveranstalters auf. Weiterhin wird in Ansehung deutlich, dass entgegenstehende Rechte Dritter kein Argument gegen …”

Sekundärrecht S. 46-49

„… Recht eingeführt werden können. 3. Rechtsprechung des EuGH – Rs. Karen Murphy Die Frage nach einem …” „… der EU.70 Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten in der Ausgestaltung ihrer nationalen …” „… , die ihrerseits einem nationalen Leistungsschutzrecht entgegenstehen würde. Vielmehr wird ein …”

Zwischenergebnis S. 69-70

„… europäische Recht als auch das nationale Verfassungsrecht geben lediglich Einschränkungen eines Rechts des …” „… 69 brasilianische Recht zeigt mithin eine Alternative zum lediglich faktischen Schutz des …” „… Sportveranstalters auf. Weiterhin wird in Ansehung deutlich, dass entgegenstehende Rechte Dritter kein Argument gegen …”

Brasilien – Lei Pelé S. 68-69

„… . Zwischenergebnis Weder das europäische noch das nationale Recht kennen gegenwärtig eine konkret-spezifische …” „… Regelung zum Schutz von Sportveranstaltern. Sowohl das europäische Recht als auch das nationale …” „… . Innerhalb der a priori zu beachtenden Grenzen und Vorgaben des EU-Rechts steht es dem nationalen Gesetzgeber …”

Europäisches Recht S. 93-94

„… des nationalen Rechts generell zulässig ist. 310 BGHZ 165, 62 ff. = MMR 2006, 98 ff …” „… lauteren Wettbewerb.319 2. Nationales Recht Aus den Maßgaben des nationalen Rechts ergibt sich ebenfalls …” „… gerade auch dann Recht sprechen, wenn und soweit die Klage eines Rechtssuchenden in Ermangelung einer …”

Gegenstand, Anlass und Ziel der Untersuchung S. 21-23

„… nationalen Recht. Sollte eine solche Notwendigkeit mit Blick auf einen Schutzgrund bejaht werden, wäre sodann …” „… nationalen Recht – unter steter Berücksichtigung der europarechtlich induzierten Vorgaben – zu untersuchen …” „… Bedürfnis der Sportveranstalter, diesen Verwertungshandlungen nicht recht- und schutzlos gegenüberzustehen …”

Lauterkeitsrecht (UWG) S. 94-96

„… 94 1. Europäisches Recht Durch die Vorgaben des europäischen Rechts ist der nationale Gesetzgeber …” „… 2. Nationales Recht Aus den Maßgaben des nationalen Rechts ergibt sich ebenfalls die generelle …” „… Sportveranstalter zu etablieren. In Ansehung des europäischen Rechts gilt es für die konkrete Ausgestaltung eines …”

Vorarbeiten und aktuelle Entwicklungen S. 23-25

„… kraft Gesetzes befugt ist, die Rechte an diesem Ereignis zu veräußern. Falls die betreffende nationale …” „… gegebenenfalls von den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen gewährt werden kann. In diesem Zusammenhang ist …” „… konkreten Einzelfall ein Marktversagen iSe. fehlenden (Rechts-)Schutzes von Leistungsergebnissen, für die …”

Grund- und Verfassungsrecht S. 53-58

„… , dessen Schaffung aber nach den vorherigen Feststellungen gerade den nationalen Rechtsordnungen …” „… überantwortet, ist nunmehr der nationale Rechtsrahmen für ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter in den …” „… zugleich für Rechtssicherheit zu sorgen.144 e. Zwischenergebnis Das nationale Grund- und Verfassungsrecht …”

Zusammenfassung – Executive Summary S. 15-20

„… nationalen Rechts entgegen. Selbstverständlich sind jedoch die durch das europäische und 18 das nationale …” „… angemessenen Schutz von Sportveranstaltern unter dem geltenden Recht sowie – erforderlichenfalls – durch eine …” „… entsprechende Fortentwicklung des rechtlichen Ordnungsrahmens. Die geltende Rechtslage offenbart nach dem …”

Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung S. 93

„… des nationalen Rechts generell zulässig ist. 310 BGHZ 165, 62 ff. = MMR 2006, 98 ff …” „… gerade auch dann Recht sprechen, wenn und soweit die Klage eines Rechtssuchenden in Ermangelung einer …” „… Rechtsposition muss im Gesetz niedergelegt sein; eine richterliche Rechtsfortbildung unter Berufung auf ein …”

Gang der Untersuchung S. 25-27

„… dargelegt, wobei die Vorgaben sowohl des europäischen als auch des nationalen Rechts herangezogen werden …” „… Fortentwicklung des nationalen Rechts. Außerhalb der Betrachtung bleiben zudem die Möglichkeiten der Konstruktion …” „… Sportveranstalter zu rechtfertigen vermag. Deshalb werden sodann die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen unter …”

Schutzgrund S. 101-104

„… diese Fälle die Anwendbarkeit des europäischen Rechts nicht (mehr) infrage stehen. Eine nationale …” „… dem Urheberrecht demnach nicht fremd, sondern auch dem geltenden Recht vielmehr nachgerade immanent …” „… . So enthält der aus den Vorgaben des europäischen Rechts heraus entwickelte Schutz von …”

Marktversagen und Marktstörung durch Schutzdefizite S. 89-93

„… des nationalen Rechts generell zulässig ist. 310 BGHZ 165, 62 ff. = MMR 2006, 98 ff …” „… Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.299 Die bestehende Rechtslage greift insoweit zu kurz, da die …” „… Verpflichtungen innerhalb der einzelnen Rechtsverhältnisse begründen. Mangels eigener absoluter Rechte können die …”

Beschränkungen und Konkretisierungen der Untersuchung S. 27-28

„… Impulsen für die Fortentwicklung des nationalen Rechts. Außerhalb der Betrachtung bleiben zudem die …” „… ausländischen Rechtsordnungen um eine originär rechtsvergleichende Arbeit handelt. Die Inbezugnahme von …” „… Übertragungsrechten im Fußball nach deutschem Recht und nach europäischem Kartellrecht, 2004; Laier, Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 94 2. Nationales Recht 94 III. Verortung eines spezifischen Investitions- und Leistungsschutzes 94 1 …” „… . Zwischenergebnis 38 C. Rechtliche Rahmenbedingungen 41 I. Vorgaben des europäischen Rechts 42 1. Primärrecht 42 …” „… Handlungsfreiheit 56 d. Einschränkungen 56 e. Zwischenergebnis 57 2. Einfaches Recht 58 3. Rechtsprechung des …”

Sportveranstaltung S. 71-72

„… aktuelle Schutzniveau nach geltendem Recht herauszuarbeiten. Gegenwärtig besteht auf nationaler Ebene kein …” „… der konkreten Rechtsfragen, sondern darüber hinaus auch eine Benennung der jeweiligen Rechtsgutinhaber …” „… Recht, über die mediale Verwertung von Verbands- und Freundschaftsspielen Verträge abzuschließen, sodass …”

Frankreich – Code du Sport S. 65-68

„… Ansehung der rechtsvergleichenden Perspektive der Rechte des Sportveranstalters ist weiterhin die Situation …” „… nationalen Gerichte erkennen mithin kein originäres Schutzrecht von Sportveranstaltern betreffend die …” „… unter der geltenden Rechtslage bestehenden Schutzlücken war durch die Rechtsprechung daher noch nicht …”

Schutzgegenstand S. 104-105

„… sollten Sportveranstalter das ausschließliche Recht erhalten, die durch ihre Anstrengungen und …” „… , die hierfür benötigt werden, sind das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht sowie das Recht auf …” „… Schutz von Spielplänen als Datenbank(en) auf nationaler Ebene ausgeschlossen. Ferner sind auch die …”

Schutzumfang und Schutzschranken S. 105-106

„… Recht erhalten, die durch ihre Anstrengungen und Investitionen erst ermöglichten Sportveranstaltungen zu …” „… das Verbreitungsrecht sowie das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung. Weiterhin ist zu erwägen, ob …” „… nationaler Ebene ausgeschlossen. Ferner sind auch die Implikationen für die Regulierung des …”

Rechtsprechung des BVerfG und des BGH S. 58-65

„… Rechts vorausgesetzt. 3. Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Dem Fehlen einer expliziten Schutzregelung …” „… 58 2. Einfaches Recht Im einfachen Recht findet sich keine spezielle Kodifikation eines …” „… einfachgesetzliche Regelung des § 5 RStV sieht hierbei zudem eine Einschränkung des Rechts zur ausschließlichen …”

Literaturverzeichnis S. 109-116

„… medialer Rechte der Fußballunternehmen. Vermarktung und Refinanzierung im Sport, Berlin 2003. Engel …” „… , jurisPraxisReport – IT-Recht 2009, 13/2009 Anmerkung 2. Feldmann, Thorsten/Höppner, Julian: Verwertungsverbot …” „… , Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin: Das Recht der Europäischen Union, Loseblattsammung, München, Stand …”

Leistungen im Allgemeininteresse S. 87-89

„… auf eine nationale rechtspolitische Handlungsempfehlung zu richten, welche dann überdies einen Anstoß …” „… ist insoweit eine rechtspolitische Beurteilung im Zuge einer Gesamtschau der rechtstatsächlichen und …” „… Entdeckungsprozesses289 zuzuweisen ist. 288 Zu einer möglichen Vorreiterrolle eines nationalen Veranstalterschutzes …”

Bedeutung des Sports im Allgemeinen S. 29-31

„… nationalen Rahmen und ist Anknüpfungspunkt für eine breite Kommunikation in der Bevölkerung.“17 16 Siehe zu …” „… 29 B. Rechtstatsächliche Rahmenbedingungen In rechtstatsächlicher Hinsicht sind die (unmittelbar …” „… auf der Hand.16 Nach der Rechtsprechung des BVerfG erschöpft sich die Bedeutung von Sportereignissen …”

doi.org/10.5771/9783845252278

Lukas Karrenbrock - Die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland

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Lukas Karrenbrock

Die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 39 2013

Results in this title

Nationales Recht S. 151-153

„… Körperschaftsteuer a) Nationales Recht (1) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättengewinnen im Ausland Da …” „… nach dem nationalen Recht prinzipiell wie die Berücksichtigung eines inländischen Verlustes.685 Demnach …” „… § 2 AO dem nationalen Steuerrecht vor.691 Dies ergibt sich allerdings auch schon aus dem Sinn und …”

Nationales Recht S. 158-160

„… im Schrifttum thematisiert wurde.718 2. Gewerbesteuer a) Nationales Recht (1) Die inländische …” „… EuGH seine Rechtsprechung in der Rs. Marks & Spencer auch auf ausländische Betriebsstättenverluste …” „… Rechtsfolge mit der des § 9 Nr. 3 GewStG übereinstimmt. Die subsidiäre Regelung in § 9 Nr. 3 GewStG hat …”

Vereinbarkeit mit dem Welteinkommensprinzip S. 165-169

„… Regelungskreis darstellen, dessen Rechtsfolgen unabhängig von den Besteuerungsprinzipien des nationalen Rechts …” „… nationalen Recht um ein Verhältnis zweier unterschiedlicher Rechtskreise handelt [...].“ 756 Ähnlich …” „… specialis am Territorialitätsprinzip; die Besteuerung unbeschränkt Steuerpflichtiger im nationalen Recht als …”

Der nationale Betriebsstättenbegriff S. 148-150

„… Betriebsstättenbegriff im Abkommensrecht tendenziell erheblich enger als im nationalen Recht ausgestaltet. Während …” „… würde jedoch im Sinne des nationalen Rechts eine Betriebsstätte vorliegen. Für die weitere Untersuchung …” „… im Sinne des nationalen Rechts nicht von besonderer Relevanz. Demnach wird mit Verwendung des …”

Der abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff S. 150

„… erheblich enger als im nationalen Recht ausgestaltet. Während beispielsweise bei Bauausführungen und …” „… einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte; hierbei würde jedoch im Sinne des nationalen Rechts eine …” „… Betriebsstättenbegriff im Sinne des Abkommensrechts und im Sinne des nationalen Rechts nicht von besonderer Relevanz …”

Rechtfertigung S. 218-221

„… Erfordernisse und deren Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht nicht auch auf die Gewerbesteuer …” „… des Gemeinschaftsrechts967 als ein insoweit gegenüber dem nationalen Recht höherwertiger Belang …” „… nach dem nationalen Recht im Rahmen der Gewerbesteuer nicht steuerbar. Damit liegt hinsichtlich des …”

Vereinbarkeit mit den systemtragenden Besteuerungsprinzipien S. 218

„… Erfordernisse und deren Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht nicht auch auf die Gewerbesteuer …” „… des Gemeinschaftsrechts967 als ein insoweit gegenüber dem nationalen Recht höherwertiger Belang …” „… Zwecke der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 3 GewStG ausgeschlossen ist, greift nach der Rechtsprechung für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 1. Einkommen- und Körperschaftsteuer 151 a) Nationales Recht 151 (1) Die inländische Besteuerung von …” „… Verlusten aus EU-Mitgliedstaaten 157 2. Gewerbesteuer 158 a) Nationales Recht 158 (1) Die inländische …” „… 2013?Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des …”

Die Systematik der Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte im Inland S. 146-148

„… einer kurzen Definition des nationalen und des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs eine Analyse …” „… Darstellung der inländischen Besteuerung im Verlustfall an. Dies erfolgt jeweils nach Geltung des nationalen …” „… Rechts sowie des Abkommensrechts. Sodann ist auf die inländische Besteuerung einer ausländischen …”

Literaturverzeichnis S. 243-260

„… Staat auch in seinem Steuerrecht wieder ein Rechtsstaat, ein Staat des Rechts werden wird« in Lehner …” „… , Karl: Richtiges Recht – Grundzüge einer Rechtsethik, München 1979. Laudan, Diether: Grenzen des …” „… Gestaltungsmissbrauch?, DStR 2007, 1069. Bydlinski, Franz: Fundamentale Rechtsgrundsätze: Zur rechtsethischen Verfassung …”

Durchbrechung des § 9 Nr. 3 GewStG bei »finalen« Verlusten S. 217-218

„… Erfordernisse und deren Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht nicht auch auf die Gewerbesteuer …” „… des Gemeinschaftsrechts967 als ein insoweit gegenüber dem nationalen Recht höherwertiger Belang …” „… – überraschenderweise entschieden, dass i.S.d. EuGH-Rechtsprechung »finale« Verluste964 auch auf Ebene der inländischen …”

Thesenförmige Zusammenfassung S. 231-242

„… Gefahr der »Verkrustung des Rechts« oder gar eine Gefährdung der gesamten »Reformfähigkeit der Republik …” „… widerstreitenden Rechtsnormen von verschiedenen Rechtssetzungsorganen oder von ein und denselben …” „… Rechtssetzungsorgan unterworfen wird. Aus dem Rechtsstaatsprinzip kann allerdings kein extensives Gebot einer …”

Folgerichtige Verlustberücksichtigung de lege ferenda im Rahmen einer legislativen Belastungsgrundentscheidung für ein Territorialitätsprinzip S. 227-230

„… Recht zu betrachtenden Rechtskreis geschaffen wird, unmittelbar im Körperschaft- und …” „… DBA kein eigenständiger Regelungskomplex im Sinne eines autarken und damit unabhängigen vom nationalen …” „… Ausgestaltung durch den jeweiligen nationalen Gesetzgeber bedarf.1002 Für beschränkt Steuerpflichtige legt der …”

Besonderheiten bei Verlusten aus EU-Mitgliedstaaten S. 157-158

„… im Schrifttum thematisiert wurde.718 2. Gewerbesteuer a) Nationales Recht (1) Die inländische …” „… Tochtergesellschaften zu gründen. Aufgrund der als »Rechtfertigungstrias«714 bezeichneten Rechtfertigungsgründe der …” „… seine Rechtsprechung in der Rs. Marks & Spencer auch auf ausländische Betriebsstättenverluste. Somit ist …”

»Freistellung« ausländischer Betriebsstättenverluste durch die Symmetriethese S. 164-165

„… selbst nicht geregelt und damit eine Frage des innerstaatlichen Rechts.736 Nach der auf der …” „… Unternehmensbesteuerung, 421; Kessler in Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, 83 (89 ff …” „… Rechtsprechung des RFH737 aufbauenden ständigen Rechtsprechung des BFH zählen zu den durch DBA freigestellten …”

Anforderungen des objektiven Nettoprinzips an eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung S. 130-132

„… insoweit zu Recht an, dass das objektive Nettoprinzip zumindest einen internen Verlustausgleich gebietet …” „… .), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, 1 (8); Kohlhaas, DStR 2002, 1250 (1253 …” „… das Ertragsteuerrecht einen systemprägenden Charakter aufweist, ist sowohl in der Rechtsprechung592 …”

Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Besteuerung nach der weltweit erzielten Leistungsfähigkeit S. 195-198

„… nationalen Recht unausgesprochen eine dualistische Betrachtung vor. An anderer Stelle wurde jedoch schon …” „… dienen oder ausschließlich oder fast ausschließlich Rechte, Pläne, Muster und Verfahren überlassen …” „… finanzgerichtliche Rechtsprechung sieht in § 2a EStG einen Verstoß gegen das Welteinkommensprinzip. Allerdings sei …”

Kompensation von Vor- und Nachteilen S. 170-171

„… Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, 83 (90). 769 Zum Merkmal der …” „… Nachteilen ausführlich Hey, AöR 2003, 226 (242 ff.). 770 Kessler in Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen …” „… Verlustberücksichtigung Schließlich ist der von der Rechtsprechung aufgeführte Rechtfertigungsgrund771 der Vermeidung …”

Folgerichtige Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten im Inland de lege ferenda S. 221-224

„… BFH an den EuGH zur Vorabentscheidung geboten gewesen, da von einer Vorlage eines nationalen Gerichts …” „… Inland vorgenommen wird. Damit wird eine über die nationalen Staatsgrenzen hinweg effiziente …” „… steuerlichen Leistungsfähigkeit den nationalen Wertvorstellungen eine internationale Komponente hinzugefügt …”

Abkommensrecht S. 153-157

„… spezialis gehen sie dabei nach § 2 AO dem nationalen Steuerrecht vor.691 Dies ergibt sich allerdings auch …” „… schon aus dem Sinn und Zweck von DBA, der darin liegt, einen nationalen Steueranspruch punktuell zu …” „… freigestellter Betriebsstättenverluste dem nationalen Steuerrecht überlassen.704 Der BFH705 geht wie zuvor schon …”

Typisierende Annahme einer gewinnerzielenden Betriebsstätte S. 169-170

„… Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, 83 (90). 769 Zum Merkmal der …” „… Nachteilen ausführlich Hey, AöR 2003, 226 (242 ff.). 770 Kessler in Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen …” „… werden. 3. Rechtfertigung a) Typisierende Annahme einer gewinnerzielenden Betriebsstätte Schon der RFH …”

Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung S. 171-172

„… Rechtsprechung aufgeführte Rechtfertigungsgrund771 der Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung zu …” „… (571). 772 Kessler in Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, 83 (90 …” „… (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, 83 (90); Mössner in DStJG, Band 8, 135 …”

Berücksichtigung im Finalitätsjahr aufgrund »praktischer Handhabung« S. 180-181

„… hat. Somit ist fraglich, wann eine nationale Beschränkung des Verlustvortrages als »zu restriktiv …” „… Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Ferner ist zu berücksichtigen, dass das nationale …” „… « angesehen werden kann. Eine rechtsvergleichende Betrachtung zeigt, dass ein Großteil der Mitgliedstaaten die …”

Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts S. 178-180

„… hat. Somit ist fraglich, wann eine nationale Beschränkung des Verlustvortrages als »zu restriktiv …” „… Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Ferner ist zu berücksichtigen, dass das nationale …” „… 178 Ferner ist der in der Rechtsprechung des BFH803 vorgesehene Zeitpunkt der …”

Ergebnis S. 181-182

„… nationale Verlustverrechnung »zu restriktiv« ausgestaltet, wenn im Quellenstaat entweder kein Verlustvortrag …” „… EuGH Rechtsprechung zur Berücksichtigung »finaler« Betriebsstättenverluste bei DBA-Freistellungsmethode …” „… auch nicht durch europarechtliche Aspekte gerechtfertigt werden kann. Auch die auf die Rechtsprechung …”

Anforderungen des Prinzips der synthetischen Einkommensteuer an eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung S. 138-139

„… (1833); Lehner in Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, 1 (2); Lang in …” „… unbefristeten Verlustvortrag ausgestaltet ist, ist der steuerliche Verlust als Rechtsposition unabhängig davon …”

Folgerichtige Verlustberücksichtigung de lege ferenda im Rahmen einer legislativen Belastungsgrundentscheidung für ein Welteinkommensprinzip S. 225-226

„… völkerrechtlichen DBA die Belastungsgrundentscheidung des nationalen Gesetzgebers aufgrund der zutreffend …” „… Fallkonstellationen der Rechtsprechung zu überlassen. 992 Kube, IStR 2008, 305 (310), der die Versteuerung von …”

Stichwortverzeichnis S. 261-263

„… . Prüfungsintensität der Rechtfertigungsgründe 88 ff. Rauchverbot 63 ff. Rechtsnorm 28 Rechtsstaatsprinzip 104, 105 ff …” „… Betriebsstättenbegriff 150 - nationaler Betriebsstättenbegriff 148 ff. Billigkeitserlass 78, 86 Bruttobesteuerung 129 …” „… Chaos der Rechtsordnung 31 Diskriminierungsverbot 146 Doppelbesteuerungsabkommen 153 ff., 165 duale …”

Legislative Grundentscheidung für das Prinzip der synthetischen Einkommensteuer S. 136-138

„… Meinung, vgl. Kube, DStR 2011, 1829 (1833); Lehner in Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und …” „… rechtfertigen, BVerfG v. 21.06.2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164 (181). 137 Spätestens mit der Einführung der …” „… . Aufgrund der Tatsache, dass Kapitalgesellschaften schon Kraft ihrer Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb …”

Legislative Grundentscheidung für das Welteinkommensprinzip S. 140-142

„… „umfasst alle nationalen, völker- und europarechtlichen Normen mit Steuerfolgen für den internationalen …” „… Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung nicht gebietsübergreifend, sondern »nur« innerhalb des jeweiligen …”

»Echte« Verluste S. 119-122

„… ). 545 Lehner in Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, 1 (9). 546 …” „… steuerliche Verlust als Ergebnis einer rechtlich normierten Ermittlung der Einkünfte resultiert. Hierdurch …” „… »unechten« Verlusten In Teilen der Literatur sowie in vereinzelten Entscheidungen der Rechtsprechung wird …”

Vereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip S. 186-190

„… . 848 Formulierung nach Kessler in Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen …” „… bestreitende Existenzminimum steuerfrei bleibt. 3. Rechtfertigung a) Verhinderung der Erzielung eines …”

Spezialgesetzliche typisierende Missbrauchsverhinderung S. 83-86

„… nationalen Gesetzgeber lediglich zugestanden wird, hiermit nur künstliche und jeder wirtschaftlichen Realität …” „… demnach auf der Tatbestandsseite der allgemeinen Regelung des § 42 AO vor. Ebenfalls ist die Rechtsfolge …” „… eigenen Wertungen an die Stelle der vom BFH entwickelten Rechtsprechung zum steuerlichen Missbrauch nach …”

doi.org/10.5771/9783845249537

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