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Peter Röthemeyer - Musterfeststellungsklage

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Peter Röthemeyer

Musterfeststellungsklage

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Übersicht: Kumulativ verbundene Veröffentlichungen S. 18-24

„… B. Übersicht: Kumulativ verbundene Veröffentlichungen I. Musterfeststellungsklage …” „… aus den weiteren Publikationen und diesem Vorwort ergeben. 18 I. Musterfeststellungsklage …” „… . Musterfeststellungsklage – Spezialkommentar zum 6. Buch ZPO g) Einschränkung von Klageänderungen (§610 ZPO Rn.73) Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Peter Röthemeyer Musterfeststellungsklage Weiterentwicklung zu systemrelevanten Fragen auch im …” „… Lichte der Verbandsklagen-Richtlinie Peter Röthemeyer Musterfeststellungsklage Weiterentwicklung zu …” „… . Übersicht: Kumulativ verbundene Veröffentlichungen 18 I. Musterfeststellungsklage – Spezialkommentar zum 6 …”

A. Einleitung S. 13-17

„… Musterfeststellungsklage (MFK) ist vorläufiges Ergebnis eines mühsamen verbraucher- und wirtschaftspolitischen Kompromisses …” „… nachfolgend in zeitlicher Reihenfolge aufgeführt sind, vertieft behandelt: (I.) Musterfeststellungsklage …” „… .) Musterfeststellungsklage und Individualanspruch – Zur Kritik und zu den Entwicklungsmöglichkeiten, VuR 2019, 87 bis 93 (i.F …”

E. Leistungsverfahren nach MFV (VuR 2019, 87 ff., MDR 2019, 1421 ff.) S. 88-105

„… Blick auf die europarechtlichen Implikationen der Begriff der „Musterfeststellungsklage“ als Überschrift …” „… Antrag des Musterfeststellungsklägers oder mit dessen Zustimmung eines anderen nach §606 Absatz 2 …” „… Klagebefugten kann das für die Musterfeststellungsklage zuständige Gericht nach Rechtskraft von Feststellungen …”

C. Querschnittsfrage: Fehlendes rechtliches Gehör und Bindungswirkung S. 25-79

„… . 24 So Nordholtz/Mekat/Boese/Bleckwenn , Musterfeststellungsklage, 2019, §5 Rn.79 und Mansel WM 2019 …” „… Musterfeststellungsklage, Rn.125, 198 unter Betonung der Freiheit des Verbrauchers, sich statt des …” „… https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsve rfahren/Dokumente/DiskE_Musterfeststellungsklage.pdf?__blob=publicationFile &v=3. 33 C …”

F. Fazit S. 106-107

„… taktischer Verzögerung an dem Feststellungskonzept der Musterfeststellungsklage festgehalten, es sollte aber …”

doi.org/10.5771/9783748930372

Sven Botthäuser - Die Musterfeststellungsklage

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Sven Botthäuser

Die Musterfeststellungsklage

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 179 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Zur Entstehungsgeschichte der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage S. 25-36

„… Zur Entstehungsgeschichte der zivilprozessualen MusterfeststellungsklageDas …” „… – verlängert.49Kurzüberblick zur Entstehungsgeschichte der zivilprozessualen MusterfeststellungsklageDie Idee …” „… Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) als VorbildDie Sonderregelungen der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage sind zum …”

F. Verfahrenskoordination S. 295-342

„… Musterfeststellungsklagen der ZPO beschränken.Weitere MusterfeststellungsklagenEine der größten Kollisionsgefahren steckt …” „… Rechtshängigkeit zweier MusterfeststellungsklagenDas Prioritätsprinzip des § 610 Abs. 1 S. 1 ZPO versagt jedoch …” „… Feststellungsziel verfolgt werden, jedoch nur in verschiedenen Musterfeststellungsklagen.Auswirkungen der …”

D. Die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils S. 37-188

„… Musterfeststellungsklage.Der Gesetzgeber selbst hat sich darüber hinaus ausdrücklich für einen zweigliedrigen Streitgegenstand …” „… .1.107 Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl. 2020, § 613 ZPO Rn. 17; Nordholtz/Mekat …” „… , Musterfeststellungsklage, 2019, § 8 Rn. 39; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 613 ZPO Rn. 1.37§ 322 Abs. 1 ZPO …”

E. Einordnung der Bindungswirkung in das System der ZPO S. 189-294

„… Musterfeststellungsklage.Rechtsinhaberschaft des ErmächtigendenDie wirksame Ermächtigung muss allerdings auch vom (vermeintlichen719) Inhaber …” „… bei der Musterfeststellungsklage letztlich um eine teilweise gesetzlich geregelte und modifizierte …” „… Juristentages, Band I, 2018, A 82.718 Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl. 2020, § 608 ZPO Rn. 17 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Schriften 179Die MusterfeststellungsklageDüsseldorfer Rechtswissenschaftliche SchriftenHerausgegeben von …” „… MusterfeststellungsklageBindungswirkung und VerfahrenskoordinationErstgutachter: Prof. Dr. Katharina LuganiZweitgutachter: Prof. Dr …” „… MusterfeststellungsklageC.25Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) als VorbildI.25Kurzüberblick zur …”

G. Fazit S. 343-354

„… Musterfeststellungsurteils1. Bei der Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zwischen dem Musterfeststellungskläger …” „… entschieden wurde. Der Streitgegenstand der Musterfeststellungsklage entspricht dabei in seiner grundlegenden …” „… ZPO ist auch im Rahmen der Musterfeststellungsklage die Feststellung rein hypothetischer zukünftiger …”

B. Gang der Untersuchung S. 23-24

„… Entstehungsgeschichte der Musterfeststellungsklage dargestellt. Daran anschließend widmet sich die Arbeit im zweiten …” „… Abschnitt der genauen Ausgestaltung der Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage. Unter Berücksichtigung …” „… Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage in das System der ZPO einzuordnen. Der vierte Abschnitt befasst sich …”

A. Einführung S. 19-22

„… Rechtsschutzdefizit2 und führte die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage ein. Dieses primär in den §§ 606–614 ZPO …” „… .Die Entscheidung für die Musterfeststellungsklage und deren Ausgestaltung blieben nicht unkommentiert …” „… angezeigt, denn letztlich wurde mit der Musterfeststellungsklage ein Fremdkörper in die Zivilprozessordnung …”

Literaturverzeichnis S. 355-367

„… .Amrhein, Anna, Die Musterfeststellungsklage, Berlin 2020.Armbrüster, Christian, Teilkollektivierung der …” „… , Die Musterfeststellungsklage – Teil II –, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2019, 89–96 …” „… , https://www.zpoblog.de/anmeldung-forderungen-klageregister-musterfeststellungsklage-probleme-johannes-deiss/, zuletzt abgerufen am 27.2.2021.Denninger, Erhard/Ridder, Helmut/Simon, Helmut/Stein, Ekkehart …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… zur Einführung einer zivilprozessualen MusterfeststellungsklageZRG Zeitschrift für RechtsgeschichteZRP …” „… Einführung einer MusterfeststellungsklageZPO-E Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes …”

doi.org/10.5771/9783748938620

Tim Husemann, Robert Korves, Frank Rosenkranz, Laura Schmitt, Litó Arnold, Judit Beke-Martos , Philipp Dördelmann, Skrollan Häsemeyer, Ludger Kämper, Daniel Musinsky, Daria Tadus, Paul Alexander Tophof, Antje Weirauch - Strukturwandel und Privatrecht

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Tim Husemann (Hrsg.), Robert Korves (Hrsg.), Frank Rosenkranz (Hrsg.), Laura Schmitt (Hrsg.), Litó Arnold (Hrsg.), Judit Beke-Martos (Hrsg.), Philipp Dördelmann (Hrsg.), Skrollan Häsemeyer (Hrsg.), Ludger Kämper (Hrsg.), Daniel Musinsky (Hrsg.), Daria Tadus (Hrsg.), Paul Alexander Tophof (Hrsg.), Antje Weirauch (Hrsg.)

Strukturwandel und Privatrecht

Reihe: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

Band 3 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Lukas Beck Die Musterfeststellungsklage – kollektiver Rechtschutz bei Massengeschäften S. 401-426

„… Die Musterfeststellungsklage – kollektiver Rechtschutz bei Massengeschäften Dr. Lukas Beck Die …” „… Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.20181 hat der Gesetzgeber im 6. Buch der …” „… der Einführung der Musterfeststellungsklage wird ein kleines Stück des Programms des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… jüngsten europäischen Rechtsprechung 375 Alexandra Butterstein Die Musterfeststellungsklage – kollektiver …”

doi.org/10.5771/9783845296791

Tobias Brönneke, Andreas Willburger, Sabine Bietz - Verbraucherrechtsvollzug

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Tobias Brönneke (Hrsg.), Andreas Willburger (Hrsg.), Sabine Bietz (Hrsg.)

Verbraucherrechtsvollzug

Reihe: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Band 43 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Ronny Jahn 3.1 Erste Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage S. 141-156

„… Musterfeststellungsklagen (Musterfeststellungsklagen-Registerverordnung) vom 24. Oktober 2018, BGBl. I Nr. 36, S. 1804. 44 …” „… 3.1 Erste Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage Ronny Jahn Einführung Am 1. November 2018 …” „… ist das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage1 in Kraft getreten. Am selben Tag hat der …”

Günter Hirsch 4.1 Außergerichtliche Streitbeilegung als niederschwelliger Weg zum Recht S. 207-218

„… Massenschäden, bestehend aus der Kombination von Musterfeststellungsklage (1. Stufe) und außergerichtlicher …” „… Verbrauchern im Anschluss an eine erfolgreiche Musterfeststellungsklage zeigen wird. Es entbehrt nicht einer …” „… gewissen Ironie, dass die Volkswagen AG, gegen die sich die erste Musterfeststellungsklage richtet, in Ziff …”

Julius Reiter, Bénédict Schenkel 3.2 Der prozessuale Verbraucherschutz auf dem „Prüfstand“ S. 157-164

„… reagierte mit der Einführung der neuen Musterfeststellungsklage als eine Art Sammelklage, die alternativ zum …” „… soll die neue Musterfeststellungsklage ihren Beitrag leisten4. Die prozessualen Hindernisse Vor …” „… Einführung der neuen Musterfeststellungsklage (§§ 606ff. ZPO) regelte das deutsche Zivilprozessrecht …”

Literaturverzeichnis S. 441-462

„… Rechtsdurchsetzung?, EuZW 2019, 5ff. Augenhofer, Susanne: Musterfeststellungsklage – offene Fragen zur Verjährung …” „… zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, veröffentlicht unter https://ww w.bundestag.de/ausschuesse/a06 …” „… : Verjährungshemmung durch die Musterfeststellungsklage – diffuse Rechtslage infolge unklarer Neuregelung, BB 2018 …”

Rainer Ettel 1.3 Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland: Drei Thesen zur Halbzeit der 19. Legislaturperiode S. 43-56

„… zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018.29 Die Musterfeststellungsklage 2. 24 Vgl …” „… . 29 Siehe Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 …” „… Musterfeststellungsklage hin ergangenen Urteil, wie der Name der Klage bereits verrät, allein feststellende Wirkung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… (Musterfeststellungsklagen und neue kartellrechtliche Instrumente sowie der Verbraucherstreitbeilegung) geschildert und …” „… der Musterfeststellungsklage, dem sog. Diesel-Skandal, Großverfahren in Deutschland und Österreich …” „… mit der Musterfeststellungsklage 141 Ronny Jahn Der prozessuale Verbraucherschutz auf dem „Prüfstand …”

Jutta Gurkmann 2.1 Durchsetzung der Verbraucherrechte auf dem Zivilrechtsweg - Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft S. 69-74

„… . Musterfeststellungsklage Trotz gewonnener Prozesse der Verbraucherorganisationen bleiben Betroffene häufig auf ihrem …” „… für die Einführung der Musterfeststellungsklage eingesetzt – mit Erfolg: Seit dem Jahr 2018 steht die …” „… Musterfeststellungsklage in der deutschen Zivilprozessordnung. Pünktlich zum Inkrafttreten hat der vzbv die erste …”

Peter Kolba 3.3 Europa braucht »amerikanische Verhältnisse« - 10 Thesen zu Sammelklagen S. 165-178

„… eingeführten Musterfeststellungsklage hinausgehen wolle.13 Die Wirtschaft lobbyiert erfolgreich gegen …” „… solchen Maße VI. Musterfeststellungsklage abzuwerben, wird angeboten, auch Einzelverfahren gegen …” „… . Am 1.11.2018 hat der vzbv mit Unterstützung des ADAC42 die erste Musterfeststellungsklage gegen VW …”

Peter Rott 2.3 Verbraucherrechtsvollzug im Bereich der Finanzdienstleistungen S. 89-108

„… Musterfeststellungsklage und „New Deal“. VuR 2018, 287ff. 34 Vgl. nur Heidemann-Peuser, Neues Klagerecht der …” „… Hemmung der Verjährung. Bei der neuen Musterfeststellungsklage schließlich zeichnet sich bereits ab, dass …” „… Musterfeststellungsklage, BB 2018, 1986, 1997; Rotter, VuR 2019, 283, 289 f. Peter Rott 96 UKlaG oder § 8 UWG, wie ihn das …”

Autorenverzeichnis S. 463-466

„… Musterfeststellungsklagen, Geschäftsbereich Verbraucherpolitik Andrea Klinder Streitmittlerin der …”

Stichwortverzeichnis S. 435-440

„… Mitbewerberbehinderung 2.6 Musterfeststellungsklage/-ngesetz 1.2, 1.3, 2.1, 2.3, 3.1, 3.2, 3.3, 4.1, 4.4, 5.1 Mystery …”

Harald Koch 1.2 Verbraucherverfahrens- als Sonderprozessrecht S. 35-42

„… ), BGBl 2012 I, 2182 und Musterfeststellungsklagen-Gesetz (MuFKG), BGBl. 2018 I, 1151, dazu Koch …”

Maurice Nürnberg 7.1 Grundwerte eines umfassenden Rechtsschutzsystems für Verbraucher S. 359-366

„… Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, BT-Drs …”

doi.org/10.5771/9783748907138

Adrian E. Oehmig - Die Rechtsstellung des angemeldeten Verbrauchers in der Musterfeststellungsklage

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Adrian E. Oehmig

Die Rechtsstellung des angemeldeten Verbrauchers in der Musterfeststellungsklage

Reihe: Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht

Band 4 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil Zwei: Die Bindung des Einzelklägers an das Ergebnis der Musterfeststellungsklage S. 38-526

„… Die Bindung des Einzelklägers an das Ergebnis der Musterfeststellungsklage Dreh- und Angelpunkt der …” „… Musterfeststellungsklage ist die in § 613 I 1 ZPO normierte Bindungswirkung. Diese transportiert das Ergebnis des …” „… . Aufgrund ihrer Neuartigkeit wird sie als Herzstück der Musterfeststellungsklage bezeichnet.52 Sie erlaubt …”

Literaturverzeichnis S. 533-552

„… , Hans-Jürgen, Der Beweis im Zivilprozess, Köln 2015. Amam, Anna, Musterfeststellungsklage, Abmahnfähigkeit und …” „… Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (BT-Drucksache …” „… 19/243) (zit. Augenhofer, Stellungnahme vom 12.6.2018). —, Musterfeststellungsklage – offene Fragen zur …”

Teil Eins: Einleitung S. 29-37

„… / musterfeststellungsklage-entwurf-beschlossen-regierung-klagen-unternehmen-ver gleiche-verbraucher/) (geprüft am 14.04.2020). 9 Hettenbach, WM 2019, 577. 10 Richtlinienvorschlag …” „… Musterfeststellungsklage. In den §§ 606 ff. ZPO hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.11.2018 eine neue, eigenständige …” „… deutschlandweit rund 2,5 Millionen Kraftfahrzeuge betroffen waren.4 Seit Einreichung der Musterfeststellungsklage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Musterfeststellungsprozess I. 332 Zweck der MusterfeststellungsklageII. 333 Adäquate RisikoverteilungIII. 334 Klageänderungen …” „… Die Rechtsstellung des angemeldeten Verbrauchers in der Musterfeststellungsklage Adrian E …” „… Musterfeststellungsklage BUT_Oehmig_7074-8_OA-online.indd 3 03.02.21 10:43 Onlineversion Nomos eLibrary Die Deutsche …”

Teil Drei: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 527-532

„… Musterfeststellungsklagen die prozessuale Realität prägen, muss mit Skepsis abgewartet werden. Gesegnet mit dem Reiz des …” „… Unbekannten sind bis zur Abgabe der vorliegenden Untersuchung acht Musterfeststellungsklagen öffentlich …” „… Musterfeststellungsklage Gewahr werden, was ihren Altruismus in zukünftigen Verfahren auf die Probe stellen wird. Doch auch …”

Register S. 553-557

„… Anmeldung im Referentenentwurf 113, 271 – der Klage 124, 180, 386 – der Musterfeststellungsklage 52, 125 …” „… der Musterfeststellungsklage 81 – Streitgegenstand im KapMuG 74 Streitwert – bei einer Widerklage 404 …” „… des § 606 I 1 ZPO 413 – Zuständigkeit des OLG als Eingangsinstanz für die Musterfeststellungsklage 437 …”

doi.org/10.5771/9783748924647

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