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Peter Christ - Freiwillige Tarifverträge

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Peter Christ

Freiwillige Tarifverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 12 2007

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Mitbestimmungsrechte S. 175-219

„… Zustimmungserfordernis nochmals gesteigert worden.C. MitbestimmungsrechteObwohl die betriebliche Mitbestimmung und die …” „… Unternehmerfreiheit gegeben.IV. Die einzelnen Bereiche der MitbestimmungsrechteEine Erweiterung der einzelnen …” „… . ProblemstellungDie herrschende Meinung geht davon aus, dass die Mitbestimmungsrechte derBetriebsverfassung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Organisationsvorschriften 165C. Mitbestimmungsrechte 175D. Zusammenfassung zur tariflichen Regelbarkeit 219§ 12 …” „… . Betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen 1541. Organisationsnormen 1562. Betriebliche Mitbestimmungsrechte 156II. Praktische …” „… 174VI. Ergebnis 175C. Mitbestimmungsrechte 175I. Ausgangspunkt: Überblick über Fragestellung und …”

Inhalt und Bedeutung S. 153-157

„… anderweitigeZuordnung im Rahmen von § 3 BetrVG.2. Betriebliche MitbestimmungsrechteVon den Organisationsnormen zu …” „… vielmehr, ob betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte eine Regelungssperre für die …” „… geregeltenMitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Diese Mitbestimmungsrechte umfassen die Mitwirkungs- und …”

Arbeitskampfkonforme Auslegung der Betriebsverfassung S. 237-249

„… Mitbestimmungsrechte, aber auch durch tarifliche Abänderungen derbetriebsverfassungsrechtlichen Organisation, die …” „… Mitbestimmungsrechte beeinflusst. Unterliegt eineAngelegenheit der Mitbestimmung des Betriebsrates, entfällt die …” „… Notwendigkeiteiner entsprechenden tarifvertraglichen Regelung. Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte stellen bereits …”

Rechtsfortbildung anhand der Grundsätze des BetrVG S. 233-237

„… betriebsverfassungsrechtliche Normen enthält und somit Organisation, Aufgaben und Mitbestimmungsrechte der …” „… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Maßnahmen des Arbeitgebers im Arbeitskampf …” „… weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumt,um so anderweitige Vorteile zu erreichen, vgl. DKK-Kustode/Däubler …”

Erkämpfbarkeit einzelner Bereiche der Betriebsverfassung S. 256-266

„… exemplarisch konkretisiert.Hier ist ebenfalls zwischen Organisations- und Mitbestimmungsrechten zu …” „… Mitbestimmungsrechte in den wirtschaftlichen Angelegenheiten ab, da diese sonst erstreikt werden könnten.14951 …” „… Mitbestimmungsrechte sprechen zunächst für die Zulässigkeit eines Arbeitskampfes im Bereich der Mitbestimmungsrechte …”

Ergebnis S. 164-165

„… Regelungsgegenstandes in Organisationsnormen und in Normen zurAbänderung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte …” „… Regelungsmöglichkeiten unterscheidet daher zwischen den Organisationsvorschriften und denMitbestimmungsrechten. B …” „… Mitbestimmungsrechte eingeschränkt werden können. 863 In der Betriebsverfassung sind Abweichungen durch Tarifvertrag …”

Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Tarifverträge S. 271-274

„… Mitbestimmungsrechte zu unterscheiden. 1. Abweichungen im organisatorischen Bereich der Betriebsverfassung sindnur …” „… im Bereich der Mitbestimmungsrechte die tarifvertraglichen Abweichungsmöglichkeiten gesetzlich nicht …” „… lediglich in den personellen Angelegenheiten gegeben. Diese Mitbestimmungsrechte können sich auch zuLasten …”

Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand S. 219-222

„… Arbeitnehmerschutzrecht jedoch für die Möglichkeit, die Mitbestimmungsrechte zugunstender Arbeitnehmer erweitern zu können …” „… tarifvertragliche Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte wird oftmals die Sorge deutlich, dass solche …” „… Mitbestimmungsrechte ausgegangen werden. Zu klären ist nunmehr die Frage, ob im Rahmen der Betriebsverfassung die …”

Zusammenfassung zur tariflichen Regelbarkeit S. 219

„… Arbeitnehmerschutzrecht jedoch für die Möglichkeit, die Mitbestimmungsrechte zugunstender Arbeitnehmer erweitern zu können …” „… tarifvertragliche Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte wird oftmals die Sorge deutlich, dass solche …”

Problemstellung S. 165

„… Regelungsmöglichkeiten unterscheidet daher zwischen den Organisationsvorschriften und denMitbestimmungsrechten. B …” „… Mitbestimmungsrechte eingeschränkt werden können. 863 In der Betriebsverfassung sind Abweichungen durch Tarifvertrag …”

Notwendigkeit eines Arbeitskampfes für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie? S. 249-255

„… angemessene Regelungzur Verfügung stellt.14122. MitbestimmungsrechteNach der oben vertretenen Auffassung haben …” „… Mitbestimmungsrechte alsAusdruck des Demokratisierungsprinzips; ähnlich auch GK-Kraft, § 1 Rdnr. 50, der voneinem …” „… der Mitbestimmungsrechte ist zur Begründung der kollektiven Selbstbestimmung und des …”

Gesetzliche Regelung eines Arbeitskampfes in der Betriebsverfassung S. 227-233

„… . 1 S. 1 BetrVG der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nur dann ausüben kann, wenn keine tarifliche …” „… betriebsverfassungsrechtliche Normen enthält und somit Organisation, Aufgaben und Mitbestimmungsrechte der …” „… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Maßnahmen des Arbeitgebers im Arbeitskampf …”

Arbeitskampf um Tarifverträge mit unmittelbarem Bezug zur Unternehmerfreiheit S. 269-271

„… Mitbestimmungsrechte zu unterscheiden. 1. Abweichungen im organisatorischen Bereich der Betriebsverfassung sindnur …” „… im Bereich der Mitbestimmungsrechte die tarifvertraglichen Abweichungsmöglichkeiten gesetzlich nicht …”

Organisationsvorschriften S. 165-175

„… Zustimmungserfordernis nochmals gesteigert worden.C. MitbestimmungsrechteObwohl die betriebliche Mitbestimmung und die …” „… Regelungsmöglichkeiten unterscheidet daher zwischen den Organisationsvorschriften und denMitbestimmungsrechten. B …” „… Mitbestimmungsrechte eingeschränkt werden können. 863 In der Betriebsverfassung sind Abweichungen durch Tarifvertrag …”

Literaturverzeichnis S. 275-293

„… Tarifrecht und Grundgesetz, RdA 2002, 1Dietz, Rolf, Tarifliche Gestaltung des Mitbestimmungsrechtes, DB 1952 …” „… Grenzen betrieblicher Verstärkung von Mitbestimmungsrechten, MDR 1993, 813van Gelder, Alfons; Leinemann …” „… , Ullrich, Die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates durchTarifvertrag, DB 1988, 249– ders …”

Ergebnis und weitergehende Bedeutung S. 266-267

„… nur insoweit tarifdispositiv,wie dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Die Mitbestimmungsrechte …”

Ergebnis einer betriebverfassungsrechtlichen Friedenspflicht S. 255-256

„… exemplarisch konkretisiert.Hier ist ebenfalls zwischen Organisations- und Mitbestimmungsrechten zu …”

Geltungsgrund der Normen S. 157-159

„… der Reform. Weiterhin ist ebenfalls die Ausweitung derMitbestimmungsrechte von aktueller Bedeutung …”

Arbeitskampfgarantie für betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen S. 222-227

„… ganzenBereich der Betriebsvereinbarungen, des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts und des betrieblichen …”

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 TVG S. 159-164

„… Regelungsgegenstandes in Organisationsnormen und in Normen zurAbänderung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte …”

Kollidierende Unternehmerfreiheit als Grenze der Tarifautonomie S. 100-126

„… Erweiterungbetriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte, dazu im 3. Kapitel, § 13.627 BVerfGE 12, 341 (347). 1253. Grenzen des …”

doi.org/10.5771/9783845203409

Karolina Stegemann - Gewerkschaften und kollektives Arbeitsrecht in Polen

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Karolina Stegemann

Gewerkschaften und kollektives Arbeitsrecht in Polen

Series: Schriften zur europäischen Arbeits- und Sozialpolitik

Volume 7 2011

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Mitbestimmungsrecht S. 505-510

„… Arbeitskampfrecht und seiner praktischen Anwendung zu erkennen. 4. Mitbestimmungsrecht In Deutschland gehört die …” „… , III. 4. Mitbestimmungsrecht. 3670 von Hoyningen-Huene (2007), § 1 Rn. 6. 3671 Hromadka/Maschmann …” „… werden durch die von ihr gewählten Organe Konsultationsund teilweise auch Mitbestimmungsrechte in den …”

Mitbestimmungsrecht S. 65-69

„… Gewerkschaften mit entschiedenem Widerstand bekämpft.274 4. Mitbestimmungsrecht Deutschland blickt auf eine lange …” „… als „deutsches Modell“ bekannt.278 Gegenwärtig ist das Mitbestimmungsrecht mit seinen 7 Bundes- 271 …” „… Beteiligungsrechte durch eigene Belegschaftsorgane.281 Das deutsche Mitbestimmungsrecht dient dem Ziel, betroffenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Mitbestimmungsrecht 65 5. Funktionen des kollektiven Arbeitsrechts 69 IV. Wechselbeziehungen 70 10 3. Teil …” „… ca) Streikrecht 119 cb) Schlichtung und Schiedswesen 124 d) Betriebliches Mitbestimmungsrecht 127 e …” „… ) Mitbestimmungsrecht 141 VII. Zwischenergebnis 145 11 4. Teil: Die polnische Gewerkschaftsbewegung und die …”

Phase der relativen Stagnation (1945–1980) S. 137-145

„… ) Mitbestimmungsrecht Bereits im Jahre 1943 formierten sich auf Initiative der sozialistischen Parteien und zum Teil aus …” „… . Mitbestimmungsrecht. 878 Vgl. Kleßmann (1981), S. 189 m.w.N.; Strobel (1975b), S. 4 f.; Tatur (1983), S. 51 f …” „… , VI. 2. d) Betriebliches Mitbestimmungsrecht. 883 Kleßmann (1981), S. 191. 142 Mit dem …”

Der Zweite Weltkrieg und Entstehung der Volksrepublik Polen (1939–1956) S. 96-103

„… ), S. 133 ff.; vgl. auch 3. Teil, VI. 2. d) Betriebliches Mitbestimmungsrecht. 527 Es kam zu …” „… .; R?czka (1994), S. 15 ff. Vgl. dazu ausführlicher auch 3. Teil, VI. 3. d) Mitbestimmungsrecht. 582 Vgl …”

Arbeitskampfrecht und Schlichtung S. 57-65

„… Gewerkschaften mit entschiedenem Widerstand bekämpft.274 4. Mitbestimmungsrecht Deutschland blickt auf eine lange …” „… als „deutsches Modell“ bekannt.278 Gegenwärtig ist das Mitbestimmungsrecht mit seinen 7 Bundes- 271 …”

Entstehungsphase des polnischen kollektiven Arbeitsrechts (1918–1944) S. 107-137

„… ) Betriebliches Mitbestimmungsrecht Die Frage der Unternehmensmitbestimmung spielte im betrachteten Zeitraum noch …” „… einzuführen waren, lediglich Mitbestimmungsrechte in wenigen sozialen Angelegenheiten zugestanden. Viel …” „… dazu 3. Teil, VI. 2. d) Betriebliches Mitbestimmungsrecht. 838 Vgl. dazu Brodowski (1947), S. 20. 839 …”

Volksrepublik Polen (1956–1980) S. 103-105

„… .; R?czka (1994), S. 15 ff. Vgl. dazu ausführlicher auch 3. Teil, VI. 3. d) Mitbestimmungsrecht. 582 Vgl …”

Zwischenergebnis S. 267-270

„… beispielsweise das Mitbestimmungsrecht der allgemeinen Belegschaftsvertretung bei der Ernennung beziehungsweise …”

Arbeitskampfrecht S. 491-505

„… . Mitbestimmungsrecht In Deutschland gehört die ursprünglich als ein Instrument des Interessenausgleichs erkämpfte …” „… ; vgl. auch 2. Teil, III. 4. Mitbestimmungsrecht. 3670 von Hoyningen-Huene (2007), § 1 Rn. 6. 3671 …”

Zum Stand des kollektiven Arbeitsrechts in Deutschland – ein kurzer Überblick S. 461-465

„… . Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht und das Mitbestimmungsrecht …”

Begriff des kollektiven Arbeitsrechts S. 46-51

„… .153 In seinen Regelungsbereich fallen das Koalitionsrecht, das Mitbestimmungsrecht und das …”

Koalitionsrecht und Tarifvertragsrecht S. 51-57

„… Mitbestimmungsrecht und das Arbeitskampfrecht inklusive des Streik- und Schlichtungsrechts und alle Normen zur …”

Zwischenergebnis S. 453-460

„… , scheiter- 459 den Anfangsphase federführende Solidarno?? auf arbeitnehmerische Mitbestimmungsrechte bei der …”

Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Entwicklung des polnischen kollektiven Arbeitsrechts und auf die polnische Gewerkschaftsbewegung S. 405-421

„… Mitbestimmungsrechten auch in gewerkschaftsfreien Betrieben nicht erreicht. Wenngleich die Bedeutung des polnischen …”

Die Gesetze vom 25. September 1981 über staatliche Unternehmen und die Selbstverwaltung der Belegschaft sowie ihre Folgen S. 187-207

„… Belegschaftsrat, der aus 15 Mitgliedern besteht, verfügt vor allem über relativ weitgehende Mitbestimmungsrechte …”

Transformation des polnischen kollektiven Arbeitsrechts S. 285-405

doi.org/10.5771/9783845228778

Clemens Schönemann - Die Vergütung der Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften

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Clemens Schönemann

Die Vergütung der Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 768 2012

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Mitbestimmungsrecht S. 149-155

„… .) mitbestimmungsrechtlichenKonzernbegriff Oetker, in: GroßK AktG V, § 5 MitbestG Rn. 6; Raiser/Veil, MitbestG, § 5MitbestG Rn. 5, 20 f. (zur …” „… Vermögensabfluss in der KGaA) zu beachten.MitbestimmungsrechtDie KGaA unterliegt dem MitbestG (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 …” „… eine „Rückausnahme“ von der in § 31 Abs. 1 S. 2 MitbestG vorgesehenen mitbestimmungsrechtlichen …”

Mitbestimmungsrecht S. 133-134

„… Extremfällen frei vereinbart werden.MitbestimmungsrechtDie GmbH & Co. KG ist selbst nicht vom Anwendungsbereich …” „… Ermittlung der für die Anwendungdes Mitbestimmungsrechts maßgeblichen Zahl von Arbeitnehmern (2.000 gem.§ 1 …” „… besetzendeAufsichtsrat zu bilden.570 Der Einfluss des Mitbestimmungsrechts vollzieht sichalso allein auf der Ebene der …”

Mitbestimmungsrecht S. 171-173

„… MitbestimmungsrechtDie Frage des Ob und Wie des Einflusses der Arbeitnehmer auf die …”

Stichwortverzeichnis S. 247-258

„… MitbestimmungsrechtAufsichtsrat– AG 20, 161, 166, 183– Delegationsverbot 65, 115– analoge Anwendung 121– GmbH mit fakultativem …” „… – Zuständigkeit für Vergütungsentscheidung 125– Mitbestimmungsrecht 133– Publikums-KG 129, 206, 208, 209 …” „… Komplementär-GmbH 124– Kommanditist 125– Zuständigkeit für Vergütungsentscheidung 125– Mitbestimmungsrecht 134 …”

Vorwort S. 7-16

„… .) 133MitbestimmungsrechtIV.) 133ErgebnisV.) 134Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)B.) 135 …” „… Komplementär-Gesellschaft2.)146Kapitalerhaltung3.) 147Zwischenergebnis4.) 149MitbestimmungsrechtIV.) 149Anwendung von § 4 …” „… der geschäftsführenden Direktoren2.) 170Zwischenergebnis3.) 170MitbestimmungsrechtIV.) 171ErgebnisV …”

Ergebnis S. 134-135

„… besetzendeAufsichtsrat zu bilden.570 Der Einfluss des Mitbestimmungsrechts vollzieht sichalso allein auf der Ebene der …” „… darstellt.Das Mitbestimmungsrecht wirkt sich allenfalls in der GmbH aus, da die GmbH& Co. KG selbst nicht dem …”

Einschränkungen der Vergütungsfreiheit S. 128-133

„… vereinbart werden.MitbestimmungsrechtDie GmbH & Co. KG ist selbst nicht vom Anwendungsbereich der …” „… Ermittlung der für die Anwendungdes Mitbestimmungsrechts maßgeblichen Zahl von Arbeitnehmern (2.000 gem.§ 1 …”

Literaturverzeichnis S. 219-246

„… mitbestimmte GmbH – Gesetzliches Normalstatut, mitbestimmungsrechtlicheSatzungsgestaltungen und …” „… (SEEG) auf der Zielgeraden – Die gesellschafts- und mitbestimmungsrechtlichen Regelungen des …” „… : Mitbestimmungsrecht, 2. Auflage,München 2006 (zitiert als: Bearbeiter, in: Ulmer/Habersack/Henssler, MitbestR).Ulmer …”

Ergebnis S. 155

„… Kapitalerhaltungsregeln, wenn der Geschäftsführer zugleichGesellschafter der Komplementärin ist.Das Mitbestimmungsrecht …”

„Öffentliche“ Interessen S. 212-214

„… Unternehmensmitbestimmung unterliegt. Die Anwendung des Mitbestimmungsrechts ist Ausdruck dergesetzgeberischen …”

Schluss S. 216-218

„… Eigentumsfreiheit der Gesellschafter zusätzlich zu dem Eingriff durch das Mitbestimmungsrecht noch weiter hinter die …”

Gesellschaftsstruktur S. 135-138

„… Mitbestimmungsrecht wirkt sich allenfalls in der GmbH aus, da die GmbH& Co. KG selbst nicht dem MitbestG unterliegt …”

Gesellschaftsstruktur S. 155-160

„… Kapitalerhaltungsregeln, wenn der Geschäftsführer zugleichGesellschafter der Komplementärin ist.Das Mitbestimmungsrecht …”

Einschränkungen der Vergütungsfreiheit S. 143-149

„… Vermögensabfluss in der KGaA) zu beachten.MitbestimmungsrechtDie KGaA unterliegt dem MitbestG (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 …”

Einschränkungen der Vergütungsfreiheit S. 165-171

„… SEAG)Rn. 53.170MitbestimmungsrechtDie Frage des Ob und Wie des Einflusses der Arbeitnehmer auf die …”

Einschränkungen bei der Vergütungsfestsetzung (§ 87 Abs. 1 AktG) S. 37-60

„… , sondern eine Pflichten voraussetzende Normsei.187 Zudem gehe es im Mitbestimmungsrecht in erster Linie um …”

doi.org/10.5771/9783845240817

Ingmar Krohm - Weitergeltung & Nachwirkung

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Ingmar Krohm

Weitergeltung & Nachwirkung

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 1 2014

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Grenzen des Mitbestimmungsrechts S. 111-118

„… I. Tatbestandliche Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts 111 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Eine genaue …” „… jedenfalls ein umfassendes Mitbestimmungsrecht in allen Fragen der betrieblichen Lohngestaltung zu332 …” „… Entlohnungsgrundsätze der Mitbestimmung334. 3. Grenzen des Mitbestimmungsrechts Dem Betriebsrat wird durch § 87 Abs. 1 …”

Verletzung des Mitbestimmungsrechts S. 120-132

„… Bestehen eines Mitbestimmungsrechts Besteht nach den eben dargestellten Grundsätzen ein Mitbestimmungsrecht …” „… Mitbestimmungsrecht durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder einer Regelungsabrede wahren365. Können sich …” „… Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt366. 2. Verletzung des Mitbestimmungsrechts Verletzt der …”

Gegenstand des Mitbestimmungsrechts S. 110-111

„… des Mitbestimmungsrechts Die Regelung in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG garantiert dem Betriebsrat ein …” „… umfassendes Mitbestimmungsrecht in nahezu allen Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und hat in …” „… „Gesamtvergütung“ mit der Folge, dass dem Betriebsrat bereits dann ein Mitbestimmungsrecht zustehen kann, wenn der …”

Zweck und Bedeutung des Mitbestimmungsrechts S. 107-110

„… 107 C. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung: Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates …” „… kommt es entscheidend auf die Reichweite des zwingenden Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 BetrVG an …” „… Mitbestimmungsrechts eingegangen, wobei insbesondere die sogenannte „Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung“ ausführlich …”

Bewertung: Maßgeblichkeit der Gesamtvergütung als Konsequenz der Mitbestimmungspflichtigkeit von Entlohnungsgrundsätzen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG S. 256-294

„… , mitbestimmungsrechtlich die gesamte Vergütung, d. h. alles, was der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine …” „… Vergütungsbestandteile vollständig zu streichen, werde durch diese Entscheidung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates …” „… vollständig einzustellen, ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auslöst, so wirkt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… “ bilden, oder ob sich das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …” „… . Fragen der betrieblichen Lohngestaltung: Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs …” „… ................................................................................... 107 I. Tatbestandliche Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts ... 107 1. Zweck und Bedeutung des …”

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen S. 151-166

„… zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht462. Dieses System …” „… , umfassende zwingende Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein Mitbestimmungsrecht soll …” „… die zwingenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht beachtet …”

Kollision von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung S. 49-103

„… Regelungskompetenzen der Betriebsparteien (und somit vor allem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates) werden durch …” „… lediglich der Abschluss von Betriebsvereinbarungen unzulässig ist – die zwingenden Mitbestimmungsrechte des …” „… Regelungssperre des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates werden durch …”

Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums S. 249-256

„… ‚freiwillige’ Gesamtvergütung“. Deshalb sei das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eröffnet. Bei einem nicht …” „… Bundesarbeitsgerichts ebenfalls heftig kritisiert755 und spricht von einem „mitbestimmungsrechtlichen Rundumschlag“. Die …” „… verschiedenen Entgeltleistungen einer „mitbestimmungsrechtlichen ‚Gesamtbetrachtung’ qua richterlicher …”

Nachwirkung S. 132-147

„… Grundannahme des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Verletzung eines zwingenden Mitbestimmungsrechts allein …” „… Folgen bei Bestehen eines Mitbestimmungsrechts 133 Detail auf die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen …” „… bei der betrieblichen Lohngestaltung 134 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr …”

Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen S. 118-120

„… Die soeben dargestellten Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts führen vor allem bei nicht …” „… tarifgebundenen Arbeitgebern dazu, dass zwar einerseits kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Höhe freiwillig …” „… zulässig, wie deren Inhalt dem zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nrn. 1-13 …”

Bewertung: Die Weitergeltung als erforderliches Mittel zur Sicherung der zwingenden betrieblichen Mitbe stimmung nach § 87 BetrVG S. 176-234

„… verschöben, stehe dem Betriebsrat in diesen Fällen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr …” „… . 10 BetrVG zu. Beachte der Arbeitgeber dieses Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung neuer …” „… stellte das Gericht ausdrücklich klar, dass ein Verstoß gegen zwingende Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs …”

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung S. 240-249

„… Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG noch für eine Nachwirkung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG Raum. Anders …” „… eines Mitbestimmungsrechts Sodann folgte das entscheidende Argument für die Nachwirkung der …” „… nicht verändere730. Ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bestehe aber dann, wenn „Teile …”

Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums S. 166-176

„… Kontext ein umfassendes Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu, so dass der Arbeitgeber …” „… betrieblichen Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber ein zwingendes Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr …” „… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Doch könne hieraus „nicht die vom Senat behauptete Unwirksamkeitsfolge“ – also …”

Übertragung der Grundsätze der Weitergeltung auf die Fallgruppe „Arbeitszeit“ S. 236-240

„… einmal anzumerken, dass das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG …” „… Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage“ betrifft, mit dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …” „… vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht über die …”

Zusammentreffen von Weitergeltung und Gesamtvergütung S. 294-297

„… davon auszugehen, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …” „… in diesen Fällen besonders deutlich, wie weit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in Fragen …” „… der freiwilligen Leistungen und dem Betriebsrat stehe ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht zu868 …”

Initiativrecht der Betriebsparteien S. 120

„… Bestehen eines Mitbestimmungsrechts Besteht nach den eben dargestellten Grundsätzen ein Mitbestimmungsrecht …” „… Mitbestimmungsrecht durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder einer Regelungsabrede wahren365. Können sich …” „… Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt366. 2. Verletzung des Mitbestimmungsrechts Verletzt der …”

Zusammenfassung S. 301-306

„… abzulehnen890. • Da hinsichtlich des Inhaltes und der Reichweite des zwingenden Mitbestimmungsrechts bei der …” „… . Stattdessen genügt hier die bloße Feststellung, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates …” „… einer freiwilligen Leistung wird immer dann ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …”

Zusammenfassung S. 147-150

„… Voraussetzungen und der Rechtsfolgen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG führte zu folgenden …” „… nicht tarifgebundener Arbeitgeber ein umfassendes zwingendes Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr …” „… Leistungen des Arbeitgebers ist einschränkend zu beachten, dass kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr …”

Einleitung S. 21-24

„… Bundesarbeitsgericht daran, die zwingenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …” „… tarifgebundener Arbeitgeber „mitbestimmungsrechtlich“ die gesamte Vergütung „freiwillig“ leiste. In einem zweiten …” „… Entlohnungsgrundsätze und insoweit bestehe ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 …”

Skizzierung des kollektiven Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst S. 103-105

„… Instrument ausgeschlossen wäre. Der Abschluss einer Regelungsabrede zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte wäre …” „… § 77 Abs. 3 BetrVG auch im Bereich der zwingenden Mitbestimmungsrechte und somit die …” „… der jeweiligen Betriebsvereinbarung begründet werden315. • Für den Ausschluss der Mitbestimmungsrechte …”

Zusammenfassung S. 105-106

„… Betriebsvereinbarung begründet werden315. • Für den Ausschluss der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch den …” „… Ausschluss der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch den Tarifvertragsvorbehalt (§ 87 Abs. 1 …” „… Mitbestimmungsrechte als solche ausgeschlossen. Vielmehr können die Betriebsparteien die Beteiligungsrechte des …”

Anhang S. 307-313

„… seiner Mitbestimmungsrechte mitunter nicht rechtzeitig feststellen würde und somit auch nicht …” „… Bundesarbeitsgericht in den einschlägigen Entscheidungen zutreffend ausführt – ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 …” „… kann dem 1. Senat indessen in seiner noch weitergehenden Annahme, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs …”

Nachwirkung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG S. 42-46

„… Abs. 6 BetrVG ist die kontinuierliche Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte86 …” „… Betriebsvereinbarungen ist allerdings zwischen den unterschiedlichen Ausprägungen des Mitbestimmungsrechts zu …” „… Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG siehe C. I. B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 46 4 …”

Abschluss und insbesondere Beendigung S. 41-42

„… Ausgleich bringt. Hierbei ist der Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts zu beachten: Die von der …” „… Mitbestimmungsrecht besteht“79. Auch solche Betriebsvereinbarungen, die auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen …” „… Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte86. Zudem ist, ähnlich wie bei der Nachwir …”

Grundlagen S. 39-41

„… . Insbesondere in tarifvertraglich nicht geregelten Bereichen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei …” „… . Hierbei ist der Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts zu beachten: Die von der Einigungsstelle …” „… getroffene Regelung muss „den Interessen Rechnung tragen [...], um derentwillen das Mitbestimmungsrecht …”

Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung S. 294

„… davon auszugehen, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …” „… in diesen Fällen besonders deutlich, wie weit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in Fragen …”

Literaturverzeichnis S. 319-325

„… der Ausübung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats, NZA-Beilage Nr. 2 1985, S. 3-12. Haußmann, …” „… Beschl. v. 5.10.2010 – 1 ABR 20/09, BB 2011, S. 960. Rumpff, Klaus: Das Mitbestimmungsrecht des …” „… . 11.6.2002 – 1 AZR 390/01, EWiR 2003, S. 95-96. Thüsing, Gregor: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei …”

Auswirkungen auf die Weitergeltung tarifvertraglicher Vergütungsordnungen S. 297-299

„… des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG tatsächlich (kumulativ) erfüllt sind877 …” „… Mitbestimmung greifen. Nach letztgenannter Theorie ist zwar nicht das Mitbestimmungsrecht als solches, wohl aber …”

Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen S. 234-236

„… relevanten betrieblichen Entlohnungsgrundsätze jedoch in aller Regel ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des …” „… zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorliegt. Die Vereinbarung …”

Abgrenzung zur Regelungsabrede S. 46-47

„… . Zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in den sozialen Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 …”

Auswirkungen auf die Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen S. 299-301

„… sich die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates unter anderem auch auf die Frage beziehen, in welchem …”

Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG S. 30-39

„… nicht geregelten Bereichen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei vielen Maßnahmen des …”

doi.org/10.5771/9783845250762

Sven Oehme - Ergebnisorientierte Vergütung als Instrument zur Flexibilisierung von Arbeitsentgelten

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Sven Oehme

Ergebnisorientierte Vergütung als Instrument zur Flexibilisierung von Arbeitsentgelten

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 69 2007

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Inhalt des Mitbestimmungsrechts S. 115-121

„… 115 II. Inhalt des Mitbestimmungsrechts 1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – betriebliche Lohngestaltung …” „… (Zeitlohn, Leistungslohn, Gewinn- und Ergebnisbeteiligung etc.).532 Ein Mitbestimmungsrecht besteht zunächst …” „… Bestandteilen das Verhältnis dieser untereinander.535 Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat …”

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts S. 111-115

„… , wann ein Mitbestimmungstatbestand gegeben und was Inhalt des Mitbestimmungsrechts ist. I. Bestehen …” „… eines Mitbestimmungsrechts § 87 BetrVG enthält eine abschließende Aufzählung500 der so genannten …” „… Abmachungen aber unzweckmäßig wären.501 Diese Mitbestimmungsrechte bestehen jedoch nicht uneingeschränkt …”

Ergebnis S. 121

„… ), so dass ein Mitbestimmungsrecht nach dieser Norm nicht in Betracht kommt. 3. § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG …” „… Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Zeit, Ort und Auszahlung …” „… von ergebnisorientierten Vergütungssystemen die Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …”

§§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 Abs. 1 S. 1 AktG S. 111

„… , wann ein Mitbestimmungstatbestand gegeben und was Inhalt des Mitbestimmungsrechts ist. I. Bestehen …” „… eines Mitbestimmungsrechts § 87 BetrVG enthält eine abschließende Aufzählung500 der so genannten …” „… Abmachungen aber unzweckmäßig wären.501 Diese Mitbestimmungsrechte bestehen jedoch nicht uneingeschränkt …”

Verhältnis zu bestehenden Tarifverträgen S. 64-77

„… eines Tarifvertrags sein können.245 Inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Einzelnen …” „… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vorhandensein einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung entfällt – greifen …” „… . Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats solle nur dann entfallen, wenn die Interessen der …”

Verhältnis zu sonstigen Anspruchsgrundlagen S. 109-111

„… Mitbestimmungstatbestand gegeben und was Inhalt des Mitbestimmungsrechts ist. I. Bestehen eines Mitbestimmungsrechts § 87 …” „… unzweckmäßig wären.501 Diese Mitbestimmungsrechte bestehen jedoch nicht uneingeschränkt. Schon mangels …”

Einführung durch Regelungsabsprache S. 101-103

„… Regelungsabsprache und Betriebsvereinbarung, da der Tarifvorrang das Mitbestimmungsrecht in jeder Form ausschließt. …” „… Einführung eines Vergütungssystems der hier dargestellten Art Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Mitbestimmung des Betriebsrats 111 I. Bestehen eines Mitbestimmungsrechts 111 II. Inhalt des …” „… Mitbestimmungsrechts 115 1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – betriebliche Lohngestaltung 115 a) Mitbestimmung bei Einführung …”

Gewinnbeteiligung als Arbeitsentgelt i. S. v. § 611 BGB S. 41-46

„… Diese Unterscheidbarkeit wird aber für wichtig gehalten, weil das Ausmaß des Mitbestimmungsrechtes des …” „… freiwillig ist. Dann besteht nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.140 Eine Leistung …”

Zusammenfassung S. 233-240

„… , für die dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nicht zusteht, handelt es sich um eine so …” „… Einführung, Anwendung und Änderung von ergebnisorientierten Vergütungssystemen ein Mitbestimmungsrecht nach …”

Besondere Kontrolle bei nachfolgenden Betriebsvereinbarungen S. 186-200

„… verändert werden, da insofern das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht. Wird vom …” „… Neuregelung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG1063 und bezüglich der …” „… Kürzung des Lohns nicht unbillig sei, wenn damit die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …”

Ergebnis S. 202

„… Typ 1 oder Typ 2 ersetzt, sprechen trotz des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr …”

§§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 Abs. 1 S. 1 AktG S. 101

„… Regelungsabsprache und Betriebsvereinbarung, da der Tarifvorrang das Mitbestimmungsrecht in jeder Form ausschließt. …”

Unterscheidung in Rechtsprechung und Literatur S. 23-24

„… theoretischer Selbstzweck. So ist es für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG …”

Ergebnis S. 63-64

„… eines Tarifvertrags sein können.245 Inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Einzelnen …”

Schriftform, § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG S. 100-101

„… Regelungsabsprache und Betriebsvereinbarung, da der Tarifvorrang das Mitbestimmungsrecht in jeder Form ausschließt. …”

Einleitung S. 19-22

„… weiterer Abschnitt ist dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gewidmet. Dem Verfasser kommt es dabei auch …”

Inhaltskontrolle in sonstigen Fällen S. 200-202

„… Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG die sich im Vergleich zum …”

Billigkeitskontrolle bei tariflichen Bestimmungsklauseln S. 219-222

„… – unter Beachtung der üblichen Mitbestimmungsrechte – allein entscheidet. Gegenüber der Ausübung des …”

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien S. 202-205

„… Typ 1 oder Typ 2 ersetzt, sprechen trotz des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr …”

Literaturverzeichnis S. 241-259

„… : Mitbestimmungsrechtlicher Besitzstand im Gesellschaftsrecht, in: ZIP 2000, S. 385 ff., (zitiert: Büdenbender, ZIP 2000). 243 …” „… ?, in: ZIP 2002, S. 2153 ff., (zitiert: Rieble/Klumpp, ZIP 2002). Rumpff, Klaus: Das Mitbestimmungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845203652

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