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Stefan Bechtold, Joachim Jickeli, Mathias Rohe - Recht, Ordnung und Wettbewerb

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Stefan Bechtold (ed.), Joachim Jickeli (ed.), Mathias Rohe (ed.)

Recht, Ordnung und Wettbewerb

2011

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Reinhard Ellger Kartellschaden und Verletzergewinn S. 191-226

„… Kartellschaden und Verletzergewinn Reinhard Ellger A. Einleitung In den letzten fünf Jahren ist …” „… Wettbewerbsrecht, 2007, Art. 81 EG, Rz. 107 ff. Kartellschaden und Verletzergewinn 193 sen im Vergleich zu den …” „… private Durchsetzung des Kartellrechts, WuW 2007, 483 ff., 484. 194 Reinhard Ellger B. Kartellschäden aus …”

Gottfried Schiemann Der Kartellschaden als Problem des allgemeinen Zivilrechts S. 547-558

„… Der Kartellschaden als Problem des allgemeinen Zivilrechts Gottfried Schiemann 1. § 33 Abs. 3 S …” „… Kartellschaden liquidiert werden solle. Sieht man hierin den Hintergrund der Neuregelung, nimmt sie solche …” „… ff. 10 GRUR 2004, 182. 11 NJW 2004, 2243. Der Kartellschaden als Problem des allgemeinen …”

Florian Bien Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht auf neuen Wegen? Materiell-rechtliche Anspruchsbündelung durch Gesamtgläubigerschaft und Drittschadensliquidation S. 131-148

„… Kartellschäden eine geringe Rolle. 7 Möschel, WuW 2007, 483, 491, der diesem Aspekt „angesichts vielfältiger …” „… Geltendmachung des Kartellschadens bei den unmittelbaren Abnehmern Zu verhindern ist eine Monopolisierung der …” „… Geltendmachung des Kartellschadens bei den unmittelbaren Abnehmern. Den Folgeabnehmern muss es freistehen, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… gem. §§ 24 ff. GWB 169 Reinhard Ellger Kartellschaden und Verletzergewinn 191 Christoph Engel An …” „… Krankenhäusern unter Beteiligung von Universitätsklinika 525 Gottfried Schiemann Der Kartellschaden als Problem …”

Andreas Mundt Kartellverfolgung im 21. Jahrhundert: Erfolgreich durch wirksame Abschreckung S. 427-440

„… Kartellschäden – Ein ökonomischer Kommentar zum Urteil des OLG Düsseldorf gegen Zementhersteller, WuW 2010, 762 …”

Karsten Schmidt Kartellnichtigkeit von Folgeverträgen: alles neu seit „Courage“ und seit der Siebenten GWB-Novelle? S. 559-578

„… GWB geradezu auf der Prämisse, dass durch wirksame Folgeverträge Kartellschäden produziert und durch …”

Meinrad Dreher Die Haftungsverteilung bei der gesamtschuldnerischen kartellrechtlichen Schadenersatzhaftung S. 149-168

„… Meinrad Dreher I. Einleitung Die Zahl privater Kartellschadenersatzklagen hat in den letzten Jahren …” „… das europäische Kartellrecht, das kein eigenes Kartellschadenersatzrecht kennt. Hinzu kommt, dass sich …” „… Kartellschadenersatzklagen gemeldet worden, vgl. Tätigkeitsbericht des BKartA 2007/2008, BT-Dr. 16/13500, 50; vgl. auch …”

Thomas Kapp Abschaffung des Private Enforcement bei Hardcore-Kartellen S. 319-340

„… wie dem Kartellschadensersatzrecht besonders misslich ist.42 III. Public-Private-Enforcement („PPE …”

doi.org/10.5771/9783845231754

Christoph Kahle - Die Leistungskondiktion als Alternative zum Kartellschadensersatzanspruch

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Christoph Kahle

Die Leistungskondiktion als Alternative zum Kartellschadensersatzanspruch

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 269 2013

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Der Kartellschaden S. 18-19

„… Anfechtungsmöglichkeiten und deren Rechtsfolgen rechtfertigen.Der KartellschadenAusgangspunkt ist die Tatsache, dass sich …” „… Kartellschadens etwa die Ausführungenzur Monopolpreisbildung bei Weimann, S. 258-262 (Kartelle sind letztlich …”

Wirksamkeit von Kartellfolgeverträgen S. 16-18

„… KartellschadenAusgangspunkt ist die Tatsache, dass sich in den Kartellfolgeverträgen einwesentlicher Teil des ökonomischen …”

Vorwort S. 5-14

„… einesKartellfolgevertragesIII.18Der Kartellschaden1. 18Probleme im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus§ 33 GWB2.19Mögliche …” „… demKartellschadensersatzanspruchC.77AnspruchsvoraussetzungenI. 77Aktivlegitimation1. 77Der Nachweis des Kartells2. 78Verschulden und …”

Anspruch aus § 33 Abs. 3 GWB und § 826 BGB S. 74-75

„… bedeutendste Kartellschaden, die Preisüberhöhung,durch die Anfechtung hinfällig und kann daher nicht mehr …”

Zum Begriff „Kartellfolgevertrag“ S. 15-16

„… Geltendmachung von Kartellschäden gedacht ist,4 bleibt selbst nach der siebenten GWB-Novelle …”

Probleme im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 33 GWB S. 19-20

„… schafft zwar § 287 ZPO,2.15 Siehe für die ökonomischen Grundlagen des Kartellschadens etwa die …”

Literaturverzeichnis S. 195-202

„… Informationsordnung, AcP 2013, S. 222-265ders., Weitergabe von Kartellschaden und Vorteilsausgleich, WRP 2011, S …” „… . 843-852ders., Verbot der Aufrechnung gegen Forderungen auf Kartellschadensersatz, BB 2009,S. 1935-1939 …”

Anspruch aus culpa in contrahendo S. 71-74

„… der in der Praxis bedeutendste Kartellschaden, die Preisüberhöhung,durch die Anfechtung hinfällig und …”

Der Gegenanspruch des Kartellanten im Falle eines Anbieterkartells S. 37-68

„… indirekten Abnehmern zusteht,219 den Kartellschaden in Form der Preisüberhöhung sowohl dem direkten Abnehmer …” „… berücksichtigt werden. Hier hilft dann allerdings die gegenüber dem Kartellschadensersatzanspruch anders …” „… allgemein Geltung beanspruchen (so etwa im Hinblick auf Kartellschadensersatzklagen Schoene, FD-GewRS 2007 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Leistungskondiktion als Alternative zum KartellschadensersatzanspruchZur Anfechtbarkeit und Rückabwicklung von …”

Der Anspruch des Anfechtenden im Falle eines Anbieterkartells S. 23-37

„… des Kartellschadensersatzes die Variante der Anfechtung und Rückabwicklung zu wählen, ist, ob dadurch …”

Aktivlegitimation S. 77-78

„… Vergleich der Rechtsfolgen einer Anfechtung mit demKartellschadensersatzanspruchIm Rahmen der …” „… siebenten GWB-Novelle wurde der Kartellschadensersatzanspruch in § 33 GWB reformiert und eine Reihe von …” „… Voraussetzung.Dabei enthält § 33 Abs. 4 GWB für den Kartellschadensersatzansprucheine Beweiserleichterung für das …”

Der Nachweis des Kartells S. 78-79

„… enthält § 33 Abs. 4 GWB für den Kartellschadensersatzansprucheine Beweiserleichterung für das Vorliegen …” „… . 71.C. Vergleich der Rechtsfolgen einer Anfechtung mit dem Kartellschadensersatzanspruch78 …”

Verschulden und Wissenszurechnung S. 79-86

„… kein wesentlicher Vorteil gegenüber dem Kartellschadensersatzanspruch ergeben wird. Im Gegenteil …” „… Kartellschadensersatzanspruch80Täuschung oder eine aktive Täuschung vorliegt.262 Einschlägige Zurechnungsnorm ist dann § 166 BGB …” „… Anfechtung mit dem Kartellschadensersatzanspruch82Beim Anspruch aus § 33 GWB haften hingegen nach den …”

Pass-on-Effekt S. 86-88

„… Kartellschadensersatzanspruch86erster Linie auf den Ersatz der Differenz zwischen hypothetischem Wettbewerbspreis und …” „… Kartellschadensersatzanspruch hat der Gesetzgeber in § 33Abs. 3 Satz 4 u. 5 GWB die Verzinsung neu geregelt. Die Verzinsung …” „… . 2 BGB.291 Der Zinssatz bei Kartellschadensersatzansprüchen läge dann einheitlich bei fünf Punkten …”

Verzinsung S. 88-89

„… Unternehmerhandelt.Für den Kartellschadensersatzanspruch hat der Gesetzgeber in § 33Abs. 3 Satz 4 u. 5 GWB die Verzinsung …” „… keineEntgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB.291 Der Zinssatz bei Kartellschadensersatzansprüchen läge dann einheitlich …” „… Rechtsfolgen einer Anfechtung mit dem Kartellschadensersatzanspruch88weisung in § 33 Abs. 3 Satz 5 GWB allein …”

Entgangener Gewinn S. 89-90

„… Kartellschadensersatzanspruch profitiert hinsichtlich der Verjährung zudem von § 33 Abs. 5 GWB, der bestimmt, dassdie Verjährung …” „… , dass mögliche Kartellschadensersatzansprüche nicht vor dem Abschluss der Bußgeldverfahrenverjähren und …” „… , Gliederungspunkt II. 2.C. Vergleich der Rechtsfolgen einer Anfechtung mit dem Kartellschadensersatzanspruch90 …”

Verjährung S. 90-91

„… Kenntnis, spätestens aberauch nach zehn Jahren.298 Der Kartellschadensersatzanspruch profitiert …” „… Kartellschadensersatzansprüche nicht vor dem Abschluss der Bußgeldverfahrenverjähren und die Kartellgeschädigten damit die …” „… . 2.C. Vergleich der Rechtsfolgen einer Anfechtung mit dem Kartellschadensersatzanspruch90 …”

Beweislast S. 91-92

„… Anfechtung kein wesentlicher Hinderungsgrund, statt des Kartellschadensersatzanspruchs den Weg über …” „… entscheidend, bei Kartellschadensersatzklagen insbesondere die Beweislast hinsichtlich des Schadensumfangs …” „… der Rechtsfolgen einer Anfechtung mit dem Kartellschadensersatzanspruch92 …”

Anspruchsgegner S. 92-93

„… einer Anfechtung mit dem Kartellschadensersatzanspruch92Problem durchaus relevant sein. Dann bietet § 33 …” „… Einzelfalldazu führen, dass nur der Kartellschadensersatzanspruch in Betracht kommt.Andererseits bietet die …”

Zwischenergebnis S. 93

„… Anspruchsgegner kann im Einzelfalldazu führen, dass nur der Kartellschadensersatzanspruch in Betracht …”

Ökonomische Analyse S. 118-133

„… Entscheidungsprozess aberangesichts der hohen Bußgelder und des parallel bestehenden Kartellschadensersatzanspruchs …” „… klägerfreundlichere (Beweis-) Regelungen beim Kartellschadensersatzanspruchaus § 33 GWB und die Abschwächung der …”

Vor- und Nachteile der Anfechtung und bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung S. 187-188

„… Erleichterungen wird die Geltendmachungvon Kartellschadensersatzansprüchen nach § 33 GWB auch bei einer …”

doi.org/10.5771/9783845249827

Florian Bien, Joachim Jickeli, Peter-Christian Müller-Graff - Maß- und Gradfragen im Wirtschaftsrecht

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Florian Bien (ed.), Joachim Jickeli (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Maß- und Gradfragen im Wirtschaftsrecht

2021

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Benjamin Raue Der Verletzergewinn als Schätzungsgrundlage für Kartellschäden – Auslegungsgrundsätze S. 233-252

„… Der Verletzergewinn als Schätzungsgrundlage für Kartellschäden – Auslegungsgrundsätze Benjamin Raue …” „… entstandene Kartellschäden systematisch unzureichend ausgeglichen. Sowohl der europäische als auch der …” „… . 3 S. 2 GWB bislang 1 Ellger, Kartellschaden und Verletzergewinn, in: Bechtold/Jickeli/Rohe (Hrsg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Schätzungsgrundlage für Kartellschäden – Auslegungsgrundsätze 233 Benjamin Raue Der deutsche Rechtsstaat in der …”

René-Alexander Hirth Schiedsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen S. 143-158

„… , ZVglRWiss 114 (2015), 494, 498; Thole, Erfassen Schiedsvereinbarungen auch Kartellschadensersatzansprüche …” „… , Kartellschadensersatz und Schiedsklauseln – Luxemburg Locuta, Causa Finita?, SchiedsVZ 2015, 165, 168 …”

Björn Christian Becker Public vs. private enforcement außerhalb von Hardcore-Kartellen – Neue Antworten auf eine alte Frage S. 67-90

„… Kartellschadensersatzklagen. Ihre Bedeutung für die Durchsetzung des Kartellrechts betont insbesondere der Europäische …” „… auf der Dissertation des Verfassers „Kartellschadensersatz trotz Zusagenentscheidungen?“, Nomos 2018 …” „… Kartellschadensersatzklagen noch?, NZKart 2013, 481; Regierungsbegründung 7. GWB-Novelle, 2004, BT- Dr. 15/3640, 35; ferner …”

Johannes Hertfelder Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 129-142

„… Kartellschadensersatzrecht. Hier beschäftigen sich die Gerichte regelmäßig mit der Frage, ob gewisse Verhaltensweisen per se …”

doi.org/10.5771/9783748911005

Maximilian Mevißen - Die Haftung für Kartellschäden im System des allgemeinen Deliktsrechts

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Maximilian Mevißen

Die Haftung für Kartellschäden im System des allgemeinen Deliktsrechts

Series: Kölner Schriften zum Europarecht

Volume 74 2023

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§ 6 – Ergebnis S. 265-270

„… wirtschaftlich noch messbarer (und nachweisbarer) Kar‐tellschäden.7. Der Kartellschadensersatzanspruch wird auch …” „… Konsequenz hat sich der Tatbestand des Kartellschadensersatz‐anspruchs äußerlich von der Struktur der drei …” „… entfaltet sich dabei innerhalb des Aus‐gleichs von Kartellschäden. Sie stellt keinen selbstständigen …”

§ 1 – Einleitung S. 23-26

„… . GWB-Novelle setzt die Vorgaben der europäischen Kartellschadens‐ersatzrichtlinie8 um.In der Konsequenz hat …” „… als hundertJahren geführten Debatte über das Ob und Wie einer deliktischen Haftungfür Kartellschäden …” „… war derErsatz von Kartellschäden ausschließlich über den Anspruch auf Schadens‐ersatz wegen …”

§ 5 – Systematische Einordnung S. 231-264

„… . Die Kompensation bleibt damit notwendigeBedingung eines Kartellschadensersatzanspruchs.Man mag, aus …” „… , nach der Kartellschadensersatz‐richtlinie aber unzulässigen, Überkompensation einzelner Geschädigter.B …” „… . Der Ersatz kausaler Kartellschäden ist außerdemgerade dort ausgeschlossen, wo ihre Verletzung vom …”

§ 4 – Die Systematik der Kartellhaftung S. 129-230

„… dem Kartellschadens‐ersatzanspruch eines Abnehmers von Transportbeton.490 Zwar bejahte dasLG die …” „… deutschen RechtDer Anspruch auf Schadensersatz bei Kartellschäden ist in § 33a GWBgeregelt. Nachfolgend …” „… findet eine Einordnung des Kartellschadensersatzan‐spruchs in das zuvor dargestellte System des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Die Haftung für Kartellschäden im System des allgemeinen DeliktsrechtsMaximilian MevißenKölner …” „… MevißenDie Haftung für Kartellschäden im System des allgemeinen DeliktsrechtsDie Deutsche Nationalbibliothek …” „… KartellschadensersatzanspruchsI. 129Der Kartellschadensersatzanspruch nach der 7. GWB-NovelleII.155Die aktuelle Konzeption …”

Literaturverzeichnis S. 271-279

„… .), Europäisches Verfassungsrecht).Ellger, Reinhard, Kartellschaden und Verletzergewinn, in: Bechtold …” „… Rechtsprechung des BGH, München 1981.Ders.: Der Kartellschaden als Problem des allgemeinen Zivilrechts, in …” „… , Überlegungen zur Schätzung der Kartellschadensersatzhöhe, NZKart2019, 515-520.Küpper, Karl, Grundgedanken und …”

§ 3 – Das System des BGB-Deliktsrechts S. 37-128

„… Hauptmotivder Ausweitung und Fortbildung des Kartellschadensersatzanspruchs dieeffektive Durchsetzung der …”

§ 2 – Vorüberlegungen S. 27-36

„… Kartellschadensersatz vertei‐len die Last der Schadenstragung innerhalb des Schädiger-Geschädigten-Verhältnisses; doch …” „… SystemvergleichsGegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Einordnung des Kartellscha‐densersatzanspruchs in das System des …” „… Untersuchung können die syste‐matische Kongruenz des Kartellschadensersatzrechts und des …”

doi.org/10.5771/9783748942610

Katrin Schürmann - Die Weitergabe des Kartellschadens

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Katrin Schürmann

Die Weitergabe des Kartellschadens

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 716 2011

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Weiterwälzung des Kartellschadens bei Monopolstellung des direkten Abnehmers auf der zweiten Marktstufe S. 250-253

„… Wahrscheinlichkeit der Weiterwälzung des Kartellschadens ergeben. Langfristig kommt es sogar entscheidend auf die …” „… Abnehmer und Verbraucher abgewälzt werden.864 II. Weiterwälzung des Kartellschadens bei Monopolstellung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 716Katrin SchürmannDie Weitergabe des KartellschadensNomos1 …” „… 13 Einleitung 151. Kapitel: Die Weitergabe des Kartellschadens nach Gemeinschaftsrecht 19A …” „… Supreme Court 109D. Die Regelungen zum Ersatz des Kartellschadens in den einzelnen Bundesstaaten 110I …”

Weitergabe der Preisdifferenz und Schaden S. 202-211

„… GWB Rn. 45, der die Weitergabe des Kartellschadens inzwischen ausdrücklich als Problem der …” „… Weiterverkauf von Kartellware hindert in diesem Fall also nicht bereits die Entstehung des Kartellschadens. Ob …” „… die Abwälzung des Kartellschadens im Wege der Vorteilsausgleichung anspruchsmindernd zu …”

Zusammenfassung S. 288-292

„… Kartellschadens gesprochen werden. In den Fällen, in denen unabhängig von dem Kartellverstoß …” „… der Kartellschaden dar. Vielmehr wird die Bereitschaft, einen höheren Preis zu zahlen, häufig eine …” „… zugeschrieben.957 Die Zunahme von Prozessen um den Ersatz des Kartellschadens läßt erwarten, daß von ihnen auch …”

Fehlen von Preiserhöhungsspielräumen S. 264-271

„… Kartellschaden nur dann an seine eigenen Kunden weiterreichen kann, wenn auch seine Konkurrenten auf der dem …” „… Nachfrage.897 Im Grenzfall vollständig preisunelastischer Nachfrage wird der gesamte Kartellschaden …” „… dem oben dargestellten Fall eines Monopols auf der zweiten Marktstufe kann der Kartellschaden also …”

Schadensersatz bei Weitergabe der Preisspanne S. 163-168

„… Geschädigten aufkommen muß.555 Das ist bei der Weitergabe des Kartellschadens auf die nächste Marktstufe gerade …” „… Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Ersatz des Kartellschadens naturgemäß aus. Die grundsätzliche Frage, wer …” „… Kartellschadens ausgegangen wird,560 erscheint es als konsequent, daß indirekte Abnehmer von Kartellware die 555 …”

Einleitung S. 15-18

„… Abnehmer mit dem Einwand der Weitergabe des Kartellschadens verteidigen dürfen (sog. „passing-on defence …” „… Weitergabe des Kartellschadens berufen können. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch eine strengere Haftung der …” „… Kartellschadens berufen dürfen und ob die Schadensersatzberechtigung auf deren unmittelbare Abnehmer beschränkt …”

Differenzierende Lösung S. 256-257

„… Abschluß von Folgeverträgen zum überhöhten Kartellpreis. Für die Abwälzung des Kartellschadens spielt …” „… die fixen Kosten der direkten Abnehmer, tragen diese zwar kurzfristig den Kartellschaden, da sie ihre …” „… der Weitergabe des Kartellschadens kann hier jedoch an die Erkenntnisse für die beiden Extremfälle …”

Ergebnis S. 255-256

„… Kartellpreis. Für die Abwälzung des Kartellschadens spielt jedoch auch die Angebotselastizität eine wichtige …” „… diese zwar kurzfristig den Kartellschaden, da sie ihre Kosten nicht senken können, indem sie ihr Angebot …” „… Konkurrenz ergibt sich ein differenziertes Bild. Für die Frage der Weitergabe des Kartellschadens kann hier …”

Schadensabwälzung bei Wettbewerb auf dem Markt des direkten Abnehmers S. 236-250

„… Kartellschaden abgewälzt werden kann (und wird), ist vor allem, wie empfindlich die Nachfrage auf Preiserhöhungen …” „… Kartellschadens möglich. Ist sie dagegen elastisch, wird dem Abnehmer des Kartells die Preiserhöhung auf seinem …” „… konnte. Ökonomische Modelle für die Weiterwälzung des Kartellschadens gehen daher praxisnah davon aus …”

Vorteilsausgleichung S. 211-226

„… Eintritt des Kartellschadens bei dem direkten Abnehmer. Ob die Schadensabwälzung auf den …” „… Kartellschadens anhand dieser drei Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung geprüft. 2. Schädigendes Ereignis …” „… überzeugend begründen. Der angebliche Unterschied zwischen der Abwälzung des Kartellschadens und anderen …”

Kritik und andere mögliche Anspruchsgrundlagen S. 132-138

„… “ auf die Besonderheiten von Kartellschäden zugeschnitten war, war lange Zeit lebhaft diskutiert worden …” „… Gefahr einer uferlosen Haftung für den Kartellschaden barg.428 Ein Wahrscheinlichkeitstest muß ergeben …” „… des Kartellschadens wurde auch der Tatbestand der „negligence“ diskutiert. Die Haftung setzt voraus …”

„Breach of statutory duty“ S. 125-132

„… . Anspruchsgrundlage für den Ersatz des Kartellschadens Zwar stand für das englische Recht schon verhältnismäßig früh …” „… European Community Law, S. 129. 128 Im Zusammenhang mit dem Ersatz des Kartellschadens und insbesondere mit …” „… Vorschlag eingebracht, den Kartellschaden im allgemeinen, also unabhängig von der Mißachtung einer Verfügung …”

Das Konzept der „monopolistischen Konkurrenz“ und die Rechtsprechung in den sog. „Vitaminfällen“ S. 271-274

„… können. Deshalb handelt es sich hier tatsächlich um eine Weitergabe des Kartellschadens an die …” „… Kartellschadens bis hin zu einer Vielzahl von Endverbrauchern dürfte es in der Regel nicht kommen, da nicht davon …” „… Kartellschadens 5. Kapitel G. Zu den europarechtlichen Vorgaben und europarechtskonformen Beweiserleichterungen …”

Ergebnis S. 226

„… nicht zwingend. Deshalb soll die Lösung des Problems der Weitergabe des Kartellschadens auch hier nicht …” „… ist nicht aufgrund von § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, den Kartellschaden an die eigenen Abnehmer …” „… führen. Um das Problem der Weitergabe des Kartellschadens einzelfallgerecht und unter Berücksichtigung …”

Kausalität S. 154-157

„… Überschneidungen zwischen den beiden Konzepten.518 Im Zusammenhang mit dem Ersatz des Kartellschadens wird sogar …” „… hätten, werden die allgemeinen Grundsätze des Deliktsrechts als nicht auf den Ersatz des Kartellschadens …” „… des Kartellschadens an dem Erfordernis der direkten Verursachung des Schadens fest.521 Allerdings ist …”

Schaden S. 157-163

„… zurückzuführen. Deshalb wäre zu erwarten gewesen, daß das Problem der Weitergabe des Kartellschadens in …” „… verlassen konnte.552 Im Zusammenhang mit dem Ersatz des Kartellschadens kann ein „lien de droit“ zwischen …” „… Schaden des direkt Geschädigten aufkommen muß.555 Das ist bei der Weitergabe des Kartellschadens auf die …”

Ergebnis S. 145-146

„… Weitergabe des Kartellschadens ist im englischen Recht noch nicht gelöst. Einerseits gebietet das Prinzip der …” „… Schadensersatzansprüchen auf den Ersatz des Kartellschadens. Andererseits werden Vorteile aus schadensmindernden …” „… Übertragung auf das Problem der Abwälzung des Kartellschadens nahelegen. …”

Ergebnis S. 168-169

„… ausgelöst. Daß die Abwälzung des Kartellschadens auf die nachfolgende Marktstufe schadensmindernd zu …” „… . Der Kartellschaden soll daher nach neuerer Auffassung nach den Grundsätzen der „perte d’une chance …” „… Ersatz des Kartellschadens als verlorene Chance ist insbesondere angesichts der besonderen …”

Beweislast S. 57-61

„… . Effektivitätsgrundsatz Um die Frage nach der Beweislastverteilung im Prozeß um den Ersatz des Kartellschadens zu …” „… die effektive Durchsetzung des Anspruchs auf den Ersatz des Kartellschadens leiden würde, wenn dem …” „… , wenn die Anforderungen an den Nachweis der Weitergabe des Kartellschadens 155 EuGH, 9.11.1983, Rs …”

Überblick über die einschlägigen Regelungen des französischen Kartellrechts S. 147-152

„… 147 4. Kapitel: Der Ersatz des Kartellschadens nach französischem Recht A. Überblick über die …” „… sich der Ersatz des Kartellschadens bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Kartellverbot also nach …” „… als auch des Art. 101 AEUV zugesprochen.499 Zuständig für Klagen auf den Ersatz des Kartellschadens …”

Versagter Vorteilsausgleich S. 226-232

„… nicht zwingend. Deshalb soll die Lösung des Problems der Weitergabe des Kartellschadens auch hier nicht …” „… ist nicht aufgrund von § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, den Kartellschaden an die eigenen Abnehmer …” „… führen. Um das Problem der Weitergabe des Kartellschadens einzelfallgerecht und unter Berücksichtigung …”

Preiserhöhungsspielräume S. 257-264

„… Schadensersatzanspruch 889 Zum Kartellschaden als Verlust von Marktchancen nach französischem Recht 4. Kapitel B.IV.3 …” „… Abnehmer dürfen den Kartellschaden dann geltend machen, wenn sie mit dem direkten Abnehmer bereits Verträge …” „… Preis hätte verlangen können. Ansonsten ist der Einwand der Weitergabe des Kartellschadens unbeachtlich …”

Kompensationsfunktion des Schadensersatzanspruchs S. 37-49

„… ) gegenüberstehen, denn sonst hätte sich durch sie der Gewinn des Abnehmers nicht erhöht, und der Kartellschaden …” „… ) verringern soll.113 Dieser Gesichtspunkt muß auch beim Ersatz des Kartellschadens berücksichtigt werden. Wenn …” „… Kartellbeteiligter das Nichtvorliegen aller Faktoren nachweisen, aufgrund derer die Preiserhöhung den Kartellschaden …”

Schadensnachweis bei Klagen indirekter Abnehmer S. 67-71

„… Kartellbeteiligten, da diese nachweisen müssen, daß und in welcher Höhe der Kartellschaden auf sie abgewälzt wurde …” „… Abnehmern Klagen auf den Ersatz des Kartellschadens auch in Fällen zu erleichtern, in denen eine …” „… eine tatsächliche Vermutung für die Weitergabe des Kartellschadens sprechen.194 Eine starre gesetzliche …”

Präventivfunktion des Schadensersatzes S. 49-57

„… dem Schadensausgleich dient der Anspruch auf den Ersatz des Kartellschadens nach der Rechtsprechung …” „… des Kartellschadens einklagen dürfen. Das entspricht Option 23 im Grünbuch der Kommission: Die …” „… Strafschadensersatz sanktioniert werden. Eine Lösung des Problems der Weitergabe des Kartellschadens, bei der sowohl …”

Die Rechtsprechung zum „passing on“ zwischen Hanover Shoe und Illinois Brick S. 89-94

„… höchstrichterlich geklärt, daß Kartellbeteiligte sich nicht mit der Abwälzung des Kartellschadens durch den direkten …” „… Kartellschaden ersetzen müssen, anschließend aber dennoch indirekte Abnehmer die auf sie abgewälzte Differenz …” „… Kartellschadens leichter nachzuweisen sei. Insoweit unterscheidet das Berufungsgericht den ihm vorliegenden …”

Einzelstaatliches Kartellrecht S. 110-111

„… 110 deliegende Annahme, das Ausmaß der Weiterwälzung des Kartellschadens ließe sich in der Praxis …” „… Ersatz des Kartellschadens in den einzelnen Bundesstaaten I. Einzelstaatliches Kartellrecht Bereits vor …”

Übergang zum System der Legalausnahme S. 170-171

„… des Kartellschadens in den USA, England und Frankreich dargestellt wurden, soll nun die Rechtslage in …” „… Ersatz des Kartellschadens gegeben hatte. Es folgt eine Würdigung der Neufassung des § 33 GWB. Im …”

Resonanz der Rechtsprechung des Supreme Court S. 109-110

„… Kartellschadens ließe sich in der Praxis nicht genau genug ermitteln. Erstens ließe sich dies so pauschal nicht …” „… werden.340 D. Die Regelungen zum Ersatz des Kartellschadens in den einzelnen Bundesstaaten I …”

Haftungsausfüllende Kausalität S. 35-37

„… Weitergabe des Kartellschadens könnte nur der Gemeinschaftsgesetzgeber einschlagen.66 Das ist nach dem …” „… , und der Anspruch auf den Ersatz des Kartellschadens ist anders als der Staatshaftungsanspruch nicht im …”

Zusammenfassung S. 71-74

„… Bedeutung im Prozeß um den Ersatz des Kartellschadens, wenn kartellbedingte Preisaufschläge durch die …” „… , soll deshalb die Weitergabe des Kartellschadens nach englischem, französischem und deutschem Recht …”

„Faute“ S. 152-154

„… Kartellschadens hat die „action en représentation conjointe“ bis vor kurzem keine praktische Bedeutung erlangt …” „… Überschneidungen zwischen den beiden Konzepten.518 Im Zusammenhang mit dem Ersatz des Kartellschadens wird sogar …”

Ansatzpunkte für eine Konkretisierung des anspruchsberechtigten Personenkreises S. 32-35

„… Kartellschadens könnte nur der Gemeinschaftsgesetzgeber einschlagen.66 Das ist nach dem Weißbuch der EU-Kommission …” „… den Ersatz des Kartellschadens ist anders als der Staatshaftungsanspruch nicht im Gemeinschaftsrecht …”

Überblick über die relevanten Regelungen im englischen Kartellrecht S. 122-125

„… 122 3. Kapitel: Der Ersatz des Kartellschadens nach englischem Recht Im englischen Kartellrecht …” „… des Kartellschadens Zwar stand für das englische Recht schon verhältnismäßig früh fest, daß Verstö-ße …”

„Unjust enrichment“ und die „passing-on defence“ S. 138-141

„… weiterentwickelt werden.455 Das Problem der Weitergabe des Kartellschadens und damit auch der Verbraucherklagen …” „… , für das Problem der Weitergabe des Kartellschadens auch die allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze …”

Überblick über die einschlägigen Bestimmungen des US-amerikanischen Antitrustrechts S. 75-79

„… Kartellschadens: „... any person who shall be injured in his business or property by reason of anything forbidden …” „… Schadensersatzanspruch werden mehrere Ziele verfolgt. Zunächst dient er der Kompensation des Kartellschadens.207 Der …”

Nachweis der Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung S. 281-287

„… der Abwälzung des Kartellschadens wird die Neuregelung daher keine große praktische Bedeutung erlangen …” „… des Kartellschadens bereit. Weitergehende Offenlegungspflichten, wie sie die EU-Kommission in ihrem …”

Die Hanover-Shoe–Entscheidung des Supreme Court: keine Verteidigung mit dem Einwand des „passing on“ S. 84-89

„… kontroverse Auseinandersetzung mit dem Problem der Weitergabe des Kartellschadens, des sog. „passing on …” „… der Abwälzung des Kartellschadens durch den direkten Abnehmer verteidigen können. Offengeblieben war …”

Schadensnachweis und hypothetischer Wettbewerbspreis S. 276-281

„… den Ersatz des Kartellschadens. Gelingt dem direkten Abnehmer, wenn auf dessen eigenem Markt …” „… der Abwälzung des Kartellschadens wird die Neuregelung daher keine große praktische Bedeutung erlangen …”

Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs S. 26-32

„… Kartellschadens ist also entscheidend, inwieweit gemeinschaftsrechtliche Vorgaben existieren und welcher Spielraum …” „… Lösung des Problems der Weitergabe des Kartellschadens zentrale Sachfragen: 1. Inwieweit ist der Kreis …”

Die „direct purchaser rule“: keine Schadensersatzklage der indirekten Abnehmer S. 94-109

„… ) (abweichendes Votum von Justice Brennan). 97 Weitergabe des Kartellschadens über mehrere Marktstufen hinweg …” „… sich hier nicht unkomplizierter dar als bei der Weitergabe des Kartellschadens auf nicht regulierten …” „… Kartellschadens auf regulierten Märkten. Genau dieses komplexe Unterfangen wollten Hanover Shoe und Illinois Brick …”

Anspruchsberechtigung nach § 33 Abs. 3 S. 1 GWB S. 181-199

„… des Kartellschadens die Frage, ob nach Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle auch indirekte Abnehmer …” „… Kartellschadens noch, wenn man davon ausgeht, daß dies den Schadensersatzanspruch des direkten Abnehmers nicht …” „… Kartellschäden ist die Befürchtung einer unverhältnismäßigen Haftung unbegründet. Kartellbeteiligte haften nicht …”

Thesen S. 293-294

„… des Kartellschadens auf die nächste Marktstufe zurechenbar ist. Davon ist auszugehen, wenn …”

Tatbestandswirkung von Behördenentscheidungen S. 274-275

„… ökonomischen Sachverstand liegt nahe. G. Nachweisprobleme im Prozeß um den Ersatz des Kartellschadens Ein …”

Vorbemerkungen S. 19-20

„… 19 1. Kapitel: Die Weitergabe des Kartellschadens nach Gemeinschaftsrecht A. Rechtspolitischer …”

„Mitigation in fact“ und „collateral benefit“ S. 144-145

„… Betracht bleibt.480 E. Ergebnis Das Problem der Weitergabe des Kartellschadens ist im englischen Recht …”

Lösungskriterien S. 234-236

„… direkte Abnehmer als Monopolist über Marktmacht verfügt. Maßgeblich für die Frage, ob der Kartellschaden …”

Das Urteil „Courage“ des EuGH S. 23-26

„… Kartellschadens ist also entscheidend, inwieweit gemeinschaftsrechtliche Vorgaben existieren und welcher Spielraum …”

Schadensersatzklagen indirekter Abnehmer in Staaten ohne „Illinois Brick repealer“-Gesetzgebung S. 115-118

„… Anspruch auf den Ersatz des Kartellschadens einzuräumen. Über das Bestehen derartiger Ansprüche besteht in …”

Das Urteil „British Westinghouse“ des House of Lords S. 141-144

„… des Kartellschadens auch die allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze bei Vertragsschlüssen des …”

Die sog. “Illinois Brick repealers”: das Urteil California v. ARC America Corp. des Supreme Court S. 111-115

„… und auch indirekten Abnehmern einen Anspruch auf den Ersatz des Kartellschadens einzuräumen. Über das …”

Beweiserleichterungen S. 61-67

„… Vertragspartner des Kartellbeteiligten, da diese nachweisen müssen, daß und in welcher Höhe der Kartellschaden auf …”

Das Problem der Begrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten S. 79-84

„… dem Problem der Weitergabe des Kartellschadens, des sog. „passing on“, zurückblicken, die schließlich …”

doi.org/10.5771/9783845229348

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