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Christian Wienke - Die Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße

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Christian Wienke

Die Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 310 2022

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Kapitel 4: Das Wesen der Kartellgeldbuße S. 60-71

„… Das Wesen der KartellgeldbußeDogmatische Einordnung der KartellgeldbußeDeutsche …” „… KartellgeldbußeGeldbußen werden für die Begehung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Verwirklichung eines …” „… kein dringendes Bedürfnis.204Zusammensetzung der KartellgeldbußeMit der Kartellgeldbuße soll zum einen …”

Kapitel 5: Normative Vorgaben zur Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße S. 72-99

„… Normative Vorgaben zur Abschöpfung durch die KartellgeldbußeDeutsches RechtDie Bemessung der …” „… rechtswidrig erlangten Vorteilen und der Erhöhung der Kartellgeldbuße.Zum anderen spricht im Bereich des …” „… deutschen Kartellgeldbuße folgt den Zumessungsregeln für Geldbußen im allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht …”

Kapitel 6: Untersuchung der derzeitigen Kartellgeldbußen auf Bestehen eines Abschöpfungsteils S. 100-118

„… KartellgeldbußeNach den gesetzlichen Vorgaben hat das Bundeskartellamt den durch die Kartellrechtsverletzung erlangten …” „… empirischen Höhe kartellbedingter Gewinne und dem Grundbetrag der KartellgeldbußeNach der Oxera-Studie beträgt …” „… Untersuchung der derzeitigen Kartellgeldbußen auf Bestehen eines AbschöpfungsteilsDeutsche …”

Kapitel 12: Fazit und Ausblick zum Abschöpfungsteil der deutschen und EU-Kartellgeldbuße S. 251-253

„… Fazit und Ausblick zum Abschöpfungsteil der deutschen und EU-KartellgeldbußeNach der gesetzlichen …” „… Rechtsprechung keine gefestigte Auffassung darüber besteht, ob mit den Kartellgeldbußen eine Abschöpfung …” „… eine übermäßige Belastung durch Kartellgeldbußen wenden. Nichtsdestoweniger gelten rechtsstaatliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Die Abschöpfung durch die KartellgeldbußeChristian WienkeAuswirkungen im Kartell-, Steuer- und …” „… . Ernst-Joachim MestmäckerBand 310Christian WienkeDie Abschöpfung durch die KartellgeldbußeAuswirkungen im …” „… EU-Kommission§ 7 55Das Wesen der KartellgeldbußeKapitel 4: 60Dogmatische Einordnung der Kartellgeldbuße§ 8 60 …”

Kapitel 1: Einführung S. 27-39

„… regressfähiger Schaden einzustufen ist.Kartellbehördliche Ansicht zur Abschöpfung durch KartellgeldbußenTrotz der …” „… eine Kartellgeldbuße von der Steuer abgesetzt werden kann.3 Und drittens war von gerichtlicher Seite …” „… erstmals zu entscheiden, ob eine Gesellschaft ihre Organmitglieder für den durch Kartellgeldbußen …”

Kapitel 10: Bedeutung der Abschöpfung für die Organhaftung S. 206-241

„… D&O-Versicherung eingegangen.Organhaftung für KartellgeldbußenNach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG sind Vorstandsmitglieder …” „… Anspruchsverfolgung durch den Aufsichtsrat225Höhe des Ahndungsteils der KartellgeldbußeEin Gericht könnte die …” „… durch eine Kartellgeldbuße verursachten Schaden in Anspruch genommen werden können. Die erste840 …”

Kapitel 9: Die steuerrechtliche Dimension der Abschöpfung S. 174-205

„… liquet).806Materielle Beweislast für die Abzugsfähigkeit der KartellgeldbußeDie materielle Beweislast …” „… Die steuerrechtliche Dimension der AbschöpfungEinleitungAufgrund der Höhe der Kartellgeldbußen ist …” „… beschäftigten sich erstmals erstinstanzliche Gerichte mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen, …”

Kapitel 7: Die Bezifferung des Abschöpfungsteils S. 119-143

„… Betrag der Abschöpfung.Deutsche KartellgeldbußeAnteilige Abschöpfung oder kartellrechtswidriger Gewinn …” „… in ihren Bußgeldbescheiden lediglich die Höhe der Kartellgeldbuße an, ohne eine Aufteilung in einen …” „… Kartellgeldbuße kein Schaden entstanden ist.470 Daher soll in diesem Kapitel ein Ansatz entwickelt werden, wie die …”

Kapitel 11: Rechtsgebietsübergreifende Betrachtung S. 242-250

„… Rechtsgebietsübergreifende BetrachtungBelastung des Unternehmens durch die Kartellgeldbuße?Nach den …” „… Ergebnissen in Kapitel 8 ist der Abschöpfungsteil der Kartellgeldbuße dem betroffenen Unternehmen zu …” „… Organmitglied bzw. dessen D&O‑Versicherung nehmen, Kapitel 10.1029 Damit würde die Kartellgeldbuße beim …”

Kapitel 13: Rechtsvergleichender Blick in die USA S. 254-305

„… eine Abschöpfung stets verdeckt und unbeziffert durch die Kartellgeldbuße.Zwar kennt das …” „… Untersuchung der deutschen Kartellgeldbuße (normative Vorgaben zur Abschöpfung, Abschöpfung in der Praxis …” „… , weshalb für die Einführung einer der europäischen Kartellgeldbuße entsprechende civil fine keine …”

Kapitel 14: Untersuchungsergebnisse in Thesenform S. 306-310

„… Untersuchungsergebnisse in ThesenformAbschöpfung durch die Kartellgeldbuße1. Das Bundeskartellamt …” „… nur die Kartellgeldbuße als Sanktionsinstrument zur Verfügung steht, muss sie mit dieser die …” „… kartellrechtswidrigen Gewinne abschöpfen (Kapitel 5 § 12 IV.).2. Sowohl die rein ahndende Kartellgeldbuße als auch der …”

Kapitel 8: Die abschöpfende Geldbuße im Kartellrecht S. 144-173

„… Die abschöpfende Geldbuße im KartellrechtEinleitungKartellgeldbußen können sowohl durch das …” „… der Kartellgeldbuße weitere Instrumente zur Vorteilsabschöpfung zur Verfügung,548 die ebenfalls mit …” „… abschöpfenden Kartellgeldbußen abgestimmt werden müssen. Mit dem Verhältnis dieser öffentlich-rechtlichen …”

Kapitel 2: Entwicklung der rechtlichen Grundlagen S. 40-49

„… Entwicklung der rechtlichen GrundlagenDie Kartellgeldbuße im deutschen Recht1871-1922In der Zeit …” „… Kartellgeldbuße im deutschen Recht41Mit der 1930 erlassenen Kartellnotverordnung53 wurde zur Behebung der durch …” „… Höchstmaß“) eine Abschöpfung durch Kartellgeldbußen möglich gewesen sein dürfte, ist der Formulierung in § 6 …”

Kapitel 3: Entwicklung der kartellbehördlichen Bußgeldpraxis S. 50-59

„… Wettbewerbsbeschränkungen 1958 war das Kartellgericht für die Verhängung von Kartellgeldbußen zuständig.105 Nach der …” „… Abschöpfung durch die Kartellgeldbuße vorgenommen hat.Nachdem das Bundeskartellamt realisiert hatte, dass mit …” „… Bußgelder einher. Im Dreijahreszeitraum von 2014 bis 2016 betrug die Summe der Kartellgeldbußen bereits …”

Literaturverzeichnis S. 311-332

„… Kartellgeldbußen, BB 2000, 1116–1121.Achenbach, Hans, Die Vorteilsabschöpfung durch die Geldbuße und die 10 …” „… Kartellgeldbußen: Gedanken zum Zeitvertreib, NZKart 2018, 1–3.Adam, Frederic/Johnston, Pamela/Noller, Lisa/Carlucci …” „… .Drüen, Klaus-Dieter, Über Rückstellungen wegen Kartellgeldbußen. In: Jürgen Lüdicke/Rudolf …”

doi.org/10.5771/9783748913313

Klaus-Dieter Drüen, Christian Kersting - Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes

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Klaus-Dieter Drüen, Christian Kersting

Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 140 2016

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II. Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der wirtschaftliche Vorteile abschöpfenden Kartellgeldbuße nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EstG S. 28-75

„… Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der wirtschaftliche Vorteile abschöpfenden Kartellgeldbuße nach …” „… Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen untersucht. Gerade bei Kartellgeldbußen ist fraglich, ob und ggf. in welcher …” „… diesen Fragen118. Gerade bei EU-Kartellgeldbußen ist der Betriebsausgabenabzug umstritten119. Dabei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes Klaus-Dieter …” „… . (Yale) Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes Nomos …” „… den letzten Jahren nach Zahl und Höhe neue Rekorde bei der Verhängung von Kartellgeldbußen aufgestellt …”

V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 164-168

„… Ergebnissen: Steuerrechtlicher Abzug von Kartellgeldbußen Der Abzug von Geldbußen als Betriebsausgaben …” „… .). Kartellgeldbußen sind nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG abzugsfähig, wenn bei der Bebußung auch der …” „… Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist dabei wirkungsbezogen darauf abzustellen, ob die Kartellgeldbuße eine …”

III. Kartellrechtliche Analyse S. 76-159

„… Kartellrechtliche Analyse Zu klären ist, ob Kartellgeldbußen abschöpfenden Charakter haben und …” „… Wirkung auch von Kartellgeldbußen bereits daraus, dass jede Geldbuße als zwangsweiser Entzug von …” „… Vorteil und Gesetzesverstoß376. Genau dies ist bei Kartellgeldbußen der Fall. Der Wettbewerbsverstoß ist …”

Literaturverzeichnis S. 169-176

„… mehrerlösbezogener Kartellgeldbußen, BB 2000, 1116 ff. ders.: Die Vorteilsabschöpfung durch die Geldbuße und die 10 …” „… effektiven kartellrechtlichen Sanktionssystems, ZWeR 2010, 329 ff. ders.: Kartellgeldbußen als Instrument der …” „… .: Über Rückstellungen wegen Kartellgeldbußen, in Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, 57 ff. Eilers …”

IV. Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuße nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG S. 160-163

„… des Bundeskartellamts Wenn und soweit eine verhängte Kartellgeldbuße abschöpfende Wirkung hat, so ist …” „… Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für den abzugsfähigen Teil der Kartellgeldbuße Zulässigkeit der …” „… Realisationsprinzips. Werden Kartellgeldbußen für Wettbewerbsverstöße in der Vergangenheit verhängt, so bestätigt die …”

doi.org/10.5771/9783845274355

Winfried Hassemer, Jens Dallmeyer - Gesetzliche Orientierung im deutschen Recht der Kartellgeldbußen und das Grundgesetz

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Winfried Hassemer, Jens Dallmeyer

Gesetzliche Orientierung im deutschen Recht der Kartellgeldbußen und das Grundgesetz

2010

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Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Bußrahmen S. 36-48

„… Kartellgeldbußen –wie auch sonst – nicht erwiesen, dass exorbitant hohe Geldbußen tatsächlichabschreckend wirken …” „… . 572 zu den EG-Kartellgeldbußen; allgemein zu den empirischen Problemen der Abschreckungsprävention …” „… Zumessung von Kartellgeldbußen auch heute noch gem. § 81 Abs. 4 S. 1 GWBpraktiziert wird.147 Im Übrigen …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Literaturverzeichnis S. 83-88

„… gesetzliche Kappungsgrenze für Kartellgeldbußen – Bedeutung undAuslegung im Lichte der neuen …” „… fürKartellgeldbußen in Millionenhöhe? WuW 2001, S. 469 ff.Weitbrecht, Andreas/Mühle, Jan: Zur Verfassungsmäßigkeit der …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Konkrete Bußzumessung S. 48-55

„… Sanktion.Problematisch ist insoweit nicht nur, dass auch für die Kartellgeldbußen nurdie allgemeine Regelung des § 17 Abs …” „… „Leitlinien“ für die Bemessung der Kartellgeldbußen – sei es des Bundeskartellamts, sei es der EG-Kommission …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Kartellgeldbußen und das GrundgesetzNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed in …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer Zusammenfassung S. 81-82

„… “ für die Bemessung der Kartellgeldbußen – sei es des Bundeskartellamts, sei es der EG-Kommission …”

Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer VO 1/2003 S. 78-79

„… Beschränkungen.VO 1/2003Historisch-genetisch betrachtet, wurzeln die Neuregelungen der Kartellgeldbußen in einer …”

doi.org/10.5771/9783845223957

Raphaela Bauer - Der Allgemeine Teil des Kartellgeldbußenrechts

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Raphaela Bauer

Der Allgemeine Teil des Kartellgeldbußenrechts

Series: Sanktionenrecht in Europa

Volume 9 2020

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Der Allgemeine Teil des Kartellgeldbußenrechts und die Anwendung strafrechtlicher Fundamentalgarantien S. 235-262

„… Fundamentalgarantien Die Verhängung von Kartellgeldbußen fällt zwar nicht unter das Kriminalstrafrecht, aber trotzdem …” „… wird sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene vertreten, dass die Kartellgeldbuße …” „… Rückwirkungsverbot und das Bestimmtheitsgebot.1549 Da die Kartellgeldbuße eine strafrechtliche Sanktion ist, sind …”

Einführung S. 23-32

„… letzten Jahren immer mehr zu und die Höhe der verhängten Kartellgeldbußen steigt weiter an. Die …” „… die Kartellgeldbuße nicht eher einer strafrechtlichen als verwaltungsrechtlichen Sanktion gleicht …” „… „ein reines Verwaltungsverfahren“5 sei, wird der Kartellgeldbuße 1 …”

Überlegungen zur Festlegung von Regelungen iSe Allgemeinen Teils für die Verhängung von Sanktionen im Kartellrecht S. 263-272

„… . Lediglich Regelungen zur Bemessung der Kartellgeldbuße und zur Verjährung sind zu finden. Gerade aber auch …” „… , welche berücksichtigen, dass das Unternehmen selbst im Kartellrecht Adressat der Kartellgeldbuße ist und …” „… wurden. So könnte eine Kartellgeldbuße in den besonderen Ausnahmefällen von Exzesstaten ausgeschlossen …”

Der Allgemeine Teil im Kartellrecht S. 139-234

„… „Allgemeinen Teil“ verstanden wird. Da die Kartellgeldbuße eine Strafe im weiteren Sinn darstellt, orientieren …” „… die Kartellgeldbuße sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene nach hM einen …” „… Regelungen zu allgemeinen Voraussetzungen für die Verhängung von Kartellgeldbußen, so stößt man lediglich auf …”

Die rechtlichen Grundlagen im Kartellrecht S. 33-138

„… ein und dieselbe Stelle ist und somit die Kartellgeldbuße in einem Inquisitionsprozess verhängt wird …” „… Auswirkungen sind aber in der Folge für die Bemessung der Kartellgeldbuße sehr wohl von Bedeutung, siehe …”

Schlussbetrachtung S. 273-282

„… verschaffen. Die Rechtsnatur der Kartellgeldbuße Art 23 Abs 5 VO 1/2003 sowie die Gesetzesmaterialien zum …” „… österreichischen Kartellrecht sprechen davon, dass die Kartellgeldbuße keinen strafrechtlichen Charakter habe …” „… repressiven und präventiven Zwecks kann die Kartellgeldbuße aber auch nicht zum Verwaltungsrecht zugeordnet …”

Verzeichnis sonstiger Quellen S. 313-314

„… Kartellgeldbußen nach Fällen und sanktionierten Unternehmen, abrufbar unter Kartellgeldbußen nach Fällen und sanktionierten Unternehmen, abrufbar unter …”

Literaturverzeichnis S. 283-302

„… , ZWF 2017, 50 Achenbach, Kartellgeldbußen ohne strafrechtlichen Grundrechtsschutz? in …” „… Vergabeverfahren, ZVB 2002, 217 zitiert als: Manquet, ZVB 2002, 217 McAllister, Die Kartellgeldbuße (2017 …” „… ) zitiert als: McAllister, Kartellgeldbuße Medigovic/Reindl-Krauskopf/Luef-Kölbl, Strafrecht Allgemeiner …”

Stichwortverzeichnis S. 315-317

„… 180, 218 – Entwicklung 194, 225 Rechtsfortbildung 150, 265 Rechtsnatur der Kartellgeldbuße 123 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… ................................ 120 4. Die Rechtsnatur der Kartellgeldbuße ........................... 123 4.1. Überblick …” „… Bauer Der Allgemeine Teil des Kartellgeldbußenrechts 9 SCHRIFTENREIHE SANKTIONENRECHT IN …” „… Teil des Kartellgeldbußenrechts von Dr. Raphaela Bauer NWV Verlag Wien · Baden-Baden …”

doi.org/10.5771/9783748907268

Silke Hoffmann - Binnenregress für Verbandsgeldbußen im Kapitalgesellschaftsrecht

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Silke Hoffmann

Binnenregress für Verbandsgeldbußen im Kapitalgesellschaftsrecht

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 106 2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Zweck der Kartellgeldbußeb) 95 Voraussetzungen für die Verhängung einer EU- Kartellgeldbuße c) 96 …” „… Die EU-Kartellgeldbuße nach Art. 23 Abs. 2 a) VO EG 1/2003I. 95 Grundlagen1. 95 Rechtsgrundlagea) 95 …” „… Rechtsfolgend) 98 Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Kartellgeldbußen e) 100 Verantwortlichkeit von …”

F. Zusammenfassung in Thesen S. 305-320

„… Verbandsgeldbuße ist die entsprechende Straf- oder Ordnungswidrigkeitennorm i.V.m. § 30 OWiG. Die Kartellgeldbuße …” „… .) EU-Kartellgeldbuße 14. Die EU-Kommission kann für Verstöße gegen das EU-Kartellrecht gem. Art. 23 Abs. 2 a) VO EG …” „… EU-Kartellgeldbuße im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsleiter regressfähig ist, ist bislang ungeklärt …”

D. Binnenregress für Verbandsgeldbußen nach deutschem Recht S. 218-286

„… Entscheidung über den Binnenregress für Kartellgeldbußen im Schienenkartell-Fall Der soweit überschaubar …” „… Schadenersatzanspruch der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsleiter auf Ersatz einer Kartellgeldbuße hingegen bereits dem …” „… Kartellgeldbußen um eine kartellrechtliche Vorfrage handele. Daher wird auch zu untersuchen sein, ob …”

C. Regress für Verbandsgeldbußen in anderen Rechtsordnungen und Schlussfolgerungen für das deutsche Recht S. 95-217

„… Recht Die EU-Kartellgeldbuße nach Art. 23 Abs. 2 a) VO EG 1/2003 Eine der nächstliegenden …” „… Sanktionsandrohungen für deutsche Verbände außerhalb des nationalen Rechts ist die EU-Kartellgeldbuße nach Art. 23 Abs …” „… vorgesehene Wirtschaftsordnung durchzusetzen.399 Zweck der Kartellgeldbuße Die EU-Kartellgeldbuße dient zum …”

Literaturverzeichnis S. 321-353

„… ausländischen Rechtsordnungen, Frankfurt am Main 1984. Ackermann, Thomas: Organhaftung für Kartellgeldbußen: …” „… auf Erstattung einer gegen sein Unternehmen verhängten Kartellgeldbuße („Schienenkartell“), EWiR 2015 …” „… steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen, BB 2015, 2583. Literaturverzeichnis 331 Haberer, Thomas …”

A. Einleitung S. 21-25

„… Großbritannien und Nordirland (UK) hat ein Berufungsgericht die Regressfähigkeit einer Kartellgeldbuße in der …” „… . In Kapitel C. wird die Rechtslage im Hinblick auf die EU-Kartellgeldbuße sowie die Regressfähigkeit …”

B. Grundlagen S. 26-94

„… als Legitimationsgrundlage gesehen.87 Kartellgeldbuße Die Kartellgeldbuße hat in der Diskussion um den …” „… besondere Aufmerksamkeit erfahren.88 Rechtsgrundlage für die Verhängung von Kartellgeldbußen gegen …” „… zugerechnet. Dies zeigt bereits, dass die Kartellgeldbuße einen Unterfall der Verbandsgeldbuße darstellt …”

E. Binnenregress für Verbandsgeldbußen de lege ferenda S. 287-304

„… erläuterten Erwägungen1421 auch für die EU-Kartellgeldbuße gelten. Die Regressfrage ist auch im …” „… EU-Kartellgeldbuße gelten könnte, bei denen die Aufnahme eines Regressausschlusses in die Rechtsgrundlage für die …” „… nicht unnötig zu verkomplizieren, und auch die EU-Kartellgeldbuße als Sanktion eines Staatenbundes …”

doi.org/10.5771/9783748931126

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