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Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main - 100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt

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Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main (ed.)

100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt

2014

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A. v. Bogdandy, I. Venzke "Internationale Streitbeilegung" oder "Internationale Gerichtsbarkeit"? S. 105-118

„… ARMIN VON BOGDANDY/INGO VENZKE „Internationale Streitbeilegung“ oder „Internationale …” „… „Internationale Streitbeilegung“.1 Es wäre aber viel besser, so die Leitthese dieses Beitrags, solche Texte und …” „… und Ingo Venzke Die Bezeichnung „internationale Streitbeilegung“ sieht internationale Gerichte eben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Streitbeilegung“ oder „Internationale Gerichtsbarkeit“? ......... 105 Michael Bothe: Internationales Recht in …” „… .............................................................. 11 INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT Armin von Bogdandy und Ingo Venzke: „Internationale …” „… ........................................................................... 577 8 Inhalt INSTITUT FÜR INTERNATIONALES UND EUROPÄISCHES PRIVATRECHT …”

B. Diestelkamp Kurzer Abriss einer Geschichte der Fakultät S. 11-104

„… – Öffentliches Recht, internationales Straf- und Privatrecht: Privatdozent Dr. BERTHOLD FREUDENTHAL. Deren …” „… Rechtsvergleichung und das Internationale Privatrecht heimisch machte.8 HANS PLANITZ ging kurz nach Kriegsende nach …” „… Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit“ (SS 1921), „Grundzüge des Versailler …”

doi.org/10.5771/9783465138600

Tobias Dolle - Streitbeilegung im Rahmen von Freihandelsabkommen

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Tobias Dolle

Streitbeilegung im Rahmen von Freihandelsabkommen

Series: Internationales Recht der Gegenwart

Volume 1 2015

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I. Einführung in die Internationale Streitbeilegung S. 240-291

„… analysiert und bewertet (III) werden.Einführung in die Internationale Streitbeilegung„Disputes are an …” „… Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durchFreihandelsabkommen„Streit und Recht sind …” „… sind erste Ansätze der friedlichen internationalen Streitbeilegung bereits in der Antike erkennbar …”

II. Auswirkungen auf die internationale Streitbeilegung S. 593-601

„… internationale StreitbeilegungEs bestehen jedoch nicht nur diese allgemeinen Auswirkungen auf dasmultilaterale …” „… .a.bb.II. Auswirkungen auf die internationale Streitbeilegung595obwohl eine Überprüfung und Überarbeitung …” „… die internationale Streitbeilegung597Angesichts teilweise weniger ausführlich vorgesehener …”

II. Streitbeilegungsregelungen in Freihandelsabkommen S. 291-409

„… 1123 Siehe dazu die Ausführungen zur MERCOSUR-Streitbeilegung in AbschnittC.II.2.e.C. Internationale …” „… intensiviert.Zwar war die EU lange Zeit ein starker Gegner einer Verrechtlichungder internationalen Streitbeilegung …” „… , S. 391.C. Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durch Freihandelsabkommen296WTO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… .239Einführung in die Internationale StreitbeilegungI. 240Historischer Überblick1.) 241 …” „… Wechselwirkungc) 590Zusammenfassung3.) 591Auswirkungen auf die internationale StreitbeilegungII. 592Vorteile1 …” „… Streitbeilegung im internationalen HandelsbereichNomosInternationales Recht der Gegenwart 1BUT_Dolle_2014-9.indd …”

III. Probleme und Lösungen in Theorie und Praxis S. 409-578

„… WTO-Streitbeilegungsverfahren gestellt (DS236, DS247, DS257, DS264, DS277 undDS311).C. Internationale Streitbeilegung – Neue …” „… zum 70. Geburtstag, S. 953-974.C. Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durch …” „… . Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durch Freihandelsabkommen412längerer Zeit bestehen. Außerdem …”

II. Auswirkungen der Veränderungen und verbleibende Einflussmöglichkeiten der Staaten S. 628-663

„… Abkommen.Einfluss auf die Regelung der StreitbeilegungAuch die Zuständigkeit internationaler Streitbeilegungsorgane …” „… derzeitigen Entwicklungen in den internationalen Handelsbeziehungen und der Streitbeilegung wirken sich …” „… verbleibendeEinflussmöglichkeiten der StaatenDass sich die Entwicklungen im Bereich der Freihandelsabkommen undder Streitbeilegung …”

IV. Zwischenfazit S. 578-583

„… Mechanisms: theSoftwood Lumber Controversy, JIDS, 2011, S. 175, 178.C. Internationale Streitbeilegung – Neue …” „… International Law Journal, 2009, S. 77,80.C. Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durch …” „… Streitbeilegungsverfahren dahingehend zu konsolidieren, dassdie Zuständigkeit der WTO-Streitbeilegung ausgeweitet wird. Dies …”

I. Freihandelsabkommen und Streitbeilegung S. 26-30

„… der Streitbeilegung im internationalen Handelsrecht, insbesondere die Streitbeilegung im Rahmen von …” „… von Apaza / Steinbach7 sowie de Mestral8.Freihandelsabkommen und StreitbeilegungSeit einiger Zeit ist …” „… Ausweitungder Streitbeilegung im Rahmen der Freihandelsabkommen auch Auswirkungen auf das Streitbeilegungssystem …”

III. Abschließende Bewertung – Ein neu definierter Souveränitätsbegriff oder lediglich Einschränkungen der Handlungsfreiheit? S. 663-673

„… Strafgerichtshofes oder sonstigen Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe und Streitbeilegungsorgane, u.a.im …” „… Streitbeilegungsorgane prägen und beeinflussendie internationalen Beziehungen und die Staaten. Der Staat wird …” „… unterschiedlich weit regional integriert, unterschiedlich stark in das internationale System eingebunden …”

I. Auswirkungen auf das multilaterale System und die WTO S. 583-593

„… internationalen Handels. Die WTOspielt zwar noch eine wichtige Rolle (gerade im Bereich der Streitbeilegung), doch …” „… auf die internationale StreitbeilegungEs bestehen jedoch nicht nur diese allgemeinen Auswirkungen auf …” „… werden, sofern bzw. sobald die Abkommen und ihre (Streitbeilegungs-)Regelungen stärker Verwendung finden …”

III. Abschließende Bewertung S. 601-610

„… Ziel der WTO-Streitbeilegung, das gemäß Artikel 3.2 Satz 1 DSU in der Schaffung von Sicherheit und …” „… WTO-Streitbeilegung stellen zum jetzigen Zeitpunktnoch unangefochten die erste Wahl im Bereich der Streitbeilegung …” „… WTO hinausgehen2131, desto eher werden sie bei Streitigkeiten auf die Streitbeilegung des jeweiligen …”

Literaturverzeichnis S. 678-693

„… Marauhn,Thilo, Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, Mohr Siebeck, Tübingen, 2005.Hilf …” „… internationalen Verwaltungsunionen(1874-1914), Die Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Streitbeilegung …” „… .Schneider, Patricia: Internationale Gerichtsbarkeit als Instrument friedlicher Streitbeilegung, Von einer …”

IV. Gang der Untersuchung S. 32-34

„… Streitbeilegungsmechanismen, Untersuchung der aus der Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit resultierenden Konflikte …” „… Entwicklung des internationalen Handelssystems mit einer ausführlichen Darstellung des Status Quo hinsichtlich …” „… Verhandlungsstands (B.II).Der Hauptteil der Arbeit ist der Streitbeilegung in Freihandelsabkommen gewidmet (C). Nach …”

III. Zwischenfazit S. 237-240

„… Internationale Streitbeilegung – Neue Entwicklungen durchFreihandelsabkommen„Streit und Recht sind untrennbar …” „… sind erste Ansätze der friedlichen internationalen Streitbeilegung bereits in der Antike erkennbar …” „… , Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen,S. 1.895 Ein internationaler Rechtsstreit wird nach …”

Gesamtfazit und Ausblick S. 673-678

„… völkerrechtliche Streitbeilegung im Welthandelsbereich – ein völkerrechtliches Spannungsfeld in dem derzeit viel …” „… Entscheidungen der Streitbeilegung im Rahmen der Freihandelsabkommen analysiert und bewertet werden, doch welche …” „… . Dies hängt insbesonderemit der Inspiration durch die WTO-Streitbeilegung zusammen. Ein weiterer Grund …”

III. Eingrenzung des Untersuchungsgebietes S. 31-32

„… Parallelität internationaler Streitbeilegungsmechanismen, Untersuchung der aus der Stärkung der internationalen …” „… Streitbeilegung (2002).11 Dies ist weitgehend auch bereits Gegenstand diverser Ausarbeitungen. Siehe dazuu.a …” „… (A.II).In einem zweiten einleitenden Kapitel folgt eine Darstellung der Entwicklung des internationalen …”

II. Der souveräne Nationalstaat im Welthandelssystem S. 30-31

„… aktuellen Entwicklungen im Bereich der Streitbeilegung im internationalen Handelsrecht, insbesondere die …” „… WelthandelssystemDie Fragen und potentiellen Konflikte der Freihandelsabkommen und derStreitbeilegung bleiben nicht …” „… Streitbeilegung im Rahmen von Freihandelsabkommen, auch auf diesen Aspekt hin untersucht werden. Nur so ist …”

II. Die WTO und der Status Quo des internationalen Handelssystems S. 124-237

„… , Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen,S. 12; Appellate Body Report, U.S. – Import …” „… . 393f.; Hilfin Marauhn, Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, S. 9.II. Die WTO …” „… materiell-rechtlichen Abkommen zuunterscheiden: Das WTO-Übereinkommen sowie das Streitbeilegungs-übereinkommen (WTO …”

I. Der Staat als Akteur in einem fragmentierten Völkerrechtsumfeld S. 610-628

„… internationalen Beziehungen erfolgtaufgrund seiner staatlichen Souveränität und hat gleichzeitig Auswirkungen auf …” „… staatlichen Souveränität (siehe KapitelA) genauso wie die Entwicklung des internationalen Handelssystems(siehe …” „… Kapitel B) und die konkrete Frage der Streitbeilegung in den Freihandelsabkommen und ihr Verhältnis zur …”

I. Die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und des internationalen Handelssystems S. 83-124

„… sinddaher auf Handels- oder Wirtschaftsfragen zurückzuführen und die Geschichte der internationalen Handels …” „… Wirtschaftsbeziehungen und des internationalen Handelssystems (I) sowie den Status Quo (II) geworfen, bevor auch hier ein …” „… Zwischenfazit gezogen wird (III).Die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und …”

doi.org/10.5771/9783845261546

Württembergischer Fußballverband e.V. - Die Manipulation sportlicher Wettbewerbe als Herausforderung für das Recht des Staates und der Verbä

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Württembergischer Fußballverband e.V. (ed.)

Die Manipulation sportlicher Wettbewerbe als Herausforderung für das Recht des Staates und der Verbä

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 9 2008

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Dirk-Reiner Martens Die Streitbeilegung der internationalen Sportverbände am Beispiel des Internationalen Basketballverbandes (FIBA) S. 43-48

„… 43 Die Streitbeilegung der internationalen Sportverbände am Beispiel des Internationalen …” „… verbands-/vereinsinterne Instanz vorgesehen werden? Ja, auch wenn keine endgültige Streitbeilegung erreicht wird …” „… FIBA (Fédération Internationale de Basketball) £ interne Entscheidungsebene, gegebenenfalls vorherige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Praxis 9 Rechtsanwalt Dr. Dirk-Reiner Martens Die Streitbeilegung der internationalen Sportverbände am …” „… Beispiel des Internationalen Basketballverbandes (FIBA) 43 Dr. Peter Danckert, Vorsitzender des …” „… darüber, wer zu handeln berufen ist – die nationalen und internationalen Sportverbände oder/und der …”

doi.org/10.5771/9783845207544

Olaf Weber - WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

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Olaf Weber

WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 38 2007

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Befriedung internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung S. 415-418

„… . Befriedung internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung Das Gewaltmonopol …” „… WTO-Streitbeilegung kann man von einer Zeitenwende des internationalen öffentlichen Handelsrechts sprechen, was die …” „… hindeuten. Die objektiven Elemente der DSU-Streitbeilegung sind demnach deutlich relativiert. Bei der …”

WTO-Streitbeilegung kein Gericht des Völkerrechts S. 427-430

„… Streitbeilegung bilde die Welthandelsorganisation den Eckstein einer internationalen Wirtschaftsverfassung.2968 …” „… Kapitel 11 - Der justizielle Charakter der WTO-Streitbeilegung Zum Abschluss der Arbeit soll der …” „… justizielle Charakter der WTO-Streitbeilegung durch die Zusammenschau aller dargelegten Argumente bewertet und …”

Einordnung der WTO-Streitbeilegung in den Kontext anderer Gerichte des Völkerrechts S. 433-439

„… B) Einordnung der WTO-Streitbeilegung in den Kontext anderer Gerichte des Völkerrechts Der …” „… Vergleich mit dem Gerichtshof hat ergeben, dass die WTO-Streitbeilegung im Verhältnis noch nicht sonderlich …” „… besonders in internationalen Handelsstreitigkeiten beliebt. Seine Vorteile liegen dort in der pragmatischen …”

Schlussbetrachtung S. 461-462

„… Koordination des internationalen Handels schon Folgen für den Bürger zeitigt, benötigt die WTO-Streitbeilegung …” „… Schlussbetrachtung Die Streitbeilegung im GATT kann auf eine fünfzigjährige Geschichte …” „… De Dijon und Keck existierten nicht. Wer heute über die WTO-Streitbeilegung schreibt, findet sich in …”

Die Entwicklung der allgemeinen Rechtsprechung im Völkerrecht S. 52-54

„… ) Die Entwicklung der Rechtsprechung im Völkerrecht Die beiden Untersuchungsobjekte als internationale …” „… einberufenes Gremium – blieb ein beliebtes Mittel der Streitbeilegung zwischen den Völkern. Im 19. Jahrhundert …” „… und bis zum Ersten Weltkrieg hatten internationale Schiedsgerichte eine Blütezeit.139 Sie fanden im …”

Wirkungen des WTO-Rechts, insbesondere der Streitbeilegungsberichte, im Gemeinschafts- und im nationalen Recht S. 344-388

„… nach den EWR-Grundsätzen ist es jedoch, dass der WTO-Streitbeilegung der Status eines internationalen …” „… zuzugeben ist, dass die WTO-Streitbeilegung nahe an den Status eines internationalen Gerichtshofes …” „… Streitbeilegung Allerdings relativiert das Streitbeilegungsverfahren im WTO-Recht möglicherweise dessen materielle …”

Der Beitrag der Streitbeilegung zur Integration S. 420-426

„… unterstützen. Sie versprachen sich davon eine Qualitätsverbesserung der Streitbeilegung.2900 Jede zweite …” „… angemessenen Kontrolle.2903 Durch die Streitbeilegung und den durch sie fortschreitenden Aufbau eines …” „… programmiert.2904 Im Ergebnis kommt der WTO-Streitbeilegung in Abwesenheit einer starken Legislative …”

Die Stärkung der Rechtskohärenz S. 418-420

„… Rechtssystems eine wichtige objektive Funktion der Streitbeilegung. Denn eine kohärente Ordnung beschränkt nicht …” „… interne Konflikte mit ein. Die Statistik weist darunter 38 internationale Konflikte der Intensität 1 …” „… erhöhte Vorhersehbarkeit von Entscheidungen in konkreten Fällen sind auch Ziele der WTO-Streitbeilegung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung 415III. Die Stärkung der Rechtskohärenz …” „… . Peter HommelhoffProf. Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-GraffBand 38Olaf WeberWTO-Streitbeilegung und …” „… WTO-Streitbeilegung als justizielles Verfahren durch einen Vergleich mit dem Europäischen Gerichtshof. Dieser Ansatz …”

Die Rechtsquellen beider Organisationen im Vergleich S. 91-95

„… Streitbeilegung. Der Übergang einer internationalen Organisation zu einem supranationalen Gebilde durch Berichte …” „… als Gegenstand der Streitbeilegung, dürfte keine Probleme aufwerfen. Dass solche Akte zum Maßstab des …” „… kaum denkbar. So zeichnet sich die internationale Handelsgemeinschaft durch eine wirtschaftlich …”

Besondere Verfahren S. 218-227

„… nicht aus dem Verfahren der Streitbeilegung verschwinden. Streitige Verfahren und die damit verbundene …” „… Kulturen wie der angelsächsischen die diplomatischen Mittel der Streitbeilegung unentbehrlich. Ein weiterer …” „… Grund für Streitbeilegung auf politischem Wege ist der Aspekt Machtpolitik. Richtet sich eine Beschwerde …”

Streitbeilegung im GATT von 1948 - 1994 S. 54-55

„… Heute gibt es eine Vielzahl internationaler Gerichtshöfe.151 Sie folgen dem Imperativ des Art. 33 …” „… Abs. 1 der Satzung der Vereinten Nationen, der die friedliche Streitbeilegung vorschreibt und die …” „… Rechtsprechung als ein Mittel hierzu nennt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag ist der …”

Das Recht der Welthandelsorganisation S. 77-91

„… Streitbeilegung unter dem TRIPS. c) Organisationsrecht der Streitbeilegungsorgane Die Streitbeilegungsorgane …” „… Streitbeilegung unter dem DSU wird durch die materielle Rechtsordnung der Welthandelsorganisation konditioniert …” „… / Komuro JWTL 1997-5, S. 5ff.; Horlick / Clarke in Petersmann (Hg.) 1997b, S. 313ff. [zur Streitbeilegung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… WTO-Streitbeilegung) Abkommen über den Handel mit Zivilflugzeugen Agreement on Trade in Civil Aircraft, WTO (Hg …” „… (Hg.) 1999, S. 383 Abkommen über Milchprodukte International Dairy Agreement, WTO (Hg.) 1999, S …” „… Staaten Vienna Convention on the Representation of States in Relations with International Organizations …”

Zu erwartende Ergebnisse und Folgerungen daraus S. 39-40

„… kann. Es wird interessant sein, sie auf der Skala anderer Institute der internationalen Streitbeilegung …” „… werden. Einige Autoren weisen zu Recht auf die Bedeutung der jeweiligen Streitbeilegung für die …” „… internationale Organisationen angewandt; vgl. Zangl 2006. 36 Cottier in FIW 1997, S. 122. 37 Tomuschat in …”

Ergebnis: Unterschiedliche objektive Funktionen in beiden Verfahren S. 426

„… Erfordernis des globalen Konsenses gebremst.2949Regionale und internationale Ebene passen so synergetisch …” „… politische Integration, so wacht die WTO-Streitbeilegung über die Koordination des globalen Handels.2952 Es …” „… ist somit kein Mangel der WTO-Streitbeilegung, dass sie nicht ähnlich aktivistisch wie der Gerichtshof …”

Die institutionelle Komponente der gerichtlichen Unabhängigkeit S. 233-241

„… im Regelfall nicht überprüfen kann. Die WTO-Streitbeilegung kennt damit gerade keine institutionellen …” „… Richterauswahl zum Internationalen Gerichtshof: Elias in Mosler / Bernhardt (Hg.) 1974, S. 19, 24ff. 1671 Das …” „… . 235gewährleistet. Schon allein hieran scheitert die Qualifikation der WTO-Streitbeilegung als Gericht …”

Die Wahl des Forums und der gesetzliche Richter S. 248-250

„… Gerichtsstände; in vielen Fällen hat der Kläger die Wahl. Auf internationaler Ebene hat ein Kläger nach Maßgabe …” „… des internationalen Prozessrechtes vielfach die Wahl zwischen verschiedenen nationalen …” „… Gemeinschaft in Verfahren untereinander allerdings nicht die Wahl zwischen WTO-Streitbeilegung und Gerichtshof …”

Institutionelle Sicherungen des Allgemeininteresses S. 413-415

„… untersucht werden, inwieweit das jeweilige Gesamtsystem praktisch dazu dient, internationale Handelskonflikte …” „… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und die WTO-Streitbeilegung dazu dienen, die Integration der Mitglieder in beiden Organisationen …” „… zu vertiefen. Es handelt sich hierbei um die Frage, ob auch die WTO-Streitbeilegung, ähnlich wie der …”

Stärkung der Rolle Privater durch Zugang zum DSU S. 440-446

„… Streitbeilegung wird in einem ersten Teil die Möglichkeit der Öffnung des Verfahrens für Private erörtert. Ein …” „… beseitigen, nämlich die hier behandelte Streitbeilegung.3076 Sie kennt nur die Mitgliedstaaten als Akteure …” „… direkt in die Streitbeilegung ein. Sie determinieren demnach die Entscheidungen der Streitbeilegung und …”

Literaturverzeichnis S. 463-490

„… dispute settlement and general international law, in Yerxa / Wilson (Hg.) 2005, S. 9 Adam, Winfried-Anselm …” „… , Sozialklauseln im Internationalen Handel, SozSich 1994, S. 260-267 Afilalo, Ari, How far Francovich?, Jean Monnet …” „… , Die GATS 2000 Verhandlungen zur Liberalisierung des Internationalen Dienstleistungshandels, ZEuS 2000 …”

Völkerrechtliche Verbindlichkeit der Urteile S. 328-329

„… Wirkungen der Urteile und Berichte von Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und WTO-Streitbeilegung. Es geht auf die …” „… der friedlichen Streitbeilegung im Völkerrecht.2293 Gemäß Art. 59 IGH-Statut und Art. 94 Abs. 1 …” „… UN-Charta wird eine Entscheidung des internationalen Gerichtshofes für den beklagten Staat verbindlich.2294 …”

Obligatorische Gerichtsbarkeit S. 247-248

„… Unparteilichkeit und rechtliches Gehör Insgesamt ist der WTO-Streitbeilegung zuzugestehen, dass sie sich in ihren …” „… Verfahrensregeln um eine unparteiliche Justiz bemüht. Das Kernproblem der WTO-Streitbeilegung in Bezug auf die …” „… Gerichtsstände; in vielen Fällen hat der Kläger die Wahl. Auf internationaler Ebene hat ein Kläger nach Maßgabe …”

Die wirtschaftsliberale Grundausrichtung S. 35-36

„… WTO als internationaler Ordnungsrahmen als auch die regionalen Integrationszonen auf der gleichen …” „… Menschenrechten, in Konflikt. Internationale Regelungen können und sollen die Nationalstaaten in ihren …” „… -19 oder der NAFTA-Streitbeilegung20 gegenüber stellen, bestätigen den Eindruck. 16 Für die WTO …”

Kriterien für die Bewertung von Gerichten S. 37-39

„… Gemeinschaft und Welthandelsorganisation an einigen Punkten für die Analyse der WTO-Streitbeilegung von …” „… Handel und Völkerrecht unter Berücksichtigung der zwischenstaatlichen Streitbeilegung, vor allem in Zonen …” „… die jeweilige Streitbeilegung. Dabei ist besonders zu beachten, wie beide Regime die …”

Ergebnis: Hinreichende externe Wirkungen der Entscheidungen S. 388-391

„… rezeptionsgeneigten Mitgliedern die Möglichkeit hierzu. Die aufgezeigten formellen Mängel der WTO-Streitbeilegung …” „… Streitbeilegung ankommen. Auch der Gerichtshof bestimmt hierdurch jenseits formeller Bindungen die Interpretation …” „… überwiegen, werden Urteile eines internationalen Gerichts dauerhaft befolgt werden. Voraussetzung hierfür …”

Schlussfolgerungen aus den Unterschieden im materiellen Recht S. 113-116

„… folgende Schlussfolgerungen in Bezug auf die Evaluierung der Streitbeilegung ziehen: Einen entscheidenden …” „… Streitbeilegung in regionalen und im globalen System spielt. Siehe unten, S. 373.599 Als Stufen werden anerkannt …” „… demgegenüber darin, für international agierende Wirtschaftsunternehmen einen koordinativ-institutionellen …”

Die gesetzliche Grundlage der Einrichtung S. 228-231

„… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Grundlagen, Umfeld und Erkenntnisverfahren der WTO-Streitbeilegung und der …” „… Fragestellung beantworten, nämlich wie stark die WTO-Streitbeilegung im Hinblick auf ihr Erkenntnisverfahren im …” „… , errichtet. Damit erfüllt das DSU diese formelle Anforderung an ein internationales Gericht. Das durch seine …”

Alternativen zum Streitverfahren S. 214-218

„… . Im Völkerrecht stellt die Verhandlung generell ein wesentliches Mittel zur Streitbeilegung dar.1542 …” „… sind, unterstützt das DSU noch immer die gütliche Streitbeilegung.1543Neben der Rechtsdurchsetzung …” „… .) 2005, S. 25, 45. 1544 Wang, JWTL 1995-2, S. 173, 174. 214Streitbeilegung wurde bereits hingewiesen …”

Öffentlichkeit und Transparenz S. 255-260

„… internationale Streitbeilegungssysteme wie das der WTO; wie die Arbeit bereits an anderer Stelle gezeigt hat …” „… vorhandenen Alternativen zur Streitbeilegung belegen.1799 Nicht nur Nichtregierungsorganisationen brandmarken …” „… , können Entscheidungen der Streitbeilegung weit reichende Konsequenzen zeitigen, die weit über Fragen des …”

Rechtsschutz für Individuen und Unternehmen S. 396-413

„… immer häufiger als Subjekt anerkannt. So hat der Internationale Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 2001 …” „… betroffenen Interessen im Ring der Streitbeilegung. Allerdings gibt es eng umrissene Ausnahmen in einigen …” „… sollen Verstöße gegen WTO-Recht effizient gesammelt und mögliche Klagen in der WTO-Streitbeilegung …”

Die am Streitbeilegungsverfahren beteiligten Organe S. 130-138

„… anderes als der allgemeine Rat bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgabe der Streitbeilegung.772 …” „… Streitbeilegung Der Dispute Settlement Body verwaltet die Streitbeilegung in der Welthandelsorganisation. Dazu …” „… Welthandelsorganisation oder vor einem Panel vertreten haben und Dozenten für Völkerrecht oder internationale Politik.799 …”

Rechtliches Gehör, Waffengleichheit und verfahrensmäßiger Schutz der Unparteilichkeit der Richter S. 241-247

„… unabhängige Status der Panelmitglieder die Unabhängigkeit der GATT/WTO-Streitbeilegung gefährden. Eine …” „… oft nachrangig behandelt. Der Einfluss des DSB auf die Streitbeilegung bleibt zwar materiell gering …” „… Gehör und seine gerechte Verteilung auf beide Seiten in der WTO-Streitbeilegung damit gesichert. 2. Die …”

Zwangsmittel des Völkerrechts S. 329-331

„… IGH-Statut und Art. 94 Abs. 1 UN-Charta verpflichtet eine Entscheidung der WTO-Streitbeilegung den beklagten …” „… Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe. Ein Schlüssel hierzu ist der Umstand, dass normgemä-ßes Verhalten …” „… . Durch ein Urteil einer anerkannten internationalen Instanz erwächst ein politischer Druck auf die …”

Keine Zwangsmittel des allgemeinen Völkerrechts im WTO-Recht S. 332-333

„… keine obligatorische Streitbeilegung. Zum anderen kannte die Staatenpraxis die Repressalie,2327ohne dass …” „… in clinical isolation from public international law“. Der AB hat dort richtig bemerkt, dass das …” „… GATT/WTO-Streitbeilegung stehen obsiegenden Klägern damit in keinem Fall tatbestandlich verbotene Selbsthilfemaßnahmen des …”

Keine allgemein-völkerrechtlichen Zwangsmittel im EG-Recht S. 331-332

„… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit2315 und die WTO-Streitbeilegung2316 verfügen über die zuvor beschriebenen eigenen Mittel zur …” „… keine obligatorische Streitbeilegung. Zum anderen kannte die Staatenpraxis die Repressalie,2327ohne dass …” „… in clinical isolation from public international law“. Der AB hat dort richtig bemerkt, dass das …”

Der Konflikt zwischen Freihandel und anderen Zielen im GATT/WTO-System S. 106-113

„… Streitbeilegung ziehen: Einen entscheidenden Faktor für die Beurteilung der Streitbeilegungssysteme stellt der …” „… materiell-rechtliche Zentrum der Welthandelsorganisation554 und prägt die Streitbeilegung. Zur Erreichung der …” „… Wissenschaftlern ein Draft International Antitrust Code entwickelt. Dazu Fikentscher / Heinemann / Kunz-Hallstein …”

Die wirtschaftstheoretische Fundierung von Integrationszonen S. 95-101

„… vor allem, wie das der Streitbeilegung zu Grunde liegende materielle Recht den Freihandel und ihm …” „… erreicht hat. Diese inhaltlichen Fragen determinieren die Funktionen der Streitbeilegung, denn in einem …” „… GATT und Art. 30 EG. 478 Der WTO und auch ihrer Streitbeilegung wird oft vorgeworfen, sie stelle …”

Zur prozessualen Legitimität der Entscheidungen S. 430-433

„… DSU-Textes zeigt, ist die GATT/WTO-Streitbeilegung einerseits noch immer vom diplomatischen Erbe des GATT …” „… geprägt.2985 Die an anderer Stelle aufgezeigten Mängel verbieten es, die WTO-Streitbeilegung als Gericht …” „… Entscheidungen der WTO-Streitbeilegung ergehen, wie beschrieben, im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Qualität …”

Stärkung des Rechtsschutzes auf Ebene der Mitgliedstaaten S. 448-449

„… Die Staaten könnten selbst – also ohne internationalen Zwang hierzu – im Interesse ihrer Bürger deren …” „… Verfahren der Handelshemmnisverordnung und der WTO-Streitbeilegung wäre also sinnvoll.3119 Auch ist darüber …” „… Verhalten in Japan verklagen können.3124 Dieser Ansatz gefährdet jedoch die multilaterale Streitbeilegung …”

Die Gerichtsbarkeit der EG als Vergleichsmaßstab S. 34-35

„… . Zunächst beruhen sowohl die WTO als internationaler Ordnungsrahmen als auch die regionalen …” „… Verbraucherschutz oder den Menschenrechten, in Konflikt. Internationale Regelungen können und sollen die …” „… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit18, der MERCOSUR-19 oder der NAFTA-Streitbeilegung20 gegenüber stellen, bestätigen den Eindruck. 16 …”

Die Zielsetzung der Arbeit S. 40

„… kann. Es wird interessant sein, sie auf der Skala anderer Institute der internationalen Streitbeilegung …” „… Kriterien eine Bewertung der gerichtlichen Qualitäten der GATT/WTO-Streitbeilegung zulassen. Dadurch kann …” „… die Frage beantwortet werden, ob die WTO-Streitbeilegung als Gericht des Völkerrechts angesehen werden …”

Ergebnis S. 449-450

„… Japan verklagen können.3124 Dieser Ansatz gefährdet jedoch die multilaterale Streitbeilegung, da die …” „… zuwider, wenn sie angewendet werden, bevor die WTO-Streitbeilegung entschieden hat. Andererseits spricht …” „… völkervertraglich zu verankern. IV. Ergebnis Das Problem des Zugangs Privater zur Streitbeilegung der …”

Das GATT/WTO-Streitbeilegungsverfahren als Hauptobjekt der Untersuchung S. 31-34

„… .) 2000, S. 4: „constitutionalized“; zur WTO als Verfassung des öffentlichen internationalen Handelsrechts …” „… Nationen (Hg.) 1989. 31das institutionelle Gefüge einer internationalen Organisation zu geben.7 Zehn Jahre …” „… internationalen Handels etabliert. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde werden nicht zu Unrecht als größter einzelner …”

Die Überprüfung der Berichtsumsetzung nach Art. 21.5 DSU S. 299-305

„… WTO-Streitbeilegung Im DSU-Verfahren stehen dem obsiegenden Kläger keine absoluten Zwangsmittel zur Verfügung.2102 Ein …” „… angemessene Umsetzung des Berichts geklärt werden können. Wie im Rahmen der alten GATT-Streitbeilegung können …” „… befriedeten internationalen Handelssystem bei, dessen Wohltaten ihm strategisch mehr nützen als ihm die …”

Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 172-173

„… potentiellen Verwerfungen der internationalen Märkte ergeben.1170 Trotz des richtigen Arguments, dass durch das …” „… möglicherweise in ein DSU-Verfahren mündet. V. Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung Der Streitgegenstand …” „… IV. Zulässigkeitsvoraussetzungen Das Streitbeilegungsverfahren steht allen WTO-Mitgliedern, also …”

Die formelle Rechtskraft gemeinschaftsgerichtlicher Entscheidungen S. 262-266

„… Berichte des GATT/WTO Streitbeilegungs-Systems den Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit …” „… außerordentlichen Rechtsbehelfe nicht erneut zum Gegenstand eines Verfahrens werden. Urteile internationaler …” „… , 1191 – International Chemical Corporation, Rn. 13; Gaitanides in Von derGroeben / Schwarze 2004, Art …”

Stärkung des Rechtsschutzes auf Mitgliederebene durch WTO-Maßnahmen S. 446-448

„… Die Staaten könnten selbst – also ohne internationalen Zwang hierzu – im Interesse ihrer Bürger deren …” „… Verfahren der Handelshemmnisverordnung und der WTO-Streitbeilegung wäre also sinnvoll.3119 Auch ist darüber …” „… politisch realistischere Möglichkeit, das WTO-Streitbeilegungsregime durch Regelungen im nationalen Recht …”

„Rechtsschutz“ für Staaten S. 392-396

„… subjektiver Rechte. Die Rechtssubjekte (Staaten, Individuen) wollen die ihnen in der internationalen Ordnung …” „… gebraucht. Nach diesseitiger Sicht spricht aber nichts dagegen, ihn im Rahmen einer internationalen …” „… Streitbeilegung, sondern allein der Rat die Normen in verbindlicher Weise.2715 Zum anderen sind die …”

Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung S. 173-175

„… potentiellen Verwerfungen der internationalen Märkte ergeben.1170 Trotz des richtigen Arguments, dass durch das …” „… möglicherweise in ein DSU-Verfahren mündet. V. Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung Der Streitgegenstand …” „… WTO-Streitbeilegungsorgane genügt dazu ein schlichtes rechtliches Interesse. Es kann sich bereits aus der Produktion des …”

Kontrolle der Rechtseinhaltung: Kommission und Trade Policy Review S. 68-69

„… Legislative oder Streitbeilegung hat das Sekretariat nicht. Das Rügen von Verstößen bleibt eine Domäne der …” „… Gegenseitigkeit beruhenden Verhältnissen einfacher internationaler Organisationen geprägt. Jeder sich in Rechten …” „… 1999, S. 335. 269 Vgl. Beise 2001, S. 205. 270 Zur objektiven Funktion der Streitbeilegung unten, ab …”

Verbesserungen der ersten Instanz S. 452-455

„… Dann könnte der Satz "Iura novit Curia" in der WTO-Streitbeilegung Einzug halten.3143 Schwierigkeiten …” „… inzwischen nicht mehr bloß das Sonderrecht der internationalen Händler darstellt, sondern auch auf andere …” „… geschulten Fachleuten besetzt. Gegen diese Parallele spricht aber, dass das WTO-Streitbeilegungsverfahren …”

Die Ministerkonferenz S. 61-62

„… der Streitbeilegung ebenfalls, indem sie ihren Kontext festlegt. Die Welthandelsorganisation ist eine …” „… internationale Organisation214 mit eigener Rechtspersönlichkeit.215 Derzeit gehören ihr 150 Mitglieder216 an …” „… den Einrichtungen der Streitbeilegung.223I. Die Ministerkonferenz Die Ministerkonferenz („Ministerial …”

Verwaltung: Kommission – Sekretariat S. 67-68

„… Initiativrechte in der Legislative oder Streitbeilegung hat das Sekretariat nicht. Das Rügen von Verstößen bleibt …” „… Welthandelsorganisation ist eher von den auf Gegenseitigkeit beruhenden Verhältnissen einfacher internationaler …” „… der Streitbeilegung unten, ab S. 362. 68 …”

Die Entwicklung des aktuellen internationalen Handelsrechts S. 43-52

„… beiden Untersuchungsobjekte als internationale Streitbeilegungsmechanismen gründen auf einer langen …” „… Gemeinschaft. II. Die Entwicklung des aktuellen internationalen Handelsrechts Auf multilateraler Ebene gab es …” „… auch Amerika die Chancen des internationalen Freihandels.63 Dieser war jedoch selten Selbstzweck …”

Wirkungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Urteile der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, im nationalen Recht S. 336-344

„… Individuum auf eine Norm der internationalen Ordnung berufen kann. Sie sollen somit auch subjektive …” „… Gemeinschaftsrechtsordnung ist dergestalt autonom, dass sie sich deutlich von anderen internationalen Organisationen des …” „… 1964, S. A 1251 – Costa / ENEL. 2347 EuGH, E 1970, S. 1125 – Internationale Handelsgesellschaft mbH …”

Der institutionelle Rahmen S. 57-61

„… anderen völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Organisationen. Intergouvernemental178 …” „… Einordnung der Gemeinschaften als internationale Organisation, Staatenbund oder gar Bundesstaat. Dazu Sack in …” „… Binnenmarktes, vor allem beim Umgang mit Handelsschranken zu. Gerade für die Streitbeilegung wichtig ist die …”

Die Finanzen der Gemeinschaft S. 61

„… der Streitbeilegung ebenfalls, indem sie ihren Kontext festlegt. Die Welthandelsorganisation ist eine …” „… internationale Organisation214 mit eigener Rechtspersönlichkeit.215 Derzeit gehören ihr 150 Mitglieder216 an …”

Begrifflichkeiten und dogmatische Grundlagen der Rezeption von Völkerrecht in nationalen Rechtsordnungen S. 333-336

„… GATT/WTO-Streitbeilegung stehen obsiegenden Klägern damit in keinem Fall tatbestandlich verbotene Selbsthilfemaßnahmen des …” „… ein Individuum auf eine Norm der internationalen Ordnung berufen kann. Sie sollen somit auch …”

Die erste Instanz: Das Verfahren vor dem Panel S. 176-202

„… zur Streitbeilegung S. u. S. 173. 1282 Art. 3.5 DSU. 1283 Appellate Body, WT/DS50/AB/R, Indien …” „… der Praxis im Ermessen der Panels.1364 Auch andere internationale Organisationen können ob ihrer …” „… – kompetent im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts.1394 Die Legitimation eines Mitglieds erfasse …”

doi.org/10.5771/9783845204840

Noemi Strotkemper - Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

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Noemi Strotkemper

Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

Series: Successful Dispute Resolution

Volume 5 2017

Results in this title

B) Verrechtlichungsvorgänge im Internationalen Recht: Zunehmende Herausbildung von Eskalationssystemen S. 539-559

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 540 sich Verhandlungen als festgefahren erweisen und das Abwarten …” „… : Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 542 das eine quasi-gerichtliche und zeitnahe …” „… Konflikte auf der Konsulta- Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen …”

A) Ergebnisoffene internationale Streiterledigungsmittel S. 529-539

„… Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht Die Pluralität von auf der …” „… Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 530 eingesetzten …” „… Unterschiede zwischen Konfliktlösungen durch Methoden der alternativen Streitbeilegung und durch internationale …”

G) Exkurs: Unterstützung von Entwicklungsländern S. 951-961

„… (Fn. 2671). Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 954 …” „… - Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 956 sprechender …” „… die Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 958 Da im …”

F) Konzeptionsvorschläge zur Lösung von Gewinnabgrenzungskonflikten S. 792-951

„… f. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 792 keine …” „… Verständigungsverfahrens lösbare Streitigkeiten besteht das Bedürfnis, die Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht …” „… : Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 794 nungspreisen und gerade kein einzelner Wert …”

C) Internationale Drittentscheidungsverfahren und ihre Wesensmerkmale S. 559-614

„… : Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 574 Angleichungen beider Streitbeilegungsformen …” „… Environment (2001), S. 305, 315 f. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen …” „… statt. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 562 laufs1565 …”

Fünfter Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick S. 961-967

„… Internationalen Steuerrecht. Ihre Zielsetzung besteht darin, die aktuelle Praxis der Streitbeilegung im …” „… wegweisendsten Elemente, die aufgegriffen wurden, um zu einer Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen …” „… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht in der hier oder andernorts vorgeschlagenen Form Grenzen gesetzt …”

E) Konzeptionsvorschläge zur Lösung abkommensrechtlicher Regelstreitigkeiten S. 629-792

„… Anwendungspraxis führen kann. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht …” „… Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 632 gegnen können.1796 …” „… Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 634 sollte vielmehr die …”

A) Das Verständigungsverfahren im Sinn des Art. 25 OECD-MA S. 63-147

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo Das Verständigungsverfahren im Sinn des …” „… . 97, 98. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 64 DBA fungieren soll …” „… inkorporiertes nationales Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 66 …”

D) Das zwischenstaatliche Verständigungsverfahren und Reformoptionen S. 614-629

„… Streitbeilegungssystem der WTO (2002), S. 183. Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen …” „… zeigen, dass auf dem Gebiet der internationalen Streitbeilegung mittlerweile zahlreiche Möglichkeiten zur …” „… streitabschließenden Vierter Teil: Reformperspektiven der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 614 …”

D) Konfliktprävention durch strategisches „Pre-Dispute Management“ S. 165-194

„… dar. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 166 anerkannte – Einigung …” „… 799. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 168 Evaluierung …” „… vermeintlich erreichte Rechtssicherheit. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status …”

A) Unterschiedliche Streitbeilegungserfolge in Regelstreitigkeiten und Gewinnzuweisungskonflikten S. 443-449

„… Obwohl es im Kontext der Streitbeilegung im Internationalen Steuerecht grundsätzlich verbreitet ist, die …” „… Mechanismen zur Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht in ihre DBA zu integrieren …” „… Verfahren zeichnet sich auf dem Gebiet der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht gleichwohl ein …”

B) Schiedsverfahren zur Ergänzung von Verständigungsverfahren S. 147-163

„… Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 148 eines Schiedsverfahrens vor, so …” „… Fiskalausschusses der OECD ein Konzept zur Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht.290 Diese …” „… Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 150 der Verabschiedung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-56

„… der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht 5 Successful Dispute Resolution edited by …” „… Steuergerichtshof Möglichkeiten zur Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht Nomos Die …” „… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo Erster Teil: 63 Das Verständigungsverfahren im Sinn des …”

B) Gang der Untersuchung S. 60-63

„… Nachfolgenden untersuchen zu können, inwiefern die momentan zur Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht …” „… internationale Streitbeilegungsmethode in DBA aufzunehmen; – die Kompetenz zur Beilegung von …” „… nationaler und internationaler Konfliktlösungsmechanismen – möglich und erstrebenswert ist. Die Untersuchung …”

F) Zusammenfassung S. 206-213

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht weiter zu verrechtlichen, ihr also mehr Rechtssicherheit verliehen …” „… Verrechtlichung zurückführt. Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 208 lichen …” „… Abkommenskonflikts, so wie es mit Hilfe des internationalen Verständi- III) Erster Teil: Streitbeilegung im …”

E) Staatlicher Rechtsschutz S. 194-206

„… : Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 194 nalem Recht443 auch das eigenständige DBA-Recht zu …” „… : Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 196 tuationen bedarf die Aufklärung der Streitigkeit …” „… wünschenswert, über Rege- Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 198 Etwas …”

C) Fehlender Verfahrensübergang: Überprüfung ausgewählter Schiedsverfahrenselemente auf institutionelle Mängel S. 341-409

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht zu sichern und zu beschleunigen,899 steht das Recht, das …” „… . Infolgedessen erscheint es für die Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht vorzugswürdiger, direkt auf …” „… des Schiedsverfahrens zur Konsequenz haben. Insoweit lehrt die Erfahrung anderer internationaler …”

Literaturverzeichnis S. 1031-1078

„… .: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht, in: Kirchhof, Paul/Nieskens, Hans (Hrsg.), Festschrift für Wolfram …” „… : Internationales Steuerrecht (2002), 114-119. Letzel, Hans-Joachim: Streitbeilegung im Rahmen der …” „… . 713-731. Mössner, Manfred: Internationale Streitbeilegung und internationales Steuerrecht, in: Recht der …”

D) Verbindliche Schiedsklauseln im Internationalen Steuerrecht: Fazit und Prognosen S. 409-443

„… Meilenstein für die Fortschritte der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht angesehen.1128 Da aber …” „… für die zwischenstaatliche Streitbeilegung von internationalen Steuerstreitigkeiten fungierende …” „… Arbeit zu klären, ob der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht bereits durch eine Verbesserung …”

A) Problemstellung und Ziel der Untersuchung S. 57-60

„… Nachfolgenden untersuchen zu können, inwiefern die momentan zur Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht …” „… eine fortschreitende Entwicklung des internationalen Wirtschaftsverkehrs dar. Sie entstehen …” „… stehende Maßnahmen verschafft bspw. Wilke, Internationales Steuerrecht (2014), Rn. 54 ff. Während …”

B) Herausarbeitung der Besonderheiten der einzelnen Kategorien von Doppelbesteuerungskonflikten S. 449-529

„… für Anwendungsschwierigkeiten bei der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht erweisen. Dazu …” „… im Internationalen Steuerrecht nicht nur die Erstreckung des Streitbeilegungssystems auf alle …” „… jedenfalls als hinderlich, dass bislang noch kein internationales Gericht als Streitbeilegungsinstanz …”

B) Die Wirkkraft der neuen Schiedsverfahrenskultur im Internationalen Steuerrecht S. 309-341

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht berücksichtigt werden. Angesichts der steigenden Quoten über …” „… , dass zahlreiche Unternehmen der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht aufgrund der Aussicht …” „… Verbesserung des Streitbeilegungssystems des Internationalen Steuerrechts zu begrüßen. II) 1) 810 Vgl. Braun …”

C) Ergänzung durch alternative Streitbeilegungsmethoden S. 163-165

„… . 409 (2. Teil D)I)). Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 164 …” „… Prognose über den Einsatz der verbindlichen Schiedsklauseln im Internationalen Steuerrecht gegeben (S. 409 …” „… ). 336 Vgl. dazu OECD, Improving the Process for Resolving International Tax Disputes, 27.7.2004 (Version …”

A) Verständigungs- und Folgeverfahren nach Art. 25 E-OECD-MA S. 967-971

„… Streitbeilegungsverfahren nicht mit einer doppelten Zinslast konfrontiert werden. Das Internationale Zentrum zur Beilegung …” „… Eröffnung des Verfahrens ist von der einleitenden Behörde bei der Geschäftsstelle des Internationalen …” „… Notifizierungsstelle fungierenden Geschäftsstelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von …”

B) Entwurf des „Multilateralen Abkommens zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten“ S. 971-1030

„… Doppelbesteuerungsabkommens vorliegt. (3) 1Um die Streitbeilegung auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts nachhaltig …” „… Streitbeilegungsverfahren nicht mit einer doppelten Zinslast konfrontiert werden. Das Internationale Zentrum zur Beilegung …” „… Streitbeilegungsverfahrens 998 (2) Fragen der Abkommensauslegung werden von der zuständigen „devision“ der internationalen …”

A) Verfahrensabläufe der in DBA enthaltenen Schiedsklauseln S. 213-309

„… Maßgebliche Bestimmungen Schiedsklauseln nach DBA Während des letzten Jahrzehnts hat im internationalen …” „… auch den Rückgriff auf die Verfahrensregeln internationaler Schiedsinstitutionen, wie etwa die …” „… Regelungen der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris. Während die USA mit ihren Vertragspartnern …”

C) Übersicht über die vorgeschlagenen Verfahren S. 1030-1031

„… zu dem Referat von Frau Becker in: ders. (Hrsg.), Internationales Steuerrecht, 37. Jahrestagung der …” „… of Methods Been Completely Eliminated?, in: International Transfer Pricing Journal (2011), 184-202 …” „… .), The Leading Arbitrators' Guide to International Arbitration (2. Aufl., 2008), S. 31-40. Albert, Markus …”

doi.org/10.5771/9783845279879

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