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Chris Seeger - Die unilaterale humanitäre Intervention im System des Völkerrechts

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Chris Seeger

Die unilaterale humanitäre Intervention im System des Völkerrechts

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 8 2009

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Gewaltverbot S. 74-83

„… Gewaltverbot I. Gewaltverbot 1. Überblick Zu Beginn des 20. Jahrhunderts galt das Recht zur Anwendung von …” „… umfassenden Gewaltverbotes dürfte auch für die Zwischenkriegszeit nach Praxis und Rechtsüberzeugung nicht …” „… Gewaltverbot ist in Art. 2 lit. 4) SVN niedergelegt und bestimmt, dass „alle Mitglieder in ihren …”

Vom Interventionsverbot zum Gewaltverbot S. 336-362

„… 336 II. Vom Interventionsverbot zum Gewaltverbot 1. Interventionsverbot Das „sozialistische …” „… humanitären Mindeststandards ist es jedenfalls.1825 2. Modelle zum Gewaltverbot a) Überblick1826 Die …” „… Gewaltverbots fest.1829 Außer im Falle der Selbstverteidigung sollte die Gewaltanwendung als Mittel der …”

Verhältnis von Interventionsverbot und Gewaltverbot S. 83-84

„… Inhalts setzt aber die Kenntnis der Grundnorm voraus. Im Allgemeinen wird das Gewaltverbot zum Ius cogens …” „… gezählt.370 Dies dürfte für das ihm innewohnende Prinzip zutreffend sein. Vom Gewaltverbot als …” „… Voraussetzungen seiner Ausnahmen.371 Das Gewaltverbot dürfte als Prinzip und Grundsatz im Kern zum Ius cogens …”

Tabu - Einmischung in innere Angelegenheiten, Gewaltverbot S. 370

„… innere Angelegenheiten, Gewaltverbot Die Welt befindet sich im Umbruch. Lange Zeit beherrschte das …” „… Schlagwort der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ folgte. Ein ebensolches Tabu war das Gewaltverbot …” „… hätte und dieses als gewohnheitsrechtliche Ausnahme zum Gewaltverbot im System der Charta überlebt hätte …”

Gewohnheitsrechtliche Ausnahmen von Gewalt- und Interventionsverbot S. 179-185

„… werden. 2. Gewaltverbot a) Durchbrechung und Modifikation des Gewaltverbotes Das Gewaltverbot des Art. 2 …” „… .920 Allerdings gehört das Gewaltverbot zu den Normen, die gegen-über den sonstigen eine besondere …” „… Cassese, Legal Regulation of Use of Force, S.147, 153 legt dar, dass gerade im Bereich des Gewaltverbotes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Staatensouveränität 71 II. Interventionsverbot 72 C. Staatensouveränität und Gewaltverbot 74 I. Gewaltverbot 74 1 …” „… Gewaltverbot 79 a) Ausdrückliche Ausnahmen 79 b) Abgeschlossenheit der Ausnahmen 80 c) Offenheit des …” „… Gewaltverbotes 80 aa) Offenheit für bestimmte Zwecke 80 bb) Offenheit für Rechtfertigungsnormen und Ius cogens 81 …”

Kritik S. 379-388

„… Gewaltverbot als Verpflichtung grundsätzlich allen anderen Verpflichtungen aus der Charta voran. Eine …” „… Rechtsgedanken folgend, müsse eine abweichende Regelung angesichts der Bedeutung des Gewaltverbots im System der …” „… Gewaltverbot und zweifelhaften Selbstverteidigungsargumenten auszugehen war. In dieser Hinsicht lässt sich …”

Intervention zugunsten fremder Staatsangehöriger S. 117-120

„… ausgehebelt und das Gewaltverbot faktisch aufgehoben. Aus traditioneller Sicht ließe sich dies nicht vertreten …” „… weiterer Effekt. Auch das Gewaltverbot stellt eine Verpflichtung inter omnes dar. Damit wäre der Angriff …” „… . 2 lit. 4) SVN verboten wird. Zu Art. 2 Ziff. 4 SVN kann man vertreten, dass das Gewaltverbot auch …”

Tradierter Inhalt und Charakter des Selbstverteidigungsrechts S. 114-117

„… Selbstverteidigungsrecht. Es stellt eine legitime Durchbrechung des Gewaltverbotes dar. Inhalt und Umfang des …” „… , Gewaltverbot, S.99 f. m.w.N.; Brownlie, Use of Force, S.251 ff.; Krisch, Selbstverteidigung, S.25 ff. 572 so …” „… Druck oder Propaganda. Das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN ist nicht ohne das Gewaltverbot …”

Schutzgut Menschenrechte S. 84-86

„… Verständnis aus, läge Identität von Interventions- und Gewaltverbot vor.372 Der Interventionsbegriff, der dem …” „… gleichzeitig ein Verstoß gegen das Gewaltverbot. Es gibt verbotene Interventionen, die mit nichtmilitärischen …” „… Mitteln vorgetragen werden. Umgekehrt ist die Frage, ob jeder Verstoß gegen das Gewaltverbot gleichzeitig …”

Feststellung eines Gewohnheitsrechtes S. 377-379

„… Gewaltverbotes ist von Wirklichkeit und Ansprüchen des 21. Jahrhunderts an eine Friedensordnung überholt. Frieden …” „… Gewaltverbotes gesehen werden kann. Aber dennoch ist ein gewichtiger Schritt in der Enttabuisierung der …” „… Souveränität und des Gewaltverbotes im Falle schwerwiegender menschenvernichtender Krisen getan. Die …”

Überblick S. 185

„… festzustellen, dass das Gewaltverbot gewohnheitsrechtliche Durchbrechungen erfahren kann. D …” „… geprägt durch Verschiebungen im Bereich des Interventionsverbotes und des Gewaltverbotes. Während …” „… Menschenrechte liegen, sollen im Folgenden nun die Entwicklungen des Gewaltverbotes im Vordergrund stehen, die …”

Spannungsfeld und Lösungsbedingungen S. 69-71

„… . Spannungsfeld und Lösungsbedingungen Souveränität, Interventionsverbot und Gewaltverbot auf der einen Seite298 …” „… Interventions-, Gewaltverbot und Souveränität sind voneinander zu trennen. Die beiden ersten dienen letztlich …” „… ) - Gewaltverbot, lit.7) Interventionsverbot. 303 vgl. Eisele in Clewing/ Reuter, Kosovo-Konflikt, S.485, 485 …”

Interventionsverbot S. 72-74

„… Souveränität der Staaten zu untersagen. Mit dem Gewaltverbot hat sich diese enge Auffassung überholt.324 Das …” „… Pauer, Humanitäre Intervention, S.124; Derpa, Gewaltverbot, S.57 ff. 325 Vitzthum in Vitzthum (Hrsg …” „… Intervention, S.95; Derpa, Gewaltverbot, S.57 f. 74 Der das Interventionsverbot für die UNO festschreibende …”

Statische Institutionen und Dynamisierung S. 370-371

„… innere Angelegenheiten, Gewaltverbot Die Welt befindet sich im Umbruch. Lange Zeit beherrschte das …” „… Schlagwort der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ folgte. Ein ebensolches Tabu war das Gewaltverbot …” „… hätte und dieses als gewohnheitsrechtliche Ausnahme zum Gewaltverbot im System der Charta überlebt hätte …”

Anpassung der Normen S. 376-377

„… entsprechend.2021 Die Zielkomponenten Gewaltverbot und Menschenrechtsschutz, beide normativ untermau- 2016 vgl …” „… „praktischer Konkordanz“2022 zu bringen. Die Prädominanz des Gewaltverbotes ist von Wirklichkeit und Ansprüchen …” „… Ermächtigung des Sicherheitsrates zur Durchbrechung des Gewaltverbotes gesehen werden kann. Aber dennoch ist …”

Der Schutz eigener Staatsangehöriger / Evakuierungsaktionen im Ausland S. 185-206

„… festzustellen, dass das Gewaltverbot gewohnheitsrechtliche Durchbrechungen erfahren kann. D …” „… geprägt durch Verschiebungen im Bereich des Interventionsverbotes und des Gewaltverbotes. Während …” „… Menschenrechte liegen, sollen im Folgenden nun die Entwicklungen des Gewaltverbotes im Vordergrund stehen, die …”

Internationale Kommissionen zu Intervention und Staatensouveränität S. 368-369

„… letztlich die gleichen Einwände erhoben werden. Rein juristisch wird zwar das Gewaltverbot nicht aufgeweicht …” „… die NATO-Intervention im Kosovo zwar wegen Verstoßes gegen das Gewaltverbot der UN-Charter …” „… Gewaltverbot, sieht aber erhebliche Schwierigkeiten wegen des „eindeutigen“ UN-Chartatextes; Georgiev, EJIL …”

Kosovointervention S. 328-334

„… anderen Stelle gerade, dass auch das Gewaltverbot prinzipiell Durchbrechungen erfahren kann.1790 Im …” „… zwingenden Charakters finden, zu denen auch das Gewaltverbot gehört, und damit kein Recht zur humanitären …” „… Sicherheitsrates durchgeführten Militäraktionen das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzen würden und aus diesem …”

Präventivkriege gegen „Schurkenstaaten“ S. 213-219

„… verstehen oder gar als parallel existierende weitere Ausnahme zum Gewaltverbot anzuerkennen.1105 Mit dem …” „… des völkerrechtlichen Gewaltverbotes ist erheblich Bewegung. Das traditionelle absolute Verständnis …” „… zur Abgeschlossenheit von Gewaltverbot und Charta-System kann in dieser Weise nicht aufrechterhalten …”

Kampf gegen den Terrorismus S. 206-213

„… deutet auf die prinzipielle Möglichkeit ungeschriebener Ausnahmen zum Gewaltverbot zum Schutz von …” „… selbst im eigentlichen Sinne nicht gegen das Gewaltverbot verstoßen hat. Der Eingriff in die territoriale …” „… Integrität und die Einschlägigkeit des Bereiches des Gewaltverbotes sind evident. Ist der Aufenthaltsstaat …”

Literaturverzeichnis S. 415-438

„… - Krieg und das völkerrechtliche Gewaltverbot, AVR Bd. 41 (2003), S.255. Bothe, Michael, Die Anwendung der …” „… United Nations, S.139, Charlottesville 1973. Bruha, Thomas, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht …” „… (1992), S.887. Delbrück, Jost, Effektivität des UN-Gewaltverbotes, in Lutz, Dieter S., Der Kosovo-Krieg …”

Eskalation - Deeskalation S. 391-393

„… Russland, das eigene (politische) Interessen bedroht sah, die nicht Schutzgut des Gewaltverbotes sind …” „… Intervenient sondern jeder militärisch gegen diesen vorgehende „Dritte“ gegen das Gewaltverbot. Insoweit kann …” „… das Gewaltverbot seine friedenswahrende Funktion wahrnehmen und deeskalierend wirken. Die Anerkennung …”

Allgemeines S. 120-121

„… . SVN I. Allgemeines Das Gewaltverbot findet eine weitere Ausnahme durch die kollektiv begründete …” „… . Wellhausen, Humanitäre Intervention, S. 153; Derpa, Gewaltverbot, S.73. 601 Frowein in Simma, UN-Charta 1991 …” „… . Derpa, Gewaltverbot, S.75 f. und Endemann, Kollektive Zwangsmaßnahmen, S.108 ff. 603 Kreß, NJW 1999, S …”

Problemlage S. 112-113

„… Rechtswahrung selbst in die Hand nehmen können. Das Hauptproblem liegt hierbei beim Gewaltverbot. Mit dem …” „… allgemeinen Gewaltverbot scheint jede gewaltsame Intervention zur Durchsetzung eines gültigen …” „… der völkerrechtlichen Diskussion wird der Schwerpunkt stets auf das Gewaltverbot gelegt. Dieses wird …”

Verhältnismäßigkeit S. 393-394

„… Gewaltverbot durchaus Einschränkungen kennt.2106 Solche Ausnahmen zum Rechtssatz „Gewaltverbot“ sind …” „… UN-Charta mit dem integrierten Gewaltverbot als indirekte „Rechtfertigung“ für schwere …”

Differenzierungen und Fallgruppen S. 34-42

„… Gewaltverbot auszunehmen.132 Nach herrschender Meinung ist ein solcher - „failed“ - Staat jedoch nicht …” „… .31, 36 ff.; strikt gegen eine Ausnahme zum Gewaltverbot Bothe, SZIER 2/2000, S.177, 180. 133 vgl …” „… das Selbstbestimmungsrecht. Insoweit ist dann auch davon die Rede, dass das fortwirkende Gewaltverbot …”

Dynamisierungsprobleme S. 371-372

„… . Dynamisierungsprobleme Zentraler Punkt jeder Diskussion ist das Gewaltverbot, wie es in Artikel 2 Ziff. 4 SVN …” „… .1988 Allein die Behauptung des abschließenden Charakters der Ausnahmen vom Gewaltverbot und eines …” „… ist nicht an eine Aufgabe des gesamten Systems. Das Gewaltverbot hat seine grundsätzliche Bedeutung …”

Anpassungen der Wertorientierungen S. 375-376

„… .2007 Die bisherige „Gewaltverbots-Fixierung“ weicht langsam einer stärkeren Wertorientierung des …” „… fundamentaler Werte der internationalen Gemeinschaft die Einschränkung des Gewaltverbotes rechtfertigen oder …” „… entsprechend.2021 Die Zielkomponenten Gewaltverbot und Menschenrechtsschutz, beide normativ untermau- 2016 vgl …”

Diskussion zum Kosovo-Konflikt S. 362-368

„… gegensätzlichen Rechtsgrundsätze des Gewaltverbotes und des Gebotes zum Schutz der Menschenrechte. Wenn man sich …” „… Bedeutung des absoluten Gewaltverbotes zu dem es nur zwei Ausnahmen gäbe. Aber weder liege ein Fall von …” „… letztlich die gleichen Einwände erhoben werden. Rein juristisch wird zwar das Gewaltverbot nicht aufgeweicht …”

Zusammenfassung S. 394-396

„… darauf hin, dass das Gewaltverbot durchaus Einschränkungen kennt.2106 Solche Ausnahmen zum Rechtssatz …” „… „Gewaltverbot“ sind rechtstheoretisch durch überholendes Gewohnheitsrecht nicht ausgeschlossen. Wenn aber die …” „… , dass die UN-Charta mit dem integrierten Gewaltverbot als indirekte „Rechtfertigung“ für schwere …”

Angriffshandlung und Bedrohung des Friedens S. 121-151

„… . Wellhausen, Humanitäre Intervention, S. 153; Derpa, Gewaltverbot, S.73. 601 Frowein in Simma, UN-Charta 1991 …” „… . Derpa, Gewaltverbot, S.75 f. und Endemann, Kollektive Zwangsmaßnahmen, S.108 ff. 603 Kreß, NJW 1999, S …” „… „internationalen Friedens“ nur bei Bruch des Gewaltverbots Eine Meinung in der Völkerrechtsliteratur will erst dann …”

Zusammenfassung S. 42

„… . Hier kumulieren die völkerrechtlichen Probleme im Bereich Souveränität, Gewaltverbot und …” „… des Gewaltverbotes verbunden. Jedoch kann es hier auch bei quantitativ geringen Eingriffen zu massiven …”

Problemlage S. 114

„… Selbstverteidigungsrecht. Es stellt eine legitime Durchbrechung des Gewaltverbotes dar. Inhalt und Umfang des …” „… , Gewaltverbot, S.99 f. m.w.N.; Brownlie, Use of Force, S.251 ff.; Krisch, Selbstverteidigung, S.25 ff. 572 so …”

Überblick S. 167

„… UN-Charta A. Überblick Die Stärke des in Art. 2 Abs. 4 SVN normierten Gewaltverbotes und der Text der Charta …” „… unwidersprochen hingenommen.855 Selbst wenn man das ursprüngliche Gewaltverbot der Charta als streng wertet …”

Maßnahmen S. 151-166

„… Interventionsverbot noch das Gewaltverbot (vgl. Art. 2 lit. 7) SVN). Jede Maßnahme, die der Wiederherstellung des …” „… (des Sicherheitsrates) suspendiert aber das Gewaltverbot, dem das Recht gegenübersteht, nicht mit …” „… sich die Generalversammlung aber auf eine unverbindliche Empfehlung kann das Gewaltverbot nicht …”

Begriffsbestimmung S. 167-168

„… UN-Charta A. Überblick Die Stärke des in Art. 2 Abs. 4 SVN normierten Gewaltverbotes und der Text der Charta …” „… unwidersprochen hingenommen.855 Selbst wenn man das ursprüngliche Gewaltverbot der Charta als streng wertet …”

Das Nicaragua-Urteil S. 327-328

„… schlechten Ruf standen. Außerdem betont der IGH an einer anderen Stelle gerade, dass auch das Gewaltverbot …” „… Gewaltverbot gehört, und damit kein Recht zur humanitären Intervention begründen.1793 Andererseits kann man …”

Anpassung und Strukturprobleme des Sicherheitsrates S. 374-375

„… .2007 Die bisherige „Gewaltverbots-Fixierung“ weicht langsam einer stärkeren Wertorientierung des …” „… fundamentaler Werte der internationalen Gemeinschaft die Einschränkung des Gewaltverbotes rechtfertigen oder …”

Intervention S. 22-33

„… sind die Verpflichteten des Interventions- und des Gewaltverbotes. Sie sind im Rahmen einer humanitären …” „… f.; Endemann, Kollektive Zwangsmaßnahmen, S.2 m.w.N.; Derpa, Gewaltverbot, S.58; Henke, Humanitäre …” „… , Non-Intervention, S.68 ff.; Jessup, A Modern Law of Nations, S.172 f.; Derpa, Ge-waltverbot, S.60 ff …”

Anwendung auf die humanitäre Intervention S. 168-170

„… Gewaltverbot/ der gleichen Rechtsordnung unmittelbar untergeordnet sind. Indizien für übertragbare „allgemeine …” „… Gewaltverbot eigentlich eine Methodendebatte über die Bestimmung von Gewohnheitsrecht steht und führt diese aus …”

Staatenreaktionen S. 267-327

„… Gewaltverbot konzipiert ist. Die Intervention wurde zwar international, insbesondere von den …” „… kaum Sorgen um das Gewaltverbot motiviert, sondern einzig, dass im Bereich der Menschenrechte …” „… Tatbestand des Gewaltverbotes fallen.1516 Somalia war in diesem Sinne kein Staat. Dies hat Folgen für …”

Meinungsstreit S. 334-336

„… sich im Wesentlichen auf Ausführungen zum Gewaltverbot, da überwiegend anerkannt ist, dass die …” „… ff.; Zuck, ZRP 1999, S.225 ff. 336 II. Vom Interventionsverbot zum Gewaltverbot 1 …”

Zusammenfassende Thesen S. 413

„… dynamisch angelegt. • Das Gewaltverbot unterliegt als Vertragsrecht und als Gewohnheitsrecht …”

Zusammenfassung S. 369

„… auf das Gewaltverbot keine befriedigende Konfliktlösung anbietet, ist der Rückgriff auf …”

Paradigmenverschiebung S. 68

„… Meinungstrend um. Mit der Begründung des Gewaltverbots vollzieht sich im Bereich der humanitären Interventionen …”

Enforcement - Zwangsmotivation S. 105-112

„… Gewaltverbot verstehen. Ob eine Sanktionsmaßnahme aber gewaltsam vorgebracht werden kann, ist erst in einem …” „… gewaltsamen Repressalie verschafft – das universelle Gewaltverbot steht insoweit zwingend entgegen.“ 112 …”

Schlussgedanken S. 413-414

„… dynamisch angelegt. • Das Gewaltverbot unterliegt als Vertragsrecht und als Gewohnheitsrecht …”

Humanitär S. 33-34

„… Funktion d. Gewaltverbotes übernehmen sollte, wurde der klassische Begriff der „Intervention“ regelmäßig im …”

Weltinnenrecht S. 390-391

„… Verhältnis zwischen internationalem Schutz der Menschenrechte und Gewaltverbot. Zur Abmilderung des …”

Struktur von Völkergewohnheitsrecht S. 170-179

„… , dass hinter der Debatte über das Gewaltverbot eigentlich eine Methodendebatte über die Bestimmung von …” „… Erklärungs- und Rechtfertigungsmodelle entwickelt worden, die eine Durchbrechung des Gewaltverbotes im …”

Überblick S. 21-22

„… sein. Sie sind die Verpflichteten des Interventions- und des Gewaltverbotes. Sie sind im Rahmen einer …”

Herausforderung Menschenrechte S. 19-20

„… Kosovo als Zäsur in der Bewertung des völkerrechtlichen Gewaltverbotes in seinem Verhältnis zum Schutz …”

Die Zeit der Weltkriege - Völkerbund und UN-Charta S. 67-68

„… Begründung des Gewaltverbots vollzieht sich im Bereich der humanitären Interventionen ein Paradigmenwechsel …”

Zusammenfassung S. 219-220

„… , dass bei neuen Herausforderungen durchaus mit Auflockerungen des Gewaltverbotes reagiert wird. Der …”

Selbstbestimmungsrecht S. 388-390

„… spannungsgeladen als das Verhältnis zwischen internationalem Schutz der Menschenrechte und Gewaltverbot. Zur …”

Die Kennzeichen der neuen Konfliktlagen S. 372-374

„… . Das Gewaltverbot hat seine grundsätzliche Bedeutung nicht verloren. Das System bedarf jedoch einer …”

Kulturkreis- abhängiges Menschenrechtsverständnis S. 86-90

„… allgemeine Gewaltverbot, das Gebot der friedlichen Streitbeilegung, das Interventionsverbot, das Gebot der …”

„Ob“ der Intervention S. 401-411

„… von Gewaltverbot und Friedenssicherungssystem nicht um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sondern eine …”

Staatenpraxis S. 221-266

„… Anwendungsbereich des Gewaltverbot i.S. d. Art. 2 (4) SVN (in der Tatbestandsalternative „Gewaltandrohung“) bereits …” „… es zu einer Vorverlagerung des völkerrechlichen Problems weg vom Gewaltverbot hin zum …”

doi.org/10.5771/9783845220543

Stefan Giesen - Private Military Companies im Völkerrecht

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Stefan Giesen

Private Military Companies im Völkerrecht

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 12 2013

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Gewaltverbot S. 291-295

„… den Sicherheitsratunwahrscheinlicher machen.GewaltverbotFür eine Erstreckung des völkerrechtlichen …” „… Gewaltverbotes auf private Akteureliefert die Völkerrechtspraxis derzeit wenig Anlass. Der Sicherheitsrat hat …” „… gestützt, nicht aber auf das Gewaltverbot45. Auch in den Resolutionender Generalversammlung findet sich …”

Besonders relevante Primärnormen S. 247-278

„… wesentlich weiter gefasstals den Verstoß gegen das Gewaltverbot:The Court therefore finds that the support …” „… Gewaltakte von PMCs bedeutend sind.Gewaltverbot, Art. 2 Abs. 4 SVNZunächst soll betrachtet werden, wann die …” „… staatliche Beteiligung an Aktionen vonPMCs einen Verstoß gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Abs. 4 SVN …”

Friedensbedrohungen S. 288-291

„… Sicherheitsratunwahrscheinlicher machen.GewaltverbotFür eine Erstreckung des völkerrechtlichen Gewaltverbotes auf private …” „… Terrorismus auf die Friedensbedrohung und den bewaffneten Angriff gestützt, nicht aber auf das Gewaltverbot45 …” „… Teil ein objektiver Charakter des Gewaltverbotes vertreten, der eine Geltung für alle …”

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit S. 361-363

„… , Anstiftung oder Duldung von Aktivitäten einerPMC wegen Verstoßes gegen das Gewaltverbot haften. Die bloße …” „… aber nicht den Verstoß gegen das Gewaltverbot, denn seineKooperation geht regelmäßig über die bloße …” „… Voraussetzungen sind geringer als beim Gewaltverbot und dem bewaffnetenAngriff. Auch schwache Formen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… gegen das InterventionsverbotII. 287FriedensbedrohungenIII. 288GewaltverbotIV. 291Verstöße gegen die …” „… Auftraggeberstaatesi) 246Ergebnisj) 247Besonders relevante Primärnormen2. 247Gewaltverbot, Art. 2 Abs. 4 SVNa) 247 …”

Verstöße gegen die Menschenrechte S. 295-299

„… Bereichen zukommt, die Gewaltanwendung betreffen, unterlägenauch sie dem Gewaltverbot. Darüber hinaus …” „… unterliegen PMCs natürlich Gewaltverboten nationaler Rechtsordnungen.Verstöße gegen die …”

zum Montreux Document on Pertinent International Legal Obligations and Good Practices For States Related to Operations of Private Military and Security Companies during Armed Conflict vom 17.?September 2008 S. 367-374

„… Streitkräften angehört; in diesem Fall haftetder Staat auch für privates Handeln. F. GewaltverbotEin Staat …” „… verstößt gegen das Gewaltverbot wegen Beihilfe, wenn er1. eine PMC mit Waffen ausrüstet, sie mit …”

Literaturverzeichnis S. 375-400

„… , 2002, S. 51-82ders.: Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, Archivdes …” „… , Berlin, 1999, S. 15-62ders. : Gewaltverbot und Selbstverteidigungsrecht nach der Satzung der Vereinten …” „… des Gewaltverbotes in Bürgerkriegssituationen, in: Wilfried Schaumann (Hg.), Völkerrechtliches …”

Humanitäres Völkerrecht S. 358-361

„… nicht gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen, einen bewaffnetenAngriff begehen oder gegen das …”

Regulierungsvorschläge in der Literatur S. 336-339

„… werden, die zu Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, des Interventionsverbotes, des …”

Zurechnungs- und Beteiligungsformen S. 222-247

„… Gewaltverbot und Selbstverteidigungsrecht nach der Satzung der Vereinten Nationenbei staatlicher Verwicklung in …” „… militärische Gewaltakte von PMCs bedeutend sind.Gewaltverbot, Art. 2 Abs. 4 SVNZunächst soll betrachtet werden …” „… , wann die staatliche Beteiligung an Aktionen vonPMCs einen Verstoß gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Abs …”

Bewaffnete Angriffe S. 283-287

„… völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen können8.Es lässt sich festhalten, dass die vorgenannten Ansichten heute …”

Die Verantwortlichkeit der Konfliktpartei für Verstöße von PM?Cs als Teile ihrer Streitkräfte S. 213-222

„… humanitäreVölkerrecht ein18. Ein Verstoß gegen das Gewaltverbot kann nicht mit Repressaliengegenüber den Kombattanten …”

doi.org/10.5771/9783845244891

Clemens Richter - Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit

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Clemens Richter

Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 19 2011

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Das Gewaltverbot S. 226-229

„… somit auch keine aktive Deliktsfähigkeit besitzt. c) Das Gewaltverbot Das Gewaltverbot ist neben dem …” „… Beziehungen.856 Die grundsätzliche Anwendung des Gewaltverbots auch auf die Völker als eigenständige …” „… Generalversammlung in der ein Ausschnitt des Selbstbestimmungsrechts im Hinblick auf das Gewaltverbot näher …”

Abgrenzung und Eingrenzung: Gewaltverbot, Intervention und Selbstbestimmung in collapsed states S. 235-240

„… . e) Abgrenzung und Eingrenzung: Gewaltverbot, Intervention und Selbstbestimmung in collapsed states …” „… Gewaltverbot erfasst werden. (Ebenso: H. Fischer, in: K. Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, S. 1105). 889 …”

Das Interventionsverbot S. 229-235

„… unten.) d) Das Interventionsverbot aa) Vorüberlegungen Eine enge Verbindung zum Gewaltverbot weist das …” „… das Gewaltverbot der UN-Charta und die Ächtung des Krieges nach dem Briand-Kellogg-Pakt.867Die …” „… Bindung des kollabierten Staates deutlich. Ebenso wie beim Gewaltverbot fehlt dem kollabierten Staat als …”

Völkerrechtlicher Status des collapsed state S. 218-226

„… auch keine aktive Deliktsfähigkeit besitzt. c) Das Gewaltverbot Das Gewaltverbot ist neben dem …” „… Beziehungen.856 Die grundsätzliche Anwendung des Gewaltverbots auch auf die Völker als eigenständige …” „… Generalversammlung in der ein Ausschnitt des Selbstbestimmungsrechts im Hinblick auf das Gewaltverbot näher …”

Recht zwischen abstrakter Norm und konkretem Interesse S. 154-161

„… , die humanitäre Intervention als begründungsbedürftige Ausnahme zum Gewaltverbot zu kennzeichnen, die …” „… die hohe Missbrauchsgefahr, die Bedeutung des Gewaltverbots oder die in der UN-Charta niedergelegte …” „… juristischen Grammatik (Interventionsverbot, Gewaltverbot, Souveränität, Menschenrechtlicher Mindeststandard …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Völkerrechtliche Handlungs- und Deliktsfähigkeit 221c) Das Gewaltverbot 226d) Das Interventionsverbot 229aa …” „… und Eingrenzung: Gewaltverbot, Intervention und Selbstbestimmung in collapsed states 235aa …”

Zusammenfassung in Thesen S. 283-292

„… Menschenrechte, dem Selbstbestimmungsrecht, dem Gewaltverbot und weiteren völkerrechtlichen Strukturprinzipien …” „… vollumfänglich das Gewaltverbot. Jedenfalls partiell gilt auch das Interventionsverbot. Das …”

Zusammenfassung und Implikationen S. 248-249

„… Implikationen Der kollabierte Staat ist umfassend durch das Gewaltverbot geschützt. Militärische Operationen im …”

Vom de facto-Regime zum „building block“ S. 279-280

„… Gewaltverbot gebunden. b) Vom de facto-Regime zum „building block“ Bisher ist die Wahrnehmung derartiger de …”

Problemaufriss S. 115-118

„… mit dem Gewaltverbot, dem Interventionsverbot und anderen Eckpfeilern der Völkerrechtsordnung. Die …”

De facto-Regime S. 276-279

„… Staaten. Insbesondere sind sie an das völkerrechtliche Gewaltverbot gebunden. b) Vom de facto-Regime zum …”

Alternative Staatlichkeitskriterien S. 81-89

„… das Gewaltverbot, sind nur dann effektiv wirksam, wenn sich die Staaten wechselseitig der Anerkennung …”

Der collapsed state als Friedensbedrohung? S. 240-248

„… . b) Zusammenfassung und Implikationen Der kollabierte Staat ist umfassend durch das Gewaltverbot …”

Insbesondere die Staatsgewalt S. 63-73

„… Interventionsverbot und das Gewaltverbot besonders geschützt.272 Wenn sich die Staatengemeinschaft rechtlich der …”

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker S. 176-218

„… (1984), S. 523 ff. 185 ihren Mutterstaat geltende Interventionsverbot und durch das Gewaltverbot …”

doi.org/10.5771/9783845233772

Corinna Contag - Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

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Corinna Contag

Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 41 2009

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Das Gewaltverbot S. 28-32

„… Umsetzung in Form der United Nations, eingegangen wird.1. Das GewaltverbotDie normative Basis, auf die das …” „… Ziel des internationalen Friedens gestellt wird, ist das allgemeine Gewaltverbot als wohl bedeutendstes …” „… Gewalt zwischen Staaten begriffen36.Ein Gewaltverbot konnte im sogenannten klassischen Völkerrecht nicht …”

Die Sicherung der Sicherheit S. 36-38

„… grundlegenden Gewaltverbots gibt, also erlaubte Gewalt wie zum Beispiel zur Selbstverteidigung, muß diese …” „… eine Umgehung des grundlegenden Prinzips des Gewaltverbotes ermöglicht.Ein Zugeständnis an die Politik …” „… Zusammensetzung der Heiligen Allianz prägte – da nur sie die effektive Durchsetzung des Gewaltverbotes sichern …”

Im Entwurf der ILC zur „Konvention über Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit“ von 1996 S. 191-192

„… das Gewaltverbot beschäftigt haben, zuletzt in Armed Activities on the Territory of the Congo (New …” „… Angriffshandlung regelmäßig ein hinreichend quali? zierter Verstoß gegen das Gewaltverbot, aber nicht jeder Verstoß …” „… gegen das Gewaltverbot muß eine Angriffshandlung sein. Und warum sollte der Sicherheitsrat auf einen …”

Frieden S. 32-34

„… 32Die Folgerung, die sich aus den sich auch seit Einführung des Gewaltverbotes im Völkerrecht …” „… kontinuierlich ereignenden Verstößen gegen das Gewaltverbot ergab, ist die Errichtung eines funktionierenden …” „… , absence of war – and positive peace which is the integration of human society”.33dem Gewaltverbot des Art …”

Die Praxis: Bündnisse und Allianzen S. 23-28

„… Einschränkungen des Gewaltverbotes erwiesen sich indes als problematisch. Selbst die Führung eines Angriffskriegs …” „… beseitigen, insbesondere die bestehenden Lücken der Satzung bezüglich seines Gewaltverbotes zu schließen20. …” „… , Bardo Die Gegenwartskrise des völkerrechtlichen Gewaltverbotes vor dem Hintergrund der geschichtlichen …”

Ziele und Grundsätze S. 38-41

„… Gewaltverbotes durch den potentiellen Aggressor zu verhindern.Dies ist eine der – problematischen …” „… Abwesenheit von Krieg, Grundlage des Systems Kollektiver Sicherheit und als solcher im Gewaltverbot in Art. 2 …” „… nicht erlaubt ist. Das in Art. 2 IV UN Charta festgelegte allgemeine Gewaltverbot ist der Schlüssel zur …”

Ergebnis S. 43

„… Gewaltverbot beruht, sowie von einem System zur friedlichen Streitbeilegung ? ankiert wird und ein Zentralorgan …” „… Erkenntnissen der Theorien und praktischen Erfahrungen der Organisationen vor ihr. Sie hat mit dem Gewaltverbot …”

Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen S. 71-75

„… Regelungen um das Gewaltverbot als Grundlage des Systems Kollektiver Sicherheit werden hier konkretisiert …” „… wohl keinen eindeutigen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellten225. Die teilweise angenommene …” „… inhaltliche Parallelisierung mit dem Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 ist mithin abzulehnen226. Auch die …”

Aus dem Text der UN Charta S. 78-83

„… der UN sich gründet. Diese beinhalten effektiv die Prinzipien des Art. 2, das Gewaltverbot, sowie das …” „… Angriff eines Staates unter Verstoß gegen das Gewaltverbot, den der andere Staat nach Art. 51 abwehrt und …” „… Verbindlichkeit ist unbestritten. Jedoch ist der Sicherheitsrat zum Beispiel bei der Verletzung des Gewaltverbotes …”

In den Statuten der Tribunale für Jugoslawien und Ruanda S. 192-193

„… hinreichend quali? zierter Verstoß gegen das Gewaltverbot, aber nicht jeder Verstoß gegen das Gewaltverbot muß …”

Anwendungsbereich S. 194-195

„… Aggression unterscheidet sich von einem Verstoß gegen das Gewaltverbot durch ihre Intensität. Da der …” „… Strafgerichtshof aber nicht den Verstoß gegen das Gewaltverbot sanktionieren möchte, sondern den Täter einer …”

Intensität der Gewaltanwendung S. 195-196

„… unwahrscheinlich ist. Denn die Aggression unterscheidet sich von einem Verstoß gegen das Gewaltverbot durch ihre …” „… Intensität. Da der Strafgerichtshof aber nicht den Verstoß gegen das Gewaltverbot sanktionieren möchte …”

Das System Kollektiver Sicherheit S. 34-36

„… Selbsthilfe durch das allgemeine Gewaltverbot71.Die Universalität als Voraussetzung der Kollektivität birgt …” „… grundlegenden Gewaltverbots gibt, also erlaubte Gewalt wie zum Beispiel zur Selbstverteidigung, muß diese …”

Organe S. 41-43

„… Gewaltverbot beruht, sowie von einem System zur friedlichen Streitbeilegung ? ankiert wird und ein Zentralorgan …” „… Erkenntnissen der Theorien und praktischen Erfahrungen der Organisationen vor ihr. Sie hat mit dem Gewaltverbot …”

Frieden als Aufgabe des Sicherheitsrates S. 67-69

„… Gewaltverbots zu sichern. Ausdrückliche Befugnisse zur langfristigen Erhaltung des Friedens, was heute auch …” „… überwacht das Gewaltverbot und sollte im Fall eines Verstoßes zunächst für eine schnelle Befriedung der …”

Aus dem allgemeinen Völkerrecht S. 85-88

„… Konzept fallenden Normen. Regelmäßig genannt werden das Gewaltverbot, das Verbot des Völkermordes292, das …” „… Gewaltverbot – denn die Eröffnung des Kapitel VII ist nur eine Rechtfertigung für die darin enthaltenen …”

Zusammenfassung S. 214-218

„… sichern. Sie ist auf den Grundlagen eines umfassenden Gewaltverbotes, der Universalität seiner …” „… Angriffskrieges der eindeutigste Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN. Als Straftatbestand im Rom – Statut ist …”

Die Aggression im Rahmen der UN Charta S. 187-191

„… Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 einzuordnen. Die Abkehr von dem als zu eng erkannten Begriff des Angriffskrieges …” „… Aggression für schuldig befunden, obwohl einige sich durchaus mit Verstößen gegen das Gewaltverbot …”

Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten S. 70-71

„… Friedens und bei Angriffshandlungen“ in den Art. 39 – 51. Die Regelungen um das Gewaltverbot als Grundlage …”

Sonstige Aufgaben S. 69-70

„… Friedens und der Sicherheit geworden.“207.Der Sicherheitsrat überwacht das Gewaltverbot und sollte im Fall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Heilige Allianz 24b) Der Völkerbund 25c) Der Briand – Kellogg Pakt 27II. Inhalt 281. Das Gewaltverbot 29a …”

Literaturverzeichnis S. 219-229

„… , 133222Fassbender, Bardo Die Gegenwartskrise des völkerrechtlichen Gewaltverbotes vor dem Hintergrund der …”

doi.org/10.5771/9783845216225

Katharina Ziolkowski - Gerechtigkeitspostulate als Rechtfertigung von Kriegen

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Katharina Ziolkowski

Gerechtigkeitspostulate als Rechtfertigung von Kriegen

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 79 2008

Results in this title

Geltung des Gewaltverbotes S. 200-205

„… sie in Art. 3 lit. g der Aggressionsdefinition und in Abs. 8 und 9 des dem Gewaltverbot gewidmeten …” „… . 1788. 24 Zur Geltung des Gewaltverbotes für einen failed state vgl.: Bothe in Vitzthum (2001), Rn. 13 …” „… . Weiterführend: Schreuer EJIL 4 (1993), S. 447 ff. Zur Geltung des Gewaltverbotes für ein de facto Regime vgl …”

Kerngehalt des Gewaltverbotes S. 196-200

„… Gewaltverbot A. Vorbemerkungen In den ideologisch, religiös und moralisch bestimmten Konzepten des Gerechten …” „… Gewaltverbot dargestellt (B.). Danach wird der Kerngehalt des Gewaltverbotes grob skizziert sowie – angesichts …” „… anknüpfend werden Ausnahmen vom Gewaltverbot herausgearbeitet, wobei de lege ferenda insbesondere die …”

Relevanz außerrechtlicher Wertevorstellungen für das Gewaltverbot S. 194-196

„… Fortbestand und die Auslegung des Gewaltverbotes, auf die Interpretation anerkannter Ausnahmen vom …” „… Gewaltverbot sowie auf die Entstehung neuer Ausnahmen nimmt. 194„Une révolution du droit international est …” „… : Einfluss der Konzepte des Gerechten Krieges auf das Gewaltverbot A. Vorbemerkungen In den ideologisch …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-30

„… zwischenstaatliche Gewaltverbot seit 1945 vielfach missachtet. In Anbetracht der Mängel, welche die …” „… Friedenssicherungsmechanismen der VN in der Praxis aufweisen, sowie der sittlichen Kritik, welcher das Gewaltverbot teilweise …” „… Gewaltverbotes gem. Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta siehe Kapitel 4, C. II.2. 2 Derzeit hat die Organisation der …”

Pro-demokratische Intervention S. 266-280

„… Gewaltverbot anzuerkennen.343 Dabei werden im Wesentlichen moralische Argumente vorgebracht.344 Die noch …” „… herrschende Meinung erkennt die humanitäre Intervention nicht als Ausnahme vom Gewaltverbot an.345 Insgesamt …” „… wird vorgebracht, dass aus der Aufwertung der Menschenrechte keine Abwertung des Gewaltverbotes folge …”

Humanitäre Intervention S. 252-266

„… dem Gewaltverbot. Sie folgt aber aus der Verpflichtung zur Achtung des vertraglich verbürgten und mit …” „… Einfluss auf die Auslegung des Gewaltverbotes und seiner Ausnahmen. Dies spiegelt sich insbesondere in den …” „… anderen Staat als Ausnahme vom Gewaltverbot sehen. Dies ist ein Problem, welches unter Selbsthilfe bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… willen 24 2. Gewaltverbot: Sicherheit um des Friedens willen 24 3. Gewaltverbot in der Staatenpraxis …” „… 191 4. Kapitel: Einfluss der Konzepte des Gerechten Krieges auf das Gewaltverbot 194 …” „… A. Vorbemerkungen 194 B. Relevanz außerrechtlicher Wertevorstellungen für das Gewaltverbot 194 C …”

Zur Aktualität der Diskussion über Gerechte Kriege S. 30-33

„… 28Gewaltverbot faktisch unterwandern.25 Vereinzelt wird sogar behauptet, das Gewaltverbot hätte in …” „… Erstanwendung zwischenstaatlicher Gewalt Partiell ist die Missachtung des Gewaltverbotes darin begründet, dass …” „… Gewaltverbotes moralischen Wertungen widersprechen, schwindet die Bereitschaft der Staaten, sich der Gewalt zu …”

Selbstverteidigung S. 205-242

„… sie sich im Rahmen des generellen Gewaltverbotes, von welchem sie eine zu eigenen Gunsten geltende …” „… Gewaltverbot grundsätzlich als bindend anerkennen und die bewaffneten Interventionen bzw. Auseinandersetzungen …” „… Überzeugung von der Geltung des Gewaltverbotes wiedergeben.49 Dem wird entgegengebracht, die Staaten bedienten …”

Intervention auf Einladung bzw. mit Zustimmung S. 246-252

„… Intervention als neue Ausnahme vom Gewaltverbot. 245 Vgl. Kapitel 3, D.I.4. 246 Bothe in Vitzthum (2001 …” „… Ausnahme vom Gewaltverbot i.S.d. humanitären Intervention abgesprochen. Dass entsprechende Argumente nicht …” „… vom Gewaltverbot gelten. Hiervon geht offensichtlich auch der IGH aus, der 1986 in dem Fall Nicaragua …”

Gegenmaßnahme S. 280-285

„… wollen. Gerade die Verbindung von Politik und Waffengewalt will das Gewaltverbot aber ausschließen. Gegen …” „… Gewaltverbot entwickelt, spricht zudem, dass nichtdemokratische Regime und Staaten, z.B. das ständige …” „… Gewaltverbot im Sinne einer pro-demokratischen Intervention ergibt. Aus dem sonstigen Völkervertragsrecht folgt …”

Schlussbemerkungen S. 335-338

„… 333 dem Gewaltverbot entgegenstehende Gewohnheitsrechtsnorm mit ius cogens Charakter mangels …” „… Interpretationen des Gewaltverbotes sowie seiner Ausnahmen wider und können Einfluss auf die Entstehung neuer …” „… durch die Verankerung des Gewaltverbotes die auctoritas zum Kriegführen versagt wurde. Die …”

Verlauf der Untersuchung S. 34-36

„… Missachtung des Völkerrechts lassen insgesamt Anzeichen erkennen, das Gewaltverbot durch außerrechtliche …” „… mehren sich Stimmen, die das Gewaltverbot für ungültig erklären, da es von den Staaten stets missachtet …” „… werde (desuetudo).43 Außerdem soll es nicht gelten, da das mit dem Gewaltverbot korrespondierende …”

Altertum (bis ca. 500) S. 37-39

„… das Gewaltverbot haben (B.). Hiernach wird der Kerngehalt des Gewaltverbotes skizziert und …” „… Gewaltverbot Geltung beanspruchen kann (C.). Hieran anknüpfend werden Ausnahmen vom Gewaltverbot …” „… Staatengemeinschaft (Kapitel 3) und andererseits in der Fortentwicklung der Ausnahmen vom Gewaltverbot (Kapitel 4 …”

Abgrenzung des Themas S. 33-34

„… Missachtung des Völkerrechts lassen insgesamt Anzeichen erkennen, das Gewaltverbot durch außerrechtliche …” „… mehren sich Stimmen, die das Gewaltverbot für ungültig erklären, da es von den Staaten stets missachtet …” „… werde (desuetudo).43 Außerdem soll es nicht gelten, da das mit dem Gewaltverbot korrespondierende …”

Literaturverzeichnis S. 339-365

„… auf deren Einfluss auf das Gewaltverbot und seine Ausnahmen gerichtet werden. Ein solches Vorgehen ist …” „… , wie das Gewaltverbot aufgrund eines gesellschaftlichen Unwerturteils über zwischenstaatliche …” „… und moralisch bestimmten Beiträge innerhalb der Völkerrechtsliteratur, die das Gewaltverbot …”

Notstand S. 285-332

„… das Gewaltverbot in seinem Kernbereich) im Wege der Aufhebung (desuetudo) oder Ersetzung (derogatio …” „… ) des Gewaltverbotes kreieren könnte. Dementsprechend verurteilte der VN-Sicherheitsrat viele der …” „… allgemeiner Staatenpraxis und entsprechender Rechtsüberzeugung keine Ausnahme vom Gewaltverbot darstellen. 2 …”

Fazit S. 205

„… sie sich im Rahmen des generellen Gewaltverbotes, von welchem sie eine zu eigenen Gunsten geltende …” „… Gewaltverbot grundsätzlich als bindend anerkennen und die bewaffneten Interventionen bzw. Auseinandersetzungen …” „… Überzeugung von der Geltung des Gewaltverbotes wiedergeben.49 Dem wird entgegengebracht, die Staaten bedienten …”

Unilaterale Durchsetzung von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates S. 185-191

„… gleichgestellt werden.459 Auch könne sich der Rechtsbrecher nicht auf das Gewaltverbot berufen, da dies einem …” „… zwischenstaatlichen Gewaltverbotes geraten, wenn der VN-Sicherheitsrat sich als nicht handlungsfähig oder -willig …” „… Gewaltverbotes etc.). Diese Konzepte beruhen allesamt auf der Grundannahme, dass erga omnes Verpflichtungen …”

Kollektive Selbstverteidigung S. 242-246

„… Befreiungskrieges kämpft, fällt nämlich nicht unter das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Einer Rechtfertigung der …” „… „bewaffneter Angriff“ gelten, da das zwischenstaatliche Gewaltverbot nicht den Einzelnen schützt. Zudem …” „… Selbstverteidigung Eine weitere Ausnahme vom Gewaltverbot stellt die kollektive Selbstverteidigung gem. Art. 51 …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 332-334

„… des humanitären Völkerrechts das Gewaltverbot den zu schützenden Rechtswert nicht überwiegt …” „… absolutes Gewaltverbot, ergänzt durch ein diffiziles System der Kriegsverhütung und friedlicher …” „… Auseinandersetzungen seit 1945 vermochte jedoch das vertraglich wie gewohnheitsrechtlich geltende Gewaltverbot nicht zu …”

Lehren vom Gerechten Krieg in der völkerrechtlichen Wissenschaft S. 63-65

„… , dass das Gewaltverbot angesichts neuer Probleme und Sicherheitsgefahren nicht „gerecht“ sei. Das …” „… völkerrechtliche Gewaltverbot wird in der Diskussion entweder vollends vernachlässigt, oder aber als nur relativ …” „… das Gewaltverbot überwunden und mit dem geltenden Völkerrecht unvereinbar angesehen. Hierbei wird die …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 65-67

„… völkerrechtliche Gewaltverbot wird in der Diskussion entweder vollends vernachlässigt, oder aber als nur relativ …” „… das Gewaltverbot überwunden und mit dem geltenden Völkerrecht unvereinbar angesehen. Hierbei wird die …” „… worden. Vielmehr sei eine solche Doktrin durch das Gewaltverbot endgültig überwunden worden.177 Der …”

Marxistisch-leninistisches Konzept der UdSSR S. 69-80

„… Gefahr, dass die Autorität des Gewaltverbotes zunehmend unterminiert wird. Die solche Gefahren …” „… einen Krieg auf das Gewaltverbot und seine Ausnahmen. Nachfolgend werden diejenigen Rechtfertigungstopoi …” „… der Proklamation der „friedlichen Koexistenz“ ist zwar eine gewisse Annäherung an das Gewaltverbot zu …”

Vorbemerkungen S. 68-69

„… Bedeutung für die politische Legitimation, wurde spätestens 1945 durch das absolute Gewaltverbot des Art. 2 …” „… sittlich legitim in Erscheinung tritt, besteht die Gefahr, dass die Autorität des Gewaltverbotes zunehmend …”

Pro-demokratische Interventionen S. 152-159

„… . Vielmehr sollte das Gewaltverbot im Sinne der Postulate der politischen Legitimität des 20. und 21 …” „… der Illegitimacy Thesis wird die Demokratie insgesamt als ein höheres Gut als das Gewaltverbot …” „… völkerrechtlichen Gewaltverbot“ (Januar 2004 - Dezember 2006), siehe Beschreibung des Forschungsprojekts unter …”

Humanitäre Interventionen S. 142-152

„… tären Intervention das Gewaltverbot im Namen der höheren Werte der Gerechtigkeit und der Moral verletzt …” „… werde.311 Zugleich wird betont, dass in Fällen einer humanitären Katastrophe das Gewaltverbot „ungerecht …” „… zwischenstaatlichen Gewaltverbot Vorrang gege- 311 So z.B.: Atack Security Dialogue 33 (2002), S. 279 (288). 312 Vgl …”

Lehren vom Gerechten Krieg in der Politikwissenschaft S. 60-63

„… , gelten und sich mit der Frage des ius ad bellum beschäftigen. Ramsey134 hält das Gewaltverbot für …” „… ratio ebenfalls für Gerechte Kriege.156 O´Brien157 ist der Ansicht, dass das Gewaltverbot angesichts …”

Stärken und Schwächen der Tradition des Gerechten Krieges S. 50-53

„… Streitigkeiten vom 2. Oktober 1924 (Text: AJIL 1925, S. 9 ff.) sahen ein weitergehendes Gewaltverbot als die …” „… .); Mieth (2001), S. 8; Beyerlin in Seidl-Hohenveldern (1992), „Gewaltverbot”, S. 112; Schachter Pace YIL 1 …”

Gerechter globaler „Krieg gegen den Terrorismus“ S. 160-171

„… angesichts dessen, dass das Gewaltverbot der VN-Charta sich nur an Staaten richtet (vgl. Art. 4 VN-Charta …” „… Menschheit“, sondern auch aus den universellen Menschenrechtsgewährleistungen gefolgert. Das Gewaltverbot …” „… Gewaltverbot, insbesondere durch die willkürliche Benennung und punktuelle Bekämpfung der „Schurkenstaaten …”

Fazit S. 159-160

„… anzuerkennen. Das Gewaltverbot sei hierbei nur ein Mittel zur Erreichung dieser Ziele, d.h. der Einführung …”

Fazit S. 176-177

„… das zwischenstaatliche Gewaltverbot überlagert wird, weist also handfeste sicherheitspolitische und …”

Judentum S. 95-105

„… wurde das moderne Kriegsverhütungsrecht überlagert und das Gewaltverbot geschwächt. Die Prinzipien des …” „… Anwendung gebrachte Breschnew-Doktrin war dem Gewaltverbot entgegengesetzt. Das maoistische Konzept des …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 191-193

„… , Gewaltanwendung im Namen der Gerechtigkeit zuzulassen, als ungerechte Zustände hinzunehmen. Das Gewaltverbot steht …”

Militärische Diplomatie (coercive diplomacy) S. 177-181

„… Bösen“, durch welche das zwischenstaatliche Gewaltverbot überlagert wird, weist also handfeste …”

Gerechte Kriege gegen die rogue states S. 171-176

„… , namentlich das zwischenstaatliche Gewaltverbot einschließlich seiner Ausnahmen, wird damit ignoriert (vgl …”

Nationale Befreiungskriege S. 124-142

„… weiterer Argumentationstopos, durch welchen das Gewaltverbot überlagert wird, stellt das Konzept der …” „… Regierung militärisch unterstützt, hierdurch im Wege der indirekten Aggression gegen das Gewaltverbot …”

Lehren vom Gerechten Krieg in der christlichen Theologie S. 53-60

„… .); Mieth (2001), S. 8; Beyerlin in Seidl-Hohenveldern (1992), „Gewaltverbot”, S. 112; Schachter Pace YIL 1 …”

Islam S. 107-119

„… bellum immer noch lebendig. Dem gegenüber bleibt das Gewaltverbot aus der Welt des säkularen Völkerrechts …”

doi.org/10.5771/9783845207483

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