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Felix Sinn - Das Rechtsinstitut des Gemeingebrauchs im Wasserhaushaltsrecht

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Felix Sinn

Das Rechtsinstitut des Gemeingebrauchs im Wasserhaushaltsrecht

Series: Frankfurter Schriften zum Umweltrecht

Volume 42 2013

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Gewährleistung S. 89-99

„… Perspektive des Grundrechtsberechtigten abzuwehren ist301.Der „Kerngehalt“ der GewährleistungEine über die …” „… Rechtsinstituts. Strukturell besteht dieser einerseits in objektiv-rechtlichen Gewährleistungen von …” „… Normenhierarchie grundlegende Bedeutungzu.GewährleistungDer Gemeingebrauch ist gewährleistet, indem er durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Abweichungsgesetzgebung2. 87Materiellrechtlicher RahmenB. 89GewährleistungI. 89Gewährleistung im Grundgesetz1. 89 …” „… Gewährleistungc) 93Privateigentumaa) 94Gestattungsgrundsatzbb) 95Gewährleistung im einfachen Bundesrecht2. 97 …” „… Gewährleistung in den Verfassungen der Länder3. 98Resümee4. 99SchrankenII. 99Völkerrecht1. 99Vertragsvölkerrecht …”

Schranken S. 99-119

„… an oberirdischen Gewässern, verschieben und dadurchdie ansonsten geringe Gewährleistung partiell …” „… untermauern.ResümeeDas Rechtsinstitut des Gemeingebrauchs ist nur in geringem Umfang durch gesetzliche Gewährleistungen …” „… ausreichend Raum auch für die Entfaltung der Freiheitsgrundrechte gewährleisten405. Andererseits muss der …”

Zusammenfassung S. 159-164

„… Wasserhaushaltsrecht wird sowohl durch materiellrechtliche Gewährleistungen als auch durch Schranken geleitet …” „… , nicht aber auch an Küstengewässern. Ausgeprägter als die Gewährleistungen sind die dem Gemeingebrauch …” „… Gewährleistungsgehalt, da im Kernlediglich unbedenkliche Bagatellnutzungen der Gewässer erfasst sind. Das einfache …”

Kompetenz der Länder S. 85-89

„… . Strukturell besteht dieser einerseits in objektiv-rechtlichen Gewährleistungen von …” „… Normenhierarchie grundlegende Bedeutungzu.GewährleistungDer Gemeingebrauch ist gewährleistet, indem er durch …” „… höherrangiges Recht verankert und insoweit garantiert wird. In Betracht kommt eine Gewährleistung imGrundgesetz …”

Resümee S. 119-120

„… Gewährleistungen verankert, andererseits sind ihm Grenzen gesetzt. Gemeinsam bilden beide Pole den …” „… Gewässerbenutzungbestehen kann. Des Weiteren enthält das WHG sowohl Gewährleistungen als auchSchranken für den …” „… Gemeingebrauchsschranken gegenüber den Gewährleistungen weitaus stärker ins Gewicht. In den zeitlichen Dimensionen des …”

Resümee S. 158

„… Kerngehalt der grundrechtlichen Gewährleistung des wasserhaushaltsrechtlichen Gemeingebrauchs614. Nurwenn der …”

Durchgriff auf Art.?2 Abs.?1 GG S. 133-137

„… allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zum Grundrecht auf Gewährleistung …”

Beeinträchtigung durch hoheitlichen Rechtsakt S. 150-158

„… ausgenommen ist nur der Kerngehalt der grundrechtlichen Gewährleistung des wasserhaushaltsrechtlichen …”

Gemeingebrauchswidmung als subjektives öffentliches Recht S. 137-149

„… Gewicht der grundgesetzlichen Prinzipien im allgemeinen und der grundrechtlichenGewährleistungen im …”

Literaturverzeichnis S. 165-172

„… als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates, Die Verwaltung, Beiheft 4(2001), S. 21Vesting …”

doi.org/10.5771/9783845247649

Thomas Büchner - Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

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Thomas Büchner

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 42 2011

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Gewährleistung S. 128-129

„… 128C. Gewährleistung Der Veräußerer muss dem Erwerber den virtuellen Gegenstand gemäß §§ 453 Abs. 1 …” „… Erwerber zur Gewährleistung verpflichtet. Gemäß §§ 453 Abs. 1, 435 BGB liegt ein Rechtsmangel vor, wenn das …” „… Forderung danach mangelhaft, ist der Veräußerer gemäß §§ 453 Abs. 1, 437 BGB zur Gewährleistung verpflichtet …”

Zusammenfassung S. 170-172

„… Gutes gemäß §§ 581 Abs. 2, 536 ff. BGB zur Gewährleistung verpflichtet. Gegenüber den anderen …” „… kaufrechtlichenGewährleistungsrechte entsprechend. 18. Die Übertragung virtueller Güter auf andere Teilnehmer oder außerhalb der …”

Gegenleistungsanspruch S. 129-130

„… Veräußerer gemäß §§ 453 Abs. 1, 437 BGB zur Gewährleistung verpflichtet. Demzufolge kann der Erwerber in …” „… Gewährleistung verpflichtet. D. Gegenleistungsanspruch Der Veräußerer hat gemäß §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 2 BGB …” „… Nebenpflichten. Bei Mängeln ist er zur Gewährleistung verpflichtet. Im Gegenzug steht ihm ein Anspruch auf die …”

Nebenpflichten S. 127-128

„… : MüKoBGB, § 453 Rn. 9 zur Untervermietung. 128C. Gewährleistung Der Veräußerer muss dem Erwerber den …” „… Verpflichtung nicht nach, ist er dem Erwerber zur Gewährleistung verpflichtet. Gemäß §§ 453 Abs. 1, 435 BGB …”

Rechte und Pflichten im Verhältnis zum Betreiber S. 130-146

„… Gewährleistung verpflichtet. Im Gegenzug steht ihm ein Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung zu. § 15 …” „… (dazu 2). Zudem treffen ihn Nebenpflichten (unter 3). Bei Mängeln ist er zur Gewährleistung verpflichtet …” „… Einrichtungen, unterlassen. 4. Gewährleistung Da der Lizenzvertrag als Pachtvertrag einzuordnen ist, ist der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… C. Gewährleistung 128 D. Gegenleistungsanspruch 129 E. Ergebnis 130 § 15. Rechte und Pflichten …” „… Auskunftspflichten 136 c) Fürsorge- und Treuepflichten 136 4. Gewährleistung 137 a) Vorliegen eines …”

Ergebnis S. 130

„… Gewährleistung verpflichtet. Im Gegenzug steht ihm ein Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung zu. § 15 …”

Rechte und Pflichten im Verhältnis zum Veräußerer S. 130

„… Gewährleistung verpflichtet. Im Gegenzug steht ihm ein Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung zu. § 15 …”

Fazit und Ausblick S. 172-174

„… dem Erwerber für Mängel des virtuellen Gutes gemäß §§ 581 Abs. 2, 536 ff. BGB zur Gewährleistung …”

doi.org/10.5771/9783845234380

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Wolfgang Zwengel

Kulturflatrates

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht

Volume 4 2013

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Betroffene Gewährleistungen S. 197-209

„… konventionsrechtlichen Gewährleistungen in Bezug auf mindestens zu gewährenden Rechtsschutz durch die diskutierten …” „… . Betroffene Gewährleistungen Die diskutierten Kulturflatrates adressieren Vervielfältigungen und Formen der …” „… Hinblick auf Vervielfältigungen zur Umsetzung einer Kulturflatrate würden also die Gewährleistung des Art …”

Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (Eigentumsfreiheit) S. 117-162

„… Gewährleistung des Privateigentums als Rechtsinstitut verlangt vom Gesetzgeber, einen Grundbestand von Normen …” „… Rechteinhabern in Bereichen massenhafter und unkontrollierbarer Werknutzungen zu gewährleisten.671 Auch für das …” „… Falle der Einführung einer Kulturflatrate zur Gewährleistung einer finanziellen Beteiligung der …”

Ergebnisse S. 255-257

„… Kulturflatrates könnten ebenso die Gewährleistungen der Art. 11 Abs. 1 Nr. 2, 11ter Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 1 Nr. 2 …” „… der Gewährleistungen der Berner Übereinkunft in Bezug auf öffentliche Wiedergaben die Voraussetzungen …” „… WI-PO-Urheberrechtsvertrag in Bezug auf Beschränkungen der nach der Berner Übereinkunft zu gewährleistenden Rechte auferlegt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Rechteinhabern mindestens zu gewährender Rechtsschutz 197 1. Betroffene Gewährleistungen 198 a) Berner …” „… On-Demand-Übermittlungen 199 (3) Betroffene Gewährleistungen 200 (4) Ergebnis 202 15 b) Rom-Abkommen 202 aa …” „… ) Gewährleistungen in Bezug auf Festlegungen und Vervielfältigungen 202 (1) Darbietungen 203 (2) Tonträger und …”

Möglichkeiten der Beschränkung S. 213-223

„… ) Beschränkung der Gewährleistungen der Berner Übereinkunft aa) Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts Die …” „… . 8 WCT und gemäß Art. 10 und 16 [wohl richtig: Art. 14) WPPT zu gewährleistende Recht der …” „… RBÜ Beschränkungen auch der gemäß Art. 8 WCT und Art. 10 und 14 WPPT zu gewährleistenden Rechte …”

Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz S. 269-275

„… konventionsrechtlichen Gewährleistungen sind die in den einschlägigen Richtlinien geregelten Rechte nicht nur den …” „… . 270 a) Betroffene Rechte und ihre sekundärrechtliche Gewährleistung aa) Rechte in Bezug auf …” „… konventionsrechtliche Gewährleistungen bereits ausgeführt, beträfen Kulturflatrates Gewährleistungen in Hinblick auf …”

Ergebnis S. 265-266

„… Gewährleistungen der Art. 12 WCT und 19 WPPT nicht ersichtlich.1197 VI. Ergebnis Beschränkungen urheberrechtlicher …” „… bestreitbar erscheint die Vereinbarkeit von Kulturflatrates mit den Gewährleistungen der Berner Übereinkunft …” „… Gewährleistungen der Berner Übereinkunft rückte insofern näher, folgte man der Auffassung, die Gewährleistungen der …”

Dreistufentest S. 223-255

„… betroffenen Gewährleistungen zur Umsetzung einer Kulturflatrate.1021 Art. 14 Abs. 6 S. 1 TRIPS ermöglichte es …” „… also in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 lit. a RA, die betroffenen Gewährleistungen des Art. 14 TRIPS zur …” „… Umsetzung einer Kulturflatrate zu beschränken. e) Beschränkung der Gewährleistungen des WIPO-Vertrags über …”

Bindung der Ausübung der betroffenen Rechte S. 260-261

„… Gewährleistungen in Bezug auf Mindestrechte gestatten. Erlauben diese Gewährleistungen, unter bestimmten …” „… , Abschnitt 16.33 mit Bezug auf Art. 11bis Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 RBÜ. 261 gewährleistenden Rechte ist in …”

Rechtlicher Schutz von Informationen zur Rechtewahrnehmung S. 264-265

„… zwischen den diskutierten Kulturflatratekonzeptionen und den Gewährleistungen der Art. 12 WCT und 19 WPPT …” „… Kulturflatrates mit den Gewährleistungen der Berner Übereinkunft, sollte man sich zur Begründung der Zulässigkeit …”

Bindung des Genusses der betroffenen Rechte S. 258-260

„… Förmlichkeiten ist jedoch zu beachten, welche Beschränkungen die konventionsrechtlichen Gewährleistungen in Bezug …” „… auf Mindestrechte gestatten. Erlauben diese Gewährleistungen, unter bestimmten Voraussetzungen …”

Beschränkungen des mindestens zu gewährenden Rechtsschutzes S. 209-213

„… ihrer Ausübung beschränkt.981 Zu den konventionsrechtlichen Gewährleistungen von Mindestrechten gehört …” „… ) Beschränkung der Gewährleistungen der Berner Übereinkunft aa) Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts Die …”

Ergebnis S. 261

„… 261 gewährleistenden Rechte ist in diesen Fällen zulässig aufgrund von im Vergleich zu den …”

Grundfreiheiten S. 267-268

„… Europäischen Union einen freien Wirtschaftsverkehr über die mitgliedsstaatlichen Grenzen hinweg gewährleisten …”

Europäische Grundrechte S. 268-269

„… . Im Unterschied zu den konventionsrechtlichen Gewährleistungen sind die in den einschlägigen …”

Fazit S. 34-35

„… Rechteinhaber über Nutzungen ihrer Schutzgegenstände gewährleisten und deren angemessene Vergütung garantieren …”

Grundsatz der Inländerbehandlung S. 261-262

„… 261 gewährleistenden Rechte ist in diesen Fällen zulässig aufgrund von im Vergleich zu den …”

Förmlichkeit S. 257-258

„… Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist neben der Gewährleistung eines Mindestrechtsschutzes geprägt …”

Berliner Erklärung zu kollektiv verwalteten Online-Rechten S. 94-95

„… Rechteinhaber an den Nutzungen ihrer Schutzgegenstände über ein pauschales Vergütungssystem gewährleisten wollen …”

Erfasste Inhalte S. 95-96

„… Rechteinhaber an den Nutzungen ihrer Schutzgegenstände über ein pauschales Vergütungssystem gewährleisten wollen …”

Hintergrund und Gegenstand der Untersuchung S. 21-23

„… Rechteinhaber über ein pauschales Vergütungssystem gewährleisten wollen. Solche Vorschläge werden vor allem …”

Filesharing als Krise der Durchsetzung des Urheberrechts S. 35-52

„… Schutzgegenstände gewährleisten und deren angemessene Vergütung garantieren kann. Denn im digitalen …”

Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) S. 168-188

„… Rechteinhaber für die Vervielfältigung ihrer Werke im privaten Umfeld zu gewährleisten.895 Diese Erwägungen …”

doi.org/10.5771/9783845244310

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Norbert Kazele

Untersuchungshaft

2008

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Formelle Gewährleistungen S. 24-28

„… Gewährleistungen,die der Effektuierung des Rechts auf Freiheit dienen. a) Recht auf Information Art. 5 Abs. 2 EMRK …” „… 242. Formelle Gewährleistungen Art. 5 EMRK enthält – vergleichbar Art. 104 GG – formelle …” „… effektive Wahrnehmung der in Art. 5 EMRK enthaltenen Möglichkeiten zurVerteidigung gewährleisten61. Die …”

Bedeutung des Art. 104 GG S. 106

„… 106F. Formelle GewährleistungenUnter dem Stichwort formelle Gewährleistungen sind die in Art. 104 …” „… eingegriffen werden (Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG). Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der …” „… zum Recht der Untersuchungshaft kam der Gewährleistung des Art. 104 Abs. 1 GG zum einen Bedeutung im …”

Auslegung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO S. 106-113

„… 106F. Formelle GewährleistungenUnter dem Stichwort formelle Gewährleistungen sind die in Art. 104 …” „… eingegriffen werden (Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG). Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der …” „… zum Recht der Untersuchungshaft kam der Gewährleistung des Art. 104 Abs. 1 GG zum einen Bedeutung im …”

Die Eingriffsvoraussetzungen für die Untersuchungshaft S. 18-24

„… – vergleichbar Art. 104 GG – formelle Gewährleistungen,die der Effektuierung des Rechts auf Freiheit dienen. a …” „… . 42211/98 (Zannouti ./. Frankreich), Abs.-Nr. 45242. Formelle Gewährleistungen Art. 5 EMRK enthält …” „… Möglichkeiten zurVerteidigung gewährleisten61. Die Unterrichtung muss nicht notwendig bei derVerhaftung selbst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… mehr ist es geboten, eine Sensibilität für dieverfassungsrechtlichen Gewährleistungen zu Gunsten des …” „… Gewährleistungen 24a) Recht auf Information 24b) Recht auf unverzügliche Vorführung vor einem Richter 24c …” „… Gewährleistungen 106I. Bedeutung des Art. 104 GG 106II. Beispiele 106111. Auslegung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO 107 …”

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG S. 13

„… Gewährleistungen und die von ihnen ausgehendenAuswirkungen vor Augen zu halten.I. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GGDurch die …” „… Gewährleistungen der Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GGund Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen …”

Die Pflicht zur Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch staatliche Behörden und Gerichte S. 33-34

„… für Menschenrechte zeigt, dass nicht nur die grundrechtlichen Gewährleistungen, sondernauch die …” „… verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab darstellt, so beeinflussen ihre Gewährleistungen gleichwohl die Auslegung der …”

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG S. 13-14

„… Gewährleistungen und die von ihnen ausgehendenAuswirkungen vor Augen zu halten.I. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GGDurch die …” „… Gewährleistungen der Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GGund Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen …”

Recht auf Haftentlassung gegen Sicherheit S. 28-29

„… Gewährleistung zugunsten des Einzelnen. Es ist nicht in das Belieben der nationalen Strafverfolgungsbehörden …” „… auch andere Maßnahmen denmit der Haft verbundenen Zweck gewährleisten. Ist dies der Fall, so besteht …”

Der Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Zeit S. 29-33

„… grundrechtlichen Gewährleistungen, sondernauch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …” „… Gewährleistungen gleichwohl die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätzedes Grundgesetzes. Der …”

Die Sachverhaltsermittlung S. 35-36

„… Art. 20 Abs. 3 GGgrundsätzlich auch die Gewährleistung der Effektivität der Handhabung des …”

Anforderungen an die Begründungstiefe der Entscheidungen S. 96-97

„… Oberlandesgericht auf formelle Fragen zur Gewährleistung der Effektivität dieses Kontrollinstruments zu legen.1. Die …”

Die Vorlagefrist S. 97-98

„… Oberlandesgericht auf formelle Fragen zur Gewährleistung der Effektivität dieses Kontrollinstruments zu legen.1. Die …”

Abwägungsgrundsätze S. 14-17

„… der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die …”

Kein Wiederaufleben des Haftbefehls im Falle einer Durchbrechung der Rechtskraft eines strafrichterlichen Urteils S. 113-115

„… Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und den in Art. 104Abs. 1 GG enthaltenen formellen Gewährleistungen …”

Zeitnahe Entscheidung durch das Oberlandesgericht S. 98-100

„… die Gewährleistung der Effektivität und Funktionsfähigkeit dieses Kontrollinstituts. Der anzutreffende …”

Die verfassungsrechtliche Problemstellung S. 100-102

„… die Gewährleistung der Effektivität und Funktionsfähigkeit dieses Kontrollinstituts. Der anzutreffende …”

§ 121 Abs. 1 StPO als besondere gesetzliche Ausprägung S. 68-85

„… Verfahrensabschnitte und damit des Verfahrens insgesamt zu gewährleisten. Er verpflichtet nicht nur die Gerichte …” „… verteidigen zu lassen. Darüber hinausgehört es zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens …”

doi.org/10.5771/9783845210629

Isabel Caralp - Die Auswirkungen von One-Stop-Government und von Netzwerkstrukturen auf das Allgemeine Verwaltungsrecht

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Isabel Caralp

Die Auswirkungen von One-Stop-Government und von Netzwerkstrukturen auf das Allgemeine Verwaltungsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 794 2013

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Allgemeine Gewährleistungen S. 222-225

„… dieeinheitliche Stelle übertragen wird.Allgemeine GewährleistungenNach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ist gewährleistet …” „… , dass die Gemeinden alle örtlichenAngelegenheiten in eigener Verantwortung regeln. Die Gewährleistung …” „… Gewährleistung eines Aufgabenbestandes ist den Gemeinden die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmunggarantiert …”

Gebot der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung S. 217-222

„… GewährleistungenNach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ist gewährleistet, dass die Gemeinden alle örtlichenAngelegenheiten in …” „… eigener Verantwortung regeln. Die Gewährleistung beziehtsich auf alle Angelegenheiten der örtlichen …”

Rechtsschutzgarantie S. 125-129

„… “ des Art. 19 Abs. 4 GGzwischen den einzelnen Gewährleistungen (z. B. Verfahrensfairness …” „… Rechtswegklarheit zu gewährleisten, sind danach Rechtswegvorschriftenso klar und bestimmt zu fassen, wie dies bei …”

Die gesetzliche Ausgestaltung des Verhältnisses von europäischer Verwaltungszusammenarbeit und Datenschutz S. 237-260

„… austauschen können, um so auch die gleichmä-ßige Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten. Demgegenüber dient …” „… Gewährleistung eines unionsweiten, einheitlichen Grundrechts(mindest)standardsnotwendig.1209 Spielräume könnten …” „… . 147; a.A. Wetter, Grundrechtscharta, S. 96 f.242Des Weiteren wird durch die Gewährleistung eines …”

Klare Kompetenzordnung S. 123-125

„… . Zum einen muss „innerhalb“ des Art. 19 Abs. 4 GGzwischen den einzelnen Gewährleistungen (z. B …”

Datenschutz nach der EMRK S. 235-237

„… die gleichmä-ßige Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten. Demgegenüber dient der Datenschutz in …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Aufgabenwahrnehmung2. 217Kommunale SelbstverwaltungsgarantieIV. 222Allgemeine Gewährleistungen1. 222Eingriffe durch …”

Fall eines strikten Verbots der Mischverwaltung S. 214-217

„… Verwaltungsentscheidungen treffen. Um eine Entscheidung aus einer Hand zu gewährleisten, mussten Daten zusammengeführt …”

Datenschutz in der Europäischen Union S. 232-235

„… Gewährleistungen seienwiederum am Maßstab des Art. 8 EMRK zu messen.1164Damit wurde das europäische …”

Die Form und Behandlung der Ersuchen S. 109-113

„… effizientes Funktionieren des Systems gewährleisten und einen umfassenden Datenschutzrahmen schaffen soll …”

Einhaltung der Anforderungen bei der Europäischen Verwaltungszusammenarbeit S. 172-203

„… . 19 Abs. 4 GG fordert auch das Unionsrecht aus rechtsstaatlichen Gründen die Gewährleistung eines …” „… . dermitgliedstaatlichen Gerichte; s. auch Tonne, Effektiver Rechtsschutz, S. 47 ff., der die Gewährleistungen in den …”

Der Umfang der Weiterleitungsaufgabe der einheitlichen Stelle S. 57-72

„… eine fachkundige Auskunft gewährleisten.Damit wird auch deutlich, wo die Grenze bei der …”

Einhaltung der Anforderungen beim Verfahren über eine einheitliche Stelle S. 129-172

„… gewährleisten kann.636Pflichtverletzungen der FachbehördeBei der Fachbehörde kommt als Pflichtverletzung vor …” „… Ausnahmen anerkannt. Die verfassungsrechtliche Garantie der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes …”

doi.org/10.5771/9783845245591

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