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Jörg Nachtwey - Das anwendbare Bilanzrecht für die doppelansässige Europäische Privatgesellschaft zwischen Unions- und Internationalem Privatrecht

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Jörg Nachtwey

Das anwendbare Bilanzrecht für die doppelansässige Europäische Privatgesellschaft zwischen Unions- und Internationalem Privatrecht

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 62 2011

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Gegenstand der Untersuchung und Problemstellung S. 43-55

„… an den Geschäftssitz an. 2. Das Kollisionsrecht des Geschäftssitzstaates nimmt diesen Verweis des …” „… „Hauptniederlassung“ oder auch dem „Geschäftssitz“ die Rede, damit gleichzeitig jeweils aber immer auch die …” „… “ Scheinauslandsgesellschaft differenziert, wobei nur erstere, wenn also Register- und Geschäftssitz bereits bei Gründung …”

Ergebnis S. 195-197

„… den Geschäftssitz. Während öffentlich-rechtliche Sachverhalte relativ einhellig an das Recht des …” „… Geschäftssitzes angeknüpft werden, besteht im Rahmen des Internationalen Gesellschaftsrechts die beinahe schon …” „… traditionelle Diskussion, ob der Geschäftssitz (Sitztheorie) oder der Registersitz (Gründungstheorie) das für …”

Vorgaben des Sekundärrechts S. 587-591

„… mittelbare Vorgaben im Hinblick auf eine Rechnungslegungsprüfung nach dem Recht des Geschäftssitzes …” „… Register- und Geschäftssitz innerhalb der Union ohnehin nicht anwendbaren Artt. 8 lit. j), 9 Abs. 1 ZN-RL …” „… zusätzlichen Prüfungspflicht der EU-Auslandsgesellschaft mit Geschäftssitz in Deutschland Eidenmüller/Rehberg …”

Sitzaufspaltung und Internationales Privatrecht S. 100-110

„… an das Recht des Geschäftssitzes der doppelansässigen Gesellschaft anzuknüpfen ist, stellt sich im …” „… Register- oder das Recht des Geschäftssitzes das anwendbare Recht determiniert.188 Das nach Qualifikation …” „… Belegenheitsstaates des Geschäftssitzes nicht zu. Auf diese Art und Weise dient die Sitztheorie demnach in erster …”

Fehlen eines tauglichen Prüfungsgegenstandes S. 585-587

„… Geschäftssitz in Spanien würde die folgende widersinnige Situation bestehen können: Für die Prüfung von über …” „… des Geschäftssitzes beinhaltet.1398 1. Unmittelbare Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie Es …” „… die auf die doppelansässige SPE mit Register- und Geschäftssitz innerhalb der Union ohnehin nicht …”

Relevanz der Untersuchung für Wissenschaft und Praxis S. 55-59

„… unterliegt, dürfen bei der SPE Register- und Geschäftssitz auseinanderfallen. Bei der SE kann sich die hier …” „… „Deutschen Limited“ wiederum – deren Registerund Geschäftssitz nach englischem Recht zulässigerweise …” „… . Spiegelbildlich zur „Deutschen Limited“ bestehen nämlich insoweit auch bei der GmbH mit Geschäftssitz im …”

Die Regelungssystematik des SPE-VOE-K nach Art. 4 S. 254-293

„… mehr dann, wenn Register- und Geschäftssitz auseinanderfallen. Da weiterhin kein Gesetz und kein …” „… nicht der Geschäftssitz das auf die SPE anwendbare Recht determiniert. Entsprechendes ergibt sich auch …” „… , Abschn. 33. 263 Hauptverwaltung und demnach nicht der Geschäftssitz der SPE sein kann. Die …”

Artt. 25, 4 Abs. 2: Anwendbarkeit des Sachbilanzrechts des Registersitzstaates S. 609-610

„… Geschäftssitzes verbundenen Rechtsunsicherheiten auf die Bestimmung des für die Rechnungslegung, Prüfung und …” „… folglich weiterhin zu klären, ob das Gesellschaftsrecht an den Registeroder den Geschäftssitz anzuknüpfen …” „… das Recht des Geschäftssitzstaates würde im Übrigen die mit der Bestimmung des Belegenheitsortes des …”

Die Sitzaufspaltung nach Art. 7 Abs. 2 S. 240-254

„… Belegenheit von Register- und Geschäftssitz einer SPE im Vorfeld mit drei verschiedenen Modellen beschäftigt …” „… gerade nicht allein durch das Auseinanderfallen von Register- und Geschäftssitz in zwei verschiedenen …” „… Scheinauslandsgesellschaften mit Geschäftssitz in Deutsch- 682 IGH, Urteil v. 6.4.1955, General List No. 18 (Liechtenstein v …”

Übertragbarkeit auf den SPE-VOE-K S. 180-195

„… herstellendes Kriterium wie beispielsweise den Register- oder den Geschäftssitz. Während öffentlich-rechtliche …” „… Sachverhalte relativ einhellig an das Recht des Geschäftssitzes angeknüpft werden, besteht im Rahmen des …” „… Internationalen Gesellschaftsrechts die beinahe schon traditionelle Diskussion, ob der Geschäftssitz (Sitztheorie …”

Anwendbarkeit von Art. 13 SPE-VOE-K auf die Hauptniederlassung S. 293-332

„… SPE mit Geschäftssitz in Deutschland die deutschen Rechnungslegungsvorschriften der §§ 238 ff., 264 ff …” „… der SPE-VOE-K mit „Sitz“ den Register- und nicht den Geschäftssitz meint, wurde bereits im Rahmen der …” „… Deutschland belegenen („echten“) Zweigniederlassung einer SPE mit Register- und Geschäftssitz in England mit …”

Zielsetzung S. 59-60

„… . Spiegelbildlich zur „Deutschen Limited“ bestehen nämlich insoweit auch bei der GmbH mit Geschäftssitz im …” „… im Geschäftssitzstaat die Bedeutung von Art. 13 und dessen Verhältnis zu Artt. 25, 4 Abs. 2 zu …”

Art. 13 als einschlägige Norm für „Sonderanknüpfungen“ im Bilanzrecht S. 385-386

„… sich Rechnungslegung, Prüfung und Publizität auch bei einer SPE, deren Register- und Geschäftssitz sich …” „… gewonnenen Erkenntnisse zusätzlich1016 das Recht des Geschäftssitzstaates im Hinblick auf die Bilanzierung …” „… Abschlussprüfung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates durchgeführt würde. Hierauf wird zu gegebener Zeit …”

Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten S. 77-87

„… GmbH mit Geschäftssitz in Malaga und der ggf. erforderlichen Beurteilung des „existenzvernichtenden …” „… Register- und Geschäftssitz nach Art. 7 Abs. 2 auseinanderfallen dürfen, nur noch erhöht.125 Dieser …” „… rechtlicher Anforderungen des Geschäftssitzstaates an.115 Genannt seien an dieser Stelle nur die im Rahmen der …”

Einleitung S. 239-240

„… supranationalen Gesellschaft ausdrücklich die Trennung von Register- und Geschäftssitz zulässt und somit conditio …” „… des Geschäftssitzstaates einerseits sowie Art. 13 aufgrund dessen offenbarer Nichtanwendbarkeit auf …”

Überblick über den Gang der Untersuchung S. 60-62

„… die rechtspraktischen Auswirkungen für die SPE mit Registeroder Geschäftssitz in der Bundesrepublik …” „… - oder des Geschäftssitzstaates verweist (§ 12). Unter Berücksichtigung von unter anderem den …” „… Rechnungslegung, Prüfung und Publizität nach dem Sachrecht des Geschäftssitzstaates zulässig sind (§§ 13-17). In …”

Sitzaufspaltung und Europarecht S. 110-180

„… Geschäftssitzes das anwendbare Recht bestimmt, besteht dieses Konfliktpotential damit erst recht für diese über …” „… hindern, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen.“ (ZIP 2008, 1067 …” „… Geschäftssitz anzuknüpfen. Doppelbelastungen können somit typischerweise nur im Bereich des Gesellschaftsrechts …”

Ergebnis S. 332-334

„… , ob das Gesellschaftsstatut durch den Registeroder den Geschäftssitz bestimmt wird, kommt der Klarheit …” „… fremdenrechtlicher Vorschriften des Geschäftssitzstaates ermöglicht, welchen Regelungsinhalt also beispielsweise …” „… Geschäftssitzstaates auf die doppelansässige SPE darstellt. § 11 Konsequenzen des SPE-VOE-SR und des SPE-VOE-BE Die …”

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 591-594

„… Registersitzstaat, nicht jedoch der Geschäftssitz- 1402 Diese Rückschlüsse gelten gleichermaßen (i) für …” „… des Geschäftssitzstaates eine Doppelbelastung der Gesellschaft bedeuten, welche mit erheblichen Kosten …” „… Vorschriften des Geschäftssitzstaates, welche die inländische Rechnungslegungsprüfung betreffend die Tätigkeit …”

Einleitung S. 582-585

„… Geschäftssitz in Spanien würde die folgende widersinnige Situation bestehen können: Für die Prüfung von über …” „… 582 Auf anderem Wege als über Art. 13 können Buchführungsregelungen des Geschäftssitzstaates nach …” „… . Etwa bestehende Vorschriften des Geschäftssitzstaates, welche eine Buchführung nach inländischem Recht …”

Auslegung von Art. 25 S. 354-380

„… Hommelhoff/Krause/Teichmann, GmbHR 2008, 1193 (1200 f.), zur „Geschäftssitz-Anknüpfung“ des für die Mitbestimmung anwendbaren …” „… des durch Art. 7 Satz 1 SE-VO erzwungenen Gleichlaufs von Register- und Geschäftssitz die hier …” „… , ob mit „Sitz“ der Register- oder der Geschäftssitz gemeint ist – führen würde. Sofern es sich um …”

Art. 4 und Art. 13 S. 334-337

„… SPE-VOE-K, würde sich die Situation – beispielsweise einer SPE mit Registersitz in England und Geschäftssitz …” „… des Geschäftssitzstaates auf die doppelansässige SPE darstellt. § 11 Konsequenzen des SPE-VOE-SR und …” „… Geschäftssitzstaates – beispielsweise im Hinblick auf die spätestens nach der EuGH-Entscheidung Inspire Art unstreitig …”

Die unmittelbaren Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie S. 419-436

„… Satz 1 ZN-RL Anwendung fänden, muss die doppelansässige SPE mit Register- und Geschäftssitz innerhalb …” „… dieser Gesichtspunkt spricht daher dafür, dass die SPE mit sowohl Register- als auch Geschäftssitz …” „… herausgearbeiteten und überwiegend gegen eine zusätzliche Publizität nach dem Recht des Geschäftssitzstaates im …”

Gemeinschaftsrechtssystemkonforme Auslegung S. 532-579

„… Register- und Geschäftssitz innerhalb der Union – zur Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates …” „… Registerund Geschäftssitz in der Union maßgeblichen Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL im Geschäftssitzstaat …” „… nicht für die hier untersuchte SPE mit Register- und Geschäftssitz in verschiedenen Mitgliedstaaten. Für …”

Art. 7 S. 337-341

„… Auseinanderfallens von Register- und Geschäftssitz regelt.903 Die Artt. 44, 45 SPE-VOE-BE sehen jedoch allgemeine …” „… , ob hiermit immer das Recht des Register- oder unter Umständen auch das Recht des Geschäftssitzstaates …” „… ) mit dem Sitzstaat der Register- oder der Geschäftssitzstaat und (ii) mit dem nationalen Recht das Sach …”

Unionsrechtssystemkonforme Auslegung S. 449-524

„… Geschäftssitzstaates im Falle der hier untersuchten doppelansässigen SPE mit Registerund Geschäftssitz innerhalb der …” „… der Artt. 1 bis 6 ZN-RL zu betrachtende SPE mit Register- und Geschäftssitz in verschiedenen …” „… , Abschn. C/III./4./b)/cc). 485 c) Zwischenergebnis Selbst eine SPE, deren Register- und Geschäftssitz nur …”

Vergleich mit der Diskussion zur „Deutschen Limited“ S. 386-392

„… Bilanzrechts dieses an den Geschäftssitz anzuknüpfen wäre.1021 Die Diskussion hat in Deutschland 1017 …” „… Geschäftssitzstaates auf die Hauptniederlassung einer SPE geben. Im (gesellschafts-)kollisionsrechtlichen Duktus …” „… Vorschriften des Geschäftssitzstaates bringt Art. 25 damit weder ausschließlich noch zusätzlich zur Anwendung …”

Bilanzrecht und Internationales Privatrecht auf EU-Ebene S. 225-236

„… nicht des Geschäftssitzes ist. Des Weiteren wird im 620 So sind im Ergebnis wohl auch Job …” „… Hinblick auf die Zulässigkeit der Anwendbarkeit bilanzrechtlicher Vorschriften des Geschäftssitzstaates die …”

Rechnungslegung, Prüfung und Publizität im Sekundärrecht S. 207-225

„… nicht des Geschäftssitzes ist. Des Weiteren wird im 620 So sind im Ergebnis wohl auch Job …”

Allgemein zur Auslegung von Art. 13 hinsichtlich des Bilanzrechts S. 392-417

„… Gesamtnormverweisungen nungslegung, Prüfung und Publizität nach dem Recht des Geschäftssitzes eröffnet haben wollen …” „… zusätzliche Rechnungslegung, Prüfung oder Publizität nach dem Sachrecht des Geschäftssitzstaates dargestellt …” „… Sachbilanzrechts des Geschäftssitzstaates im Falle der Sitzaufspaltung einer SPE dar. Im Rahmen einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… Geschäftssitzstaates 403 b) Ausnahme: Gleichzeitige Anwendbarkeit zweier Sachrechte 405 2. Verhältnis von Art. 13 zu …”

Ergebnis S. 341-342

„… ) mit dem Sitzstaat der Register- oder der Geschäftssitzstaat und (ii) mit dem nationalen Recht das Sach …” „… des Sachrechts des Geschäftssitzstaates im Falle der Sitzaufspaltung, also auch bilanzrechtlicher …”

Einleitung S. 343-344

„… EuInsVO ggf. auch unmittelbar auf das Insolvenzrecht des Geschäftssitzstaates. …”

Das „anwendbare innerstaatliche Recht“ im Sinne von Art. 25 S. 344-345

„… Insolvenzrecht des Geschäftssitzstaates. 345 „anwendbare Recht“ und nicht das „anwendbare innerstaatliche Recht …”

Ergebnis S. 382-384

„… Sachbilanzrechts des Geschäftssitzstaates hätte es eines eindeutigen Verweises innerhalb des SPE-VOE-K bedurft …” „… Publizität nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates von herausragender Bedeutung sein, dass im Hinblick …” „… Prüfung der Zulässigkeit einer zusätzlichen Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates noch …”

Ergebnis S. 417-419

„… Geschäftssitzstaates das Uniformitätsprinzip missachten, wonach die Anordnung der Anwendung mitgliedstaatlichen Rechts …” „… Rechnungslegungspublizität für eine zusätzliche Anwendbarkeit der entsprechenden Vorschriften des Geschäftssitzstaates über …” „… Geschäftssitzstaates neben dem über Artt. 25, 4 Abs. 2 jedenfalls anwendbaren Bilanzrecht des Registersitzstaates …”

Einleitung S. 419

„… herausgearbeiteten und überwiegend gegen eine zusätzliche Publizität nach dem Recht des Geschäftssitzstaates im …” „… Geschäftssitzstaat streitenden Argumente eine solche unmittelbar anordnet oder zumindest zulassen würde. Das auch und …” „… Rechnungslegungspublizität der SPE nach dem Recht des Geschäftssitzstaates über Art. 13 nachgegangen. B Die unmittelbaren …”

Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL als „Maximalregelung“ S. 436-441

„… des Geschäftssitzstaates im Falle der Sitzaufspaltung oder auch nur im Falle des Bestehens irgendeiner …” „… ZN-RL hinausgehende Rechnungslegungspublizitätspflichten im Geschäftssitzstaat einer SPE existieren …” „… SPE gemäß den Vorschriften des Geschäftssitzstaates, welche Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL umsetzen …”

Ergebnis S. 441-443

„… Rechnungslegungspublizitätspflichten im Geschäftssitzstaat einer SPE existieren sollten, derlei Vorschriften nicht zur Anwendung …” „… Geschäftssitzstaates, welche Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL umsetzen, im Geschäftssitzstaat zusätzlich offen zu legen …” „… Zweigniederlassungsrichtlinie verdrängende Regelung darstellen. Gemäß Art. 4 ZN-RL ist der Geschäftssitzstaat berechtigt, die …”

Einleitung S. 443

„… offengelegten Rechnungslegungsunterlagen auch im Geschäftssitzstaat zu publizieren sind. Auf Basis der bereits …” „… Publizität auch eine zusätzliche Bilanzierungspflicht nach dem Recht des Geschäftssitzstaates entweder …” „… Geschäftssitzstaates entsprechend der Vorgabe von Art. 13 („Zweigniederlassungen einer SPE unterliegen (…)“) inhaltlich …”

Wortlautauslegung S. 443-448

„… offengelegten Rechnungslegungsunterlagen auch im Geschäftssitzstaat zu publizieren sind. Auf Basis der bereits …” „… Publizität auch eine zusätzliche Bilanzierungspflicht nach dem Recht des Geschäftssitzstaates entweder …” „… Geschäftssitzstaates entsprechend der Vorgabe von Art. 13 („Zweigniederlassungen einer SPE unterliegen (…)“) inhaltlich …”

Teleologische Auslegung S. 448-449

„… Geschäftssitzstaates anordnende, mitgliedstaatliche Vorschriften zur Anwendung kommen. Es stellt sich demnach auch im …” „… besteht, die Anordnung einer zusätzlichen Bilanzierung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates auch …” „… Anordnung oder Ermöglichung einer zusätzlichen Bilanzierung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates den …”

Ergebnis S. 524-527

„… Vorschriften des Geschäftssitzstaates einer doppelansässigen SPE – sei es durch unterschiedslos geltende oder …” „… anwendbar erklärt. Für eine zusätzliche Bilanzierung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates über Art. 13 …” „… jedenfalls die Anwendbarkeit unterschiedslos geltender Bilanzierungsvorschriften des Geschäftssitzstaates …”

Einleitung S. 527-528

„… 527 des Geschäftssitzstaates finden weder über Art. 13 noch sonst in irgendeiner Form Anwendung auf …” „… (Handels-)Bilanzierung nach etwa einschlägigen Vorschriften des Geschäftssitzstaates einer doppelansässigen SPE begründet …” „… , erübrigt sich damit die zusätzliche Anwendbarkeit von Buchführungsregelungen des Geschäftssitzstaates von …”

Wortlautauslegung S. 528-531

„… Vorschriften des Geschäftssitzstaates über Art. 13 ist demzufolge nicht unmittelbar als Argument gegen eine …” „… zusätzlichen Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates übertragen. Die nachfolgende Prüfung wird …” „… Publizitäts- und Bilanzierungsvorschriften des Geschäftssitzstaates, wie auf etwa bestehende …”

Teleologische Auslegung S. 531-532

„… zusätzlichen Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates auch verbietet. Wenn dies der Fall wäre …” „… , könnten eine zusätzliche Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates anordnende oder ermöglichende …” „… Vorschriften des Geschäftssitzstaates, sofern solche überhaupt bestehen, bereits aufgrund eines anderenfalls …”

Ergebnis S. 579-582

„… Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates auf Seiten der Union eine Ermessensreduzierung auf Null …” „… überraschend, lässt Art. 13 lässt eine zusätzliche Buchführung nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates …” „… Anwendung unterschiedslos geltender Buchführungsregelungen des Geschäftssitzstaates widerspricht ferner …”

Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 594-605

„… 594 legungsprüfung nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates eine zusätzliche Prüfung …” „… des Geschäftssitzstaates über Art. 13 dementsprechend nicht erforderlich. Sofern eine …” „… Rechnungslegungsprüfung (i) weder nach dem Recht des Register- noch nach dem Recht des Geschäftssitzstaates oder (ii) nur …”

Ergebnis S. 605-608

„… Rechnungslegungsprüfung nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates ebenfalls eine Ermessensreduzierung auf Null …” „… des Geschäftssitzstaates über Art. 13 wäre demnach – trotz des Umstands, dass Regelungen zur …” „… Eine Rechnungslegungsprüfung nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates einer doppelansässigen SPE …”

Art. 13: Anwendbarkeit auf die Hauptniederlassung für das Fremdenrecht S. 610-611

„… ausschließliche Anwendbarkeit das Sachbilanzrechts des Geschäftssitzstaates zumindest eine Beschränkung der …” „… Niederlassungsstaat vor. Art. 4 ZN-RL gewährt dem Geschäftssitzstaat das Recht, die Offenlegung der in Artt. 2 Abs. 1 …” „… Geschäftssitzstaates nicht zur Anwendung bringen. ? Auf die Vereinbarkeit der durch Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3, 4 ZN-RL …”

Zusätzliche Rechnungslegungspublizität über Art. 13 S. 611-612

„… Geschäftssitzstaat das Recht, die Offenlegung der in Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL bezeichneten Unterlagen in …” „… Rechnungslegungspublizitätsvorschriften des Geschäftssitzstaates nicht zur Anwendung bringen. ? Auf die Vereinbarkeit der durch Artt. 2 …” „… , Buchführung und Prüfung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates über Art. 13 würde demnach bereits gegen die …”

Keine (zusätzliche) Bilanzierung, Buchführung und Prüfung über Art. 13 S. 612-618

„… (zusätzlichen)1425 Bilanzierung, Buchführung und Prüfung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates über Art. 13 …” „… nach dem Recht des Geschäftssitzstaates wäre mit einem erweiterten Anwendungsbereich für nationales …” „… Geschäftssitzstaates zur Anwendung bringen. Die Anwendbarkeit der für die „eigenen“ Gesellschaftsformen geltenden …”

Zusammenfassung S. 618-620

„… bilanzrechtlicher Vorschriften des Geschäftssitzstaates der doppelansässigen SPE ist aufgrund der …” „… jedoch nur fremdenrechtliche Vorschriften des Geschäftssitzstaates, wie beispielsweise die …” „… bringen. 3. Nach dem Sachrecht des Geschäftssitzstaates ist über Art. 13 lediglich die zusätzliche …”

doi.org/10.5771/9783845229904

Christoph Hirsch - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Der Leistungsort des Geldschuldners S. 59-65

„… § 269 Abs. 1 und Abs. 3 folgende Grundsatz, dass der Wohn- bzw der Geschäftssitz des Schuldners der …” „… Geschäftssitz in Frankfurt am Main. Dort musste sie die geschuldete Leistungshandlung erbringen, also die …” „… (gewerbliche) Forderung ist, tritt nach § 270 Abs. 2 an die Stelle seines Wohnsitzes sein Geschäftssitz. Der …”

Der Leistungsort des Verkäufers S. 51-59

„… Wohnsitz/Geschäftssitz des Verkäufers sein Leistungsort, also der Ort für die Übergabe der Kaufsache (§ 269 Abs. 1, Abs …” „… sein Geschäftssitz (§ 269 Abs. 2). Zum Leistungsort kann vertraglich auch ein anderer zum Verkäufer …” „… Verkäufers ist der Wohnsitz/Geschäftssitz des Käufers oder ein auf Wunsch des Käufers vertraglich bestimmter …”

Der Leistungsort in anderen Fällen S. 65-68

„… seinem Wohn- bzw Geschäftssitz, nicht am Sitz der Kanzlei.47 Denn die Tätigkeit des Anwalts am Ort seiner …” „… erwarten, dass sich ihr Gläubiger die Leistung an ihrem Geschäftssitz holt. Ein Kfz-Reparaturbetrieb zB …” „… an seinem Geschäftssitz erteilen.55 Ein Arbeitgeber braucht einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das …”

doi.org/10.5771/9783845260129

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2018

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§ 4 Der Leistungsort des Geldschuldners S. 59-65

„… § 269 Abs. 1 und Abs. 3 folgende Grundsatz, dass der Wohn- bzw der Geschäftssitz des Schuldners der …” „… Geschäftssitz in Frankfurt am Main. Dort musste sie die geschuldete Leistungshandlung erbringen, also die …” „… (gewerbliche) Forderung ist, tritt nach § 270 Abs. 2 an die Stelle seines Wohnsitzes sein Geschäftssitz. Der …”

§ 3 Der Leistungsort des Verkäufers S. 51-59

„… keinen Aufschluss bringt, ist der Wohnsitz/Geschäftssitz des Verkäufers sein Leistungsort, also der Ort …” „… wurden. Leistungsort ist in den Fällen der Holschuld der Wohnsitz des Verkäufers bzw sein Geschäftssitz …” „… Wohnsitz/Geschäftssitz des Käufers oder ein auf Wunsch des Käufers vertraglich bestimmter anderer Ort. 2. a) 2 …”

§ 5 Der Leistungsort in anderen Fällen S. 65-68

„… seinem Wohn- bzw Geschäftssitz, nicht am Sitz der Kanzlei.45 Denn die Tätigkeit des Anwalts am Ort seiner …” „… erwarten, dass sich ihr Gläubiger die Leistung an ihrem Geschäftssitz holt. Ein Kfz-Reparaturbetrieb zB …” „… an seinem Geschäftssitz erteilen.53 Ein Arbeitgeber braucht einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das …”

doi.org/10.5771/9783845289397

Friedrich Wilhelm Eickhoff, Wolfgang Loch - Jahrbuch der Psychoanalyse

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Friedrich Wilhelm Eickhoff (ed.), Wolfgang Loch (ed.)

Jahrbuch der Psychoanalyse

Series: Jahrbuch der Psychoanalyse

Volume 16 1984

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148. Bulletin der Internationalen Psychoanalytischen Vereinigung S. 277-323

„… : Anmerkungen des Herausgebers 281 Geschäftssitzung: Zusammenfassung der Veranstaltungen 282 Evaluierungssitzung …” „… des Erwachsenen von Samuel Ritvo vorgelegt. Die IPV-Geschäftssitzung wurde am Mittwoch abgehalten. Am …” „… und Jose Rallo. Geschäftssitzung: Zusammenfassung der Veranstaltungen Die Geschäftssitzung des 33 …”

doi.org/10.5771/9783772831164

Constantin Jungclaus - Die Nacherfüllung aus Verkäufersicht

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Constantin Jungclaus

Die Nacherfüllung aus Verkäufersicht

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 57 2022

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7. Kapitel: Erfüllungsort der Nacherfüllung S. 263-300

„… in Ladengeschäften der Nacherfüllungsort mit dem Geschäftssitz des Verkäufers zusammen fallen, da der …” „… sein.954 Vor diesem Hintergrund erklärte der BGH in casu den Geschäftssitz des Verkäufers in …” „… § 269 Abs. 2 BGB mit dem (Geschäfts-)Sitz des Verkäufers zusammenfällt.962 Die Fülla-Entscheidung des …”

9. Kapitel: Schlussbetrachtung S. 347-368

„… der Ware zum Geschäftssitz des Verkäufers erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher verursacht …” „… abholen, an seinem Geschäftssitz reparieren oder austauschen und danach wieder zum Belegenheitsort …” „… der Ware und gegebenenfalls die Distanz zwischen dem Geschäftssitz des Verkäufers und dem …”

8. Kapitel: Der Einwand des Verkäufers wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten als S. 301-346

„… – oder etwa den Kosten für den Transport der vertragswidrigen Ware zum am Geschäftssitz des Verkäufers …” „… ersetzten Ware) flankiert wird, oder aber wenn zwischen dem Geschäftssitz des Verkäufers und dem …”

doi.org/10.5771/9783748927402

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