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Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt - Klimaschutz durch Beihilfen

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Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt

Klimaschutz durch Beihilfen

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 11 2012

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Genehmigungsverfahren S. 213-228

„… Verfahren vorgesehen. Für neue Beihilfen gibt es das Genehmigungsverfahren. Dieses kann sowohl in förmlicher …” „… . Genehmigungsverfahren Das Genehmigungsverfahren ist die Grundform des Beihilfeverfahrens. Dieses Verfahren wird in der …” „… Genehmigungsverfahren Das Genehmigungsverfahren gem. Art 108 Abs. 3 AEUV bzw. Art. 2 - 9 VerfVO wird bei neuen Beihilfen …”

Kontrollverfahren S. 228-244

„… konzentrieren die bestehenden Möglichkeiten der Genehmigungsverfahren zu verfeinern und Weiterentwicklungen nur …” „… mit dem förmlichen Genehmigungsverfahren vergleichbar, da durch diese Kontrollverfahren die Beihilfe …” „… Genehmigungsverfahrens verweisen. Dies kommt daher, dass sowohl die rechtswidrigen als auch die missbräuchlich …”

Inhalt S. 9-20

„… Gruppenfreistellungsverordnungen 212 C. Verfahrensarten 213 I. Genehmigungsverfahren 214 1. Voraussetzungen für das …” „… Genehmigungsverfahren 214 a) Anmeldung 215 b) Auswirkungen 216 2. Ablauf des Genehmigungsverfahrens 217 a …” „… Entscheidungen 223 3. Erleichterte Genehmigungsverfahren 224 a) Beschleunigtes Verfahren 225 b …”

Genehmigung durch den Rat S. 244-245

„… Verfahrensordnung geregelten Entscheidungen auch nach einem Genehmigungsverfahren, nach dem Verfahren für …” „… . 2002 Nr. L 67/50. 1049 Dieser gilt direkt für das Genehmigungsverfahren und über die jeweiligen …”

„Beihilferechtlicher Negativtest“ S. 245-246

„… Verfahrensordnung geregelten Entscheidungen auch nach einem Genehmigungsverfahren, nach dem Verfahren für …” „… . 2002 Nr. L 67/50. 1049 Dieser gilt direkt für das Genehmigungsverfahren und über die jeweiligen …”

Schlussbemerkungen S. 379-382

„… Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind nunmehr eine Vielzahl von Beihilfen vom Genehmigungsverfahren …” „… Entscheidung der Kommission im Rahmen des häufig langwierigen und schwerfälligen Genehmigungsverfahrens …”

Das Verhältnis von AGVO und Umweltschutzleitlinien – Konkurrenz oder Synergie? S. 123-127

„… Befreiung von der grundsätzlichen Anmeldepflicht freiwillig ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Würde …” „… zum ersparten Genehmigungsverfahren erhöht. Welche verfahrensrechtlichen Probleme sich aus dieser …”

Beihilfen nach Gruppenfreistellungsverordnungen S. 212-213

„… Verfahren vorgesehen. Für neue Beihilfen gibt es das Genehmigungsverfahren. Dieses kann sowohl in förmlicher …”

Sonderprobleme S. 252-275

„… , sie das Genehmigungsverfahren durchlau- 1097 Vgl. nur: KOM, Rechtswidrige und mit dem gemeinsamen …” „… Kombination hält also das oben beschriebene Genehmigungsverfahren ein und muss nicht näher erläutert werden …” „… durchlaufen hat. Bei neuen Beihilfen muss er das Genehmigungsverfahren abwarten und bei bestehenden Beihilfen …”

Freistellungsvoraussetzungen nach Art. 3 AGVO S. 127-129

„… unter der AGVO zusätzlich zum ersparten Genehmigungsverfahren erhöht. Welche verfahrensrechtlichen …”

Definitionen in der Verfahrensordnung S. 207-212

„… , bei denen der Mitgliedstaat die Voraussetzungen des Genehmigungsverfahrens oder der Beihilfeempfänger …”

Die so genannte „Rechtfertigungslösung“ S. 340-350

„… Gemeinwohlverpflichtung entstanden sind, biete, könne erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach vorheriger Anmeldung …”

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an Gemeinschaftsnormen, Art. 20 AGVO S. 154-167

„… Entscheidungskriterien innerhalb des Genehmigungsverfahrens dient671. Auch die Umweltschutzleitlinien sind gemäß deren …”

doi.org/10.5771/9783845237251

Christiane Kusche - Der Rechtsrahmen für die Zulassung von Biogasanlagen

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Christiane Kusche

Der Rechtsrahmen für die Zulassung von Biogasanlagen

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 7 2011

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Genehmigungsverfahren S. 35-36

„… Kubikmetern zur Genehmigungspflicht der Anlage.GenehmigungsverfahrenDas Bundes-Immissionsschutzgesetz …” „… Genehmigungsverfahren enthält die 9. BImSchV.60 Der sachliche Anwendungsbereich derVerordnung erstreckt sich auf das …” „… förmliche und das vereinfachte Genehmigungsverfahren, Teilgenehmigung, Vorbescheid, Änderungsgenehmigung und …”

Konzentrationswirkung S. 36

„… betreffende behördliche Entscheidungen ein, § 13 BImSchG. Das bedeutet, dass die anderen Genehmigungsverfahren …” „… mit der Folge verdrängt werden, dass nur ein einheitliches Genehmigungsverfahren durchgeführt, nur ein …”

Genehmigungsbedürftigkeit S. 23-35

„… von 6500 Kubikmetern zur Genehmigungspflicht der Anlage.Genehmigungsverfahren …” „… Genehmigungsverfahren enthält die 9. BImSchV.60 Der sachliche Anwendungsbereich derVerordnung erstreckt sich auf das …” „… förmliche und das vereinfachte Genehmigungsverfahren, Teilgenehmigung, Vorbescheid, Änderungsgenehmigung und …”

Genehmigungspflicht nach dem Bauordnungsrecht der Länder S. 36-38

„… betreffende behördliche Entscheidungen ein, § 13 BImSchG. Das bedeutet, dass die anderen Genehmigungsverfahren …” „… mit der Folge verdrängt werden, dass nur ein einheitliches Genehmigungsverfahren durchgeführt, nur ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Schwellenwerted) 33Anlagen zur Lagerung von Einsatzstoffen4. 34GenehmigungsverfahrenII. 35KonzentrationswirkungIII …”

Literaturverzeichnis S. 201-206

„… , Heike: Landwirtschaftliche Gerüche im baurechtlichen Genehmigungsverfahren –Zum Nebeneinander von …” „… Genehmigungsverfahren nachdem Bundes-Immissionsschutzgesetz – Handbuch für Antragsteller, Projektbeauftragte …”

Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen S. 87-100

„… beginnt damit, dass zum Zeitpunkt des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Immissionen …” „… Genehmigungsverfahren umfangreiche Anforderungen an den Umgang mit Abfällen.Der Vorschrift kommt beim Betrieb von …” „… Genehmigungsverfahren dargelegten Entsorgungswegs kann sich nur aus einer Auflage zur Genehmigung gem. § 12 Abs. 2c S. 1 …”

Zulassungsvoraussetzungen S. 53

„… (§ 13 BImSchG)oder es wird ein separates Genehmigungsverfahren durchgeführt.Zukünftige RechtslageDie …”

Zulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans S. 106-115

„… immissionsschutzrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Biogasanlagen dar.Die §§ 30 bis 37 BauGB …” „… Immissionsschutzrecht. Jedenfalls die im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zuzulassenden …”

Zukünftige Rechtslage S. 53-54

„… (§ 13 BImSchG)oder es wird ein separates Genehmigungsverfahren durchgeführt.Zukünftige RechtslageDie …”

Ergebnis S. 105-106

„… immissionsschutzrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Biogasanlagen dar.Die §§ 30 bis 37 BauGB …”

Anwendbarkeit der EG-Hygieneverordnung S. 52-53

„… (§ 13 BImSchG)oder es wird ein separates Genehmigungsverfahren durchgeführt.Zukünftige RechtslageDie …”

Nationale Schutzgebietsvorschriften S. 176-177

„… die Immissionsschutzbehördediese Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 BImSchG …”

Zwischenergebnis S. 68-70

„… Genehmigungsverfahrens überdie Zulässigkeit des Eingriffs und die Verursacherpflichten.• Zunehmende Bedeutung kommt dem …”

FFH-Verträglichkeitsprüfung S. 66-68

„… immissionsschutzrechtliche oder das baurechtliche Genehmigungsverfahren. In dem Verfahren beteiligt die Zulassungsbehördedie …”

Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung S. 174-176

„… Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 BImSchG durch.Für alle anderen Biogasanlagen im …”

Schädliche Umwelteinwirkungen S. 71-87

„… Bewertung von GeruchsimmissionenIn dem Genehmigungsverfahren für eine Biogasanlage müssen die …” „… immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Immissionen der Anlage nochnicht gemessen werden können. Die Vorschrift …”

Zulässigkeit im Außenbereich S. 115-158

„… Kriterium des maßgeblichen Einflusses aus, primär um eine Überfrachtung des Genehmigungsverfahrens mit …” „… Genehmigungsverfahren werdeso mit gesellschaftsrechtlichen Fragen überfrachtet, ist richtig, wenngleich nichtzwingend …”

doi.org/10.5771/9783845233420

Oliver Vossius - Auf den Spuren des Bösen

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Oliver Vossius

Auf den Spuren des Bösen

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 35 2013

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Genehmigungsverfahren S. 29-33

„… wurde. d) Genehmigungsverfahren In Abschnitt IX weist der Notar auf die erforderlichen Genehmigungen der …”

Besitzübergang S. 29

„… wurde. d) Genehmigungsverfahren In Abschnitt IX weist der Notar auf die erforderlichen Genehmigungen der …”

Die Verkäufer S. 23-25

„… notarielle Praxis ist der Erlass deshalb von Bedeutung, weil er Hinweise für das Genehmigungsverfahren sowohl …”

Vorwort S. 5-10

„… ) Zahlungsweise 28 c) Besitzübergang 29 d) Genehmigungsverfahren 29 aa) Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde 29 …”

Kaufpreis S. 26-29

„… die Beurkundung durchgeführt wurde. d) Genehmigungsverfahren In Abschnitt IX weist der Notar auf die …”

Judenvermögensabgabe S. 20-23

„… notarielle Praxis ist der Erlass deshalb von Bedeutung, weil er Hinweise für das Genehmigungsverfahren sowohl …”

Ein Blick nach draußen S. 11-15

„… ein schnelles und unbürokratisches Genehmigungsverfahren. Liegt der Verkaufserlös über 20.000 …”

doi.org/10.5771/9783845245768

Silvia Pestke - Offshore-Windfarmen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

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Silvia Pestke

Offshore-Windfarmen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 37 2008

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Das Genehmigungsverfahren S. 129-145

„… Übernahme.488 II. Das Genehmigungsverfahren 1. Zuständigkeit für die Genehmigungserteilung Die Errichtung …” „… Genehmigungsverfahrens wird im Weiteren näher beleuchtet. Es handelt sich dabei um ein nicht-förmliches Verfahren. Die …” „… Stelle vertieft untersucht. a) Genehmigungspraxis Das Genehmigungsverfahren wird durch das BSH in drei …”

Zwischenergebnis S. 213-215

„… Genehmigungsverfahren als solches stellt einen wichtigen Kumulationspunkt der gesellschaftlichen Konflikte und …” „… Genehmigungsverfahren ist mangelhaft. Die Ausbalancierung von Machtungleichgewichten ist dabei ein wichtiger Teilaspekt …” „… Genehmigungsverfahrens zeigt in der Gesamtschau, dass die aus der Rechtsnatur der AWZ und des fehlenden Erfahrungswissens …”

Abschließende Handlungsempfehlungen S. 215-219

„… Genehmigungsverfahrens zeigt in der Gesamtschau, dass die aus der Rechtsnatur der AWZ und des fehlenden Erfahrungswissens …” „… benannt werden. RUDIMENTÄRES GENEHMIGUNGSVERFAHREN. Das bestehende Recht zur Zulassung von Seeanlagen ist …” „… Genehmigungsverfahrens durch Rechtsverordnung sowie die Erteilung der Genehmigung auf niedrigster Stufe bedarf der …”

Problemaufriss S. 196-197

„… , welche an dieser Stelle nur angerissen werden: Die Mehrheit der Genehmigungsverfahren für …” „… Verzögerungen des Genehmigungsverfahrens in der AWZ eintritt, sofern die Genehmigung erteilt wird, eine …”

Internationale Erfahrungen in der Offshore-Windenergienutzung S. 39-40

„… Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) befinden sich zurzeit 34 Projekte im Genehmigungsverfahren. Davon sollen 28 …” „… , Tourismusverbänden und Inselgemeinden, sowie durch ein langwieriges Genehmigungsverfahren nur wenige Erfahrungen in …”

Die Entwicklung des Seeanlagenzulassungsrechts S. 126-127

„… wurde. Es soll mehr Klarheit in der Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für Offshore-Windfarmen …” „… ermöglicht werden. Das Genehmigungsverfahren in § 5 SeeAnlV wurde zugunsten des „Prioritätsverfahrens …”

Anwendungsbereich der SeeAnlV S. 127-129

„… Genehmigungsverfahren 1. Zuständigkeit für die Genehmigungserteilung Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche …” „… Die Praxis des Genehmigungsverfahrens wird im Weiteren näher beleuchtet. Es handelt sich dabei um ein …”

Erstreckungsklausel S. 124-126

„… Genehmigungsverfahrens für Offshore-Windfarmen geschaffen und die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergienutzung …” „… , sowie von Naturschutzgebieten ermöglicht werden. Das Genehmigungsverfahren in § 5 SeeAnlV wurde …”

Konflikte mit der Fischereiwirtschaft S. 180-183

„… Genehmigungsverfahren abzugeben. Hierzu zählen insbesondere die Stellungnahmen der betroffenen Fischerei- und …” „… , findet eine Konfliktminimierung mit den Fischereiinteressen nur begrenzt statt. Im Genehmigungsverfahren …”

Literaturverzeichnis S. 253-286

„… Berücksichtigung der Landeswassergesetze, 8. Auflage, München, 2003 Dahlke, Christian, Genehmigungsverfahren von …” „… Konstruktionstypen für Offshore-Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren nach der SeeAnlV, NuR 2004, 764ff …” „… Regelung des Genehmigungsverfahrens in § 5 Abs. 1 E- Seeanlagenverordnung vom 15.11.2001, Kurzgutachten im …”

Bewältigung des Zielkonflikts zwischen Klima- und Umweltschutz S. 190-196

„… Genehmigungsverfahren für Offshore-Windfarmen zieht sich über Jahre hin; teilweise überschreiten sie bereits die …” „… Genehmigungsbehörde verschuldeten Verzögerungen des Genehmigungsverfahrens in der AWZ eintritt, sofern die Genehmigung …”

Gang der Untersuchung S. 19-20

„… nach der Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens und der Anwendung der einzelnen Tatbestandsmerkmale …”

Bewertung S. 40-41

„… Umweltschutzorganisationen, Tourismusverbänden und Inselgemeinden, sowie durch ein langwieriges Genehmigungsverfahren nur …”

Bewertung der getroffenen Risikominimierung S. 179-180

„… Möglichkeit, Stellungnahmen zum Genehmigungsverfahren abzugeben. Hierzu zählen insbesondere die Stellungnahmen …”

Übersicht über die Projekte in der deutschen AWZ S. 38-39

„… (BSH) befinden sich zurzeit 34 Projekte im Genehmigungsverfahren. Davon sollen 28 Projekte in der …”

Extraterritorialität S. 121-123

„… ausgestaltetes Genehmigungsverfahren zu suchen. Dies lenkt den Blick auf den nationalen Rechtsrahmen des …”

Die Klage der Inselgemeinden S. 203-205

„… bereits im Genehmigungsverfahren nicht befriedigend berücksichtigt werden. Der Kreis der Schutzbedürftigen …”

Zusammenfassung S. 247-252

„… weitgehend aus. Die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens auf Verordnungsebene bedarf der Reformierung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Zulassungsverfahren für Offshore-Windfarmen 111 I. Anwendungsbereich der SeeAnlV 111 II. Das Genehmigungsverfahren 113 …”

Die Klage der Fischereigesellschaften S. 198-203

„… , als dass die Fischerinteressen bereits im Genehmigungsverfahren nicht befriedigend berücksichtigt …”

Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes S. 240-245

„… Genehmigungsverfahrens. Dieses wird ausschließlich auf Verordnungsebene in § 5 SeeAnlV geregelt. In einer Verordnung, die …”

Die Klagen der Naturschutzverbände S. 205-212

„… Genehmigungsverfahren zu umweltrelevanten Vorhaben zu beteiligen, durch Einsichtnahme in die Planungsunterlagen und …”

Zur Rechtsnatur der SeeAnlV S. 225-235

„… Genehmigungsverfahrens erfolgte als Mischgebilde: Innerhalb von § 5 kommt Abs. 1 Gesetzesrang zu, während die restlichen …”

Schutzanforderungen aus dem internationalen Recht S. 108-120

„… das Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, ist verpflichtet, die Stellungnahme der anderen …”

Sovereign rights und Jurisdiction S. 92-105

„… Nutzungsrechte kann der Küstenstaat selbst ausüben oder an Dritte im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens …”

Die Versagungsgründe des § 3 SeeAnlV S. 145-158

„… unterschiedlicher Anwendungsbereich zukommt.600 Nur die Operationalisierung im Genehmigungsverfahren vermeidet, dass …”

doi.org/10.5771/9783845207414

Florian Werner - Der Börsengang in China

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Florian Werner

Der Börsengang in China

Series: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Volume 3 2014

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Prüfungs- und Genehmigungsverfahren S. 112-117

„… Prüfungs- und GenehmigungsverfahrenNachdem der Emittent die emissionsbegleitenden …” „… sollte nach einem Jahrzehnt des intransparenten Quotensystems demGenehmigungsverfahren eine gewisse …” „… Ausgabeprüfungs-Maßnahmen.593 Siehe §§ 3 Abs. 2, 19, 20 Ausgabeprüfungs-Maßnahmen.10. Prüfungs- und Genehmigungsverfahren114 …”

Fazit S. 185-186

„… Ausgabeprüfungskommission, wodurch das Genehmigungsverfahren objektiver und durch die zunehmende Veröffentlichung …” „… zurückführen lassen. So wird das Genehmigungsverfahren noch immer von der Regierung zur Bevorzugung von …” „… Regierung durch die Abschaffung des Genehmigungsverfahrens ein sehr wirksames Manipulationsinstrument …”

Börsengang im Ausland S. 180-184

„… , reformierte sie das Genehmigungsverfahren und hob die materiellen Vorgaben vollständig auf.978 Seit dem1 …” „… sicherlich zu riskant. Viele haben bereits hohe Summen für dieEinleitung des Genehmigungsverfahrens …” „… Übersicht des Genehmigungsverfahrens, die verschiedenen involviertenInstitutionen sowie die existierenden …”

Emissionshelfer S. 98-111

„… dasGenehmigungsverfahren einzureichenden Dokumente den Vorgaben derCSRC entsprachen.506 Da die Emittenten von den …” „… und nach§ 34 Sponsor-Maßnahmen verpflichtet, die CSRC während des Genehmigungsverfahrens in jeglicher …”

Börsengang ausländisch investierter Unternehmen S. 153-155

„… Rechtslage im Genehmigungsverfahren sowie auf die Schwächen und Intransparenz der Börsen in China …”

Preisfindungs- und Platzierungsverfahren S. 141-147

„… Monatevor dem Ausgabetermin fest, da er im Rahmen des Prüfungs- und Genehmigungsverfahrens der Zustimmung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Emissionskonsortium9.3.2 110Prüfungs- und Genehmigungsverfahren10. 112Vorab-Prüfung10.1 113Prüfung durch die …”

Rechtsquellen S. 33-39

„… Genehmigungsverfahrens sowohl für die Hauptsegmente als auch für das ChiNext-Segment regeln neben den IPO- und …”

Publizität und Informationshaftung S. 118-140

„… CSRCmitteilt, woraufhin diese sie dann gezielt untersuchen kann. Dadurch solldas Genehmigungsverfahren kürzer …” „… Genehmigungsverfahrenunter Umständen gem. § 7 Abs. 2 I&F-Standards Nr. 1 noch einmal vonvorne durchgeführt werden.634 …”

Materiell-rechtliche Voraussetzungen S. 73-97

„… Genehmigungsverfahrens und eine Nichtannahme von neuenEmissionsanträgen des Emittenten für 36 Monate begründen. Die in …”

doi.org/10.5771/9783845257952

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