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Vera Rodenhoff - Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen

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Vera Rodenhoff

Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 28 2008

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Gemischte Abkommen S. 52-54

„… 52 II. Gemischte Abkommen Als gemischte Abkommen werden Abkommen bezeichnet, die die EG (und/oder …” „… können,169 die Bezeichnung „parallel-gemischte Abkom-162 Ein Beisp. für ein gemischtes Abkommens mit EG …” „… als gemischte Abkommen wenn auch die Mitgliedstaaten die Abkommen abschließen. Vgl. zu Beisp. von …”

Erforderlichkeit gemischter Abkommen S. 78-82

„… der EG aus-üben müssen. B Erforderlichkeit und Zulässigkeit gemischter Abkommen Die Gründe für den …” „… Abschluss gemischter Abkommen im Allgemeinen und gemischter umweltvölkerrechtlicher Übereinkommen im …” „… dem Weg zu gehen, werden die Abkommen als gemischte Abkommen geschlossen.336 Darüber hinaus drängen …”

Zulässigkeit gemischter Abkommen S. 82-87

„… und muss von EG und Mitgliedstaaten eingehalten werden. II. Zulässigkeit gemischter Abkommen Der …” „… Abschluss gemischter Abkommens ist nach der Kompetenzordnung in europarechtlicher Hinsicht grundsätzlich …” „… für den Abschluss eines Abkommens ist dessen gemischter Abschluss, wie soeben dargelegt, nach der …”

Grundsätze der Bindung und Haftung bei gemischten Abkommen S. 229-244

„… Gegenstand der vorangegangenen Abschnitte war. I. Grundsätze der Bindung und Haftung bei gemischten Abkommen …” „… EG und Mitgliedstaaten abgeschlossenen gemischten Abkommen zutreffen, ist allerdings umstritten. Die …” „… zur Bindung und Haftung von EG und Mitgliedstaaten an gemischte Abkommen vertretenen Auffassungen …”

Die Aarhus Konvention als „parallel-gemischtes“ Abkommen S. 180-181

„… Konvention mit dem Subsidiaritätsprinzip.896 II. Die Aarhus Konvention als „parallel-gemischtes“ Abkommen …” „… Die Aarhus Konvention ist insoweit ein parallel-gemischtes Abkommen als sich ihre materiellen …” „… Konvention als gemischtes Abkommen abschließen und allesamt jeweils Vertragspartei werden, sind sie folglich …”

Die Aarhus Konvention als „geteilt-gemischtes“ Abkommen S. 161-180

„… vorzunehmen (IV.). III. Die Aarhus Konvention als „geteilt-gemischtes“ Abkommen Soweit sich die materiellen …” „… Konvention mit dem Subsidiaritätsprinzip.896 II. Die Aarhus Konvention als „parallel-gemischtes“ Abkommen …” „… Die Aarhus Konvention ist insoweit ein parallel-gemischtes Abkommen als sich ihre materiellen …”

Eigener Vorschlag S. 317-322

„… AbkommenNeben der Regelung der allgemeinen, bei der Aushandlung und Beteiligung bei gemischten Abkommen …” „… 317 bei einer Regelung die genauere Vorgaben für die Kooperation für alle gemischten Abkommen …” „… Vorschlag nicht, dass auch bei Abkommen, die aus „externen“ Gründen als gemischte abgeschlossen werden …”

Das Völkerrechtssubjekt als Handlungseinheit der völkerrechlichen Ordnung S. 23-34

„… Mitgliedstaaten geschlossenen gemischten Abkommen.4 Der Abschluss derartiger gemischter Abkommen, die in …” „… dahingehender Vorhersagen und ungeachtet der mit den gemischten Abkommen verbundenen Probleme nicht ab-, sondern …” „… . zum Begriff der gemischten Abkommen sogleich im einzelnen unter Kapitel 1CII. 5 Vgl. nur Allott …”

Gemeinsamer Abschluss durch EG und Mitgliedstaaten S. 297-312

„… der Abkommenspflichten befreit werden.1632Die Beendigung und die Suspendierung von gemischten Abkommen …” „… Abschluss durch EG und Mitgliedstaaten Eine ausdrückliche Bestimmung über den Abschluss gemischter Abkommen …” „… eine Regelung für gemischte Abkommen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen …”

Fazit S. 322-324

„… als gemischt abzuschließenden Abkommen nicht in die geteilte Zuständigkeit von Gemeinschaft und …” „… die Beendigung und Kündigung von gemischten Abkommen sowie für den Rücktritt von diesen Abkommen, für …” „… gemischter Abkommen, die von der Gemeinschaft gemäß Art. 300 abgeschlossen werden und einen institutionellen …”

Fazit S. 100-101

„… 100 D Fazit Die europäische Verfassungsordnung dient als Wegbereiter gemischter Abkommen. Die …” „… Voraussetzungen für Zulässigkeit und Erforderlichkeit gemischter Abkommen, Raum für ihre völkerrechtliche …” „… . Ein gemischter Vertragsschluss ist europarechtlich zulässig, wenn für ein Abkommen keine …”

Beendigung, Suspendierung und Änderung der Vertragsbindung S. 312-314

„… gemischten Abkommen richten sich für EG und Mitgliedstaaten neben den einschlägigen völkerrechtlichen Regeln …” „… Rechtsgrundlage im EG-Vertrag erforderlich.1634 Bei der Beendigung gemischter Abkommen besteht, ähnlich wie bei …” „… Mitgliedstaaten an diese Abkommen und damit des Entstehens „unvollständiger“ gemischter Abkommen.1635 Bei der …”

Tendenzen in der Rechtsprechung S. 95-100

„… 95 den EG-Vertrag und die Gemeinschaftsverträge überhaupt.432 Für Abkommen, die in diese gemischte …” „… mit einem gemischten Abkommen auseinander setzt,459 bezeichnete er den gemischten Vertragsschluss noch …” „… Problematik des gemischten Abkommens im Gutachten 1/76. 460 EuGH, Gutachten 1/76 v. 26.4.1977, Slg. 1977, S …”

Aushandlung von gemischten Übereinkommen S. 257-271

„… Mitgliedstaaten Die Aushandlung und der Abschluss gemischter Abkommen sowie die Beteiligung von EG und …” „… Spezialbestimmung des Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EGV, keine Bestimmung für gemischte Abkommen. Vielmehr sind für …” „… die Aushandlung gemischter Abkommen und die Beteiligung in den durch sie ggf. geschaffenen …”

Kodex für die Beteiligung von EG und Mitgliedstaaten bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen S. 314-316

„… 314 kommen1644 eine Pflicht, bei der Änderung gemischter Abkommen gemeinsam vorzugehen. Ein aus …” „… resultierendes Auseinanderfallen der Bindung an von diesen geschlossene gemischte Abkommen ist ebenso zu …” „… Einheit bei der Aushandlung und beim Abschluss gemischter Abkommen, bei deren Beendigung, Suspendierung …”

Gemeinschaftsinternes Abschlussverfahren S. 292-297

„… gemischter Abkommen Gemischte Abkommen werden völkerrechtlich meist im Wege des zusammengesetzten Verfahrens …” „… Bestimmung über den Abschluss gemischter Abkommen allgemein sieht der EG-Vertrag, anders als Art. 102 EAGV …” „… , nicht vor. Lediglich Art. 133 Abs. 6 EGV enthält eine Regelung für gemischte Abkommen im Bereich des …”

Rückschlüsse auf die Gestalt der EG/EU S. 338-347

„… Abschluss gemischter Abkommen zu übernehmen, mithin eher gegen die Annahme einer bundesstaatlichen Gestalt …” „… , wegen der kompetenziellen Gemengelage zunehmend nur noch gemeinsam durch gemischte Abkommen wahrnehmen …” „… bei den hier untersuchten gemischten Abkommen als prozedurale und materielle Kohäsionsnormen der …”

Die völkerrechtliche Einheit in der Völkerrechtsordnung S. 329-338

„… Voraussetzungen abschließen.1698 Gemischte Abkommen werden von den genannten Bundesstaaten und ihren Gliedstaaten …” „… gemischten Abkommen, im hier verstandenen Sinne, gemacht.1709 Die gemischte Beteiligung der ehemaligen …” „… gemischte Abkommen gibt es, soweit ersichtlich, so gut wie nicht. So lag die Außenkompetenz bem Staatenbund …”

Anwendung der Grundsätze auf umweltvölkerrechtliche Übereinkommen S. 244-255

„… Mitgliedstaaten bei gemischten Abkommen, wie soeben dargestellt, grundsätzlich möglich, soweit sie ausdrücklich im …” „… Übereinkommen vorgesehen ist. Als Mittel zur Aufteilung von Bindung und Haftung bei gemischten Abkommen kommen …” „… B. 245 Aufteilung von Bindung und Haftung von EG und Mitgliedstaaten für gemischte Abkommen zwischen …”

Sonstige umweltschutzrelevante Kompetenzen S. 126-140

„… Rechtgrundlagen getroffen werden müssen. Für die Möglichkeit des Abschlusses eines gemischten Abkommens ist die …” „… wenn die Doppelabstützung im konkreten Fall unzulässig war, war der Abschluss als gemischtes Abkommen …” „… als gemischtes Abkommen hätte abgeschlossen werden müssen. Der Abschluss umweltvölkerrechtlicher …”

Besondere Vorgaben für die Beteiligung in IGOs und Regimen S. 271-276

„… Beteiligung im Rahmen von gemischten Abkommen ist die Kooperationspflicht von EG und Mitgliedstaaten.1413 Zur …” „… EG in institutionellen Strukturen die gleichen Grundsätze wie für die Aushandlung von Abkommen.1389 …” „… Die Möglichkeiten, dem gemischten Vertragsschluss Rechnung zu tragen und eine geschlossene …”

Ergebnis S. 182-183

„… Konvention ein geteilt-gemischtes Abkommen ist und sich ihre Bestimmungen auf die mitgliedstaatlichen …” „… . Insoweit als die Aarhus Konvention ein parallel-gemischtes Abkommen ist und sich ihre Bestimmungen …” „… Konvention als gemischtes Abkommen ist damit nicht erforderlich. Er ist jedoch zulässig.906 Mit dem …”

Zusammenwirken von EG und Mitgliedstaaten S. 276-292

„… gemischten Abkommen ist die Kooperationspflicht von EG und Mitgliedstaaten.1413 Zur Erleichterung des …” „… Ausübung der Außenkompetenzen bei gemischten Abkommen in einem dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit …” „… , Gemischte Abkommen (2007), S. 129 f. S. dazu o. Kapitel 2CII. 1416 EuGH, Rs. 3., 4 u. 6/76 v. 14.7.1976 …”

Der Grundsatz des bestmöglichen Umweltschutzes S. 105-113

„… wenige, Abkommen aus dem Fischereisektor – von jeher als gemischte Abkommen abgeschlossen.487 Dabei …” „… als gemischte Abkommen (B. und C.). Vielmehr tragen auch die umweltpolitischen Ziele und Normen in …” „… den Umweltschutz eintreten.519 Auch bei Stimmrechten kann ein gemischtes Abkommen gegenüber einem nur …”

Allgemeine Vorgaben S. 143-146

„… Mitgliedstaaten als gemischte Abkommen abgeschlossen werden. Die umweltpolitische Kompetenz fällt in keinem …” „… nur noch gemeinsam von EG und Mitgliedstaaten als gemischte Abkommen geschlossen werden und nicht …” „… Abkommen verdeutlicht, wieso die überwältigende Mehrzahl aller umweltvölkerrechtlichen Abkommen von EG und …”

Ergebnis S. 143

„… Mitgliedstaaten als gemischte Abkommen abgeschlossen werden. Die umweltpolitische Kompetenz fällt in keinem …” „… Abkommen verdeutlicht, wieso die überwältigende Mehrzahl aller umweltvölkerrechtlichen Abkommen von EG und …” „… „Einschränkung der Ausschließlichkeit im Sinne des Gutachtens 1/92“737 regelmäßig einen Mitabschluss der Abkommen …”

Die „umweltpolitische“ Außenkompetenz der EG S. 117-126

„… : Groeben/Schwarze, Bd. 4 (2004), Art. 300 EGV Rn. 34. S. zur Kooperationspflicht bei gemischten Abkommen allgemein …” „… ihre Bedeutung für den Abschluss umweltvölkerrechtlicher Übereinkommen als gemischte Abkommen …” „… Mitgliedstaaten bei gemischten umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen bei.565B Außenkompetenzen der EG für den …”

Kompetenzen für die formellen Bestimmungen (Art. 10 bis 22 AK) S. 181-182

„… Konvention als gemischtes Abkommen abschließen und allesamt jeweils Vertragspartei werden, sind sie folglich …” „… parallel-gemischtes Abkommen ist und sich ihre Bestimmungen einerseits auf die Behörden der EG und …” „… der Aarhus Konvention ist nicht möglich. Insoweit als die Aarhus Konvention ein geteilt-gemischtes …”

Anwendung des Subsidiaritätsprinzip bei umweltvölkerrechtlichen Abkommen S. 140-143

„… aller umweltvölkerrechtlichen Abkommen von EG und Mitgliedstaaten als gemischte Abkommen abgeschlossen …” „… sich mithin. III. Anwendung des Subsidiaritätsprinzip bei umweltvölkerrechtlichen Abkommen Nach dem …” „… und Wirkung der Maßnahme“ zusammenfassen. Die Kriterien führen bei umweltvölkerrechtlichen Abkommen …”

Trennungsklauseln S. 198-212

„… . allgemein zur Kompezenerklärung auch Sattler, Gemischte Abkommen (2007), S. 246 ff. 1002 S. dazu Kapitel 5 …” „… Kriterien für eine genaue Aufteilung der in gemischten Abkommen enthaltenen Verpflichtungen in einen EG-Teil …” „… in Anlehnung u.a. an K. Stein, Gemischter Vertrag (1986), insbes. S. 94 ff. Die …”

Grundlegende Begriffe S. 48-52

„… Gebrauch im Französischen vgl. etwa Le Petit Robert (1985), S. 656. 52 II. Gemischte Abkommen Als gemischte …” „… "paralleler" und "geteilter" Gemischtheit.168 Anknüpfend daran wird im Folgenden für Abkommen, bei denen …” „… Bezeichnung „parallel-gemischte Abkom-162 Ein Beisp. für ein gemischtes Abkommens mit EG, EAG u. EGKS auf der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Abkommen 52Kapitel 2: Die europäische Verfassungsordnung als Wegbereiter gemischter Abkommen 55A Die …” „… Zulässigkeit gemischter Abkommen 78 I. Erforderlichkeit gemischter Abkommen 80 1. Erforderlichkeit bei …” „… gemischter Abkommen 82 1. Bereiche nicht-ausschließlicher Gemeinschaftskompetenz 82 2. Bereiche …”

Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelinstrumente S. 316-317

„… Kooperation für alle gemischten Abkommen vorsieht. Durch die auf das Abkommen abgestimmte Regelung kann ein …” „… Hinblick auf die Beteiligung bei gemischten Abkommen vorgeschlagen wurde, ist sinnvoll. Sie würde den …” „… bestehenden Pflichten von EG und Mitgliedstaaten bei gemischten Abkommen die ihnen gebührende Publizität …”

Der gemischte Vertragsschluss S. 347-348

„… gemischten Vertragsschlusses nicht nur mit einem Kompetenzverlust für den Abschluss einiger weniger Abkommen …” „… als gemischte Abkommen oder aber ggf. alleine durch die EG.1816 Würde der gemischte Vertragsschluss …” „… Umweltvölkerrecht nicht der einzige Bereich, in dem gemischte Abkommen die Regel sind. Vielmehr trifft dies ebenso …”

Unzulässigkeit des „alleinigen“ mitgliedstaatlichen Vertragsschlusses? S. 87-94

„… gemischter Abkommen, deren Gegenstand in die ausschließliche Gemeinschaftskompetenz fällt, ohnehin jeweils …” „… Dritten in gemeinschaft-405 Soweit es um begrenzt-gemischte Abkommen geht (vgl. zum Begriff Kapitel 1CII …” „… ist, wenn sie im Gemeinschaftsinteresse liegt. Die gemischten Abkommen stellen insofern als …”

Grundsätzliche Parallelität von Innen- und Außenkompetenzen S. 76-78

„… und Zulässigkeit gemischter Abkommen Die Gründe für den Abschluss gemischter Abkommen im Allgemeinen …” „… zusammenhängenden Rechtsfragen und Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu gehen, werden die Abkommen als gemischte …” „… Definition multilateraler gemischter Abkommen bei K. Stein, Gemischter Vertrag (1986), S. 205 f. Eine …”

Fazit S. 149-150

„… bzw. 2 EGV) unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten nur als gemischte Abkommen abschließen. Ein …” „… gemischter Abschluss umweltvölkerrechtlicher Abkommen ist grundsätzlich auch möglich, wenn die EG ihren …” „… regelmäßig war. Vielfach ist ein gemischter Abschluss in Ansehung des Regelungsgegenstandes von Abkommen …”

Der durch Art. 176 EGV geschaffene Spielraum S. 146-149

„… . Der gemischte Abschluss umweltvölkerrechtlicher Abkommen stellt eine Art der Verwirklichung der in Art …” „… bzw. 2 EGV) unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten nur als gemischte Abkommen abschließen. Ein …” „… gemischter Abschluss umweltvölkerrechtlicher Abkommen ist grundsätzlich auch möglich, wenn die EG ihren …”

Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit S. 194-196

„… gemischte Abkommen abgeschlossen haben, von nahezu allen Staaten der internationalen Gemeinschaft …” „… nicht zu sehen. Siehe zur Bindung an gemischte Abkommen Kapitel 5DII. 975 S.o. Kapitel 5AIII.1. 976 S …” „… IGOs (1995), S. 229 ff. 979 Vgl. zu Sonderklauseln für EG u. Mitgliedstaaten in gemischten Abkommen …”

Die völkerrechtliche Einheit von EG und Mitgliedstaaten S. 325-329

„… durch die EG regeln, finden auch auf gemischte Abkommen Anwendung. Insofern eröffnen sie EG und …” „… Vertretung beitragen. So ergibt sich für den Abschluss gemischter Abkommen aus dem Grundsatz der loyalen …” „… von als gemischt geschlossener Abkommen sowie für deren Beendigung und Suspendierung. Bei …”

Gemeinschaftskompetenzen - Unterteilung und Terminologiefragen S. 55-60

„… 55 Kapitel 2: Die europäische Verfassungsordnung als Wegbereiter gemischter Abkommen Der Abschluss …” „… gemischter Abkommen ist die Grundvoraussetzung für die Annahme der völkerrechtlichen Einheit aus EG und …” „… gemeinsam gemischte Abkommen abschließen, wie es ihnen die europäische Verfassungsordnung ermöglicht. Der …”

Fazit S. 183-185

„… i.V.m. Art. 300 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 1 EGV. Der Abschluss der Konvention als gemischtes Abkommen …” „… die Aarhus Konvention ein geteilt-gemischtes Abkommen ist und sich ihre materiellen Bestimmungen auf …” „… geregelt ist. Auch soweit die Aarhus Konvention ein parallel-gemischtes Abkommen darstellt, ist eine …”

Gang der Untersuchung S. 45-48

„… Abkommen von EG und Mitgliedstaaten als gemischten Abkommen führt. Dabei wird die Bedeutung der gemischten …” „… gemischten Vertragsschlusses im Allgemeinen untersucht und dargestellt. Die Darstellung verdeutlicht, wie die …” „… Abkommen als EU-spezifische Besonderheit, die der grundsätzlichen Parallelität von Innen- und …”

Zugang zu Umweltinformationen S. 152-155

„… europäische Verfassungsordnung den Abschluss gemischter Abkommen im Allgemeinen und umweltvölkerrechtlicher …” „… EG anwendbar ist768 und mithin nicht nur ein geteilt-gemischtes Abkommen, wie die meisten …” „… Sonderkonstellation wiederum erlaubt die Darstellung der Kompetenzverteilung für beide Typen von gemischten Abkommen …”

Systematisierung der Kompetenzarten S. 101-103

„… er EG und Mitgliedstaaten bereits im Beschluss 1/78 das prozedurale Rüstzeug für gemischte Abkommen …” „… gemischten Abkommen den Weg. Er fördert so das Auftreten von EG und Mitgliedstaaten als völkerrechtliche …” „… impliziter Außenkompetenzen führen dazu, dass den Mitgliedstaaten bei den meisten Abkommen Raum für den …”

Besondere Schlussbestimmungen S. 196-198

„… IGOs (1995), S. 229 ff. 979 Vgl. zu Sonderklauseln für EG u. Mitgliedstaaten in gemischten Abkommen …” „… selbst als Vertragsparteien, anerkannt. B Sonderklauseln über die gemeinsame Teilnahme an gemischten …” „… Abkommen Umweltvölkerrechtliche Übereinkommen enthalten neben den Beteiligungsklauseln weitere Klauseln …”

Tendenzen in der Vertragsentwicklung S. 94-95

„… „gemeinsamen“ Zuständigkeit für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen in dem Sinne erkennen, dass in einem …” „… bestimmten Bereich sowohl EG als auch Mitgliedstaaten jeweils für den Abschluss von Abkommen zuständig sind …” „… . Diese geht einher mit einer Etablierung der gemeinsamen Kompetenzausübung u.a. in Form gemischter …”

Nennung der EG S. 186-188

„… von EG und Mitgliedstaaten im Rahmen multilateraler gemischter Abkommen spielt. In Annex IX des …” „… Zulässigkeit sowie die Notwendigkeit des gemischten Vertragsschlusses aus europarechtlicher Perspektive …” „… beleuchtet. Neben der europarechtlichen Zulässigkeit setzen der gemischte Vertragsschluss und die gemeinsame …”

Die völkerrechtliche Einheit im Einzelnen S. 34-45

„… als Einheit bei gemischten Abkommen ist zudem ein Ausweis der völkerrechtlichen Relevanz dieses …” „… Pflicht zur Zusammenarbeit in der Rspr. Auch Sattler, Gemischte Abkommen (2007), S. 129 f. 43 Dabei …” „… Aspekten von Aushandlung, Abschluss und Durchführung der gemischten Abkommen vor allem in inhaltlicher und …”

Exkurs: Der Reformvertrag S. 150-151

„… 150 erforderlich, weil Teile der Abkommen in die ausschließliche Kompetenz von EG oder …” „… einen Mitabschluss des Abkommens durch die Mitgliedstaaten rechtfertigen. Unabhängig davon, aufgrund …” „… geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung von EG und Mitgliedstaaten bei gemischten umweltvölkerrechtlichen …”

Bindung von EG und Mitgliedstaaten an die umweltpolitischen Grundsätze S. 114-116

„… bestmöglichen Umweltschutzes, für den Abschluss eines Übereinkommens als gemischtes sprechen kann.546 III …” „… umweltvölkerrechtlicher Abkommen durch die Mitgliedstaaten ist dabei insbesondere die Auffassung von Winter,der eine …” „… . 176 EGV fällt, d.h. wenn die umweltvölkerrechtlichen Abkommen Bereiche betreffen, die entweder gar …”

Ergebnis S. 116-117

„… : Groeben/Schwarze, Bd. 4 (2004), Art. 300 EGV Rn. 34. S. zur Kooperationspflicht bei gemischten Abkommen allgemein …” „… Mitgliedstaaten bei den gemischten umweltvölkerrechtliche Übereinkommen. Denn EG und Mitgliedstaaten sind an das …” „… umweltpolitischen Grundsätze und Ziele führen zu zusätzlicher Kohäsion bei gemischten umweltvölkerrechtliche …”

Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit S. 217-218

„… S. dazu o. Kapitel 5BI.2. 1079 Ähnlich Dolmans, Problems (1985), S. 70 ff. für gemischte Abkommen …” „… Mitgliedstaaten als gemischt abgeschlossenen umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen die europäische …” „… Bestimmung, nach der die Stimme der EG für das Inkrafttreten der Abkommen nicht als zusätzlich 1076 S …”

Finanzierungspflichten S. 226-228

„… , 279; Speziell zum Haushalt der FAO s. Sattler, Gemischte Abkommen (2007), S. 200. 1127 Vgl. für den …” „… costs1125). Der Pflichtbeitrag der EG zum Haushalt gemischter Umweltregime ist, wie bei IGOs, bei denen …” „… Verwaltungskosten angesetzt.1127 Da sich die Beträge von Staaten zum Haushalt internationaler Abkommen meist am …”

Ergebnis S. 228-229

„… eingeräumte Flexibilität. Die Praxis ist bei der Auslegung der jeweiligen Abkommen gemäß Art. 31 Abs. 3 Buchst …” „… Verfassungsordnung verbundenen Unionsgruppe aus EG und Mitgliedstaaten ermöglicht, diese Übereinkommen als gemischte …” „… Abkommen abzuschließen und so gemeinsam Träger der darin enthaltenen Rechte und Pflichten zu werden. Die …”

Zulässigkeit des gemischten Abschlusses S. 183

„… i.V.m. Art. 300 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 1 EGV. Der Abschluss der Konvention als gemischtes Abkommen …” „… eine parallele Kompetenz von EG und Mitgliedstaaten. D Zulässigkeit des gemischten Abschlusses Die EG …” „… ist damit nicht erforderlich. Er ist jedoch zulässig.906 Mit dem gemischten Abschluss wird eine …”

Berichtspflichten S. 225-226

„… der FAO s. Sattler, Gemischte Abkommen (2007), S. 200. 1127 Vgl. für den EG-Beitrag beispielhaft …” „… Haushalt gemischter Umweltregime ist, wie bei IGOs, bei denen EG und Mitgliedstaaten Mitglieder sind …” „… Beträge von Staaten zum Haushalt internationaler Abkommen meist am Verteilungsschlüssel für die Beiträge …”

Eingrenzung der Abschlussberechtigten durch die Beteiligungsklauseln S. 193-194

„… , soweit es nicht um Abkommen geht, die nach ihrem Hauptzweck und Hauptregelungsgegenstand Wirtschafliches …” „… regeln, sinnwidrig. Soweit ein Abkommen Umwelt- oder Gesundheitsangelegenheiten betrifft, setzt die …” „… sehen die Abkommen auch weitere Kriterien für die Annahme einer REIO vor. Hierbei handelt es sich im …”

Ermöglichung der gemeinsamen Rechtsausübung und Pflichtenerfüllung als Einheit S. 216-217

„… von EG und Mitgliedstaaten als gemischt abgeschlossenen umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen die …” „… illustriert auch die Bestimmung, nach der die Stimme der EG für das Inkrafttreten der Abkommen nicht als …” „… zusätzlich 1076 S. ausführlich insbes. für Trennungs- u. Stimmrechtsklauseln K. Stein, Gemischter Vertrag …”

Öffnung für „Regional Economic Integration Organizations“ (REIOs) S. 188-193

„… von EG und Mitgliedstaaten im Rahmen multilateraler gemischter Abkommen spielt. In Annex IX des …” „… IGO gemeint ist. Dabei werden IGOs im Rahmen dieser Arbeit als auf völkerrechtlichen Abkommen …” „… Umschreibung, welche bei den im Rahmen der UNECE ausgehandelten Abkommen verwendet wird. Wie sich schon aus der …”

Öffnung für IGOs mit bestimmten Eigenschaften (IOs) S. 188

„… von EG und Mitgliedstaaten im Rahmen multilateraler gemischter Abkommen spielt. In Annex IX des …”

Stimmrechte S. 218-221

„… S. dazu o. Kapitel 5BI.2. 1079 Ähnlich Dolmans, Problems (1985), S. 70 ff. für gemischte Abkommen …” „… Anerkennung lässt sich mithin feststellen, dass die Ratifikationsliste der Abkommen, in denen die …”

Literaturverzeichnis S. 353-373

„… , Karl Matthias, Das Abkommen von Lomé als gemischter Vertrag, 15 EuR (1980), S. 36 ff. Meng, Werner …” „… Environmental Law, 2. Aufl. (2003). Sattler, Sven, Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und …” „… ). Arnold, Rainer, Der Abschluss gemischter Verträge durch die Europäische Gemeinschaft, 19 AVR (1980/1981 …”

Die Außenkompetenzen der EG S. 60-75

„… Außenkompetenz der EG zum Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens kann sich explizit aus dem EG-Vertrag …” „… Abschluss völkerrechtlicher Abkommen auch für den Bereich der Umweltpolitik ausdrücklich geregelt (Art. 130r …” „… nur Kallmayer, in: Calliess/Ruffert, EU/EG-Vertrag, (2007), Art. 170 EGV Rn. 3. S.a. das Abkommen über …”

doi.org/10.5771/9783845208152

Nicole Ehlotzky - Grundfreiheiten im Spannungsfeld von Verkehr und Nachhaltigkeit

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Nicole Ehlotzky

Grundfreiheiten im Spannungsfeld von Verkehr und Nachhaltigkeit

Series: Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht

Volume 19 2014

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C. Verkehrsprotokoll als gemischtes Abkommen S. 50-88

„… C. Verkehrsprotokoll als gemischtes Abkommen Aus unionsrechtlicher Perspektive stellen die …” „… Rahmenkonvention der Alpenkonvention und ihre Protokolle gemischte Abkommen mit Drittstaaten dar, die jeweils …” „… genehmigt werden.80 Der Grund für den Abschluss des Verkehrsprotokolls als gemischtes Abkommen liegt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… ein gemischtes Abkommen sowohl mit einigen ihrer Mitgliedstaaten als auch mit Drittstaaten darstellt …” „… ................................................................ 42 C. Verkehrsprotokoll als gemischtes Abkommen ............................................ 50 I …” „… Teil C: Verkehrsprotokoll als gemischtes Abkommen ....................... 27 4. Zu Teil D …”

Literaturverzeichnis S. 307-329

„… ). Huber St., Gemischte Abkommen in den Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaften und innerhalb …” „… Lesoochranárske, European Law Review (ELRev) 2012, 340–350. Klamert, Rechtsprobleme gemischter Abkommen der EG …” „… to the Challenges Faced by Mountain Areas? (2011), 112–117. Sattler, Gemischte Abkommen und …”

A. Einführung S. 23-33

„… widmet sich anschließend dem Verkehrsprotokoll als gemischtem Abkommen und wechselt somit von der rein …” „… . 3. Zu Teil C: Verkehrsprotokoll als gemischtes Abkommen In der unionsrechtlichen Terminologie …” „… werden jene Verträge mit Drittstaaten als gemischte Abkommen bezeichnet, bei welchen nicht nur die EU …”

B. Alpenkonvention und Verkehrsprotokoll S. 34-49

„… ), 377 ff.; zur Zurückhaltung des EuGH gegenüber im Rahmen gemischter Abkommen gebildeter …” „… Abkommen vgl. im Detail Heintschel von Heinegg, Umweltvertragsrecht, in Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht (2004 …” „… 30 Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum …”

E. Analyse zentraler Normen des Verkehrsprotokolls S. 146-269

„… völkerrechtlichen Abkommen wie 648 Vgl. EuGH, Rs. C …”

doi.org/10.5771/9783748930648

Laura Bollrath - Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

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Laura Bollrath

Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 341 2008

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Gemischte Zuständigkeit und gemischte Abkommen und die Verpflichtung zur Zusammenarbeit S. 62-69

„… . Gemischte AbkommenWie oben dargelegt kann die Gemeinschaft in den Bereichen, in denen sie …” „… gemischtes Abkommen muss obligatorisch dann abgeschlossen werden, wenndie Abkommensmaterie sowohl …” „… .191IV. Gemischte Zuständigkeit und gemischte Abkommen und die Verpflichtung zurZusammenarbeit1 …”

Stärkung der demokratischen Legitimation durch den Abschluss gemischter Abkommen? S. 201-203

„… Legitimation durch den Abschluss gemischterAbkommen?Es wird zum Teil vertreten, dass durch den Abschluss …” „… gemischter Abkommen einhöheres demokratisches Legitimationsniveau erreicht werden kann.798Gemischte Abkommen …” „… Verfassungsrechtratifizieren müssen.In Deutschland sind daher für ein gemischtes Abkommen sowohl Art. 23 GG alsauch Art. 59 GG …”

Das Vertragsschlussverfahren S. 60-62

„… . Gemischte Zuständigkeit und gemischte Abkommen und die Verpflichtung zurZusammenarbeit1. Gemischte …” „… Gemeinschaftsrecht die so genannten gemischten Abkommen. Beidiesen sind sowohl die Gemeinschaft als auch die …” „… – kennt solche Verträge an sich nicht und enthält keine rechtliche Grundlagefür gemischte Abkommen. Die …”

Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen S. 165-169

„… . 6 UAbs. 2 EG ergibt, besteht bei den Abkommen, dieunter diese Ausnahme fallen, nur eine gemischte …” „… Zustimmung derMitgliedstaaten und werden als gemischte Abkommen abgeschlossen. Es handeltsich hierbei um eine …” „… vertragliche Kodifizierung des bisherigen Verfahrens für gemischte Abkommen der Europäischen Gemeinschaft. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… des Abkommens 612. Sonderregelungen für Handelsabkommen 61IV. Gemischte Zuständigkeit und gemischte …” „… Abkommen und dieVerpflichtung zur Zusammenarbeit 621. Gemischte Abkommen 622. Die Verpflichtung zur …” „… ausge-übt, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 2. HS EG 170III. Einstimmigkeit bei horizontalen Abkommen,Art. 133 Abs …”

Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik im Verfassungsvertrag S. 214-226

„… somit auch keine gemischten Abkommen in diesem Bereichmehr möglich sind.856851 H.G. Krenzler, Die …” „… – unabhängig vom europäischen Wettbewerbsrecht.875d) Horizontale AbkommenFür horizontale Abkommen wird kein …” „… Europäischen Parlaments für Abkommen, die ausschließlich dieGASP betreffen, ist gem. Art. III-325 Abs. 6 UAbs …”

Die Vertragsverhandlungen von Nizza S. 91-95

„… , Investitionen und geistigem Eigentum müssten als gemischte Abkommen und daher (vereinfacht ausgedrückt) im …” „… eine Regelung für gemischte Abkommen vorsieht, sowie der Entwurf eines Protokolls zur Regelung der …” „… . Sind mit einem oder mit mehreren Staaten oder internationalen Organisationen Abkommen auszuhandeln, so …”

Überblick über Art. 133 EG nach der Reform von Nizza S. 95-99

„… einem der Bereiche des Unterabsatzes 1, wenn solche AbkommenBestimmungen enthalten, bei denen für die …” „… Abschluss eines Abkommenshorizontaler Art, soweit dieses Abkommen auch den vorstehenden Unterabsatz oder …” „… Abkommen, die bishervom Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik umfasst wurden, auchweiterhin …”

Dienstleistungen S. 108-120

„… EGKS-Vertrag nureine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Abkommen, die spezifisch …” „… Zuständigkeit allgemeiner Natur, d.h. er gelte für(horizontale) Abkommen, die alle Arten von Waren einschließen, …” „… geschlossenen Abkommen, Abl.EG 2002 Nr. L 194, S. 36.406 Eine ausführliche Darstellung des „alten“ Streits …”

Stellungnahme S. 203-204

„… Handelsabkommen kontrollieren.803Auch praktische Überlegungen zeigen, dass beim Abschluss gemischter Abkommen in …” „… der Praxis tatsächlich keine stärkere demokratische Legitimation ausgeübtwird. Gemischte Abkommen …” „… daher bei den Verhandlungen über gemischte Abkommen von den Verhandlungsorten weiter entfernt als bei …”

Parallele Vertragsschlusskompetenz S. 162-165

„… werden als gemischte Abkommen abgeschlossen. Es handeltsich hierbei um eine vertragliche Kodifizierung …” „… des bisherigen Verfahrens für gemischte Abkommen der Europäischen Gemeinschaft. Die gemischte …” „… Organisationen Abkommen beizubehalten oder zu schließen, soweit diese Abkommen mit den gemeinschaftlichen …”

Gemischte Kompetenz der Gemeinschaft S. 165

„… . 6 UAbs. 2 EG ergibt, besteht bei den Abkommen, dieunter diese Ausnahme fallen, nur eine gemischte …” „… Zustimmung derMitgliedstaaten und werden als gemischte Abkommen abgeschlossen. Es handeltsich hierbei um eine …” „… vertragliche Kodifizierung des bisherigen Verfahrens für gemischte Abkommen der Europäischen Gemeinschaft. Die …”

Mittelbare demokratische Legitimation durch Kontrolle des Rats durch die nationalen Parlamente S. 199-201

„… Legitimation durch den Abschluss gemischterAbkommen?Es wird zum Teil vertreten, dass durch den Abschluss …” „… gemischter Abkommen einhöheres demokratisches Legitimationsniveau erreicht werden kann.798Gemischte Abkommen …” „… Verfassungsrechtratifizieren müssen.In Deutschland sind daher für ein gemischtes Abkommen sowohl Art. 23 GG alsauch Art. 59 GG …”

Demokratische Beteiligung bei Aushandlung und Abschluss von Handelsabkommen auf europäischer Ebene S. 181-199

„… gemischten Abkommen,die auf der Grundlage von Abs. 6 UAbs. 2 EG geschlossen werden keine Abkommen im Sinne …” „… , außerdem Abkommenmit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft und zuletzt Abkommen,die eine …” „… für alle Arten von völkerrechtlichen Abkommen.Bei beabsichtigten Vertragsverhandlungen, einschließlich …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 228-234

„… dieser bisher noch nicht kannte(z.B. horizontale Abkommen, gemischte Zuständigkeit).230Diese Regelung ist …” „… eines gemischten Abkommens bestehen. Diese Frage war daher Gegenstand einiger Verfahren vor dem EuGH.Die …” „… Uruguay-Runde über den Abschluss der WTO-Abkommen erwies sich die Kompetenz der Gemeinschaft in der …”

Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft S. 34-60

„… , dieMitgliedstaaten sich für den Weg der gemischten Abkommen entscheiden.157e) Dynamik der impliziten …” „… Urteil zum AETR-Abkommen96In seinem Urteil in der Rechtssache AETR leitete der Europäische Gerichtshofzum …” „… internationalen Straßenverkehr (Bei AETR handelt es sich um die Abkürzung des französischenTitels des Abkommens …”

Die Außenkompetenzen zwischen Recht und Politik S. 23-26

„… Mitgliedstaatenübernommen würde, das Abkommen als gemischtes Abkommen abgeschlossen werdenmüsste, vgl. EuGH, Gutachten 1/78 …” „… Abkommen in diesem Bereich zukommt, so hat erdoch unter bestimmten Bedingungen den Mitgliedstaaten eine …” „… er dann aber zu dem Schluss, dass der Rat durch den gemeinschaftlichenBeschluss das Abkommen durch …”

Der Einfluss des Gutachtens 1/94 auf die Neuregelung S. 99-100

„… ausschließt.Abweichend von Absatz 5 Unterabsatz 1 fallen in dieser Hinsicht Abkommen im Bereich desHandels mit …” „… Soziales und Gesundheitswesen in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten …” „… . Zur Aushandlung solcher Abkommen ist daher außer einem Beschluss der Gemeinschaft gemäß den …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… concerning the WTO Agreement, ICLQ 1996, S. 440 ff.Arnold, Rainer, Der Abschluss gemischter Verträge durch …” „… ), Frankfurt a.M. 1992.Bleckmann, Albert, Der gemischte Vertrag im Europarecht, EuR 1976, S. 301 ff …” „… Gemeinschaft auf dem Prüfstand – EuGH-Urteile zu den Open Skies-Abkommen, AJP 2003, S. 980 ff.Kimminich …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 19-20

„… Abschnitt wird auf die Besonderheiten beigemischter Zuständigkeit und gemischten Abkommen …” „… Rechtsprechung des EuGH.14delsregelungen in Umweltabkommen und der Handelsliberalisierung in den WTO-Abkommen …”

Gang der Darstellung S. 20-22

„… und gemischten Abkommen eingegangen.Zuletzt behandelt dieser Teil die Entwicklung der Gemeinsamen …”

doi.org/10.5771/9783845209937

Maximilian Demper - Kooperationsstrukturen und Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen

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Maximilian Demper

Kooperationsstrukturen und Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 19 2018

Results in this title

§ 2 Loyale Zusammenarbeit im Rahmen gemischter Abkommen S. 29-158

„… Loyale Zusammenarbeit im Rahmen gemischter Abkommen Weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten können …” „… völkerrechtlich einheitlich aufzutreten, werden in der Praxis gemischte völkerrechtliche Abkommen zwischen der EU …” „… insbesondere die Verhandlung, den Abschluss und die Umsetzung von gemischten Abkommen gemeinsam durchführen und …”

§ 5 Kooperationsstrukturen und Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen S. 339-360

„… Rahmen gemischter Abkommen Die loyale Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die …” „… Struktur der informellen und formellen Koordinierung wurden im Rahmen gemischter Abkommen erläutert. Im …” „… zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen sowie die gewonnenen Erkenntnisse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Grundsatz loyaler ZusammenarbeitVI. 54 Gemischte AbkommenB. 55 Europarechtliche und völkerrechtliche …” „… Gründe und Zulässigkeit gemischter AbkommenII. 78 Rechtliche Gründe für gemischte Abkommen1. 79 Gemischte …” „… Zusammenfassung: Gemischte AbkommenIII. 102 Loyale Zusammenarbeit bei Verhandlung, Unterzeichnung, Abschluss und …”

§ 1 Einleitung S. 23-28

„… internationalen Organisationen bzw. der (gemischten) Abkommen1 vertreten. In den internationalen Gremien werden …” „… - § 1 1 Gemischte Abkommen sind völkerrechtliche Verträge, die die EU und ihre Mitgliedstaaten mit …” „… gestaltet sich insbesondere bei gemischten Abkommen komplizierter, da die Mitgliedstaaten und die EU auf …”

§ 3 Inhaltliche Analyse der Kooperationsvereinbarungen S. 159-273

„… Verhandlung, die Unterzeichnung, der Abschluss und die Durchführung gemischter Abkommen die loyale …” „… Durchführung gemischter Abkommen ist in vielen Situationen auf eine praktische und pragmatische …” „… Verhandlung, des Abschlusses und der Durchführung von (gemischten) völkerrechtlichen Abkommen. Außerdem …”

Literaturverzeichnis S. 361-370

„… gemischten völkerrechtlichen Abkommen – Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am …” „… , Oxford/Portland 2015. Kaiser, Friederike, Gemischte Abkommen im Lichte bundesstaatlicher Erfahrungen, Tübingen …” „… gemischter Abkommen am Beispiel der UNESCO Konvention zum Schutz und der Förderung der Diversität kultureller …”

Register S. 371-374

„… gemischte Abkommen 89, 96, 101, 157 FAO 186, 217, 260, 261 Förderpflicht 207 Förderpflichten 35 formeller …” „… gemeinsamer Standpunkte 356 gemischte Abkommen 55, 67, 72, 79, 114, 125, 136, 161, 192, 259, 355 gemischte …” „… , 77, 333 Normierungsgrad 271 obligatorisch gemischte Abkommen 83, 157 Organinnenrecht 297 pacta sunt …”

§ 4 Rechtliche Analyse der Kooperationsvereinbarungen S. 274-338

„… , 2007, S. 258; Kaiser, Gemischte Abkommen im Lichte bundesstaatlicher Erfahrungen, 2009, S. 113 …” „… Interessenvertretung auf internationaler Ebene regeln. 971 Vgl hierzu auch Kaiser, Gemischte Abkommen im Lichte …” „… Rahmen (gemischter) völkerrechtlicher Abkommen und der Konkretisierung des unionalen Loyalitätsgebots …”

doi.org/10.5771/9783845292786

Marc Bungenberg, Christoph Herrmann - Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union

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Marc Bungenberg (ed.), Christoph Herrmann (ed.)

Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 93 2016

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Thomas Cottier Gemischte Abkommen der Europäischen Union: Grundlagen und Alternativen S. 11-44

„… 11 Gemischte Abkommen der Europäischen Union: Grundlagen und Alternativen Thomas Cottier* A …” „… . Einleitung Die gemischten Abkommen (mixed agreements) der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die …” „… ihren Wirkungen umstrittene Rechtsfigur.1 Der Typus des gemischten internationalen Abkommens ist …”

Till Müller-Ibold Recht ohne Rechtsschutz? Die (ausgeschlossene) unmittelbare Wirkung jüngerer Freihandelsabkommen der EU und Rechtsschutz durch Investor-State Dispute Settlement Verfahren S. 137-190

„… werden die Abkommen zumeist als »gemischtes Abkommen« geschlossen und der Rat nimmt den Annahmebeschluss …” „… Umsetzung solcher gemischter Abkommen wird durch EU-Recht nur das umgesetzt, was in den Kompetenzbereich …” „… unklar, ob sie nur von der EU oder – als gemischte Abkommen – auch von den Mitgliedstaaten abgeschlossen …”

Rudolf Streinz Repräsentative Demokratie und parlamentarische Kontrolle S. 71-92

„… Europäischen Union 83 III. Beteiligung nationaler Parlamente bei gemischten Abkommen 86 1. Erforderliche …” „… über das geplante Abkommen der Europäischen Union und, falls ein sog. gemischtes Abkommen erforderlich …” „… Information des Europäischen Parlaments und zumindest bei gemischten Abkommen der nationalen Parlamente, die …”

Joris Larik Die Unionstreue in der gemeinsamen Handelspolitik: Harmonielehre in einer sich wandelnden Klanglandschaft S. 45-70

„… von gemischten Abkommen (d.h. Abkommen mit Drittstaaten oder Organisationen, bei denen sowohl Union …” „… 47 (2010), S. 323 ff.; Hillion (Fn. 14); Kaiser, Gemischte Abkommen im Lichte bundesstaatlicher …” „… gemischte Natur des Abkommens unstreitig ist.42 Darüber hinaus kommt die Unionstreue in Situationen zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . Thomas Cottier (Universität Bern) das Dauerthema der Gemischten Abkommen, ihre politischen Gründe und …” „… bestehenden Probleme entscheiden und entschärfen könnte. Eng mit dem Thema der Gemischten Abkommen verbunden …” „… Inhaltsverzeichnis Thomas Cottier Gemischte Abkommen der Europäischen Union: Grundlagen und Alternativen 11 Joris …”

Mattias Wendel Demokratische Teilhabe und Freihandel – Zur Rolle von Bürgerinitiative und Transparenz bei der Entstehung eines transatlantischen Wirtschaftsvölkerrechts S. 93-118

„… Economic and Trade Agreement, CETA) ein gemischtes Abkommen dar?, Rechtsgutachen für das BMWi, abrufbar …” „… als gemischte Abkommen einordnet.84 Für die Veröffentlichungspraxis der Kommission im Rahmen ihres …” „… gemischte Abkommen die unterschiedlichen Positionen bei (bejahend) F. C. Mayer, Stellt das geplante …”

doi.org/10.5771/9783845275741

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