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Marcus Günther

Bad Banks

Series: Schriften zum Finanzrecht und Währungsrecht

Volume 2 2012

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Garantien S. 242-244

„… . Garantien I. Rechtliche Einordnung des Garantievertrags Im Bankgeschäft kommen Garantien im Wesentlichen als …” „… des Garantiefalles so zu stellen als wäre der von der Garantie umfasste Schaden, der etwa durch den …” „… Primärleistungspflicht des Garantiegebers anzusehen, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt; die Garantie ist damit …”

Solvabilitätsrechtliche Voraussetzungen der Gewährleistungen S. 231-235

„… (Bar-)Unterbeteiligung nach § 155 S. 1 Nr. 1 SolvV, durch Garantien nach § 164 Abs.1 SolvV oder durch Kreditderivate, wie …” „… Gewährleistungen nach §§ 162 ff. SolvV kommen nach § 164 SolvV Garantien, nach §§ 165 ff. SolvV Kreditderivate und …” „… sind daher stets berücksichtigungsfähige Gewährleistungsgeber. II. Besondere Anforderungen an Garantien …”

Kriseneindämmung S. 131-141

„… Refinanzierungsmöglichkeiten können staatliche Garantien vergeben werden, um Refinanzierungskosten zu senken oder überhaupt bei …” „… Refinanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.487 Die Übernahme staatlicher Garantien erleichtert die Aufnahme von Fremdkapital …” „… Garantien gemäß § 6 Abs. 1 FMStFG bis zu einer Gesamthöhe von 400 Mrd. Euro die Aufnahme von Liquidität …”

Die Unterbeteiligung S. 235-242

„… daraus ergibt.997 C. Garantien I. Rechtliche Einordnung des Garantievertrags Im Bankgeschäft kommen …” „… Garantien im Wesentlichen als Sicherungsinstrumente bei der Kreditvergabe vor, während sie im Finanzmarkt …” „… Garantievertrag ein einseitig verpflichtender Vertrag sui generis.999 Darin verpflichtet sich der Garantiegeber …”

Grundtatbestand der Beihilfe, Ausnahmen und Verfahren, Artikel 107 ff. AEUV S. 319-334

„… anderer Institute, die über die Garantie von Privatkundeneinlagen hinausgingen, da hierbei die Stützung in …” „… erforderlich sind.1361 Die Bankenmitteilung enthält Regelungen für die Bereitstellung von Garantien zur Deckung …” „… können Garantien nur für gewisse Arten von Verbindlichkeiten übernommen werden, hingegen fallen Garantien …”

Das deutsche Modell nach dem FMStFG vom Juli 2009 S. 177-187

„… strategienotwendige Geschäftsbereiche auch durch Übernahme von Garantien, Unterbeteiligungen oder auf sonstige Weise …” „… Anleihen ohne SoFFin-Garantie zu ersetzen.715 Die FMS-WM konnte bis zum Ende des 1. Halbjahres 2011 das …” „… übertragenen Wertpapiere dar, der entscheidend für die Höhe der zu übernehmenden Garantie ist. Das FMStFG sieht …”

Kreditderivate S. 244-248

„… Übernahme von Garantien durch den SoFFin (§ 8 Abs. 1 S. 1 FMStFG) bzw. durch die Abwicklungsanstalt (§ 8a …” „… Abs. 1 S. 4 FMStFG) möglich war.1011 Nur die Garantien aus §§ 6a, 8, 8a FMStFG sind dabei als …” „… Garantien nach § 6 FMStFG auch Gewährleistungen i.S.d. §§ 162, 164 SolvV, jedoch wirkt sich dies …”

Bewertung der Risikobeteiligungen im Hinblick auf eine nachhaltige Sanierung S. 248-250

„… unterliegt jedoch auch die Garantieübernahme, bei der ebenfalls ein Garantiezins zu zahlen ist. Wird hingegen …” „… Risikokäufers bzw. Sicherungsgebers ausgetauscht werden. Unter den Kreditderivaten und Garantien eignet sich der …” „… daher eine Garantie oder die Bar-Unterbeteiligung sinnvoller. Im Ergebnis sind Kreditderivate daher nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Garantien 242 I. Rechtliche Einordnung des Garantievertrags 242 II. Garantien nach §§ 6, 6a, 8, 8a FMStFG …” „… an alle berücksichtigungsfähigen Gewährleistungen 232 II. Besondere Anforderungen an Garantien …” „… 136 III. Kriseneindämmung durch nationale Maßnahmen 137 1. Garantievergabe 137 2 …”

Überblick über mögliche Erlaubnistatbestände des KWG S. 293-302

„… KWG Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG ist die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen …” „… Aktivwerte die Abwicklungsanstalt Garantien für den Forderungsschuldner begründet.1245 V. Eigengeschäft, § 32 …” „… Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien.“ Im Rahmen eines „underwriting …”

Dezentrale private Auslagerungsgesellschaften / NPL Transaktionen S. 187-192

„… Garantie ebenfalls möglich ist; ein Weg, den insbesondere die Commerzbank durch die Gründung der Portfolio …” „… und Junior Notes vorgenommen, wobei die Junior Notes durch eine Garantie des Landes NRW in Höhe von 5 …” „… Garantiegebühr, erscheinen die positiven Anreize, wie die Bilanzentlastung, zu gering.750 Dies gilt umso mehr als …”

Zentrale, staatliche AMCs S. 151-171

„… dieses durch die FDIC garantiert, wofür der Investor eine Gebühr zahlen zu zahlen hat. Die Garantie …” „… im Wesentlichen Finanzinstitute rekapitalisiert578, sowie Garantien zu Liquiditätsaufnahme …” „… , Asienkrise, S. 52 ff. 164 te staatliche Garantien der Bankeinlagen Anreize zur Eingehung von Risiken gegeben …”

Die Übertragung von Risikopositionen auf eine staatliche Abwicklungsanstalt S. 334-352

„… letztgenannten Fall des synthetischen Risikotransfers wird seitens der staatlichen Stelle eine Garantie oder …” „… positive Leistung gewährt. Im Fall der Garantie erhält das notleidende Institut die Forderung, bei Eintritt …” „… Vgl. zur Garantie oben S. 242 ff. 1395 Vgl. zur Bar-Unterbeteiligung oben S. 236 ff. 338 Institut die …”

Strukturelle Konzepte der AMCs S. 146-151

„… Zweckgesellschaft müsste mit erheblichen Eigenkapitalmitteln sowie mit risikosenkenden Garantien und Bürgschaften …” „… Garantien die Risikomesszahl nur wenig verringern, da das übertragende Institut selbst ein hohes Risiko …” „… Garantien und deren Voraussetzungen unten S. 232 ff. 538 Vgl. zu den Voraussetzungen eines solchen …”

Die Bewältigung systemischer Finanzkrisen S. 398-400

„… Krisensituation durch Garantien, Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen (2. Stufe) sind insbesondere …” „… , indem Risikobeteiligungen der Abwicklungsanstalt durch die Übernahme von Garantien, die Vereinbarung von …”

Der Begriff „Systemrelevanz“, eine Annäherung S. 71-97

„… Finanzminister Peer Steinbrück am 5.10.2008 öffentlich eine staatliche Garantie für sämtliche Einlagen in …” „… einer ersten Stabilisierung der HRE durch staatliche Garantien und Kapitalisierungsmaßnahmen, wurde zur …” „… gewährte der SoFFin Garantierahmen in einer Höhe von insgesamt 174,58 Mrd. Euro an: Aareal Bank AG (4,0 Mrd …”

Übertragung von Vermögenswerten auf staatliche Abwicklungsanstalten S. 400-402

„… Abwicklungsanstalt durch die Übernahme von Garantien, die Vereinbarung von Unterbeteiligungen an den Risikowerten …” „… und umfassende wirtschaftliche Entlastung des Instituts zu bewirken. Zum einem unterliegen Garantien …”

Subjekte des Finanzsektors S. 25-36

„… mit Eigenkapital i.H.v. 29,3 Mrd., die Übernahme von Garantien i.H.v. 174,58 Mrd. Euro und die …” „… Verbindlichkeiten irischer bzw. dänischer Banken abgaben.16 Dabei machten die Garantieübernahmen mit insgesamt 3,485 …” „… Kursverlust absichern, da ihm der Abnahmepreis garantiert ist, während der Käufer auf einen steigenden Kurs …”

Übertragung notleidender Vermögenswerte auf EAA und FMS-WM S. 353-359

„… noch über eine Garantie der Eigentümer der WestLB i.H.v. 5 Mrd. Euro, vgl. Selbstdarstellung EAA …” „… Anteilsinhaber übernommene Garantie i.H.v. 1 Mrd. Euro, dass selbst die Parteien davon ausgegangen sind, dass …”

Europarechtliche Vorgaben S. 302-315

„… gilt hingegen für die Übernahme von Garantien und Zusagen durch die Abwicklungsanstalt, da diese vom …” „… Tatbestand der „Kreditgewährung“ des Artikels 4 Nr. 1a) Richtlinie 2006/48/EG erfasst sind. Garantien und …” „… europarechtliche Erlaubnispflicht entsteht folglich nur dann, wenn Kreditforderungen oder Ähnliches, wie Garantien …”

Aufsichtsrecht S. 403

„… ) nicht-notleidende Kredite oder Garantien und Zusagen durch die Abwicklungsanstalt übernommen, gewährt, verlängert …”

Legitimation besonderer Regelungen für systemrelevante Kreditinstitute S. 397-398

„… Eindämmung einer akuten Krisensituation durch Garantien, Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen (2. Stufe …”

Umwandlung von im Ausland belegenem Vermögen S. 402-403

„… ) nicht-notleidende Kredite oder Garantien und Zusagen durch die Abwicklungsanstalt übernommen, gewährt, verlängert …”

Beihilferecht S. 403-405

„… ) nicht-notleidende Kredite oder Garantien und Zusagen durch die Abwicklungsanstalt übernommen, gewährt, verlängert …”

Funktionen des privaten Finanzsektors S. 36-56

„… schließlich besteht aus einem Garantiefonds und dem Garantieverbund. Zweck des Garantiefonds ist es …” „… Bürgschaften und Garantien gewährt. Der Fonds besteht aus Mitteln des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken …” „… und garantierte Rückzahlung durch Einlagensicherungssysteme die nötigen Anreize zur Deponierung der …”

Ergebnis S. 315-319

„… Erlaubnispflichten könnten hingegen entstehen, wenn nicht notleidende Kredite sowie Garantien und Zusagen, die den …”

Frühzeitiges Eingreifen (Early Intervention) S. 125-131

„… zentralbankmäßiger Liquidität, durch staatliche Übernahme von Garantien oder durch Stärkung der Eigenkapitalbasis der …”

Übertragung notleidender Darlehensverträge S. 193-212

„… , durch die Übernahme von Garantien oder durch die Nutzung von Kreditderivaten in Betracht.782 Welche …” „… wurden durch die EAA Garantien für Aktiva der WestLB übernommen, vgl. Erste Abwicklungsanstalt …”

Literaturverzeichnis S. 407-432

„… , Köln 1996, S. 623 ff. Horn, N.: Bürgschaften und Garantien, 8. Auflage, Köln 2001 Hornschuh, D. W.: Die …” „… / IZVR), 5. Auflage, Köln 2010 Roth, D.: Die Garantieerklärung der Bundesregierung: Juristisch …”

Abspaltung, § 123 Abs. 2 UmwG und Ausgliederung, § 123 Abs. 3 UmwG S. 219-231

„… (Bar-)Unterbeteiligung nach § 155 S. 1 Nr. 1 SolvV, durch Garantien nach § 164 Abs.1 SolvV oder durch Kreditderivate, wie …”

Die Spaltung von im Ausland belegenem Vermögen, ein Qualifikationsproblem S. 253-287

„… Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen …”

doi.org/10.5771/9783845243863

Jessica Hanke - Die Garantie in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

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Jessica Hanke

Die Garantie in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 56 2008

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Abgrenzung selbständige Garantie – unselbständiger Garantie S. 49-50

„… Rechtsfolgen gefunden werden.VII.Abgrenzung selbständige Garantie – unselbständiger GarantieDie Abgrenzung …” „… Mängel innerhalb der Garantiefrist gewährt135.B. HerstellergarantieNeben der Garantie des Verkäufers …” „… 49einer Eigenschaftszusicherung und einer selbständigen Garantie konnten hier nur noch bei den …”

Unselbständige Garantie S. 36-39

„… Rechtsfolgen in der M&A-Praxis keine Auslegungsprobleme.V. Unselbständige GarantieDer selbständigen Garantie …” „… Entstehens haften wollte.VI. Abgrenzung Eigenschaftszusicherung – selbständige GarantieSowohl bei der …” „… selbständige Garantien über Umstände abgegeben, die auch Gegenstand einer Zusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB a.F …”

Selbständige Garantie S. 33-36

„… langen Garantiefrist seine Rechte aus der Garantie praktisch verlieren sollte, bei einer siebenmonatigen …” „… Auslegungsprobleme.V. Unselbständige GarantieDer selbständigen Garantie stand grundsätzlich die unselbständige …” „… Garantie jedoch nicht. Die beträchtlichen Unterschiede in den Rechtsfolgen entsprachen kaum den …”

Zustandekommen der Garantie S. 136-143

„… zusammengesetzten Vertrages entstehen.IV. GarantieinhaltDie Garantie des § 443 BGB hat keinen gesetzlich …” „… GarantieDie folgenden Ausführungen befassen sich mit der Entstehung der rechtsgeschäftlichen …” „… Garantievertrag erforderlich.aa) Vertrag zwischen Dritten und KäuferIn den meisten Fällen kommt die Garantie durch …”

Werbung mit Garantien S. 74-76

„… Nach Art. 6 (1) VerbrGK-RL ist der Anbieter einer Garantie an diese zu den in der Garantieerklärung und …” „… GarantieerklärungenAus der Richtlinie geht hervor, dass die Garantiewerbung in die haftungsrechtliche Bewertung …” „… Garantiegebers keine juristische Qualifikation der Garantieunterlagen (Vertrag, einseitige Zusage usw …”

Rechtsnatur der Garantie S. 73-74

„… einheitliche Garantiebedingungen in allen Mitgliedsstaaten anwenden und die Möglichkeit bieten, die Garantie in …” „… erheblich vereinfacht worden.II. Rechtsnatur der GarantieDie Rechtsnatur der Garantie fällt in den einzelnen …” „… Garantiebestimmungen auch eine einheitliche Qualifizierung erfahren.Reich ist der Auffassung, dass die Garantie im …”

Abgrenzung Eigenschaftszusicherung – selbständige Garantie S. 39-49

„… haften wollte.VI. Abgrenzung Eigenschaftszusicherung – selbständige GarantieSowohl bei der …” „… den Rechtsfolgen gefunden werden.VII.Abgrenzung selbständige Garantie – unselbständiger GarantieDie …” „… der herrschendenMeinung die Haltbarkeitsgarantie auch dann als unselbständige Garantie zu bewerten …”

Garantiearten S. 111-136

„… [...]“ - hervor.II. GarantieartenFür die Bedeutung des Begriffes der Garantie in der Umgangssprache und der …” „… verschiedenen Garantiegeber können nebeneinander auftreten387. Die Anzahl der möglichen Garantien für eine …” „… garantiert wird.1. BeschaffenheitsgarantieRegelungsgegenstand des § 443 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist die „Garantie …”

Garantieinhalt S. 143-150

„… zusammengesetzten Vertrages entstehen.IV. GarantieinhaltDie Garantie des § 443 BGB hat keinen gesetzlich …” „… BGB näher erläutert.1. GarantiegegenstandDie Garantie muss die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer …” „… BGB garantiert wird; vielmehr kann die Garantie auch auf einzelne Beschaffenheiten beschränkt sein …”

Garantiewerbung S. 150-192

„… Garantien vgl. 3. Kap. V. 3. c) bb).179a) Unternehmer als GarantiegeberDrittwerbung ergibt sich bei …” „… GarantiewerbungNach § 443 BGB stehen dem Käufer die Rechte aus der Garantie „gegenüber demjenigen zu, der die Garantie …” „… Ausgestaltung der Garantie selbst, sondern bereits für die Frage des Zustandekommens einer Garantievereinbarung …”

Garantiegeber und Garantienehmer S. 110-111

„… dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den …” „… BGB erfasst Garantien unterschiedlicher Herkunft. Ausdrücklich als Garantiegeber genannt wird der …” „… kann sich ein und denselben Umstand mehrmals garantieren lassen.Garantienehmer ist unabhängig von der …”

Sprachliche Gestaltung der Garantieerklärung S. 229-234

„… Hinweispflicht ist es, den Garantienehmer darauf hinzuweisen, dass er durch die Annahme der Garantie nicht seine …” „… Regierungsentwurfes zu § 477 BGB geht aber hervor, dass die Garantie in einer Sprache abgefasst sein muss, die für den …” „… vom 23.12.1993, 3ff., abgedruckt in EWS 1994, 126ff. 232b) Allgemeine GeschäftsbedingungenGarantien …”

Auslegung S. 80-89

„… Garantie“ zählt, aber den selbständigen Garantievertrag im Allgemeinen bei der Haftungsverschärfung kraft …” „… gesetzlicher Mängelhaftung und vertraglich vereinbarter Garantiehaftung. Er erkennt in der Garantie seine …” „… Garantiearten in den Anwendungsbereich des § 276 Abs. 1 S. 1 HS. 2 Alt. 2 BGB fallen, muss zwischen Garantien …”

Zusammenfassung S. 264-274

„… Garantiezeitraums auftretender Mangel die Rechte aus der Garantie zur Folge hat.8.Die Garantierechte sind keine …” „… oder Hersteller. Abhängig von dem Inhalt der Garantie unterscheidet § 443 BGB zwei Garantiearten: Die …” „… eigenständigen Garantiesystemen abnehmen wird. Von Bedeutung sind Garantien dagegen bei der Herbeiführung einer …”

Entstehungsgeschichte S. 213-219

„… begrenzten Garantien.aa) Beschränkung auf unselbständige BeschaffenheitsgarantieEine Ansicht750 beschränkte …” „… Garantie übernommen hat.dd) Unvereinbarkeit von Haftungsbeschränkungen und GarantienNach einer weiteren …” „… Widerspruch zu einem dieselbe Beschaffenheit betreffenden Haftungsausschluss steht.1. GarantieIm Gegensatz zu …”

Gesetzgebungshistorie S. 69-73

„… Garantiebedingungen in seinen Verkaufsräumen ausstellen, z.B. durch einen Aushang. Bei seinen eigenen Garantien wäre …” „… GarantieDie Rechtsnatur der Garantie fällt in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich aus. Fraglich ist …” „… , ob die Garantien im Zuge einer Harmonisierung der Garantiebestimmungen auch eine einheitliche …”

Voraussetzungen S. 219-223

„… Widerspruch zu einem dieselbe Beschaffenheit betreffenden Haftungsausschluss steht.1. GarantieIm Gegensatz zu …” „… GarantieEntgegen einer Literaturmeinung776 erfasst § 444 BGB nicht nur unselbständige Garantien. Schon der Wortlaut …” „… § 444 BGB nicht auf bestimmte Arten von Garantien beschränken, da § 443 BGB den Garantiebegriff in einem …”

Begriffsbestimmung S. 67-69

„… . 6 (1) VerbrGK-RL vor, dass die Garantie den Verwender entsprechend seiner Garantieerklärung und …” „… Garantien für Verbrauchsgüter (im Folgenden „VerbrGK-RL“ genannt) in Kraft getreten. Die …” „… verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedsstaaten zur Einführung einer vertragsbegleitenden Garantie. Die …”

Meinungsstand S. 79-80

„… Garantie“ zählt, aber den selbständigen Garantievertrag im Allgemeinen bei der Haftungsverschärfung kraft …” „… 793. Kapitel: Verkäufer- und Drittgarantie im neuen SchuldrechtA. Garantie nach § 276 BGB§ 276 Abs …” „… , insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffenheitsrisikos, zu entnehmen ist.“Das …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 477 Abs. 1 und Abs. 2 BGB S. 240-245

„… Garantie-AGB, die unverständlich gestaltet sind, den Garantiegeber durch Bestimmungen begünstigen, die sich an …” „… Garantie, so dass der Garantiegeber weiterhin aus der Garantie haftet. Eine solche Bestimmung ist …” „… Garantie-AGB gegen eines der Klauselverbote der §§ 307 ff. BGB, hat dies ihre Unwirksamkeit zur Folge. Stellt …”

Einleitung S. 23-24

„… Verbrauchsgüterkaufrichtlinie an die Garantie betrachtet. Diese Betrachtung ist für die Garantiebestimmungen in § 443 und § 477 …” „… Kodifizierung einer vertragsbegleitenden Garantie. Täglich erhalten Hunderttausende von Käufern eine Garantie …” „… Verkäufergarantien war eine gesetzliche Regelung geboten. Mit der Umsetzung der Richtlinie wurde die Garantie gleich …”

Werbung S. 57-61

„… gewährte Garantie Defizite gegenüber der Werbung aufweisen.1. Mangelnde ausdrückliche GarantieerklärungDie …” „… , 1903.169 BGH, NJW 1967, 1903, 1904.582. Von der Werbung abweichende GarantienNach der Terminologie von …” „… einen konnte eine angepriesene Garantie im Nachhinein gänzlich fehlen, zum anderen konnte eine später …”

Ansprüche infolge unklarer Verbrauchergarantien S. 247-262

„… der Garantieverpflichtung können unklare Garantien auch weitere Ansprüche des Garantienehmers aus dem …” „… soll905. Im Falle einer Garantie ist dies der Garantiegeber.Ob der Händler den Verkauf von Produkten …” „… . Ansprüche des GarantienehmersVerletzt der Garantiegeber die Anforderungen des § 477 BGB, hat der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… der Garantiefrist 31c) Beginn mit Entdeckung des Mangels 32IV. Selbständige Garantie 331. im …” „… . Mangelnde ausdrückliche Garantieerklärung 572. Von der Werbung abweichende Garantien 58a …” „… . Garantiegeber und Garantienehmer 110II. Garantiearten 1111. Beschaffenheitsgarantie 111a) Maßgeblicher Zeitpunkt …”

Konkurrenzverhältnisse S. 206-211

„… Schadensersatz haften. Wird im Garantiefall eine derartige Haftung übernommen, stellt die Garantie des § 443 BGB …” „… Haltbarkeitsgarantie und Garantie nach § 276 nur nebeneinander bestehen können. Die beiden Garantieformen können aber …” „… der Vergabe von Garantien verbunden sein kann. Viele Garantiegeber sehen sich nicht in der Lage, die …”

Rechtsfolgen S. 223-224

„… generellen Haftungsausschluss vereinbart und andererseits eine Garantie abgibt, steht der Haftungsausschluss …” „… Mängelrechten. Wie sich aus § 443 BGB ergibt, sind die Rechte aus § 437 BGB und die Ansprüche aus der Garantie …” „… voneinander unabhängig. Eine Garantie tritt nicht zwangsläufig neben die gesetzliche Gewährleistung. Der …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 200-206

„… Inhaltskontrolle von Garantie-AGB erlangt vor allem die Unwirksamkeitsregelung des § 309 Nr. 8 b) BGB Bedeutung …” „… Jahre verlängert wurde. Gerade bei Herstellergarantien sind in der Praxis immer noch Garantien zu finden …” „… Verjährungsfrist wie bei § 438 Abs. 2 BGB mit Ablieferung der Sache beginnt. Die gewährte Garantie bliebe in diesem …”

Pflichtangaben S. 234-235

„… Garantienehmer darauf hinzuweisen, dass er durch die Annahme der Garantie nicht seine gesetzlichen Mängelrechte …” „… der Garantieerklärung sämtliche für die Geltendmachung der Ansprüche aus der Garantie erforderlichen …” „… des Käufers sowie darauf, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden …”

Vertrag zugunsten Dritter S. 54-57

„… Garantie Defizite gegenüber der Werbung aufweisen.1. Mangelnde ausdrückliche GarantieerklärungDie …” „… „Garantie für den, den es angeht“, hafte.56eine vertragliche Garantiehaftung für „den, den es angeht …” „… Abnehmer könne auch ohne Kenntnis von der Garantie die Garantierechte von einer anderen Person in der …”

Zusammenfassung S. 77-78

„… Hersteller und Händler mit nichtigen Garantien werben, ohne dass sie als Garantiegeber irgendwelche …” „… Verpflichtungen treffen. Das Festhalten des Garantiegebers an sein Garantieversprechen stellt für diesen jedoch …” „… keine ausreichende „Strafe“ dar, die ihn davon abhalten könnte, weiterhin defizitäre Garantien …”

Haltbarkeitsgarantie S. 27-33

„… die Qualität des Produktes sehen; denn der Garantiegeber würde eine Garantie nicht erteilen, wenn er …” „… . Gemeint sind Garantien, mit denen der Verkäufer die Haltbarkeit und das einwandfreie Funktionieren der …” „… Garantie nur eine Beweislastumkehr gesehen, so dass der Verkäufer nachweisen musste, dass der fragliche …”

Abgrenzung zur Anpreisung und zur Beschaffenheitsangabe S. 25-26

„… Garantiegebers vorzunehmen. Einer gesonderten Betrachtung bedürfen schließlich die kaufrechtlichen Garantien in …” „… 251. Kapitel: Verkäufer- und Drittgarantie im alten SchuldrechtDer Begriff „Garantie“ zeichnete …” „… einer „Garantie“ wurde das rechtsgeschäftliche Einstehen für einen bestimmten Erfolg bezeichnet. Dabei …”

Ergebnis S. 109-110

„… Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber …” „… BGB erfasst Garantien unterschiedlicher Herkunft. Ausdrücklich als Garantiegeber genannt wird der …” „… § 443 BGB§ 443 BGB bestimmt:„(1) Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die …”

Strafmaßnahmen S. 76-77

„… Garantie bringt Art. 6 VerbrGK-RL für das deutsche Garantierecht wenig Neues; dass Garantieversprechen …” „… Garantiewerbung in die haftungsrechtliche Bewertung einfließen soll, damit Garantien nicht als bloßes Lockmittel …” „… 762. Von der Werbung abweichende GarantieerklärungenAus der Richtlinie geht hervor, dass die …”

Anwendbarkeit des § 477 BGB S. 225-229

„… § 477 BGB entsprechenden Garantie versehen ist. Um sich nicht selbst mit dem Garantiegeber …” „… Garantie, bedarf es der für die Garantieerklärung einzuhaltenden (formellen) Anforderungen ohnehin …” „… privatautonomer Haftungsregime entfernt. Denn § 444 BGB bedingt eine durch Garantie hervorgerufene …”

Bedeutung für die Praxis S. 224-225

„… Garantie über den Bestand des Fuhrparks und die entsprechenden Eigentumsrechte. Sollte die Garantie …” „… die PraxisDie Gewährung eingeschränkter Garantien ist trotz § 444 BGB erlaubt. Allerdings muss die …” „… “ erscheinende Garantie darf beschränkten Rechtsfolgen nicht ohne nähere Erklärung gegenüberstehen. Der Umfang …”

Mitteilung in Textform (Abs. 2) S. 235-240

„… . 2 BGB muss der Garantiegeber den Verbraucher über den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen …” „… . 1 oder Abs. 2 BGB nicht zur Unwirksamkeit der Garantie, so dass der Garantiegeber weiterhin aus der …” „… Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, aufklären. Die Aufzählung wesentlicher …”

Direktes Vertragsverhältnis S. 50-54

„… Mängel innerhalb der Garantiefrist gewährt135.B. HerstellergarantieNeben der Garantie des Verkäufers …” „… der Frage, ob die Eigenschaftszusicherung den unselbständigen Garantien zuzuordnen war132, wiesen …” „… Verkäufer verpflichtete sich bei Verletzung der Garantie nur zur Wandlung oder Minderung134. Ausnahmsweise …”

Literaturverzeichnis S. 277-285

„… Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 1982, S. 395ff.Christoffel, Roman, Die Garantie im Rahmen …” „… das gesamte Schuldrecht 2004, S. 344ff.Faust, Florian, „Garantie und Haftungsbeschränkung in § 444 BGB …” „… , Dissertation, Berlin 1994.Heiseke, Jürgen, „Nochmals Gewährleistung und Garantie und deren Fristen beim Kauf …”

Beweislast S. 245-247

„… VerbrauchergarantienNeben der unmittelbaren Folge der Wirksamkeit der Garantieverpflichtung können unklare Garantien auch …” „… dem UKlaG und das UWG in Betracht.1. Ansprüche des GarantienehmersVerletzt der Garantiegeber die …” „… . BeweislastDer Inhalt der Garantie kann durch Vorlage der mittels des Anspruchs aus § 477 Abs. 2 BGB …”

Beweislast S. 192-195

„… Garantie geltend machen, muss er daher das Bestehen der Garantievereinbarung, die Voraussetzungen des …” „… trifft. In der Regel wird der Garantiegeber aber gerade für diese Fälle keine Garantie gewähren.In …” „… Garantie für die Beschaffenheit der Sache erhalten hat. Fraglich ist, wie der Garantiebegriff hier zu …”

Verjährung S. 198-200

„… 198IX. VerjährungMangels Sonderregelung zur Verjährung von Garantien ist fraglich, nach welchen …” „… Garantiefrist länger war als die Verjährungsfrist des § 477 a.F. Bei einer Garantiezeit von sechs Monaten oder …” „… Kaufvertrag und Garantie lässt sich für eine Gleichbehandlung anführen. Gegen eine Vergleichbarkeit spricht …”

Notwendigkeit von Haftungsbeschränkungen in der Vertragspraxis S. 211-213

„… 211D. Garantie und HaftungssausschlussNach § 444 BGB kann sich der Verkäufer„auf eine Vereinbarung …” „… , [...]nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der …” „… große wirtschaftliche Risiko, welches mit der Vergabe von Garantien verbunden sein kann. Viele …”

Haftungsausschluss des § 442 BGB S. 195-197

„… 195gesetzlich auszugestalten679. Eine Ausnahme von diesem Ergebnis stellt eine Garantie im Rahmen …” „… machen.Demnach findet die Garantie nur bei § 442 Abs. 1 S. 2 BGB Beachtung. Danach behält der Käufer auch bei …” „… grober Fahrlässigkeit seine Mängelansprüche, wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache …”

Stichwortverzeichnis S. 275-276

„… f.Garantiefrist 149Garantierechte 146 f.Gesamtschuldner 208 f.Haftungsausschluss 195, 211 ff.Haltbarkeitsgarantie …” „… Schadensersatz 59, 99, 247, 261Selbständige Garantie 33 f., 127 ff., 220Sprache 230 f.Unselbständige Garantie 36 …” „… .- Gesetzgebungsschichte 69 f.- Rechtsnatur der Garantie 52- Strafmaßnahmen 73- Werbung 74 f.Verjährung 197 f …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers S. 61-63

„… aushändigten. In den Garantiescheinen fanden sich folgende Formulierungen: „ [...] b) Die Garantie besteht …” „… 61C. Inhaltskontrolle nach dem AGB-GesetzWenn Garantien in Form von Allgemeinen …” „… , dass der rechtsunkundige Käufer im Regelfall unter der Garantie den Umfang und die zeitliche Begrenzung …”

Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs S. 91-109

„… sind die Haftung aus einer Garantie und die Haftung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Der …” „… der Garantie in §§ 443, 444 BGB sowie der Beschaffenheitsvereinbarung fest, anderseits bestimmt er die …” „… die Garantie des § 444 BGB und die des § 276 Abs. 1 BGB RE wurde festgestellt, dass sie sachlich der …”

Abgrenzung Eigenschaftszusicherung - Haltbarkeitsgarantie S. 50

„… Mängel innerhalb der Garantiefrist gewährt135.B. HerstellergarantieNeben der Garantie des Verkäufers …” „… der Frage, ob die Eigenschaftszusicherung den unselbständigen Garantien zuzuordnen war132, wiesen …” „… Verkäufer verpflichtete sich bei Verletzung der Garantie nur zur Wandlung oder Minderung134. Ausnahmsweise …”

Vereinbarung S. 89-90

„… 89Kaufsache dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses (Kaufvertrag) und gehören zu den Garantien …” „… selbständigen und unselbständigen Garantien des alten Rechts kommt es in § 276 BGB nicht an. Das Gesetz knüpft …” „… Bestimmung der Garantie in § 443 Abs. 1 Alt. 1 BGB und § 444 BGB von Bedeutung. Zentrale Vorschrift für die …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herstellers S. 63-66

„… aushändigten. In den Garantiescheinen fanden sich folgende Formulierungen: „ [...] b) Die Garantie besteht …” „… wirtschaftlichen Anlass für die Garantieübernahme voraussetze und die Garantiekarte bei eben diesem Vertragsschluss …” „… noch unklarer, wenn die Garantieerklärung die Person des Garantiegebers noch nicht einmal ausdrücklich …”

Verweisung des Verkäufers auf die Herstellergarantie S. 262-263

„… Werbung mit Garantien selbstverständlich auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Hinsichtlich möglicher …” „… bis 309 BGB. Für Garantien bedeutet dies, dass der Verkäufer einen Schadensersatzanspruch …” „… Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zu denken.d) ErgebnisVerstößt ein Garantiegeber gegen …”

Eigenschaftszusicherung S. 26-27

„… weitergehende Garantiehaftung.II. EigenschaftszusicherungHäufig war eine mit dem Begriff „Garantie“ umschriebene …” „… das Vorliegen bestimmter Merkmale bei Gefahrübergang. Gemeint sind Garantien, mit denen der Verkäufer …” „… Garantiefrist versprach10. Diese so genannten Haltbarkeitsgarantien waren vor allem bei technischen Geräten …”

Leistungsstörungen S. 197-198

„… 197VIII. LeistungsstörungenKommt der Garantiegeber seiner Garantieverpflichtung nicht nach, findet …” „… ohne das schädigende Ereignis stünde.Der Garantiegeber kann mit seiner Garantieleistung auch in Verzug …” „… . VerjährungMangels Sonderregelung zur Verjährung von Garantien ist fraglich, nach welchen Vorschriften sich die …”

Rechtsfolgen unwirksamer Garantiebedingungen S. 66

„… Ursächlichkeit aufzuerlegen.III. Rechtsfolgen unwirksamer GarantiebedingungenNach § 6 Abs. 2 AGBG kamen bei …” „… ergänzenden Vertragsauslegung aufrechtzuerhalten211.211 V. Westphalen, Garantieklauseln, Rn. 31; Wolf § 11 Nr …”

doi.org/10.5771/9783845210476

Matthias Rossi - Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

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Matthias Rossi

Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 1 2012

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Garantien S. 29-34

„… 29 II. Garantien Zur effektiven Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere zur Sicherung der …” „… geschützt. 1. Garantie der Institution des Bundesrechnungshofes Art. 114 Abs. 2 GG enthält zunächst eine …” „… institutionelle Garantie des Bundesrechnungshofes. Dogmatisch eher funktional aus einer wirksamen Finanzkontrolle …”

Aufgaben S. 17-29

„… nachgegangen, welche Garantien das Grundgesetz dem Bundesrechnungshof gewährt (II.) und wie er in das …” „… Kisker, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR IV, 2. Aufl. 1999, § 89 Rn. 97. 29 II. Garantien Zur …” „… .) und seine Mitglieder (3.) durch die Verfassung in besonderer Weise geschützt. 1. Garantie der …”

Einordnung des Bundesrechnungshofes in das Verfassungsgefüge S. 34-41

„… , der Unabhängigkeit der Mitglieder65. Die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit bezieht sich …” „… Unabhängigkeit ausgestattete Einrichtungen77. Doch die verfassungsrechtlichen Garantien des Bundesrechnungshofes …” „… vielmehr ein besonderes oberstes Staatsorgan, welches durch die Verfassung konstituiert und garantiert ist …”

Vorwort S. 5-14

„… . Informationstätigkeiten 28 II. Garantien 29 1. Garantie der Institution des Bundesrechnungshofes 29 2. Garantie der …” „… Bundesrechnungshofes 31 b) Inhalt der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit 33 III. Einordnung des …”

Sachverhaltsermittlung durch den Bundesrechnungshof S. 57-81

„… einen Verfassungsrang und ist zugleich auch Ausdruck der genannten institutionellen Garantien129. Als …” „… Bundesrechnungshofes erfor- 129 Zu den einzelnen Garantien des Art. 114 Abs. 2 GG siehe oben S. 15. 130 Nebel, in …” „… GG zugewiesen und garantiert wird, was das überragende öffentliche Interesse an dieser Aufgabe …”

doi.org/10.5771/9783845242118

Katharina Stasch - Lender of Last Resort

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Katharina Stasch

Lender of Last Resort

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 59 2009

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Explizite Garantien S. 207-212

„… privater Garantiegeber niemals eine Garantie gewährt hätte. Eine solche Argumentation verfolgen letztlich …” „… der Garantievergabe begründet.911 Ähnlich hat die Kommission bei der Garantie zu Gunsten der …” „… Begünstigung keine Beihilfe.903 II. Explizite Garantien Es bleibt fraglich, inwieweit explizite Garantien des …”

Ankündigungen S. 212-224

„… 212 Garantien an zahlungsunfähige, aber objektiv kreditwürdige und an (regulatorisch) überschuldete …” „… Banken regelmäßig der Fall, so dass es nicht mehr auf die Konditionen der Garantie ankommt. Anderenfalls …” „… müsste eine marktgerechte Prämie bzw. müssten angemessene Sicherheiten für die Garantie errechnet werden …”

Ergebnis S. 227-228

„… klassischen LOLR-Konzeption Kredite und explizite Garantien zu Gunsten zahlungsunfähiger, aber objektiv …” „… Ankündigungen, im Bedarfsfall zu Gunsten einer solchen Bank zu intervenieren. Wird ein Kredit bzw. eine Garantie …” „… heraufbeschwört. Regelungen, welche die Vergabe von Krediten oder Garantien an zahlungsunfähige, aber objektiv …”

Beihilferegelungen S. 226-227

„… expliziten Garantien oder von Eigenkapitalhilfen für Banken in der Krise oder entsprechende Ankündigungen …” „… vorsieht. Das ist der Fall, wenn die Regelung die Gewährung von Krediten, von expliziten Garantien, von …” „… klassischen LOLR-Konzeption Kredite und explizite Garantien zu Gunsten zahlungsunfähiger, aber objektiv …”

Regelungen S. 247-249

„… Garantiekosten, wenn die Garantien gezogen werden, besteht er an einem Beitrag des Begünstigten und/oder des …” „… Oktober 2008 Beihilferegelungen, die Garantien zur Deckung der Verbindlichkeiten von Banken bzw. die …” „… ). Garantien dürfen zu Gunsten von Privatkundeneinlagen ausgereicht werden sowie für Großkundeneinlagen und …”

Gewährte Kredite S. 193-207

„… gewährten Krediten, expliziten Garantien und deren Ankündigung sowie Eigenkapitalhilfen einerseits und …” „… Kapitalzuführungen833 sowie Garantien, alle fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen834 bzw. alle erforderlichen …” „… Rs. 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, 1501; zu Garantien in unbegrenzter Höhe vgl. Komm …”

Bankenkrisen in Europa S. 23-26

„… Bank zur anderen ausbreitete, entschloss sich die Bank of England, privaten Banken großzügige Garantien …” „… Liquiditätshilfen, Garantien oder Eigenkapitalhilfen eingesetzt werden. Die Ausbreitung der Krise einer …” „… Darlehenserwerbsgeschäft, das Finanzkommissionsgeschäft, das Depotgeschäft, das Investmentgeschäft, das Garantiegeschäft …”

Handlungsoptionen bei Bankenkrisen S. 42-48

„… diesen Maßnahmen zählen die Gründung von Auffanggesellschaften, Stützungskredite, Garantien und …” „… Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Finanzinstituten vergeben. Des Weiteren kann der SoFFin …” „… Garantien. Diese gewährt in der Regel der Staat, nicht die Zentralbank. Der Staat kann zunächst Garantien …”

Einzelmaßnahmen S. 228-247

„… Rechtfertigungsebene kommt es weniger auf die Ausgestaltung einer Maßnahme als Kredit, Garantie oder Ankündigung, als …” „… Beihilfen ist theoretisch unbegrenzt. Die Intervention kann in Form von Krediten, Garantien, einschließlich …” „… faktischer Garantien in Form von Ankündigungen, zu Gunsten einer zahlungsunfähigen, aber objektiv …”

Markteingriff S. 84-104

„… ausgestaltet sein.307 Weiterhin kann die Liquidität aufgrund von Garantien bereitgestellt werden: Durch …” „… Garantien können Anreize für andere Banken gesetzt werden, der zahlungsunfähigen, aber objektiv …” „… auch der Staat intervenieren, der seinerseits zusätzlich Garantien einsetzen kann. Schließlich können …”

Eigenkapitalhilfen S. 224-226

„… denselben Bedingungen wie eine explizite Garantie eine wettbewerbsbeschränkende Beihilfe. Wie bei einer …” „… Garantie besteht die Begünstigung bereits in der Ankündigung selbst. Hätte die Bank auf dem Markt keine …” „… Garantie oder ohne Garantie keine Kredite erhalten, so reicht dies aus, um die Begünstigung zu begründen …”

Rechtfertigungsansätze außerhalb der Theorie des Marktversagens S. 104-105

„… im Gegensatz zu einer Zentralbank schließlich auch Garantien gewähren, um privaten Banken einen …” „… Untersuchungen darüber, wann das Instrument „Garantie“ unabhängig vom Akteur dem Instrument „Liquiditätshilfe …” „… Rochet setzen sich zwar damit auseinander, wann Garantien Liquiditätshilfen vorzuziehen sind …”

Intervention des Staates S. 57

„… ohne Gegenleistung – Garantien gewähren, damit die betroffene Bank auf dem Markt Kredite aufnehmen kann …” „… , eine Bank sei too big to fail, wirkt wie eine Garantie für die betreffende Bank.153 Gegenstand der nun …” „… . Dabei geht es vorrangig um Kapital- und Liquiditätshilfen sowie um Garantien, nicht dagegen um eine …”

Intervention Privater S. 53-57

„… von Verlustübernahmen. Ferner kann er – mit oder ohne Gegenleistung – Garantien gewähren, damit die …” „… eine Garantie für die betreffende Bank.153 Gegenstand der nun folgenden (ökonomischen und juristischen …” „… Garantien, nicht dagegen um eine etwaige Verstaatlichung von Banken. Nicht Gegenstand der Untersuchung sind …”

Staatliche Intervention S. 192-193

„… belasten. Der Gerichtshof bejaht auch bei staatlichen Garantien regelmäßig das Merkmal der Staatlichkeit …” „… , expliziten Garantien und deren Ankündigung sowie Eigenkapitalhilfen einerseits und Regelungen, die solche …”

Staatlich vermittelte Intervention Privater S. 190-192

„… . Danach ist eine Garantie einer privaten Bankenvereinigung nicht dem Staat zurechenbar, wenn die …” „… bejaht auch bei staatlichen Garantien regelmäßig das Merkmal der Staatlichkeit.822 817 Vgl. oben 1 …”

Beihilferechtlich zulässige Interventionen S. 249-251

„… Art. 87 I EG. Das gilt sowohl für Einzelbeihilfen in Form von Krediten oder expliziten Garantien und …” „… übersteigt und die Zinsen und Sicherheiten das mit dem Kredit bzw. der Garantie verbundene Risiko …”

Marktversagen S. 81-84

„… Liquidität, Eigenkapitalhilfen und Garantien bzw. der Ankündigung solcher Interventionen spielen. 1 …” „… oder aber als staatliche Bereitstellung angesehen. Garantien verändern zwar die Anreizstruktur für die …”

Einführung S. 177-182

„… Banken tatsächlich gewährt werden, explizite Garantien, Eigenkapitalhilfen und die bloße Ankündigung von …” „… deren Ankündigung sind Bestandteile des LOLR-Instrumentariums der Zentralbanken, Garantien gewährt der …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… . Explizite Garantien 207 III. Ankündigungen 212 IV. Eigenkapitalhilfen 224 V. Beihilferegelungen 226 VI …”

Krisenmanagement ohne Zentralbank S. 175-176

„… Krisenmanagement beitragen, indem sie Kredite aus Haushaltsmitteln gewähren, Garantien ausstellen oder Verluste der …”

Primärrechtlich eröffneter Gestaltungsspielraum S. 123-172

„… Betracht.498 Dagegen ist an keiner Stelle vorgesehen, dass das ESZB Garantien zur Aufgabenerfüllung …” „… Art. 20 Satzung auch Garantien als Instrument der Geldpolitik schaffen kann, könnte – wären das …” „… Krisenmanagement bzw. LOLR-Interventionen Maßnahmen der Geldpolitik – das ESZB auch Garantien zum Krisenmanagement …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-18

„… Begünstigung 198 3. Bestimmtheit 204 4. Ergebnis 207 II. Explizite Garantien 207 1. Begünstigung 208 2 …”

Ausgangspunkt S. 58-60

„… Maßnahmen sind Kapital- und Liquiditätshilfen für Banken in der Krise sowie Garantien als Anreiz zur …”

Die Theorie des Marktversagens S. 79-81

„… von Banken in der Krise durch die Bereitstellung von Liquidität, Eigenkapitalhilfen und Garantien bzw …”

Ausgestaltung des Spielraums durch Übereinkommen S. 172-175

„… Kredite aus Haushaltsmitteln gewähren, Garantien ausstellen oder Verluste der Zentralbank bei …”

Schluss S. 317-322

„… bedroht ist. Hierzu stehen den Akteuren Kredite, Garantien, Eigenkapitalhilfen oder deren Ankündigung zur …”

Kohärenz von ökonomischer Grundlage der LOLR-Konzeption und Beihilfenkontrolle S. 252-258

„… betreffenden Mitgliedstaats bekannt. Der Kommission müssen gemäß Art. 88 III 1 EG alle Darlehen und Garantien …”

Vorwort S. 5-8

„… Garantieschirme, die direkte Zuführung staatlicher Mittel, Verstaatlichungen, aber auch die Abwicklung einzelner …” „… . Wesentliche Elemente dieser Rettungspakte sind staatliche Garantieregelungen für Bankverbindlichkeiten, eine …”

Krisenmanagement als ökonomisches und rechtliches Problem S. 26-28

„… Investmentgeschäft, das Garantiegeschäft, das Girogeschäft, das Emmissionsgeschäft und das Geldkarten- und …”

Intervention der Zentralbank als LOLR S. 48-53

„… bzw. garantiert würden, als Sicherheiten akzeptieren. Problematisch hingegen seien Schuldtitel, die …”

doi.org/10.5771/9783845219776

Júlia Pommerening - Der Rechtsanwalt in Portugal

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Júlia Pommerening

Der Rechtsanwalt in Portugal

Series: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht

Volume 101 2022

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§ 6 Berufliche Garantien S. 231-240

„… Berufliche GarantienNeben vielen Pflichten stehen dem Rechtsanwalt auch verschiedene Rechte zu …” „… Rechte des einzelnen Rechtsanwaltes.Verfassungsrechtliche GarantienDie portugiesische Verfassung …” „… Rechtspflege. Es handelt sich folglich eher um Garantien der Rechtsanwaltschaft insgesamt als um subjektive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Verfassungsrechtliche GarantienA. 231Garantien bei der BerufsausübungB. 232BeschlagnahmefreiheitI. 233Kommunikation mit …” „… MandantenII.224Mitwirkung bei Zugang zu Recht und den GerichtenIII. 225FazitH. 226Berufliche Garantien§ 6 231 …”

§ 2 Das Berufsbild des Rechtsanwalts S. 31-75

„… Privatlebens.85Außerdem für die Berufstätigkeit des Rechtsanwaltes bedeutsam sind die Garantien des Art. 6 Abs. 3 EMRK …” „… Verfassung sieht seit der vierten Grundrechtsreform im Jahre 1997 grundrechtliche Garantien für den …” „… jedoch die verfassungsmäßige Garantie herausgestellt und die Position des Rechtsanwaltes in der …”

§ 3 Berufszulassungs- und Ausübungsvoraussetzungen S. 76-128

„… des Berufsstandes. Die Zulassung bei der Kammer soll garantieren, dass der Berufsträger 7.334 …” „… Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der Modalitäten und des …” „… Aufnahmestaats den Abschluss einer Zusatzversicherung oder einer ergänzenden Garantie zur Abdeckung der Teile …”

§ 5 Berufspflichten S. 141-230

„… beruflichen Garantien s.u. Kap. 6.549 Mit Sanktionen von der bloßen Verwarnung bis hin zum Ausschluss aus der …” „… die verfassungsrechtliche Garantie des Art. 32 Abs. 8 CRP554 abgedeckt ist und somit zu einem …” „… CCBE-Berufsregeln.512 Henssler/Wambach, Liberal Professions, S. 133 ff.513 Verfassungsrechtlich garantiert ist …”

§ 9 Berufsaufsicht und Disziplinarwesen S. 293-312

„… .918 In Anlehnung an die verfassungsmäßige Garantie für Berufsrichter aus Art. 216 Abs. 2 CRP.B …” „… Berufsaufsicht über ihre Mitglieder im Rahmen der ihnen garantierten Selbstverwaltungskompetenzen aus (vgl. Art …”

§ 1 Einleitung S. 21-30

„… bei Ausübung seiner Tätigkeit unterliegt, als auch die beruflichen Garantien, die er hierbei genießt, …”

§ 8 Berufliche Zusammenarbeit S. 262-292

„… garantierte Möglichkeit einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 SGB VI und die …”

doi.org/10.5771/9783748934837

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