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Kamyar Abrar - Notwendigkeit einer sektorspezifischen Fusionskontrolle?

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Kamyar Abrar

Notwendigkeit einer sektorspezifischen Fusionskontrolle?

Series: Law and Economics of International Telecommunications - Wirtschaftsrecht der internationalen Telekommunikation

Volume 58 2007

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Das materielle Fusionskontrollrecht S. 472-537

„… materielle Fusionskontrollrecht Sind die formellen Voraussetzungen der Fusionskontrolle erfüllt, so treten …” „… Weltmärkten. Wie auch im USamerikanischen Fusionskontrollrecht wird der räumlich relevante Markt anhand des …” „… wahrscheinlich wichtigste Marktstrukturkriterium des europäischen Fusionskontrollrechts darstellt, das zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… Fusionskontrolle und Regulierung 441 A. Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Fusionskontrollrecht 441 I …” „… Fusionskontrolle 446 III. Das System der formellen Fusionskontrolle 466 IV. Das materielle Fusionskontrollrecht 472 …” „… Fusionskontrolle und Regulierung 441 A. Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Fusionskontrollrecht 441 I …”

Das System der formellen Fusionskontrolle S. 466-472

„… dürfen die Mitgliedsstaaten ihr nationales Fusionskontrollrecht nicht auf Zusammenschlüsse anwenden, die …” „… Sachverhalten sowohl im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsaber auch des Kartell- und Fusionskontrollrechts …” „… Fusionskontrollrechts Kritik an den Verweisungskriterien geäußert hatte. Ist eine solche drohende Beeinträchtigung …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 575-577

„… Fusionskontrollrechts gezeigt, dass hier gegenwärtig und künftig erhebliche Divergenzen vor allem in einem …” „… allgemeine Kartell- und Fusionskontrollrecht zu legen. Für die Zwecke der Marktabgrenzung wird daher auf die …”

Marktdefinition und Marktanalyse zwischen Kommission und NRB S. 565-575

„… europäischem Kartellrecht nicht (mehr) existiert. Gerade die neuen Wettbewerbsregeln im Fusionskontrollrecht …” „… nationalen von dem europäischen Fusionskontrollrechts zeigt aber dieser kurze Ausschnitt der Novelle, dass es …” „… ab2903. Komplexer als die fusionskontrollrechtliche Prüfung ist die SMP-Stellung deshalb, weil die …”

Bedeutung des Rechtsvergleichs für die Untersuchung S. 441-446

„… Mitgliedsstaaten erfolgt eine gemeinsame Darstellung von europäischem und deutschem Fusionskontrollrecht …” „… zwischen europäischem und deutschem Fusionskontrollrecht I. Bedeutung des Rechtsvergleichs für die …”

Ergebnis und Stellungnahme S. 717-768

„… Regelungen, allgemeinem Kartellrecht und Fusionskontrollrecht aus. Diese Einsicht existiert im GWB nicht …” „… welcher Stelle der fusionskontrollrechtlichen Prüfung sich der intermodale Wettbewerbscharakter im GWB …” „… Fusionskontrollrechts, Regensburg 1994. Baumol, William J., Contestable Markets: An Uprising in the Theory of Industry …”

Einleitendes zur deutsch-europäischen Fusionskontrolle S. 446-466

„… Fusionskontrollrechts Die Beurteilung von Zusammenschlüssen erfolgt auf Grundlage des Art. 2 Abs. 1 S. 1 FKVO. Danach …” „… verabschiedet. In ihm war ein Kartellverbot verankert. Ein Fusionskontrollrecht enthielt die Fassung aber …” „… Fusionskontrollrecht nicht auf Zusammenschlüsse anwenden, die der FKVO unterliegen. Dies ist grundsätzlich dann der …”

Der ökonomische Zusammenschlussbegriff S. 37-41

„… Frage des Fusionskontrollrechts, beurteilt sich aber auch nach der jeweils zugrunde liegenden …”

Kompetenzverteilung und Verfahren S. 231-238

„… Zusammenschlusskontrolle mehr gefällt. Das Fusionskontrollrecht der heutigen Zeit wird damit von District und Appeals …”

Der sektorspezifische Regulierungsrahmen S. 546-557

„… allgemeinen Kartell- und Fusionskontrollrecht besitzt die Kommission keine gemeinschaftseigene …”

Regulierung im Breitbandkabelnetz S. 630-717

„… vereinbar. Der Systematik auch des deutschen Fusionskontrollrechts folgend ist das PSTN bzw. DSL noch nicht …” „… Fusionskontrollrecht beurteilt. Hier soll der Versuch unternommen werden, den Markt auf seine Regulierungsbedürftigkeit …” „… Fusionskontrollrecht auch für die Zwecke des TKG fruchtbar zu machen. Die Marktabgrenzungen des BGH, der Kommission und …”

Horizontaler Zielkonflikt: Marktmacht und Effizienz S. 75-92

„… hier betrachteten Rechtsordnungen über ein eigenes Fusionskontrollrecht verfügt. § 36 Abs. 1 GWB, Art …”

Materiell-rechtlicher Gehalt der US-amerikanischen Fusionskontrolle S. 238-277

„… , wie Innovation, Eingang in das US-amerikanische Fusionskontrollrecht findet. Daher soll das Augenmerk …” „… US-amerikanischen Fusionskontrollrecht äußerst umstritten. Die Effizienzanalyse im ersten Teil1337 hat einen …”

Zusammenschlusskontrolle im Breitbandkabelnetz S. 577-630

„… allgemeine Kartell- und Fusionskontrollrecht zu legen. Für die Zwecke der Marktabgrenzung wird daher auf die …”

doi.org/10.5771/9783845204925

Jens Werner - Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht

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Jens Werner

Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 771 2012

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Verhältnis von europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht S. 317-318

„… . Nationales Fusionskontrollrecht Ebenso wie das Kartell- und das Missbrauchsverbot kennt auch das Recht der …” „… von europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht Das Verhältnis zwischen europäischer und …”

Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen ohne gemeinschaftsweite Bedeutung S. 318-323

„… das nationale Fusionskontrollrecht an das europäische Recht, insbesondere die europäische …” „… , als Unternehmen angesehen werden. Denn andernfalls würde das Fusionskontrollrecht das gesamte …” „… sich nun zu einer Fusion dieser Eigenbetriebe entschließen, so geht eine fusionskontrollrechtliche …”

Anordnung der Unternehmenseigenschaft durch nationalen Gesetzgeber S. 315-317

„… Anwendung. E. Nationales Fusionskontrollrecht Ebenso wie das Kartell- und das Missbrauchsverbot kennt auch …” „… Fusionskontrolle entzogen. I. Verhältnis von europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht Das Verhältnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Unternehmenseigenschaft durch nationalen Gesetzgeber 315 E. Nationales Fusionskontrollrecht 317 I. Verhältnis von …” „… europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht 317 II. Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei …”

Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung S. 323-324

„… Wettbewerbsbehörden das eigene materielle Fusionskontrollrecht anwenden können. Dies ist zu bejahen. Nach einer …”

Auswirkungen auf den Unternehmensbegriff des GWB S. 335-340

„… Fusionskontrollrecht zu überprüfen, würde eine kompetenzwidrige Aufsicht des Bundeskartellamts über das staatliche …”

doi.org/10.5771/9783845240848

Fabian Badtke - Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

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Fabian Badtke

Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 29 2008

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§ 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme? S. 205-217

„… 205 III. § 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme? Aus gesetzessystematischer …” „… fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme für Krankenhauszusammenschlüsse.887 Im Zusammenhang mit § 69 SGB V werden zwei …” „… § 69 SGB V auch das deutsche Fusionskontrollrecht (§§ 35 ff. GWB)910 erfasst ist. 903 BT-Drucks …”

Methode und Gang der Untersuchung S. 31-32

„… Abs. 2 EG auch auf fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu Krankenhauszusammenschlüssen Anwendung …” „… Voraussetzungen des Art. 86 Abs. 2 EG gerechtfertigt sein kann, obgleich er aus fusionskontrollrechtlicher Sicht …” „… Kapitel mit der fusionskontrollrechtlichen Praxis auseinandersetzen und die materiellen …”

Beihilferecht S. 244-256

„… fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen vorrangig. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, das Primat der Krankenhausplanung …” „… Konstellation unterläge jede fusionskontrollrechtliche Untersagungsentscheidung einem Paradoxon: Mit der …” „… fusionskontrollrechtliche Untersagung eines Zusammenschlusses genau diesen Anreiz konterkarieren. Das, was …”

Rechtliche Fragestellungen S. 27-31

„… Bereichsausnahme, die eine fusionskontrollrechtliche Überprüfung von Krankenhauszusammenschlüssen nach den §§ 35 ff …” „… es bislang an verlässlichen Anhaltspunkten für die fusionskontrollrechtliche Bewertung von …” „… auf fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu Krankenhauszusammenschlüssen Anwendung finden kann …”

Krankenhausplanung als Marktstrukturkontrolle S. 230-244

„… kann zu Konflikten mit fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen führen. Fraglich ist nämlich, wie zu …” „… der Wettbewerbsbehörde fusionskontrollrechtlich unbedenklich. Oder umgekehrt. Diese Frage ist bislang …” „… fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Der EG-Vertrag erteilt der …”

Mindestmengen S. 259-261

„… dieser Kompetenz würde ein fusionskontrollrechtlicher Untersagungsbeschluss unzulässig und präjudizierend …” „… Fusionskontrollrechtliche Untersagungsentscheidungen haben zu unterbleiben, wenn sie dazu führen, dass die …” „… unvereinbar sein. Sämtliche Zielkonflikte sind jeweils dahingehend aufzulösen, dass fusionskontrollrechtliche …”

Fallpauschalensystem S. 257-259

„… Gesundheitsreformen. Sie ermöglichen auch fusionskontrollrechtlich wünschenswerte Kostensenkungen bei hoher …” „… fusionskontrollrechtliche Untersagung von Krankenhauszusammenschlüssen widerspricht dem vom DRG-System induzierten …” „… Rationalisierungsdruck erschwert. Der Zielkonflikt zwischen fusionskontrollrechtlichem „Zusammenschlussverbot“ und …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 407-414

„… gewährt werden. Verhindert eine fusionskontrollrechtliche Untersagungsentscheidung, dass ein öffentlich …” „… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben haben, die in Widerspruch zu den Vorgaben der Krankenhausplanung …” „… sind Konstellationen denkbar, in denen die fusionskontrollrechtliche Untersagung eines …”

Weitere Aspekte S. 183

„… fusionskontrollrechtlichen Prüfung bisweilen zu Grunde liegen können. So kann die Fusionskontrolle ein Instrument sein, den …” „… vorbeugen.778 B. Erreichbarkeit der fusionskontrollrechtlichen Zielsetzungen bei …”

Zusammenfassung S. 405-406

„… fusionskontrollrechtliche Untersagung eines Krankenhauszusammenschlusses die Ausübung der den Krankenhäusern übertragenen …” „… nach Krankenhauszusammenschlüsse rechtfertigen, die ansonsten aus fusionskontrollrechtlicher Sicht …”

Allgemeines S. 385-389

„… des Art. 86 Abs. 2 EG auch auf fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu …” „… gerechtfertigt sein kann, obgleich er aus fusionskontrollrechtlicher Sicht wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen …” „… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen au-ßer Kraft setzen kann bzw. die Rechtsfolge von Art. 2 Abs. 3 der FKVO …”

Erhaltung von Qualität und Innovationskraft S. 182-183

„… – vorwiegend wirtschafts- und sozialpolitisch geprägte - Erwägungen, die der fusionskontrollrechtlichen Prüfung …” „… Wettbewerbsfreiheit der Marktbeteiligten vorbeugen.778 B. Erreichbarkeit der fusionskontrollrechtlichen Zielsetzungen …”

Formelle Fusionskontrolle S. 264-265

„… Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar sind. Das Untersuchungsergebnis entspricht nicht der fusionskontrollrechtlichen Praxis …” „… nachfolgenden Betrachtungen die Konsequenzen aufgezeigt werden, die sich aus der fusionskontrollrechtlichen …”

Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung S. 256-257

„… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben. III. Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung Das …” „… notwendige Konsequenz der Maßnahmen der Gesundheitsreformen. Sie ermöglichen auch fusionskontrollrechtlich …”

Teleogische Erwägungen S. 193-205

„… Kommissionsentscheidung für das Fusionskontrollrecht wird in diesem Kapitel unter Abschnitt C.II. Stellung genommen. 839 …” „… derzeitigen Marktstrukturen mit fusionskontrollrechtlichen Untersagungsentscheidungen erhalten, wird die hohe …” „… Wettbewerb, S. 180. 205 III. § 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme? Aus …”

Ursachen des Konzentrationsprozesses S. 25-27

„… lang war die fusionskontrollrechtliche Freigabe von Krankenhauszusammenschlüssen praktisch eine reine …” „… Monopolkommission6 vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie abgelehnt.7 Die fusionskontrollrechtliche …”

Durch die Fusionskontrolle zu schützender Restwettbewerb? S. 217-226

„… gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen solche Zusammenschlüsse fusionskontrollrechtlich genehmigungsfähig …” „… ab, Zusammenschlüsse im ÖPNV fusionskontrollrechtlich zu überprüfen. Hintergrund ist der, dass sowohl …” „… nicht überzeugend dargelegt hat, weshalb es eines fusionskontrollrechtlichen Schutzes des …”

Unternehmenseigenschaft der Krankenhäuser S. 183-193

„… fusionskontrollrechtlichen Prüfung bisweilen zu Grunde liegen können. So kann die Fusionskontrolle ein Instrument sein, den …” „… vorbeugen.778 B. Erreichbarkeit der fusionskontrollrechtlichen Zielsetzungen bei …” „… wichtigen Implikationen dieser Kommissionsentscheidung für das Fusionskontrollrecht wird in diesem Kapitel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Aspekte 183 B. Erreichbarkeit der fusionskontrollrechtlichen Zielsetzungen bei …” „… Marktstrukturen für späteren Wettbewerb? 203 6. Zwischenergebnis 204 III. § 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche …”

Verhinderung der stationären Krankenversorgung durch die Fusionskontrolle? S. 393-400

„… werden auch bei einer fusionskontrollrechtlichen Untersagung erbracht, wenn auch nicht – wie von den …” „… Krankenhaus rechtlich und wirtschaftlich unzumutbar. Eine fusionskontrollrechtliche Untersagung verhindert …”

Zwischenergebnis S. 261

„… Zielkonflikte sind jeweils dahingehend aufzulösen, dass fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben …”

Zwischenergebnis S. 403-404

„… wirksamen Wettbewerbs führt. Es ist wahrscheinlich, dass ein Absehen von einer fusionskontrollrechtlichen …”

Schlussfolgerung und Ausblick S. 404-405

„… fusionskontrollrechtlichen Untersagungsentscheidung in diesem Fall die Entwicklung des Handelsverkehrs auch nicht übermäßig …”

Fazit S. 261-263

„… Zielkonflikte sind jeweils dahingehend aufzulösen, dass fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben …”

Das Krankenhaus im Sinne des KHG S. 33-35

„… öffentlich-rechtlichen Regulierung sind. Nur so können die sich aus der Regulierung ergebenden fusionskontrollrechtlichen …”

Krankenhausleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 389-391

„… Einzelfall fusionskontrollrechtliche Entscheidungen au-ßer Kraft setzen kann bzw. die Rechtsfolge von Art. 2 …”

Implikationen für die räumliche Marktabgrenzung bei Krankenhauszusammenschlüssen S. 370-385

„… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu Krankenhauszusammenschlüssen Anwendung finden kann. Dies soll im folgenden …” „… fusionskontrollrechtlicher Sicht wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich …”

Fusionsbedingte Entstehung oder Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung S. 340-344

„… Insolvenzfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser, kann zu keiner anderen fusionskontrollrechtlichen …”

Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen S. 344-348

„… bereits im Rahmen der fusionskontrollrechtlichen Abwägungsklausel berücksichtigt werden, wenn sie …”

Sachliche Marktabgrenzung S. 265-285

„… einen Anbietermarkt. Denn fusionskontrollrechtlich relevant ist allein die Frage, ob ein Krankenhaus als …”

doi.org/10.5771/9783845206844

Matthias Warler - Failing Company Defense, Sanierungsfusion und Rescue Merger

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Matthias Warler

Failing Company Defense, Sanierungsfusion und Rescue Merger

2008

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Überblick über das deutsche materielle Fusionskontrollrecht S. 32-34

„… Fusionskontrollrecht Die Fusionskontrolle hat die Aufgabe, „übermäßige“ Unternehmenskonzentrationen zu verhindern77 …”

Einleitung S. 17-19

„… Fusionskontrollrecht verhindert werden soll, stellt sich die Frage, ob die Fusion untersagt werden soll oder nicht …” „… letzten Jahren ist eine Annäherung des deutschen, europäischen und USamerikanischen Fusionskontrollrechts …” „… Harmonisierungsbestrebungen machen den Vergleich des deutschen, europäischen und USamerikanischen Fusionskontrollrechts …”

Wettbewerbsfremde Interessen und deren Gegenläufigkeit S. 117-119

„… US-amerikanischen, deutschen und europäischen Fusionskontrollrecht möglich ist, eine Fusion mit einem …” „… wettbewerbsfremder Erwägungen im Fusionskontrollrecht zulässt. Um dieser Frage nachzugehen, ist es sinnvoll, sich …” „… zunächst mit den einzelnen Interessen, die in das US-amerikanische Fusionskontrollrecht einzubeziehen wären …”

Ambivalente Bewertung der Effizienzgewinne S. 154-161

„… defense im USamerikanischen Fusionskontrollrecht Effizienzgewinne ermöglichen könne, auch für das …” „… europäische Fusionskontrollrecht gelte. Die Autoren kamen zum Ergebnis, dass selbst im Fall der Begründung …” „… Konsumentenwohlfahrt und stimmt damit mit der Praxis der Untergerichte im US-amerikanischen Fusionskontrollrecht …”

Failing Division S. 57-60

„… geschäftlichen Aktivitäten einzustellen, fusionskontrollrechtlich gerechtfertigt werden215. Die Kommission hatte …” „… unrentablen Geschäftsbetriebs gehe, damit fusionskontrollrechtlich gerechtfertigt werden, dass der Veräußerer …”

Effizienzwirkungen im Fall der Failing Company Defense S. 149-154

„… Auffassung, wonach die failing company defense im USamerikanischen Fusionskontrollrecht Effizienzgewinne …” „… ermöglichen könne, auch für das europäische Fusionskontrollrecht gelte. Die Autoren kamen zum Ergebnis, dass …”

Kurzfristig drohender Marktaustritt S. 51-57

„… Fall ist, darf die „Schwäche“ des Unternehmens nicht in die fusionskontrollrechtliche Beurteilung …” „… Zusammenschluss diesen Bereich seiner geschäftlichen Aktivitäten einzustellen, fusionskontrollrechtlich …”

Vorwort S. 7-12

„… materielle Fusionskontrollrecht 32 II. Sanierungsfusion 34 Kapitel 2: Failing Company 36 A. US-amerikanisches …”

Sanierungsfusion und Effizienzgewinne S. 175-176

„… europäischen Recht nicht existiert. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob im deutschen Fusionskontrollrecht …”

Effizienzgewinne S. 182-183

„… Fusionskontrollrecht ist die Berücksichtigung von Effizienzgewinnen nicht geregelt. Effizienzgewinne wurden vom BKartA …”

Zweck des Rescue Merger S. 168-169

„… Recht I. Ambivalente Berücksichtigung von Effizienzgewinnen Im deutschen Fusionskontrollrecht ist die …”

Failing Company S. 177-178

„… ganzer Industriezweige führen und damit das Fusionskontrollrecht konterkarieren. Die General Dynamics …”

Abwägung wettbewerblicher Vor- und Nachteile S. 180-181

„… Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte anbelangt, ist das deutsche Fusionskontrollrecht offener. Nach § 42 Abs …”

Wettbewerbsfremde Kriterien S. 181-182

„… das deutsche Fusionskontrollrecht offener. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GWB kann der Bundesminister für …”

Bevorstehende Insolvenz S. 36-38

„… US-amerikanischen Fusionskontrollrecht ist, wie in § 2 gezeigt, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig und ohne …”

US-amerikanisches Recht S. 97-99

„… Bundeskartellamts von 1976. Nach Ansicht des Bundeskartellamts war das damals geltende Fusionskontrollrecht flexibel …”

Ambivalente Berücksichtigung von Effizienzgewinnen S. 169-171

„… Fusionskontrollrecht ist die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen nicht geregelt. Der Begründung zum …”

Hardship Rationale S. 119-121

„… Erwägungen im US-amerikanischen Fusionskontrollrecht zulässig ist. Dem Wortlaut von Section 7 Clayton Act ist …”

Absolute Defense / Relative Defense S. 121-123

„… anbelangt, ist das deutsche Fusionskontrollrecht offener. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GWB kann der …”

More Economic Approach S. 161-163

„… Fusionskontrollrecht zu erwarten sein. Auf die wettbewerbstheoretischen Bedenken gegen dieses Kriterium wurde bereits …”

Abwägungsklausel S. 99-102

„… Bundeskartellamts war das damals geltende Fusionskontrollrecht flexibel genug, um auch bei Sanierungsfusionen die …”

Ministererlaubnis S. 123-127

„… anbelangt, ist das deutsche Fusionskontrollrecht offener. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GWB kann der …”

Rescue Merger S. 28-32

„… Fusionskontrollrecht Die Fusionskontrolle hat die Aufgabe, „übermäßige“ Unternehmenskonzentrationen zu verhindern77 …”

Europäisches Recht S. 110-116

„… Fusionskontrollrecht nur im Licht der Effizienzgewinne betrachtet wird505. Dies führt dazu, dass anstelle der im …”

Literaturverzeichnis S. 184-192

„… und europäischen Fusionskontrollrecht, RIW 2001, S. 512 ff. Immenga, Ulrich, Konzentrationskontrolle …”

Effizienzgewinne in der Fusionskontrolle S. 138-149

„… das US-amerikanische Fusionskontrollrecht nicht. In der Literatur ist umstritten, ob der Kongress die …”

doi.org/10.5771/9783845209883

Titos Markopoulos - Die Prognoseentscheidung in der europäischen Fusionskontrolle

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Titos Markopoulos

Die Prognoseentscheidung in der europäischen Fusionskontrolle

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 233 2009

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Reine Entscheidungselemente in der fusionskontrollrechtlichen Prognose S. 30-35

„… fusionskontrollrechtlichen PrognoseEs ist darüber hinaus charakteristisch, dass in mehreren Abschnitten des Verfahrens zur …”

Ziele der Untersuchung und Herangehensweise S. 17-21

„… Wettbewerbsfreiheit5. Dennoch verraten die fusionskontrollrechtlichen Urteile des EuG in Sachen TetraLaval/Sidel bzw …” „… Kontrolle der fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen der Kommission. Das EuG und der EuGH nahmen nämlich …” „… Frage einer ökonomisch rationalen Anwendung und Durchsetzung des Kartell- und Fusionskontrollrechts13 …”

Anordnung ergänzender Beweisaufnahmen durch das EuG S. 241-248

„… Einräumung eines Prognose- bzw. Beurteilungsspielraums zugunsten der Kommission im Fusionskontrollrecht. Im …” „… fusionskontrollrechtlichen Gerichtsverfahren ausgeübt hat, haben auch Richter am EuG eingeräumt1081. Dies ist bedauerlich …” „… im Fusionskontrollrecht die Beweislast trägt, bedeutet nicht, dass das Gericht kein gerichtliches …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung erörtert. In diesem Kapitel wird vor allem auf die zwiespältige Natur der …” „… fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung und die Methode seiner Konkretisierung dargelegt. Die Konkretisierung des …” „… grundlegender Maßstab, von dem die Rechtmäßigkeit der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung abhängt …”

Meinungen über die angemessene Höhe des Beweismaßes in der Fusionskontrolle S. 101-104

„… 101Urteil hat der EuGH die Verhältnismäßigkeit von fusionskontrollrechtlichen Eingriffen gegen …” „… Bestimmung einer konkreten Eingreifschwelle für alle fusionskontrollrechtliche Einzelfälle.II. Meinungen über …” „… . 70102heblichen Schwierigkeiten hin, mit denen die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung …”

Die Methode der Prognoseentscheidungserstellung S. 169-170

„… dient dazu, den Zugang zum Gehalt der fusionskontrollrechtlichen Eingriffsnorm (zum Normprogramm) und zu …” „… fungieren solche Auswahlregeln bei der Arbeit mit dem Fusionskontrollrecht als Suchund Stoppregeln, aber …” „… auch – soweit die Arbeit mit dem Fusionskontrollrecht auf Abwägungen verweist – als Abwägungsregeln …”

Zusammenfassung S. 307-318

„… geht hervor, dass es sich bei der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung um …” „… fusionskontrollrechtliche Kausalitätsverständnis, mit dem jede empirische Diagnose oder Prognose von …” „… , dass für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung ein nicht näher konkretisiertes hohes …”

Rechtliche Abwägung zur Festlegung des Beweismaßes in der Fusionskontrolle S. 99-101

„… 99C Das angemessene Beweismaß für die fusionskontrollrechtliche PrognoseentscheidungI. Rechtliche …” „… fusionskontrollrechtlichen Eingriffs in die Grundrechte der unternehmerischen Handlungsfreiheit und des Eigentums424. In …” „… fusionskontrollrechtlichen Eingriffen gegen Oligopole bestätigt425. Bei der Abwägung zur Festlegung des Beweismaßes handelt …”

Möglichkeiten zur Überwindung des ökonomischen Erkenntnisdefizits S. 164-169

„… . Eigentümlichkeiten des Fusionskontrollrechts und die Notwendigkeit eines Prognosespielraums in der …” „… Immenga 2005, S. 147166thodenlehren an ihre Erkenntnisgrenzen705. Die fusionskontrollrechtlichen Normen …” „… PrognoseentscheidungserstellungDie hier interessierende Methode dient dazu, den Zugang zum Gehalt der fusionskontrollrechtlichen …”

Kategorien von empirischen, quantitativen Prognosemethoden S. 248-251

„… Erstellung einer fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung eingesetzt werden kann, ist sie stets Teil …” „… Spekulation bei der Entscheidungs-? ndung verdrängt. Obwohl die Beurteilung eines fusionskontrollrechtlichen …” „… wertvolle Anhaltspunkte in Bezug auf eine umstrittene fusionskontrollrechtliche Frage liefern, z.B. ob zwei …”

Typologie der Fehler S. 157-164

„… Gemeinschaftsgerichte ? nden, die im Gegenteil sehr oft, wie die letzten fusionskontrollrechtlichen Urteile zeigen …” „… Fusionskontrollrecht; Möschel verwendet die gleichbedeutenden Begriffe “Aussage” der Wirtschaftswissenschaft in „der …” „… –theorie zur Anwendung des gesetzten Fusionskontrollrechts durch Erstellung einer Prognoseentscheidung …”

Möglichkeit der Prognose von Marktverhaltensweisen? S. 54-58

„… fusionskontrollrechtlichen Schutzziels zutrifft. Die Fusionskontrolle muss auf jeden Fall die Entstehung auch ef …” „… oder unzuverlässig ist und ob und wie das Marktverhalten als Gegenstand der fusionskontrollrechtlichen …” „… Ökonomik und ihr möglicher Beitrag zur Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung …”

Das Selektionskriterium der Verankerung eines Erfahrungssatzes bzw. eines Modells in der herrschenden ökonomischen Lehre S. 206-210

„… Anwendung zu beurteilen ist, ist es aus fusionskontrollrechtlicher Sicht eventuell erheblich, ob die …” „… lesen, dass die fusionskontrollrechtliche Beurteilung der Kommission nicht auf „solid“ oder „sound …” „… fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidungen der Kommission nicht auf „sound economics“, sondern auf „outdated economics …”

Der Wahrscheinlichkeitsbegriff S. 87-88

„… Wahrscheinlichkeitsbegriff durchgesetzt349. Das gleiche muss auch im Fusionskontrollrecht gelten. Auf Grund der Tatsache …” „… , dass ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das in der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung …”

Rechtswissenschaftliches Wahrscheinlichkeitskonzept S. 88-89

„… Wahrscheinlichkeitsbegriff durchgesetzt349. Das gleiche muss auch im Fusionskontrollrecht gelten. Auf Grund der Tatsache …” „… , dass ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das in der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung …” „… Bestimmungsgröße des Beweismaßes bedeutet für die Fusionskontrollrechtsanwender, dass sie vorausschauend nach den …”

Kombination von Auswahlkriterien S. 205-206

„… des Fusionskontrollrechts am Besten. Kausalitätstheorien wie die des Wissenschaftsrealismus, der in …” „… fusionskontrollrechtlicher Sicht eventuell erheblich, ob die Zuverlässigkeit einer Prognose, die auf diesem Modell beruht …” „… Zwecke praktischer Fusionskontrollrechtsanwendung auf eine umfassende wissenschaftliche Vorprüfung der …”

Prognose der mittelfristigen Zusammenschlusswirkungen: S. 116-117

„… zum Zeitpunkt des Erlasses der fusionskontrollrechtlichen Entscheidung keine konkret nachweisbaren …” „… Kommission den gebotenen fusionskontrollrechtlichen Prognosezeitraum497.In der Entscheidung im Fall …”

Bevorzugung des Beweismaßes „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ S. 104-110

„… dem Fusionskontrollrecht zugrunde liegende Erfahrungswissenschaft gegen das Wahrscheinlichkeitsmaß der …” „… gleichermaßen belasten. Fusionskontrollrechtliche Entscheidungen können nur auf Grund von …” „… fusionskontrollrechtlichen Prognose ist daher lediglich die Findung eines hinreichenden Wahrscheinlichkeitsurteils452. Dies …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Entscheidungselemente in der fusionskontrollrechtlichen Prognose 33II. De? nition des Begriffs Prognoseentscheidung in …” „… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung 99I. Rechtliche Abwägung zur Festlegung des Beweismaßes in der …” „… Fusionskontrollrechts und die Notwendigkeit eines Prognosespielraums in der Fusionskontrolle 164I. Möglichkeiten zur …”

Bestimmungsfaktoren der Länge des Zutrittszeitraums S. 126-133

„… zugleich fusionskontrollrechtlicher Bedeutung. Aus fusionskontrollrechtlicher Sicht ist die Bestimmung der …” „… Augen der Wettbewerbstheorie natürlich ohne Belang. Für das normative Fusionskontrollrecht ist dieser …” „… , für die der Fusionskontrollrechtsanwender allein zuständig ist. Er muss den Wettbewerbsschutz bzw. die …”

Die Indizwirkung vergangenen Marktverhaltens und ihre Bedeutung für die Prognoseentscheidungserstellung S. 63-65

„… oder gegenwärtige Marktverhalten, ähnlich wie im deutschen Fusionskontrollrecht, als …” „… Indizienbeweismaterial bei der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung.D. Der …” „… dienen heute im Gegensatz zum Beispiel zu der US-amerikanischen Fusionskontrollrechtsanwendung der 60er …”

Verwendungsregeln S. 229-231

„… Fusionskontrollpraxis nicht möglich ist, nur als ideales Referenzmodell im Rahmen des fusionskontrollrechtlichen …” „… kann ebensowenig quanti? ziert werden. Der Beweiswert der Indiztatsachen im Fusionskontrollrecht kann …”

Das Beweismaß in den Rechtsordnungen ausgewählter Mitgliedstaaten S. 89-91

„… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung des Bundeskartellamtes das Beweismaß der „hohen Wahrscheinlichkeit“ verlangt …” „… und in Griechenland wird für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung kein bestimmtes …” „… bedeutet für die Fusionskontrollrechtsanwender, dass sie vorausschauend nach den wahren …”

Stellungnahme S. 97-99

„… , geht hervor, dass für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung ein nicht näher …” „… . 281 ff. 99C Das angemessene Beweismaß für die fusionskontrollrechtliche PrognoseentscheidungI …”

Differenzierter mittelfristiger Prognosezeitraum S. 114-116

„… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung nur relevant, wenn die Prognose möglich ist, dass sich mit ihr auch die …” „… Erlasses der fusionskontrollrechtlichen Entscheidung keine konkret nachweisbaren Umstände vorliegen, bei …”

Beurteilungs- bzw. Prognosespielraum in der Fusionskontrolle S. 150-157

„… durch den Gerichtshof gem. Art. 21 Abs. 2 FKVO. Eine fusionskontrollrechtliche Entscheidung ist, wie …” „… nicht überein. Die ersten fusionskontrollrechtlichen Gerichtsentscheidungen wie das „Air France …” „… ? nden, die im Gegenteil sehr oft, wie die letzten fusionskontrollrechtlichen Urteile zeigen, ähnlich wie …”

Wesensmerkmale der Marktverhaltensspielraumprognose in der Rechtsprechung und in der Entscheidungspraxis der Kommission S. 65-68

„… oder gegenwärtige Marktverhalten, ähnlich wie im deutschen Fusionskontrollrecht, als …” „… Indizienbeweismaterial bei der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung.D. Der …” „… dienen heute im Gegensatz zum Beispiel zu der US-amerikanischen Fusionskontrollrechtsanwendung der 60er …”

Praxis der Kommission S. 123-126

„… wettbewerbstheoretischer und zugleich fusionskontrollrechtlicher Bedeutung. Aus fusionskontrollrechtlicher Sicht ist die …” „… , für die der Fusionskontrollrechtsanwender allein zuständig ist. Er muss den Wettbewerbsschutz bzw. die …”

Ökonomische Theorien und Modelle als Rechtsauslegungs- und -konkretisierungshilfen bei der Erstellung der Prognoseentscheidung S. 36-40

„… Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung um einen einheitlichen Vorgang handelt, bei …” „… Theorien96 und Modellen der dem Fusionskontrollrecht zugrunde liegenden Erfahrungswissenschaft, nämlich der …”

Schwierigkeiten und Probleme der ökonometrischen Prognosemethoden S. 261-272

„… fusionskontrollrechtlichen Forschung widerspiegeln. Da die Behebung all dieser Fehler nicht möglich ist, hat die Ökonometrie …” „… Fusionskontrollrechts leisten. Gleichwohl zeigen gerade die Notwendigkeit der Einführung von Störgrößen in die …” „… einer fusionskontrollrechtlichen Hypothese im Einzelfall. Falls solche Methoden in einem …”

Die Rechtsprechung S. 91-96

„… “ interpretieren. In Deutschland wird für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung des Bundeskartellamtes …” „… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung kein bestimmtes Beweismaß ausdrücklich festgelegt372. D. Festlegung des …” „… , „objektiven“ Wahrscheinlichkeitstheorie im Rahmen der Fusionskontrollrechtsanwendung in der Regel nicht …”

Schlussfolgerung S. 36

„… Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung um einen einheitlichen Vorgang handelt, bei …”

Einheitlicher Prognosezeitraum variabler Länge S. 114

„… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung nur relevant, wenn die Prognose möglich ist, dass sich mit ihr auch die …”

Stellungnahme zum rechtlichen Erfordernis der Anerkennung eines Prognosespielraums der Kommission S. 170-171

„… Rechtsinterpretations-, Rechtskonkretisierungs- und –anwendungshilfen bei der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen …” „… für die Fusionskontrollrechtsanwendung beleuchtet. 731 Vgl. zum alten Recht Krimphove 1992, S. 334 …”

Definition des Begriffs Prognoseentscheidung in der Fusionskontrolle S. 35-36

„… , dass es sich bei der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung um einen …”

Die Frage des erforderlichen Umfangs des Beweismaterials S. 239-240

„… Problem, das mit der Prämissenverstärkung in der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung verbunden …”

Differenzierter Prognosezeitraum variabler Länge je nach Art der prognostizierten Wettbewerbswirkungen und Marktentwicklungen S. 113-114

„… die Marktstruktur haben kann, ist sie für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung nur …” „… Wettbewerbswirkungen und MarktentwicklungenIn der deutschen Fusionskontrollrechtsprechung und in der Literatur zur …”

Prognosezeiträume von 2 bis zu 3 Jahren S. 117-118

„… nach Ansicht der Kommission den gebotenen fusionskontrollrechtlichen Prognosezeitraum497.In der …”

Gesetzliches Erfordernis S. 23-24

„… WirtschaftswissenschaftA. Gesetzliches ErfordernisIm Gegensatz zum deutschen Fusionskontrollrecht, wo die Verwendung des …”

Experimentelle Ökonomik und Testen der homo-oeconomicus-Annahme S. 58-60

„… fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung untersucht werden. Der Beitrag der Verhaltensökonomik (behavioral economics …”

Die Auffassung des EuG im Fall GE/Honeywell S. 75-77

„… fusionskontrollrechtlichen Einzelfall genau konkretisierte. Das EuG scheint sich im Hinblick auf horizontale Zusammenschlüsse …”

Wettbewerbsrechtliche Problematik von Verhaltenszusagen S. 84-86

„… nicht sofort und direkt spürbar wird, ist zum einen angesichts des fusionskontrollrechtlichen …”

Indizienbeweis S. 227-229

„… sich das zu prognostizierende Tatbestandsmerkmal1034. In der fusionskontrollrechtlichen Praxis kommen …”

Der Begriff der Prognose S. 24-26

„… systematische De? zite und Fehler bei der Erstellung ihrer fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidungen zu …” „… European Commission, Dezember 2006, S. 1 ff.; Vgl. auch zur britischen Fusionskontrollrechtsanwendung die …”

Vertikales Marktbeherrschungsverständnis S. 69-71

„… beruht, ist nach dieser Ansicht ein legitimes Ziel des Fusionskontrollrechts274. Dieser Meinung nach ist …”

Determinanten der Länge des Prognosezeitraums S. 121-123

„… . Der Prognosezeitraum muss mit Rücksicht auf den Stand der mit dem Fusionskontrollrecht …”

Zweiter Abschnitt – Die Diagnose der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse S. 221-223

„… im Bereich der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung in vollem Umfang in Erscheinung.997 …”

Das Paradoxon der Ungenauigkeit und Unzuverlässigkeit sehr präziser Prognosen S. 237-239

„… Problem, das mit der Prämissenverstärkung in der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung verbunden …” „… der Fusionskontrollrechtsanwendung. Eine vorherige unabhängige empirische Überprüfung der Validität …”

Ökonometrische Prognosemodellbildung (Spezifikation, Methoden, Techniken) S. 251-253

„… fusionskontrollrechtliche Frage liefern, z.B. ob zwei Produkte dem sachlich oder geographisch relevanten Markt angehören …”

Selektion aufgrund der Theorie des kritischen Rationalismus bzw. der Falsifikationstheorie Poppers S. 172-175

„… der Festlegung der Höhe des fusionskontrollrechtlichen Beweismaßes zum Ausdruck kommt.Es liegt somit …” „… allgemeine Beweisrecht und für das fusionskontrollrechtsspezi? sche Beweisrecht von grundlegender Bedeutung …”

Falsifikation und das Wahrscheinlichkeitsmaß S. 202-205

„… des Fusionskontrollrechts am Besten. Kausalitätstheorien wie die des Wissenschaftsrealismus, der in …” „… fusionskontrollrechtsanwendenden Instanzen müssten wohl von den vielen feinen Einzelheiten eines Fusionskontrollfalles abstrahieren …”

Das Problem der Varianz probabilistischer Erfahrungssätze gegenüber Prämissenverstärkung S. 234-237

„… , erhebliche Probleme bei der Erstellung einer fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung mit sich, die …” „… wettbewerbstheoretischer Modelle zum Zwecke der Fusionskontrollrechtsanwendung. Eine vorherige unabhängige empirische …”

Kuhn’s Theorie der Wissenschaftlichen Revolutionen und die „Methodology of Scientific Research Programmes (MSRP)“ von Lacatos S. 185-188

„… die Anwendung von Erfahrungssätzen im Rahmen der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen …”

Klärung der Begriffe Theorie – Hypothese – Voraussage/Prognose – Diagnose und Erklärung S. 26-30

„… (entscheidung) über den entgangenen Gewinn mit der fusionskontrollrechtlichen Prognose(entscheidung) leuchtet …”

Das Konzept der Kausalität in der Fusionskontrolle S. 198-202

„… unterscheiden894. Auf Grund der Wertung, dass das Fusionskontrollrecht in seinem Kern Gefahrenabwehrrecht ist895 …” „… fusionskontrollrechtsanwendenden Instanzen müssten wohl von den vielen feinen Einzelheiten eines Fusionskontrollfalles abstrahieren …”

Grenzen der Auslegungshilfe der EuGH-Umschreibung und Rückgriff auf die Wettbewerbstheorie und die Wettbewerbspolitik S. 41-46

„… Leitfunktion vermittelt das grundlegende, normativ erfasste, fusionskontrollrechtliche Kausalitätsverständnis …” „… marktbeherrschende Stellung wie sie in der bisherigen Fusionskontrollrechtspraxis ausgelegt und konkretisiert wurde …”

Die Begründung eines Beurteilungsspielraums in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu Art. 81 und 82 EGV S. 145-150

„… . 21 Abs. 2 FKVO. Eine fusionskontrollrechtliche Entscheidung ist, wie vorstehend ausgeführt, nicht nur …”

Praktische Umsetzung S. 215-221

„… der Begründung der fusionskontrollrechtlichen Untersagungs- oder Freistellungsentscheidung der …”

Die Urteile der Gemeinschaftsgerichte im Fall TetraLaval/Sidel S. 133-140

„… Beweismaß und die Beweislast der Kommission572. Ähnlich wie im deutschen Fusionskontrollrecht unterscheiden …”

Literaturverzeichnis S. 319-346

„… , Megafusionen, Wettbewerb und Globalisierung, Stuttgart 2003Bühner, Rolf, Die fusionskontrollrechtliche …” „… Fusionskontrollrecht der Bundesrepublick Deutschland und der USA, Baden-Baden 1992Lutz, Friedrich, Das Problem von …”

Logischer Empirimus, Positivismus und die Poppersche Falsifikationstheorie als wissenschaftstheoretisches Ideal in der Ökonomie S. 175-183

„… der Festlegung der Höhe des fusionskontrollrechtlichen Beweismaßes zum Ausdruck kommt.Es liegt somit …”

Undifferenziert kurzfristiger Prognosezeitraum S. 112-113

„… Fusionskontrollrechtsprechung und in der Literatur zur deutschen Fusionskontrolle wird die Ansicht vertreten, dass eine kurz …”

Die maßgebende Rolle der informierten intuitiven Theorien- und Modellbildung S. 210-213

„… Rahmen der Fusionskontrollrechtsauslegung und –anwendung – seit Ende der 70er Jahre zumindest in den USA …” „… ökonometrische Analysen im Rahmen der Fusionskontrollrechtsanwendung aussagekräftig sein können, ebenfalls in ein …”

Schlussfolgerung S. 213-214

„… Fusionskontrollrechtsanwendung aussagekräftig sein können, ebenfalls in ein ökonometrisches Modell umgesetzt werden952. Die …”

Dritter Abschnitt – Die Projektion in die Zukunft S. 223-225

„… erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Einzelfall dienen1011. Die Fusionskontrollrechtsanwendung …”

Das Mehrdeutigkeitsproblem bei rivalisierenden probabilistischen Erfahrungssätzen S. 231-233

„… unabhängigen empirischen Studien über die Validität der in der Fusionskontrollrechtsanwendung zum Zuge kom-1048 …”

doi.org/10.5771/9783845218410

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