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Peter Neumann - Sachunmittelbare Demokratie

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Peter Neumann

Sachunmittelbare Demokratie

2009

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Freistaat Sachsen S. 300-309

„… beschrieben werden. I. Freistaat Sachsen 580 Die erste Landesverfassung, die in den fünf neuen Bundesländern …” „… in Kraft trat, wardie des Freistaates Sachsen69. Die Diskussion um eine sächsische Verfassung …” „… . 243 ff. 70 Heitmann, in: Degenhart/Meissner [Hrsg.], Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen …”

Die Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen nach der Wiedervereinigung S. 660-680

„… . April 1996 in Freiberg gegründet. 666deordnung für den Freistaat Sachsen(SächsGemO) vom 21. April 1993 …” „… denFreistaat Sachsen(SächsGemO) vom 21. April 1993« wurde mehrheitlich im Sächsischen Landtag abgelehnt78. 1643 …” „… Volksgesetzgebung belastete18. II. Die Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen nach der Wiedervereinigung 1622 Nach …”

Die Annahme der Verfassung des Freistaates Sachsen S. 464-466

„… und... ohne Zustimmungsquorum« leben können177. II. Die Annahme der Verfassung des Freistaates Sachsen …” „… 1992wurde die Verfassung des Freistaates Sachsen verkündet und trat am 6. Juni 1992 inKraft201. III …” „… . 69.196 Heitmann, in: Degenhart/Meissner [Hrsg.], Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997,S …”

Bewertung der Elemente sachunmittelbarer Demokratie in den neuen Bundesländern S. 637-656

„… . 12,50% im Freistaat Sachsen,ca. 8,5% in Mecklenburg-Vorpommern, 11% in Sachsen-Anhalt und ca. 3,8 …” „… , Sachsen-Anhalt im Falle eines Gegenentwurfs des Landtages und der Freistaat Sachsenquorenlose Volksentscheide …” „… , Mecklenburg-Vorpommernund Sachsen-Anhalt sowie der Bürgerantrag im Freistaat Thüringen qualifizierteMassenpetitionen. a …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 466-474

„… erreicht worden200. Am 5. Juni 1992wurde die Verfassung des Freistaates Sachsen verkündet und trat am 6 …” „… Freistaates Sachsen, 1997,S. 33 ff. (S. 49). 197 Drs. 1/1800. Abgedruckt bei: Stober, Quellen zur …” „… Entstehungsgeschichte des Freistaates Sachsen,1993, S. 140 ff.; Klages/Paulus, Direkte Demokratie in Deutschland, 1996 …”

Ergebnisse des 7. Kapitels S. 843-848

„… im Freistaat Sachsen, in Sachsen-Anhalt undim Freistaat Thüringen sind, so bedauerlich ist es, daß …” „… zwölf Volksanträgen, Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen mit zehnbzw. sechs Volksinitiativen bzw …” „… 7. Kapitels22361) Der Volksantrag in der Verfassung des Freistaates Sachsen ist ein …”

Beschrittene Verfahrensstufen S. 791-793

„… Freistaat Sachsen lehnte der Landtag sechs der verbliebenen Initiativen ab. 2078 In Sachsen-Anhalt wurden …” „… Volksanträgen, Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen mit zehn bzw. sechs Volksinitiativen bzw. Anträgen auf …” „… , von einem Gesetzesinitiativrecht Gebrauch zu machen. Die Volksanträge im Freistaat Sachsen und auch …”

Stichwortverzeichnis S. 953-990

„… Mecklenburg-Vorpommern V 612 ff.– des Freistaates Sachsen V 580 ff.– des Landes Sachsen-Anhalt V 594 ff.– des Freistaates …” „… Freistaat Sachsen VII 1020 – Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe Landtag (Sachsen-Anhalt) VII 1080 …” „… – Verfassungsgebung in Brandenburg V 605 VII 1188 ff., 1194 ff., 1212– Verfassungsgebung im Freistaat Sachsen V 592 …”

Anzahl der Initiativen S. 793-797

„… Volksanträgen, Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen mit zehn bzw. sechs Volksinitiativen bzw. Anträgen auf …” „… Freistaat Sachsen wurden 6 alszulässig erachtet bzw. behandelt. In Sachsen-Anhalt waren 4 Volksinitiativen …” „… . 2088Zwei Volksentscheide hat es in den fünf neuen Bundesländern bislang gegeben. ImFreistaat Sachsen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 29-40

„… den Freistaat Sachsen(SächsGemO) vom 21. April 1993« der BISSSächsGO Gemeindeordnung für den Freistaat …” „… desFreistaates SachsenSächsVerfZE. Zwischenentwurf des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages …” „… desFreistaates SachsenSächsVVVG. Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) des …”

Inhaltliche Ausrichtung der betriebenen Initiativen S. 797-801

„… Wirtschaftsleben war der Volksantrag gegen dieSparkassenreform im Freistaat Sachsen zuzuordnen917. Das Polizeirecht …” „… Verfassung«(Freistaat Sachsen) und »Soziale Rechte in die Landesverfassung« (Mecklenburg-Vorpommern) enthielten …” „… kurze Beine« (Freistaat Sachsen) und das Volksbegehren »Gegen ein neues Schulgesetz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… 300II. Sachsen-Anhalt 309III. Brandenburg 314IV. Mecklenburg-Vorpommern 322V. Freistaat Thüringen 329 …” „… Verfassungsberatungen 633a) Freistaat Sachsen 633b) Sachsen-Anhalt 634c) Brandenburg 635d) Mecklenburg-Vorpommern 636e …” „… : Praxis im Freistaat Sachsen 883Tabelle 2: Praxis in Sachsen-Anhalt 884Tabelle 3: Praxis in Brandenburg …”

Ergebnisse des 8. Kapitels S. 848-850

„… Volksanträgen, Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen mit zehnbzw. sechs Volksinitiativen bzw. Anträgen auf …” „… bislanggegeben. Im Freistaat Sachsen fand am 21. Oktober 2001 der Volksentscheidzum Volksbegehren »Pro kommunale …” „… , war der Volksentscheid im Freistaat Sachsen erfolgreich. Die Anzahl der durchgeführten Volksentscheide …”

Anhang (Übersichten und Tabellen) S. 853-896

„… : Praxis im Freistaat Sachsen 883Tabelle 2: Praxis in Sachsen-Anhalt 884Tabelle 3: Praxis in Brandenburg …” „… ca. 1,0 %Gegenstände der politischen WillensbildungSaarland (-)Freistaat Sachsen (-)Sachsen-Anhalt …” „… )ZwischenentwurfdesVerfassungsund Rechtsausschusses des Land tagesdes Freistaates Sachsen (7.Juni 1990 …”

Einfluß auf die Entscheidungen S. 801-802

„… knappe Scheitern des Volksbegehrens »Pro kommunale Sparkasse«im Freistaat Sachsen die Frage nach der Höhe …” „… und Einzelpersonen getragen waren. 2125 Von den 12 Initiativen im Freistaat Sachsen wurden zwei …” „… allein der Volksantrag zur Sparkassenholding im Freistaat Sachsenwirtschaftliche Strukturen im Blick. IV …”

Organisatorische Rahmenbedingungen für die Verfassungsgebung S. 297-300

„… der Verfassungsgebung für jedes derneuen Bundesländer beschrieben werden. I. Freistaat Sachsen 580 Die …” „… .], Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997,S. 33 ff. (S. 42 f.). 71 Der Verfassungsentwurf ist …” „… Entstehungsgeschichte des Freistaates Sachsen, 1993, S. 105 ff. Vgl. dazu: Flint, in:KritV 1993, S. 442 ff. (S. 443 f …”

Literaturverzeichnis S. 897-952

„… .], Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen, StuttgartMünchen Hannover Berlin Weimar Dresden 1997 …” „… Verfassung des Freistaates Sachsen«, in: Stern, Klaus [Hrsg.], Deutsche Wiedervereinigung Band III, Zur …” „… 1978.Heitmann, Steffen, »Entstehung und Grundgedanken der Verfassung des Freistaates Sachsen«, in …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 441-464

„… im Freistaat Sachsen und in Brandenburg sind mit dem fakultativen Verfassungsreferendum in Art. 74 …” „… : Meissner, in: Degenhart/Meissner [Hrsg.], Handbuchder Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997, S. 365 ff …” „… Freistaates Sachsen I. Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den …”

Parteipolitische Ausrichtung S. 802-803

„… zuerkennen, daß dieses als zu hoch einzustufen sei. In den Ländern Freistaat Sachsen,Sachsen-Anhalt …” „… Scheitern des Volksbegehrens »Pro kommunale Sparkasse«im Freistaat Sachsen die Frage nach der Höhe des …” „… Einzelpersonen getragen waren. 2125 Von den 12 Initiativen im Freistaat Sachsen wurden zwei Volksanträge …”

Sachsen-Anhalt S. 309-314

„… Sachsen-Anhalt war nach der Verfassung des FreistaatesSachsen die zweite Verfassung, die in den neuen …” „… Gesetz über das Inkrafttreten der Verfassung vor204. Wieim Freistaat Sachsen war auch in Sachsen-Anhalt …” „… Mitglieder des Landtages erreicht worden157. DieVerfassung des Freistaates Sachsen wurde am 5. Juni 1992 …”

Wahlen und Abstimmungen i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG S. 168-242

„… , Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Freistaat Thüringen. 247 Röper, in: ZParl. 2005, S. 152 ff. (S. 153).248 Art …” „… sein211. 205 Im Freistaat Sachsen hat das Parlament nach dem Volksantrag die Möglichkeit, den …” „… Durchführung ein Volksbegehren nicht erfolgen kann219. In Brandenburg,im Freistaat Sachsen, in …”

Die Verfassung des Landes Thüringen S. 257-261

„… Sachsen-Anhalt, des Landes Mecklenburg, derProvinz Mark Brandenburg und des Landes Sachsen sind abgdruckt in …” „… ) ThüVerf.(1946) eine plebiszitäre Parlamentsauflösung vor. II. Die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt …” „… 465Die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt50 vom 10. Januar 194751 regelte in denArt. 2 Abs. 2, Art …”

Die Bildung der fünf neuen Bundesländer S. 291-297

„… . 63); Kunzmann, in:Kunzmann/Haas/Baumann-Hasske [Hrsg.], Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997 …” „… . November 1989 Spruchbänder auf, die die Gründung eines Freistaates Sachsen forderten. Am 18. Januar 1990 …” „… , in:Degenhart/Meissner [Hrsg.], Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997, S.33 ff.(S. 42 f.). Aber nicht nur …”

Reform des Kommunalverfassungsrechts S. 117-126

„… vom 5. Oktober 1993 (GVBL. S. 598 ff.), §§ 18, 19 SaAnLKrO;Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen …” „… vom 21. April 1993 (GVBl. S. 301 ff.), §§ 24, 25SächsGO; Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen …” „… . S. 398 ff.), Art. 1, § 20 BrbgGO, Art. 2, § 18 BrbgKrO; Gemeindeordnungfür das Land Sachsen-Anhalt …”

Finanzvorbehalte als notwendige Bedingung der Volksgesetzgebung S. 391-437

„… , Sachsen-Anhalt,Freistaat Thüringen. Zu den Verfassungen in den alten Bundesländern vgl.: Jürgens, Direkte Demokratie in den …” „… . 17 ff. (S. 244); Kunzmann/Haas/Baumann-Hasske, Die Verfassung des Freistaates Sachsen,1997, Art. 73 …” „… den Finanzvorbehalt derVerfassung des Freistaates Sachsen erst dann an, wenn der Haushalt infolge …”

Bewertung der neueren Entwicklungstendenzen S. 789-791

„… Freistaat Sachsen und auch dieVolksbegehren im Freistaat Thüringen sind als Gesetzesinitiativrechte des …” „… Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhaltim Grunde nicht einmal der Volksgesetzgebung zuzurechnen sind, ist dies bei …” „… In Sachsen-Anhalt verzichteten zwei Initiativen auf die Einreichung, drei weiterewaren unzulässig, da …”

Forschungsstand und Gegenstand der Untersuchung S. 41-52

„… Freistaat Bayern, im Freistaat Thüringen, erneut in Schleswig-Holstein und in Sachsen-Anhalt noch nicht …” „… ). 16 Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (GVBl. 1992, S. 243 ff.), in Kraft getreten am …” „… FreistaatSachsen und macht insoweit auch Ausführungen zur Staatspraxis. Zuletzt betrachtenFellmann/Naujoks40 die …”

Die Diskussion um die Elemente sachunmittelbarer Demokratie in den neuen Bundesländern S. 629-637

„… des westdeutschen Einflusses auf die Verfassungsberatungen a) Freistaat Sachsen 1524Im Freistaat …” „… Freistaat Sachsen. Nicht nur diePDS-Fraktion, sondern auch die Mitglieder des DSU, die Fraktion Bündnis90 …” „… auszumachen. b) Sachsen-Anhalt 1526 Sachsen-Anhalt war das einzige Bundesland, dessen Verfassungsdebatte auch …”

Reformen im Landesverfassungsrecht S. 90-117

„… Hessen401 und Nordrhein-Westfalen402 und im Freistaat Sachsen403, maßgeblich sein404. Zudem enthielt der …” „… Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, erneut in Berlin, im Saarland und erneut in Hamburg …” „… . 68 Abs. 4 Satz 2 NRWVerf. a.F.403 Art. 72 Abs. 4 Satz 2 SächsVerf. 404 In Sachsen-Anhalt ist die …”

Quoren als notwendige Bedingung der unmittelbaren Demokratie S. 344-391

„… Freistaates Bayern76regeln die Verfassungen der Länder Hessen77 und des Freistaates Sachsen78 …” „… insoweit eindeutigen Verfassungsgeschichte der Verfassung des Freistaates Sachsen auch:Jung, Grundgesetz …” „… in Nordrhein-Westfalen47. In Sachsen-Anhaltist diese Möglichkeit gem. Art. 81 Abs. 4 Satz 2 SaAnVerf …”

Ergebnisse des 6. Kapitels S. 839-843

„… Landesverfassungsrecht. § 6 Ergebnisse des 7. Kapitels22361) Der Volksantrag in der Verfassung des Freistaates Sachsen …” „… . 3) Allein der Verfassungsentwurf der Fraktionen der CDU und der F.D.P. in Sachsen-Anhalt hatte keine …” „… sachunmittelbare Demokratie zu qualifizieren. 2) Die Volksinitiative in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt …”

Ende der 80er Jahre/Anfang der 90er Jahre S. 76-90

„… %); Sachsen-Anhalt2004(42,1%); Schleswig-Holstein 2008(49,5%); Freistaat Thüringen 2004(50,6%).187 Zu den weiterhin …” „… Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen eine solche ablehnten …” „… %); 1994(83,5%); 1999(68,7%); 2004(55,5%).Freistaat Sachsen: 1990(72,8%); 1994(58,4%); 1999(61,1%); 2004(59,6 …”

Freistaat Thüringen S. 329-336

„… qualifizieren. Allein der Verfassungsentwurf der Fraktionender CDU und der F.D.P. in Sachsen-Anhalt hatte keine …” „… und tratgem. Art. 80 Abs. 2 MVorVerf. mit Beendigung der ersten Wahlperiode in Kraft370. V. Freistaat …” „… Freistaat Thüringen372. In Thüringen hat es schon sehr früh vorparlamentarischeBestrebungen um eine …”

Der Normenbestand nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland S. 53-56

„… , Rheinland-Pfalz vom 18. Mai194713 und Sachsen vom 28. Februar 194714, der Provinz Sachsen-Anhalt vom10. Januar …” „… GBl. der Provinz Sachsen-Anhalt 1947, Teil I, Nr. 2/3, S. 9 ff. 16 RegBl. für das Land Thüringen 1947 …” „… reserviert.21Die Verfassungen der Landes Baden vom 19. Mai 19475, des Freistaates Bayern vom2. Dezember 19466 …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 573-585

„… Verfassungsrecht1155 gestärkt. Im Freistaat Sachsen, wo derVolksantrag als Gesetzesinitiativrecht des Volkes zu …” „… Meißner, in: Degenhart/Meißner [Hrsg.], Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997,S. 365 ff. (S …” „… Mecklenburg-Vorpommern entsprichtjener in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Auch in Art. 59 MVorVerf. wurde eine …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 536-555

„… Volksinitiative nach Art. 76 BrbgVerf. Während in Schleswig-Holstein und im Freistaat Sachsen, wo ebenfalls eine …” „… Sachsen und der Volksinitiative in Sachsen-Anhalt verhältnismäßig einfach.Etwas anderes gilt für die …” „… den anderen Landesverfassungen der ostdeutschen Bundesländer, d.h. des Volksantrages imFreistaat …”

Die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt S. 261-262

„… der Provinz Sachsen-Anhalt 465Die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt50 vom 10. Januar 194751 …” „… ., Rdnr. 1 (S. 56). 51 GBl. der Provinz Sachsen-Anhalt 1947, Teil I, Nr. 2/3, S. 9 ff. Vgl. dazu auch …” „… einfachen Gesetzen enthielt die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt nicht.Aus dem Umkehrschluß zu den …”

Ergebnisse des 5. Kapitels S. 839

„… . 3) Allein der Verfassungsentwurf der Fraktionen der CDU und der F.D.P. in Sachsen-Anhalt hatte keine …” „… dieVerfassung des Freistaates Thüringen wurden im Wege des Verfassungsreferendums angenommen. § 5 Ergebnisse des …”

Ergebnisse des 4. Kapitels S. 837-839

„… Verfassungsreferenden. 3) Allein der Verfassungsentwurf der Fraktionen der CDU und der F.D.P. in Sachsen-Anhalt hatte …” „… und dieVerfassung des Freistaates Thüringen wurden im Wege des Verfassungsreferendums angenommen. § 5 …”

Der sächsische Volksentscheid zur Enteignung von Kriegs- und Naziverbrechern vom 30. Juni 1946 S. 657-660

„… Reform-überlegungen de lege ferenda zu berücksichtigen sein werden. § 1 Freistaat Sachsen 1614Bevor die nach dem …” „… Inkrafttreten der Verfassung des Freistaates Sachsen vom17. Mai 19931 betriebenen Volksanträge und deren weitere …” „… Volksgesetzgebung belastete18. II. Die Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen nach der Wiedervereinigung 1622 Nach …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 500-511

„… Form einesGesetzesinitiativrechtes interpretiert worden523. 1154Anders als im Freistaat Sachsen ist die …” „… Grundgesetzvon Sachsen-Anhalt durchzuführen. Die Abgeordnete Sitte stellte für die PDS klar,daß sie der …” „… Sachsen-Anhalt in Kraft516. III. Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen …”

Gegenstand der nachfolgenden Erörterungen S. 253-254

„… Volksgesetzgebung. Anders als die Normenüber das fakultative Verfassungsreferendum im Freistaat Sachsen und die …” „… Freistaates Sachsen geregelte fakultative Verfassungsreferendum und die in der brandenburgischen Verfassung …”

Änderung des Landkreisneuordnungsgesetzes für den Landkreis Usedom-Peene S. 733

„… bereits im Freistaat Sachsen mit einem Volksantrag und Volksbegehren über ein »Gesetz zur Änderung der …” „… Verfassung des Freistaates Sachsen« kodifizieren wollte. 494 Mitteilung des Statistischen Landesamtes …”

Verfassungsgebung im Wege einer Volksabstimmung S. 248-253

„… Verfassungsreferendum im Freistaat Sachsen und die plebiszitären Auflösung des Parlaments in Brandenburg hat die in …” „… LänderBedeutung erlangt. Das in der Verfassung des Freistaates Sachsen geregelte fakultative Verfassungsreferendum …” „… 19466493) Das Verfassungsreferendum zur Verabschiedung der Verfassung des FreistaatesBayern vom 2. Dezember …”

Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen S. 731-733

„… Freistaat Sachsen mit einem Volksantrag und Volksbegehren über ein »Gesetz zur Änderung der Verfassung des …” „… Freistaates Sachsen« kodifizieren wollte. 494 Mitteilung des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern …”

Soziale Rechte in die Landesverfassung S. 733-735

„… bereits im Freistaat Sachsen mit einem Volksantrag und Volksbegehren über ein »Gesetz zur Änderung der …” „… Verfassung des Freistaates Sachsen« kodifizieren wollte. 494 Mitteilung des Statistischen Landesamtes …”

Reformversuche im Freistaat Thüringen S. 770-781

„… Regelungen im FreistaatBayern820, in den Ländern Hessen821 und Nordrhein-Westfalen822 und im FreistaatSachsen …” „… Bundesländern geschehen ist, wird dies nachfolgenderörtert.I. Reformversuche im Freistaat Thüringen 2007 Die …” „… bedeutendste verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Kontroverse imFreistaat Thüringen nach dem …”

Zulässigkeit unmittelbardemokratischer Elemente im Landesverfassungsrecht nach dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG S. 337-344

„… [Hrsg.], Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997, S. 365 ff. (S. 379); Starck, in …” „… ., Das Regierungssystem des Freistaates Bayern, Band II, 1979, S. 295 ff. (S. 340);Stern, Das Staatsrecht …” „… , 1991, S. 19 ff. (S. 59); Meder, Die Verfassung desFreistaates Bayern, 1992, Art. 72, Rdnr. 1 (S. 211 …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 613-629

„… . Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (SächsVVVG) des Freistaates Sachsen vom 19 …” „… zugestimmt hat1481. 1468Endgültig in Kraft getreten ist die Verfassung des Freistaates Thüringen gem.Art. 106 …” „… Demokratie im formellen Verfassungsrecht1482 1469Nachdem die Verfassung des Freistaates Thüringen mit der …”

Sonstige Einflüsse auf die Plebiszitdiskussion in den 90er Jahren S. 126-144

„… Freistaat Sachsen, undSchleswig-Holstein). Siehe dazu: Unbenannt, in: ZfDD 1997, Heft 36, S. 29. Nachdem im …” „… : [8. Kapitel § 4 XII]. ZumFreistaat Sachsen: Unbenannt, in: ZfDD 1997, Heft 36, S. 29; Hinz, in: ZfDD …” „… hat es entsprechende Initiativen im Freistaat Bayern, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in …”

Inhaltliche Ausgestaltung der sachunmittelbaren Demokratie S. 810-827

„… wie im Freistaat Sachsen, wo dem Parlament sechs Monate für die Behandlungdes Volksantrages eingeräumt …” „… des Freistaates Bayern zurückzuführen, wurde dem Volksbegehren »Machtbraucht Kontrolle« ein …” „… Verfassungsrichtern und Landesregierung wurde durch das in der Landesverfassung des Freistaates Bayern …”

Die Verfassung der DDR von 1968 S. 274-277

„… verhalfen.« Andererseits äußerte sich der Landtagspräsident des Freistaates Sachsen Erich Iltgen gegenüber …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 555-570

„… Verfassungsentwurf der CDU- und F.D.P.-Fraktion inSachsen-Anhalt, Drs. 1/253. 981 Wie hier: Vogelsang, in: DÖV 1991 …” „… inakzeptabel1107. Sie brachten dasQuorum von 10% nach dem Vorbild der Verfassung des Freistaates Bayern …”

doi.org/10.5771/9783845215037

Christoph Gröpl - Die "Schuldenbremse" im Freistaat Sachsen

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Christoph Gröpl

Die "Schuldenbremse" im Freistaat Sachsen

Series: Leipziger Vorträge zu Recht und Politik

Volume 8 2014

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IV. Umsetzung der „Schuldenbremse“ im Freistaat Sachsen S. 26-57

„… 26 IV. Umsetzung der „Schuldenbremse“ im Freistaat Sachsen 1. Ausgangssituation: Sachsen als …” „… „haushaltspolitisches Musterland“ Der Freistaat Sachsen erweist sich als „haushaltspolitisches Musterland“. Seine …” „… Ländervergleich weist der Freistaat Sachsen den niedrigsten Schuldenstand58 auf: Im Dezember 2013 betrug dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… Die „Schuldenbremse“ im Freistaat SachsenChristoph GröplNomosDresdner Vorträge zum Staatsrecht 8 …” „… Verfassung in Kraft getreten. Für den Freistaat Sachsen ist das insofern ein Einschnitt von …” „… indessen nicht alleine in der hierdurch bewirkten Einführung der „Schuldenbremse“ im Freistaat Sachsen …”

Anhang: Maßgebliche Rechtsvorschriften S. 62-82

„… Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.3. Verfassung des Freistaates Sachsen 67 (4) 1Das …” „… der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln. 3. Verfassung des Freistaates Sachsen – Auszug …” „… rechtlich unselbstständige Sondervermögen des Freistaates Sachsen. 3Am 31. Dezember 2010 bestehende …”

V. Fazit und Ausblick S. 58-59

„… die sächsische „Schuldenbremse“ kommen, wäre der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in …” „… vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates V. Fazit und Ausblick 59 Sachsen wäre insoweit …” „… Landtag verabschiedet werden konnten, ist dem Freistaat zu gratulieren. Die Glückwünsche fallen umso …”

I. Einleitung* S. 10-11

„… aufschiebt, für die Länder sogar bis zum Haushaltsjahr 2020.4 Anders in Sachsen: Durch autonome Entscheidung …” „… des Freistaates wurde die „Schuldenbremse“ hier bereits zum 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Schon im …” „… ,6 womit Sachsen eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnimmt.7____________________ 5 …”

VI. Thesen S. 60-61

„… 60 VI. Thesen 1. Art. 95 SächsVerf setzt die „Schuldenbremse“ für den Freistaat Sachsen bereits …”

II. Ausgangssituation S. 12-19

„… Freistaat Sachsen.13 Was vom verfassungsändernden Gesetzgeber „gut gemeint“ gewesen sein mag, wurde von der …”

doi.org/10.5771/9783845257860

Peter Neumann, Denise Renger - Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009

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Peter Neumann (ed.), Denise Renger (ed.)

Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 7 2010

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Günther Schneider Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassung des Freistaates Sachsen S. 117-126

„… Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassung des Freistaates Sachsen Günther Schneider Die …” „… Verfassung des Freistaates Sachsen Regelungen oder Elemente der sog. "Sachunmittelbaren Demokratie" aufweist …” „… diesem Eindruck ist über diejenigen Verfassungsbestimmungen zu berichten, die sich der Freistaat Sachsen …”

Martin Müller-Follert Die Beteiligung der Bürgerschaft in Fragen des kommunalen Haushaltswesens de lege lata und de lege ferenda S. 126-134

„… - Westfalen: § 26 GO; Rheinland-Pfalz: § 17 a GO; Saarland: § 21 a KV; Sachsen: §§ 24, 25 GO; Sachsen-Anhalt …” „… wesentlichen Einfluss auf den Landeshaushalt haben.4 Der Verfassungsgerichtshof des Landes Sachsen hat mit …” „… Ewigkeitsgarantie, in: Neumann, Peter (Hrsg.), Sachunmittelbare Demokratie im Freistaat Thüringen, 2002, S. 154. 16 …”

Thomas Mann Rechtsschutz bei Bürger- und Volksbegehren in Deutschland S. 77-96

„… Freistaat Sachsen, 4. Auflage, Stuttgart, 2004. Meyer, Hubert, Rechtsschutz bei kommunalen Bürgerbegehren …” „… Freistaat Sachsen, LKV 2007, S. 499-501. Schliesky, Utz, Aktuelle Rechtsprobleme bei Bürgerbegehren und …” „… Gemeindeordnungen von Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt,26 die ausdrücklich bestimmen, dass jeder Unterzeichner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Demokratie in der Verfassung des Freistaates Sachsen 117 Martin Müller-Follert Die Beteiligung der …”

Gesamtliteraturverzeichnis S. 283-308

„… ): Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, 4. Aufl., Stuttgart, 2004. Merli, Franz (1988): Rechtsprobleme des …” „… Volksgesetzgebung – Finanzvorbehalte nach der Verfassung des Freistaates Sachsen, SächsVBl. 2002, S. 229 ff. Neumann …” „… . Scheffer, Markus (2007): Zur Bindungswirkung kommunaler Bürgerentscheide im Freistaat Sachsen, LKV 2007, S …”

Stefan Storr Die Maßgaben der österreichischen Bundesverfassung für sachunmittelbare Demokratie in Bund und Ländern S. 96-117

„… Demokratie in der Verfassung des Freistaates Sachsen Günther Schneider Die Ausgangslage nach dem Grundgesetz …” „… Die Befassung mit der Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang die Verfassung des Freistaates …” „… Sachsen Regelungen oder Elemente der sog. "Sachunmittelbaren Demokratie" aufweist, muss zwei Vorgaben …”

doi.org/10.5771/9783845227313

Christoph Verenkotte, Rainer Christian Beutel, Thomas Bönders - Change Management

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Christoph Verenkotte (ed.), Rainer Christian Beutel (ed.), Thomas Bönders (ed.)

Change Management

Series: Schriften der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften

Volume 39 2015

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Wilfried Bernhardt Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen – Veränderungsmanagement in der Praxis S. 16-22

„… Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen – Veränderungsmanagement in der Praxis Wilfried Bernhardt …” „… Der Freistaat Sachsen setzt die politische Schwerpunktaufgabe der Staatsmodernisierung um. Dabei …” „… . Sachsen hat hierzu schon eine gute Ausgangsbasis für die Zukunft geschaffen. Der Freistaat kommt schon …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… - Konsolidierung im Geschäftsbereich BMI 9 Christoph Verenkotte Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen …”

doi.org/10.5771/9783845265339

Sebastian Gebauer - Eine landesweite Mobilitätsplattform zur Effektuierung des straßengebundenen ÖPNV

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Sebastian Gebauer

Eine landesweite Mobilitätsplattform zur Effektuierung des straßengebundenen ÖPNV

Series: Schriften zum Verkehrsmarktrecht

Volume 12 2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… KreisgebietsneugliederungsgesetzSächsLPlG Landesplanungsgesetz SachsenSächsVerf Verfassung des Freistaates SachsenSächsVerfGHG Sächsisches …” „… GebauerEine Untersuchung anhand des Freistaates SachsenNomosSchriften zum Verkehrsmarktrecht 12Schriften zum …” „… Mobilitätsplattform zur Effektuierung des straßengebundenen ÖPNVEine Untersuchung anhand des Freistaates SachsenNomos …”

Erstes Kapitel: Einleitung S. 31-46

„… Fokus liegt vielmehr ausschließlich auf dem Freistaat Sachsen,wenngleich die Überlegungen zu …” „… am 13.12.2022].25 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen, GVBl. Sachs …” „… Daseinsvorsorge33. Auch auf Landesebene wirdder ÖPNV der Daseinsvorsorge zugerechnet. Für Sachsen ergibt sich dies …”

Viertes Kapitel: Eine landesweite Mobilitätsplattform im ÖPNV S. 159-284

„… : Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen unddem Land Sachsen-Anhalt über die …” „… ÖPNV-Mobilitätsplattform im Freistaat Sachsen eta‐bliert, so ist nun zu untersuchen, inwiefern sie als Ausgangspunkt zur …” „… : Richter, Zweckverbandsrecht im Freistaat Sachsen, S. 22 ff. und S. 119.652 §§ 36 ff. KomZG Sachs; s. a …”

Drittes Kapitel: Daseinsvorsorgeauftrag ÖPNV S. 89-158

„… Plattform beispiels‐395 Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen,GVBl …” „… Freistaates Sachsen vor, wenn es sichum ÖPNV-Leistungen handelt. Daneben obliegt es dem zuständigen …” „… .), Kommunalverfassungsrecht Sachsen, § 94a GOSachs S. 12 (m. w. N.); aA LT-Drs. NRW 15/27, S. 11; Lange, NVwZ 2016, 616 …”

Sechstes Kapitel: Rechtsschutz gegenüber einer landesweiten Mobilitätsplattform S. 303-312

„… Verwaltungsrechtswegs als auchdie Anrufung des BVerfG oder des Verfassungsgerichtshofs des FreistaatesSachsen1237. Die …” „… . 32.1245 Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen, SächsGVBl. (2003), S. 614;zuletzt geändert …” „… Teiledieser Organe als Antragsteller in Frage kommen. Als oberste Organe desFreistaates Sachsen sind …”

Zweites Kapitel: Plattformen S. 47-88

„… eineMobilitätsplattform im Freistaat Sachsen ausgestaltet sein könnte, welcheFunktionalitäten somit erforderlich sind …” „… Verlustausgleich – undden Ländern, wie § 9 Abs. 2 RegG zu entnehmen ist290. Der Freistaat Sach‐sen erhält aus den …” „… Freistaat in struktureller Hinsicht vergleichbar sind. Nacheiner Untersuchung der Funktionalitäten in der …”

Siebtes Kapitel: Fazit S. 313-316

„… . NRWhat einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen, sodass derFreistaat Sachsen einen …” „… sogleichals Kauf- und Aufbewahrungsmöglichkeit für elektronische Ticketsdienen, die in Sachsen grundsätzlich …”

Literaturverzeichnis S. 317-338

„… , Zweckverbandsrecht im Freistaat Sachsen, Berlin 2012.Richter, Rudolf/Furubotn, Eirik G., Neue Institutionenökonomik …” „… .Sponer, Wolf-Uwe/Jacob, Andre/Musall, Peter et al. (Hrsg.), KommunalverfassungsrechtSachsen, 38. Erg. Lfg …”

Fünftes Kapitel: Finanzierung einer landesweiten Mobilitätsplattform S. 285-302

„… der Stadt Chemnitz stammen,sondern durch den Freistaat bereitgestellt werden, ist damit …” „… aufgezeigten Beihilfe. Folge einer Zulässigkeit derMaßnahme ist aber nicht, dass der Freistaat sogleich die …” „… . Eine landesweite Mobilitätsplattform speziell für Sachsenexistiert gegenwärtig nicht. Jedoch wäre die …”

doi.org/10.5771/9783748917922

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