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Alexander Kutsch - Gesellschafter-Fremdfinanzierung beim internen Beteiligungserwerb

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Alexander Kutsch

Gesellschafter-Fremdfinanzierung beim internen Beteiligungserwerb

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 647 2009

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Erwerb S. 98-100

„… Erwerb einer Kapitalbeteiligung sowie zu den persönlichen Tatbestandsvoraussetzungen („Veräußerer“ und …” „… beim Erwerb „durch eine Personengesellschaft“ eingehender untersucht. A. Erwerb einer …” „… Kapitalbeteiligung I. Erwerb 1. Erforderlichkeit einer Veräußerung Der Erwerb der Beteiligung setzt eine Veräußerung …”

Verhinderung safe haven-Verbesserung beim Erwerber wegen Holdingprivileg S. 41-48

„… “. c) Erstmalige Bildung einer Erwerber-Holding Für den Fall, dass der Erwerber durch den …” „… Erwerber durch Nutzung einer Holdingstruktur wenden (II.). Auch könnte sich die Regelung gegen die Erhöhung …” „… . Verhinderung safe haven-Verbesserung beim Erwerber wegen Holdingprivileg Im nachfolgenden Teil werden die …”

Vermeidung holdingorientierter Gestaltungen S. 57-60

„… problematischer Weise – gegen die Verbesserung des safe haven auf Ebene des Erwerbers und des Veräußerers wenden …” „… (Inlands-)Holding-Konstruktion (beim Erwerber) wenden soll. Abhängig von der weiteren Ausgestaltung kann eine Holding tatsächlich …” „… der Erwerber bzw. die Holding die zweite Gesellschaft (konzernintern) erwerben, um damit als Holding …”

Finanzierungskonstellationen S. 122-125

„… Fällen schwieriger zu erbringen sein460. 4. Erwerb eines Mitunternehmeranteils a) Problemstellung Wenn …” „… und soweit eine Kapitalgesellschaft Fremdkapital zum Erwerb eines Mitunternehmeranteils aufnimmt und …” „… ist, dass mit dem Fremdkapital kein Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung finanziert wird. b …”

Verhinderung safe haven-Verbesserung bei Veräußerer durch Veräußerungsgewinn S. 51-57

„… Veräußerers zu Eigenkapital „transformiert“. Daher wird das dem Erwerber zur Verfügung gestellte Fremdkapital …” „… kann dieser Gewinn auch an die Muttergesellschaft bzw. an den Erwerber weitergeleitet werden und dort …” „… 40 auszugehen. Der Erwerber hat von der Muttergesellschaft zur Akquisition 40 Eigenkapital und 60 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Erwerber mit bestehender Holdingeigenschaft 42 c) Erstmalige Bildung einer Erwerber-Holding 42 2 …” „… haven-Verbesserung beim Erwerber wegen Holdingprivileg 41 1. Grundlegung 42 a) Erwerber ohne Holdingeigenschaft 42 b …” „… . Zusammenfassung 96 Kapitel 3: Anwendungsvoraussetzungen 98 A. Erwerb einer Kapitalbeteiligung 98 I. Erwerb 98 1 …”

Übertragung S. 100-101

„… Erwerb dazu, dass die Zinszahlungen auch bei dem übernehmenden Rechtsträger weiterhin als vGA zu …” „… („Put“) oder Kaufoptionen des potentiellen Erwerbers („Call“) reichen auch dann nicht aus, wenn das …” „… Eigentum erst dann über, wenn der Erwerber (1.) aufgrund eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts bereits …”

Besonderheiten beim Veräußerer S. 103-106

„… Veräußerung die Bildung oder Nutzung der Holdingeigenschaft beim Erwerber möglich. Nach zuzustimmender Ansicht …” „… haven-Verbesserung beim Erwerber als Regelungszweck angenommen wird, die Eigenschaft des Veräußerers unerheblich …” „… Rechts), nur erfasst werden, wenn sich durch die Anteilsübertragung der safe haven beim Erwerber …”

Zeitliche Aspekte der Beteiligung S. 125-127

„… Anwendung findet464. Zudem bezweckt das Fremdkapital in diesen Fällen keinesfalls den Erwerb einer …” „… den Erwerb durch Personengesellschaften, nicht aber den Erwerb von Personengesellschaftsanteilen …” „… Veranlassungszusammenhangs ohnehin kaum zu erbringen sein468. Ein Erwerb von Mitunternehmeranteilen kann allerdings …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 199-202

„… Gesellschafter-Fremdfinanzierungspotentials. Der Erwerber soll den Erwerb nicht sanktionslos für eine Holdingbildung einsetzen können, um …” „… Absicherung einer bestehenden Holding durch den Erwerb einer weiteren Beteiligung als missbräuchlich …” „… Erwerber und die Beteiligung gemeinsam berücksichtigt, tritt regelmäßig keine Verbesserung des inländischen …”

Objektives Nettoprinzip S. 144-159

„… dem Wortlaut nicht davon abhängt, ob auf Ebene des Erwerbers tatsächlich eine Holding entsteht …” „… . Tatsächlich dürfte es nicht untypisch sein, dass die erwerbende Kapitalgesellschaft nur diese eine Beteiligung …” „… . Einen unmittelbaren Vorteil bezüglich seines safe havens erhält der Erwerber, der bereits als Holding …”

„Gesamtplan“-Betrachtung S. 93-96

„… und Beteiligungserwerb bzw. dem mittelbaren Erwerbs und dem mittelbaren Erwerb der Kapitalbeteiligung …” „… durch eine Personengesellschaft, sowie dem Erwerb von Mitunternehmeranteilen291. Damit korrigiert die …” „… sind und sich danach als fremdfinanzierter Erwerb einer Kapitalbeteiligung darstellen294. Eine etwaige …”

Mittelbarer Anteilserwerb S. 116-118

„… mittelbaren Erwerbs einer Kapitalbeteiligung erfolgte. Die Form der Kapitalüberlassung an die erwerbende …” „… zusammenzufassen sind und sich danach als fremdfinanzierter Erwerb einer Kapitalbeteiligung darstellen. Der Erwerb …” „… wäre die Regelung des § 8a Abs. 6 S. 2 (Erwerb über Personengesellschaft) nicht hinreichend erklärbar …”

Begründung des Veranlassungszusammenhangs S. 108-113

„… muss das maßgebliche Fremdkapital „zum Zweck“ des Erwerbs einer Beteiligung aufgenommen worden sein …” „… bezweckt, wenn es zum Erwerb der Kapitalbeteiligung tatsächlich verwendet wird374. Gestützt werden kann …” „… Erwerbs eines anderen Wirtschaftsguts aufgenommen, dann aber für einen Beteiligungserwerb verwendet …”

Bilanzmaßnahmen S. 195-197

„… Verbindung (§ 15 Satz 1 Nr. 3 KStG)780 lassen sich in Deutschland ansässige Erwerbs- und Zielgesellschaften …” „… eigener Anteile bzw. die Möglichkeit des Erwerbs einer festen Anzahl eigener Anteile gegen einen festen …” „… hingegen die Verwendung mehrerer parallel erwerbender Akquisitionsgesellschaften sein, damit keine …”

Problematik und Vorgehensweise S. 40-41

„… die Regelung gegen die Verbesserung des safe havens beim Erwerber durch Nutzung einer Holdingstruktur …” „… verdeutlicht wird86. II. Verhinderung safe haven-Verbesserung beim Erwerber wegen Holdingprivileg Im …” „… nachfolgenden Teil werden die etwaigen Sanktionsgründe analysiert, die die Ebene des Erwerbes betreffen. 82 …”

Regelungsinhalt S. 35-36

„… Erwerber-Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligter Anteilseigner oder eine gleichgestellte Person sein. Sind diese …” „… Zwecke des Erwerbs einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital an einer Kapitalgesellschaft aufgenommen …” „… solche Vergütungen für Fremdkapital erfasst, welche eine Kapitalgesellschaft zum Zweck des Erwerbs einer …”

Eigene Anteile S. 101-102

„… Wirtschaftsgüter darstellen322. IV. Eigene Anteile Der Erwerb eigener Anteile wird nach zuzustimmender Ansicht der …” „… anwendbar, so dass der safe haven steuerfrei „aufgebläht“ werden könnte324. Allerdings kann mit dem Erwerb …” „… Verwaltungsauffassung nur durch den Erwerb einer 20%-Mindestbeteiligung errichtet werden kann332. B. Veräußerer und …”

Regelungsbeispiel S. 36-38

„… 36Beteiligung muss dementsprechend ein an der fremdfinanzierten Erwerber-Kapitalgesellschaft …” „… haven mehr verfügt78. Ebene der erwerbenden Gesellschaft TG2: Aufgrund der Holdingeigenschaft der TG2 …” „… Regelung sind erfüllt. Die Rechtsfolge greift ausschließlich auf Ebene des Erwerbers ein, indem dort die …”

Konkurrenzverhältnis S. 90-93

„… und Beteiligungserwerb bzw. dem mittelbaren Erwerbs und dem mittelbaren Erwerb der Kapitalbeteiligung …” „… durch eine Personengesellschaft, sowie dem Erwerb von Mitunternehmeranteilen291. Damit korrigiert die …”

Organschaft und Verschmelzung S. 195

„… Verbindung (§ 15 Satz 1 Nr. 3 KStG)780 lassen sich in Deutschland ansässige Erwerbs- und Zielgesellschaften …” „… eigener Anteile bzw. die Möglichkeit des Erwerbs einer festen Anzahl eigener Anteile gegen einen festen …” „… hochgradig fremdfinanzierten konzernzugehörigen Erwerbsgesellschaften wird der befreiende …”

Zwischenergebnis S. 60

„… . Erstens soll vermieden werden, dass auf Ebene des Erwerbers eine Holding genutzt und dem Erwerber dadurch …”

Beteiligung S. 101

„… Wirtschaftsgüter darstellen322. IV. Eigene Anteile Der Erwerb eigener Anteile wird nach zuzustimmender Ansicht der …” „… anwendbar, so dass der safe haven steuerfrei „aufgebläht“ werden könnte324. Allerdings kann mit dem Erwerb …” „… eigener Anteile keine Holdingeigenschaft begründet werden, so dass der safe haven auf Erwerberseite nicht …”

Restrukturierung der Gesellschafterfinanzierung S. 197-198

„… hingegen die Verwendung mehrerer parallel erwerbender Akquisitionsgesellschaften sein, damit keine …” „… Erwerb mehrerer separater Minderheitsbeteiligungen hinausläuft. 2. Interne Besicherung Im Übrigen kann …” „… Erwerbsgesellschaft dürften daher nicht schädlich sein, so lange nicht Sicherheiten von außerhalb des …”

Einschaltung mehrerer Akquisitionsvehikel S. 194-195

„… Erwerbs- und Zielgesellschaften zu einem Betrieb im Sinne der Zinsschranke zusammenfassen. Alternativ …” „… Lieferung einer variablen Anzahl eigener Anteile bzw. die Möglichkeit des Erwerbs einer festen Anzahl …” „… Erwerbsgesellschaft zur Steigerung des steuerlichen EBITDA des maßgeblichen Betriebs "Organkreis", werden im Rahmen …”

Problematik und Vorgehensweise S. 60-61

„… . Erstens soll vermieden werden, dass auf Ebene des Erwerbers eine Holding genutzt und dem Erwerber dadurch …”

Zinsvortrag S. 189-190

„… innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar Anteile an einen Erwerber 753 …” „… . 190oder diesem nahe stehende Personen oder an eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten …”

Vorbemerkung S. 102-103

„… Verwaltungsauffassung nur durch den Erwerb einer 20%-Mindestbeteiligung errichtet werden kann332. B. Veräußerer und …” „… Holdingeigenschaft beim Erwerber möglich. Nach zuzustimmender Ansicht der Finanzverwaltung339 und Literatur340 ist …”

Besonderheiten beim Fremdkapitalgeber S. 106-108

„… Erwerber erhalten bleiben können. Zwar würde der Konzern dadurch auch den möglicherweise erhöhten safe …” „… Erwerbs einer Beteiligung aufgenommen worden sein. Nachfolgend wird analysiert, wann eine solche …” „… . Nach Ansicht von Körner müssen sämtliche Anwendungsvoraussetzungen bereits im Erwerbszeitpunkt …”

Beendigung des Veranlassungszusammenhangs S. 113-116

„… nach dem erkennbaren Willen der Beteiligten mit dem Ziel des mittelbaren Erwerbs einer …” „… Kapitalbeteiligung erfolgte. Die Form der Kapitalüberlassung an die erwerbende Kapitalgesellschaft (Eigen- oder 411 …”

Buchwertkürzung und Holdingprivileg S. 31-35

„… Gewinnausschüttungen, wenn 1. das Fremdkapital zum Zwecke des Erwerbs einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital an …” „… solche Vergütungen für Fremdkapital erfasst, welche eine Kapitalgesellschaft zum Zweck des Erwerbs einer …”

Rückwirkungsverbot S. 163-170

„… wollen § 8a Abs. 6 KStG nur auf Erwerbe nach dem Jahre 2003 anwenden646. Die Finanzverwaltung beschränkt …” „… fremdfinanzierte Erwerb nach der erstmaligen öffentlichen Ankündigung der Regelung durch einen Bundestagsbeschluss …”

Zwischenergebnis S. 129

„… . Zwischenergebnis Insbesondere bei der Ausnahmeregelung zum Erwerb über einer Personengesellschaft werden die …”

Allgemeines S. 130

„… Regelungswirkungen490. Im Besonderen werden die Rechtsfolgen bei einem fremdfinanzierten Erwerb durch eine …”

Umqualifizierung S. 139

„… 139 D. Rechtsfolgen bei Erwerb durch Personengesellschaft I. Umqualifizierung Bei Erfüllung der …”

Rechtsfolge S. 189

„… innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar Anteile an einen Erwerber 753 …”

Beteiligungshöhe S. 102

„… Verwaltungsauffassung nur durch den Erwerb einer 20%-Mindestbeteiligung errichtet werden kann332. B. Veräußerer und …”

Zusammenfassung S. 96-97

„… Veräußerers und/oder des Erwerbers. Vermieden bzw. sanktioniert werden soll die Nutzung der gesetzlichen …” „… Rechtsfolge und Vorteil besteht lediglich im Fall der Holdingbildung oder Holdingnutzung auf Erwerberseite …”

Kein Identitätserfordernis S. 103

„… Veräußerung die Bildung oder Nutzung der Holdingeigenschaft beim Erwerber möglich. Nach zuzustimmender Ansicht …”

Kein safe haven und Drittvergleich S. 119

„… ergänzen und Ungereimtheiten vermieden werden432. E. Erwerb durch Personengesellschaft § 8a Abs. 6 S. 1 …”

Abgrenzung zum Eigenkapital S. 119

„… ergänzen und Ungereimtheiten vermieden werden432. E. Erwerb durch Personengesellschaft § 8a Abs. 6 S. 1 …”

Ergebnis S. 184-185

„… Gesellschafterfremdfinanzierungspotentials beim Veräußerer und/oder Erwerber anzustreben725. Falls daher ein DBA-Fall einschlägig sein sollte …” „… nicht mehr verhältnismäßig. Denn bei einer Gesamtbetrachtung der Veräußerer- und Erwerberebene ist die …”

Doppelte Inland-Konstellation S. 133-134

„… (Doppel-)Belastung sowohl auf Ebene des Anteilseigners als auch auf Ebene der erwerbenden Gesellschaft. III …”

Zwischenergebnis S. 136-137

„… Fremdfinanzierungen bei einer Gesamtbetrachtung sanktionslos verbesserbare safe haven beim Erwerber könnte im …”

Grundproblematik S. 137-138

„… Fremdfinanzierungen bei einer Gesamtbetrachtung sanktionslos verbesserbare safe haven beim Erwerber könnte im …”

Bedeutung und Aktualität des Themas S. 38-39

„… Regelung sind erfüllt. Die Rechtsfolge greift ausschließlich auf Ebene des Erwerbers ein, indem dort die …”

Lösungsmechanismen S. 138-139

„… Fall des rückgriffsberechtigten Dritten. 139 D. Rechtsfolgen bei Erwerb durch Personengesellschaft I …”

Höhe der Fremdkapitalzurechnung S. 139-140

„… 139 D. Rechtsfolgen bei Erwerb durch Personengesellschaft I. Umqualifizierung Bei Erfüllung der …”

Kapitalverkehrsfreiheit S. 180-181

„… Kapitalverhältnissen, wie den Erwerb und die Veräußerung702 von Kapitalgesellschaftsanteilen sowie daraus erzielter …”

Finanzierungszweck S. 183-184

„… Erwerber anzustreben725. Falls daher ein DBA-Fall einschlägig sein sollte, kann sich der Steuerpflichtige …”

Niederlassungsfreiheit S. 179-180

„… Kapitalverhältnissen, wie den Erwerb und die Veräußerung702 von Kapitalgesellschaftsanteilen sowie daraus erzielter …”

Kurzfristiges Fremdkapital S. 118-119

„… safe haven systemgerecht ergänzen und Ungereimtheiten vermieden werden432. E. Erwerb durch …”

Stille Gesellschaft S. 127-129

„… Gewinnausschüttungen zuzurechnen489. V. Zwischenergebnis Insbesondere bei der Ausnahmeregelung zum Erwerb über einer …”

Verhinderung safe haven-Verbesserung bei Veräußerer durch Wegfall Buchwertkürzung S. 48-51

„… bestehen wegen der partiellen Ungeeignetheit der Regelung. Bei einer Veräußerung an ausländische Erwerber …” „… gegen die Bildung und Nutzung der Holdingeigenschaft auf Erwerberebene wendet, werden nachfolgend die …” „… , konzernangehörigen Erwerbergesellschaft insgesamt eine abschreckende Wirkung gegen solche konzerninterne Gestaltungen …”

Outbound-Konstellation S. 134-136

„… gewerbesteuerliche (Doppel-)Belastung sowohl auf Ebene des Anteilseigners als auch auf Ebene der erwerbenden …”

Ausnahmeregelungen S. 190-192

„… 190oder diesem nahe stehende Personen oder an eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten …”

Tatbestand S. 187-189

„… an einen Erwerber 753 Kraft/Mayer-Theobald, DStR 2008, 2325 754 Zu gemeinschaftsrechtlichen …”

Grundlegung S. 119-122

„… ergänzen und Ungereimtheiten vermieden werden432. E. Erwerb durch Personengesellschaft § 8a Abs. 6 S. 1 …” „… Erwerbsverhältnisse und folglich auch der Veranlassungszusammenhang auf der Ebene der nachgeordneten fremdfinanzierten …”

Kapitalertragsteuer S. 130-133

„… Regelungswirkungen490. Im Besonderen werden die Rechtsfolgen bei einem fremdfinanzierten Erwerb durch eine …”

Bestimmtheitsgebot S. 159-163

„… Herauswachsen“ aus dem Tatbestand) erwähnt. Zu nennen sind auch die Unklarheiten in den Fällen des Erwerbs durch …”

Rechtswirkungen beim Anteilseigner S. 77-82

„… Fiktion einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Ebene der (erwerbenden) Kapitalgesellschaft verzichten …”

Literaturverzeichnis u.a. S. 203-220

„… Abs. 6 auf den fremdfinanzierten, konzerninternen Erwerb einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung, STUB …”

Sonderregelungen S. 29-31

„… Erwerbschancen und -risiken der finanzierten Kapitalgesellschaft aus, wie insbesondere gewinnoder umsatzabhängige …”

Eigentumsgarantie S. 170-178

„… unbillig sein können, wenn diese den Steuerpflichtigen daran hindern, eine Erwerbstätigkeit zu beginnen und …” „… sich auf die dauerhaft angelegte Erwerbstätigkeit auswirken688. Eine berufsregelnde Wirkung setzt aber …”

Berufsfreiheit S. 178-179

„… Verfügung stehen, sind Umstände, die sich auf die dauerhaft angelegte Erwerbstätigkeit auswirken688. Eine …”

Zusammenfassung S. 185

„… nicht mehr verhältnismäßig. Denn bei einer Gesamtbetrachtung der Veräußerer- und Erwerberebene ist die …”

Gesellschafterfremdfinanzierung S. 192-194

„… (ggf.) der Erwerbsgesellschaft zur Steigerung des steuerlichen EBITDA des maßgeblichen Betriebs …” „… Verzinsung durch die Erwerbskapitalgesellschaft i.H. von 30 % ihres jeweiligen steuerlichen EBITDA vereinbart …” „… zusätzliche Drittfremdfinanzierung wäre erfasst, wenn die Zinsschranke der Erwerbsgesellschaft durch diese …”

Variable Verzinsung S. 194

„… Erwerbsgesellschaft zur Steigerung des steuerlichen EBITDA des maßgeblichen Betriebs "Organkreis", werden im Rahmen …” „… Erwerbskapitalgesellschaft i.H. von 30 % ihres jeweiligen steuerlichen EBITDA vereinbart werden. Allerdings dürfte dies …” „… , wenn die Zinsschranke der Erwerbsgesellschaft durch diese Verzinsungsvereinbarung bereits voll …”

Fazit S. 198

„… 198scheint es sinnvoll, wenn sich die Erwerbsgesellschaft einen Zustimmungsvorbehalt für die …” „… . Zur Beweisvorsorge ist es zudem zielführend, wenn sich die Erwerbsgesellschaft das Recht einräumen …”

doi.org/10.5771/9783845219011

Stefan Fuhrmann - Die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang

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Stefan Fuhrmann

Die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 38 2013

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Betriebsratslose Erwerber S. 174-176

„… Verhältnis. E. Betriebsratslose Erwerber Das BAG hat nur entschieden, wie Betriebsvereinbarungen …” „… weitergelten, wenn der Erwerber keinen Betrieb besitzt. Zu untersuchen ist, ob die Grundsätze auch dann gelten …” „… können, wenn beim Erwerber mindestens ein betriebsratsloser Betrieb im Sinne des § 50 Abs. 1 S. 1 HS 2 …”

Betriebslose Erwerber S. 164-174

„… ist nur der betriebsverfassungsrechtliche Identitätsbegriff von Bedeutung. D. Betriebslose Erwerber …” „… Betriebsräte bereits beim Erwerber bestehen. Der betriebslose Erwerber stellt den Grundfall dar, auf dem die …” „… weiteren Varianten (betriebsratsloser und betrieblich mitbestimmter Erwerber) aufzubauen sind. 647 …”

Betrieblich mitbestimmte Erwerber S. 176-188

„… Erwerbers bestehe, der die Erwerbervereinbarung ausgehandelt und abgeschlossen hat, allerdings der …” „… 176 in Betrieben des betriebsratslosen Erwerbers gelten soll. Dagegen wird eine Angelegenheit, die …” „… betriebsratsloser Erwerber erstrecken710. Gleiches wird für die Übertragung von betriebsratslosen Betrieben auf …”

Die Teilkündigung der übergegangenen Betriebe bzw. Betriebsteile durch den Erwerber S. 154-158

„… das Erwerberunternehmen zu bestimmen. Die Regelungsebenen beim Veräußerer und beim Erwerber, der sich …” „… zwingende Wirkung auch im Erwerberbetrieb. Lediglich auf Arbeitgeberseite tritt der Erwerber in die Position …” „… 154 B. Die Teilkündigung der übergegangenen Betriebe bzw. Betriebsteile durch den Erwerber Wird die …”

Die Teilkündigung des betrieblichen Anwendungsbereichs als Vereinheitlichungsinstrument S. 198-206

„… Veräußerer tritt keine Nachwirkwirkung ein. b. Erwerberseite Beim Erwerber könnte eine vollständige …” „… BGB sich die Erwerbervereinbarung (also die Regelung zwischen Erwerber und dessen Betriebsrat) immer …” „… Betriebsvereinbarungen ausnehmen kann. Der Veräußerer hat keinen Einblick in Gegebenheiten des Erwerbers. Daher kann er …”

Fehlende Kompetenz für »fremde« Betriebe S. 194-198

„… veräußert, ergibt sich die Besonderheit, dass die Wirkungen nur den Erwerber treffen. Das erscheint dann …” „… Erwerber führen. Somit ist zu fragen, ob der Veräußerer die Zuständigkeit besitzt, unmittelbar auf den …” „… Regelungsbereich des Erwerbers zuzugreifen. I. Die BAG-Entscheidung zur Betriebsvereinbarung »zu Lasten des …”

Interessenlage S. 193-194

„… . Interessenlage Im Fall der normativen Fortgeltung übernimmt der Erwerber die Betriebe mit ihren Einzel-, Gesamt …” „… Mehrheitsverhältnisse kippen. Der Erwerber hat also ein Interesse, den Angleichungsaufwand möglichst gering zu halten …” „… . Der Erwerber hat ein personalpolitisches Interesse an einheitlichen Arbeitsbedingungen. Sie …”

Fazit S. 192-193

„… Zustands sich bereits als Annäherung darstellt. Sind beispielsweise Veräußerer und Erwerber an den gleichen …” „… durch Betriebsvereinbarung gekürzt während der Erwerber sie erhöht hat, so nähern sich die …” „… . Fazit Normativ fortwirkende Betriebsvereinbarungen können durch den Erwerber gekündigt werden. Handelt …”

Angelegenheit in der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats S. 189-192

„… Erwerber und Veräußerer unterschiedliche Schicksale nehmen. Aus einer Spaltung der Kompetenzen folgt auch …” „… Betriebsübergang entstehen zwei unterschiedliche Regelungszustände, sofern der Erwerber über eigene Betriebe …” „… Gesamtbetriebsvereinbarungen geschehen. Der Erwerber (oder sein Gesamtbetriebsrat) kann sich auch für die Kündigung der in den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Erklärungszuständigkeit der Arbeitsvertragsparteien 152 3. Erklärungszuständigkeit der Betriebsparteien beim Erwerber 152 …” „… übergegangenen Betriebe bzw. Betriebsteile durch den Erwerber 154 I. Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung 154 …” „… . Betriebslose Erwerber 164 I. Ehemals herrschende Meinung 165 II. Ansicht des Bundesarbeitsgerichts 165 III …”

Grundsätzliche Anerkennung einer besonderen Kündigungsmöglichkeit S. 150-154

„… beim Erwerber Überzeugender ist es, neben dem Erwerber auch dessen Erwerberbetriebsrat das aktive und …” „… Erwerber bewirken würde. Das wird von einem Teil der Literatur befürwortet593. Dies würde mit der der …” „… an einer dem § 3 Abs. 3 TVG vergleichbaren Norm fehlt596. Die Gefahr, den Erwerber durch Bindung an …”

Verhältnis zu § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB S. 158-164

„… Abs. 1 S. 3 BGB) bestünde. Konsequent scheint es, Erwerber und Erwerberbetriebsrat als Parteien der …” „… Arbeitgeberseite tritt der Erwerber in die Position des Veräußerers ein621. Die Übertragung auf den neuen Inhaber …” „… . 2 BGB abschließend geregelt626. Zweck des Gesetzes sei, dass dem Erwerber kollektivrechtliche …”

Übergangssynchrone Teilkündigung S. 216

„… Erwerber übertragen werden. Der Erwerber hat der Kündigung zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen …” „… (Unterschrift Arbeitgeber) Anlage: Zustimmung des Erwerbers« Das Beispiel zeigt eine arbeitgeberseitige …” „… einheitliche Arbeitsbedingungen zu erhalten. Die Zustimmung des Erwerbers beizulegen ist keine …”

Beschränkung auf bestehende Betriebe S. 216-218

„… Erwerber übertragen werden. Der Erwerber hat der Kündigung zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen …” „… (Unterschrift Arbeitgeber) Anlage: Zustimmung des Erwerbers« Das Beispiel zeigt eine arbeitgeberseitige …” „… einheitliche Arbeitsbedingungen zu erhalten. Die Zustimmung des Erwerbers beizulegen ist keine …”

Betriebsbezogene Teilkündigung S. 215-216

„… nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist auf den Erwerber übertragen werden. Der Erwerber hat der …” „… Kündigung zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift Arbeitgeber) Anlage: Zustimmung des Erwerbers …” „… Zustimmung des Erwerbers beizulegen ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung und dient nur zur Information des …”

Zusammenfassung 5. Kapitel S. 211-213

„… Erwerber sind aktiv und passiv erklärungszuständig. Behält der Betrieb seine Identität, gelten nicht nur …” „… entstehende Konkurrenzsituation zu Gunsten des Erwerbers auflösen835. Die Gegenmeinung ist grundsätzlich …” „… ausläuft, in dem der Betrieb auf den Erwerber übergeht. Für eine Kündigung, die im Zeitpunkt des …”

Betriebsidentität als Voraussetzung S. 164

„… ist nur der betriebsverfassungsrechtliche Identitätsbegriff von Bedeutung. D. Betriebslose Erwerber …” „… Betriebsräte bereits beim Erwerber bestehen. Der betriebslose Erwerber stellt den Grundfall dar, auf dem die …” „… weiteren Varianten (betriebsratsloser und betrieblich mitbestimmter Erwerber) aufzubauen sind. 647 …”

Angelegenheit in der Zuständigkeit des Einzelbetriebsrats S. 188-189

„… durch den Erwerber Im Folgenden soll untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen die …” „… oder durch den neuen Arbeitgeber – also den Erwerber – gekündigt werden. Der Erwerber kann unter den …” „… können bei Erwerber und Veräußerer unterschiedliche Schicksale nehmen. Aus einer Spaltung der Kompetenzen …”

Gang der Untersuchung S. 19-20

„… 19 Ferner kann die Verhandlungssituation mit potentiellen Erwerbern für eine Teilkündigung …” „… ausschlaggebend sein. Eine solche Teilkündigung kann aber auch den Interessen des Erwerbers zuwider laufen, wenn …” „… Harmonisierungsinstrument behandelt werden. Zu untersuchen ist, welche Motive Erwerber und Veräußerer mit der Teilkündigung …”

Tendenz in der Rechtsprechung S. 148-150

„… dem Übergang im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag …” „… beschränkt kollektivrechtlichen Fortgeltung (sog. Sukzessionsmodell)578. Der Erwerber trete im Wege einer …” „… kollektiv-rechtliche Charakter der transformierten Normen bleibt erhalten und bedingt deren Stellung beim Erwerber in …”

Bisheriger Stand der Literatur S. 19

„… 19 Ferner kann die Verhandlungssituation mit potentiellen Erwerbern für eine Teilkündigung …” „… ausschlaggebend sein. Eine solche Teilkündigung kann aber auch den Interessen des Erwerbers zuwider laufen, wenn …”

Mögliche Motive für eine einseitige Geltungsbereichsbeschränkung S. 18-19

„… Erwerbern für eine Teilkündigung ausschlaggebend sein. Eine solche Teilkündigung kann aber auch den …” „… Interessen des Erwerbers zuwider laufen, wenn er die Beibehaltung getrennter Systeme anstrebt. In einem Fall …”

Vermeidung der Erstreckung auf hinzukommende Betriebe oder Betriebsteile S. 206-207

„… Erwerbervereinbarung (also die Regelung zwischen Erwerber und dessen Betriebsrat) immer gegen eine …” „… 206 § 6 Exkurs: Die Teilkündigung des Erwerbers nach Ansicht der herrschenden Meinung A. Vermeidung …”

Zwischenergebnis und Rückschlüsse auf die Konstruktion der normativen Fortgeltung S. 210-211

„… kann für den Erwerber sinnvoll und notwendig sein. Er kann dies durch Änderungsvereinbarung …” „… Betriebe auszugehen, sofern eine Beschränkung noch nachträglich vorgenommen werden kann. Dem Erwerber …”

Alternative: Widerrufsvorbehalt S. 209-210

„… kann für den Erwerber sinnvoll und notwendig sein. Er kann dies durch Änderungsvereinbarung …” „… Betriebe auszugehen, sofern eine Beschränkung noch nachträglich vorgenommen werden kann. Dem Erwerber …”

Annäherung an die kollektivrechtliche Fortgeltung S. 147-148

„… der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zu der Kündigung oder …” „… . Der Erwerber trete im Wege einer »kollektivrechtlichen Sukzession« in die Rechtstellung des …”

Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten S. 23-31

„… , dass reine Negativregelungen beim Erwerber die Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB verhindern …” „… . Besteht beim Erwerber eine Regelung, die besagt, dass eine bestimmte Zulage nicht gewährt wird, so …” „… Bestimmungen auf Erwerberseite setzen sich durch. Teilweise wird angenommen, dass hierfür sogar die bewusste …”

Merkmale der kollektivrechtlichen Fortgeltung S. 158

„… Arbeitgeberseite tritt der Erwerber in die Position des Veräußerers ein621. Die Übertragung auf den neuen Inhaber …” „… die Basis für die unmittelbare und zwingende Wirkung auch im Erwerberbetrieb. Lediglich auf …”

Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz S. 207-208

„… den Gleichbehandlungsgrundsatz mit ein, ohne die Handlungsmöglichkeiten des Erwerbers und des bei ihm …”

Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung S. 208-209

„… Erwerbers und des bei ihm bestehenden Betriebsrats über Gebühr einzuschränken. Die gleichen …”

Stichwortverzeichnis S. 233-236

„… 117, 118, 120, 133, 142, 209 kraft Delegation 74 Neuregelung 23 Regelungsbereich des Erwerbers 194 …” „… Unternehmensidentität 165 Vorrang der Erwerberregelung 184 Zellteilung 168, 189 Zuständigkeitsverschiebung 154 …”

Strenge Transformation S. 144-147

„… des Betriebs der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden …”

Literaturverzeichnis S. 219-232

„… – Zur verdrängenden Wirkung einer Tarifregelung beim Erwerber, DB 2004, S. 1886-1889 ders …”

Das Zuständigkeitsproblem S. 115-135

„… . 475 BAG 23.6.1992, 1 ABR 9/92, AP Nr. 55 zu § 77 BetrVG 1972. 122 Erwerb eines zweiten Betriebs …”

doi.org/10.5771/9783845244075

Fabian Beckmann - Reformbedarf und Reformperspektiven im Recht der girosammelverwahrten Wertpapiere

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Fabian Beckmann

Reformbedarf und Reformperspektiven im Recht der girosammelverwahrten Wertpapiere

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 44 2013

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Gutgläubiger Erwerb S. 356-357

„… Separationsprinzips verwerfen. Kritisch erscheint zudem der Schutz des Erwerbers vor einer aufgedrängten Bereicherung …” „… Group1423 ex nunc wirkende Stornierung beim betroffenen Erwerber. Für einen nur ex nunc wirkenden Schutz …” „… , wenn zugleich ein gutgläubiger Erwerb stattgefunden hat. In diesem Fall ist die Stornierung tatsächlich …”

Verkehrsschutz nach der Genfer Wertpapierkonvention S. 229-253

„… denen der trotz unberechtigter Verfügungen im Hinblick auf einen gutgläubigen Erwerb materiellrechtlich …” „… Verlustverteilung beim gutgläubigen Erwerb zurückzukommen.967 D. Gutgläubiger Erwerb von Effekten Moderne …” „… securities, also kontenverbuchte Rechte, erwerben, auch wenn sich deren Inhalt von dem der letztstufigen …”

Verkehrsschutz nach dem BEG als taugliches Umsetzungsmodell? S. 253-266

„… Erwerb in Art. 29 BEG. Bereits die Rechtsstellung dieser Norm im 3. Abschnitt des Gesetzes, der sich mit …” „… der adressierten Frage der Wirksamkeit des Erwerbs gegenüber einem Dritten, wozu nicht die unmittelbar …” „… gegenüber dem Erwerber eine eigene Berechtigung behauptet. Eine solche kann einerseits darin liegen, dass …”

Regelungsvorschlag S. 266-276

„… Erwerbsorder stehen, keinen gutgläubigen Erwerb auslösen, da sich auch diesbezüglich kein Systemvertrauen …” „… Vertrauen des Erwerbers nicht in ein konkretes Substrat gründen kann, welches auf die Berechtigung des …” „… Anknüpfungspunkt des Vertrauens erachten dürfen.1097 Hierdurch investiert der Erwerber ein Vertrauen in die …”

Rechtsscheinserwerb S. 72-91

„… berücksichtigen haben wird. II. Rechtsscheinserwerb Die Ermöglichung gutgläubigen Erwerbs ist eine zentrale …” „… eine Reform angezeigt ist. Zu differenzieren ist hierbei zwischen dem gutgläubigen Erwerb von …” „… Inhaberpapieren und Orderpapieren. Für Inhaberpapiere wäre grundsätzlich ein gutgläubiger Erwerb nach den §§ 932 …”

Regelungsvorschlag S. 220-229

„… 220 verfügten Effekten zugunsten des redlichen Erwerbers wirksam, im Hinblick auf den belasteten …” „… Effekten. Naheliegender erscheint es, diese Konstellation mit Blick auf den durch den redlichen Erwerb des …” „… gegenüber gutgläubigen Erwerbern nur begrenzt Gebrauch zu machen.936 Wie zu zeigen sein wird, bedarf es der …”

Übertragung von intermediated securities nach der GSC – Primat der Buchungen S. 180-197

„… , dass eine Buchungsposition im Konto des Verfügenden bleibt. Ein Erwerber von Effekten wird jedoch …” „… bereits mit Blick auf den Erwerb der durch Kontobuchung begründeten Rechtsstellung des Art. 9 GSC an einer …” „… . 11 GSC als primärer Verfügungstatbestand für die Übertragung von Effekten dar. 2. Erwerb von und …”

Das Bucheffektengesetz – Zentralmoment der Gutschriftbuchung S. 197-220

„… Gutschriftbuchung im Erwerberkonto. Wer als Erwerber anzusehen ist, regelt das Schweizer Recht nicht explizit …” „… voluntativen Moment auf der Erwerberseite ein adäquater Schutz des Erwerbers vor einer aufgedrängten …” „… das Gesetz ein Vollzugsmoment in der Gutschriftbuchung beim Erwerber vor. Ein Umkehrschluss zu 839 …”

Sicherheiten nach der GSC S. 276-296

„… Gesamtbestand der verbuchten Effekten anzunehmen. Der Anspruch gegen den unredlichen Erwerber auf eine quotal …” „… an den unredlich agierenden Erwerber in keinem Fall seine vollständige Rechtszuständigkeit verliert …” „… , dass ein solches Wahlrecht zwischen Stornorechten und Ansprüchen gegen den Erwerber besteht. Macht der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Erwerb bei Hausübertragungen 83dd) Stellung des wahren Berechtigten 85c) Zwischenergebnis 863 …” „… . 11 GSC als primärer Übertragungstatbestand 1802. Erwerb von und Disposition über intermediated …” „… . Stornobestimmungen 229D. Gutgläubiger Erwerb von Effekten 229I. Verkehrsschutz nach der Genfer Wertpapierkonvention …”

Das Sicherheitenregime des BEG als Modell für eine Umsetzung? S. 296-315

„… dass dies nach außen ersichtlich wird. Die Ausgestaltung der Rechtszuständigkeit des Erwerbers einer …” „… Sicherheit durch Bewirken der Umbuchung verweisen.1245 2. Gutgläubiger Erwerb Ebenso wie die GSC …” „… kontrovers beurteilten1246 gutgläubigen Erwerb eines Pfandrechts vom Konteninhaber durch das kontenführende …”

Übertragung von Miteigentumsanteilen an girosammelverwahrten Wertpapieren S. 35-72

„… Depotbank auf Veräußererseite auf die Depotbank auf Erwerberseite um, welche ihrerseits dem erwerbenden …” „… . Auf die Sammelverwahrung bezogen ist hierbei § 24 Abs. 2 DepotG, der einen Erwerb des Miteigentums am …” „… gutgläubigen Erwerb nicht vor. Jedenfalls zur Eröffnung der rechtspolitisch erwünschten100 Möglichkeit eines …”

Übertragung von Effekten (außerhalb der Sicherheitenbestellung) S. 354-356

„… Verfügungsmethode für den Erwerb von und die Disposition über accountheld securities sieht das zweite …” „… Konsultationspapier von einem strengen Separationsprinzip aus.1417 Sowohl der Erwerb von als auch die Disposition über …” „… , Prinzip 5 Abs. 3. Die Grenze bildet allerdings der Schutz des redlichen Erwerbers nach Prinzip 8. Weitere …”

Verpfändung S. 91-101

„… eines redlichen Erwerbs durch einen Dritten abhängt. Anders gewendet enthält die Norm, die nur auf die …” „… der Frage, ob das Interesse eines Erwerbers auch bei mangelnder Belastungsbuchung gegenüber den …” „… Erwerbs bei fehlender Belastungsbuchung eine erhebliche Rechtsunsicherheit und konterkarieren geradezu die …”

Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen S. 365-370

„… Hausübertragungen insbe- 366 sondere beim Netting ist ein gutgläubiger Erwerb zudem regelmäßig ausgeschlossen, was …” „… begründen. Sie führt jedoch zu unbefriedigenden Ergebnissen. Insbesondere lässt sich ein gutgläubiger Erwerb …” „… differenzieren: Kann dem Erwerb kein korrespondierendes verlusttragendes Konto zugeordnet werden, insbesondere da …”

Regelungsvorschlag S. 315-322

„… erblickt werden. 2. Gutgläubiger Erwerb In Einklang mit Art. 29 BEG und Art. 18 GSC sollten auch …” „… existiert. Auch hier wird der Erwerber durch sein generalisiertes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des …” „… Konteninhaber uneingeschränkt gutgläubig Sicherheiten erwerben. 1293 Apfelbaum, Die Verpfändung der …”

Sicherheiten S. 357-361

„… 357 Eine Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Gutschriftbuchung besteht, wenn dieser nicht wusste …” „… vertretenen Lesart des BEG – nicht um die Wirksamkeit, sondern um die Beständigkeit des Erwerbs geht …” „… Wirksamkeitsmängeln beim Erwerb. D. Sicherheiten Für die Verfügungstatbestände zur Bestellung von Sicherheiten …”

Bewertung rein kollisionsrechtlicher Lösungsansätze S. 119-122

„… einmal zwingend wissen müssen, nach welcher Rechtsordnung sich die Verfügung richtet, da sie den Erwerber …” „… Erwerbs durch die in ihrem Land weilende Person, so ist unsicher, wem die Rechtszuständigkeit über die …” „… gleicher Sicherheit zu erwerben wie bei nationalen Vorgängen.499 494 Ausführlich Haubold, RIW 2005, 656 …”

Genfer Wertpapierkonvention S. 123-131

„… credit unter Einschluss eines gutgläubigen Erwerbs, der Etablierung eines klaren Prioritätsprinzips und …” „… dieser Sprachneutralität ist die Terminologie für den Schutz des gutgläubigen Erwerbers. Die Konvention …” „… verzichtet auf den tradierten Begriff des guten Glaubens bzw. good faith und spricht nur vom „Erwerb 531 …”

Sammelschuldbuchforderungen – Abkehr von der Verkörperungsidee S. 30-35

„… Grundlage beruhte. Dies brachte für den Erwerber einerseits die Gefahr mit sich, dass der Schuldner ihm …” „… ) und dass andererseits ein gutgläubiger Erwerb von Forderungsanteilen grundsätzlich versperrt war.81 …” „… Wertpapiersammelbank erwerben soll (§ 2 Abs. 1). Dem Anleger wurde das Recht gewährt, dass ein seinem Anteil …”

Verfügungsobjekt S. 351-354

„… Verfügungsvorgänge fort. Als primären Verfügungsmethode für den Erwerb von und die Disposition über accountheld …” „… Erwerb von als auch die Disposition über accountheld securities soll hiernach einzig von konstitutiven …”

Literaturverzeichnis S. 371-390

„… Kontrahent – Zentrale Gegenpartei, Berlin 2005 Altgen, Christian, Gutgläubiger Erwerb von …” „… Dritter, Tübingen 1995 Becker, Claus, Das Problem des gutgläubigen Erwerbs im Effektengiroverkehr, Köln …” „… : MüKo-InsO/Bearb., §) Koller, Ingo, Der gutgläubige Erwerb von Sammeldepotanteilen an Wertpapieren im …”

Bucheffekten in der Insolvenz nach dem BEG S. 337-345

„… ; 166 Abs. 3 Nr. 3 InsO. 343 auch hier im Hinblick auf Erwerber akut, die den Erwerbspreis bereits …” „… System weitergeleitet bzw. Bucheffekten dem Erwerber gutgeschrieben hat. Anders als nach gegenwärtigem …”

Das Bucheffektengesetz als Umsetzungsmodell – Zentralbegriff der Bucheffekte S. 150-179

„… Kapitalmarktrecht, Rn 15.29, allerdings stärker auf die Eröffnung gutgläubigen Erwerbs bezogen. 658 Gomez …” „… Auch ein gutgläubiger Erwerb weicht – wie zu zeigen sein wird697 – erheblich von sachenrechtlichen …” „… , da der Erwerber auch im Falle der Unterdeckung des Kontos des Veräußerers aufgrund der Abstraktion …”

Gang der Darstellung S. 23-24

„… Verfügungsobjekts20 insbesondere Übertragungsvorgänge21 sowie den redlichen Erwerb von Effekten22. Einen weiteren …”

Zwischenergebnis S. 111-112

„… die Tatsache anschließen, dass der Erwerber auf die Einziehungsermächtigung der Clearstream Banking AG …”

Zwangsvollstreckung nach dem BEG S. 324-325

„… Schweizer Recht für den Erwerb dieser Vermögensobjekte allein das Konto beim kontenführenden Institut für …”

Bewertung und Regelungsvorschlag S. 325-327

„… Sache (§ 817 Abs. 2 ZPO) die Veranlassung der Buchung der Effekten auf das Konto des Erwerbers tritt …” „… Paradigmenwechsel im Modus der Übertragung von Effekten, bei der die Buchung im Erwerberkonto an die Stelle von …”

Legitimation und Liberation S. 109-111

„… der Erwerber auf die Einziehungsermächtigung der Clearstream Banking AG auf der Grundlage ihres …”

Zwangsvollstreckung nach der GSC S. 322-324

„… Buchungsmethoden erhalten und das Schweizer Recht für den Erwerb dieser Vermögensobjekte allein das Konto beim …”

Regelungsvorschlag S. 345-350

„… jedoch der Verwahrer einen entsprechenden Erwerb noch nicht ermöglicht hat. Beide Personengruppen sind …”

Vom Streifbanddepot zur Dauerglobalurkunde S. 25-30

„… klassischen Konzeption der Übergabe einer Urkunde vom Veräußerer an den Erwerber entfernt hat. Durch …”

Zwangsvollstreckung S. 101-109

„… notwendig, dass die betroffene Sache beim Erwerber abgeliefert wird, § 817 Abs. 2 ZPO, was bereits nach …”

Intermediated Securities als Verfügungsobjekt der Genfer Wertpapierkonvention S. 133-150

„… erfasst, mögliche Folgen für die Gutschriftbuchung beim Erwerber können durch Art. 16 GSC adressiert …”

Genfer Wertpapierkonvention: intermediated securities in der Insolvenz S. 327-337

„… im Zeitpunkt der Insolvenz des Verwahrinstituts führt auch zu Schutzlücken auf Erwerberseite, wenn …”

Insolvenz S. 361-363

„… § 32 DepotG vergleichbaren Schutzes für Erwerbskunden denkbar, die den Erwerbspreis bereits vollständig …”

doi.org/10.5771/9783845250618

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Konstantin Filbinger

Bitcoin & Co

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 248 2018

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3. Der Erwerb S. 36-60

„… weiterhin Fragen und vor allem Fragezeichen aufwerfenkönnen.523. Der ErwerbDie wichtigste Norm lautet …” „… .17 Thomale, Leistung als Freiheit, Mohr Siebeck 2012, 18–22583. Der ErwerbSollten die Gerichte …” „… 363. Der Erwerb3.1 Kauf gegen Kryptos: Darf man das?***Sollen, können, dürfen***Verbot und …”

7. Die Token-Economy: Anwendungsbereiche der Blockchain, ICOs und Smart Contracts S. 85-101

„… , andererseits(wieder) Pech. Denn auch ohne dass Frau F und Herr T. es gewusst hätten,stand im Zeitpunkt ihres Erwerbs …” „… demErwerber übertragen werden. Es handelt sich hierbei meist um einen soge-nannten Rechtskauf, die Übertragung …” „… zukommen).Vielleicht können Sie diese weiterverkaufen, vielleicht auch mittels dieserToken sinnvolle Sachen erwerben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ? . . . . . . . . . 343. Der Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . 363.1 Kauf gegen Kryptos: Darf man das …”

6. Einzelfragen: Anwendbares Recht, Insolvenz, Familien- und Minderjährigenrecht S. 77-84

„… dieser Gelder wurde tat-sächlich investiert, der andere Teil diente dem Erwerb teurer Autos …”

2. Hintergrundwissen S. 11-35

„… ein Tauschmittel. Nehmen wir an, Siewollen ihr Handy verkaufen und einen neuen Computer erwerben. Sie …” „… solcher Seiten. Auf manchen davon können SieWaffen erwerben. Der Verkäufer eines solchen Artikels möchte …” „… währenddes Verzugs zu verzinsen. Ist also ein Leistungszeitpunkt für den Erwerbervereinbart und leistet er …”

5. Exit, Rückabwicklung, Vollstreckung S. 66-76

„… erwerben. Sonst kann jemand mithilfe eines vor der Veräußerungfestgelegten Wiederherstellungscodes …”

9. Nützliches Wissen S. 106-108

„… seiner Erwerbsbiographiesprechen noch andere gewichtige Argumente dafür, dass er hinter dem Pseu-107Was …”

doi.org/10.5771/9783415064010

Clemens Maschke - Gläubigerschutz im Recht der Societas Privata Europaea in seiner gesetzgeberischen Entwicklung

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Clemens Maschke

Gläubigerschutz im Recht der Societas Privata Europaea in seiner gesetzgeberischen Entwicklung

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 61 2011

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Erwerb eigener Anteile S. 147-157

„… . Erwerb eigener Anteile 1. Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens Der Kommissionsentwurf orientiert sich …” „… in weiten Teilen an dem Konzept der KapitalRL. So ist der originäre Erwerb von eigenen Anteilen …” „… , solange die SPE Eigentümerin der eigenen Anteile ist.612 Zur Finanzierung des Erwerbs der eigenen Anteile …”

Kapitalerhaltung S. 274-280

„… Finanzierung des Erwerbs eigener Anteile nicht auf den Bilanzgewinn beschränkt ist, dürfte Art. 23 Abs. 2 S. 2 …” „… ausschüttungsfähigen Betrag gemäß Artikel 21 Abs. 1 und Abs. 4 [n.F.] erwerben. Werden eigene Geschäftsanteile nach den …” „… Abs. 2 S. 3 SPE-VO-RAT (n.F.) müsste wie folgt lauten: »Die SPE darf nur Geschäftsanteile erwerben …”

Kapitalherabsetzung S. 135-147

„… ist, dass gleichzeitig eine Kapitalerhöhung bis zum Mindestkapitalbetrag erfolgt. III. Erwerb eigener …” „… an dem Konzept der KapitalRL. So ist der originäre Erwerb von eigenen Anteilen untersagt.609 …” „… , solange die SPE Eigentümerin der eigenen Anteile ist.612 Zur Finanzierung des Erwerbs der eigenen Anteile …”

Vorwort S. 7-14

„… . Erwerb eigener Anteile 147 1. Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens 147 2. Zulässigkeit und normative …” „… Voraussetzungen 148 a) Bedeutung des Erwerbs eigener Anteile 148 b) Kapitalerhaltung 149 c) Schutz vor …” „… Interessenkonflikten 151 3. Stellungnahme 152 a) Bedeutung des Erwerbs eigener Anteile 152 b) Kapitalerhaltung 153 c …”

Financial Assistance durch die SPE S. 157-168

„… sie insbesondere Mittel vorstreckt, Darlehen vergibt oder Garantien schafft, wenn es um den Erwerb von …” „… has no assets«)678 gewährt wird. Während aber nach dem CA 1985679 die financial assistance zum Erwerb …” „… Leverage-Buy-Outs flexibler geworden, da sich der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen mit größerer Rechtssicherheit …”

Gesellschaftliche Bedeutung der Geschäftsführerhaftung S. 227-229

„… im Zusammenhang mit dem Erwerb von VoiceStream festgemacht werden.997 Ob dem damaligen Vorstand im …” „… zum Ende der Zeichnungsfrist am 16.6.2000 der Erwerb von VoiceStream zum Preis von rund Mrd. EUR 35 …”

Angelsächsischer vs. kontinentaleuropäischer Gläubigerschutz S. 46-61

„… Kaufpreis auf drei verschiedenen Wegen generiert werden.136 Zum einen aus freier Liquidität der erwerbenden …” „… Gesellschaft, zum anderen durch eine Finanzierung der erwerbenden Gesellschaft aus Eigenund Fremdkapital oder …” „… subsequent) sowie Auflagen (covenants bzw. undertakings) mit dem Erwerb und der „Hochleitung“ des cash flows …”

Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens S. 76-78

„… Überpariemission hat in Anlehnung an Art. 26 S. 2 der KapitalRL in jedem Fall in voller Höhe beim Erwerb des …”

Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens S. 232-234

„… gegen die Vorgaben zum Erwerb eigener Anteile, wobei die Haftungsanordnung in Art. 31 Abs. 5 S. 2 …”

Kritik der Verordnungsentwürfe S. 229-232

„… gegen die gesetzliche Ausschüttungsbemessung und bei Verstößen gegen die Vorgaben zum Erwerb eigener …”

Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens S. 43-46

„… , Kapitalherabsetzung und dem Erwerb eigener Anteile neben einem Bilanztest notwendig. Entscheiden sich die …”

Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens S. 185-190

„… Ausschüttungsbemessung oder bei der Berücksichtigung des Art. 21 SPE-VO-EP bei dem Erwerb eigener Anteile (Art. 23 Abs. 2 …”

Geschäftsführeraußenhaftung nach dem Ratsentwurf S. 205-227

„… Informationen in dem Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom AG vom 26. Mai 2000 im Zusammenhang mit dem Erwerb …” „… 16.6.2000 der Erwerb von VoiceStream zum Preis von rund Mrd. EUR 35 unmittelbar bevor stand oder bereits …”

Stellungnahme S. 254-266

„… kommen gesetzliche Rücklagen, z.B. im Fall des Erwerbs eigener Anteile, oder satzungsmäßig gesperrte …”

Reform der Kapitalaufbringung S. 78-91

„… Überpariemission hat in Anlehnung an Art. 26 S. 2 der KapitalRL in jedem Fall in voller Höhe beim Erwerb des …”

Gewinnausschüttung S. 103-135

„… , dass das Geschäftsführungsorgan vor einer Ausschüttung, Kapitalherabsetzung oder dem Erwerb eigener …”

doi.org/10.5771/9783845229096

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