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Sigrun Ullrich - Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme

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Sigrun Ullrich

Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme

2018

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III. Kapitel: Erlaubnisse des § 10 WaffG S. 111-124

„… Erlaubnissezum Erwerb und Besitz dar. § 10 Abs. 4 WaffG behandelt Erlaubnisse zumFühren, und § 10 Abs. 5 WaffG …” „… 111III. Kapitel:Erlaubnisse des § 10 WaffG1. Systematik, § 10 WaffGBasierend auf der Grundlage der …” „… Waffen-handelsbetrieb vorsieht.2201.2 ErlaubnisurkundenDie Mustervordrucke für die Erlaubnisse finden sich in den …”

V. Kapitel: Erlaubnisse für Jäger, § 13 WaffG S. 131-142

„… 131V. Kapitel:Erlaubnisse für Jäger, § 13 WaffG1. Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder …” „… einem Schießstand kann auchV. Kapitel: Erlaubnisse für Jäger, § 13 WaffG263 Niedersächsisches OVG …” „… geistige Eignung besitzen, wenn sie diese Jägerprüfung bestandenhaben.V. Kapitel: Erlaubnisse für Jäger …”

VII. Kapitel: Erlaubnisse für Waffen- und Munitionssammler, Gutachter und Sachverständige, §§ 17, 18 WaffG S. 159-170

„… 159VII. Kapitel:Erlaubnisse für Waffen- und Munitionssammler,Gutachter und Sachverständige, §§ 17 …” „… Sammelgebieterteilt werden. Erlaubnisse für Sammelgebiete, die sich auch oder vorwie-gend auf Waffen aus der Zeit nach …” „… Sammeltätigkeitkönnen die Einschränkungen in den Erlaubnissen schrittweise zurückge-nommen werden.3431.1.10 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-32

„… . AuflageWaffenrechtliche Erlaubnisse,Verbringen, MitnahmeDarstellung des aktuellen WaffenrechtsSigrun UllrichBildungs- und …” „… ULLRICHWaffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, MitnahmeDarstellung des aktuellen Waffenrechts3 …” „… Verweise noch nichtaktualisiert sind.Es stellt die Systematik der Erlaubnisse für alle, die privat oder …”

XII. Kapitel: Verbringen und Mitnahme S. 231-290

„… WaffGgeregelten Erlaubnissen, die zum Erwerb der Besitz berechtigen, wiez. B. der Waffenbesitzkarte gem. § 10 Abs …” „… erteiltwird, da die beiden Elemente einer doppelten Erlaubnis voneinandergetrennte, unabhängige Erlaubnisse …” „… . Anhand eines praktischen Beispiels soll dargestellt werden,welche Erlaubnisse für diese Fälle benötigt …”

XIV. Kapitel: Ausweispflichten in Deutschland S. 301-310

„… WaffVor-druckVwV noch. Die Behörden erstellen daher in der Regel „AllgemeineErlaubnisse“ auf dem Vordruck der …” „… Kontrolle bei einem Arbeitnehmer eineSchusswaffe, für die dieser keine Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz …” „… Pflicht des Waffenbesitzers, Ausweispapiere und sonstige Erlaubnissebeim Führen einer Waffe im …”

XVI. Kapitel: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten S. 337-364

„… Erlaubnisse ist im aktuellen WaffG nicht vorgesehen. Die Erlaubnismuss beim Verbringen vorliegen.1.2.1.6 …” „… Notwen-digkeit bestimmter Erlaubnisse nicht informieren und daher nicht wissen,welche Pflichten sie im Umgang mit …” „… der § 37 Abs. 4 WaffG, derInhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Bescheinigungen ver-pflichtet …”

II. Kapitel: Erlaubnisvoraussetzungen S. 61-110

„… Voraussetzungen, § 4 Abs. 1 WaffG§ 4 Abs. 1 WaffG zählt die Voraussetzungen der Erlaubnisse auf, die für denUmgang …” „… ihrem Ermessen grundsätzlich gebun-den. Dies bedeutet, dass die Erlaubnisse erteilt werden müssen, wenn …” „… , dass die Waffenbesitzer, die in derRegel unbefristete Erlaubnisse ausgestellt bekommen, die …”

XI. Kapitel: S. 217-230

„… Waffenschein,§ 10 Abs. 4 WaffG.474Diese Erlaubnisse werden dem Bewachungsunternehmer als Besitzer …” „… , Die Erlaubnisse des § 10 WaffG.475 BVerwG GewArch 1993, 325 ff.220Bei Anerkennung der Gefährdung ist …” „… geschützt werden sollen.In die zu erteilenden Erlaubnisse zum Führen ist die Art der Schutzaufträgenach § 28 …”

VI. Kapitel: Erlaubnisregelungen für Sportschützen, §§ 14, 15 WaffG S. 143-158

„… http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_S/WaffenrechtlicheErlaubnisse/Schiesssportordnungen/schiesssportordnung-node.html152Verband Abkürzung Internetauftritt Sportordnung Genehmigungs-datumBayerischeKameraden …” „… Erlaubnisse hat.318 ImGesetz ist dieser Sachverhalt nicht geregelt. Ein Bedürfnis nach § 14 Abs. 1WaffG …” „… Verbandesdie Möglichkeit eröffnet, ihr Bedürfnis für waffenrechtliche Erlaubnisseunter den strengeren …”

IX. Kapitel: Stellung des Erwerbers infolge eines Erbfalls S. 177-184

„… Ausführungen unter VII. Kapitel, Erlaubnisse für Waffen- und Munitions-sammler, Gutachter und Sachverständige …” „… waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt wurden, ist vondieser Möglichkeit kein Gebrauch zu machen, da sie nach § 7 …”

I. Kapitel: Allgemeine Grundsätze im Waffenrecht S. 35-60

„… Umgangsformen, an die dieeinzelnen waffenrechtlichen Erlaubnisse gekoppelt sind, werden zunächstausführlich …” „… nicht 14 Jahre altsind.31 Die für die Erlaubnisse zuständigen ausstellenden Behörden habendamit die …” „… Ausnahmegenehmigung und eventuell nach Maß-gabe der Anlage 2 Abschnitt 2 WaffG weiterer Erlaubnisse. Diese …”

Stichwortverzeichnis S. 365-372

„… , 267, 271,275, 276, 277, 279Erlaubnisschein 240, 263, 269, 272,299, 305Erlaubnisse für Jäger 131 …”

XIII. Kapitel: S. 291-300

„… sind in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.6 WaffG definiert.295derlichen Erlaubnisse …”

X. Kapitel: Waffenherstellung und Waffenhandel S. 185-216

„… WaffGBeide Erlaubnisse können in der Art und Weise beschränkt werden, dass siesich jeweils nur auf einzelne …” „… Händlerer-laubnis ist, will sich von der in einer Messestadt in Deutschland für dasAusstellen von Erlaubnissen …”

doi.org/10.5771/9783415062634

Christiane Kusche - Der Rechtsrahmen für die Zulassung von Biogasanlagen

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Christiane Kusche

Der Rechtsrahmen für die Zulassung von Biogasanlagen

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 7 2011

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Wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen S. 39-45

„… Gefährdungspotentials für die Umwelt zu einerwasserrechtlichen Gestattungspflicht führen.Wasserrechtliche Erlaubnisse …” „… immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung schließt wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 10WHG nicht ein …”

Konzentrationswirkung S. 36

„… Erlaubnisse.62 Die Konzentrationswirkung erfasst auchdiejenigen Gestattungen, die von der eingeschlossenen …” „… könnte relevant werden, dass wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach den §§ 7, 8 WHG …” „… (einschließlichder landesrechtlichen gehobenen Erlaubnisse) von der Konzentrationswirkungausgenommen sind. Dies kann …”

Genehmigungsverfahren S. 35-36

„… werden insbesondere Baugenehmigungen und naturschutzrechtliche Ausnahmen, Befreiungen und Erlaubnisse.62 …” „… könnte relevant werden, dass wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach den §§ 7, 8 WHG …” „… (einschließlichder landesrechtlichen gehobenen Erlaubnisse) von der Konzentrationswirkungausgenommen sind. Dies kann …”

Genehmigungspflicht nach dem Bauordnungsrecht der Länder S. 36-38

„… Erlaubnisse.62 Die Konzentrationswirkung erfasst auchdiejenigen Gestattungen, die von der eingeschlossenen …” „… könnte relevant werden, dass wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach den §§ 7, 8 WHG …” „… (einschließlichder landesrechtlichen gehobenen Erlaubnisse) von der Konzentrationswirkungausgenommen sind. Dies kann …”

Konzentrationswirkung S. 38-39

„… Gefährdungspotentials für die Umwelt zu einerwasserrechtlichen Gestattungspflicht führen.Wasserrechtliche Erlaubnisse …” „… immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung schließt wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 10WHG nicht ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… KonzentrationswirkungII. 389Wasserrechtliche GestattungenC. 39Wasserrechtliche Erlaubnisse und BewilligungenI. 39Einleiten …”

Ergebnis S. 197-200

„… unter Umständen auch wasserrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen für die Benutzung eines Gewässers …”

doi.org/10.5771/9783845233420

Adolf Rebler, Christian Borzym - Großraum- und Schwertransporte und selbstfahrende Arbeitsmaschinen

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Adolf Rebler, Christian Borzym

Großraum- und Schwertransporte und selbstfahrende Arbeitsmaschinen

2021

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3. Notwendigkeit und Funktion von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen S. 21-22

„… Schwersttransport213. Notwendigkeit und Funktion von Ausnahmegenehmigungen und ErlaubnissenEine …”

1. Vorwort S. 17-18

„… Erlaubnisse befindet, kann mit der Durchführung des Transportes begonnen werden.Dieses Büchlein soll ein …” „… Dauerausnahme-genehmigungen und Erlaubnisse erhalten kann. Nur als Entwurf berück-sichtigt werden konnten die zur Neufassung …”

6. Ausnahmegenehmigung gem. § 70 StVZO (sog. „70er“) S. 46-72

„… wird, ist völlig offen. 62 Rebler, Das System von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen nach der StVO …” „… Regensburg, Beschl. v. 27.8.2015 – RN 5 E 15.1234: Die Erteilung der Erlaubnisse steht im Ermessen der …” „… gegen die Regelungen in früher erteilten Erlaubnissen kann es gerechtfertigt sein, in Übereinstimmung …”

7. Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO (sog. „29er“) S. 73-121

„… von Fahrzeugen ist,aber Erlaubnisse in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vermittelt.105BeachteIst …” „… Halter von Fahrzeugen ist, aber Erlaubnisse in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vermittelt.Dieser …” „… . 27.8.2015 – RN 5 E 15.1234: Die Erteilung der Erlaubnisse stehen im Ermessen der Behörde. Der Antragsteller …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203. Notwendigkeit und Funktion von Ausnahme- genehmigungen und Erlaubnissen …”

12. Begleitung und Absicherung eines Großraumund/oder Schwertransportes S. 158-188

„… dieser Schulung erfolgt die Vermitt-lung von folgenden Kenntnissen:– über Inhalte von Erlaubnissen und …”

14. Ahndungsmöglichkeiten S. 217-240

„… . Erlaubnisse – notfalls gegen (weitere) Auflagen und/oder für andere der Drittbegünstigten zur Verfü-gung …”

15. Erhalt bundesweit geltender Gestattungen – Übersicht nach Fahrzeugarten S. 241-279

„… .** Hinweis: Für Bayern siehe IMS vom 13.8.2010 Nr. IC4-3636-330-Fe (Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO für …”

doi.org/10.5771/9783415066311

Friedhelm Hufen - Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

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Friedhelm Hufen

Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

2012

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Verfall bestehender Erlaubnisse gem. § 33 i GewO nach 5 Jahren (§ 29 Abs. 4 S. 2) S. 86-88

„… , so nimmt diese - wie oben (S. 67) dargelegt - unabhängig von sonstigenErlaubnissen als hoheitlich …” „… verfassungswidrig.Teilergebnis: Die vorgesehene nur um ein Jahr aufgeschobene Unwirksamkeitvon Erlaubnissen nach § 33 i GewO …” „… . § 33 i GewO existiert.Verfall bestehender Erlaubnisse gem. § 33 i GewO nach 5 Jahren (§ 29Abs. 4 S. 2 …”

Eingriff S. 68-70

„… einschränken.EingriffSteht somit fest, dass erteilte Erlaubnisse und damit auch Erlaubnisse nach§§ 33 c ff. GewO erworbenes …” „… bestehender Erlaubnisse nach § 33 i GewO eine entschädigungspflichtigeEnteignung i. S. von Art. 14 Abs. 1 und …” „… sollten. Zum einen istzu beachten, dass solche Erlaubnisse in der Vergangenheit eben nicht befristet …”

Berlin S. 88-92

„… Teilergebnis: Die vorgesehene Unwirksamkeit von Erlaubnissen gemäß § 33 iGewO nach 5 Jahren (§ 29 …” „… Sperrzeiten bestandskräftige Erlaubnisse in ihrer Substanz um praktisch ein Drittel der Öffnungszeit entwertet …” „… fortgeltenden Erlaubnisse eineEnteignung und hinsichtlich der wertlos werdenden Geräte eine unzumutbare …”

Regelungsvorschläge und bereits in Kraft getretene Maßnahmen S. 12-17

„… ),– Einjährige Übergangsfrist für Erlaubnisse nach § 33 i GewO, die nach dem28.10.2011 erteilt wurden (§ 29 Abs …” „… . 4 S. 3) .– Verfallen bestehende Erlaubnisse gem. § 33 i GewO nach 5 Jahren (§ 29Abs. 4 S. 2 …” „… Bestandsschutzregelung fürerteilte Erlaubnisse nach § 33 i GewO auf 5 Jahre (§ 8 Abs. 1), jedoch müssen dieReduzierung …”

Zeitlich auf ein Jahr begrenzte Fiktion der Vereinbarkeit mit §§ 24, 25 für Spielhallen, für die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO, erteilt wurde (§ 29 Abs. 4 S. 3) S. 84-86

„… sollen bestehende Erlaubnisse nach § 33 iGewO, die nach dem 28.10.2011 erteilt wurden, für ein Jahr nach …” „… dienende Bestimmung bedeutet aber im Klartext nichts anderes,als dass solche Erlaubnisse nach nur einem …” „… dargelegt, sind bestandskräftige Erlaubnisse nach § 33 i GewO nichtnur berufliche Entfaltungschancen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 99-104

„… vermögenswerten Rechte durch Art. 14 GG geschützt ist.10011. Bestandskräftige Erlaubnisse nach §§ 33c-i GewO sind …” „… erteilt wurden.12. Eine gesetzliche Entziehung und Befristung der Erlaubnisse nach §§ 33 c ff.GewO stellt …” „… pauschales Erlöschen eigentumsgeschützter Erlaubnisse nach nur 5 Jahrenwäre offensichtlich unverhältnismäßig. …”

Schutzbereich S. 66-68

„… Erlaubnisse (Konzessionen) stellen dabei oft nicht nur den zentralen Vermögenswert des Unternehmens dar. Sie …” „… betroffen.Ossenbühl, AöR 124 (1999), 1, 7Schon damit steht fest, dass Inhaber von bestandskräftigen Erlaubnissen nach …” „… § 33 i (Spielhalle) mit diesen Erlaubnissen unter demSchutz nicht nur von Art. 12 GG, sondern auch von …”

Rechtfertigung des Eingriffs und notwendige Entschädigungsregelung S. 70-71

„… kann und deshalb Widerrufs- und Auflagenvorbehalte gesetzlich vorgesehensind.Sind die Erlaubnisse nach …” „… und Regelungsentwürfe der Bundesländer sehen Einschränkungen vor, die bestehende Erlaubnisse betreffen …” „… : Epping/Hillgruber, GGKommentar, (2009) Rn. 100 ff.Der in der Begrenzung bestehender Erlaubnisse liegende Eingriff …”

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet (§ 21 Abs. 2) S. 75-77

„… Verfassungsmäßigkeit einer Entziehung bestehenderErlaubnisse, wenn diese nicht mit § 21 Abs. 2 1. GlüÄndStV …” „… §§ 33 c und d GewO bundesrechtlich geregelten Erlaubnissen für Geldspielgeräte und andere Spiele mit …” „… „überschießende“ Erlaubnisse verlangt werden. Das kann nach § 28 1.GlüÄndStV sogar noch über diesen Staatsvertrag …”

Vorwort S. 5-10

„… auch entschädigungslos in größtenteils durch bestandskräftige gewerberechtliche Erlaubnisse und …” „… Sachzusammenhangs?cc. 29Kompetenz aus Polizei- und Sicherheitsrecht?dd. 30Bundesrechtlich begründete Erlaubnisse durch …” „… nach § 33 i GewO, erteilt wurde (§ 29 Abs. 4 S. 3)12.84Verfall bestehender Erlaubnisse gem. § 33 i GewO …”

Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen durch die Länder, die 3 Stunden nicht unterschreiten dürfen (§ 26 Abs. 2) S. 84

„… sollen bestehende Erlaubnisse nach § 33 iGewO, die nach dem 28.10.2011 erteilt wurden, für ein Jahr nach …” „… dienende Bestimmung bedeutet aber im Klartext nichts anderes,als dass solche Erlaubnisse nach nur einem …”

Hilfsweise: Unzumutbare Inhaltsbestimmung S. 71-72

„… der Begrenzung bestehender Erlaubnisse liegende Eingriff wäre nur verfassungskonform, wenn der …” „… – im Zugriff auf die Erlaubnisse keine gezielte Enteignung,sondern „nur“ eine Inhaltsbestimmung bzw …”

Rechtfertigung von Eingriffen S. 26-48

„… Spielhalle ausgeübten Tätigkeiten und dafürerforderlichen Erlaubnisse oder das Recht der einzelnen …” „… betreiberbezogenen Erlaubnisse lässt sich auch nicht aus dem Sachzusammenhang oder ausder sog. Annexkompetenz …” „… Bundesrechtlich begründete Erlaubnisse durch Länder nicht relativierbarDas alles hat wichtige Konsequenzen für das …”

Werbeverbote (§ 5 Abs. 2), Gestaltungsregeln für Spielhallen (§ 26 Abs. 1) S. 83-84

„… wurde (§ 29 Abs. 4 S. 3)Nach § 29 Abs. 4 S. 3 1.GlüÄndStV sollen bestehende Erlaubnisse nach § 33 iGewO …” „… im Klartext nichts anderes,als dass solche Erlaubnisse nach nur einem Jahr ihre Wirksamkeit verlieren …”

Zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht für öffentliche Glücksspiele (§ 24 i.V.m. § 4 Abs. 1) S. 77-78

„… §§ 33 c und d GewO bundesrechtlich geregelten Erlaubnissen für Geldspielgeräte und andere Spiele mit …” „… „überschießende“ Erlaubnisse verlangt werden. Das kann nach § 28 1.GlüÄndStV sogar noch über diesen Staatsvertrag …”

Hessen S. 92-97

„… bestimmt, dass Erlaubnisse nach § 33 i der GewO, die nach Inkrafttreten erteilt worden sind und den …” „… bundesrechtlich geregelten Erlaubnissen für Geld-Gewinnspielgeräte in Spielhallen bleibt ungeklärt.Problematisch …”

Härtefallregelung als Ermessensnorm (§ 29 Abs. 4 S. 4 und 5) S. 88

„… Teilergebnis: Die vorgesehene Unwirksamkeit von Erlaubnissen gemäß § 33 iGewO nach 5 Jahren (§ 29 …”

Ziele, Thematische Eingrenzung S. 20-21

„… nicht„klassische“ Eingriffe in bestehende Freiheitsrechte und bereits erteilte Erlaubnisse, sondern rückwirkend …”

Besondere Probleme der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes S. 19-20

„… größtenteils nicht„klassische“ Eingriffe in bestehende Freiheitsrechte und bereits erteilte Erlaubnisse …”

Teilergebnis S. 65-66

„… Unternehmens (das „Erworbene“) unter Art. 14 GG. Auf Dauer vergebene Erlaubnisse (Konzessionen) stellen dabei …”

doi.org/10.5771/9783845237015

Chiara Mannoni - Artistic Canons and Legal Protection

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Chiara Mannoni

Artistic Canons and Legal Protection

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 330 2023

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Appendices S. 207-252

doi.org/10.5771/9783465145479

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