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Volker Dobmann - Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

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Volker Dobmann

Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 508 2007

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Vorgaben der EG-Entsenderichtlinie S. 214-219

„… EntsenderichtlinieDer Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie erstreckt sich auf Unternehmenmit Sitz in einem …” „… 214II. Vorgaben der EG-Entsenderichtliniea. Einzelheiten des Anwendungsbereiches der …”

Problemstellung S. 212-214

„… EG-Entsenderichtliniea. Einzelheiten des Anwendungsbereiches der EntsenderichtlinieDer Anwendungsbereich der …” „… untergeordneter Bedeutung sein dürfte.K. Die Vereinbarkeit des Tariftreueverlangens mit der EG-Entsenderichtlinie …” „… I. ProblemstellungDie europäische Entsenderichtlinie (EL)988, die gemeinschaftsrechtliche Grundlage des AEntG, muss …”

Das Tariftreueverlangen in der Systematik des IPR S. 210-212

„… Vereinbarkeit des Tariftreueverlangens mit der EG-EntsenderichtlinieI. ProblemstellungDie europäische …” „… Entsenderichtlinie (EL)988, die gemeinschaftsrechtliche Grundlage des AEntG, muss nunmehr einer näheren Betrachtung …” „… , Nr. L 18, S. 1.989 Dies geht aus den Erwägungsgründen 7 bis 11 der Entsenderichtlinie hervor. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… IPR 210K. Die Vereinbarkeit des Tariftreueverlangens mit der EG-Entsenderichtlinie 212I …” „… . Problemstellung 212II. Vorgaben der EG-Entsenderichtlinie 214a. Einzelheiten des Anwendungsbereiches der …” „… Entsenderichtlinie 214b. Mindestlohnregelung im Kernbereich 214c. Sperrwirkung für weitergehende Regelungen 216III …”

Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Tariftreuegesetze S. 220-221

„… werden; zumanderen werden grenzüberschreitende Entsendungen von den Vorgaben der EG-Entsenderichtlinie …” „… . (EG-Entsenderichtlinie). …”

Dienstleistungsfreiheit S. 221-237

„… grenzüberschreitende Entsendungen von den Vorgaben der EG-Entsenderichtlinie geprägt. Insofern stellt sich die Frage …” „… . (EG-Entsenderichtlinie).222keit das entscheidende Abgrenzungsmerkmal der Dienstleistungsfreiheit zur …” „… einer der Gründe dafür, dass die Entsenderichtlinie das Instrumentder Allgemeinverbindlicherklärung …”

Literaturverzeichnis S. 295-304

„… Westen nach Ost-Tarifen, ZTR 1992 145 ff.ders. Die Entsende-Richtlinie und ihre Umsetzung in das deutsche …” „… Entsende-Richtlinie nach Maastricht ohne Rechtsgrundlage, EuZW1994 140 ff.Staudinger, Julius v.: Kommentar zum …”

Die Tariftreuegesetze S. 18-20

„… aufgegriffen, ob es aufgrund der EG-Entsenderichtlinie zu einer Sperrwirkung für die Anordnung der Zahlung von …”

Einführung S. 15-18

„… bislang weitestgehend vernachlässigteFrage aufgegriffen, ob es aufgrund der EG-Entsenderichtlinie zu einer …”

Zwingende Vorschriften des nationalen Rechts im Hinblick auf das Entgelt der grenzüberschreitenden Arbeitnehmer S. 206-210

„… danach wurde die EG-Entsenderichtlinie981 in Kraft gesetzt982. Mit der Einführung des AEntG kommt es bei …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 245-258

„… von untergeordneter Bedeutung sein dürfte.10.Aufgrund der EG-Entsenderichtlinie (EL) besteht bei …”

Koalitionsfreiheit S. 165-177

„… Deutschlandanzuwenden. Gerade die mit diesem Gesetz im Zusammenhang stehende EG-Entsenderichtlinie verlangt, die …”

doi.org/10.5771/9783845201429

Silvia Velikova - Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

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Silvia Velikova

Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 29 2012

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Rechtmäßigkeit des AEntG anhand der Entsenderichtlinie S. 85-91

„… Entsenderichtlinie sieht keine zeitliche Höchstgrenze der Entsendung vor. Ausnahmen sind lediglich bei kurzfristigen …” „… entsandt wurde (Art. 6 ERL). Die Entsenderichtlinie bezweckt neben der Erhöhung der Rechtssicherheit durch …” „… durch das AEntG Das AEntG wurde nach dem Verabschieden der Entsenderichtlinie an ihre Vorgaben angepasst …”

Unionsrechtskonformität der Entsenderichtlinie und des AEntG S. 91-117

„… Vorgaben der Entsenderichtlinie entspricht, sodass von einer wirksamen Umsetzung und von der Vereinbarkeit …” „… Entsenderichtlinie und des AEntG Die Rechtmäßigkeit des AEntG anhand der Entsenderichtlinie reicht jedoch nicht aus …” „… Entsenderichtlinie selbst und auch das AEntG im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. Insbesondere müsste die …”

Die EuGH-Entscheidung „Laval“ und die Entsenderichtlinie S. 216-227

„… 216 Teil 8. Reichweite des Günstigkeitsprinzips nach der EntsenderichtlinieIm Anwendungsbereich des …” „… der Entsenderichtlinie und insbesondere des dort normierten Günstigkeitsprinzips führt. In der …” „… Dienstleistungsfreiheit nach den Ausnahmeregelungen der Entsenderichtlinie klargestellt. Die Entscheidungen Laval und …”

Die EuGH-Entscheidung „Rüffert“ S. 227-235

„… 227 Besonderheiten der Rechtslage in Schweden abhängt. Die Entsenderichtlinie wurde dort …” „… betrifft insbesondere die Auslegung der Entsenderichtlinie durch den EuGH, die für die vorliegende …” „… mit der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsfreiheit. § 3 Abs. 1 des Landesvergabegesetzes in …”

Die EuGH-Entscheidung „Kommission gegen Luxemburg“ S. 240-243

„… Arbeitnehmerentsendegesetz, das in Umsetzung der Entsenderichtlinie erlassen worden war. Die Kommission rügte mehrere …” „… Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht, die insbesondere die Umsetzung von Art. 3 Abs. 10 der Entsenderichtlinie …” „… Anlehnung an die Ausnahmeklausel in Art. 3 Abs. 10 der Entsenderichtlinie auf die aus anderen …”

Stellungnahme S. 243-246

„… , als von der Entsenderichtlinie grundsätzlich gedeckt, allerdings nur soweit sie sich auf die …” „… unabhängig von ihrer Rechtsnatur und ihrem materiellen Gehalt nicht mit der Entsenderichtlinie vereinbar.1017 …” „… um eine Ausnahmeklausel im Rahmen der Entsenderichtlinie handelt, ist dieses Verständnis auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Unionsrecht 861. Rechtmäßigkeit des AEntG anhand der Entsenderichtlinie 86a) Inhalt der Richtlinie 96/71/EG 86 …” „… b) Rechtmäßigkeit der Umsetzung durch das AEntG 882. Unionsrechtskonformität der Entsenderichtlinie …” „… Entsenderichtlinie 93c) Vereinbarkeit der Entsenderichtlinie und des AEntG mit der Dienstleistungsfreiheit 96aa) Die …”

Literaturverzeichnis S. 271-283

„… sozialem Dumping?, EuZW 1993, 370. Däubler, Wolfgang: Die Entsenderichtlinie und ihre Umsetzung in …” „… in der Europäischen Union: die Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie in deutsches Recht, 2003 …” „… . 6/1993, 26. Heuschmid, Johannes: Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Umsetzung der Entsende-Richtlinie …”

Gesetzesinhalt S. 54-84

„… genannt, die zum Teil den Erwägungsgründen der Entsenderichtlinie entsprechen. Dies sind die Schaffung und …” „… das AEntG weiter als die Entsenderichtlinie, die in Art. 1 Abs. 1 eine Verpflichtung für Unternehmen …” „… .265Wie sich aus Art. 2 Abs. 2 der Entsenderichtlinie ergibt, bestimmt sich die Arbeitnehmereigenschaft …”

§ 2 AEntG und Günstigkeitsvergleich S. 250-251

„… , der in Art. 3 Abs. 7 der Entsenderichtlinie für alle Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vorgesehen …” „… Entsenderichtlinie geregelte Günstigkeitsprinzip im Bereich der Arbeitnehmerentsendung auch in diesem Fall eingreifen …” „… Bürgenhaftung stellt eine geeignete Maßnahme i.S.v. Art. 5 der Entsenderichtlinie dar und ist, genauso wie der …”

Vorgeschichte S. 52-54

„… Vorschlags. 224 Die Kollisionsnormen der Entsenderichtlinie haben Vorrang vor den allgemeinen IPR-Regeln …” „… erlassenen Entsenderichtlinie232 verabschiedet. Das Gesetz stellte zunächst eine Übergangsregelung dar, durch …” „… ist an die Vorgaben der europäischen Entsenderichtlinie angepasst worden. Dies erfolgte insbesondere …”

Ausblick und Schlusswort S. 267-270

„… den Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Entsenderichtlinie und Art 56 AEUV durch die Anwendung der …” „… , welche die Entsenderichtlinie und das AEntG zur Verfügung stellen, Gebrauch zu machen, indem sie …” „… zu gewährleisten. Die Entsenderichtlinie und das deutsche AEntG ermöglichen eine unionsrechtlich …”

Konkretisierung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen nach § 2 AEntG S. 247-250

„… der Entsenderichtlinie nicht von „Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen“, sondern von „Regelungen …” „… Entsenderichtlinie für alle Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vorgesehen ist und zwar unabhängig davon, ob sie …” „… Vorschriften iS.v. Art. 34 EGBGB/Art. 9 Rom I-VO. Jedoch dürfte das in der Entsenderichtlinie geregelte …”

Reichweite der Verantwortlichkeit des Auftraggebers S. 251-254

„… Bürgenhaftung stellt eine geeignete Maßnahme i.S.v. Art. 5 der Entsenderichtlinie dar und ist, genauso wie der …” „… erforderlich. Gem. Art. 5 der Entsenderichtlinie sind die Mitgliedstaaten zudem verpflichtet, geeignete …” „… Verfahren zur Durchsetzung der Richtlinienbestimmungen vorzusehen. Die Entsenderichtlinie beschränkt sich …”

Der Begriff der „Mindestentgeltsätze“ S. 235-240

„… EuGH die Vereinbarkeit der Lohnforderungen der schwedischen Gewerkschaft mit der Entsenderichtlinie ab …” „… Entsenderichtlinie auf eine derartige Beschränkung abzielt. Zudem lässt die Entsenderichtlinie – wie bereits …”

Vergleichsmethoden und Bestimmung der Günstigkeit S. 188-205

„… Beschäftigungsbedingungen in Art. 3 Abs. 1 S. 1 lit. a-g der Entsenderichtlinie könnte auf einen Einzelvergleich hindeuten …” „… darauf hin, dass die Entsenderichtlinie weder das Recht der sozialen Sicherheit noch das Steuerrecht …” „… Entsenderichtlinie zwar die Kompetenz zur Festlegung des Begriffs „Mindestlohn“, nicht jedoch die zur Festlegung der …”

Der Günstigkeitsvergleich im deutschen Tarifvertragsrecht S. 177-183

„… den Bestimmungen der Entsenderichtlinie und des AEntG. Gem. § 8 Abs. 1 AEntG ist der Arbeitgeber …” „… Bestimmung entspricht den Vorgaben von Art. 3 Abs. 7 der Entsenderichtlinie, nach denen die Verpflichtung zur …”

Gang der Untersuchung S. 16-17

„… Günstigkeitsprinzip und die Auslegung der Entsenderichtlinie waren Gegenstand einiger aktueller EuGH-Entscheidungen …”

Einführung in die Thematik S. 13-15

„… Arbeitsbedingungen. Die europäische Entsenderichtlinie8 und das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG),9 welche …”

Hintergrund für die gesetzliche Regelung S. 50-52

„… Vorschlags. 224 Die Kollisionsnormen der Entsenderichtlinie haben Vorrang vor den allgemeinen IPR-Regeln …”

Das Problem der Scheinselbständigkeit S. 258-263

„… Entsendefälle ist dies ausdrücklich in Art. 2 Abs. 3 der Entsenderichtlinie geregelt. Auch im Erwägungsgrund 87 …”

Vereinbarkeit des AEntG mit dem Verfassungsrecht S. 117-125

„… und sachlichen Vorgaben berücksichtigt.570Mit dem der Entsenderichtlinie immanenten …”

Das Verhältnis der verschiedenen Entsendebestimmungen S. 152-165

„… Auseinandersetzung mit den Bestimmungen der Entsenderichtlinie. Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 ist sie nur auf Unternehmen …”

doi.org/10.5771/9783845235097

Ulrich Becker, Olaf Scholz - Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten

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Ulrich Becker (ed.), Olaf Scholz (ed.)

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 46 2009

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Juliane Kokott Die Auslegung der Entsenderichtlinie durch den EuGH in den Entscheidungen Laval und Rüffert S. 25-32

„… Die Auslegung der Entsenderichtlinie durch den EuGH in den Entscheidungen Laval und Rüffert …” „… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 26 III. Auslegung der Entsenderichtlinie durch den Europäischen …” „… der Entsenderichtlinie durch den EuGH in den Entscheidungen Laval und Rüffert zur …”

Jan Andersson Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (2008/2085(INI)) S. 145-156

„… Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen2 (Entsenderichtlinie), − unter …” „… Arbeitgebern und Arbeitnehmern, K. in der Erwägung, dass gemäß der Präambel der Entsenderichtlinie Bedingungen …” „… sind, L. in der Erwägung, dass die Entsenderichtlinie in Erwägung 12 unmissverständlich besagt, dass …”

Diskussionsbericht S. 33-36

„… betont worden sei, dass die Auslegung der Entsenderichtlinie als Maximalregelung nur damit erklärbar …” „… . Das vorlegende OLG Celle habe den EuGH nach der Auslegung der Entsenderichtlinie gefragt und …” „… ) Nr. 1370/2007 vom 23. Oktober 2007 angesprochen und nach ihrem Verhältnis zur Entsenderichtlinie …”

Robert Rebhahn Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH vor dem Hintergrund des Verhältnisses von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten S. 17-24

„… Entsendungen. Im Vordergrund steht die Entsenderichtlinie. Dazu wird im Urteil Laval erstmals klar vertreten …” „… Zulässigkeit dieses Boykotts jedenfalls an der Entsenderichtlinie enden. Schweden hat allerdings nicht alle …” „… erscheint in sich geschlossen. Näheres Hinsehen erweckt Zweifel. So beruht schon die Entsenderichtlinie auf …”

Diskussionsbericht S. 57-60

„… ausländischer Arbeitnehmer die Bedeutung nationaler Regelungen hervorgehoben und der Entsenderichtlinie damit …” „… vereinbar, wenn Art. 3 Absatz 7 der Entsenderichtlinie, der eine weitergehende nationale Sozialpolitik …” „… für „judicial activism“ sei die Entsenderichtlinie, die eigentlich dem Arbeitnehmerschutz dienen …”

Diskussionsbericht S. 97-100

„… daher Erstaunen hervor, dass die Kommission jetzt schon sage, sie sehe z.B. bei der Entsenderichtlinie …” „… Kommission nun unternehme. 97 Diskussionsbericht Silva erklärte, dass die Entsenderichtlinie bestimme …” „… Entsenderichtlinie verlange. Die Richtlinie biete drei verschiedene Möglichkeiten, Mindestlöhne festzulegen. Die …”

Roland Wolf Perspektive der Arbeitgeberverbände S. 109-112

„… Sekundärrecht vorgesehen, nämlich durch die Entsenderichtlinie. Der Europäische Gerichtshof arbeitet in den …” „… Entsenderichtlinie ab. Dies ist – ob man die Entsenderichtlinie für richtig befindet oder nicht – nachvollziehbar …”

Replik der deutschen Sozialpartner Perspektive der Gewerkschaften S. 105-108

„… Dienstleistungsfreiheit nur ausnahmsweise auf der Basis der Entsenderichtlinie durch eine Kontrolle im Aufnahmestaat …” „… AEntG (ggf. allein) zu diesem Zweck. Damit wäre den Anforderungen der Entsenderichtlinie Genüge getan …”

Podiums- und Plenumsdiskussion S. 127-140

„… Vorschlag gemacht, die Entsenderichtlinie zu ändern. Gibt es hier- 127 Podiums- und Plenumsdiskussion zu …” „… , Entsenderichtlinie und die Monty Regelung haben. Es wurde gesagt, dass diese nicht in die nationalen Systeme der …” „… die Art von Regelungen eingeführt wird, wie wir sie in der Entsenderichtlinie haben. Das ist der …”

Diskussionsbericht S. 125-126

„… Entsenderichtlinie zu ändern, auch wenn eine Änderung nicht leicht durchzusetzen sei. Daher lag die Hoffnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… 17 Die Auslegung der Entsenderichtlinie durch den EuGH in den Entscheidungen Laval und Rüffert …”

doi.org/10.5771/9783845219165

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Europarecht (EuR)

Browse Volumes: Europarecht (EuR)

EuR Volume 57 (2022) Issue 2 ISSN Online: 2942-3198

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Martin Höpner, Christine Haas Ist der Unionsgesetzgeber an die Grundfreiheiten gebunden? S. 165-189

„… Grundfreiheitenbindung des Unionsgesetzgebers unklar.Die Auseinandersetzung um die EntsenderichtlinieDie …” „… EntsenderichtlinieDie Auseinandersetzung mündete in Vorlage und Scheitern der sogenannten Mon‐ti-II-Verordnung,87 in …” „… arbeitsrechtlichen Entsenderichtlinie,NZA 2018, S. 1433; T. Klein/A. Schneider, Die Änderung der Entsenderichtlinie …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2022-2

Ghazaleh Nassibi - Schutz vor Lohndumping in Deutschland

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Ghazaleh Nassibi

Schutz vor Lohndumping in Deutschland

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 124 2012

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Tariftreueerklärung S. 203-236

„… Entsenderichtlinienichts ändern. Erstens werden Fragen des Beschäftigtenschutzes auch durch dieEntsenderichtlinie …” „… werdenkönnen.Verhältnis von Vergabe- und EntsenderichtlinieAuffällig ist schließlich, dass der EuGH in seiner Entscheidung …” „… Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag „Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie“,BT-Drs. 17/1770 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . 169Einleitung1. 169Hintergrund: Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie2. 170Anwendungsbereich des AEntG3. 172 …” „… Anwendungsbereich vonEntsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheitcc)23111Berücksichtigung anderer sozialer und …” „… Arbeitnehmer-Entsenderichtliniea. 214Die Vergaberichtlinienb. 214Rechtsprechung des EuGH bis zum Rüffert-Urteilc. 217Rüffert-Urteil …”

Tariferstreckung kraft AVE nach AEntG S. 169-193

„… : Arbeitnehmer-EntsenderichtlinieAuch wenn das AEntG im März 1996 noch vor Erlass der europäischen Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie in …” „… Monate nach Inkrafttretendes deutschen AEntG, wurde die europäische Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie …” „… Arbeitnehmerrechte gewährleistet werden.Um dies zu erreichen, normiert die Entsenderichtlinie bestimmte Arbeits- und …”

Europarecht S. 250-265

„… Entgeltfragen behandeln, wie z.B. derEntsenderichtlinie, der Dienstleistungsrichtlinie, der …”

doi.org/10.5771/9783845235219

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