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Hartmut Weyer - Energienetze, EEG und Energiewende

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Hartmut Weyer (Hrsg.)

Energienetze, EEG und Energiewende

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 178 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Ruge, LL. M. Dr. Reinhard Bedeutung der Infrastruktur-Verordnung der EU S. 35-50

„… Bedeutung der Infrastruktur-Verordnung der EU*Dr. Reinhard Ruge, LL. M.Sehr geehrte Damen und …” „… Infrastruktur-Verordnung der EU37nicht besonders hilfreich. Auch wenn, dass muss man sagen, der …” „… sichBedeutung der Infrastruktur-Verordnung der EU39auch überlegen, ob es von Vorteil ist, dass man …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Infrastruktur-Verordnung der EU insbesondere hinsichtlich eines etwaigenAnpassungsbedarfs des bestehenden deutschen …” „… Bedeutung der Infrastruktur-Verordnung der EU 35Dr. Reinhard Ruge, LL. M.Diskussion zum Vertrag von Dr. Ruge …” „… der neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH. Andreas Böwing, Leiter …”

Böwing Andreas Rechtsbeständigkeit von Umlagesystemen in Zeiten der Energiewende S. 79-92

„… Deutschland) vgl. z.B.Auswirkung der Energiewende auf Ostdeutschland, EuPD Research/DCTI, abrufbarunter …” „… es dem deutschen Verordnungsgebergegenüber der EU-Kommission erlaubt, darauf hinzuweisen, dass essich …” „… in der Judikatur finden.IV.10 Zur Argumentation der EU-Kommission siehe: C (2012) 8765 final vom …”

Gundel Prof. Dr. Jörg Der Energiebinnenmarkt und die erneuerbaren Energien – Neue Perspektiven für ein altes Problem? S. 53-76

„… dieses Rahmens durch die jüngst erlassene neue TEN-E-Verordnung – VO (EU) Nr. 347/2013 des EP und des …” „… Regulierungsbehörden auf EU-Ebene gegründet.4 Mitdem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon steht nun auch die lange …” „… derEuropäischen Union, 2011, § 23 Rn. 33 ff.2 Dazu im Überblick Gundel/Germelmann, EuZW 2009, 763 ff.; s. auch die …”

doi.org/10.5771/9783845251134

Charleen Schützendübel - Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

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Charleen Schützendübel

Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Band 18 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Sanktionierungspflicht und Anweisungen in EU-Verordnungen S. 55-57

„… 55II. Sanktionierungspflicht und Anweisungen in EU-Verordnungen Der nationale Strafgesetzgeber …” „… hier wird wohl auch weiterhin der Hauptanwendungsfall für die Implementierung von EU-Verordnungen in …” „… Mitgliedstaaten zur Sanktionierung von Verstößen gegen Ge- und Verbotsnormen der jeweiligen EU-Verordnungen …”

Wirkung von Blankettverweisungen auf EU-Verordnungen S. 67-70

„… . Wirkung von Blankettverweisungen auf EU-VerordnungenFragt man nun nach der Wirkung von …” „… Blankettverweisungen auf EU-Verordnungen, muss differenziert vorgegangen werden. Ebenso wie bei der Inbezugnahme von …” „… nationalen Ausfüllungsnormen wird auch die EU-Verordnung formal in die nationale Blankettstrafnorm …”

EU-Verordnungen bei Art. 83 Abs. 2 AEU S. 52-55

„… fort. C. Nationales Strafrecht und EU-Verordnungen nach Lissabon Mit dem vorstehend gegebenen Überblick …” „… werden, wie sich die strafrechtliche Flankierung von EU-Verordnungen in dieses Bild einordnen lässt. Mit …” „… EU-Verordnungen in das nationale 169 Vgl. oben S. 39 ff.53Strafrecht einmal mehr: Als Anweisungsinstrument war …”

Zulässigkeit von Verweisungen auf EU-Verordnungen aus verfassungsrechtlicher Sicht S. 64-67

„… auf EU-Verordnungen in BlankettstrafgesetzenNachdem die Regelungstechnik der Blankettstrafgesetze und …” „… EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen gespannt werden. Mit Hilfe der Blankettstrafgesetzgebung kann der …” „… Gesetzgeber Verstöße gegen Ge- und Verbotsnormen in einer EU-Verordnung strafrechtlich sanktionieren.244 Der …”

Verfassungskonforme Korrektur des Rückverweisungsmodells de lege ferenda S. 344-351

„… Vorhandensein nationaler Strafvorschriften abhängig, die durch EU-Verordnungen überlagert werden.1489 Stellt die …” „… genutzt werden und die EU-Verordnung – den Entsprechungsklauseln zu nationalen Vorschriften vergleichbar …” „… jeweils blankettbegründende EU-Verordnung selbst fortleben zu lassen. Dass diese Möglichkeit besteht …”

Verweisungsmodelle im Einzelnen S. 239-255

„… : „… zuwiderhandelt, soweit …“.1009 Insbesondere wenn die zu bewehrende EU-Verordnung eine Vielzahl von Ge- und …” „… .1010 Vor allem im Zusammenhang mit dynamischen Verweisungen auf EU-Verordnungen bedient sich der …” „… definiert sich durch die statische Inbezugnahme der jeweiligen EU-Verordnungen direkt im Blankett selbst …”

„Anpassungsgleiche“ Auslegungs- und Umleitungsversuche S. 81-86

„… wurde bei inhaltlich identischenEU-Verordnungen versucht, durch eine funktionsgerechte Auslegung die …” „… neue EU-Verordnung in das nationale Blankett hineinzulesen und hierdurch eine Umleitung der Verweisung …” „… EU-Verordnungen oft enthaltenen Bestimmungen, denen zufolge Verweisungen auf die alte EU-Verordnung als …”

Gründe für die Blankettlösung S. 70-74

„… Feld geführt.281 Die Gründe sind jedoch andere, soweit EU-Verordnungen als Ausfüllungsnorm fungieren …” „… AEU (ex-Art. 249 EG).2831. Rechtsnatur der EU-VerordnungDie Implementierung von EU-Verordnungen in …” „… Blankettstrafgesetzen ist insoweit unionsrechtlich zwingend: Die Notwendigkeit der Implementierung von EU-Verordnungen …”

Delegation der Anpassungsgesetzgebung und Funktionsgerechtigkeit: Die Zweck-Frage S. 295-308

„… neue EU-Verordnung inhaltliche Änderungen mitbringt, zu keinem anderen Ergebnis.1293 Der Gesetzgeber …” „… Hilfestellung bei jeder Änderung einer in Bezug genommenen EU-Verordnung erneut formulieren müsste.1295 Dies …” „… Rechtsverordnungsgeber die jeweiligen EU-Verordnungen in Durchführungsverordnungen statisch in Bezug nimmt und die …”

Anpassungspflicht des Gesetzgebers S. 75-77

„… 753. Kapitel: Anpassungsprobleme bei der Implementierung von EU-Verordnungen in …” „… Blankettstrafnorm an ge-änderte EU-Verordnungen, deren Folge der nachträgliche Wegfall der Strafbarkeit ist …” „… . Ahndungs- und Strafbarkeitslücken sind beim Prozess der Implementierung von EU-Verordnungen in nationale …”

Einzelprüfung der Anpassungsmodelle S. 321-344

„… ermächtigt, durch Rückverweisung diejenigen Verhaltensnormen in einer EU-Verordnung näher zu bezeichnen …” „… Verhaltensvorschriften haben dürfen, bleibt offen.1416bb) Angabe des Regelungsbereichs der EU-VerordnungenZur Eingrenzung …” „… EU-Verordnungen im Blankett angegeben werden;1417 die Angabe des Sachbereichs soll die Einzelaufzählung der Ge …”

Anpassungsgesetzgebung als zulässige Spezifizierung S. 288-295

„… Implementierung von EU-Verordnungen in Blankettstrafnormen gleichsam sukzessive zusammenwirken. Während die Union …” „… die blankettausfüllenden EU-Verordnungen erlässt und insoweit ex postquasi-spezifizierend auf das …” „… Verbotsnormen der einschlägigen EU-Verordnungen benannt werden. Bei nachträglichen Änderungen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… SchützendübelDie Bezugnahme auf EU-Verordnungen in BlankettstrafgesetzenEine Untersuchung zum Phänomen …” „… 241. Kapitel: Gründe für die Implementierung von EU-Verordnungen in das nationale Strafrecht 27A …” „… Strafrecht und EU-Verordnungen nach Lissabon 52I. EU-Verordnungen bei Art. 83 Abs. 2 AEU 538II …”

Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Art. 103 Abs. 2 GG S. 256-258

„… Rückverweisungsklausel soll absichern, dass nur diejenigen Ge- und Verbotsnormen einer EU-Verordnung geahndet werden …” „… ausschließlich den Fällen, in denen bereits vor Erlass der jeweiligen EU-Verordnung die Verbotsmaterie in …” „… einer EU-Verordnung ist.Mithin lassen sich die Anpassungsmodelle in drei verschiedene Formen …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 357-362

„… EU-Verordnungen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen zu erlassen haben.1518 Hinzu tritt Art …” „… zeigt sich in Gestalt einer seriellen Bedarfszuständigkeit. Auch hier-über können EU-Verordnungen …” „… EU-Richtlinie zur Tatbestandsumschreibung auf die Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung als unmittelbar …”

Ermessen des Gesetzgebers hinsichtlich der Modellverwendung S. 351-353

„… die Häufigkeit von Änderungen der blankettbegründenden EU-Verordnungen entwickelt, wird – um einer …” „… schärfere Konturen zu verleihen. So könnte etwa die blankettbegründende EU-Verordnung in Anlehnung an das …” „… Entsprechungsmodell als Maßstabsnorm für alle künftigen, sie ändernden oder ablösenden EU-Verordnungen fungieren. Auf …”

Anpassungsbedingte Ahndungs- und Strafbarkeitslücken S. 77-81

„… bereits außer Kraft getretene EU-Verordnung. Damit geht die Verweisung – wenn auch nur für kürzeste Zeit …” „… die rechtlichen KonsequenzenWird die blankettausfüllende EU-Verordnung vor oder während der Begehung …” „… fortbestehen.314Aber auch diejenigen Täter, bei denen die blankettausfüllende EU-Verordnung erst nach …”

Ableitung eines Prüfungsmaßstabs S. 269-281

„… , Europäisierung des Strafrechts, 261.270tur der EU-Verordnung.1179 Es kommt hier zur Implementierung von …” „… Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung, für deren Regelungsinhalt der nationale Gesetzgeber keine …” „… rechtswidriger Verstöße gegen solche Verhaltensvorschriften. Die EU-Verordnung entspringt dabei im Gegensatz zur …”

Zum Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken als mildester Rechtszustand i. S. d. § 2 Abs. 3 StGB S. 114-123

„… blankettausfüllenden EU-Verordnung steht der Gesetzgeber vielmehr in der Pflicht, die Blankettstrafnorm hieran …” „… verfassungswidriger Steuern, 128 ff. 484 Diese Schwierigkeit zeigt sich vor allem auch bei EU-Verordnungen, siehe …” „… an die neue EU-Verordnung (wenn auch nur für wenige Tage) wegen § 2 Abs. 3 StGB dennoch nicht …”

Gegenstand der Untersuchung und methodisches Vorgehen S. 21-24

„… zur Beschreibung der Tatbestände vielfach EU-Verordnungen, deren Hauptmerkmal die unmittelbare Geltung …” „… Blankettstrafnormen. Die EU-Verordnung regelt dabei die tatbestandlichen Voraussetzungen und fungiert somit als …” „… nicht mehr gültige EU-Verordnung. Die Folge sind Ahndungs- und Strafbarkeitslücken. Die Gefahr des …”

Zusammenfassung und Folgerungen S. 57-58

„… Richtlinienklauseln verbieten sich per se wegen der Rechtsnatur von EU-Verordnungen als unmittelbar geltende …” „… Rechtssetzungsakte.194 Eine solche Sichtweise griffe jedoch zu kurz.195 EU-Verordnungen enthalten in den …” „… EU-Verordnungen gegenseitig ausschließen, müsste für die Sanktionierungsanweisung jeweils eine EU …”

Überblick über die Entwicklungslinien in Rechtsprechung und Literatur zur Zulässigkeit europarechtsakzessorischer Blankette S. 264-269

„… Zulässigkeit von Verweisungen auf EU-Verordnungen i. S. d. Art. 288 Abs. 2 AEU (ex-Art. 249 Abs. 2 EG) in …” „… Verhaltensvorschriften der einschlägigen EU-Verordnungen „klar erkennbar und mit zumutbaren Aufwand auffindbar“ sein …” „… dynamischen Außenverweisungen auf EU-Verordnungen und die Ermächtigung der Exekutive zur (deklaratorischen …”

Zusammenfassung S. 255-256

„… aus einer EU-Verordnung beliebig auf ein Straf- oder Bußgeldblankett verweisen zu können.1088 …” „… EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen geht. Hierfür wurde ein Modellkatalog mit dem Ziel erarbeitet, die …” „… verfassungsrechtliche Untersuchung näher zuordnen zu können. Unterteilt werden kann danach, ob eine EU-Verordnung in der …”

Die Lösungsversuche des Gesetzgebers im Überblick S. 87-88

„… unionsrechtlich dazu verpflichtet, der jeweiligen EU-Verordnung zur Durchsetzung zu verhelfen,364 und dies gelingt …” „… Wirksamkeit der jeweiligen EU-Verordnung zu jeder Zeit gewährleisten365 und damit sicherstellen, das hiergegen …” „… EU-Verordnung kommt. Auch unter dem Aspekt der Kohärenz der Rechtsordnung gewinnt dieser Punkt an Bedeutung …”

Der Verweisungszusammenhang S. 238-239

„… Anpassungsmodelle gibt vor allem Aufschluss über die Auffindbarkeit der in Bezug genommenen EU-Verordnung und damit …” „… Verweisungsobjekts ausdrücklich i. S. e. Vollzitates (Art. N.N. der EU-Verordnung) oder offen/unspezifiziert i. S. e …” „… . Pauschalzitates ohne Artikel- und Fundstellenangabe (z. B. „entgegen einer EU-Verordnung“).1004 In der …”

Bildung von Modelltypen S. 236-238

„… . Bildung von ModelltypenBei der Inbezugnahme von EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen sind folgende …” „… Möglichkeiten auseinanderzuhalten:999 Auf die EU-Verordnung kann statisch durch unmittelbare Bezeichnung der …” „… Ge- und Verbotsnormen der jeweiligen EU-Verordnung in Bezug genommen werden. Dies erlaubt eine …”

Zur unionsrechtlichen Konfliktlage S. 86-87

„… bewegt, wenn eine in Bezug genommene EU-Verordnung geändert wird und der Gesetzgeber seiner …” „… . Verstöße gegen die neue EU-Verordnung bleiben aber durch das Strafblankett solange sanktionslos gestellt …” „… werden. Dabei ist der Gesetzgeber unionsrechtlich dazu verpflichtet, der jeweiligen EU-Verordnung zur …”

Gründe für die Zwischenschaltung des Rechtsverordnungsgebers S. 281-288

„… implementierende EU-Verordnung einer autonomen Rechtsordnung entspringt, ändert daran nichts. D …” „… Vornahme von Anpassungen an nachträglich geänderte EU-Verordnungen mehrheitlich abgelehnt.1237 Dabei wird …” „… bei einer statischen Direktinbezugnahme von EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen.1237 Moll …”

Primärrechtliche Sanktionierungspflicht nach Art. 4 Abs. 3 EU S. 31-34

„… gestützt EU-Verordnungen und EU-Richtlinien.35 Damit die darin geregelten Materien nun auch strafrechtlich …” „… EU-Verordnungen in Bezug auf strafrechtsspezifische Sachverhalte.37B. Unionsrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten …” „… Mitgliedstaaten voraus. Bevor daher eine vertiefende Beschäftigung mit dem Einfluss von EU-Verordnungen auf das …”

Blankettstrafgesetze als Spezialfall der Gesetzgebungstechnik der Verweisung S. 59-61

„… 592. Kapitel: Die Verweisung auf EU-Verordnungen in BlankettstrafgesetzenIm Nebenstrafrecht ist es …” „… ganz oder teilweise durch EU-Verordnungen verliehen bekommen.200 Insbesondere das Weinstrafrecht wird …” „… in unterschiedlichen Facetten –von EU-Verordnungen geleitet.Im Folgenden soll die Frage in den …”

Praktische Dienlichkeit der Anpassungsdelegation zur Vermeidung anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken S. 353-354

„… bewehrenden Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung Gefahr zu laufen, gegen das Übermaßverbot und das …” „… Direktverweisungen wohnt dieses Risiko inne, wenn neue und alte EU-Verordnung sich im Unrecht nicht decken. Mangels …” „… wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes hier auch nicht nach der neuen EU-Verordnung bestraft …”

Optimierungserwägungen de lege ferenda S. 354-356

„… muss betont werden, dass der Gesetzgeber wegen der unmittelbaren Geltung von EU-Verordnungen an die …” „… Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung – wenn auch nicht praktiziert – nur das statische Direktverweisungsmodell und …” „… blankettbegründende EU-Verordnung als Maßstabsnorm für alle künftigen, sie ändernden oder ablösenden EU-Verordnungen …”

Ausgangspunkt: Fehlende Strafrechtssetzungskompetenz der Union S. 27-30

„… 271. Kapitel: Gründe für die Implementierung von EU-Verordnungen in das nationale StrafrechtDas …” „… um die Gründe für den nationalen Strafrechtsschutz, dem EU-Verordnungen unterstellt werden …” „… . Betrachtet man die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in nationalen Blankettstrafgesetzen, drängt sich für den …”

Anforderungen an nationale Blankettstrafnormen nach Art. 103 Abs. 2 GG S. 258-264

„… EU-Verordnung im Falle einer Unbestimmtheit nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht angewandt werden. Mit anderen Worten …” „… geht die Verweisung in diesem Fall ins Leere. Die Blankettstrafnorm, nicht aber die EU-Verordnung, wäre …” „… als verfassungswidrig anzusehen. Die EU-Verordnung in ihrem eigentlichen, außerstrafrechtlichen …”

Zur Bedeutung der Blankettstrafgesetzgebung in der Legislativpraxis S. 63-64

„… auf EU-Verordnungen in BlankettstrafgesetzenNachdem die Regelungstechnik der Blankettstrafgesetze und …” „… EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen gespannt werden. Mit Hilfe der Blankettstrafgesetzgebung kann der …” „… Gesetzgeber Verstöße gegen Ge- und Verbotsnormen in einer EU-Verordnung strafrechtlich sanktionieren.244 Der …”

Problemaufriss S. 235-236

„… Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung nicht im Blankett, sondern schaltet hierfür den nationalen …” „… Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung in einer nationalen Durchführungsverordnung genau zu bezeichnen und diese im …” „… von EU-Verordnungen in Blankettstrafnormen mehrheitlich als unvereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG …”

Rückwirkende Interklusion und allgemeines verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot S. 150-185

„… , lückenloser Austausch der EU-Verordnungen auf Unionsebene und die daraus resultierende Anpassungspflicht des …” „… EU-Verordnung auf Unionsebene ergebende Anpassungspflicht an die geänderte Rechtslage dient dazu, in jeder …” „… seiner Anpassungspflicht nicht nachkommen, wäre die praktische Durchsetzbarkeit der EU-Verordnung nicht …”

Verhältnis zwischen Art. 83 Abs. 2 AEU und Art. 4 Abs. 3 EU S. 51-52

„… fort. C. Nationales Strafrecht und EU-Verordnungen nach Lissabon Mit dem vorstehend gegebenen Überblick …” „… werden, wie sich die strafrechtliche Flankierung von EU-Verordnungen in dieses Bild einordnen lässt. Mit …” „… EU-Verordnungen in das nationale 169 Vgl. oben S. 39 ff. …”

Kompensation der fehlenden Strafrechtssetzungskompetenz S. 30-31

„… erlässt darauf gestützt EU-Verordnungen und EU-Richtlinien.35 Damit die darin geregelten Materien nun auch …” „… EU-Verordnungen in Bezug auf strafrechtsspezifische Sachverhalte.37B. Unionsrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten …” „… Mitgliedstaaten voraus. Bevor daher eine vertiefende Beschäftigung mit dem Einfluss von EU-Verordnungen auf das …”

Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 88

„… EU-Verordnung in einer nationalen Durchführungsverordnung statisch zu bezeichnen und diese im Falle von …” „… bleibt für diese Fälle die neue EU-Verordnung wirkungslos. Umso wichtiger ist es, eine effiziente …” „… für das beschriebene Problem, das sich im Zusammenhang mit der Implementierung von EU-Verordnungen in …”

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… voranzustellen: Erstens die Frage, warum der Gesetzgeber EU-Verordnungen überhaupt strafrechtlich flankieren muss …” „… das erste Kapitel mit den Gründen für die Implementierung von EU-Verordnungen in das nationale …” „… , wenn es um den Einfluss von EU-Verordnungen auf das nationale Strafrecht geht. Wichtige Neuerungen für …”

Zur Verfassungsmäßigkeit der Rückverweisungstechnik S. 313-321

„… charakterisierenden Rückverweisungstechnik.1366 Eine Strafbewehrung der Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung ist …” „… EU-Verordnungen zu bedienen,1373und löste so die im WeinG 1971 gebräuchliche Anlagentechnik ab.1374Der Gesetzgeber …” „… Blankettstrafnormen verwendet wird oder zur Implementierung von EU-Verordnungen.4. FolgerungenIm Ergebnis ist …”

Literaturverzeichnis S. 363-380

„… Gemeinschaftsrechts, in: EuR 2002, 351-376.Berger, Thomas, Zulässigkeitsgrenzen der Rückwirkung von Gesetzen. Eine …” „… Strafrecht. Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 13.9.2005, in: GA 2006, 211-224.ders., Die Entscheidung …” „… ., Verweisungen auf das EU-Recht und das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG), in: Amelung, Knut/Günther …”

Vergleichende Betrachtung der Modelle auf ihre Vor- und Nachteile S. 229-233

„… den Fällen zu verfahren hat, in denen sich das an die neue EU-Verordnung angepasste Straf- oder …” „… . Unproblematisch wäre dies nur dann, wenn sich die neue EU-Verordnung strafbarkeitsneutralisierend auswirken und …” „… Gesetzesmilderungen, die Folge einer Anpassung der Blankettstrafnorm an geänderte EU-Verordnungen sind, nicht entgegen …”

Entscheidung des OLG Stuttgart zu § 39 Abs. 2 BNatSchG a. F. S. 98-99

„… geändert durch Verordnung (EU) Nr. 709/2010, ABl. L 212 vom 12.08.2010, 1 ff.402 Dritte Verordnung zur …” „… Verordnung (EWG) Nr. 3626/82400 und §§ 30 Abs. 1 Nr. 3, 20f, 20e BNatSchG a. F. i. V. m. Anhang II Verordnung …” „… resultierten, zum Verkauf angeboten zu haben. Problematisch war auch hier, dass die Verordnung (EWG) Nr …”

Entscheidung des BVerfG zu § 8 Abs. 3 FPersG S. 96-98

„… durch Verordnung (EU) Nr. 709/2010, ABl. L 212 vom 12.08.2010, 1 ff.402 Dritte Verordnung zur Änderung …” „… Ordnungswidrigkeit in Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 i. V. m. der sie in Bezug nehmenden Bußgeldvorschrift …” „… . April 2007 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ersetzt. Dies …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-20

„… DüngemittelgesetzDurchsetzungs- Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen WeinrechtsVO-EU-WeinREG Europäische …” „… Gemeinschaft(en)/Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftendg. EndgültigEU Europäische Union/Vertrag über die …” „… Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte derDurchsetzVO Europäischen Gemeinschaft …”

Folgerungen S. 86

„… bewegt, wenn eine in Bezug genommene EU-Verordnung geändert wird und der Gesetzgeber seiner …” „… . Verstöße gegen die neue EU-Verordnung bleiben aber durch das Strafblankett solange sanktionslos gestellt …”

Hinführung zum Problem S. 89-92

„… zeitgleich an eine geänderte EU-Verordnung angepasst hat. Die Folge war das Aufbrechen einer etwa …” „… Bußgeldblankett des § 8 FPersG in Bezug genommene Verordnung (EWG) Nr. 3820/85376 durch die neue Verordnung (EG …” „… Altfälle auszuschließen.378 Eingeräumt wurde, dass mit dem Inkrafttreten der neuen EG-Verordnung wegen § 4 …”

Resümee und Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 123-124

„… einer blankettausfüllenden EU-Verordnung auf Unionsebene ein Zustand, der nach § 2 Abs. 3 StGB zur …” „… Straflosigkeit führt und dies bereits dann, wenn sich die Anpassung an eine geänderte EU-Verordnung auch nur um …”

Strafrechtliche Anweisungskompetenz der Union nach Art. 83 Abs. 2 AEU S. 34-51

„… primärrechtliche Sanktionierungspflicht in den betreffenden EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen deklaratorisch …” „… EU-Verordnungen vgl. S. 55 ff.53 Moll, Europäisches Strafrecht, 207, 212 f.; Satzger, Europäisierung des …” „… Strafbarkeit entscheidet.59 Für den hier behandelten Problemkreis der Inbezugnahme von EU-Verordnungen in …”

Gesamtwürdigung und Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse S. 191-193

„… die neue EU-Verordnung angepasste Strafoder Bußgeldblankett im Vergleich zum Tatzeitrecht als milder …” „… obsoleten Bußgeldblanketts des § 8 Abs. 1 FPersG an die neue Verordnung (EG) Nr. 561/2006. De facto …” „… Nichtverfolgbarkeit der Tat hinzu, dass die neue Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eine Schärfung der Lenk- und Ruhezeiten …”

Gegenwärtiger Meinungsstand zur Zulässigkeit der Anpassungsmodelle S. 308-313

„… hänge die Strafbewehrung der EU-Verordnungen von der Entscheidung des Verordnungsgebers ab, ob die …” „… charakterisierenden Rückverweisungstechnik.1366 Eine Strafbewehrung der Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung ist …” „… lösen. Nur so wird er seiner Pflicht aus Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG) und seinem Verfassungsauftrag …”

Zwischenfazit und Ausblick: Prävention statt Repression S. 233-234

„… . Vgl. dazu auch oben S. 197 f. 234keit der jeweils zu implementierenden EU-Verordnung zum Gegenstand …” „… Anpassungsverpflichtung des nationalen Gesetzgebers (Art. 4 Abs. 3 EU, ex-Art. 10 EG), welche die durchgängige …”

Sonderfall: Entscheidungszeitrecht ist milder als das Tatzeitrecht S. 193-199

„… konfrontiert sehen, dass sich das an die neue EU-Verordnung angepasste Strafoder Bußgeldblankett im Vergleich …” „… Vertrauensschutzes auf die Nichtverfolgbarkeit der Tat hinzu, dass die neue Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eine …” „… Stelle ist in Erinnerung zu rufen, dass der Gesetzgeber einer Anpassungspflicht gemäß Art. 4 Abs. 3 EU …”

Rückwirkende Interklusion und allgemeiner Gleichheitssatz S. 185-191

„… der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 begangen wurden, werden abweichend von § 4 Abs. 3 OWiG nach dem zum …” „… . 4 Abs. 3 EU) nicht mehr mit Strafe bedrohte, aber bereits begangene Handlungen deshalb nicht zu …”

doi.org/10.5771/9783845239552

Katharina Ziegler - Arbeitnehmerbegriffe im Europäischen Arbeitsrecht

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Katharina Ziegler

Arbeitnehmerbegriffe im Europäischen Arbeitsrecht

Reihe: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Band 118 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Verzeichnis abgekürzt zitierter EU-Richtlinien und Verordnungen S. 34-38

„… Verzeichnis abgekürzt zitierter EU-Richtlinien und Verordnungen ArbSchRL …” „… 18/1 EuGVVO Europäische Gerichtsstandsund Vollstreckungsverordnung Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des …” „… abgekürzt zitierter EU-Richtlinien und Verordnungen SERL SE-Richtlinie Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom …”

Der Arbeitnehmerbegriff des Art. 48 AEUV S. 158-169

„… Rechtsprechung des EuGH zu Art. 48 AEUV und der Verordnung Nr. 3 wiedergibt, ist mit Klang180 zu fragen, ob der …” „… Vorschriften der Verordnung berief. Nach Ansicht des Generalanwalts, der sich der EuGH im Ergebnis anschloss …” „… VO SoSi 2004, der den persönlichen Geltungsbereich vorgibt, gilt die Verordnung nun II. 198 EuGH v …”

Rechtsakte ohne ausdrückliche Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs S. 283-401

„… 14 auf 18 Wochen zu erhöhen; in Art. 10 die neue Rechtsprechung des EuGH aufzunehmen, nach der auch …” „… voraussichtlichen Umsetzungsbedarf im Hinblick auf das deutsche Recht siehe Bünger/Klauk/Klempt, EuZA 2010, 484 ff …” „… . 642 Vgl. nur EuGH v. 8.11.1990 - Rs. 177/88 Dekker, Slg. 1990, I-3941 Rn. 12; v. 8.11.1990 - Rs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-29

„… Rechtsetzungskompetenzen der EU im ArbeitsrechtB) 57 Grenzen unionsrechtlicher RechtsetzungC) 64 Die Rom I-VerordnungD) 70 …” „… Abkürzungsverzeichnis 30 Verzeichnis abgekürzt zitierter EU-Richtlinien und Verordnungen 34 Einleitung§ 1 39 Einführung1 …” „… Katharina Ziegler Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 30 Verzeichnis abgekürzt zitierter EU …”

Grenzen unionsrechtlicher Rechtsetzung S. 64-70

„… anderem mit der Rom I-Verordnung ist die Union auf diesem Gebiet tätig geworden und hat die nationalen …” „… im Folgenden um die Grenzen, die der EU-Gesetzgeber beachten muss, wenn er rechtsetzend tätig wird …” „… Menschenrechte gebunden fühlt. Daher sei im Folgenden kurz dargestellt, in welchem Umfang die EU-Bürger gegenüber …”

Stellungnahme S. 412-445

„… , harmonisieren (Rom I-VO, EuGVVO). Die Verordnung SoSi 2004 nimmt eine Zwitterstellung ein, da sie nicht nur …” „… Ausnahme der Freizügigkeitsverordnung, der Mitbestimmungsrichtlinien und der Rom I-Verordnung und Eu …” „… Rom I-Verordnung als auch der EuGVVO. Gleichwohl kommt längst nicht allen kollisionsrechtlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 525-530

„… EU-Arbeitsrecht S. 192 ff. – Arbeitsschutzrahmenrichtlinie S. 278 ff. – Art. 45 AEUV S. 144 ff. – Art. 48 AEUV S …” „… oder nationaler S. 160 ff., 185 f. – Arbeitnehmerbegriff, Begriffsinhalt S. 164 ff. – Verordnung (EWG …” „… ) Nr. 1408/71 S. 167 f. – Verordnung (EG) Nr. 884/2004 S. 167 f., 424 Arbeitnehmereigenschaft …”

Die Rom I-Verordnung S. 70-71

„… A) 170 Riesenhuber, EuArbR, § 5 Rn. 24. 171 Vgl. Riesenhuber, EuArbR, § 5 Rn. 26. Die Verordnung ist …” „… Die Rom I-Verordnung Die Rom I-Verordnung165 enthält Kollisionsnormen, die für Verträge mit …” „… Bereich noch nicht harmonisiert ist, kommt der Rom I-Verordnung besondere Bedeutung für den …”

Rechtsetzungskompetenzen der EU im Arbeitsrecht S. 57-64

„… Möglichkeit für einen Unterbietungswettbewerb um Arbeitskosten zwischen den EU-Staaten.90 Will der europäische …” „… Arbeitsbedingungen in der EU führt, kann er dem im Rahmen seiner Kompetenzen durch Harmonisierungsmaßnahmen vorbeugen …” „… Anwendung findet. Rechtsetzungskompetenzen der EU im Arbeitsrecht Umfang und Grenzen der Regelungsbefugnis …”

Der Arbeitnehmerbegriff der Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 124-158

„… Verordnung Nr. 3 einen übernationalen Inhalt hat. Der Gerichtshof bejahte die Vorlagefrage. I. 1 EuGH v …” „… erforderlich machte. Nach Art. 4 Abs. 1 fand die Verordnung auf Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte4 …” „… sei und legte dem EuGH die Frage vor, ob der Begriff „Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte“ in der …”

Schlussthesen S. 489-494

„… I-Verordnung und der EuGVVO erfordern eine autonome Bestimmung ihres Arbeitnehmer- bzw. Arbeitsvertragsbegriffs …” „… Schlussthesen zusammengefasst. 1. Bei der Ausgestaltung des persönlichen Anwendungsbereichs des EU-Arbeits- und …” „… Umstand. 2. Bei der Auslegung des EU-Rechts ist zu berücksichtigen, dass der in den Dokumenten zur …”

Der öffentliche Dienst und das Unionsrecht S. 447-456

„… autonome Auslegung des Arbeitnehmer- bzw. Arbeitsvertragsbegriffs der Rom- I-Verordnung und der EuGVVO ist …” „… in der Besonderheit der Regelungsmaterie selbst angelegt. Die Verordnungen dienen dem Zweck, im Falle …” „… und der Gleichheit gründet. Diese Bedeutung bringt der EU-Vertrag in Art. 2 EUV und damit nach der …”

Die Unterscheidung zwischen Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis S. 472-476

„… Mutterschutzrichtlinie sowie die EuGVVO ab. Art. 8 der Rom-I-Verordnung findet Anwendung auf „Individualarbeitsverträge …” „… Richtlinien und Verordnungen stellen immer wieder nicht nur auf den Arbeitsvertrag, sondern auch auf das …” „… Arbeitsschutzrahmenrichtlinie sowie die EBR-Richtlinie, die SE/SCE-Richtlinie, die V-SPE-Verordnung und die …”

Unionsrechtliche Konturen? S. 446-447

„… Auslegung des Arbeitnehmer- bzw. Arbeitsvertragsbegriffs der Rom- I-Verordnung und der EuGVVO ist in der …” „… Indiz für den Harmonisierungsumfang der bisher erlassenen Rechtsakte im EU-Arbeits- und Sozialrecht …” „… Besonderheit der Regelungsmaterie selbst angelegt. Die Verordnungen dienen dem Zweck, im Falle einer …”

Atypische Arbeitsverhältnisse S. 463-472

„… Massenentlassungsrichtlinie, die Mutterschutzrichtlinie sowie die EuGVVO ab. Art. 8 der Rom-I-Verordnung findet Anwendung auf …” „… die EuGH-Entscheidung Wippel209 sehr plastisch zeigt. Dort hatte der EuGH zwar die Teilzeitrichtlinie …” „… Ausschlussverbots in die Betriebsübergangs-, in die Insolvenz- und die Leiharbeitsrichtlinie erneut c) 209 EuGH v …”

Die Konkretisierungskompetenz bei EU-Begriffen in der Rechtsprechung S. 402-408

„… Arbeitnehmerbegriffe der wesentlichen Rechtsakte auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts der EU soll im Folgenden …” „… bereits kurz erörterten Kriterien, die der EuGH und das Schrifttum allgemein zur Abgrenzung autonomer von …” „… nationaler Begriffsbestimmung in EU-Rechtsakten entwickelt haben, sollen zunächst etwas ausführlicher …”

Literaturverzeichnis S. 495-524

„… Arbeitsvertragsrecht der Rom-I-Verordnung, Eu- ZA 2 (2009), 481-499 Wyatt, Derrick, The Social Security Rights of …” „… der Diskriminierung befristet Beschäftigter bei der Gewährung von Dienstalterszulagen, EuZA 1 (2008 …” „… . 27), in: Bercusson (Hrsg.), European Labour Law and the EU Charter of Fundamental Rights, Baden-Baden …”

Einzelne Auslegungsmethoden S. 72-79

„… Auslegungsmethoden Der EuGH zieht zur Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts die vier klassischen …” „… Vertragstexts oder einer Norm des Sekundärrechts in die 23 Amtssprachen der EU (vgl. Art. 55 EUV) mit sich …” „… ; Joussen, Auslegung, S. 52; Müller-Christensen, Methodik EuR, S. 179 und 203; Streinz, ZEuS 2004, 387, 402 …”

Einführende Bemerkungen S. 71-72

„… Integration, welche sich die Union § 3 A) 170 Riesenhuber, EuArbR, § 5 Rn. 24. 171 Vgl. Riesenhuber, Eu …” „… ArbR, § 5 Rn. 26. Die Verordnung ist im Passiv formuliert, ohne den konkreten Entscheidungsträger zu …” „… Charakter des Unionsrechts als Rechtsordnung eigener Art hat der EuGH erstmals in seinem Urteil v. 15.7.1964 …”

Verweisung auf den Begriff des mitgliedstaatlichen Rechts S. 207-267

„… Unionssekundärrecht Die zur Harmonisierung des Arbeits- und Sozialrechts erlassenen Richtlinien und Verordnungen …” „… Rechts Von den Rechtsakten, die der EU-Gesetzgeber zur Harmonisierung des Arbeitsrechts der …” „… ; AnwK-Theiss, EG- Recht, Art. 141 EG Rn. 8; Lenz/Borchardt-Coen, EU-Verträge, Art. 157 AEUV Rn. 62. 355 Weber …”

Die autonome Auslegung von EU-Begriffen S. 79-81

„… dagegen unter Hinweis auf die Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache 45/86 sowie C-300/89 behauptet …” „… wird,231 kann dies nicht überzeugen. In der Rechtssache 45/86 ging es um eine Verordnung, aus der nicht …” „… Ermächtigungsnorm. Daraufhin erklärte der EuGH, dass die Wahl einer Rechtsgrundlage nicht von der Überzeugung eines …”

Abkürzungsverzeichnis S. 30-33

„… 1996 EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift (Jahr, Seite) Eu …” „… EU-Vertrag, konsolidierte Fassung, mit den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 Eu …” „… ZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht (Jahrgang [Jahr], Seite) EuZW Europäische Zeitschrift für …”

Einleitung S. 39-42

„… zum Arbeitsrecht ergangenen Richtlinien und Verordnungen. Bereits ein Blick in den AEUV-Vertrag sowie …” „… Rechtsakte im EU-Arbeitsrecht wird noch zusätzlich dadurch erschwert, dass die Rechtsakte ihn auch im Übrigen …” „… kohärenten Verwendung der von ihm in EU-Rechtsakten verwendeten Begriffe im Arbeitsrecht nur wenig …”

Autonome oder nationale Auslegung in der Literatur S. 408-412

„… erwähnen, dass der EuGH, wie im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit ausgeführt (siehe oben, § 2 A …” „… - Rs. C-313/02 Wippel, Slg. 2004, I-9483 Rn. 45 sowie allgemein EuGH v. 9.9.2003 - Rs. C-151/02 Jäger …” „… ).. 29 Siehe nur EuGH v. 15.6.2006 - Rs. C-255/04 Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-5251 Rn. 38 und …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der §§ 14 und 15 S. 476-478

„… EU-Sekundärrechts nur für den Gesundheits- und Diskriminierungsschutz ausdrücklich sicherstellt. Im Übrigen ist …” „… für jede Richtlinie oder Verordnung einzeln definiert ist oder einheitlich allen Rechtsakten …” „… . Wank, AuR 2007, 244, 245. 236 Auch der EuGH geht davon aus, dass die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs …”

Erforderlichkeit europäischer Festlegung des Arbeitnehmerbegriffs? S. 478-485

„… Arbeitsrecht, der für jeden Rechtsakt Geltung entfaltet, und entweder für jede Richtlinie oder Verordnung …” „… , Grünbuch Arbeitsrecht, S. 22; A.A. Wank, AuR 2007, 244, 245. 236 Auch der EuGH geht davon aus, dass die …” „… Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Gemeinschaftsrecht nicht einheitlich ist. Siehe nur EuGH v. 12.5.1998 …”

Der Arbeitnehmerbegriff des Art. 157 AEUV S. 195-207

„… beigemessen.306 § 10 A) I. 303 EuGH v. 8.4.1976 - Rs. 43/75 Defrenne II, Slg. 1976, 455 Rn. 21-24; seitdem st …” „… . Rspr.; vgl. nur EuGH v. 28.9.1994 - Rs. C-28/93 van den Akker, Slg. 1994, I-4527 Rn. 21 …” „… - Schlachter/Wißmann, Art. 157 AEUV Rn. 1. 304 St. Rspr. seit EuGH v. 8.4.1976 - Rs. 43/75 Defrenne II, Slg. 1976, 455 …”

Rechtsakteigener Begriff - Die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie S. 267-283

„… H/S/W-Wank, EuArbSozR, § 14 Rn. 20; MüArbR I-Birk, § 19 Rn. 401(2. Aufl. 2000). 579 So auch Mosler …” „… , Gemeinschaftsmaßnahmen, S. 269. 580 Näher zu diesem Erfordernis EuGH v. 9.3.2004 - verb. Rs. C-397/01 bis C-401/01 …” „… Dementsprechend sind die in Art. 2 Abs. 2 ArbSchRL vorgesehenen Ausnahmen auch eng auszu- II. 1. 582 EuGH v …”

Anwendung arbeitsrechtlicher Regelungen auf besondere Personengruppen S. 105-124

„… Grundmodelle der Leiharbeit einordnen, die Wank für das Recht der EU-Staaten in RdA 2003, 1, 3 erörtert …” „… ; Hunold, NZA 2002, 255, 260. Siehe dazu auch die Urteile des EuGH v. 12.10.2004 - Rs. C-313/02 Wippel, Slg …” „… Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes i.d …”

doi.org/10.5771/9783845232379

Kirstin Brennscheidt - Cloud Computing und Datenschutz

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Kirstin Brennscheidt

Cloud Computing und Datenschutz

Reihe: Internet und Recht

Band 13 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung S. 201-204

„… EU-Datenschutz-Verordnung941Der Entwurf einer EU-Datenschutz-Verordnung enthält in Art. 3 Regelungenzum räumlichen …” „… mit Sitz in der EU) der Verordnung nicht unterstehen, soferndie Datenverarbeitung im Rahmen der …” „… Verantwortlichengeregelt, der die Verordnung beachten muss, wenn er Personen in der EU Warenoder Dienstleistungen anbietet …”

Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung S. 177-180

„… Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung8261. SystematikIm Entwurf der Datenschutz-Verordnung sind …” „… unterschiedlicheSystematik des Entwurfs der EU-Datenschutz-Verordnung im Vergleich zu derdes BDSG auf. So ist die …” „… EU-Datenschutz-Verordnung in Art. 40 denGrundsatz, dass jedwede Übermittlung von personenbezogenen Daten nur zulässig ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Schwierigkeiten nach geltendem Recht 842. Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung 85§ 6 …” „… geltendem Recht 1142. Änderung bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung 115§ 8 Auftragserteilung …” „… Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung 129§ 9 Weisungserteilung durch den Auftraggeber 130I. Anforderungen …”

Europarechtliche Vorgaben S. 47-50

„… eine EU-Datenschutz-Verordnung keines derartigen Umsetzungsaktes, sondern würdenach Art. 288 AEUV …” „… , in: Voßbein, S. 208.171 Bejahend: EuGH, Urt. v. 06.11.2003, C-101/01, MMR 2004, 95, 98 f.; Hoeren,RDV …” „… 2009, 89, 93 ff.; Forst, RDV 2010, 150, 151 f.; Brühann, EuZW 2009, 639, 642;verneinend: Erd, DuD 2011 …”

Kritik und Ausblick S. 84-86

„… . Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung380Der Entwurf einer Datenschutz-Verordnung …” „… der EU-Datenschutz-Verordnung unterworfen ist.382Durch die Verordnung würden sich die bisher …” „… angemessenesDatenschutzniveau durch die EU-Kommission festgestellt wurde, ist eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG …”

Gang der Darstellung S. 26-28

„… EU-Kommissiongeplante EU-Datenschutz-Verordnung41 gegeben wird. Wie sich die Rechtslagebei Inkrafttreten einer solchen …” „… EU-Datenschutz-Richtlinie39 hinausgehen. Da das Datenschutzniveau in verschiedenen Ländernmitunter sehr stark divergiert …” „… EU-Datenschutz-39 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995zum Schutz …”

Schwierigkeiten nach geltendem Recht S. 176-177

„… Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung8261. SystematikIm Entwurf der Datenschutz-Verordnung sind …” „… unterschiedlicheSystematik des Entwurfs der EU-Datenschutz-Verordnung im Vergleich zu derdes BDSG auf. So ist die …” „… daher mittlerweile Clouds an,die sich ausschließlich innerhalb des EU-Gebiets befinden.823 Diese Tendenz …”

Kritik und Ausblick S. 134-135

„… . Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung608Im Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung ist in …” „… Verordnung nach Art. 3 Abs. 1 nicht anzuwenden, sodass für einensolchen auch die Sanktion des Art. 26 Abs. 4 …”

Schwierigkeiten nach geltendem Recht S. 200-201

„… . Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung941Der Entwurf einer EU-Datenschutz-Verordnung …” „… Ländern als besonders hoch anzusehen ist.938 Dieswird bereits daraus deutlich, dass die EU-Kommission nur …” „… , sind deren Daten bzw. die der Betroffenennicht im gewohnten Umfang, den die EU …”

Literaturverzeichnis S. 215-238

„… : Die Auftragsdatenverarbeitung im neuen BDSG, RDV 2001, 223-232.Draf, Oliver: EU-Datenschutz-Verordnung …” „… von Blumenthal, German/Niclas, Vilma: Entwurf einer EU-Datenschutz-Verordnung,ITRB 2012, 49.von Faber …” „… Cloud Computing, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29 …”

Hinweispflicht bei Rechtsverstößen S. 133-134

„… . Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung608Im Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung ist in …”

Auftragnehmer als Adressat des BDSG S. 86-87

„… der EU-Datenschutz-Verordnung unterworfen ist.382Durch die Verordnung würden sich die bisher …” „… Auftragsdatenverarbeitung danach nicht nur in Ländern ermöglicht, für die die EU-Kommission grundsätzlich ein angemessenes …”

Kritik und Ausblick S. 154-156

„… Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung702Auch der Entwurf der europäischen Datenschutz-Verordnung sieht die …” „… Schriftform im Falle des Cloud Computing würde sich demnach mit Inkrafttreten der Verordnung erledigen.Im …” „… Verordnung rechtskräftig wird – auch beim Cloud Computing zu berücksichtigen. Sie begünstigen zwar den …”

Allgemeines S. 149-150

„… EU-Datenschutz-Verordnung683Auch der Entwurf der europäischen Datenschutz-Verordnung sieht einen entsprechenden …” „… Inkrafttreten derVerordnung zur Anwendung kommen können.§ 12 Einwilligung des BetroffenenEine weitere …”

Form S. 152-154

„… Rechtssicherheit in der Praxis.2. Änderungen bei Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung702Auch der Entwurf der …” „… europäischen Datenschutz-Verordnung sieht die Einwilligung als mögliche Rechtfertigung einer Datenverarbeitung …” „… Inkrafttreten der Verordnung erledigen.Im Übrigen sieht der Verordnungsentwurf allerdings strenge …”

§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG S. 140-149

„… EU-Datenschutz-Verordnung683Auch der Entwurf der europäischen Datenschutz-Verordnung sieht einen entsprechenden …” „… , dass die Übermittlung an Stellen außerhalb der EU ohneangemessene Datenschutzstandards erfolgen soll …” „… allerdingsauf andere Weise – etwa vertraglich mithilfe von EU-Standardvertragsklauseln –gewährleistet wird,677 …”

Kritik und Ausblick S. 114-117

„… EU-Datenschutz-Verordnung525Der Entwurf der Datenschutz-Verordnung nimmt sich den geschilderten Problemen nur teilweise an …” „… gefordert wurde, in die Verordnung ebenfalls aufge-526 Hornung, ZD 2012, 99, 103.527 Lang, K&R 2012, 145 …”

Kritik und Ausblick S. 128-130

„… Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Verordnung586Der Entwurf einer europäischen Datenschutz-Verordnung sieht für …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Network and Information Security Agencyet. al. und andereetc. et ceteraEU Europäische UnionEu …” „… Verwaltungsblätter für Baden-Württembergvgl. vergleicheVO VerordnungWI WirtschaftsinformatikWP Working PaperXaaS …”

Adressat des BDSG S. 61-62

„… BDSG.251 Diese Sanktionsmöglichkeiten würden bei Inkrafttretender EU-Datenschutz-Verordnung252 …”

Beteiligte Personen beim Cloud Computing S. 58-61

„… bei Inkrafttretender EU-Datenschutz-Verordnung252 erheblich erweitert, da sich die Bußgeldergemäß …”

doi.org/10.5771/9783845249544

Simon Lammers - Die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz

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Simon Lammers

Die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz

Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht

Band 37 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Die europäische Governance-Verordnung und das EU-KlimagesetzSimon LammersPolitikplanung und …” „… Europäischen UnionEU-KG-VO Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirk‐lichung der Klimaneutralität …” „… Zusammenarbeit mit der Stiftung UmweltenergierechtBand 37Simon LammersDie europäische Governance-Verordnung und …”

E. Nachträgliche Funktionserweiterung des Politikplanungsrechtsregimes durch die EU-KG-VO S. 173-194

„… E. Nachträgliche Funktionserweiterung desPolitikplanungsrechtsregimes durch die EU-KG-VODurch die …” „… EU-KG-VO wurde das bestehende Politikplanungsrechtsregimeder Governance-VO um einen Mechanismus erweitert …” „… ,619 der als „Euro‐pean Stocktake“ bezeichnet werden kann, weil er dazu dient, die EU-in‐ternen Abläufe …”

F. Bezüge des Energie- und Klimapolitikplanungsrechts zu den verschiedenen Dimensionen der Energie- und Klimaunion S. 195-422

„… geändert durch die delegierteVerordnung (EU) 2021/1416 der Kommission, ABl. L 305 v. 31.8.2021, S. 1.690 VO …” „… , zuletzt geändert durch die delegierteVerordnung (EU) 2021/268 der Kommission, ABl. L 60 v. 22.2.2021, S …” „… Anhang I Teil 1 4.2.1., 5.1. Governance-VO.726 Delegierte Verordnung (EU) 2021/268 der Kommission, ABl. L …”

D. Das Politikplanungsrecht der Energie- und Klimaunion S. 65-172

„… EU-KG-VO als „hinkende Verordnung“ bzw. „Rahmenverord‐nung“ Schuelken/Sichla, UPR 2021, S. 1 (2 …” „… erreicht (Art. 2 Abs. 1 EU-KG-VO). Die Verordnung,welche die Governance-VO ergänzt, wurde am 30. Juni 2021 …” „… Änderungenals Verordnung (EU) 2022/1369 am 9. August 2022 in Kraft.206 Des Weite‐ren wurde von der Kommission …”

G. Die Strukturmerkmale des Energie- und Klimapolitikplanungsrechts S. 423-676

„… bestehend aus zwei Verordnungen zur Änderung der ursprüng‐lichen Verordnungen (VO (EU) Nr. 1175/2011, ABl. L …” „… Verordnungen (VO(EU) Nr. 1173/2011, ABl. L 306 v. 23.11.2011, S. 1; VO (EU) Nr. 1176/2011, ABl. L 306v …” „… die Namensgebung deutet bereits darauf hin: Verordnung (EU) 2018/1999des Europäischen Parlaments und …”

A. Einführung S. 35-38

„… in Kraft getretenen Verordnung (EU)2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für …” „… denKlimaschutz vom 11. Dezember 20186 (nachfolgend: Governance-VO) so‐wie der Verordnung (EU) 2021/1119 zur …” „… 20217, die am 29. Juli 2021 in Kraft getreten ist (nachfolgend EU-KG-VO), hat nun auch die Europäische …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 707-749

„… Reformprogramm 2021, S.Dass. Aktionsplan Gebotszone – Gemäß Art. 15 Verordnung (EU) 2019/943– Bundesrepublik …” „… – Gestaltungsoptionen fürdie Steuerung der EU-Klima- und Energiepolitik (Stellungnahme), Mün‐chen/Berlin 2018 …” „… die 32 %-Zielvorgabe fürden Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in 2030in der EU …”

J. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 693-706

„… und der Governance-VO samt EU-KG-VO ein neuar‐tiges Politikplanungsrecht im Mehrebenensystem …” „… ihrer Gesamtheit die energie- und klimapolitischenZiele der EU zu erreichen. Aufgrund der …” „… die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zur EU-Ziel‐erreichung nahezu eigenständig bestimmen. Nach einer …”

doi.org/10.5771/9783748942931

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