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Miriam C. Firmenich - Comparative Legal Analysis

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Miriam C. Firmenich

Comparative Legal Analysis

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 37 2011

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Richtlinien der EU-Kommission S. 27-30

„… einheitlichen europäischen Grundpfandrecht zu begegnen. 1. Richtlinien der EU-Kommission Die Kommission hat …” „… bereits Realität zu sein. 45 Eilmansberger, EuZW 1991, S. 691 (694). 46 Antwort der Kommission auf …” „… Belegenheitsstaates des Grundstücks bestellt werden kann. 2. Weitere Überlegungen Bereits bevor die EU-Kommission den …”

Ergebnis der verschiedenen Ansätze S. 32-34

„… deutschen Grundschuld. 57 Meyer, EuZW 2004, S. 389 (390). 58 Meyer, EuZW 2004, S. 389 (390f.). 33 …” „… EU-Mitgliedstaaten machen eine Rechtsangleichung schwierig. Gleichwohl ist und bleibt die Rechtsvereinheitlichung …” „… EU und auch der EuGH hat sich in verschiedenen Urteilen, beispielsweise Cassis de Dijon63 oder …”

Towards a European Land Law? S. 22-27

„… . Richtlinien der EU-Kommission Die Kommission hat bereits im Jahr 1984 die Einführung einer so genannten …” „… , insbesondere angesichts des fortschreitenden Zusammenwachsens der EU, zu erheblichen Problemen und erschwert …” „… Literatur ist rar – sowohl in der Rechtsprechung des EuGH als auch in der Lehre wurde Art. 345 AEUV stets …”

Weitere Überlegungen S. 30-32

„… Belegenheitsstaates des Grundstücks bestellt werden kann. 2. Weitere Überlegungen Bereits bevor die EU-Kommission den …” „… vorgenannten, nicht von der EU-Kommission beauftragt worden war. Dieser sprach sich zwar nicht für ein …” „… . Vom ersten Auftrag bis zur Vorlage des Vorschlags zur Hypothekarkreditrichtlinie der Kommission …”

Natur eines Eurogrundpfandrechtes S. 34-36

„… der Aktionsplan der Europäischen Kommission zu einem kohärenten europäischen Vertragsrecht70, das …” „… Grünbuch der Kommission zur Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen71 …” „… ). 75 Meyer, EuZW 2004, S. 389 (391); Schwintowski, JZ 2002, S. 205 (210); Stürner, JZ 1996, S. 741 …”

Vorwort S. 7-12

„… . Richtlinien der EU-Kommission 27 2. Weitere Überlegungen 30 3. Ergebnis der verschiedenen Ansätze 32 4 …”

doi.org/10.5771/9783845233536

Wolfgang Kahl, Ute Mager - Verwaltungshandeln

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Wolfgang Kahl (ed.), Ute Mager (ed.)

Verwaltungshandeln

Series: Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht

Volume 3 2022

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Katarzyna Herrmann, Maren Rimbach Maßstäbe des Verwaltungshandelns der EU-Kommission S. 81-104

„… Maßstäbe des Verwaltungshandelns der EU-KommissionKatarzyna Herrmann und Maren …” „… EU-Kommission als Verwaltungsorgan auseinandersetzen. Dieses Handeln ist sehr facettenreich und umfasst ein …” „… gemäß Art. 291 AEUV.3 EuG, Rs. T-196/99 (Area Cova u. a./Rat und Kommission), EU:T:2001:281 Rn. 43.4 Eu …”

Rudolf Mögele Selbstprogrammierung der Verwaltung – Europäische Union S. 203-242

„… . 2019, Rn. 662.6 EuGH, Rs. C-226/20 P (Eurofer/Kommission), ECLI:EU:C:2022:122 Rn. 55; Rs. C-269/90 (HZA …” „… München-Mitte/TU München), ECLI:EU:C:1991:438 Rn. 13; EuG, Rs. T-333/10 (Animal Trading Company u. a./Kommission …” „… ), ECLI:EU:T:2013:451 Rn. 82.7 Siehe beispielhaft EuGH, Rs. C-928/19 P (EPSU/Kommission), ECLI:EU:C:2021:656 Rn …”

Norbert Wimmer Wahrnehmung von Entscheidungsspielräumen S. 267-286

„… Änderung der Richtlinie 2012/27/EU.26 EuGH, Rs. C-718/18 (Kommission/Deutschland), ECLI:EU:C:2021:662.27 …” „… EuGH, Rs. C-718/18 (Kommission/Deutschland), ECLI:EU:C:2021:662 Rn. 85 ff.28 Exemplarisch die …” „… Netzkodices der Europäischen Kommission.Auf nationaler Ebene verblieben – so der EuGH – hinreichende …”

Ute Mager Verwaltungshandeln – Schlussbemerkungen S. 415-448

„… Maßstab des Ermessensmissbrauchs etwa EuGH, Rs. 23/76 (Pellegrini/Kommission), zur Tatsachenfeststellung …” „… München), ECLI:EU:C:1991:438; zur Selbstbindung der Kommission Rs. C-17/61 u. 20/61 (Klöckner und …” „… Zu den Maßstäben, siehe o. V. 1.113 EuGH, Rs. C-718/18 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland …”

Christof Sangenstedt Verwaltungshandeln unter Unsicherheit S. 287-326

„… in REACH, 2017, S. 73 ff. Aus EU-rechtlicher Perspektive ähnlich Kommission der Europäischen …” „… Animal Health/Rat), EU:T:2002:209 Rn. 151; Rs. T-257/07 (Frankreich/Kommission), EU:T:2011:444 Rn. 79.43 …” „… Auffassung der EU-Gerichte und der Europäischen Kommission eine legitime Reaktion auf ungeklärte Risiken sein …”

Elke Gurlit Auswahl und Einsatz von Handlungsformen am Beispiel der Finanzmarktaufsicht S. 131-154

„… , Jahresbericht 2021, 2022, S. 40 ff.: 82 der Maßnahmen betrafen Eigenkapitalanordnungen.10 Verordnung (EU) Nr …” „… ) der EU12 zu entnehmen ist. Neben die Verpflichtung, ein Anfangskapital aufzubringen und zu erhalten …” „… können.15 In ähnlicher Weise basiert die Liquiditätssicherung auf normaII.1.12 Verordnung (EU) Nr …”

Wolfgang Kahl Verwaltungshandeln – Einleitende Bemerkungen S. 9-52

„… (1426 ff.).62 Für die Europäische Kommission als dem Hauptverwaltungsorgan der EU (vgl. Art. 17 Abs. 1 S …” „… . 65, 110 ff.114 EuGH, Rs. C-59/89 (Kommission/Deutschland), Slg. 1991, I-2607 Rn. 17 ff.; Rs. C-361/88 …” „… . 151 ff., 163 ff., 170; Rs. C-424/07 (Kommission/Deutschland), ECLI:EU:C:2009:749 Rn. 53 ff., 74, 83 …”

Fruzsina Molnár-Gábor Wahrnehmung von Entscheidungsspielräumen am Beispiel des Datenschutzrechts S. 243-266

„… Nichtigerklärung der Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission in Bezug auf die USA durch den Eu …” „… Freiheiten der betroffenen Personen.Sofern der EuGH Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission …” „… . Ameli Schenk und Andreas Merk danke ich für ihre Unterstützung bei der Formatierung.1 Verordnung (EU …”

Stichwortverzeichnis S. 449-452

„… EU-Eigenverwaltung(-srecht) 16 f.– Agenturen 31, 44, 93, 120, 137, 142 f., 145 ff., 150 ff., 276– Kommission 81 …” „… , 320 f., 416, 418Kommission siehe EU-Eigenverwaltung(-srecht): KommissionKonsultationen 139, 144, 147 …” „… 77 ff., 251 ff., 433 ff.Agenturen siehe EU …”

Liv Jaeckel Verwaltungshandeln unter Unsicherheit S. 327-358

„… .34 Aus der Perspektive der EU ist aufgrund der fehlenden Kompetenzen zur Gefahrenabwehr vor Ort eine …” „… Bedeutung des Verfahrensrechts geprägt, exemplarisch EuGH, Rs. 269/90 (TU München/Hauptzollamt …” „… München-Mitte), EU:C:1991:438; Rs. C-120/97 (Upjohn), EU:C:1999:14 Rn. 33 ff.; Rs. C-236/01 (Monsanto …”

Philipp Reimer Verwaltungsvollstreckung im Verwaltungsverbund S. 359-382

„… 227/88 (Hoechst/Kommission), EU:C:1989:337 Rn. 32–35 verstehen.100 Zu diesem Merkmal Reimer (Fn. 26), Art …” „… Schengener Recht und einigen Sekundärrechtsakten ebenfalls eine Normierung durch die EU vorhanden ist.3 Das …” „… unbestrittene Forderungen (ABl. EU 2004 L 143/15); VO (EG) Nr. 1896/2006 des europäischen Parlaments und des …”

Ralf Klomfaß Verwaltungsvollstreckung im Verwaltungsverbund S. 383-414

„… Verbindungsbüros (im EU-Ausland) oder der Europäischen Kommission (§ 3 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 EUBeitrG). Hinzu …” „… gebildeten EU als Ebene oberhalb (jedenfalls bis dato) verbleibender Einzelstaaten sind insoweit notwendig …” „… Kooperationsprinzipien inhärent. Richtig wie gewichtig besetzt deshalb die EU mit ihren Verwaltungsabläufen einen Pol …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Lehr- und Forschungsfelds –Andreas FunkeMaßstäbe des Verwaltungshandelns der EU-Kommission 81Katarzyna …”

doi.org/10.5771/9783748936862

- Gedanken zu den Medien und ihrer Ordnung

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Institut für Europäisches Medienrecht (EMR)

Gedanken zu den Medien und ihrer Ordnung

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)

Volume 35 2007

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Peter M. Huber Definitions- und Deutungsmacht der EU-Kommission S. 143-149

„… 143 Definitions- und Deutungsmacht der EU-Kommission Peter M. Huber I. Die EU-Kommission und …” „… Union ist die EU-Kommission. Ausgestattet mit einem weitgehenden Initiativmonopol für die unionale …” „… die Zentrale, d. h. für die EU-Kommission, ihre Macht und ihren Einfluss. Dieses Verhalten ist …”

Wolfgang Thaenert Die zweite Novellierung der Fernsehrichtlinie S. 149-155

„… - überarbeitet. Im Jahr 2003 begann die EU-Kommission mit einer zweiten Überprüfung der Fernsehrichtlinie, die …” „… spielte, ist dieses Thema inzwischen zum Kernelement der Revision geworden. So legte die EU-Kommission im …” „… EU-Kommission die Entwicklung einer „offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft“ vorantreiben will.3 …”

Thomas Kleist Europäische Kontrolle der Medienkonzentration S. 127-136

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Europäische Kommission und den EuGH. Solche Ausnahmeregeln sind ohnehin nur noch dort …” „… 1 befasste sich auch die Europäische Kommission erst kürzlich mit den darin geäußerten Bedenken der …” „… . Januar 2007 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Arbeitsdokument ihrer Dienststellen zum …”

Karola Wille Freies Mindestangebot – gibt es ein Recht auf freien Empfang? S. 137-143

„… EU-Kommission Peter M. Huber I. Die EU-Kommission und ihr Durchsetzungspotential Das mit Abstand …” „… effektivste Organ im Mehr-Ebenen-System der Europäischen Union ist die EU-Kommission. Ausgestattet mit einem …” „… ihres Handelns klar: im Zweifel für die Zentrale, d. h. für die EU-Kommission, ihre Macht und ihren …”

Reinhold Albert Reform der Medienregulierung im Spannungsfeld von föderaler Struktur und einheitlichem nationalen Handeln S. 189-197

„… Aufsicht über den privaten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch gegenüber der EU-Kommission eine …” „… Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und den Entscheidungen der Kommission zur Ermittlung der …” „… damals aber zu keiner umfassenden Reform, sondern nur zur Einrichtung der Kommission zur Ermittlung der …”

Thomas Kleist, Alexander Roßnagel, Alexander Scheuer Vorwort S. 7-12

„… freien Empfang? Karola Wille 137 Definitions- und Deutungsmacht der EU-Kommission Peter M. Huber …” „… Initiativen seitens der Europäischen Kommission jüngst hierzu eingeleitet wurden. In den Themenkreis Europa …” „… „Recht auf freien Empfang“, der Rolle der Kommission bei der Bestimmung von Konzepten in europäischen …”

Hans-Jürgen Kratz, Steffen Müller Privatradio in Thüringen – Sind die regulatorischen Rahmenbedingungen der Zukunft gewachsen? S. 37-43

„… Hintergrund gilt es, auch mit Blick auf den zwischen den Ländern und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss …”

doi.org/10.5771/9783845202419

Stephan Albrecht - Die Anwendung von Kronzeugenregelungen bei der Bekämpfung internationaler Kartelle

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Stephan Albrecht

Die Anwendung von Kronzeugenregelungen bei der Bekämpfung internationaler Kartelle

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 570 2008

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Die Kronzeugenmitteilungen der EU-Kommission S. 163-237

„… 163II. Die Kronzeugenmitteilungen der EU-KommissionAuch im europäischen Kartellrecht wird die …” „… .1652. Die Kronzeugenmitteilung der EU-Kommission aus dem Jahre 1996a) Hintergrund und Zweck der …” „… MitteilungDem Vorbild der USA folgend, veröffentlichte die EU-Kommission im Juli 1996erstmals eine förmliche …”

Die Geltung des Grundsatzes ne bis in idem im internationalen Kartellrecht S. 369-380

„… gestellt. So hatdie EU-Kommission in einer Reihe von Fällen wegen wettbewerbswidriger Absprachen hohe …” „… VereinigtenStaaten habe. Dasselbe gelte entsprechend für die Europäische Kommission1400.Das EuG hat diese harte …” „… Haltung der Kommission bereits bestätigt1401. Gestütztauf die Rechtsprechung des EuGH1402 hat das Gericht …”

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Art. 81 und 82 EGV S. 57-75

„… http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html#greenpaper; vgl. dazu Pressemitteilungder Kommission vom 20. Dezember 2005, IP/05/1634, Memo/05/489 und Kroes …” „… anordnen sowie entsprechende einstweilige Maßnahmen ergreifen. Auch die Kommission kann auf diese Weise auf …” „… zuständig. Gleichwohl stehen der Kommission für den Fall, dass sie entweder originär die zuständige Behörde …”

Die Durchführungsverordnungen des Rates zu den Art. 81 und 82 EGV S. 51-57

„… (799).137 Weißbuch der Kommission, ABlEG Nr. C 132 vom 12. Mai 1999, Ziff. 40; Weitbrecht,EuZW 2003, S. 69 …” „… : Sondergutachten 28 gem. § 44 Abs. 1 Satz 4 GWB zum Weißbuch der Kommission; Mestmäcker, EuZW 1999, S. 523 (525 …” „… EuGH, vgl. nur EuGH, Urteil vom 21. September 1999, verb.Rs. C-115 bis 117/97, EuZW 2000, S. 214 …”

Die Reichweite von Kronzeugenregelungen innerhalb des ECN S. 396-415

„… -239/99 P u.a.; Slg. 2002 S. I-8375, Rn. 59 f («Limburgse Vinyl Maatschappij u.a./Kommission«); Eu …” „… http://www.europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/procedural_rules/comments/baker_en.pdf; a.A. Weitbrecht, EuZW 1997, S. 555 (558), derin der Kronzeugenregelung der Kommission und ihrer …” „… Frage im Sinne der Rechtsprechung der EuGH zu verneinensein. In diesem Fall kann die Kommission durchaus …”

Die Weitergabe von Informationen und Beweismitteln im ECN S. 387-396

„… dieMitgliedstaaten und die Kommission in der gemeinsamen Erklärung des Rates1442 Blake/Schnichels, EuZW 2004, S. 551 …” „… mit einem Geständnis an die Kommission gewandt hat, vgl. Blake/Schnichels,EuZW 2004, S. 551, 553.1459 …” „… http://www.europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/list_of_authorities_joint_statement.pdf.394der EU-Mitgliedstaaten geregelt1464. In Ziffer 26 dieser Bekanntmachung hat dieKommission …”

Strafverfahren gegen natürliche Personen S. 415-424

„… http://ec.europa.eu/comm/competition/ecn/model_leniency_de.pdf, vgl. dazu das Memo der Kommission vom 29. September 2006, MEMO/06/356, abrufbar unter …” „… - und Zivilverfahren gegen Kronzeugen der KommissionIm Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob …” „… und gegebenenfalls wieein Kronzeuge der Kommission bzw. dessen für den Kartellverstoß verantwortliche …”

Einleitung S. 25-30

„… Mitgliedstaaten der EUsowohl untereinander als auch mit der EU-Kommission und Drittstaaten wie denUSA eng zusammen …” „… 15. Auch die EU-Kommission selbst unterhält enge Verbindungen zum amerikanischen Department of …” „… EU-Mitgliedstaaten untereinander undmit der EU-Kommission vgl. Art. 11, 12 und 22 VO 1/2003, ABlEG Nr. L 1 vom 4 …”

Die kartellrechtlichen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages S. 47-51

„… Gerichtshofes (EuGH), des Gerichts erster Instanz (EuG)sowie der Kommission zur Auslegung und Anwendung des …” „… Vgl. dazu sogleich unten Teil 1 B II 2.50der Kommission111. Diese geht von der von Kommission und Eu …” „… Kommission vom 10.Juli 1986, ABlEG Nr. L 232 vom 1986 S. 15 (16) – Belasco; sowie EuGH, Urteil vom 09.Juli …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… ) Bewertung 162II. Die Kronzeugenmitteilungen der EU-Kommission 1631. Die Praxis der Kommission vor …” „… Veröffentlichung der Kronzeugenmitteilungen 1632. Die Kronzeugenmitteilung der EU-Kommission aus dem Jahre 1996 …” „… Einleitung 25Teil 1:Das Kartellrecht in den USA, der EU und Deutschland im Überblick 31A. US-amerikanisches …”

Die Zuständigkeiten innerhalb des ECN S. 380-387

„… Argumente der Kommission und des EuG in einer über kurz oderlang zu erwartenden Grundsatzentscheidung des …” „… . Dementsprechend macht die Kommission vom Anrechnungsgrundsatz auch Gebrauch, verweigert dies allerdings, wenn sie …” „… wollen, vor gänzlich neue Herausforderungen gestellt. Sämtliche der 25Mitgliedstaaten der EU sowie die …”

Die Bonusregelungen des Bundeskartellamtes S. 237-257

„… BonusregelungNach dem Vorbild der Mitteilung der EU-Kommission aus dem Jahre 1996931 unterscheidet auch die …” „… orientiert sicheng an der überarbeiteten Kronzeugenmitteilung der EU-Kommission aus demJahr 2002 sowie den …” „… Kronzeugenmitteilung der EU-Kommission unterscheidetdie neue Bonusregelung grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen …”

Zivilverfahren gegen europäische Kronzeugen in den USA S. 424-435

„… , 2005, S, 11.1582 EuG, Tokai Carbon et al ./. Kommission, verb. Rs. T 236/01, T 239/01, T 244/01 bis T …” „… http://ec.europa.eu/comm/competition/cartels/legislation/draft_revised_notice_de.pdf; vgl. dazu das erläuternde Memo der Kommission vom 29. September 2006 – MEMO/06/357. Aus der …” „… Kronzeugenanträge sowie die zusammenmit diesen an die Kommission oder eine nationale Wettbewerbsbehörde überreichten …”

Problemaufriss S. 357-359

„… die Mitgliedsstaaten der EU untereinander, mit der EU-Kommission und mit Drittstaaten wie …” „… beispielsweise den USA eng zusammen1310.Auch die EU-Kommission selbst unterhält enge Verbindungen zu …” „… -Mitgliedstaaten untereinander undmit der EU-Kommission vgl. Art. 11, 12 und 22 VO 1/2003, ABlEG Nr. L 1 vom 4. Januar2003, S. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 439-450

„… Europäischen Kommission in Kartellsachen, WRP 2007, S. 417Alder, Markus B., Die Strafzumessungsrichtlinien der …” „… Newsletter1/2002, S. 29Arhold, Christoph, Das Geldbußenregime nach der Kartell-Verordnung, EuZW 1999, S. 165 …” „… , Stephen/Schnichels, Dominik, Schutz des Kronzeugen im neuen EG-Wettbewerbsrecht,EuZW 2004, S. 551dies., Leniency …”

Bilaterale Zusammenarbeit S. 359-362

„… Wettbewerbspolitik zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staatenwurde von der EU-Kommission …” „… Mitgliedstaaten der EU die EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, sowie die Europäische Kommission und …” „… weithin anerkannt. Aus diesem Grund zielt sowohl die Politik der Kommission als auch dievieler nationaler …”

Extraterritoriale Anwendung der nationalen Kartellgesetze S. 364-369

„… erfüllt sind.«, EuG, a.a.O., S. 753, Rn. 90, 92. So regelmäßig auchdie Kommission, vgl. nur die …” „… sich in der Vergangenheit in der Praxis wiederholt gestellt. So hatdie EU-Kommission in einer Reihe von …” „… überhaupt zulässig ist. Beiden Fragen soll imFolgenden nachgegangen werden.1329 Vgl. Europäische Kommission …”

Zusammenfassende Thesen zu Teil 2 S. 354-356

„… EU-Kommission haben sich in der Praxis als überaus erfolgreiche Instrumente bei der Bekämpfung von hard-core …” „… EU-Kommission zu orientieren scheinen. Da jedoch auch dieKommissionsmitteilungen im Ergebnis die amerikanischen …” „… Kartellverstöße ist, je höher die Aufklärungswahrscheinlichkeit bereits unter Zuhilfenahme1305 Die Kommission …”

Die Kronzeugen- und Bonusregelungen im Vergleich S. 326-354

„… Kronzeugenmitteilung der EU-Kommission zum Vorbild haben, die ihrerseits ebenfalls an derUS-amerikanischen Regelung …” „… Kronzeugenmitteilung der EU-Kommission aus dem Jahre1996 bieten sie in diesem Fall lediglich die Möglichkeit einer mehr …” „… deneinzelnen Programmen erhebliche Unterschiede. Insbesondere die EU-Kommission stellt dabei vor allem relativ …”

Multilaterale Zusammenarbeit S. 362-364

„… Wirtschaftsraumes gegründet1322. Zu den Mitgliedern der ECA gehören neben den Mitgliedstaaten der EU die …” „… EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, sowie die Europäische Kommission und die …” „… Europäischen Kommission im Mittelpunkt; vielmehr ist hier die Arbeit aller beteiligten Behörden Gegenstand der …”

Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen anderer Länder S. 257-326

„… überaus erfolgreichen Kronzeugenmitteilung der EU-Kommission aus dem Jahr 2002 nicht zu scheuen.IV …” „… ausdrücklichen Regelung, wiees bei den Kronzeugenregelungen des US-Justizministeriums, der EU-Kommission und des …” „… der EU-Kommission.260rung umgedeutet und zum selben Zeitpunkt als eingegangen angesehen, wie …”

Die Leniency Programme der Antitrust Division des US Department of Justice S. 139-163

„… Anwendung der europäischen Kronzeugenmitteilungin Kartellsachen auch von der EU-Kommission unter die Lupe …” „… späteren Zeitpunkt ebenfalls die EU-Kommission beschäftigen sollte580, war dasweltumspannende …” „… amerikanische Strafverfahren auch die EU-Kommission erfolgreich gegen die Teilnehmer des Kartells, vgl …”

Prämissen für den Einsatz von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht S. 131-139

„… können die Kronzeugenmitteilungen der EU-Kommission vorweisen: Bis Ende des Jahres 2005 sind bei der …” „… Kommission über 80Anträge auf Gewährung eines vollständigen Bußgelderlasses, und fast genauso vieleAnträge …” „… Kommission verfügt aber über die Möglichkeit, im Falle eines Verstoßes gegen das Kartellverbot …”

Einführung S. 46-47

„… Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des Gerichts erster Instanz (EuG)sowie der Kommission zur Auslegung und …” „… . 3 Abs. 1 lit. e); vgl. Zuleeg, a.a.O., Art. 3 Rn. 7; Schröter, a.a.O.96 Vgl. EuGH, Urteil vom 21 …”

Der theoretische Ansatz von Kronzeugenregelungen: das Prisoner’s Dilemma S. 128-131

„… . Eine ebenso beeindruckende Bilanz können die Kronzeugenmitteilungen der EU-Kommission vorweisen: Bis …” „… Ende des Jahres 2005 sind bei der Kommission über 80Anträge auf Gewährung eines vollständigen …”

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Verbote des GWB S. 80-99

„… EU-Kommission oder der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der EU,durch die das Vorliegen des in …” „… Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 4 der Richtlinie …” „… der Kommission Bußgeldleitlinien bekannt gemacht, nach denen diese Ermessensentscheidungen jedenfalls …”

doi.org/10.5771/9783845210018

Andreas Oestreicher, Wolfram Scheffler, Christoph Spengel, Dietmar Wellisch - Modelle einer Konzernbesteuerung für Deutschland und Europa

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Andreas Oestreicher, Wolfram Scheffler, Christoph Spengel, Dietmar Wellisch

Modelle einer Konzernbesteuerung für Deutschland und Europa

Series: ZEW Wirtschaftsanalysen - Schriftenreihe des ZEW

Volume 87 2008

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Initiativen der EU-Kommission S. 285-288

„… EU-Kommission Das EU-weite Steuergefälle und das Nebeneinander von 27 verschiedenen Steuersystemen …” „… & Braunagel, 2006). Basierend auf einem Mandat des Ministerrats hat die EU-Kommission im Jahr 2001 (vgl …” „… angesprochenen Vorteile möglichst umfassend zu realisieren, hat die EU-Kommission verschiedene Vorschläge zur …”

Literaturverzeichnis S. 431-442

„… Unternehmenstätigkeit in der EU – Workshop, 18.3.2003, Brüssel. 433Europäische Kommission (2003b), Ein Binnenmarkt …” „… M. Frebel (2003), Neue Initiativen der EU-Kommission für die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger …” „… . Ribbrock (2005), Der EuGH-Fall Marks & Spencer: Rückschlüsse für die deutsche Organschaftsbesteuerung …”

Zielsetzung S. 37-38

„… Vorabentscheidung vor. Darüber hinaus strebt die EU-Kommission langfristig die Schaffung einer gemeinsamen …” „… sich in erster Linie den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten …” „… EU-Kommission (Abschnitt 4.1) wird die Vorgehensweise in den USA und Kanada beschrieben, da in diesen Ländern …”

Alternative Besteuerungskonzepte S. 363-369

„… Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten …” „… jeweiligen Sitzstaat der Konzerngesellschaften, weshalb der Vorschlag der EU-Kommission konzeptionell das sog …” „… Erweiterung zu den auf dem Quellenprinzip beruhenden Vorschlägen der EU-Kommission besteht die Möglichkeit …”

Alternativen zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung und Beurteilungsmaßstäbe S. 102-112

„… Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts vereinbar.18 Die EU-Kommission hat im Anschluss an die …” „… Kommission. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass der EuGH eine Verlustverrechnung im Ausland im …” „… EuGH, der in der Rechtssache „Marks & Spencer“15 formuliert hat, dass die Nichtverrechnung von …”

Vorgehensweise S. 38-40

„… sich in erster Linie den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten …” „… EU-Kommission (Abschnitt 4.1) wird die Vorgehensweise in den USA und Kanada beschrieben, da in diesen Ländern …” „… Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit den Vorschlägen der EU-Kommission …”

Steuerpflicht und formelhafte Gewinnaufteilung S. 352-362

„… Gewinnaufteilung 4.4.3.2.1 Begründung einer formelhaften Gewinnaufteilung Nach den Vorstellungen der EU-Kommission …” „… konzeptionell überlegen, wenn es nach den Vorstellungen der EU-Kommission zu einer abschließenden Zuweisung der …” „… abzulehnen. Entscheidet sich die EU, in der Frage der Steuerpflicht an das räumliche Merkmal der …”

Lokale Gewinnsteuern (insbesondere Gewerbesteuer) S. 369-371

„… Vorschlägen der EU-Kommission zu einer abschließenden Besteuerung des durch Formelzerlegung ermittelten …” „… Formulary Apportionment nach den Vorstellungen der EU-Kommission hat keine grundlegenden Konsequenzen für …” „… Gebietskörperschaft belegene Betriebsstätte. Kommt es zu einer EU-weiten Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der …”

Abgrenzung des Konsolidierungskreises S. 318-325

„… Vorstellungen der EU-Kommission überein, die sich bei ihren Reformvorhaben auf die Körperschaftsteuer beschränkt …” „… Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage setzt EU-weite, einheitliche …” „… Tochtergesellschaften stünde schließlich die EU-rechtliche Niederlassungsfreiheit entgegen. Hinsichtlich zulässiger …”

Gewinnermittlungsvorschriften und Bemessungsgrundlage der Besteuerung S. 325-352

„… strebt die EU-Kommission eine stärkere Orientierung der Unternehmensbesteuerung an den wirtschaftlichen …” „… handelsrechtlichen Konzernabschluss nach IFRS aufstellen. Zudem hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen …” „… werden könnten. Auch die EU-Kommission hatte eine derartige Verknüpfung handels- und steuerrechtlicher …”

Empfehlungen S. 362-363

„… Alternative Besteuerungskonzepte Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer gemeinsamen …” „… Vorschlag der EU-Kommission konzeptionell das sog. Quellenprinzip umsetzt. Auch die derzeit praktizierte …” „… Voraussetzungen ein Unternehmen in einem EU-Staat steuerpflichtig und anhand welcher Formel das ermittelte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… EU-Kommission 285 4.2 Vorgehensweise in den USA und Kanada 288 4.3 Vorteile einer Harmonisierung der …” „… Union 285 4.1 Initiativen der EU-Kommission 285 4.2 Vorgehensweise in den USA und Kanada 288 4.2.1 …” „… Gruppenbesteuerungssysteme in den Mitgliedstaaten gewonnen. Zum anderen geht es um die von der Europäischen Kommission …”

Zusammenfassung S. 275-284

„… von der EU-Kommission vorgeschlagene einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage …” „… 116 Vgl. Europäische Kommission, 1990. Der Vorschlag wurde zurückgezogen (vgl. Europäische Kommission …” „… Verlustjahr im Sitzstaat des Mutterunternehmens zu verrechnen. Demgegenüber ist nach der vom EuGH in der …”

Modellhafte Fortschreibung der Berechnungsergebnisse S. 405-409

„… Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zum realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der EU gewonnen …” „… Europäischen Kommission (abrufbar unter http://epp.eurostat.ec. europa.eu/). Da für das Jahr 2008 bisher keine …” „… ) Wachstum des realen EU-Bruttoinlandsprodukts (in %) widerspiegelt.173 Diese beiden Parameter werden in der …”

Problemstellung S. 37

„… Vorabentscheidung vor. Darüber hinaus strebt die EU-Kommission langfristig die Schaffung einer gemeinsamen …” „… der EU steht vor Veränderungen. Die vorherrschenden nationalen Regelungen zur Besteuerung von …” „… des EuGH in der Rechtssache „Marks & Spencer“, das in Bezug auf Verluste ausländischer …”

Änderungsbedarf bei Einführung der Nachversteuerungs- bzw. der Zurechnungsmethode S. 215-275

„… werden. Diese könnte darin bestehen, die Gewinnermittlungsregeln innerhalb der EU zu harmonisieren. In …” „… Binnenmarkts darstellt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Voraussetzung für eine grenzüberschreitende …” „… Ein- 84 Vgl. Urteil des EuGH vom 13.12.2005, Rechtssache …”

Vorteile einer Harmonisierung der Gewinnermittlungsvorschriften und der Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in der Europäischen Union S. 316-318

„… die EU-Kommission unter einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage präzise versteht …” „… erfolgt. Als Minimalziel einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in der EU gilt die …” „… Erleichterungen bei der EU-rechtlich gebotenen Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten und …”

Folgen für den Steuerwettbewerb und den Körperschaftsteuersatz S. 371-372

„… Harmonisierung der Besteuerung EU-weiter Konzerne am Quellen- oder am Wohnsitzprinzip ausrichtet, bestehen …” „… ausschließlichen Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten verbleiben soll (Europäische Kommission, 2001a: 10). Die …” „… möglichen Steuerwettbewerb einzuschränken. Jedoch ist aufgrund regionaler Unterschiede in der EU eine …”

Zusammenfassung S. 409-412

„… Europäischen Kommission (abrufbar unter http://epp.eurostat.ec. europa.eu/). Da für das Jahr 2008 bisher keine …” „… prognostizierten (2003 bis 2008) Gewinne und Verluste ausländischer EU-Direktinvestitionen deutscher Unternehmen …” „… EU-Direktinvestitionen dt. Unternehmen (in Mio. EUR) 010.00020.00030.00040.00050.00060.00070.00080.0001992 1994 1996 1998 …”

Weitere für die Beurteilung der Nachversteuerungs- und Zurechnungsmethode relevante Aspekte S. 188-215

„… der Bundesrepublik mit den anderen EU-Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ist …” „… Rahmen des vom EuGH in der Rechtssache „Marks & Spencer“62 gesteckten Rahmens zulässig, denen sich die …” „… Kommission in ihrer Mitteilung zur Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten …”

Ökonomische Effekte des Formula Apportionment in den USA und Kanada S. 308-316

„… Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in der Europäischen Union Es ist derzeit noch unklar, was die EU-Kommission unter einer …” „… Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in der EU gilt die Harmonisierung der Gewinnermittlungsvorschriften. Dies schließt eine …” „… sowie weiteren administrativen Erleichterungen bei der EU-rechtlich gebotenen Berücksichtigung von …”

Konzeptioneller Vergleich der Nachversteuerungs- und der Zurechnungsmethode S. 112-169

„… (Konzeption) -.- 0 -si +si -si +si ± ± -si +si -si +si im Ausland Verlustvortrag (EuGH: Marks & Spencer …” „… ausländische Betriebsstätte geltenden Vorgehensweise (§ 2a EStG a.F.) sowie der von der Kommission vertretenen …” „… Steuersatz ergibt. – Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Marks & Spencer“30 ist der Sitzstaat …”

doi.org/10.5771/9783845207933

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