„… Die europäische Governance-Verordnung und das EU-KlimagesetzSimon LammersPolitikplanung und …” „… das EU-KlimagesetzPolitikplanung und -koordinierung als Aufgabe des RechtsNomosD 61. Auflage 2023 …” „… („Europäisches Klimagesetz“)EUKI Europäische KlimaschutzinitiativeEU-NDC Nationally Determined Contribution of …”

„… in Kraft getretenen Verordnung (EU)2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für …” „… denKlimaschutz vom 11. Dezember 20186 (nachfolgend: Governance-VO) so‐wie der Verordnung (EU) 2021/1119 zur …” „… Schaffung des Rahmens für dieVerwirklichung der Klimaneutralität („Europäisches Klimagesetz“) vom30. Juni …”

„… “, Baden-Baden 2020.Zit.: Logan, EU Energieunion, 2020, S.Lorenzen, Jacqueline Das EU-Klimagesetz im Lichte von …” „… .Reese, Moritz Das EU-Klimagesetz – Nachhaltigkeit durch Umweltpolitikplanungs‐recht?, ZUR 2020, S …” „… – Gestaltungsoptionen fürdie Steuerung der EU-Klima- und Energiepolitik (Stellungnahme), Mün‐chen/Berlin 2018 …”

„… , nicht nur in einem europäischen „Klimagesetz“ (EU-KG-VO)rechtsverbindlich verankert werden.156 Im …” „… dieKommission einen ersten Entwurf für das EU-Klimagesetz mit einem nochzu konkretisierenden 2030-Ziel vor.161 …” „… Blick, wird der Begriff desPolitikplanungsrechts bezogen auf die Governance-VO und die EU-KG-VOzwar von …”

„… EU-KG-VO wurde ein neues Rahmen‐recht etabliert, das in Gestalt der Langfrist-Strategien und NECP auf …” „… uneingeschränkte Rechtskontrolle durch den EuGH (Art. 19Abs. 1 EUV).1649 Der Begriff Koordinierung unterliegt weder …” „… verstanden wird.16501648 Seit EuGH, Urt. v. 5.2.1963, Rs. C-26/62 (Van Gend en Loos/Administratie …”

„… , Pressemitteilung v. 8.10.2020: „EU-Klimagesetz: Parlament will Emissionen bis 2030 um 60 % reduzieren“, abrufbar …” „… unterhttps://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201002IPR88431/eu-klimagesetz-parlament-will-emissionen-bis-2030-um-60-reduzieren (letzter Abruf …” „… kann.EU-KlimagesetzDas EU-Klimagesetz wurde in dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …”

„… , Klimaschutz und Grundrechte, E., No. 1 et seq., in: Frenz, Walter (ed.), Klima­schutzrecht: EU-Klimagesetz …” „… .) Klimaschutzrecht: EU-Klimagesetz, KSG Bund und NRW, BEHG, Steuerrecht, Quer­schnittsthemen – Gesamtkommentar, 2nd …” „… EU:Individual Rights – Causation – StandingSummary: Climate change has begun to make itself felt also in Europe …”

„… BVerfG-Beschluss und EU-Klimagesetz, EnWZ 2021, pp. 201Hanschel, Klimaflüchtlinge und das Völkerrecht, ZAR 2017, pp …” „… Art. 2 para. 2 EU Climate Act.87 ECJ, C-643/15 ECLI:EU:C:2017:631, Slovakia/Council, September 6th …” „… industrialized countries to climate change, and financial support among each other.The EU Green DealConsidering …”

„… ‐ fahrensregelung, enthalten im EU-Klimagesetz, welche in dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen …” „… Treibhausgasen durch natürliche oder andere Senken der Union geschaffen (Art. 1 EU-Klimagesetz). Es wird das …” „… Mitgliedstaaten berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 EU-Klimagesetz). Dadurch ist angelegt, dass die stärkeren …”

„… hat die EU bereits den Green Deal und das EU-Klimagesetz auf den Weg gebracht, die beide mit näheren …” „… rechtzeitig eingeleitet wurde.10 Gerade die EU hat diesen Prozess angestoßen und im EU-Klimagesetz (Art. 4 Abs …” „… . 11 Näher W. Frenz, EU-Klimagesetz und Kohleausstieg, RdE i.E. 4 EuR – Heft 1 – 2022 Franz …”

„… poli-tischen Ziele „Nachhaltige Unternehmensführung“ und „EU-Norm für grüne Anleihen“, zu deren Umsetzung die …” „… – Meinungsbild in der EU Im Rahmen von Eurobarometer-Meinungsumfragen ergründen die EU In-stitutionen die …” „… aktuelle Stimmungslage der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Her-vorzuheben sind dabei die beiden Studien „Future …”

„… übersteigen zu lassen. c) Europäisches Klimagesetz Ein nächster Schritt in der Klimaschutzpolitik der EU war …” „… das „Europäi-sche Klimagesetz“, das in Form einer VO (2021/1119/EU) erst im Jahr 2021 beschlossen …” „… . Unionsrechtlicher Rahmen a) 20-20-20-Ziele Die MS der EU haben sich für ein gemeinsames Vorgehen im Bereich des …”

„… Abfallpaket der EU betreffend Batterien 74 Abfallrecht 19, 69 ff Abfalltransporte, Verlagerung auf die …” „… Batterien 78 –, Abfallpaket der EU 74 Baulandmobilisierung 35 Baulandüberhang 35 Baumhaftung, neue 54 f …” „… 148 –, von Verbandsklagerechten 146 EU-Kreislaufwirtschaftspaket 71 Eurobarometer-Meinungsumfragen …”

„… ..................................................................... 1 b)  Statistisches – Meinungsbild in der EU ................................................. 2 …” „… ....................................................................... 6 aa) VO (EU) 2021/1119 zur Schaffung eines Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität …” „… („Europäisches Klimagesetz …”