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Barbara Maucher - Die Europäisierung des Internationalen Bankeninsolvenzrechts

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Barbara Maucher

Die Europäisierung des Internationalen Bankeninsolvenzrechts

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 33 2010

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Ursachen für Bankeninsolvenzen S. 39-47

„… . b. Ursachen für Bankeninsolvenzen Die Ursachen für Bankeninsolvenzen werden üblicherweise in …” „… eine Bankeninsolvenz. Empirisch sei diese Ursache nicht belegbar, vielmehr seien „Runs“ eher durch …” „… , dass im Falle einer nicht zu umgehenden offenen Bankeninsolvenz die Einleger so weit wie nur irgend …”

Stellung von Banken in der Volkswirtschaft S. 32-34

„… als „Ruhestätte der Ersparnisse der Öffentlichkeit“ liegt die Besonderheit einer Bankeninsolvenz darin …” „… Bankaktivitäten innewohnt und des Einflusses, den eine Bankeninsolvenz auf die Wirtschaft eines Landes haben kann …” „… werden, dass eine Bankeninsolvenz unter allen Umständen zu vermeiden wäre. Sie gehört zu einem …”

Kurzer geschichtlicher Überblick S. 34-39

„… 34 2. Bankeninsolvenzen a. Kurzer geschichtlicher Überblick 1) Allgemein Das Scheitern einer Bank …” „… tatsächlich erwartet. Die Tatsachen, zum einen der Existenz vieler Regeln zur Vermeidung einer Bankeninsolvenz …” „… landläufigen Meinung die Möglichkeit einer Bankeninsolvenz nur theoretisch besteht. Dabei sind …”

Stand der Sachrechtsvereinheitlichung vor Verabschiedung der Richtlinie 2001/24/EG S. 147-149

„… verbundenen weitreichenden Auswirkungen einer Bankeninsolvenz auf die einzelnen Volkswirtschaften bestand und …” „… besteht für den Fall Internationalen Bankeninsolvenz ein Regelungsbedürfnis. Dabei ist es aufgrund der …” „… Internationalen Bankeninsolvenzen. Zudem waren die nationalen Regelungen Gesellschaft von einer …”

Die einzige deutsche Rechtsnorm zum Internationalen Insolvenzrecht: Artikel 102 EGInsO S. 64-67

„… 64 IV. Ausgangslage vor Verabschiedung der Richtlinie 2001/24/EG: Regulierung von Bankeninsolvenzen …” „… in einzelnen Mitgliedstaaten Die Thematik der (internationalen) Bankeninsolvenz war vor …” „… (internationalen) Bankeninsolvenz entwickelt, die das allgemeine (internationale) Insolvenzrecht (teilweise …”

Notwendigkeit eines einheitlichen Konzepts (Sachrecht) S. 62-63

„… Agreements) behelfen. Der BCCI- Fall hat verschiedene Tatsachen aufgezeigt, die im Fall einer Bankeninsolvenz …” „… Kräfteverhältnisse unmöglich machen. Eine Lösung zur Regelung einer internationalen Bankeninsolvenz kann damit nur …” „… kollisionsrechtlichen Aspekte einer Insolvenz. Dabei wäre ein einheitliches Konzept zur Lösung von Bankeninsolvenzen das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Bankeninsolvenzen in einzelnen Mitgliedstaaten 64 1. Deutsches internationales Bankeninsolvenzrecht 64 a. Die …” „… BankeninsolvenzrechtsKritische Betrachtungen zur Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von …” „… als Ausnahmeregelung 22 2. Aufbau 24 3. Thesen 24 II. Banken und Bankeninsolvenzen in der …”

Die Richtlinie 2001/17/EG zur Insolvenz von Versicherungsunternehmen S. 147

„… verbundenen weitreichenden Auswirkungen einer Bankeninsolvenz auf die einzelnen Volkswirtschaften bestand und …” „… besteht für den Fall Internationalen Bankeninsolvenz ein Regelungsbedürfnis. Dabei ist es aufgrund der …” „… Internationalen Bankeninsolvenzen. Zudem waren die nationalen Regelungen Gesellschaft von einer …”

Diskrepanz zwischen Praxis und Kodifizierung – die Richtlinie 2001/24/EG als Ausnahmeregelung S. 21-24

„… gefunden7. Gerade das Thema der internationalen Bankeninsolvenz spielte dabei in der internationalen …” „… internationalen Bankeninsolvenz anzuwendende Regelungen wäre gerade auch im Hinblick darauf sinnvoll, dass in …” „… , aber keine davon behandelte den internationalprivatrechtlichen Aspekt einer Bankeninsolvenz in …”

Abgrenzung von anderen Unternehmen S. 26-32

„… 26 II. Banken und Bankeninsolvenzen in der Marktwirtschaft Banken nehmen eine besondere Stellung in …” „… internationale Bankeninsolvenz nicht in der Verordnung mitgeregelt, sondern erfuhr eine separate Regelung. Dies …” „… Entmaterialisierung von Geld wird das Vertrauen in seine Funktionsfähigkeit immer wichtiger. Eine Bankeninsolvenz hat …”

Die internationale Zuständigkeit S. 73-84

„… Bereich der Bankeninsolvenz233. Anlässlich der sehr wichtigen und grundlegenden Gesetzesreform durch die …” „… Rechtsprechung ausgerechnet am Beispiel einer Bankeninsolvenz verschiedene Grundsatzfragen des französischen …” „… werden, darf der gerichtlich bestellte Verwalter im Falle der Bankeninsolvenz nicht aus-üben252. Die …”

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 S. 145-147

„… verbundenen weitreichenden Auswirkungen einer Bankeninsolvenz auf die einzelnen Volkswirtschaften bestand und …” „… besteht für den Fall Internationalen Bankeninsolvenz ein Regelungsbedürfnis. Dabei ist es aufgrund der …” „… Internationalen Bankeninsolvenzen. Zudem waren die nationalen Regelungen Gesellschaft von einer …”

Einlagensicherungsrichtlinie S. 135-138

„… kollisionsrechtlichen Regelung zur Abwicklung einer Bankeninsolvenz bereits zu einem frühen Zeitpunkt des …” „… umgesetzt wurde. 4. Andere gemeinschaftsrechtliche Regelungen mit Bezug zur Bankeninsolvenz Dass es …” „… Selbstregulierung überlassen werden. Dass die ersten Richtlinienvorschläge zur Regelung der Bankeninsolvenz nicht …”

Die internationale Zuständigkeit S. 67

„… Bankeninsolvenz. b. Die internationale Zuständigkeit Die deutschen Gerichte bestimmten ihre internationale …” „… mangels spezialgesetzlicher Regelung auch im Fall der (Banken-)Insolvenz. Gemäß § 3 Insolvenzordnung (InsO …”

Die Anwendung der lex fori concursus S. 67-68

„… Bankeninsolvenz. b. Die internationale Zuständigkeit Die deutschen Gerichte bestimmten ihre internationale …” „… mangels spezialgesetzlicher Regelung auch im Fall der (Banken-)Insolvenz. Gemäß § 3 Insolvenzordnung (InsO …” „… Bankeninsolvenzfall galten damit bislang die nationalen bankrechtlichen Regelungen zur Eröffnung eines …”

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 S. 170-171

„… Novum, gerade auch was die historische Regelung von Bankeninsolvenzen angeht. Bisher gab es in den …” „… Bankeninsolvenz benötigt hat, weist es Regelungslücken auf. 1) Inkompatibilitäten im territorialen …” „… für eine vollständige Harmonisierung des internationalen Bankeninsolvenzrechts. Die in der Richtlinie …”

Anpassung an die globale Realität S. 302-303

„… des anwendbaren Rechts im allgemeinen und im speziellen in Fall der internationalen Bankeninsolvenz …” „… multinationale Bankeninsolvenzen weiterhin nur von einigen wenigen Spezialisten in den Griff zu bekommen sind …” „… Vereinheitlichung des Sachrechts schwierig ist. In einem eng umgrenzten Bereich wie dem Bankeninsolvenzrecht scheint …”

Abschließende Betrachtung zum Thema Kollisionsrecht S. 260-261

„… Regelung. Sobald es sich um eine internationale Bankeninsolvenz handelt, die über die Gemeinschaftsgrenzen …” „… nicht lediglich europaweiten, sondern weitergehend globalen internationalen Bankeninsolvenz965. Die …” „… hinausgeht, kommt das jeweilige autonome internationale Bankeninsolvenzrecht des jeweiligen Mitgliedstaates …”

Territorialverfahren S. 91-92

„… Bankeninsolvenz. Wird ein Kreditinstitut insolvent, so sind die normalen Regelungen anwendbar331. Im Fall der …” „… internationalen Bankeninsolvenz wurden damit bislang die allgemeinen Regelungen in einer doppelten Parallelität …” „… . Dezember 1985 bestätigt, nach der 92 3. Englisches internationales Bankeninsolvenzrecht Das englische …”

Bemühungen zur Vereinheitlichung des Sachrechts S. 129-135

„… mit Bezug zur Bankeninsolvenz Dass es bislang zu keiner Vereinheitlichung des Bankeninsolvenzrechts …” „… gemeinschaftsweiten einheitlichen kollisionsrechtlichen Regelung zur Abwicklung einer Bankeninsolvenz bereits zu einem …” „… Selbstregulierung überlassen werden. Dass die ersten Richtlinienvorschläge zur Regelung der Bankeninsolvenz nicht …”

Der Vorschlag von 1985 S. 151-153

„… konkreten Entwürfe zum Thema internationale Bankeninsolvenz. Sie bauen aufeinander auf. Die Entwürfe von …” „… Instruments Richtlinie für den Bereich der Bankeninsolvenz näher beleuchtet werden. 579 ABl. 1988 EG Nr. C …” „… europäische internationale Bankeninsolvenzrecht per Richtlinie. Angesichts der Tatsache, dass Verordnung und …”

Regelungslücken S. 171-173

„… Trennung ist ein Novum, gerade auch was die historische Regelung von Bankeninsolvenzen angeht. Bisher gab …” „… Bankeninsolvenz benötigt hat, weist es Regelungslücken auf. 1) Inkompatibilitäten im territorialen …” „… ein harmonisiertes internationales Bankeninsolvenzrecht, aber kein harmonisiertes allgemeines …”

Die Problematik der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit S. 261-263

„… internationale Bankeninsolvenz handelt, die über die Gemeinschaftsgrenzen hinausgeht, kommt das jeweilige …” „… , sondern weitergehend globalen internationalen Bankeninsolvenz965. Die Artikel 8 und 19 Richtlinie regeln …” „… autonome internationale Bankeninsolvenzrecht des jeweiligen Mitgliedstaates, in dem das Kreditinstitut …”

Zuständigkeit S. 92-99

„… Bankeninsolvenz. Wird ein Kreditinstitut insolvent, so sind die normalen Regelungen anwendbar331. Im Fall der …” „… internationalen Bankeninsolvenz wurden damit bislang die allgemeinen Regelungen in einer doppelten Parallelität …” „… expliziter Regelung im Bankrecht gilt dies auch für den Fall der internationalen Bankeninsolvenz. Bei einer …”

Die Anwendung der lex fori concursus S. 99-102

„… den Fall der Bankeninsolvenz anwendbar370. In diesem Verfahren ernennt das Gericht auf Antrag des …” „… Besonderheit der Bankeninsolvenz ist überdies, dass auch die Financial Services Authority als Aufsichtsbehörde …”

Der Verwalter/Liquidator S. 230-235

„… bestellt. Der Verwalter einer Bankeninsolvenz darf also allein Vertreter bestellen, während eine Bestellung …” „… angeht, so ergibt sich im Bereich der Bankeninsolvenz keinerlei Besonderheit gegenüber einem normalen …”

Wahl der Rechtsform einer Richtlinie S. 153-158

„… , soll die schlussendliche Wahl des Instruments Richtlinie für den Bereich der Bankeninsolvenz näher …” „… Bankeninsolvenz durch den Wortlaut der Vorschriften: Dieser lässt den Mitgliedstaaten in vielen Fällen, wie …” „… europäische Gesetzgeber das europäische internationale Bankeninsolvenzrecht per Richtlinie. Angesichts der …”

Unterschiedliche Lösungsansätze S. 106

„… der internationalen Bankeninsolvenz. a. Unterschiedliche Lösungsansätze Dies gilt zunächst für den …” „… das französische (internationale) Bankeninsolvenzrecht bereits detaillierter geregelt. Das englische …” „… existent. Die lange Diskussion um die Schaffung eines internationalen Bankeninsolvenzrechts auf …”

Aufbau S. 24

„… des deutschen, französischen und englischen Rechts zum Thema Internationale Bankeninsolvenz aufgezeigt …” „… der Schaffung eines einheitlichen Bankeninsolvenzsachrechts anhand der fortbestehenden Unterschiede zu …”

Der Vorschlag von 1988 S. 153

„… , soll die schlussendliche Wahl des Instruments Richtlinie für den Bereich der Bankeninsolvenz näher …” „… europäische Gesetzgeber das europäische internationale Bankeninsolvenzrecht per Richtlinie. Angesichts der …”

Drittes Zwischenfazit S. 298

„… sich bemerkbar in einer unterschiedlichen Konzeption der Bankeninsolvenz der einzelnen nationalen …”

Erforderliche Harmonisierung des Sachrechts S. 302

„… des anwendbaren Rechts im allgemeinen und im speziellen in Fall der internationalen Bankeninsolvenz …” „… Vereinheitlichung des Sachrechts schwierig ist. In einem eng umgrenzten Bereich wie dem Bankeninsolvenzrecht scheint …”

Thesen S. 24-25

„… des deutschen, französischen und englischen Rechts zum Thema Internationale Bankeninsolvenz aufgezeigt …” „… der Schaffung eines einheitlichen Bankeninsolvenzsachrechts anhand der fortbestehenden Unterschiede zu …” „… zumindest für das Gebiet des internationalen Bankeninsolvenzrechts kommt es zu keiner befriedigenden und …”

Abschließende Betrachtung S. 294

„… diese für den Bereich der Bankeninsolvenz1064. Die lang- 1061 Es dürfte ein Redaktionsversehen sein …”

Territorialverfahren S. 105-106

„… für den Fall der internationalen Bankeninsolvenz. a. Unterschiedliche Lösungsansätze Dies gilt …” „… bestand, schien das französische (internationale) Bankeninsolvenzrecht bereits detaillierter geregelt. Das …” „… Bankeninsolvenzrechts auf europäischer Ebene hat in Frankreich nicht den selben Widerhall gefunden wie in Deutschland …”

Grundsätzliche Vereinfachung der Verfahren durch die Richtlinie S. 299-300

„… Jahren vor allem auf die Schaffung von Regelungsmechanismen konzentriert, die Bankeninsolvenzen vermeiden …” „… , die sich allein mit der Abwicklung eines internationalen Bankeninsolvenzfalles beschäftigt, war damit …” „… Richtlinie notwendiger Schritt hin zu einer Vereinheitlichung des europäischen Bankeninsolvenzrechts ist, so …”

Begrifflichkeiten S. 294-295

„… diese für den Bereich der Bankeninsolvenz1064. Die lang- 1061 Es dürfte ein Redaktionsversehen sein …” „… , dass auf das Bankeninsolvenzrecht das normale Insolvenzrecht Anwendung findet. Durch die Richtlinie …”

Abschließende Betrachtung S. 297-298

„… Definitionen der Richtlinie machen sich bemerkbar in einer unterschiedlichen Konzeption der Bankeninsolvenz der …”

Anfechtung S. 72-73

„… Bankeninsolvenz. h. Anfechtung Nach Artikel 102 Abs. 2 EGInsO waren für die Insolvenzanfechtung zugunsten eines …” „… . 2. Französisches internationales Bankeninsolvenzrecht Das allgemeine französische internationale …”

Bewertung S. 144-145

„… Formation eines Sonderrechts für Bankeninsolvenzen bestätigt. Das Sonderrecht neigt auch dazu, das …”

Verhältnis der Begriffspaare untereinander S. 61-62

„… Agreements) behelfen. Der BCCI- Fall hat verschiedene Tatsachen aufgezeigt, die im Fall einer Bankeninsolvenz …” „… eine Lösung eines internationalen Bankeninsolvenzfalles erforderlich …”

Aufrechnung S. 71-72

„… auch für den Fall der Bankeninsolvenz. h. Anfechtung Nach Artikel 102 Abs. 2 EGInsO waren für die …”

Anerkennung S. 102-103

„… öffentliche Interesse und die Zahlungsunfähigkeit gestützt. 103 funden hat, im Falle der Bankeninsolvenz also …”

Kooperation zwischen den Gerichten S. 103-104

„… 103 funden hat, im Falle der Bankeninsolvenz also im Herkunftsland384. Eine Anerkennung erstreckt …”

Der Entzug der Zulassung S. 293-294

„… enthaltenen Regelungen und ergänzen diese für den Bereich der Bankeninsolvenz1064. Die lang- 1061 Es dürfte …”

Artikel 20 lit. a): Auswirkung auf Arbeitsverträge S. 235-236

„… Bankeninsolvenz keinerlei Besonderheit gegenüber einem normalen Wirtschaftsunternehmen869. Deshalb soll das Thema …”

Das Recht zur Forderungsanmeldung S. 290-291

„… Regelung des Artikels L. 621-46 code de commerce auch im Falle der internationalen Bankeninsolvenz scheint …”

Fortbestehen der Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsordnungen S. 300-302

„… Fall der internationalen Bankeninsolvenz sind viele weitere Fragen durch die Richtlinie nur …” „… Bankeninsolvenzrechts ist, so bringt die Richtlinie aber aufgrund ihres dominanten kollisionsrechtlichen Charakters nur …” „… internationalen Bankeninsolvenzfall im Sinne der Richtlinie adäquat lösen zu können. Die Ausnahmen belegen den …”

Inhaltliche Unterschiede S. 106-110

„… der internationalen Bankeninsolvenz. a. Unterschiedliche Lösungsansätze Dies gilt zunächst für den …” „… das französische (internationale) Bankeninsolvenzrecht bereits detaillierter geregelt. Das englische …” „… existent. Die lange Diskussion um die Schaffung eines internationalen Bankeninsolvenzrechts auf …”

Angleichung an andere internationale Instrumente S. 303-305

„… multinationale Bankeninsolvenzen weiterhin nur von einigen wenigen Spezialisten in den Griff zu bekommen sind …”

Das Weißbuch von 1985: Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung S. 120-123

„… Maßnahme zum Thema Bankeninsolvenz. Nach Randnummer 104 des Weißbuchs sind die Maßnahmen zu koordinieren …”

Die Anwendung der lex fori concursus S. 226-230

„… des lex-specialis-Charakters der Richtlinie, die ja nur für Bankeninsolvenzen gelten soll …” „… Sinne erfasst845. 3) Bewertung Die Vorschrift ersetzt für den Bereich des Bankeninsolvenzrechts die …”

Richtlinie über Finanzsicherheiten S. 140-144

„… Vorzeichen einer Formation eines Sonderrechts für Bankeninsolvenzen bestätigt. Das Sonderrecht neigt auch …”

Unterschiedliche Definitionen S. 286-290

„… Regelung des Artikels L. 621-46 code de commerce auch im Falle der internationalen Bankeninsolvenz scheint …”

Bedeutung der Vereinheitlichung für die Verwirklichung des Binnenmarktes und der Grundfreiheiten S. 111-116

„… Bankeninsolvenzrechte den Abwickler einer Bankeninsolvenz, die unterschiedlichen Regelungen wahrzunehmen und ihre …” „… Unterschiede in den Privatrechtsordnungen, bzw. in den Regelungen zum Bankeninsolvenzrecht, können daher die …” „… kann.411 Die Unterschiede zwischen den einzelnen Regelungen im Bankeninsolvenzrecht zwingen den …”

Anwendungsbereich der Richtlinie S. 173-193

„… Zuständigkeitskriterium für den Fall der Bankeninsolvenz beschreibt683. Ein solches Kriterium 680 Schmiedeknecht: Der …” „… könnte man die Grundsätze sowohl der Richtlinie 2002/87/EG als auch der Bankeninsolvenz- und der …” „… fast jeder Bankeninsolvenzfall aufgrund der hohen Durchdringung der Kapitalmärkte auch einen …”

Grenzüberschreitende Anerkennung S. 193-203

„… , damit eine Nichtgeltung des Vorbehalts für den Bereich der Bankeninsolvenz anzunehmen, spielt die …”

Literaturverzeichnis S. 307-319

„… , Hartmut: Bankbilanzen und Bankenaufsicht, München 1983 Binder, Jens-Hinrich: Bankeninsolvenzen im …”

Eröffnungsgründe S. 68-69

„… 68 d. Eröffnungsgründe In einem internationalen Bankeninsolvenzfall galten damit bislang die …” „… Sonderregelungen für Insolvenzvorrechte im Internationalen Bankeninsolvenzfall216. Diese Sonderregelungen bewirkten …”

Sonderrechte S. 69-70

„… Internationalen Bankeninsolvenzfall216. Diese Sonderregelungen bewirkten Änderungen des Gesetzes über Pfandbriefe …”

Territorialverfahren S. 73

„… internationales Bankeninsolvenzrecht Das allgemeine französische internationale Insolvenzrecht ist gesetzlich …”

Die Rechtsgrundlage der Richtlinie: Artikel 47 Abs. 2 EGV S. 158-159

„… Harmonisierung des Bankeninsolvenzrechts ist eine Materie, die zudem besser auf der Ebene der Gemeinschaft …”

Verhältnis zu anderen Bankenrichtlinien S. 169-170

„… des internationalen Bankeninsolvenzrechts. Die in der Richtlinie vorgeschlagenen Lösungen wurden vor …”

Artikel 21: Dingliche Rechte Dritter S. 213-223

„… umfassenden Harmonisierung des Bankeninsolvenzrechts. 4. Kollisionsrecht statt Sachrecht Die Richtlinie …”

Artikel 22: Eigentumsvorbehalt S. 223

„… Bankeninsolvenzrechts. 4. Kollisionsrecht statt Sachrecht Die Richtlinie enthält neben sachrechtlichen auch …”

Abschließende Betrachtung zum Thema Sachrecht in der Richtlinie S. 223

„… Bankeninsolvenzrechts. 4. Kollisionsrecht statt Sachrecht Die Richtlinie enthält neben sachrechtlichen auch …”

Die Zuständigkeit S. 223-226

„… Bankeninsolvenzrechts. 4. Kollisionsrecht statt Sachrecht Die Richtlinie enthält neben sachrechtlichen auch …”

Artikel 24: Registerrechte S. 238-245

„… seiner einfachen und genauen Regelung für eine Reform des Internationalen Bankeninsolvenzrechts. Es darf …”

Artikel 27: Geregelte Märkte S. 248-254

„… europäische Bankeninsolvenzrecht wehrt sich daher mit Artikel 27 Richtlinie gegen die Rückwirkung einer …” „… Bankeninsolvenzrecht stellt der Hauptfall der Anwendung der Anfechtungsregeln die Verrechnung von Forderungen dar. Das …”

Das Instrument der Anfechtung S. 254-259

„… Erreichung der Ziele des Insolvenzverfahrens. Im Internationalen Bankeninsolvenzrecht stellt der Hauptfall …”

Das Verhältnis der einzelnen Maßnahmen von Dritt- und Mitgliedstaat zueinander S. 271-273

„… des Internationalen Bankeninsolvenzrechts bei. Durch Verordnung und Richtlinie ist ein wirkliches …” „… . Dass die Richtlinie nur begrenzt zur Vereinheitlichung des Internationalen Bankeninsolvenzrechts …”

Zweites Zwischenfazit – die Richtlinie als taugliches Instrument? S. 273-275

„… des Internationalen Bankeninsolvenzrechts bei. Durch Verordnung und Richtlinie ist ein wirkliches …” „… . Dass die Richtlinie nur begrenzt zur Vereinheitlichung des Internationalen Bankeninsolvenzrechts …” „… Sachrechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Internationalen Bankeninsolvenzrechts. Problematisch ist auch das Verhältnis zu …”

Abschließende Betrachtung S. 284-285

„… internationalen Bankeninsolvenzrechts kam. Die Verallseitigung der Umsetzung ist modern und zu begrüßen. Viele …”

Die wichtigsten Änderungen des französischen Rechts durch die Richtlinienvorgaben S. 285-286

„… 285 Insolvenzrechts und damit auch des internationalen Bankeninsolvenzrechts kam. Die …”

Die Netting-Regelung S. 291-292

„… Bankeninsolvenzrechts nicht mehr anwendbar. 1059 Léguevaques, Petites Affiches 2003, S. 16, 24. 1060 Siehe …” „… ausführlich dazu oben, im Abschnitt über das französische internationale Bankeninsolvenzrecht. …”

Die Entscheidung für das Herkunftslandsprinzip – die Änderung der Zuständigkeit S. 292-293

„… Bankeninsolvenzrechts nicht mehr anwendbar. 1059 Léguevaques, Petites Affiches 2003, S. 16, 24. 1060 Siehe …” „… ausführlich dazu oben, im Abschnitt über das französische internationale Bankeninsolvenzrecht. 293 g …”

Keine Sekundärverfahren S. 295

„… Regulation 7 schriftlich festgehalten, genauso wie die Regelung, dass auf das Bankeninsolvenzrecht das …”

Anerkennung S. 295-296

„… Regulation 7 schriftlich festgehalten, genauso wie die Regelung, dass auf das Bankeninsolvenzrecht das …”

Der verfehlte kollisionsrechtliche Ansatz S. 300

„… Bankeninsolvenzrechts ist, so bringt die Richtlinie aber aufgrund ihres dominanten kollisionsrechtlichen Charakters nur …”

Ergebnis S. 305-306

„… Bankeninsolvenzrechts fehlt bislang. Sobald der europäische Gesetzgeber den Mut aufbringt, diesen Schritt zu tun, kann …” „… von einem wirklichen europäischen internationalen Bankeninsolvenzrecht gesprochen werden. Deshalb …”

doi.org/10.5771/9783845221571

Andy Ruzik - Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

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Andy Ruzik

Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 12 2010

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Schlussfolgerungen für die Berechtigung eines eigenständigen Internationalen Insolvenzrechts für Kreditinstitute S. 886-892

„… Bankeninsolvenzen verbunden sind. Vielmehr bedürfen rechtliche Ausnahmebestimmungen vor allem auch einer rechtlichen …” „… wichtigen Aspekte der »Bankeninsolvenz« von der EuInsVO gar nicht erfasst. Denn diese setzt in ihrem Art. 1 …” „… verbunden, dass für manche Bankeninsolvenzen gar keine europäische Regelung bestünde. Das Verlangen nach …”

Die besondere Sensibilität bei Bankenkrisen und -insolvenzen S. 818-827

„… Materialien der EuInsVO nur ganz allgemein angedeuteten Besonderheiten der Bankeninsolvenz näher zu betrachten …” „… , Bankeninsolvenzen, S. 57. 343 Amend, ZIP 2009, 589, 593, bescheinigt auch in der jüngsten Finanzkrise dem …” „… (internationalen) Bankeninsolvenz Pannen, Krise und Insolvenz2, S. 1, zu Recht noch betont; die Krise der letzten …”

Die aufsichtsrechtlichen Regelungen zur Krisenbewältigung S. 829-861

„… der Bankeninsolvenz eine weitere eigene rechtliche Implikation.381 Insofern ist zunächst die Tatsache …” „… bereits bei den Arbeiten zum EuInsÜ – der Grund dafür gewesen, das Phänomen der Bankeninsolvenz einer …” „… , Einlagensicherung, S. 128; Binder, Bankeninsolvenzen, S. 256; Pannen, Krise und Insolvenz3, Kap. 1 Rdnr. 3; vgl …”

Einlagensicherung und Anlegerentschädigung S. 861-886

„… einer Bankenkrise beziehungsweise -insolvenz zwischen den Staaten weist auch Binder, Bankeninsolvenzen …” „… verfahrensmäßigen Bewältigung einer Bankeninsolvenz besteht aber auch für diesen Fall eine international gemeinsame …” „… Instituten ist hier ein letztes Spezifikum der Bankeninsolvenz anzusprechen, dessen Existenz auch im …”

Die Ergebnisse des vierten Teils S. 1029-1040

„… Dringlichkeit einer Regelung der internationalen Bankeninsolvenz scheinbar verringerten. 7. Die RL 2001/24/EG …” „… , dass in der europäischen Bankeninsolvenz Sekundär- und selbständige Partikularverfahren ausgeschlossen …” „… grenzüberschreitende Bankeninsolvenzen im europäischen Recht ist durch die zahlreichen Spezifika veranlasst, die …”

Das anzuwendende Recht S. 893-924

„… übereinstimmend festzulegen.576 Im Folgenden sollen die für die Bankeninsolvenz und für die weitere Untersuchung …” „… kann das Gewicht dieser Bestimmung gerade in der internationalen Bankeninsolvenz gar nicht deutlich …” „… Sonderregelungen behandelt werden, soweit sie im Kontext der Bankeninsolvenz von besonderer Relevanz sein können …”

Der Verzicht auf Partikularverfahren S. 947-990

„… Vorgehensweise wäre nachvollziehbar, wenn die Gläubigergleichbehandlung in der internationalen Bankeninsolvenz …” „… , wenn sich die europäische Bankeninsolvenz unter rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen »ereignet …” „… ausführliche Darstellung von Bloching, Pluralität, S. 100 ff.; außerdem Binder, Bankeninsolvenzen, S. 695 …”

Der hohe Harmonisierungsgrad im europäischen Bankrecht S. 827-829

„… Über die soeben beschriebenen faktischen Besonderheiten der Bankeninsolvenz hinaus bestehen aber auch …” „… Bezug zur Gefahr und zum Szenario einer Bankeninsolvenz. Sie dienen der Insolvenzvermeidung und ihre …” „… Rechtsordnungen im Bankaufsichtsrecht verankert. Sie verleihen der Bankeninsolvenz eine weitere eigene rechtliche …”

Die integrationspolitische Bedeutung des Internationalen Insolvenzrechts S. 725-740

„… Verabschiedung einer Richtlinie über den Umgang mit einer grenzüberschreitenden Bankeninsolvenz im europäischen …” „… untersuchten Rechtsakte Vorschriften über die Abwicklung der internationalen Bankeninsolvenz als solche, vor …” „… , dass der Bankeninsolvenz bei allen Überlegungen zur Vereinheitlichung des europäischen Internationalen …”

Fazit S. 991-994

„… EuInsVO und ihrem Pendant für die Bankeninsolvenz erhebliche Unterschiede, die über den natürlich …” „… Bankeninsolvenz als richtig und deshalb vorzugswürdig erscheinen. Das liegt zunächst an der Schwäche derjenigen …” „… Sekundärverfahren in der Bankeninsolvenz auch nicht die Argumente der Verfahrensvereinfachung und der Entlastung der …”

Das Regelungsanliegen S. 892-893

„… Kreditinstitute. Dabei sind – wie gezeigt – die vielfältigen nationalen Sonderregelungen zur Bankeninsolvenz …” „… Folgenden sollen die für die Bankeninsolvenz und für die weitere Untersuchung wichtigsten Kollisionsnormen …”

Die internationale Zuständigkeit S. 932-947

„… Kompetenzkonflikten in der Bankeninsolvenz Diese Faktensensität693 der Anknüpfung nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO führt …” „… der formelle Maßstab zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit in der Bankeninsolvenz auch die …” „… Sitzverlegung kann in der Bankeninsolvenz keine Rolle spielen, weil die Verfahrenszuständigkeit eben an den …”

Grundstrukturen und Merkmale von EuInsVO und RL 2001/24/EG S. 744-815

„… 2001/24/EG Bevor auf die Besonderheiten der Bankeninsolvenz im Allgemeinen sowie auf die Gemeinsamkeiten …” „… Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht, Tz. 54; Binder, Bankeninsolvenzen, S. 676; Eidenmüller, IPRax 2001, 2, 4 …” „… der »kontrollierten Pluralität« schreibt. 202 Z.B. Binder, Bankeninsolvenzen, S. 698; Czaja …”

Die Rechtsgrundlagen S. 928-932

„… die europäische Bankeninsolvenz angelegt, da der Gesetzgeber ansonsten auf eine solche »Zweispurigkeit …” „… Vorlagebefugnis der nationalen im Vergleich zur Bankeninsolvenz eingeschränkt war. Dieses Problem ist aber mit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Bankeninsolvenzen und seine Umsetzung in das deutsche RechtNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… Bankeninsolvenz 909 f) Weiteres 911 g) Fazit und Bezug zu System- und Finanzsicherheiten 912 4 …” „… Bankeninsolvenz 933 1. Kein Konzerngerichtsstand 934 a) Vorteile einer einheitlichen Zuständigkeit 935 b …”

Information und Teilhabe S. 925-926

„… Bankeninsolvenz nicht. Dasselbe gilt für die Vollstreckbarkeit. Die Anerkennung anderer Entscheidungen im …”

Die unmittelbare Anerkennung S. 924-925

„… Bankeninsolvenz nicht. Dasselbe gilt für die Vollstreckbarkeit. Die Anerkennung anderer Entscheidungen im …”

Kein Ordre-Public-Vorbehalt S. 990-991

„… Bankeninsolvenz erhebliche Unterschiede, die über den natürlich divergierenden Anwendungsbereich hinausgehen …” „… unter der Bankeninsolvenzrichtlinie nicht in Betracht, weil hier eine Zulassung nach der …”

Fazit S. 1006-1007

„… Bankeninsolvenz bezeichnet.929 § 46f Abs. 2 KWG schließlich behandelt das Recht der in einem anderen EWR-Staat …”

Fazit S. 926-928

„… Bankeninsolvenz angelegt, da der Gesetzgeber ansonsten auf eine solche »Zweispurigkeit« der Rechtsgrundlagen hätte …”

Gang der Untersuchung S. 36-39

„… Besonderheiten der (internationalen) Bankeninsolvenz, weil eben diese Spezifika den europäischen Gesetzgeber zu …”

Fazit S. 815-818

„… Materialien der EuInsVO nur ganz allgemein angedeuteten Besonderheiten der Bankeninsolvenz näher zu betrachten …”

Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereiches S. 619-645

„… , Bankeninsolvenzen aufgrund des Ausfalls von Forderungen zu vermeiden und in diesem Zusammenhang auch Run-Szenarien …” „… Geltung beanspruchen. Binder, Bankeninsolvenzen, S. 84, unterstreicht neben dieser Funktion des …” „… , dass es sich vor allem um die Situation einer Bankeninsolvenz handelt, in der ein typischer …”

Die Entwicklung des europäischen Internationalen Insolvenzrechts S. 740-744

„… Besonderheiten der Bankeninsolvenz im Allgemeinen sowie auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Verordnung …”

Die Umsetzung im Einzelnen S. 242-295

„… Schmidt, ZfgK 1976, 171, 176 f. Zur »Stoßrichtung« der §§ 45 ff. KWG auch Binder, Bankeninsolvenzen, S …” „… den § 45, 46 KWG erst im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Bankeninsolvenz angesprochen …” „… ausführlicher – Binder, Bankeninsolvenzen, S. 219 ff. m.w.N.; Pannen, Krise und Insolvenz3, Kap. 1 Rdnr. 67 ff …”

Die Umsetzung im Kreditwesengesetz S. 995-1006

„… KWG als »sektorspezifische Erweiterung« des § 30 InsO in der Bankeninsolvenz bezeichnet.929 § 46f Abs …”

Schrifttum S. 1041-1121

„… kapitalmarktrechtlichen „Anlegerschutz durch Information“, ZHR 169 (2005), 329-369 ? Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld …” „… Gottwald, Peter, Bankeninsolvenzen im europäischen Wirtschaftsraum, in: Stathopoulos, Michael / Beys …”

Die materiellen Regelungen und ihre Umsetzung S. 464-616

Abwicklung im Interbankenverkehr S. 153-182

„… , Bankeninsolvenzen, S. 107, 332; Böhm, Nettingvereinbarungen, S. 39 f.; Ebenroth/Benzler, ZVglRWiss 95 (1996), 335 …”

Wichtige europäische Rechtsangleichungsmaßnahmen S. 116-140

„… dem Bankeninsolvenzrecht angehören. Ihre Umsetzung in das nationale Recht hat zwar eine Modifikation …”

Fazit S. 140-143

„… Bankeninsolvenzrecht angehören. Ihre Umsetzung in das nationale Recht hat zwar eine Modifikation des …”

doi.org/10.5771/9783845226361

Tobias Götz - Die Verstaatlichung von Banken

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Tobias Götz

Die Verstaatlichung von Banken

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 29 2011

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Überblick zum sog. Bankeninsolvenzrecht bis zum 31. Dezember 2010 S. 57-60

„… Bankeninsolvenz ausgeschlossen werden.124 Kann mit den soeben beschriebenen Maßnahmen oder mit sonstigen …” „… Insolvenz einer systemrelevanten Bank Eine Bankeninsolvenz gefährdet zunächst unmittelbar die Kunden des …” „… Herausstellung der Besonderheiten des sog. Bankeninsolvenzrechts in seiner damaligen Fassung (§ 3 A) soll daher …”

Zusammenfassung: Verstaatlichungen können zeitweilig erforderlich sein S. 79-80

„… lässt sich angesichts der systemischen Gefahr einer Bankeninsolvenz ordnungspolitisch rechtfertigen …” „… Bankeninsolvenzrechts zu deren Rettung in allgemeinen Krisenlagen erforderlich sein. 1. Der Staat beabsichtigte mit …” „… kurzfristige Reform der insuffizienten Sanierungsinstrumente des Bankeninsolvenzrechts oder die Einführung …”

Einzelinsolvenz einer Bank als Systemrisiko für die Finanzmarktstabilität S. 60-62

„… systemrelevanten Bank Eine Bankeninsolvenz gefährdet zunächst unmittelbar die Kunden des betroffenen …” „… . Körnert/Wagner, ZBB 2009, 320 ff. 130 Binder, Bankeninsolvenzrecht, 2005, 103 f. m.w.N. 131 Zum …”

Verstaatlichung als Umgehung des insolvenzrechtlichen Ordnungsprinzips? S. 76-78

„… Bankeninsolvenz rechtfertigen. Ein konsequentes Festhalten an der Sanktionswirkung des Insolvenzrechts würde im …” „… of Control“ Die mit einer Verstaatlichung einhergehenden Abweichung vom Bankeninsolvenzrecht …”

Erforderlichkeit der Vollverstaatlichung einer krisenbedrohten Bank S. 71-76

„… dem Hintergrund der dargestellten systemischen Gefahren einer Bankeninsolvenz rechtfertigen. Ein …” „… Finanzkrise mit den bisherigen Instrumenten des Bankeninsolvenzrechts grundsätzlich nicht gewährleistet werden …”

Literaturverzeichnis S. 311-340

„… der Aktionäre und sein Ausschluss, ZIP 2002, S. 1917 f. Binder, Jens-Hinrich, Bankeninsolvenzen im …” „… Spannungsfeld zwischen Bankaufsichts- und Insolvenzrecht, Berlin 2005 (zitiert: Binder, Bankeninsolvenzrecht …” „… im Überblick, NZG 2010, S. 841 ff. Linden, Jennifer, Besonderheiten des Bankeninsolvenzrechts, ZInsO …”

Kurzfristige Reformperspektiven des Bankeninsolvenzrechts S. 70-71

„… gefährden kann.182 IV. Kurzfristige Reformperspektiven des Bankeninsolvenzrechts Wie festgestellt, erfüllten …” „… die Instrumente des damaligen Bankeninsolvenzrechts die für systemische Krisen genannten …” „… Bankeninsolvenzrechts grundsätzlich nicht gewährleistet werden. Um die Rettung solcher Banken zum Zweck der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Banken und die Rolle des Insolvenzrechts 57 A. Überblick zum sog. Bankeninsolvenzrecht bis zum 31 …” „… Bankeninsolvenzrechts 70 D. These: Einzelne Verstaatlichungen können zeitweilig notwendig sein 71 11 I. Erforderlichkeit …”

Grundlagen und Hintergrund der nachfolgenden Untersuchung S. 33-34

„… des sog. Bankeninsolvenzrechts in der damals maßgeblichen Fassung (§ 3 A) sowie der Bedeutung und der …”

Verstaatlichung von Banken und die Rolle des Insolvenzrechts S. 34

„… Krisenbewältigung auf. Nach einer Darstellung des sog. Bankeninsolvenzrechts in der damals maßgeblichen Fassung (§ 3 …”

Verstaatlichung von Banken auf privatrechtlichem Wege S. 34-35

„… Krisenbewältigung auf. Nach einer Darstellung des sog. Bankeninsolvenzrechts in der damals maßgeblichen Fassung (§ 3 …”

Der Insolvenzfall Lehman Brothers als Krisenverstärker S. 62-63

„… Bankeninsolvenzrecht stellte in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung – wie gezeigt – sowohl …”

Anforderungen an ein Sanierungsverfahren für systemrelevante Banken S. 63-64

„… nachhaltig saniert werden. Das Bankeninsolvenzrecht stellte in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden …” „… Teilw. wird § 45 KWG deshalb auch nicht zum “Bankeninsolvenzrecht“ hinzugerechnet, vgl. etwa Huber, ZBB …”

Geeignetheit aufsichtsrechtlicher Sanierungsmaßnahmen S. 64-66

„… § 45 KWG deshalb auch nicht zum “Bankeninsolvenzrecht“ hinzugerechnet, vgl. etwa Huber, ZBB 1998, 193 …” „… Bundestags-Finanzausschusses, BT-Dr. 7/4631, S. 8. 154 Binder, Bankeninsolvenzrecht, 2005, 152; Pannen, Krise und Insolvenz …”

Geeignetheit von Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Insolvenzverfahrens S. 66-70

„… Bankeninsolvenzrechts Wie festgestellt, erfüllten die Instrumente des damaligen Bankeninsolvenzrechts die für …”

Sonderproblem: Bankenverstaatlichung als sog. „Change of Control“ S. 78-79

„… Verstaatlichung einhergehenden Abweichung vom Bankeninsolvenzrecht entschärft das unter § 3 C II 2 dargestellte …” „… Bankeninsolvenzrechts zu deren Rettung in allgemeinen Krisenlagen erforderlich sein. 1. Der Staat beabsichtigte mit …”

Grundsätzlicher Bedarf an alternativen Restrukturierungskonzeptionen S. 285-287

„… bisherigen Instrumenten des sog. Bankeninsolvenzrechts gewährleistet werden. Insoweit sind Sondermaßnahmen …” „… abschließend die Frage, ob und inwiefern der bestehende Rechtsrahmen des Bankeninsolvenzrechts dahingehend …”

Nicht umgesetztes Alternativkonzept des BMWi für die Bankenrestrukturierung S. 299-303

„… Binder, Bankeninsolvenzrecht, 2005, S. 131 ff. 1077 A.A. Amend, ZIP 2009, 589, 598; Eidenmüller, Krise …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung S. 307-309

„… . Bankeninsolvenzrechts oder die Einführung eines eigenständigen Sanierungsverfahrens für Banken ist bereits aus …”

doi.org/10.5771/9783845231365

Elena Seiser - Sanierung und Abwicklung von Banken

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Elena Seiser

Sanierung und Abwicklung von Banken

2023

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V. Rechtfertigung für ein Sonderinsolvenzrecht für Banken S. 85-112

„… , vorbehielten und man somit die Banken-insolvenz nicht dem freien Markt überließ.563 Die Tatsache, dass einige …” „… Kapitel II. – C. 562 Mit Ausnahme von Amend, ZIP 2009, 589 (595). 563 Binder, Bankeninsolvenzen im …” „… im Krisenfall, vgl Binder in Habersack/Mülbert/ Schneider, Bankeninsolvenzen 93. 570 Schipke …”

VI. Das Verhältnis zwischen BaSAG und IO S. 113-144

„… . Hüpkes830 fasst diese essentielle Aufgabe eines Bankeninsolvenz-rechts treffend in folgender Aussage …” „… Grund besteht ein weiterer Zweck eines spezifischen Bankeninsolvenz-rechts darin, den zuständigen …” „… , Finanzsicherheiten und internationale Bankeninsolvenzen und seine Umsetzung in das deutsche Recht (2010) 829. 811 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Rechtliche Besonderheiten von Bankeninsolvenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. Unionsrechtliche …” „… , National Institute Economic Review 2016/235, 27 Binder Jens-Hinrich, Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld …” „… Finanzmarktaufsicht, VerwArch 2017, 303 Podoschek Christian, § 131 BaSAG – Klassenkonkurs bei Bankeninsolvenzen, ZIK …”

I. Einleitung S. 1-6

„… auf die rechtlichen Besonderheiten von Bankeninsolvenzen einzugehen. Im Rahmen des Kapitels VI wird …”

III. Unionsrechtliche Grundlagen des BaSAG S. 23-76

„… tragenden Kosten für Bankeninsolvenzen auf ein Mindestmaß wurde weiters in einem Bericht des Präsidenten des …” „… Vorteile eines zentralisierten Managements bei (insb grenzüberschreitenden) Bankeninsolvenzen im Vergleich …” „… bezüglich der Fähigkeit bzw Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, Bankeninsolvenzen auf nationaler Ebene zu …”

VII. Schnittstellen zwischen BaSAG und IO S. 145-170

„… , um eine teilweise Harmonisierung der Gläubigerrangfolge bei Bankeninsolvenzen zu schaffen. Die …”

VIII. Die Unterschiede zwischen Insolvenz- und Abwicklungsverfahren S. 171-220

„… ), BGBl 1977/ 324. 1253 Podoschek, § 131 BaSAG – Klassenkonkurs bei Bankeninsolvenzen, ZIK 2016, 179. B …”

IV. Die Einführung des BaSAG in Österreich S. 77-84

„… (2004); Schipke, Die Weiterentwick-lung des Bankeninsolvenzrechts durch das Gesetz zur Reorganisation …” „… Bankeninsolvenzrecht geschaffen wurde, da hiermit – wie bereits erwähnt – nur die Präventionsphase der BRRD umgesetzt …”

doi.org/10.5771/9783214254773

Lukas Zöllner - Die Abwicklung von Banken nach Art. 18 SRM-VO

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Lukas Zöllner

Die Abwicklung von Banken nach Art. 18 SRM-VO

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1008 2023

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Erster Teil – Einführung S. 19-27

„… über Bankeninsolvenzen von Binder.11 Die Arbeit ist, sofern sie sich auf das konkrete Instrumentarium …” „… , etwa über die Unterschiede zwischen einer Bankeninsolvenz und einer „normalen“ Unternehmensinsolvenz …” „… sorgen, C.11 Binder, Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld zwischen Bankaufsichts- und Insolvenzrecht.12 …”

Dritter Teil – Ziele und Gelingensbedingungen der Bankenabwicklung S. 112-193

„… Besonderheiten der Bankeninsolvenz (I.) und sind vom europäischen Gesetzgeber sowohl in der BRRD als auch in der …” „… , S. 70ff.; ebenso auch vor der Finanzkrise schon Binder, Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld zwischen …” „… (1.), um daraufhin die Besonderheiten der Bankeninsolvenz in Abgrenzung dazu herauszuarbeiten (2 …”

Literaturverzeichnis S. 269-284

„… , Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld zwischen Bankaufsichts- und Insolvenzrecht. Regelungsziele, Anwendungsprobleme …”

Zweiter Teil – Annäherung an den Untersuchungsgegenstand S. 28-111

doi.org/10.5771/9783748936237

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