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Christian Reiners - Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht

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Christian Reiners

Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 23 2021

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C. Verfassungsrechtliche Kritik – Pflicht zur Schaffung eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes? S. 159-258

„… Auskunftstatbestandes? Die im ersten Teil dieser Schrift gewonnenen Erkenntnisse über die Zweckdienlichkeit der dem …” „… Legislativkompetenz zur Schaffung eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes verortet werden muss. Denn die …” „… Auskunftstatbestand um eine verfahrensrechtliche Bestimmung handelte (Art. 108 Abs. 5 S. 2 Var. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 …”

F. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen und Ergebnisse S. 285-300

„… speziellen Auskunftstatbestand bereit, dessen Ausgestaltung aufgrund eines Erteilungsanspruchs und der …” „… verfassungsrechtlich verankerte Legislativpflicht zur Schaffung eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes …” „… Repertoire an Auskunftstatbeständen, das den betroffenen Grundrechtsträgern im Umsatzsteuer- und im …”

D. Ausgestaltung einer Umsatzsteueranrufungsauskunft de lege ferenda S. 259-283

„… gleichheitsrechtlichen Prüfung ist der Gesetzgeber zur Schaffung eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes …” „… umsatzsteuerspezifische Auskunftstatbestand in seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung der Lohnsteueranrufungsauskunft …” „… begünstigende Teilregelung des § 42e EStG liegt in § 42e S. 1 EStG, der den eigentlichen Auskunftstatbestand …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Christian Reiners Zum Erfordernis eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes Nomos Recht …” „… Erfordernis eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes Nomos 1. Auflage 2021 © Nomos …” „… umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes? C. 159 Bestimmung der legislativen RahmenbedingungenI. 159 Adressat einer …”

A. Einführung S. 17-65

„… Betrachtung des Wortlautes der beiden Auskunftstatbestände fallen teils gravierende Unterschiede auf: So …” „… eines Regelungsbedürfnisses herangezogen werden, sondern gleichzeitig einen Auskunftstatbestand de lege …” „… Auskunftstatbestände des Art. 33 Unionszollkodex (UZK)76, die Auswirkungen auf die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer …”

B. Die Risikoabschirmung im umsatzsteuerlichen Kontext S. 66-158

„… umsatzsteuerlichen Kontext einschlägiger174 – steuerverfahrensrechtlicher Auskunftstatbestand175, der die speziellen …”

doi.org/10.5771/9783748912514

Simon Untergruber - Grenzen der Informationsfreiheit des Bürgers nach dem Informationsfreiheitsrecht im Polizeirecht

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Simon Untergruber

Grenzen der Informationsfreiheit des Bürgers nach dem Informationsfreiheitsrecht im Polizeirecht

Series: Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung

Volume 851 2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Auskunftstatbestand bezüglich personenbezogener D aten .. 222C. Zugang zu personenbezogenen Daten auch von D ritten …” „… Auskunftstatbestand bezüglich Verfahrensakten …” „… - ............................................289A. Auskunftstatbestände zu eigenen personenbezogenen D aten ..................................290I …”

Abschnitt 4: Verhältnis der Informations- und Ausnahmetatbestände zueinander S. 241-245

„… - 7 C 24.15, Rn. 12 ff., dabei wird sogarnoch davon ausgegangen, dass der Auskunftstatbestand für …” „… der Auskunftstatbestand in §111 Abs. 2 BBG somit keine abschließende Regelung darstellt. §111 Abs. 2 …” „… Konkurrenzverhältnisse der einzelnen Auskunftstatbestände zueinander wurden im Wesentlichen bereits oben zu denjeweiligen …”

Anhang S. 289-312

„… Auskunftstatbestände gegenüber Polizeibehörden des Bundes mit den wichtigsten Informationen hierzu sowie einem Verweis …” „… Auskunftstatbestände kompliziert und zudem umstritten ist, weshalb es sich empfiehlt, grundsätzlich alle inhaltlich in …” „… Vorgehensweise:Zum schnellen Auffinden der für den konkreten Fall einschlägigen Auskunftstatbestände ist zunächst zu …”

Abschnitt 3: Weitere mögliche Informationstatbestände der Bürger/innen gegenüber der Polizei und ihre Grenzen in Bezug zum Polizeirecht S. 196-240

„… Informationsfreiheitsrecht im Polizeirecht, nunmehr noch weitere mögliche Informations- bzw. Auskunftstatbestände der …” „… Ausführungen gilt es sich bezüglich der Prüfungsreihenfolge der datenschutzrechtlichen Auskunftstatbestände …” „… Auskunftstatbestand bezüglich personenbezogener DatenFerner besteht laut höchstrichterlicher Rechtsprechung auch ein …”

Abschnitt 5: Begründung der Thesen und Zusammenfassung S. 246-288

Abschnitt 1: Einleitung S. 13-31

„… Auskunftstatbeständen der Bürger/innen gegenüber den Polizeibehörden des Bundes auseinanderzusetzen.So breit gefächert …” „… einzelnen Auskunftstatbestände und deren Ausnahmen, jeweils im Bezug zum Polizeirecht, im Abschnitt 4 noch …”

doi.org/10.5771/9783831676873

Julia Aya Haeffs - Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

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Julia Aya Haeffs

Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 84 2010

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Gesamtanalyse: der gemeinsame Rechtsgedanke S. 121-124

„… vermeintlich wahllos normierten Auskunftstatbeständen des BGB ein einheitliches inneres System, das den …” „… Auskunftstatbeständen des BGB wie § 666 BGB oder § 740 Abs. 2 BGB wird sowohl präparatorischer, als auch relatorischer …”

Einzelanalyse, oder: der Normzweck S. 95-121

„… Von zentraler Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Auskunftstatbestände,die die Vermögenssorge …” „… unterscheidensich die hinsichtlich der Auskunftstatbestände wesensverwandten Institute der Vormundschaft und der …” „… Auskunftstatbestand ergänzt folglich das berechtigte Informationsbedürfnis des Nacherben bis zum Eintritt des …”

Einleitung S. 93

„… Auskunftstatbeständen des BGB zugrunde liegt. Zur Ermittlung dieses Rechtsgedankens werdendie einschlägigen Vorschriften …”

Ziel der Untersuchung S. 20

„… Untersuchung ausgenommen sind ferner Auskunftstatbestände des BGB,die keinen Auskunftsanspruch, sondern nur …”

Ergebnis S. 57-58

„… in Betracht kommt, wennkeine Regelung des BGB einen Auskunftstatbestand als lex specialis bereithält …” „… Auskunftsansprüche des BGB.Bei ihnen unterscheidet man zwischen den spezialgesetzlichen Auskunftstatbeständenund dem …”

Gegenstand der Untersuchung S. 93-94

„… Auskunftstatbeständen des BGB zugrunde liegt. Zur Ermittlung dieses Rechtsgedankens werdendie einschlägigen Vorschriften …”

Einleitung S. 19-20

„… Untersuchung ausgenommen sind ferner Auskunftstatbestände des BGB,die keinen Auskunftsanspruch, sondern nur …”

These: § 242 BGB als Grundlage kraft Gewohnheitsrecht S. 155-156

„… ergänzend dann herangezogen wird, wenn kein „besonderer“, spezialgesetzlicher Auskunftstatbestand des BGB …”

Eingrenzungen S. 20-21

„… Untersuchung ausgenommen sind ferner Auskunftstatbestände des BGB,die keinen Auskunftsanspruch, sondern nur …”

Keine allgemeine Auskunftspflicht aus dem BGB S. 31-32

„… Tatsache, dassder Gesetzgeber eine Vielzahl spezieller Auskunftstatbestände in das BGB integrierthat. Wäre …”

Alternative Lösungsansätze S. 160-179

„… Auskunftstatbestände ab. DemBerechtigten wird hier ein vorbereitender Auskunftsanspruch nämlich kraft gesetzlicher …” „… BGB darf aber die aus den übrigen Auskunftstatbeständen folgende Regelungsabsichtdes Gesetzgebers, die …” „… werden.761Die Analogie zu anderen Auskunftstatbeständen des BGB scheitert im Übrigen wieauch das …”

Ergebnisse S. 189-192

„… ) Über die besonderen Auskunftstatbestände hinaus wird von der Judikatur unterbestimmten Voraussetzungen …”

Gesetzliche Auskunftsansprüche des BGB S. 55-57

„… BGB einen Auskunftstatbestand als lex specialis bereithält, werdendie von der Judikatur entwickelten …”

Rechtliche Bedenken S. 156-159

„… Auskunftstatbestand des BGB den betreffenden Sachverhalt selbständig regelt.Gegenthese: § 242 BGB als Grundlage …”

Ausgestaltung der Neuregelung im BGB S. 181-187

„… verbindenden Rechtsgedankens der Auskunftstatbestände.Mit der Formulierung einer Generalklausel lassen sich die …”

Keine allgemeine Auskunftspflicht aus der ZPO S. 32-44

„… Gesetzgeber eine Vielzahl spezieller Auskunftstatbestände in das BGB integrierthat. Wäre er von der Existenz …”

Abgrenzung zu anderen Informationsansprüchen des BGB S. 62-85

„… erfassten Auskunftstatbeständen nun im Einzelnen:Herausgabe eines Inbegriffs von Gegenständen (Alt. 1)§ 260 …”

Ausgangspunkt: Einfache Auskunft S. 59-62

„… etwa die spezialgesetzlichen Auskunftstatbeständeder §§ 1379, 2314 BGB vorschreiben.237 Denn anders als …”

doi.org/10.5771/9783845222981

Michelle Poller - Aufklärung, Aufsicht und Ahndung

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Michelle Poller

Aufklärung, Aufsicht und Ahndung

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 47 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… WpHG aa) 168 Anwendungserweiternder Auskunftstatbestand, § 88 Abs. 2 WpHG bb) 171 Auskunftsbefugnisse …”

3. Kapitel: Nationaler Rechtsrahmen – Analyse des novellierten Befugniskataloges S. 85-312

doi.org/10.5771/9783748912217

Markus Berliner - Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht

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Markus Berliner

Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 66 2012

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Voraussetzungen und Umfang des Informationsanspruchs S. 176-235

doi.org/10.5771/9783845236896

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