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Silvia Velikova - Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

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Silvia Velikova

Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 29 2012

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Gleichbehandlung aufgrund EU-Mitgliedschaft bzw. Assoziierung S. 214-215

„… Günstigkeitsvergleich erforderlich ist. 4. Gleichbehandlung aufgrund EU-Mitgliedschaft bzw. Assoziierung Nach der hier …” „… Türkei - bereits EU-Mitglieder.921 Die Werkvertragsabkommen gelten für diese Staaten, wie schon erwähnt …” „… 7, Punkt II 3 c) ee). 919 Vgl. das EuGH Urt. v. 14.04.2005, Rs. C-341/02 (Kommission der …”

Inhalt der Werkvertragsabkommen S. 135-138

„… EuGH Urt. v. 21.01.2010, Rs. C-546/07 (Europäische Kommission ./. Republik Polen), ZESAR 2010, 336. 626 …” „… Werkvertrag ebenfalls grundsätzlich nicht zugelassen. 630 EuGH Urt. v. 21.01.2010, Rs. C-546/07 (Europäische …” „… vertragsangehörigem Unternehmen in einem Drittstaat ausgeführt werden soll.621 Inzwischen hat der EuGH im Zusammenhang …”

Die Bedeutung der Assoziierungsabkommen S. 138-143

„… .; Evtimov, The European Legal Forum, 4-2002, S. 235 ff. 650 EuGH, Urt. v. 29.01.2002, Rs. C-162/00 …” „… . EuGH, a.a.O., Rn. 22; so auch Evtimov, European Legal Forum 4-2002, 235, 237. 654 Renner …” „… rechtliche Rahmen für Assoziierungen der Europäischen Gemeinschaft, S. 12 ff.; Lindig/Podlesak, JOR 2003 …”

Lohnvergleich nach dem AEntG und den Regierungsvereinbarungen S. 213-214

„… Günstigkeitsvergleich erforderlich ist. 4. Gleichbehandlung aufgrund EU-Mitgliedschaft bzw. Assoziierung Nach der hier …” „… Türkei - bereits EU-Mitglieder.921 Die Werkvertragsabkommen gelten für diese Staaten, wie schon erwähnt …” „… 7, Punkt II 3 c) ee). 919 Vgl. das EuGH Urt. v. 14.04.2005, Rs. C-341/02 (Kommission der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Gleichbehandlung aufgrund EU-Mitgliedschaft bzw. Assoziierung 214Teil 8. Reichweite des Günstigkeitsprinzips nach …” „… Bestimmungen des AEntG mit der Dienstleistungsfreiheit nach der Rechtsprechung des EuGH 100(1) Die …” „… Diskriminierungsverbot im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit 140aa) Die EuGH-Rechtsprechung bezüglich der …”

Literaturverzeichnis S. 271-283

„… EuGH-Urteil vom 25. 10. 2001, verb. Rs. C-49/98 u.a. (Finalarte), EuZW 2001, 764. Bayreuther, Frank …” „… Arbeitsmarkt nach der EU-Erweiterung, Bundesarbeitsblatt 3-2004, 4. Coen, Martin: Anmerkung zum EuGH-Urteil vom …” „… EuGH zum Entsenderecht, EuZW 2002, 237. Danwitz, Thomas von: Das neugefasste …”

doi.org/10.5771/9783845235097

Stephan Hofer - Die Europäische Union als Regelexporteur

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Stephan Hofer

Die Europäische Union als Regelexporteur

Series: Internationale Beziehungen

Volume 9 2008

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Anreize aus der Assoziierung und einer EU-Mitgliedschaft S. 107-110

„… Assoziierung ist die Öffnung des europäischen Binnenmarkts. Durch die von der EU unilateral gewährten so …” „… EU anstrebt, war die Orientierung am Acquis nicht überraschend. 6.3 Anreize aus der Assoziierung und …” „… (JCTF). 2002 formte die Regierung einen Rat zur EU-Integration, das EU-Integrationsbüro und eine …”

Handels- und Assoziierungsabkommen S. 88-93

„… Assoziierungsprozesses an eine EU-Mitgliedschaft herangeführt werden. 5.2 Assoziierung in den Ländern des Westlichen …” „… Liberalisierung des Sektors im Sinne der EU-Richtlinien bildete. Zwar ist die Tarifstruktur noch nicht reformiert …” „… EU-Richtlinien wurden in Serbien allerdings bereits erfüllt. Wie kann diese rasche Regelübernahme erklärt werden …”

Assoziierung in den Ländern des Westlichen Balkans S. 93-95

„… Assoziierung in den Ländern des Westlichen Balkans Nach Artikel 49 EUV können alle europäischen Staaten, die …” „… des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses an eine EU-Mitgliedschaft herangeführt werden. 5.2 …” „… vorzulegen.“ Aufgrund dieser europäischen Erweiterungsmüdigkeit sind die Assoziierung und die sektorale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… der Assoziierung und einer EU-Mitgliedschaft 107 6.4 Widerstandskoalitionen 110 6.5 Aktive …” „… die EU 82 4.6 Identifizierung mit der EU 85 4.7 Fazit 86 5 Regelexport bei der Assoziierung von …” „… 2.6 Fazit 54 8 3 Regelexport im Erweiterungsprozess 56 3.1 EU-Anreize im Erweiterungsprozess 56 3.2 …”

Fazit S. 131-132

„… Mitgliedschaft in der EU. Während Assoziierungs- und Beitrittsprozess zielgerichtet sind, ist die …” „… 2006, Brüssel). Die Frage einer EU-Mitgliedschaft wird dabei nicht diskutiert: „Zwingt uns nicht, jetzt …” „… der EU zu Russland. Ohne einer Zustimmung Russlands zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist an …”

Europäisierung oder Globalisierung? S. 21-23

„… Regierungen in Drittstaaten EU-Regeln. Der stärkste Anreiz, den die Europäische Union anbieten kann, ist die …” „… : Beitrittsprozess, Assoziierung und Nachbarschaftspolitik. Der stärkste Anreiz ist das Beitrittsangebot durch die EU …” „… Identifikationshypothese könnte formuliert werden, dass EU-Regeln eher in jenen Ländern übernommen werden, in denen eine …”

Aufbau des Energiesektors und Reformbedarf S. 105-107

„… EU anstrebt, war die Orientierung am Acquis nicht überraschend. 6.3 Anreize aus der Assoziierung und …” „… serbischen Energiesektor, sondern treten auch in den EU-Mitgliedsstaaten auf. Insofern stellt sich die Frage …” „… , warum die Übernahme der EU-Energierichtlinien im Vergleich zu Bulgarien im serbischen Fall relativ flott …”

In a nutshell: Hauptargument und Aufbau S. 13-16

„… , Assoziierung und Nachbarschaftspolitik, die die Beziehungen der EU zu diesen drei Staaten leiteten? Der …” „… Mitgliedsstaaten zu verzeichnen war, wird über eine kohärente EU-Energieaußenpolitik bisweilen erst diskutiert. In …” „… erfolgreich an Drittstaaten exportiert. Die abhängige Variable ist die Übernahme von EU-Regeln in Drittstaaten …”

Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU S. 128-131

„… Ukraine sich für Europa entschieden hat.“106 Die EU-Mitgliedschaft stellte der Europäische Rat der Ukraine …” „… Mitgliedschaft in der EU. Während Assoziierungs- und Beitrittsprozess zielgerichtet sind, ist die …” „… Forderungen mit Transferzahlungen in der Höhe von EUR 100 Mio. aus dem Tacis-Programm und Euratom-Kredite in …”

Entstehung und Ziele der Nachbarschaftspolitik S. 119-124

„… politischen Raumes“ rund um die EU vorgeschlagen. Drittstaaten sollten an EU-Programmen oder am europäischen …” „… in etwas Neues überführen wird (Interview EU15, 8. März 2006, Brüssel). Die Europäische …” „… Mitgliedschaft, die in der ENP nicht vorgesehen ist: „ENP und der EU-Erweiterungsprozess sind zwei getrennte …”

Orientierung der Ukraine nach Europa S. 157-162

„… der Europäischen Union auf die Ukraine allerdings der Geist der EU-Energierichtlinien übernommen …” „… Gesetzgebung an den EU-Acquis angepasst werden. Mehrmalig wurde das Ziel einer EU-Mitgliedschaft sowohl vom …” „… zur Annäherung der Gesetzgebung an die der Europäischen Union gegründet. Nach dem EU-Ukraine-Gipfel …”

doi.org/10.5771/9783845209272

Ülkü Sezgi Sözen - Die Assoziierung zur EU und Migrationspolitiken unter besonderer Berücksichtigung der mediterranen Drittstaaten

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Ülkü Sezgi Sözen

Die Assoziierung zur EU und Migrationspolitiken unter besonderer Berücksichtigung der mediterranen Drittstaaten

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 399 2021

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Erster Teil: Einführung in die Thematik und Gang der Untersuchung S. 17-36

„… der Assoziierung zur EU unterschiedliche Rechte in der EU haben. Drittstaaten, die am südlichen Ufer …” „… Laufe der Zeit und dank der Auslegungsimpulse des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entwickelt …” „… EU-Assoziierungsabkommen im Einklang mit den jeweiligen EU-Migrationspolitiken von den Zielen, mit denen sie ursprünglich …”

Zweiter Teil: Theoretische Grundlagen und relevante Kontexte S. 37-138

„… sowie EU-Kompetenzen im Bereich der Assoziierungs- und Nachbarschaftspolitik erklärt, um die …” „… EU-Sekundärrecht konkretisiert. Es wurde sowohl zuvor als auch danach von der Rechtsprechung des EuGH105 …” „… sich durch die EuGH-Rechtssprechung.109 Der EuGH nahm bei dieser Entwicklung eine besonders wichtige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Die Assoziierung zur EU und …” „… Stability Initiative etc. et cetera EU Europäische Union EuGH der Gerichtshof der Europäischen Union EUV …” „… Hamburg Band 399 BUT_Soezen_8088-4.indd 2 19.04.21 11:32 Ülkü Sezgi Sözen Die Assoziierung zur EU und …”

Dritter Teil: Fallstudien: Die Integration der EU-Migrationspolitiken in die Assoziierungsabkommen unter Berücksichtigung der mediterranen Drittstaaten S. 139-287

„… bevölkert wird, die vorzugsweise EU-Werte teilen. European Security Strategy: A Secure Europe in a Better …” „… EU-Migrationspolitiken 160 schaft sowie 6) regionale und örtliche Entwicklung und regionale (Regionen Europa-Mittelmeer …” „… EU-Außengrenzen – zum dritten Mal in Folge nach der Migrationskrise in Europa im Jahr 2015 – zurück.465 All diese …”

Literaturverzeichnis S. 301-345

„… Agreements: EU Migration Cooperation with Morocco and Tunisia, in: IEMed, EuroMeSCo, 41 PapersIEMed. Abiri …” „… and Security in Europe, Vol. 87, 2016, https://www.ceps.eu/wp-content/uploads/2016/01/EU-Morocco%20 …” „… 2005, S. 337-388. Gogou, Kondylia, The EU-Turkey Deal: Europe’s Year of Shame, in: Amnesty …”

doi.org/10.5771/9783748925064

Bojana Vrcek - Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft

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Bojana Vrcek

Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 52 2007

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Assoziierung mit den Europäischen Gemeinschaften S. 42-63

„… 1996, S. 515 ff. 118 So die EU-Kommission in The EU`s Relations with South Eastern Europe, Quelle …” „… Teilen ist es unzulässig, die Assoziierung aufgrund EU-Abkommen und somit auch auf Grund des …” „… Priebe, EuZW 2003, S. 913. 151 S. 2. Erwägungsgrund der Präambel des Europa-Abkommens mit Polen. 152 15 …”

Institutionalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kroatien und der EG- das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Kroatien S. 39-42

„… ernsthafte Perspektive der europäischen Integration.72 Die potentielle EU-Mitgliedschaft ist wohl die …” „… . Juni 2004 vom Europäischen Rat der Status des EU-Beitrittskandidaten verliehen.84 Der Rat hat …” „… entschieden: 76 The EU and South East Europe-Zagreb Summit 24 November 2000: Final Declaration …”

Rechtsangleichung aufgrund des StAs-Abkommens S. 72-78

„… , aber auch die Regelungen des EG-Vertrages, die Richtlinien sowie die Rechtspraxis des EuGH und das EuG …” „… . Samardžija, in: Samardžija/Stani?i?/Niki? (Hrsg.), S. 31 ff. 306 So Dauses, EuZW, S. 353. 307 Der …” „… zu den Art. 85 bis 89, Rn. 80. 317 So die EU-Kommission, XXIV WB, Rn. 404, S. 221. 318 11 …”

Literaturverzeichnis S. 343-361

„… des Wettbewerbs, 2. Aufl., 1967 Killer, Helga, Rechtsangleichung und EU-Assoziierung Ungarns, WiRO …” „… Nachteilen eines Zusammenschlusses in der europäischen Fusionskontrolle, EuZW 1996, S. 389-393 Bechtold …” „… EU-Wettbewerbsordnung, in: XXXIII. FIW-Referate Böge, Ulf, Zum Verhältnis von europäischem und deutschem …”

Bedeutung der Wettbewerbsregeln für den europäischen Integrationsprozess S. 78-81

„… , Rn. 25. 362 Vgl. Schröter, a.a.O., Rn. 25. 363 So Immenga, EuZW 1997, S. 449. 364 EuGH, Urteil vom …” „… 21.2.1973, Rs. 6/72, Slg. 1973, 215, 245 – Europeemballage und Continental Can/Kommission; EuGH, Urteil vom …” „… Wettbewerbsregeln im Prozess der Assoziierung mit der EU sehr wichtig.369 Die Gefahr der Ausbildung monopolistischer …”

Rechtlicher Status des StAs-Abkommens im europäischen und im kroatischen Recht S. 63-70

„… Auslegungsmonopol auf der Gemeinschaftsseite beim EuGH liegt. Der EuGH ordnet die Europa-Abkommen zwischen dem …” „… conditionality governing the development of the EU´s relations with certain countries of South East Europe, 29 …” „… Europarecht, § 3 ff. 251 EuGH, Urteil vom 5.2.1963, Rs. 26/62, Slg. 1964, 1251 – van Gend …”

Gang der Untersuchung S. 33-34

„… EU-Kommission und der EuGH. Es geht um die Analyse der kroatischen Wettbewerbsordnung im Licht des Europäischen …” „… der Frage der Assoziierung Kroatiens mit der EU zu. Dabei wird schwerpunktmäßig das Stabilisierungs …” „… : Wie ist die angestrebte Harmonisierung inhaltlich zu verstehen? Die EU-Kommission hat in ihrem …”

Modernisierung des EG-Wettbewerbsrechts S. 32-33

„… EU-Kommission und der EuGH. Es geht um die Analyse der kroatischen Wettbewerbsordnung im Licht des Europäischen …” „… der Frage der Assoziierung Kroatiens mit der EU zu. Dabei wird schwerpunktmäßig das Stabilisierungs …” „… gegenwärtig in einem grundlegenden Umbruch.30 Die EU-Kommission drängte auf eine stärkere Dezentralisierung …”

Vorgeschichte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens S. 35-37

„… EU-Kommission basiert“. So Cremona, External Policy and the European Economic Constitution, in: de Burca/Scott …” „… EU-Kommission, dass „EU Stabilisation and Association Process is EU`flagship initiative in a region which is …” „… Anfang der neunziger Jahre die Assoziierungsabkommen, sog. Europa-Abkommen, mit der EU abgeschlossen und …”

Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses S. 37-39

„… ernsthafte Perspektive der europäischen Integration.72 Die potentielle EU-Mitgliedschaft ist wohl die …” „… , mit der EU abgeschlossen und damit den Status von EU-Beitrittskandidaten erhalten. Während Anfang der …” „… Royaumont-Gipfeltreffen im Jahre 1996 gelegt. Die Teilnehmer, die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, die Vertreter der …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-22

„… und Kroatien 42 A. Assoziierung mit den Europäischen Gemeinschaften 42 I. Assoziierung mit den …” „… . Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Vergleich zu den Europa-Abkommen 62 B. Rechtlicher Status des …” „… Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 310 EG 42 II. Beitrittsvoraussetzungen 44 III. Ausgestaltung des …”

Inhaltsübersicht S. 11-12

„… und Kroatien 42 A. Assoziierung mit den Europäischen Gemeinschaften 42 B. Rechtlicher Status des …” „… StAs-Abkommens im europäischen und im kroatischen Recht 63 Drittes Kapitel: Die Angleichung der …” „… Rechtsvorschriften an den acquis communautaire 70 A. Bedeutung der Rechtsangleichung für den Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845202983

Karen Rebecca Sievert - Handel mit „umstrittenen Gebieten“

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Karen Rebecca Sievert

Handel mit „umstrittenen Gebieten“

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 37 2022

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4. Teil Analyse der unionalen Handelsbeziehungen hinsichtlich umstrittener Gebiete am Beispiel europäischer Assoziierungs- und Handelsabkommen und deren Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt S. 217-343

„… Normen des EU-Primärrechts, vgl. Art. 3 Abs. 5, 21 AEUV, sowie aus der Rechtsprechung des EuGH.953 …” „… europäische Rechtsprechung. Dazu gehört u.a. EuGH, Urteil v. 25. Februar 2010 – Rs. C-386/08, Slg. 2010, I …” „… , Rn. 84 Animal Trading Company (ATC) BV v. Europäische Kommission.979 EuGH, Urteil v. 21. November …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… der europäischen Assoziierungs- und HandelsabkommenB.266EU-Israel-AssoziierungsabkommenI. 267 …” „… UnionEuGH Europäischer GerichtshofEuR Europarecht (Zeitschrift)Eur. Const. Law Rev. European Constitutional …” „… Kennzeichnungspflichten im WTO-Recht und EU-RechtA.297WTO-RechtI. 298EU-RechtII. 299Die europäischen …”

5. Teil Schluss S. 344-352

„… Untersuchung der Assoziierungs- und Handelsabkommen der EU mit Staaten, die Teil eines Gebietskonflikts sind …” „… Polisario v. Rat der Europäischen Union; EuG, Urteil v. 29. September 2021 – Rs. T-279/19, ECLI:EU …” „… § 141418 In der englischsprachigen Literatur wird von „contested territories“ gesprochen. Der EuGH …”

3. Teil Völkerrechtliche und unionsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zu umstrittenen Gebieten: im Dualismus zwischen Handelsverbot und Handelsgrenze S. 151-216

„… . 5 EUV und Art. 21 Abs. 1, 2 EUVDurch Art. 3 Abs. 5 EUV verpflichtet sich die EU „zur strikten …” „… Fokussierung des EU-Primärrechts auf die Übertragung von Kompetenzen, der Etablierung von Organstrukturen und …” „… EU verbindlich sind.758 Mehr noch kann Art. 3 Abs. 5 EUV so verstanden werden, dass die …”

doi.org/10.5771/9783748929741

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