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Lara Blume - Strafbefreiende Wirkung der "neuen" Arbeitskampffreiheit?

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Lara Blume

Strafbefreiende Wirkung der "neuen" Arbeitskampffreiheit?

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 30 2019

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2. Kapitel: Gewährleistung des Arbeitskampfrechts S. 28-91

„… 28 2. Kapitel: Gewährleistung des Arbeitskampfrechts A. Art. 9 Abs.3 GG Der Arbeitskampf ist …” „… Folgenden gezeigt wird,mittelbar der Verfassung als höchstem nationalen Recht32 in Art. 9 Abs.3 GG entnehmen …” „… Art.9 Abs.3 GG entwickeln durfte, ist zu klären, welche von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze …”

3. Kapitel: Betriebsblockade S. 203-285

„… kollidierender Rechtsgüter.898 Gleiches gilt für die Arbeitskampffreiheit aus Art. 9 Abs.3 GG.Die …” „… Zusammenhangs erreichen, wenn man jedes von Art.9 Abs.3 GG geschützte Verhalten bereits vom Wortlaut der „Gewalt …” „… Sitzblockaden als Problem der strafbaren Nötigung, 1987, S.31 f. Besonderer Teil 220 gem. Art.9 Abs.3 GG …”

2. Kapitel: Betriebsbesetzung S. 134-202

„… den grundrechtlichen Kontext des Art. 9 Abs.3 GG setzen. §123 Abs.1 StGB ist Teil des 7. Abschnittes …” „… , so dass Art. 12 GG nicht greift. Art. 9 Abs.3 GG erzeugt hier 583 Neumann, ZStW 109 (1997), 1, 12 …” „… ) Einfallstor für Art. 9 Abs.3 GG Es bleibt die Strafbarkeit in den Fällen (1) – (4) zu untersuchen. Über §134 …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 328-332

„… Kampfgegners vom Schutz des Art. 9 Abs.3 GG umfasst sein können. Der sachliche Schutzbereich erstreckt sich …” „… ausgenommen ist. Gewalttätigkeiten sind hingegen nicht durch Art. 9 Abs.3 GG geschützt. Dieses Ergebnis folgt …” „… . Völlig außenstehende Sympathisanten ohne eigenen Bezug können sich nicht auf Art. 9 Abs.3 GG berufen. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Wechselwirkung zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und den Strafnormen des StGB Studien zum Arbeitsrecht 30 Nomos Studien …” „… und Gang der Arbeit 23 2. Kapitel: Gewährleistung des Arbeitskampfrechts 28 A. Art. 9 Abs.3 GG 28 I …” „… und Ausgestaltung 29 a. Art. 9 Abs.3 GG als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht 31 b. Grenzen der …”

3. Kapitel: Auswirkungen von Grundrechten im Strafrecht S. 92-130

„… Schutzpflichtverletzung des Staates. Bei einer Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs.3 GG mag dies …” „… Privatpersonen rechtfertigend wirken. Für Art. 9 Abs.3 GG gilt ohnehin gem. Art. 9 Abs.3 Satz3 GG eine …” „… enthalten Grundrechte – von Art. 9 Abs.3 GG einmal abgesehen – grundsätzlich nicht. Die Rechtfertigung …”

1. Kapitel: Auswahl der zu prüfenden Maßnahmen S. 131-133

„… durch das Grundgesetz in Art. 9 Abs.3 GG geschützt erwiesen hat, ist auch für den besonderen Teil dieser …” „… offensichtlich zurückstehen muss, sind durch das Arbeitskampfrecht gem. Art. 9 Abs.3 GG nicht besonders geschützt …” „… . Besonderer Teil 132 der Schutzbereich von Art. 9 Abs.3 GG eröffnet ist, durch die Handlung die Menschenwürde …”

Exkurs: Reaktionsmöglichkeiten der Exekutive S. 323-327

„… Verhalten des Kampfgegners zu finden.Auf diesemWeg lässt sich die Parität, auf die Art. 9 Abs.3 GG abzielt …” „… wie bereits erörtert nicht von Art.9 Abs.3 GG geschützt werden, haben keinen Einfluss auf die …” „… Arbeitskampfverhalten die Grenzen des Art. 9 Abs.3 GG, spricht dies für ein positives Entschließungsermessen.1307 Eine …”

1. Kapitel: Einleitung S. 19-27

„… Art. 9 Abs.3 GG gewährleistet wird (AT, 2. Kapitel). Der Umfang der Gewährleistung bestimmt sich …” „… des Art.9 Abs.3 GG hat durch die neuere Rechtsprechung Erweiterungen erfahren. Es wird dargelegt, dass …” „… dagegen nach wie vor nicht auf Art. 9 Abs.3 GG berufen. Sodann sind die Schranken dieses Schutzbereichs …”

4. Kapitel: Online-Arbeitskampf S. 286-322

„… GG Ist der Tatbestand des §303a Abs.1 Var. 2 StGB erfüllt, kommt eine Rechtfertigung gem.Art. 9 Abs.3 …” „… gem. Art. 9 Abs.3 GG wird sogleich1233 erörtert. D. Computersabotage, §303b StGB Der 2007 neu gefasste …” „… ihnen zurechenbar. III. Rechtfertigung nach Art. 9 Abs.3 GG 1. Abstrakte Abwägung Rechtsgut der §§303a …”

Besonderer Teil S. 131

„… durch das Grundgesetz in Art. 9 Abs.3 GG geschützt erwiesen hat, ist auch für den besonderen Teil dieser …” „… offensichtlich zurückstehen muss, sind durch das Arbeitskampfrecht gem. Art. 9 Abs.3 GG nicht besonders geschützt …” „… Schutz wegen einer damit einhergehenden Beeinträchtigung der Menschenwürde gegenüber Art.1 Abs.1 GG …”

Literaturverzeichnis S. 333-348

„… Deregulierung des Tarifvertragsrechts – Gebietet Art. 9 Abs.3 GG die zwingende Wirkung von Tarifverträgen (§4 …” „… , Christian, Die unmittelbare Drittwirkung gemäß Art.9 Abs.3 Satz2 GG, RdA 2004, S.263–273. Hofmann, Ekkehard …” „… , Die Bestimmung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs.3 GG) – Zugleich ein Beitrag zur …”

doi.org/10.5771/9783748903314

Torsten Wagner - Die Einbeziehung der Empfänger von Sozial- und Jugendhilfe in die Gesetzliche Krankenversicherung

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Torsten Wagner

Die Einbeziehung der Empfänger von Sozial- und Jugendhilfe in die Gesetzliche Krankenversicherung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 1 2008

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Durch Analogie zu Art. 9 Abs. 3 GG S. 155-157

„… sehen die Rechtfertigung in einer entsprechenden Anwendung von Art. 9Abs. 3 GG auf das vertragsärztliche …” „… Die verfassungsrechtliche Garantie des Art. 9Abs. 3 GG sei nicht unmittelbar für die Beziehungen …” „… entgegenstehen, dass Art. 9 Abs. 3 GG sich auf abhängige Arbeit bezieheund wesentliches Element das Streikrecht …”

Zulässigkeit wegen verfassungsrechtlicher Anerkennung S. 153-155

„… . Einige sehen die Rechtfertigung in einer entsprechenden Anwendung von Art. 9Abs. 3 GG auf das …” „… nachgebildet.440 Die verfassungsrechtliche Garantie des Art. 9Abs. 3 GG sei nicht unmittelbar für die …” „… nicht entgegenstehen, dass Art. 9 Abs. 3 GG sich auf abhängige Arbeit bezieheund wesentliches Element …”

Vorwort S. 5-10

„… Anerkennung 153II. Durch Analogie zu Art. 9 Abs. 3 GG 155III. Position des Bundessozialgerichts 157C. Fehlen …” „… des Art. 12 Abs. 1 GG 110I. Schutz der ärztlichen Honorarforderung durch Art. 12 Abs. 1 GG 111II …” „… : Entwicklung zur Einbeziehung durch § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V 17A. Rechtslage für Sozialhilfeempfänger bis zum …”

Rechtfertigung S. 114-131

„… unter Wettbewerbsbedingungen ausgehandelt werden. Vielmehr erlaubt Art. 12 Abs. 1 GG – insbesondere um …” „… Klagen gegen vergütungsrelevante Regelungen des Gesetzgebers […] über Art. 12 Abs. 1 GG nichts zu …” „… wird sogar zum Teil mit Blick auf Art. 109Abs. 2 GG Verfassungsrang eingeräumt.298 Damit sei allgemein …”

Ansprüche nach dem SGB V als „Rahmenrechte“ im Sinne des § 823 BGB S. 80-85

„… musste hingegen Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Sozialstaatsprinzip sowie Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bemühen, weil …” „… . 2, 27a Abs. 4, 33 Abs. 3 und 135SGB V gefolgt werden, weil der Gesetzgeber selbst den Anspruch unter …” „… sich die durch das GMG in § 91 Abs. 9 SGB V eingefügte Anordnung der Verbindlichkeit der Beschlüsse des …”

Rechtslage für Sozialhilfeempfänger bis zum 31. Dez. 2003 S. 17-22

„… Bedarfeaus der Selbstbindung der Verwaltung gem. Art. 3 Abs. 1 GG.Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG hatten sich Art …” „… krankenversichert. 13 Grundlage der Versicherung war in der Regel § 13 Abs. 1 BSHG iVm. § 9 Abs. 1SGB V, der die …” „… für eine freiwilligeMitgliedschaft gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfüllt waren. Dies betraf vor allem …”

Keine Erforderlichkeit wegen fehlender Beschränkungen der Freiheit S. 162-171

„… Erkrankung unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gerügt wurde. F. E. Schnapp beschränktseine Folgerungen …” „… bis 7 SGB V getroffenen Regelungvor Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG Bestand. Die Funktionen des …” „… weder begründennoch aufheben kann (so § 3 Abs. 2 HGrG; entsprechende Regelungen ?nden sich in …”

Reichweite des Leistungsanspruchs S. 85-94

„… schoneinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, erscheint allerdings zweifelhaft.221 DemGesetzgeber sind …” „… Bundesausschusses, NZS 2006, S. 567 ff. ist § 91 Abs. 9 SGB V „mit der Verfassung nicht vereinbar“ (567).200 BSGE 46 …” „… (§ 28 Abs. 4 SGB V, sog. Praxisgebühr),für die häusliche Krankenp?ege (§§ 37 Abs. 5, 61 Satz 3 SGB V …”

Literaturverzeichnis S. 179-195

„… Schutzp?ichten, Berlin [Duncker & Humblot]1991.Horst Dreier:Kommentierung von Art. 20 GG, in: H. Dreier (Hrsg …” „… Arzneimittel, u.a. nach § 368p Abs. 1 Satz 2 RVO, SGb 1986,S. 359-365.Ulrich-Arthur Birk:Kommentierung von § 5 …” „… Unternehmen – zugleich eineBesprechung der Entscheidung VerfGH NW vom 15.9.1986, JZ 1987, S. 218-227.Ernst …”

doi.org/10.5771/9783845207322

Susanne Lautenschläger - Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999

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Susanne Lautenschläger

Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 12 2009

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Verletzung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG S. 48-53

„… den Grundsatz der Tarifeinheit verstoße zudem gegen die in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten …” „… abgeschlossen hat, aus dem Betrieb verdrängt, was wiederum mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten …” „… gewerkschaftliche Betätigung durch Art. 9 Abs. 3 GG nur insoweit geschützt sei, als diese für die Existenz der …”

UFO und CGM – Tariffähige Gewerkschaften S. 20-22

„… Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Grundrechte zu. Art. 9 Abs. 3 GG garantiert für jedermann das Recht …” „… Koalition schützt Art. 9 Abs. 3 GG auch das Recht des Einzelnen, der Koalition beizutreten bzw. als Ausdruck …” „… bleiben.24 Speziell im Hinblick auf die Koalitionen gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG als Freiheitsgrundrecht …”

Unterscheidung zwischen Betriebs- und Individualnormen S. 53-54

„… Verhältnismäßigkeit, dass die Gründe, die einen Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG rechtfertigen wollen, umso schwerwiegender …” „… schwerwiegender einzustufen. Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer können entgegen Art. 9 Abs. 3 GG keine …” „… leer. Mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie (kollektive Koalitionsfreiheit …”

Zusammensetzung der »bargaining unit« S. 148-151

„… §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG als auch an der über Art. 9 Abs. 3 GG garantierten negativen …” „… Arbeitnehmer in Tarifverhandlungen zu vertreten, ist zudem nach Art. 9 Abs. 3 GG ausgeschlossen. Ebenso wie die …” „… positive Koalitionsfreiheit gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG die negative Koalitionsfreiheit. Diese schützt …”

Fragerecht des Arbeitgebers? S. 40-43

„… Firmentarifvertrag?, DB 2008, 1265, 1267.114 Eine Doppelmitgliedschaft ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. BAG v …” „… Verweis auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit zu Recht verneint. Die Mitgliedschaft …” „… ; ErfKomm/Dieterich, GG (2008) Art. 9 Rn. 30; DLW/Dörner, B/Rn. 271; HWK/Thüsing, § 123 BGB Rn. 14; Rieble …”

Arbeitskämpfe um Spartentarifverträge S. 22-24

„… gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG als Freiheitsgrundrecht neben deren Bestand die Betätigungsfreiheit zur …” „… ), Art. 9 Abs. 3 GG Rn. 126; Scholz in: Maunz/Dürig, GG (2006), Art. 9 GG Rn. 309.29 Rieble, Zulässigkeit …” „… : Maunz/Dürig, GG (2006), Art. 9 GG Rn. 226.25 BAG v. 25.3.1992 – 7 ABR 65/90 – AP Nr. 4 zu § 2 BetrVG 1972 I …”

Tarifpluralität und Betriebsnormen S. 46-47

„… des Grundsatzes gegen Art. 9 Abs. 3 GG, ist zuzustimmen. Bevor deshalb über einen Rechtsvergleich mit …” „… . 57 zu Art. 9 GG; BAG v. 7.11.1995 – 3 AZR 676/94 – AP Nr. 1 zu § 3 TVG Betriebsnormen; zudem …” „… AZR 486/86 und 4 AZR 547/86 – AP Nr. 46 und 47 zu Art. 9 GG; BAG v. 26.4.1990 – 1 ABR 84/87 – AP Nr …”

Verdrängung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags S. 54-55

„… Nr. 57 zu Art. 9 GG; BAG v. 7.11.1995 – 3 AZR 676/94 – AP Nr. 1 zu § 3 TVG Betriebsnormen.200 …” „… – 4 AZR 486/86 und 4 AZR 547/86 – AP Nr. 46 und 47 zu Art. 9 GG; BAG v. 26.4.1990 – 1 ABR 84/87 – AP …” „… differenzierenden Regelungen der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG sowie § 3 Abs. 2 TVG nicht zu vereinbaren ist.198 Unter …”

Dogmatische Herleitung – Richterliche Rechtsfortbildung S. 47-48

„… Tarifeinheit stellt, namentlich der Verstoß des Grundsatzes gegen Art. 9 Abs. 3 GG, ist zuzustimmen. Bevor …” „… , besteht nicht. 2. Verletzung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GGa. Auffassungen der h.L. und des …” „… . 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Grundrechte der individuellen und kollektiven Koalitionsfreiheit der …”

Erkenntnisse für Großbritannien S. 155-156

„… negativen Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG verstoßen. Auch die Bildung von homogenen …” „… . 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsfreiheit der aus dem Betrieb ›verdrängten‹ Gewerkschaft und …” „… Verhandlungseinheit nach briti schem Vorbild gegen die §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG und gegen das Freiheitsgrundrecht der …”

Rechtsprechung des 10. Senates des BAG S. 64-66

„… Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Die von der Rechtsprechung angeführten Grundsätze der Rechtssicherheit und …” „… 4.10.2002 aufgegeben. Zuvor hatte der 9. Senat des BAG einen Anfragebeschluss nach § 45 Abs. 3 S. 1 ArbGG an …” „… allerdings aufgrund der Vorgaben des § 613a Abs. 1 S. 2 und 3 BGB für nicht anwendbar. Unter Verweis auf den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG 48a. Auffassungen der h.L. und des BAG 48b. Rechtliche Stellungnahme 51(1 …” „… . 1 TVG 148(2) Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG 149(3) Verstoß gegen die Privatautonomie 150(4) Bildung …” „… Nichtgewerkschaftsmitglieder 148b. Einführung einer »bargaining unit« in Deutschland? 148(1) Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Abs …”

Belastung durch Arbeitskampf S. 45-46

„… . 57 zu Art. 9 GG; BAG v. 7.11.1995 – 3 AZR 676/94 – AP Nr. 1 zu § 3 TVG Betriebsnormen; zudem …” „… AZR 486/86 und 4 AZR 547/86 – AP Nr. 46 und 47 zu Art. 9 GG; BAG v. 26.4.1990 – 1 ABR 84/87 – AP Nr …” „… Arbeitgeber tarifgebunden, gelten gemäß § 3 Abs. 2 TVG Betriebsnormen einheitlich für die Gesamtheit des …”

Das Anerkennungsverfahren nach Schedule A 1 ERA 1999 als Vorstufe S. 147-148

„… Abs. 1 TVG als auch an der über Art. 9 Abs. 3 GG garantierten negativen Koalitionsfreiheit. (1 …” „… deutschen Normen der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG ab. Tarifverträge entfalten zwischen Gewerkschaft und …” „… Arbeitnehmern und Nichtgewerkschaftsmitgliedern zu bilden, scheitert sowohl an den Normen nach §§ 3 Abs. 1, 4 …”

Ergebnis S. 66-67

„… individuellen und kollektiven Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Die von der Rechtsprechung angeführten …” „… begründet werden kann. Die Regelungen der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG führen zu einer Anwendung mehrerer …” „… über die gesetzliche Unterscheidung zwischen Betriebs- und Individualnormen nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 …”

Erkenntnisse für das deutsche Rechtssystem S. 154-155

„… . 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsfreiheit der aus dem Betrieb ›verdrängten‹ Gewerkschaft und …” „… Arbeitnehmergruppen ausgehandelter Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen, die angepasst an die Art der Tätigkeit …” „… Möschel, Vom Regen in die Traufe, Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 157, 9.7.2005, S. 13; hierzu auch …”

Übertragbarkeit der britischen Regelungen auf Deutschland S. 156-158

„… . 1, 4 Abs. 1 TVG und gegen das Freiheitsgrundrecht der negativen Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs …” „… Tarifverhandlungen. Zudem würde die Einführung einer Verhandlungseinheit nach briti schem Vorbild gegen die §§ 3 Abs …” „… . 3 GG verstoßen. Auch die Bildung von homogenen Beschäftigungsgruppen in Deutschland scheitert an …”

Zuordnung des anzuwendenden Tarifvertrages S. 36-40

„… Firmentarifvertrag?, DB 2008, 1265, 1267.114 Eine Doppelmitgliedschaft ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. BAG v …” „… BAG v. 5.9.1990 – 4 AZR 59/90 – AP Nr. 19 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG v. 20.3.1991 – 4 AZR 455/90 …” „… , Rechtliche wie praktische Unzuträglichkeiten einer Tarifpluralität, NZA 2006, 1387, 1392.91 BAG v. 20.3 …”

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Großbritannien S. 70-77

„… zusätzlich an objektive Bedingungen geknüpft, die durch Art. 9 Abs. 3 GG legitimiert werden. Es wird zur …” „… – 1 AZR 364/97 – AP Nr 87 zu Art 9 GG; BAG v. 20.4.1999 – 3 AZR 352/97 – AP Nr 28 zu § 1 TVG …” „… . 25.11.1986 – 1 ABR 22/85 – AP Nr. 36 zu § 2 TVG; BAG v. 6.6.2000 – 1 ABR 21/99 – AP Nr. 9 zu § 97 ArbGG 1979 …”

doi.org/10.5771/9783845215761

Thomas Klein - Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

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Thomas Klein

Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 145 2017

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A. Die Gewährleistung des Streikrechts nach Art. 9 Abs. 3 GG S. 235-242

„… in der Literatur inzwischen anerkannt, dass der Schutzbereich der in Art. 9 Abs. 3 GG garantierten …” „… Gewährleistung des Streikrechts nach Art. 9 Abs. 3 GG 237 kontrovers diskutiert.834 Im Folgenden wird der …” „… 1975836 offen gelassen hatte, ob Art. 9 Abs. 3 GG den Arbeitskampf verfassungsrechtlich garantiert.837 …”

B. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und Kollektivverträge S. 126-137

„… – nicht.423 Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet jedoch das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und …” „… Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die kollektive Koalitionsfreiheit: Art. 9 Abs. 3 GG als Doppelgrundrecht …” „… Obwohl sich aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG nur die individuelle Freiheit ergibt, eine Koalition zu …”

C. Einschränkung der kollektivvertraglichen Gestaltungsrechte im Beamtenverhältnis S. 137-209

„… Wirtschaftsbedingungen tätig werden, fallen die Verträge ebenfalls in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG …” „… Kollektivvertragssystems verfassungsrechtlich in Art. 9 Abs. 3 GG verankert. Fraglich ist, ob dies auch für Beamte gilt …” „… . Einigkeit besteht zumindest insoweit, dass Art. 9 Abs. 3 GG das Grundrecht der Koalitionsfreiheit „für …”

D. Normative Wirkung von Kollektivverträgen für Beamte S. 209-235

„… kollektiven Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG mit den Postnachfolgeunternehmen in Kollektivverträgen …” „… der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 9 Abs. 3 GG ein staatlicherseits …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages unter Privaten gefordert wird,737 ist unmittelbar in Art. 9 Abs. 3 GG zu sehen. Damit …”

H. Geltung des statusbezogenen Streikverbots für Beamte der Postnachfolgeunternehmen S. 288-327

„… Koalitionsrechte aus Art. 9 Abs. 3 GG einschließlich des Streikrechts zustehen. Dieser Vorschlag setzte sich in den …” „… kollektive Kampfmaßnahmen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG wie das Streikrecht, sind ihm verwehrt […].“1107 Das …” „… Rechtsgüterabwägung, bei der das Grundrecht der Streikenden und der streikführenden Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… : Art. 9 Abs. 3 GG als Doppelgrundrecht I. 127 Der umfassende Schutz jeder koalitionsspezifischen …” „… Streikrechts nach Art. 9 Abs. 3 GGA. 237 Das Streikverbot für BeamteB. 242 7 Vereinbarkeit eines …” „… PostnachfolgeunternehmenDritter Teil: 235 Die Gewährleistung des Streikrechts nach Art. 9 Abs. 3 GGA. 237 Die Rechtsprechung des …”

B. Das Streikverbot für Beamte S. 242-251

„… offensichtlich im Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG verortet, im Übrigen jedoch lediglich auf die …” „… Gewährleistungsgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG auseinanderzusetzen.859 Zusammenfassung Nach der Auswertung der …” „… die Bundesgerichte nach wie vor fest.868 Danach gilt die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG zwar …”

Zusammenfassung in Thesen S. 373-379

„… Koalitionsbetätigungsfreiheit grundrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Darüber hinaus gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG ein …” „… kollidierendes Verfassungsrecht einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG rechtfertigen. Eine …” „… Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. 14.Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet das …”

B. Der rechtliche Rahmen für die Beschäftigung der Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen S. 45-84

„… sich aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 143b Abs. 3 GG sowie aus dem …” „… Gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfolgt die Beschäftigung bei den privaten Unternehmen unter Wahrung …” „… der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG auch die Funktionsämter.93 Zwar besteht bei den …”

C. Vereinbarkeit eines Beamtenstreikverbots mit der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und der zuständigen Gewerkschaften S. 251-263

„… Postnachfolgeunternehmen einerseits und den zuständigen Gewerkschaften andererseits im Rahmen der durch Art. 9 Abs. 3 GG …” „… in das Recht der Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG ein und bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage …” „… verfügen. Dieser Effekt führt bereits zu einem Eingriff in das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der …”

A. Die Privatisierung der Deutschen Bundespost S. 35-45

„… Postnachfolgeunternehmen (insbesondere für die Verwaltung der Gesellschaftsanteile61) sieht Art. 87f Abs. 3 GG die …” „… regelt Art. 143b Abs. 3 GG. Danach werden die Beamten „unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der …” „… in Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG nur einen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber sieht. 64 Gersdorf, in …”

D. Vereinbarkeit eines statusbezogenen Streikverbots mit den Grundrechten der Wettbewerbsunternehmen S. 263-268

„… beschäftigten der Postnachfolgeunternehmen wird durch Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützt …” „… die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). In dieser …” „… Rahmenbedingung am allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen. Vorliegen einer Ungleichbehandlung …”

Literaturverzeichnis S. 379-396

„… Tarifvertragsrechts, Gebietet Art. 9 Abs. 3 GG die zwingende Wirkung von Tarifverträgen (§ 4 Abs. 1 und 3 TVG) und den …” „… . Kemper, Michael, Die Bestimmung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG), Zugleich …” „… Schutz des Privatisierungsbeamten gemäß Art. 143b Abs. 3 GG, Verfassungsrechtliche Grenzen einer …”

A. Unions- und völkerrechtliche Vorgaben S. 97-126

„… die Aufgabe der Kernbereichsrechtsprechung aus Art. 9 Abs. 3 GG und aus dem ILO-Übereinkommen Nr. 98 …” „… , KritV 2009, 357, 372 f., der eine Einbeziehung der Beamten in das durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete …” „… ebenfalls für zulässig. Auf der Grundlage der in Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsfreiheit bestehe …”

I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beamtenstreiks S. 327-354

„… Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen im Sinne des …” „… Entscheidungen zu regeln“, sondern dass „sich der Regelungsauftrag des Art. 9 Abs. 3 GG immer dann, wenn sich die …” „… , dass Art. 9 Abs. 3 GG die Solidarität innerhalb der Koalition schützt, dürfen die Beamten der …”

Einleitung und Gegenstand der Untersuchung S. 27-35

„… Unternehmen zugewiesen (vgl. Art. 143a Abs. 1 Satz 3 GG), sondern unmittelbar bei den mit …” „… Dienstherrenbefugnissen beliehenen Unternehmen beschäftigt (Art. 143b Abs. 3 GG).15 Aus diesem Grund dürfte eine andere …” „… ff., 295 ff.; Sterzel, Der Schutz des Privatisierungsbeamten gemäß Art. 143b Abs. 3 GG, S. 50 ff …”

K. Reaktionsmöglichkeiten der Postnachfolgeunternehmen S. 365-373

„… sehen wäre, die gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG rechtswidrig ist, BAG, Urteil v. 10.06.1980 – 1 AZR 331/79 …” „… Ministerien bei dieser Entscheidung die arbeitskampfrechtlichen Wertungen, die letztlich aus Art. 9 Abs. 3 GG …” „… , GG Art. 9 Rn. 237. 1368 BAG, Beschluss v. 21.04.1971 – GS 1/68, BAGE 23, 292, 313 ff. = juris Rn. 86 …”

E. Die Grundrechte der Postnachfolgeunternehmen als Grenze des Beamtenstreiks S. 268

„… sind insbesondere die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG …” „… würde demzufolge das durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützte Gleichbehandlungsrecht der Wettbewerbsunternehmen …” „… verletzen, sofern den Beamten nicht zumindest entsprechend § 11 Abs. 5 AÜG ein Verweigerungsrecht eingeräumt …”

F. Die Grundrechte Drittbetroffener als Grenze des Beamtenstreiks S. 268-269

„… sind insbesondere die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG …” „… würde demzufolge das durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützte Gleichbehandlungsrecht der Wettbewerbsunternehmen …” „… Europäische Union hat nach Art. 153 Abs. 5 AEUV keine Kompetenzen auf dem Gebiet des Koalitionsrechts, des …”

G. Unions- und völkerrechtliche Vorgaben zum Beamtenstreik S. 269-288

„… Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG für gerechtfertigt. G. Unions- und völkerrechtliche Vorgaben zum …” „… 550/93, BAGE 75, 186, 194 = juris Rn. 40; Linsenmaier, in: ErfK, GG Art. 9 Rn. 180 ff.; siehe dazu auch …” „… Europäische Union hat nach Art. 153 Abs. 5 AEUV keine Kompetenzen auf dem Gebiet des Koalitionsrechts, des …”

C. Kollektivvertragliche Vereinbarungen für Beamte der Postnachfolgeunternehmen S. 84-94

„… Privatisierungsbeamten gemäß Art. 143b Abs. 3 GG, S. 39 f. 252 Bei allen drei Postnachfolgeunternehmen sowie bei den …” „… gelten die Beamten gemäß § 24 Abs. 3 PostPersRG als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes …” „… Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat wahlberechtigt und wählbar und gelten als Arbeitnehmer (§ 9 Abs. 2 PostUmwG …”

J. Rechtsfolgen des Streiks im einzelnen Beamtenverhältnis S. 354-365

„… – 1 AZR 265/80, BAGE 38, 207, 216 = juris Rn. 44. 1314 Linsenmaier, in: ErfK, GG Art. 9 Rn. 182 …” „… Dienstvorgesetzten ihrer beruflichen Tätigkeit und damit dem Dienst (vgl. § 4 Abs. 1 PostPersRG) fernbleiben (§ 96 …” „… Abs. 1 Satz 1 BBG).1316 Im Falle eines rechtmäßigen Streiks ist darin jedoch kein Dienstvergehen (§ 77 …”

doi.org/10.5771/9783845281070

Lina Voss - Die Rechtsstellung von Minderheitslisten im Betriebsrat

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Lina Voss

Die Rechtsstellung von Minderheitslisten im Betriebsrat

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 12 2015

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III. Minderheitsliste als Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG S. 100-153

„… . § 1004 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG vorgehen. Schließlich gewährleistet auch das Diskriminierungsverbot …” „… aus Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 3 GG, dass zum einen keine Anforderungen an die …” „… Anforderungen an eine Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG erfüllen379, müssen diese Grundsätze auch auf die …”

II. Ableitung des Minderheitenschutzes aus den Grundrechten S. 79-100

„… , Art. 9 Abs. 3 GG Wesen der Koalitionsfreiheit und Auswirkungen auf den Minderheitenschutz Auch die …” „… Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG beinhaltet das Prinzip des Minderheitenschutzes. Ob und wie sich Art. 9 Abs …” „… möglich sein muss, ihr Grundrecht effektiv ausüben zu können. Die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG …”

Schlussbetrachtung S. 263-273

„… Voraussetzungen der zeitlichen und organisatorischen Stabilität sowie der Zielsetzung gem. Art. 9 Abs. 3 GG können …” „… gem. Art. 9 Abs. 3 GG. Durch die angestrebte Betriebsratstätigkeit wollen die …” „… , nach der Art. 9 Abs. 3 GG lediglich einen Kernbereich der Betätigung der Koalition gewährleistet, hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Antragsbefugnis, § 81 ArbGG2. 258 Eigene Rechte aus BetrVGa) 259 Eigene Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GGb) 259 …” „… Minderheitslisten – Liste als Koalition gem. Art. 9 Abs. 3 GG? 5. 26 Gang der UntersuchungII. 28 Ausformungen des …” „… Prinzip der Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG 2. 84 Wesen der Koalitionsfreiheit und Auswirkungen auf …”

I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung S. 19-28

„… Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG berufen2. Dies wird teilweise damit begründet, dass bereits die …” „… gesehen, der den Anforderungen einer Koalition gem. Art. 9 Abs. 3 GG entspricht. Die Rechtsprechung …” „… gem. Art. 9 Abs. 3 GG? Eine anfängliche Überlegung hierzu war, wie weit sich das Prinzip des …”

I. Begrenzung der Verkleinerung von Ausschüssen S. 153-179

„… Minderheitenschutzes aus Art. 9 Abs. 3 betrachtet. Die aus Art. 20 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsätze des …” „… anwendet, hinter dem durch Art. 9 Abs. 3 GG gebotenen Schutzniveau zurückbleiben. Die bereits oben mehrfach …” „… Rechtsmissbrauchsgrenze besteht unabhängig von der Grenze der Rechtswidrigkeit gem. Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG, die immer dann …”

VI. Auswirkungen auf prozessuale Fragen S. 251-263

„… Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG Maßgeblich ist daher, ob die Minderheitsliste eigene Rechte geltend machen …” „… unter bestimmten Voraussetzungen auf die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen996. Aufgrund …” „… . Die Möglichkeit, sich auf Art. 9 Abs. 3 GG zu berufen, muss sich auch auf die Antragsbefugnis der …”

V. Organisatorische Teilhaberechte: Sachaufwand, Sprechstunden, Schulungen S. 221-251

„… durch Mehrheitsbeschluss. Angesichts der Ausstrahlungswirkung des Art. 9 Abs. 3 GG ist zu überlegen, ob …” „… welchen Fällen ein Beschluss über die interne Verteilung rechtswidrig ist gem. Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG …” „… Befugnisse zukommen. Auch Art. 9 Abs. 3 GG erfordere es nicht, einer bei der Wahl angetretenen …”

III. Begrenzung der Verringerung von Freistellungen S. 187-198

„… Betriebsvereinbarung rechtswidrig ist gem. Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG und ob sie in bestimmten Konstellationen als …” „… 735. Verringerung der Freistellungen unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 GG Die Verringerung der …” „… effektiven Koalitionsbetätigung aus Art. 9 Abs. 3 GG entgegen. Zudem wird im Nachhinein das von der …”

IV. Besetzung von Gremien und Stellen (Gesamtbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Einigungsstelle) S. 198-221

„… Hinblick auf die Ausstrahlungswirkung von Art. 9 Abs. 3 GG, auch in den anderen genannten Konstellationen …” „… Minderheitsliste aufgrund der Betätigungsgarantie aus Art. 9 Abs. 3 GG die Möglichkeit haben muss, effektiv und …” „… Gremien und Stellen 201 Koalitionen aus Art. 9 Abs. 3 GG sei berührt. Die Koalitionen seien darin …”

II. Gang der Untersuchung S. 28-31

„… als Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG qualifiziert werden können25. Die Entscheidung des LAG …” „… allem im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG, gerecht wird. Als „Minderheitslisten“ werden im Folgenden die …” „… Minderheitslisten die Anforderungen an eine Koalition gem. Art. 9 Abs. 3 GG erfüllen und ob die aus Art. 9 Abs. 3 GG …”

Literaturverzeichnis S. 273-286

„… , Wolfram/Burkiczak, Christian: Die unmittelbare Drittwirkung gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, RdA 2004, 263. Hölscher …” „… Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG). Zugleich ein Beitrag zur Lehre von den …” „… Bemerkungen zur legislativen und judikativen Konkretisierung des Art. 9 Abs. 3 GG, Düsseldorf 1969 (zit …”

II. Begrenzung der Aufgabenübertragung auf Ausschüsse S. 179-187

„… enthält, vor dem Hintergrund der Betätigungsgarantie des Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsgemäß ist, ist aus …” „… Hintergrund des Minderheitenschutzes aus Art. 9 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 GG zu folgen. In diesem Zusammenhang …” „… würden, wenn diese, wie unter C. I. 6. Erörtert, unter Beachtung von Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG …”

I. Einfachgesetzliche Ausformungen des Minderheitenschutzes im BetrVG S. 31-79

„… BetrVG 37 stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen59. Das BAG sieht in dem Erfordernis der Stützunterschriften …” „… Hintergrund der BVerfG-Entscheidungen zur Unvereinbarkeit des Personalvertretungsgesetzes mit Art. 3 GG auf …” „… Ausschüsse gem. §§ 27 Abs. 2 S. 2, 28 Abs. 1 S. 3 BetrVG (dazu unter B. I. 3. b) ee) (1)), der Abberufung von …”

doi.org/10.5771/9783845265704

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