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Beatrice Keller - Zur Verwertung im Ausland belegenen Schuldnervermögens durch deutsche Insolvenzverwalter

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Beatrice Keller

Zur Verwertung im Ausland belegenen Schuldnervermögens durch deutsche Insolvenzverwalter

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 694 2010

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Dogmatische Einordnung des Art. 5 EuInsVO S. 108-116

„… EuInsVO,andernfalls nicht.Dogmatische Einordnung des Art. 5 EuInsVONach Art. 5 Abs. 1 EuInsVO wird„das dingliche Recht …” „… systematische Stellung des Art. 5 EuInsVO spricht eher dafür, Art. 5 EuInsVOals Kollisionsnorm zu betrachten …” „… auf diese Fragen enthält Art. 5 EuInsVO. Nach einerkurzen Vergewisserung über die dogmatische …”

Begriff des „dinglichen Rechts“ in Art. 5 EuInsVO S. 116-119

„… Art. 5 EuInsVO umeine Sachnorm. Grundsätzlich bleibt es also auch bei der Behandlung von dinglichen …” „… Sicherheiten bei der Anwendung der lex fori concursus gemäß Art. 4EuInsVO. Art. 5 EuInsVO verbietet jedoch eine …” „… Gläubigerbenachteiligung bestimmen sich (vorbehaltlich eines Bestandsschutzes nach Art. 13EuInsVO) gemäß Art. 5 Abs. 4 …”

Der Begriff der „Unberührtheit“ in Art 5 EuInsVO S. 121-124

„… Begriff der „Unberührtheit“ in Art 5 EuInsVOAus dem Wortlaut des Art. 5 EuInsVO ergibt sich, dass nicht …” „… Verwertungsrecht des Gläubigers ein, so liegt eine „Berührung“ desdinglichen Rechts i.S. des Art. 5 Abs. 1 EuInsVO …” „… AuslegungAufschlussreich ist dagegen die teleologische Auslegung. Der Normzweck desArt. 5 EuInsVO liegt im Schutz des …”

Kein Sekundärverfahren eröffnet S. 102-103

„… optional auf Antrag des Insolvenzverwalters stattzufinden (Art. 21 EuInsVO). Es kann lediglich eine …” „… eröffnet werden. Dies muss2. durch ein nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zuständiges Gericht erfolgt sein …” „… Insolvenzeröffnung vorliegen.Darunter fallen die Insolvenzfähigkeit, die Antragsberechtigung nach Art. 29EuInsVO und …”

Territorialverfahren S. 92-96

„… SekundärverfahrensstaatesVermögensgegenstände des Schuldners belegen sind, an denen dingliche Sicherungsrechte Dritter i.S. des Art. 5 EuInsVO …” „… bestehen. Diese Gegenstände sind beiwirtschaftlicher Betrachtung gemäß Art. 5 EuInsVO nicht Bestandteil der …” „… „Ausdehnungsmodell“ bezeichnet.404Die zulässigen Hauptverfahren werden in Art. 1 Abs. 1, 2lit. a EuInsVO genannt, für …”

Eröffnungszuständigkeit S. 96-102

„… ein abhängiges Sekundärinsolvenzverfahren auf das dieArt. 31-35 EuInsVO anwendbar sind, soweit es noch …” „… Insolvenzverwalter gibt. Daswiederum ist nach dem Gesagten nur dann der Fall, wenn nach Maßgabe desArt. 3 EuInsVO ein …” „… Organismus für gemeinsame Anlagen“ (Art. 1 Abs. 2EuInsVO).431D.I.zu erfolgen hat. Letzteres wird überwiegend …”

Hauptverfahren S. 91-92

„… anderen Mitgliedsstaat als dem der Verfahrenseröffnung befindet, so bekanntlich Art. 5EuInsVO. Zum anderen …” „… . 1 EuInsVO und zweiTerritorialverfahren, nämlich das Sekundärverfahren gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 …” „… EuInsVO und das isolierte bzw. unabhängige Partikularverfahren gemäß Art. 3Abs. 4 …”

Die Rechtsstellung des Hauptinsolvenzverwalters nach der EuInsVO S. 103-104

„… Verfahrenser-öffnung übertragen wurden.462 Dies ergibt sich schon aus der Grundregel desArt. 4 Abs. 1 EuInsVO, die die …” „… des Verwalters inder Kollisionsnorm des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 lit. c EuInsVO.463Die Sachnorm464 des Art …” „… einmal durch die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gemäßArt. 18 Abs. 1 S. 1 HS 2 Alt. 1 EuInsVO …”

Verwertungsbefugnis als Bestandteil des dinglichen Rechts S. 119-121

„… bewegt.Der Begriff der „Unberührtheit“ in Art 5 EuInsVOAus dem Wortlaut des Art. 5 EuInsVO ergibt sich, dass …” „… gesicherten Gläubiger.540Der Begriff des „Gegenstandes“ in Art. 5 Abs. 1 EuInsVO ist weit …” „… RechtsArt. 5 Abs. 2 EuInsVO geht davon aus, dass die Verwertungsbefugnis des Sicherungsnehmers Bestandteil …”

Drei-Stufen-Theorie (Herchen u.a.) S. 106-108

„… auf diese Fragen enthält Art. 5 EuInsVO. Nach einerkurzen Vergewisserung über die dogmatische …” „… inArt. 5 EuInsVO verwendet wird, bei autonomer Auslegung zu geben ist. Anschlie-ßend ist die Frage zu …” „… Art. 4 Abs. 2 EuInsVO nach der lex fori concursus– deutschem Recht – zu beurteilen, und das deutsche …”

Zwei-Stufen-Theorie (Kindler u.a.) S. 104-106

„… Sicherheit dienendem Vermögen unter Berücksichtigung des Art. 5 EuInsVO nämlich um einen wichtigen …” „… Hauptinsolvenzverwalters nach Art. 18Abs. 1 S. 1 HS 2 Alt. 2 EuInsVO durch entgegenstehende vorläufige …” „… Grundsatz des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO, nach dem dem Hauptinsolvenzverwalter auch in anderen …”

Universalität versus Territorialität S. 89-91

„… Verfahrenseröffnung befindet, so bekanntlich Art. 5EuInsVO. Zum anderen wird der universelle Ausgangspunkt auch durch …” „… EuInsVO folgt denn auch nicht dem Territorialitäts-, sondern dem Universalitätsprinzip:392 Nach Art. 4 …” „… , Westpfahl/Goetker/Wilkens Rn 29.393 Dabei ist zu beachten, dass Art. 4 EuInsVO als grundlegende Kollisionsnorm nicht nur …”

EuInsVO S. 86-89

„… , in: HK-InsO, Vor §§ 335 ff. Rn 20; Reinhard, in: MünchKomm-InsO, Art. 102EGInsO Rn 5.88Universalität …” „… EuInsVOnur insoweit, als diese eine bewusste Regelungslücke enthält.384 Für Rechtsfragen,die in der EuInsVO …” „… einmal nicht viel.Die einzige Norm zum autonomen deutschen Internationalen Insolvenzrecht fandsich in Art …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 125-126

„… ausländischen Insolvenzverwalter zueiner durch Art. 5 EuInsVO verbotenen Berührung des jeweiligen …” „… dinglichenRechts führt. Dies ist das Ergebnis einer teleologischen Auslegung des Art. 5EuInsVO, nach der …” „… nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO bei derArt der Verwertung derjenigen Methoden bedienen, die ihm die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . 108Dogmatische Einordnung des Art. 5 EuInsVO1. 109Anerkennungsnormtheorie (Habscheid)a) 110 …” „… Auslegungdd) 115Ergebnisee) 116Begriff des „dinglichen Rechts“ in Art. 5 EuInsVO2. 116Merkmale des dinglichen …” „… Rechts3. 119Der Begriff der „Unberührtheit“ in Art 5 EuInsVO4. 121Grammatikalische Auslegunga) 121 …”

Schrifttumsverzeichnis S. 127-142

„… Rechtslage bei grenzüberschreitenden Insolvenzen nachArt. 5 EuInsVO, Baden-Baden 2008 (zitiert als …” „… 2000).Knof, Béla, Der Ordre-public-Vorbehalt nach Art. 26 EuInsVO - eine Allzweckwaffe gegen …” „… Interessen nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, in:Schilken, Eberhard/Kreft, Gerhart/Wagner, Gerhard/Diederich …”

Einleitung S. 13

„… durchinternationales Recht überlagert wird, dessen Auslegung ebenfalls ungewiss ist:Die Rede ist von Art. 5 EuInsVO …”

doi.org/10.5771/9783845226965

Alexander Plappert - Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

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Alexander Plappert

Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 21 2008

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Zu dem Regelungsgehalt von Art. 5 EuInsVO S. 295-296

„… desSicherungsnehmers entstehen.Der in Art. 5 EuInsVO verwandte Begriff der »dinglichen Rechte« ist weit auszulegen und …” „… , wenn sie in ihrer eigenen Rechtsordnungnicht als dingliche Rechte bezeichnet werden.Art. 5 EuInsVO hat …” „… entscheidet die lex fori concursus.Art. 5 EuInsVO ist eine einheitsrechtliche Sachnorm. Dies hat zur Folge …”

Die Behandlung der dinglichen Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 255-291

„… Art. 5 EuInsVO.(cc) Systematische AuslegungSystematisch ist Art. 5 EuInsVO inmitten von Vorschriften …” „… , siehe v.Hoffmann, Internationales Privatrecht, § 6 Rdn. 64. Verstehtman Art. 5 EuInsVO nun nicht als …” „… 2 bis 5 EuInsVO.259im Anwendungsbereich des Art. 5 EuInsVO. Die dinglichen Rechte eines Gläubigers …”

Die EG-Verordnung über Insolvenzverfahren S. 29-31

„… EuInsVO. Die Art. 5 ffEuInsVO enthalten überdies für bestimmte insolvenzrechtliche …” „… internationalen Insolvenzrechts in Europa. Die Diskussion drehte sichbis zur Einführung des Art. 5 EuInsVO vor …” „… . Scherber, EuropäischeGrundpfandrechte, S. 87 ff. 31B. Die vorliegende ForschungsarbeitArt. 5 EuInsVO ist …”

Die Entstehung des Sicherungsrechtes und seine Anerkennung im Verfahren S. 250-255

„… Auf den dritten Fall ist die Regelung des Art. 5 EuInsVO zugeschnitten. Alleinin dieser Situation geht …” „… Form stellenden Frage wird von der Literatur nahezu ausschließlich im Zusammenhang mit Art. 5 EuInsVO …” „… Sicherungsrechtes allein in der dritten Fallgruppe ergibt, auf die Art. 5 EuInsVO zugeschnitten ist. Unrichtig ist …”

Frage 2 S. 31-32

„… 31B. Die vorliegende ForschungsarbeitArt. 5 EuInsVO ist eine Kompromissvorschrift, durch die der …” „… insolvenzrechtlichen Behandlung von dinglichen Rechten aus. Dies unddie Regelung des Art. 5 EuInsVO vor Augen habend …” „… zweiten Teil.III. Frage 3Wie ist die Regelung des Art. 5 EuInsVO mit dem ihm immanenten »Unberührtsein …”

Frage 3 S. 32-33

„… Wie ist die Regelung des Art. 5 EuInsVO mit dem ihm immanenten »Unberührtsein« der dinglichen Rechte …” „… zu interpretieren? Wie eingangs angedeutet, hat Art.5 EuInsVO Anlass zu lebhaften Debatten über …” „… Sicherungsrechte entscheidet, • welche Rechte als »dingliche Rechte« im Sinne des Art. 5 EuInsVO zu qualifizieren …”

Zu den Einschränkungsmöglichkeiten der Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 294-295

„… am Wohnsitz desSicherungsnehmers entstehen.Der in Art. 5 EuInsVO verwandte Begriff der »dinglichen …” „… bezeichnet werden.Art. 5 EuInsVO hat keine Auswirkungen auf die Massezugehörigkeit desGegenstandes des …” „… dinglichen Rechtes. Hierüber entscheidet die lex fori concursus.Art. 5 EuInsVO ist eine einheitsrechtliche …”

Fallvarianten S. 248-250

„… Insolvenzverfahren, S. 87 m.w.N.1160 Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO Kommentar, Art. 5, Rdn. 3.1161 …” „… mit wechselnder Zusammensetzung bestehen.1167 Art. 5 Abs. 1 EuInsVO.1168 Ähnlich auch Herchen, Das …” „… internationalen Insolvenzrecht zu suchen.1169 Auf den dritten Fall ist die Regelung des Art. 5 EuInsVO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… 272cc. Eigener Lösungsansatz 272(1) Art. 5 EuInsVO als Sachnorm 273(a) Primärrechtliche Vorgaben 273 …” „… (b) Interpretation des Art. 5 EuInsVO 278(aa) Wortlautauslegung 279(bb) Historische Auslegung 280(cc …” „… historischen und systematischen Auslegungsmethoden 28821(dd) Anwendbarkeit des Art. 5 EuInsVO für …”

Frage 1 S. 31

„… 31B. Die vorliegende ForschungsarbeitArt. 5 EuInsVO ist eine Kompromissvorschrift, durch die der …” „… insolvenzrechtlichen Behandlung von dinglichen Rechten aus. Dies unddie Regelung des Art. 5 EuInsVO vor Augen habend …”

Das Problem von dinglichen Sicherungsrechten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Allgemeinen S. 247-248

„… jedoch nach der1154 Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO Kommentar, Art. 5, Rdn. 2.1155 Der Text …” „… , S. 87 m.w.N.1160 Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO Kommentar, Art. 5, Rdn. 3.1161 …” „… (Art. 201 LC), Italiens und der Niederlande, siehe Herchen, Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren …”

Literaturverzeichnis S. 331-338

„… Art. 5 und 7 der EG-Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO)mit dem deutschen Insolvenzrecht …” „… Insolvenzverordnung, Wien 2002 (zit. Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO Kommentar).Eckert, Jörn …” „… : Internationales Insolvenzrecht in Europa; ZZP 114 (2001), 133. Huizink, J.B.: Insolventie, 5. Aufl., Deventer 2005 …”

Gesamtergebnis zu Teil 3 S. 291-292

„… . 5 EuInsVO berührt, wenn infolge der Eröffnung die Anwendung der lexfori concursus Einschränkungen …” „… 291dd. ErgebnisDingliche Rechte werden dann nicht von der Eröffnung des Verfahrens im Sinnedes Art …”

doi.org/10.5771/9783845208794

Laura Lecoutre - Die deutsche Ausgestaltung des Rechtsbehelfs nach Art. 5 EuInsVO

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Laura Lecoutre

Die deutsche Ausgestaltung des Rechtsbehelfs nach Art. 5 EuInsVO

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 22 2023

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2. Kapitel: Der europarechtliche Rechtsbehelf nach Art. 5 EuInsVO S. 20-41

„… . 5/10, Art. 16 EuInsVO 2000 Rn. 1.37 EuGH NZI 2006, 360, 361 – Eurofood.38 …” „… Rechtsbehelf nach Art. 5 EuInsVO22voraussetzung.39 Die Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts darf nicht durch …” „… Graf-Schlicker/Bornemann, InsO, 6. Aufl. 2022, Art. 5 EuInsVO Rn. 4; Paulus, EuInsVO, 6. Aufl. 2021, Art. 33 Rn. 1.51 …”

3. Kapitel: Die deutsche Ausgestaltung des Rechtsbehelfs nach Art. 5 EuInsVO S. 42-167

„… EGInsOIn Deutschland erfolgte die Ausgestaltung des Rechtsbehelfs nach Art. 5 EuInsVO in Art. 102c § 4 …” „… der Regelung in Art. 102c § 4 EGInsO fügt er den neuen europäischen Rechtsbehelf aus Art. 5 EuInsVO in …” „… Rechtsbehelfs nach Art. 5 EuInsVO44Ist die erfolgte Ausgestaltung des europäischen Rechtsbehelfs in einer …”

4. Kapitel: Folgen einer erfolgreichen Anfechtung für das deutsche Insolvenzverfahren S. 168-219

„… Anfechtung nach Art. 5 EuInsVO unterliegen gemäß Erwägungsgrund 34 Satz 2 EuInsVO ausdrücklich dem nationalen …” „… den anderen Mitgliedstaat herausstellt.697Im Fall der Anfechtung nach Art. 5 EuInsVO in Verbindung mit …” „… gehalten [...] [Hervorhebung I.695 K/P/B/Madaus, InsO, Band V, 90. Lfg. 12/21, Art. 5 EuInsVO Rn. 18.696 …”

5. Kapitel: Zusammenfassung der Erkenntnisse und Vorschlag einer Neufassung des Art. 102c § 4 EGInsO S. 220-232

„… europarechtliche Rechtsbehelf nach Art. 5 EuInsVO– Der sehr allgemein gehaltene Art. 5 EuInsVO legt auf …” „… concursus zur Schließung der Lücken ist eine Kollisionsnorm erforderlich, da Art. 5 Abs. 1 EuInsVO selbst …” „… nicht aus, um das anwendbare Recht für das Verfahren einer Anfechtung nach Art. 5 Abs. 1 EuInsVO …”

Literaturverzeichnis S. 233-239

„… EuInsVO, ZIP 2021, S. 231;Zipperer, Helmut : Probleme der sofortigen Beschwerde nach Art. 5 EuInsVO,NZI …” „… Eröffnungsentscheidung nach Art. 5 EuInsVO, in: RWS Verlag Beiträge zum Insolvenzrecht, Köln, 2021 (zugl. Diss. Bonn …” „… Zuständigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, DZWIR 2003, S. 447;233Duursma-Kepplinger, Henriette-Christine/Duursma …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Anwendbarkeit der lex fori concursus zur Schließung der Lücken in Art. 5 Abs. 1 EuInsVOIII.37Art. 7 EuInsVO als …” „… europarechtliche Rechtsbehelf nach Art. 5 EuInsVO2. Kapitel: 20Die historische Entwicklung hin zu einem …” „… deutsche Ausgestaltung des Rechtsbehelfs nach Art. 5 EuInsVO3. Kapitel:42Ausgestaltung durch Art. 102c § 4 …”

1. Kapitel: Einführung S. 15-19

„… unter anderem auch ein neuer Rechtsbehelf eingeführt. Art. 5 Abs. 1 EuInsVO gewährt dem Schuldner und …” „… Art. 5 EuInsVO in Verbindung mit Art. 102c § 4 EGInsO ein. Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg der …” „… die spannende Frage auf, ob Art. 5 EuInsVO ein mehrfaches Anfechtungsrecht gewährt, da die sofortige …”

doi.org/10.5771/9783748938750

Claas Friedrich Germelmann, Vasco Pereira da Silva - International Legal Studies V

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Claas Friedrich Germelmann (ed.), Vasco Pereira da Silva (ed.)

International Legal Studies V

2021

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Ludmilla Graz Die Europäische Insolvenzverordnung (EU) 2015/848 S. 109-132

„… .79 Rechtsmittelfähigkeit Art. 5 EuInsVO normiert die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung …” „… anderen als den in Art. 5 Abs. 1 EuInsVO genannten Verfahrensbeteiligten oder aus anderen Gründen als …” „… qualifizierten Mehrheit, die nach dem nationalen Recht für Sanierungspläne gemäß Art. 36 Abs. 5 S. 2 EuInsVO …”

doi.org/10.5771/9783748926986

Burkhard Hess, Paul Oberhammer, Thomas Pfeiffer - European Insolvency Law

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Burkhard Hess (ed.), Paul Oberhammer (ed.), Thomas Pfeiffer (ed.)

European Insolvency Law

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2014

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Annex – Systematic Compilation of Case-Law S. 725-1034

„… ..................................................................................... 923 4.2 Third Parties’ Rights in Rem (i. e. Application of Art 5 EIR …” „… ..................................................................................... 937 4.3 Detrimental Acts (i. e. Application of Art 13 EIR …” „… ..................................................................................... 944 5 Groups of Companies …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… 7.3.3.5 Art 33 EIR: The Mechanism for Resolving Disputes between the Main and the Secondary Liquidator …” „… , . Ambach, Jo¨rdis................. Reichweite und Bedeutung von Art. 25 EuInsVO, Berlin …” „… . Art. 29 lit. a EuInsVO auf Antrag eines “schwachen” deutschen Insolvenzverwalters, in: NZI 2011, 752 …”

Applicable Law S. 168-218

„… meant to bring about sufficient predictability of the applicable law so 1 Cf. ECJ, case C-527/10, 5 July …” „… undoubted and appropriate conflicts rule.5 There is also no indication in the national reports that any …” „… regard to Articles 5–15 EIR, a clear focus is put on questions of delineation of the scope of Article 4 …”

Jurisdiction S. 69-152

„… , as all assets of the debtor are encompassed.5 285However, the scope of Article 3 EIR transcends the …” „… insolvency proceeding, as the opening of secondary proceedings is only allowed under certain conditions. 5 …” „… in which such proceedings are opened. Although Article 5 EIR provides for several exceptions, the …”

Annex – Systematic Summary of National Reports S. 285-724

„… law applies under Arts. 5–14: How is the interplay with general concepts of private international law …” „… approach taken in Article 5 (and 7) EIR should be seriously reconsidered. Art. 5 EIR in fact entails that …” „… does not apply to those proceedings? & Yes & No Q5 How does your national insolvency system address the …”

Information for Creditors and Lodging of Claims S. 253-263

„… lodging claims also aim to ensure the equal treatment of creditors.5 Chapter IV (i. e. Articles 39 to 42 …” „… proceedings in the land register, the trade register 1 ECJ, case C-341/04, 5/2/2006, Eurofood IFSC Ltd, ECR …” „… , S.C. Apron Dynamics Srl. BaiaMare ./. Romania, appl. No. 21199/03. 5 See, e. g., Paulus, Europa¨ische …”

doi.org/10.5771/9783845258959

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