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Ulrich Häde - Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt

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Ulrich Häde

Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt

Series: Leipziger Vorträge zu Recht und Politik

Volume 4 2012

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Von Art. 24 zu Art. 23 GG S. 30-31

„… . 23 GG Damit stieß der bisher noch nicht erwähnte, aber wichtige Art. 24 GG, der die Übertragung von …” „… Union im Dezember 1992 mit Art. 23 GG die neue Spezialvorschrift zur Europäischen Union.80Art. 23 GG …” „… Hinblick auf den Bundestag bestimmt Art. 23 Abs. 2 GG, dass die Bundesregierung ihn umfassend und zum …”

Phasen der Entwicklung S. 29-30

„… verschwimmen. II. Von Art. 24 zu Art. 23 GG Damit stieß der bisher noch nicht erwähnte, aber wichtige Art. 24 …” „… Maastrichter Vertrags über die Europäische Union im Dezember 1992 mit Art. 23 GG die neue Spezialvorschrift zur …” „… Europäischen Union.80Art. 23 GG regelt seither die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union und …”

Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz S. 26-29

„… Deutschland in den Organen der Europäischen Union ergeben sich über Art. 23 GG in Verbindung mit den …” „… allem die Bundesregierung, im Einzelfall kann aber nach Art. 23 Abs. 6 GG auch ein Landesminister …” „… der auswärtigen Beziehungen beteiligt. Art. 59 Abs. 2 GG weist der Legislative die …”

Die Sichtweise des Völkerrechts S. 25-26

„… sich über Art. 23 GG in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der Unionsverträge spezielle …” „… Rechtsprechung zur Möglichkeit jedes deutschen Wahlberechtigten, mit der Verfassungsbeschwerde über Art. 38 GG …” „… . 23 Abs. 6 GG auch ein Landesminister Deutschland vertreten. Die Praxis geht sehr viel weiter als die …”

Auswirkungen auf die Gewaltenteilung S. 31-32

„… Angelegenheiten der EU mitwirken. Im Hinblick auf den Bundestag bestimmt Art. 23 Abs. 2 GG, dass die …” „… der Bundesgesetzgeber, also Bundestag und Bundesrat, nach Art. 110 GG mit dem Haushaltsgesetz den …” „… selbstverständlich. Art. 115 Abs. 1 GG bezieht auch Krediteinnahmen und Gewährleistungen, also potentielle Ausgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Art. 23 GG 30III. Auswirkungen auf die Gewaltenteilung 31F. Austarieren des Verhältnisses zwischen …” „… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 23I. Vertrag von Lissabon 238II. Eurocontrol 23III. Reichweite der …” „… . Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz 26E. Europäische Integration 29I. Phasen der Entwicklung 29II. Von Art. 24 zu …”

Vertrag von Lissabon S. 23

„… Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss […] und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren …” „… 23C. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter …”

Auf dem Weg zu einem neuen Rahmen für die Wirtschafts- und Währungsunion? S. 21-23

„… Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss […] und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren …” „… währungspolitische Zusammenarbeit49 genauso auf der Basis der Kompetenzergänzungsklausel des Art. 235 EWGV wie die …” „… Art. 102a EWGV einfügte und damit diese Fortschritte bei der währungspolitischen Zusammenarbeit …”

Eurocontrol S. 23-24

„… Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss […] und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren …” „… 23C. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter …”

doi.org/10.5771/9783845241777

Anna Mrozek - Grenzschutz als supranationale Aufgabe

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Anna Mrozek

Grenzschutz als supranationale Aufgabe

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 12 2013

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Art. 23 GG als verfassungsrechtliche Schranke S. 284-296

„… , welchedurch den Verweis auf die „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m.Art. 23 Abs. 1 S. 3 …” „… anderen hat er mit Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V.m.Art. 79 Abs. 3 GG eine Integrationsgrenze errichtet …” „… des Art. 23 Abs. 1 GG beachten.II. Art. 23 GG als verfassungsrechtliche Schranke1. Keine …”

Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche Ermächtigung S. 283-284

„… verfassungsrechtlichen Perspektive desGrundgesetzesI. Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche ErmächtigungDie …” „… Europäische Union ausArt. 23 Abs. 1 S. 2 GG.1102 Da die Aufgabe Grenzschutz grundsätzlich in die …” „… Bundeskompetenzengem. Art. 73 Nr. 10 GG (internationale Verbrechensbekämpfung) oder auch gem. Art. 73283Art. 23 Abs. 1 …”

Zusammenfassung: (Noch) verfassungsrechtlich zulässige Kompetenzübertragung S. 296-298

„… zur Folge, dass die durch Art. 1 GG geschütze Grundsätze betroffen sind, die jedoch gemäß Art. 23 …” „… deutschen Staatsgewalt an einem solchenEinsatz überdehnt daher die Ermächtigung des Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG …” „… und die Beteiligung der Bundespolizei an den operativen Einsätzen folgt aus Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG …”

Rechtsstaatliche Anforderungen an den Grenzschutz in der Bundesrepublik Deutschland S. 110-130

„… offensteht (Art. 19 Abs. 4 GG).Der Grundrechtsträger muss die Möglichkeit haben, seinen subjektiven …” „… , Art. 20, Abs. 1-3, III,Rz. 36, auch wenn das GG nicht ausdrücklich „Rechtsstaat“ als …” „… Staatsprinzip (i.R.d.Art. 20 GG) nennt.400 Vgl. hierzu ausführlich u.a. Sobota, Das Prinzip Rechtsstaat, 1997 …”

Zusammenfassung: Kein Bedeutungsverlust der Staatsgrenzen und ihres Schutzes S. 95-97

„… Grundgesetz findet sich der Begriff Grenzschutz in Art. 73 Nr. 5 GG wieder, eine Legaldefinition enthält …” „… das Grundgesetz jedoch nicht. Der inArt. 73 Nr. 5 GG verwendete Begriff des Grenzschutzes ist …” „… Stelle thematisiert: In Art. 87a Abs. 1 GG geht das Grundgesetz davonaus, dass Streitkräfte zur …”

Gegenstand der Untersuchung S. 25-35

„… Fallkonstellation, auch aus Art. 23 Abs. 1, Art. 87 Abs. 1,Art. 32 Abs. 1 GG ergeben. 23 So hat z.B. die …” „… internationalen Zusammenarbeit, die aus der Zusammenschau der Präambeldes GG, des Art. 1 Abs. 2, 24, 25, 26 …” „… militärischen und polizeilichen Auslandseinsätze folgt in Deutschland u.a. aus Art. 24 Abs. 2 GG.22Das Besondere …”

Der bundesdeutsche Grenzschutz und sein polizeilicher Funktionsträger S. 97-110

„… 325 Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 2011, Art. 73, Rz. 23.326 Hermes, in: Dreier, GG Kommentar …” „… Grenzschutz in Art. 73 Nr. 5 GG wieder, eine Legaldefinition enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der …” „… inArt. 73 Nr. 5 GG verwendete Begriff des Grenzschutzes ist nicht im Sinne desmilitärischen …”

Die Ausgestaltung im Lichte des Territorialitätsprinzips und rechtsstaatlicher Vorgaben wie des Grundrechtsschutzes, des effektiven Rechtsschutzes und des Vorbehaltes des Gesetzes S. 301-305

„… der Perspektive desGrundgesetzes im Lichte des Art. 23 Abs. 1 S. 2 und S. 3 GG und die Beteiligung …” „… , solange die rechtsstaatlichen Strukturanforderungen desArt. 23 Abs. 1 S. 1 GG im Rahmen der operativen …” „… . Solange das der Fall ist, bestehtauch nicht die Grundrechtsbindung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.III …”

Grundlegende Prämissen und Ausgangsthesen S. 35-38

„… ihreGrenzen, wenn die von Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG geforderten rechtsstaatlichen undgrundrechtlichen Standards …” „… ,Art. 24, Rz. 12; Rojahn, in: von Münch/Kunig, GG Kommentar, Band I, 2009, Art. 24,Rz. 19.35effektiven …” „… Bereich des Grenzschutzes und die Ausgestaltungauf der supranationalen Ebene sind im Lichte des Art. 23 …”

Zusammenfassung: Schwinden der Eingriffsbefugnisse in Richtung der Hohen See S. 279-283

„… Perspektive desGrundgesetzesI. Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche ErmächtigungDie polizeiliche …” „… ausArt. 23 Abs. 1 S. 2 GG.1102 Da die Aufgabe Grenzschutz grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bundes …” „… Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG hierfür die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz innehat.1099 Hiervon ist …”

Die Regelung der Eingriffsbefugnisse der beteiligten Funktionsträger S. 207-247

„… . Der für die Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen der europäische Integration spezielle Art. 23 GG …” „… des GG unddessen europäische Integrationsklausel des Art. 23 Abs. 1 GG stützt, zuletzt BVerfGE123 …” „… . 20 Abs. 3 GGund Art. 1 Abs. 3 GG. Aufgrund der Einbindung in die Hoheitsgewalt des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… verfassungsrechtlichen Perspektive des Grundgesetzes 283I. Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche Ermächtigung 283II …” „… . Art. 23 GG als verfassungsrechtliche Schranke 2841. Keine Kompetenzübertragung im Kernbereich 284a …” „… _0326-5.indd 2 23.07.13 09:45Anna MrozekGrenzschutz als supranationale AufgabeDer Schutz der …”

Geltung der Eingriffsbefugnisse: Normsetzungs- und Normdurchsetzungsbefugnis S. 252-258

„… Abs. 3 GG ähnliche Vorschrift, Art. 9 Abs. 1: „[…] die öffentlichen Gewalten sind an die Verfassung …” „… , Urteilvom 11. November 2011, Az. 25 K 4280/09, das von der Anwendbarkeit desArt. 104 Abs. 3 GG …” „… ausschließlichen Hoheitsgewalt des Flaggenstaates(Art. 92 SRÜ),1006 womit an Bord dieser Schiffe die …”

Eingriffsbefugnisse S. 50-52

„… , 2011, § 40 Rz. 11.111 Hobe, in: Friauf/Höfling, GG Kommentar, 2012, Art. 24, Rz. 10 mit Verweis auf …” „… Pernice, in: Dreier, GG Kommentar, Band II, 2006, Art. 24. Rz. 18 und Baldus, Übertragung50 …” „… Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) tangieren.113Im …”

Der territoriale Nationalstaat und seine Staatsgrenzen S. 55-66

„… heutige Sicht) Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 2012, Art. 16 GG,Rz. 2; vgl. auch Randelzhofer …” „… , in: Maunz/Dürig, GG Kommentar 2013, Art. 16, Rz. 8.170 Walter, VVDStRL 72 (2013), 7 (11). 61und …” „… heute vgl. Art. 116 GG.173 Eine erste – zaghafte – Relativierung des ius sanguinis erfolgte erst 2001 …”

Gang der Untersuchung S. 43-46

„… desVorbehaltes des Gesetzes erörtert.Schließlich bleibt am Maßstab des Art. 23 Abs. 1 GG zu beleuchten, inwiefern …”

Grundrechtsschutz und Garantie effektiven Rechtsschutzes im supranationalen Raum S. 193-199

„… rechts sind.781 Dies wird an der Formulierung des Art. 6 Abs. 3 EUV festgemacht, wo es …” „… , EUV/AEUV Kommentar, 2010, Art. 6, Rz. 35.782 Auch auf der Unionsebene wird der Begriff Grundrechte bzw …” „… EuropäischenUnion, 1997, 87 (92) weist darauf hin (in Fn. 15), dass erst mit dem Vertrag von Maastricht (Art. F Abs …”

Die Entstehung der Außengrenzen: Der Binnenmarkt und der Schengen-Acquis S. 133-140

„… ) angesprochene Änderung des Asylgrundrechts,Art. 16 II S. 2 GG, im Jahr 1993 zur Folge hatte. 520 …” „… .501 Im Vordergrund stand die Schaffung eines effizienten gemeinsamen Wirtschaftsraumes(vgl. Art. 2 …” „… Staaten nötig war(vgl. Art. 3c EWGV). Solche Hindernisse manifestierten sich insbesondere inForm …”

Eingriffsbefugnisse im Lichte des Seerechtsübereinkommens S. 258-279

„… ), ABl. 1999 L 184, 23, unter Beachtung von dessen Art. 8, sofern die nachdiesem Verfahren erlassenen …” „… Ausdruckgebracht, wo der Grundsatz der Flaggenhoheit herrscht (Art. 92 SRÜ), mit derKonsequenz, dass an Bord des …” „… bestimmten Ausnahmefällen ausüben darf(vgl. Art. 27 SRÜ). Damit stellt sich die Frage nach dem Verhältnis …”

doi.org/10.5771/9783845246949

Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers - Die digitale Dimension der Grundrechte

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Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers

Die digitale Dimension der Grundrechte

Series: DIVSI-Perspektiven

Volume 2 2015

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23. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) S. 196-200

„… Schrankenbestimmung möglich erscheinen.«805Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Eine enge Verbindung der Berufsfreiheit …” „… (Art. 13 GG)Das Schutzgut des Art. 13 Abs. 1 GG in Form der Unverletzlichkeit derWohnung ist die …” „… aus Art. 12 Abs. 1 GG zum Internet besteht zunächst hinsichtlich derjenigen Personengruppe, deren …”

22. Freizügigkeitsrecht (Art. 11 GG) S. 185-196

„… Freizügigkeitsrecht (Art. 11 GG)Die Grundrechtsgarantie des Art. 11 Abs. 1 GG umfasst das Recht, an …” „… erscheinen.«805Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Eine enge Verbindung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 …” „… Funktionen wahrnehmen wie der räumliche Rückzugsraum der Wohnung, werdenauch von Art. 13 Abs. 1 GG nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG. Meinungs- undInformationsfreiheit, aber auch Presse- und …” „… aller Diskussionen stelltArt. 1 Abs. 1 GG dar, die Unantastbarkeit menschlicher Würde. Deren …” „… Thematik des »Cybermobbings« mitArt. 1 Abs. 1 GG erfolgt – die meisten der relevanten …”

1. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) S. 25-36

„… Grundrechte25Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass die Garantie …” „… , wird erschwert.Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Wie bereits angedeutet, stellt Art. 2 Abs …” „… Staatsstrukturprinzip Gegenstand zukünftigerForschungen sein werden – bspw. Art. 19 Abs. 4 GG im Kontext …”

7. Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) S. 117-127

„… Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)Selbstverständlich findet der Gleichheitsgrundsatz des Art …” „… GG)Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 4 Abs. 1 und 2 die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens …” „… Gründe verwehrt werdenkann (a.). Die staatliche Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG wird zudemim Kontext …”

18. Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) S. 164-174

„… Schulbildung der Kinder ernsthaft in Mitleidenschaft gerät.Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Art. 8 Abs. 1 …” „… sind virtuelle Versammlungen keine im Sinne des Art. 8 GG.Unabdingbar erfordert eine Versammlung die …” „… Ländern imEinzelfall Anwendung?«706Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)Wie auch im Rahmen der …”

21. Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) S. 181-185

„… . 1 GG)Art. 10 GG umfasst neben dem Brief- und Postgeheimnis auch das Fernmeldegeheimnis. Im Gegensatz …” „… . und 4. bezgl. der Ausdifferenzierungendes Art. 2 Abs. 1 GG.III. Die digitale Dimension der einzelnen …” „… WohnräumeTelekommunikationsinfrastrukturenArt. 2 Abs. 1 GGggf. beim Menschenwürdegehalt i. V. m.Art. 1 Abs. 1 GGArt. 10 Abs. 1 GGBegrenzung des …”

8. Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) S. 127-130

„… anzusehen ist.Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 4 Abs. 1 und 2 …” „… staatlicherKenntnisnahme absolut geschützt wird.Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 …” „… Freiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt nicht nur das Festhaltenan religiösen und weltanschaulichen …”

19. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) S. 174-177

„… Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)Wie auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GGlässt sich …” „… « ausArt. 9 Abs. 1 GG.Beispiel: Virtuelle VereineFraglich ist, ob darüber hinaus eine echte …” „… auch Art. 8 Abs. 1 GG,keine näheren Anforderungen an eine Vereinigung und den Modus des(regelmäßigen) …”

4. Recht auf Achtung und Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimus (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 98-113

„… alsunverhältnismäßig428.Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG)Das Recht auf Leben und körperliche …” „… ausschließlichen Verankerung, auch der leistungsrechtlichenGehalte, in Art. 1 Abs. 1 GG entgegen, dass das …” „… Menschenwürdegehalt378, nicht ausreichend berücksichtigt wird.Soweit die Grundrechte der Art. 2 ff. GG nämlich in der …”

4. Funktionen der Online-Grundrechte S. 23-25

„… hinsichtlichder Telekommunikation aus Art. 10 Abs. 1 GG, sei es hinsichtlich informationstechnischer Systeme aus …” „… Art. 2 Abs. 1 GG (»IT-Grundrecht«), ergänzende Schutzwirkung für die Online-Handlungsfreiheiten zu …” „… (wie inder analogen Welt Art. 13 GG mit der Wohnung eine Infrastruktur zugunsten einer …”

16. Schutz der Familie (Art. 6 GG) S. 155-160

„… unzulässig614.Schutz der Familie (Art. 6 GG)Das Grundrecht aus Art. 6 GG bildet eine wertentscheidende …” „… »Gute-Nacht-Geschichte« für das eigene Kind eröffnet insofern den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 2 GG.Beispiel …” „… gewesen sei.Schulfreiheit (Art. 7 GG)Die in der Schulfreiheit des Art. 7 GG verbürgten Grundrechte dienen …”

3. Komplementärer (Infrastruktur-)Schutz S. 23

„… hinsichtlichder Telekommunikation aus Art. 10 Abs. 1 GG, sei es hinsichtlich informationstechnischer Systeme aus …” „… Art. 2 Abs. 1 GG (»IT-Grundrecht«), ergänzende Schutzwirkung für die Online-Handlungsfreiheiten zu …” „… (wie inder analogen Welt Art. 13 GG mit der Wohnung eine Infrastruktur zugunsten einer …”

2. Allgemeine und besondere Online-Handlungsfreiheiten S. 21-23

„… Online-HandlungsfreiheitenUnbestritten ist, dass der Zugang zum Netz von Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird32 und die allgemeine …” „… der grundrechtlich vermittelte Schutz des Verhaltens im Netznicht in Art. 2 Abs. 1 GG erschöpft. Der …” „… hinsichtlichder Telekommunikation aus Art. 10 Abs. 1 GG, sei es hinsichtlich informationstechnischer Systeme aus …”

1. Einordnung in die Grundrechtsdogmatik S. 19-21

„… Selbstverwaltungsgarantieaus Art. 28 Abs. 2 GG mit allen Rechtsfragen IT-gestützter Zusammenarbeit. Sozialstaatsprinzip und …” „… dem speziellen Grundrechtsgehalt herauszunehmen und ausschließlich Art. 1 Abs. 1 GG zuzuordnen.Die …” „… zum Netz von Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird32 und die allgemeine Handlungsfreiheit aufgrund ihres …”

3. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 45-98

„… Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG)Wenn es in Art. 2 Abs. 1 GG heißt: »jeder hat …” „… WohnräumeTelekommunikationsinfrastrukturenArt. 2 Abs. 1 GGggf. beim Menschenwürdegehalt i. V. m.Art. 1 Abs. 1 GGArt. 10 Abs. 1 GGBegrenzung des …” „… Menschenwürdegehalt i. V. m.Art. 1 Abs. 1 GGArt. 2 Abs. 1 GG (Grundrecht aufVertraulichkeit und Integrität …”

doi.org/10.5771/9783845261713

Ingo Fährmann - Die Bundeswehr im Einsatz für Europa

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Ingo Fährmann

Die Bundeswehr im Einsatz für Europa

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 33 2010

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Art. 23 Abs. 1 GG als Ermächtigungsgrundlage S. 212-231

„… 212 fang der 90er Jahre der so genannte Europa-Artikel, Art. 23 GG, ins Grundgesetz eingefügt. Er …” „… Europa von Art. 23 GG adressiert. 3. Ergebnis Folglich überzeugt die Einordnung der EU in Art. 24 Abs. 2 …” „… unnötig verkürzt. Deswegen soll im Folgenden die Zuordnung der GSVP zu Art. 23 Abs. 1 GG untersucht werden …”

Gegenwärtige Situation S. 243-247

„… somit gegeben. Eine konstitutive Zustimmung des Bundestags wird jedoch in Art. 23 Abs. 3 GG bzw. dessen …” „… ein etwaiger Beschluss des Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 GG in einem seiner wesentlichen Belange …” „… überprüfen. Gegen einen solchen Charakter ließe sich zunächst vorbringen, dass mit Art. 23 Abs. 2 und 3 GG …”

Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts S. 252-257

„… den insoweit gegenüber Art. 23 GG spezielleren konstitutiven Parlamentsvorbehalt nach Art. 24 II GG …” „… IntVG eine vorherige Zustimmung des Bundestags nach Art. 23 Abs. 1 GG für den Fall eines Ratsbeschlusses …” „… der Zweite Senat den Anwendungsbereich des Art. 23 GG gar nicht eröffnet sieht. Er geht nämlich davon …”

Thesen S. 276-280

„… Streitkräfte im Rahmen von EU-Operationen dienen. 7. Es kann aber in Art. 23 Abs. 1 GG eine implizite …” „… für EU-Angelegenheiten vollständig verdrängt. 8. Da auch die Ermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG bloß …” „… Beteiligungsrechte des Bundestags an den Angelegenheiten der EU grundsätzlich Art. 23 Abs. 2 und 3 GG abschließend. …”

Entwicklungsszenarien S. 247-251

„… vorherigen parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Nur auf den ersten Blick scheint nämlich Art. 23 Abs. 3 GG …” „… nämlich eine Beteiligung des Bundestags sogar aus Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG folgern. Evolutivklauseln sind …” „… zur Anwendung des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG wäre freilich der verfassungsändernde Charakter einer solchen …”

Art. 24 Abs. 2 GG als Ermächtigungsgrundlage S. 193-212

„… dieser Definition erfasst wird. Daran anschließen wird sich die Frage, ob Art. 23 Abs. 1 GG ebenfalls …” „… . 23 GG trete ja hinter Art. 24 GG zurück, der jedoch (noch) nicht anwendbar sei. Daraus muss man …” „… Europa-Artikel, Art. 23 GG, ins Grundgesetz eingefügt. Er berücksichtigt den spezifischen Charakter der EU und …”

Schranke durch die Struktursicherheitsklausel S. 231-235

„… grundsätzliche Ermächtigung hierfür ist in Art. 23 Abs. 1 GG zu erblicken. Dabei enthält die Vorschrift zugleich …” „… Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG ist die Mitwirkung der Bundesrepublik an der Entwicklung der Europäischen Union …” „… nicht Voraussetzung zur Zustimmung Deutschlands nach Art. 23 Abs. 1 GG wäre. In diesem Fall müsste das …”

Anwendbarkeit der Vorschrift S. 183-188

„… Art. 24 Abs. 2 GG und Art. 23 Abs. 1 GG in Frage kommen (§ 9). Das Auffinden der …” „… Struktursicherungs- und Bestandssicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 GG aufzuzeigen (§ 10). Hierbei ist eine …” „… ist auf Art. 87a Abs. 2 GG einzugehen (§ 8). Dabei soll erstens seine Anwendbarkeit im europäischen …”

Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts S. 236-242

„… Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht nimmt im Lissabon-Urteil ebenfalls Bezug auf Art. 23 Abs. 1 GG. Es …” „… der GSVP-Regelungen mit der Struktursicherheitsklausel des Art. 23 Abs. 1 GG. Auf die Rechtmäßigkeit …” „… auf nationaler Ebene: „Art. 23 I 1 GG geht somit davon aus, dass die demokratischen Grundsätze in der …”

EU-Einsätze als “Verteidigung”? S. 188-192

„… : Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 23, Rn. 41. 863 BVerfGE 63, 1, 20. 864 Dieses Argument wird später …” „… ”? Bereits nach Art. 87a Abs. 2 GG sind solche Einsätze der Streitkräfte unproblematisch zulässig, die zur …” „… Verteidigungsbegriff des Art. 87a Abs. 2 GG weiter als der des Verteidigungsfalls nach Art. 115a GG. Gleichzeitig …”

Ergebnis S. 251-252

„… 251 fassung erblickt, ist zugleich Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG einschlägig, da dann der Übertragung …” „… und Bestandsicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 GG folgern kann, dass die Zulässigkeit der Beteiligung …” „… beschlossenen Mission. Art. 23 Abs. 3 GG kann insofern keine abschließende Regelung hinsichtlich der Beteiligung …”

Innenverhältnis S. 257-264

„… an Angelegenheiten der EU über Art. 23 Abs. 3 GG statt. Dort ist die Bundesregierung verpflichtet …” „… , da insoweit Art. 23 Abs. 3 GG spezieller ist und somit Art. 59 Abs. 2 GG in Bereichen der …” „… EU wird grundsätzlich mit der Zustimmung nach Art. 23 Abs. 1 S. 2 und 3 GG ausgeglichen. Erst mit der …”

Schranke durch die Bestandssicherungsklausel S. 235-236

„… GSVP nicht nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG unzulässig ist. Die Struktursicherheitsklausel ist also nicht …” „… die Bestandssicherungsklausel1039 des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG „nicht bei der Offensive der …” „… Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht nimmt im Lissabon-Urteil ebenfalls Bezug auf Art. 23 Abs. 1 GG. Es …”

Zurechnung der Bundeswehrsoldaten im Außenverhältnis S. 264-274

„… Bereich der GSVP das in Art. 23 Abs. 1 GG vorausgesetzte grundrechtliche Schutzniveau. Eine unzulässige …” „… Anwendungsbereichs des Art. 23 Abs. 1 GG überwiegend davon ausgegangen, dass entsprechende Voraussetzungen für die …” „… Flagge der EU tätig werden? Ausgangspunkt bei der Beantwortung dieser Frage ist Art. 1 Abs. 3 GG …”

Einleitung S. 19-23

„… Integrationsermächtigungen des Grundgesetzes sind: Art. 24 und 23 GG. Es wird sich zeigen, dass die dogmatisch überzeugendere …” „… Ausprägung der Struktursicherheitsklausel des Art. 23 Abs. 1 GG vereinbaren lässt. Die Fortgeltung des …” „… Defensivcharakter der Wehrverfassung abgesichert. Und schließlich kommt in Art. 23 und 24 GG die …”

Regelungsbereich: Innen- / Außeneinsatz S. 24-33

„… der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 87a Abs. 2 GG (§ 1) genauso erforderlich wie die Analyse …” „… des Art. 24 Abs. 2 GG (§ 2). Nicht zuletzt das grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus …” „… BVerfGE 90, 286. 25 § 1 Auslegung des Art. 87a Abs. 2 GG Ausgangspunkt dieses Kapitels ist die Auslegung …”

Zusammenfassung S. 192-193

„… erfasst wird. Daran anschließen wird sich die Frage, ob Art. 23 Abs. 1 GG ebenfalls eine implizite …” „… 192 III. Zusammenfassung Damit steht fest, dass Art. 87a Abs. 2 GG zunächst auch im Rahmen von …” „… Rettungsaktionen zum Schutz nicht-deutscher Unionsbürger, sind hingegen nach Art. 87a Abs. 2 GG nicht zulässig, da …”

Ergebnis S. 242-243

„… der Rechtsstaatlichkeit im Bereich der GSVP kein diesbezügliches Hindernis, da Art. 23 Abs. 1 GG kein …” „… Gültigkeit des Parlamentsvorbehalts bei EU-Einsätzen ist der an sich abschließende Charakter des Art. 23 Abs …” „… im Lissabon-Urteil, das jedoch auf die hier anzusprechenden Konflikte mit Art. 23 Abs. 3 und 59 Abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Charakter der EU 210 3. Ergebnis 212 II. Art. 23 Abs. 1 GG als Ermächtigungsgrundlage 212 1 …” „… 24 § 1 Auslegung des Art. 87a Abs. 2 GG 25 § 2 Bedeutung des Art. 24 Abs. 2 GG 62 § 3 Der …” „… Beteiligung Deutschlands an der GSVP 183 § 8 Bedeutung des Art. 87a Abs. 2 GG bei EU-Einsätzen 184 § 9 …”

Literaturverzeichnis S. 281-298

„… , S. 729 ff. BREUER, RÜDIGER: Die Sackgasse des neuen Europaartikels (Art. 23 GG), in: Neue …” „… " - Zur Normativen Reichweite des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG n. F., in: Die Öffentliche Verwaltung 1994, S …” „… des deutschen Gesetzgebers an der Entwicklung der Europäischen Union - Zur Auslegung des Art. 23 Abs …”

Der Begriff der Verteidigung S. 40-54

„… der Regel die bessere Lösung. Somit ist also ein Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG stets zu …” „… geschieht IV. Der Begriff der Verteidigung Wie gezeigt wurde, ist Art. 87a Abs. 2 GG auch für den …” „… ausdrücklich verstreichen lassen. Es ließ die Auslegung des Verteidigungsbegriffs nach Art. 87a Abs. 2 GG offen …”

Außenverhältnis S. 95-110

„… wie den unveräußerlichen Menschenrechten und dem Frieden in der Welt, Art. 1 Abs. 2 GG, sind …” „… nachgeht. 96 a) Streitkräfte als Grundrechtsadressaten Die Staatsgewalt ist nach Art. 1 Abs. 3 GG an die …” „… Gewalt“ ersetzt376. Gemeinsam mit Art. 45a, 45b, 65 und 115 GG zeigt dies, dass die Streitkräfte in …”

Umfang der Militärkompetenzen der Union S. 149-180

„… ; auch Wagner, Journal of European Public Policy 2006, 200, 209. 175 nach Art. 23 GG ergeben804 …” „… Art. 42 Abs. 2 GG berücksichtigt werden muss. Andererseits ist zuzugeben, dass der EU-Vertrag selbst …” „… vereinfachte Verfahren nach Art. 48 Abs. 6 UA 1 EUV ist nur für die Bestimmungen des Dritten Teils des AEUV …”

Intergouvernementale Organe S. 111-120

„… organisiert ist. Es wird in der Literatur vereinzelt vertreten, dass die Ermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG …” „… . 176 f., der darauf hinweist, dass nunmehr „wesentliche“ statt der bisherigen in Art. 23 Abs. 2 EUV a.F …” „… “, vgl. Art. 23 AEUV. Damit wird zugleich der bisherige „Rat für Allgemeine Angelegenheiten und …”

Ermächtigungsgrundlage S. 140-149

„… parlamentarische Zustimmung nach Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG gefordert641. Dies begründet das Gericht damit, dass die …” „… , Grundgesetz, 2. Auflage 2006, Art. 23, Rn. 22 m.w.N. 658 Nationale verfassungsrechtliche Bestimmungen oder …” „… Verteidigungspolitik der Union“ umfasst. Da der hervorgehobene Zusatz in Art. 17 a.F. fehlte, ließ sich früher …”

doi.org/10.5771/9783845221205

Dominik Schulte - Der Schutz individueller Rechte gegen Terrorlisten

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Dominik Schulte

Der Schutz individueller Rechte gegen Terrorlisten

Series: Neue Schriften zum Staatsrecht

Volume 5 2010

Results in this title

Grenzen der Art. 24 Abs. 1 und Art. 23 GG S. 334-336

„… Vertrag zurück,der im innerstaatlichen Recht nach Art. 59 Abs. 2 GG umgesetzt wurde. Die allgemeinen …” „… stationierteMittelstreckenraketen im Rahmen der NATO einen Fall des Art. 24 Abs. 1 GG bejahte, BVerfGE 68,1, 89 ff. = NJW 1985, 603 …” „… unmittelbarerWirkung im innerstaatlichen Bereich auszuüben.2225Eine Einordnung in Art. 24 Abs. 1 GG wird zudem bei den …”

Primat des Völkerrechts und Möglichkeiten des verfassungsändernden Gesetzgebers S. 338-349

„… Einführung des Art. 23 GG2247 einhergehende Kodifizierung der Rechtsprechung in Art. 23 Abs. 1 S. 1 HS. 1 GG …” „… Grenzen der Art. 24 Abs. 1 und Art. 23 GGFraglich ist, ob diese Einschätzung letztlich eine …” „… Prinzipien.Die rezipierende Norm des Art. 79 Abs. 3 GGArt. 79 Abs. 3 GG legt fest, dass geschützte Artikel nur in …”

Vorrang der Verfassung/Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Sanktionspraxis S. 337-338

„… Einführung des Art. 23 GG2247 einhergehende Kodifizierung der Rechtsprechung in Art. 23 Abs. 1 S. 1 HS. 1 GG …” „… Grenzen der Art. 24 Abs. 1 und Art. 23 GGFraglich ist, ob diese Einschätzung letztlich eine …” „… Solange-Rechtsprechung des BVerfG im Zentrum. Ausgangspunkt ist,dass Art. 24 Abs. 1 GG keine schrankenlose …”

System kollektiver Sicherheit, Art. 24 Abs. 2 GG S. 304-308

„… – sieht man vom Sonderfall der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 23GG ab – mit der Übertragung von …” „… Art. 24 Abs. 2 GG als Kooperationsform im Zwischenbereich von Art. 24Abs. 1 u. Art. 59 Abs. 2 GGHier …” „… völkerrechtlichen Vertrag über politische Beziehungen des Bundes iSd.Art. 59 Abs. 2 Alt. 1 GG dar.1975 Die …”

Andere vergleichbare Situationen S. 316-321

„… Auseinandersetzung mit der für das Gemeinschaftsrecht entwickelten Solange-Rechtsprechung bzw. mit Art. 23 Abs. 1 GG …” „… Art. 16 Abs. 2 GG noch in seiner Ursprungsfassung. Unzweideutig stand dort, kein Deutscher dürfe ans …” „… Auslandsbegriffs zu umgehen. Art. 16 Abs. 2 GG betreffenur ausländische Staaten, nicht ad-hoc-Tribunale.2077 Die …”

Die betroffenen Grundrechte S. 322-326

„… nationalen Recht, Art. 23 GGDer letzte Vergleich betrifft das Gemeinschaftsrecht. Die Übertragung von …” „… nationalen Rechts nurdurch dieses selbst.2117 Der EMRK komme gem. Art. 59 Abs. 2 GG nur der Rangeines …” „… als supranationale Organisation gem. Art. 24 Abs. 1 GG. Grundlegend hierzu Ress, FSZeidler, Bd. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Gemeinschaftsrecht zum nationalen Recht, Art. 23GG …” „… ...........................................I.330Grenzen der Art. 24 Abs. 1 und Art. 23 GG ...........................II. 334Anwendung der …” „… Notwendigkeit einer Struktursicherungsklauselfür Art. 24 Abs. 2 GG …”

Zwischenbetrachtung: Die Einordnung von Sicherheitsratsresolutionen im verfassungsrechtlichen Kontext S. 321-322

„… Auseinandersetzung mit der für das Gemeinschaftsrecht entwickelten Solange-Rechtsprechung bzw. mit Art. 23 Abs. 1 GG …” „… Sicht des nationalen Rechts nurdurch dieses selbst.2117 Der EMRK komme gem. Art. 59 Abs. 2 GG nur der …” „… als supranationale Organisation gem. Art. 24 Abs. 1 GG. Grundlegend hierzu Ress, FSZeidler, Bd. 2 …”

Terrorismusbekämpfung als legitimes Ziel; Problem der verfahrensrechtlichen Mängel S. 326-327

„… des Art. 23, dieselben geblieben. Daher gibt das BVerfG nicht althergebrachteAnsichten, sondern …” „… ,2150nach welchem unter Berufung auf Art. 24 Abs. 2 GG die Bindungswirkung …” „… betrifft augenscheinlich die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG. Bei dieser ist zwischen Inhalts- und …”

Konkrete Bestimmung des Primärrechtsrahmens; Sonderproblem des Grundrechtsschutzes S. 394-442

„… , Rn. 23 f.; Streinz, in ders., EUV/EGV, Art. 3 EGV Rn. 3; Zuleeg, in von der Groeben/Schwarze, EUV/EGV …” „… Grote/Marauhn, EMRK/GG-Konkordanzkommentar, Kap. 3 Rn. 56 ff.2752 Hilf/Schorkopf, in Grabitz/Hilf, EUV/EGV, Art …” „… gegenteilige Ansicht müsste begründen, warum die Kommission hier ausnahmsweise gebunden sein sollte.2623Art. 47 …”

Anwendung der Solange-Rechtsprechung auf das Al-Qaida/ Talibansanktionsregime S. 336-337

„… innerstaatlichen Bereich auszuüben.2225Eine Einordnung in Art. 24 Abs. 1 GG wird zudem bei den vom …” „… „ganz offensichtlich“ einen Fall von Art. 24 Abs. 1 GG dar. Es handele sich um eine Entwicklung, „die …” „… . = NJW 1994, 2207, 2209.2226 Vgl. Hillgruber, in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Art. 24 Rn. 23 …”

Konkrete Beispielsfälle der Beteiligung am System kollektiver Sicherheit S. 309-316

„… GGbeitreten. Überträgt sie diesem überdies noch Hoheitsrechte nach Art. 24 Abs. 1GG, ist der zweite Absatz …” „… seinen Wirkungen denjenigen nach Art. 59 Abs. 2 GG entspricht. Da für den Beitritt ein …” „… völkerrechtlicher Vertrag notwendig ist,2018 kann er zumindest nicht hinterArt. 59 Abs. 2 GG zurückstehen. Art. 24 …”

Die (Quasi-)Supranationalität der Vereinten Nationen/Vergleich der Antiterror-Resolutionen mit der Rezeption von EG-Richtlinien im nationalen Recht S. 330-334

„… dem Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG auf. Dieses Recht ist Ausprägung des …” „… wird. Angesichts des Umstandes, dass Art. 103 Abs. 1 GG einvorbehaltlos garantiertes Justizgrundrecht …” „… nach Art. 24 Abs. 2 GG 327Das Verfahren auf UN-Ebene steht obendrein in Konflikt mit Art. 19 Abs. 4GG …”

Verfahrensrechtliche Sicherung des Vorliegens einer hinreichenden Tatsachengrundlage S. 327-330

„… ; BGHZ 45, 23, 25; 54, 293, 295; Depenheuer, inv. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 14 Rn. 396.2158 BVerfG, NJW …” „… Antiterrorsanktionen nach Art. 24 Abs. 2 GG 323Bei mittelbaren Eingriffen muss eine objektiv berufsregelnde Tendenz …” „… grundgesetzlichen Kontext: DieFreizügigkeit nach Art. 11 GG garantiert Deutschen neben der …”

Literaturverzeichnis S. 461-482

„… : Die Sackgasse des neuen Europaartikels (Art. 23 GG), NVwZ 1994,S. 417-429.Bröhmer, Jürgen: Terrorismus …” „… , Effektivität und Legalität).Bausback, Winfried: Art. 16 II GG und die Auslieferung Deutscher an den neuen …” „… , Karl August: Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in der Rechtsprechung des …”

Art. 215 Abs. 2 AEUV: Erlass von Individualsanktionen S. 446-447

„… diese Möglichkeit, bedürfte aber gem. Art. 79 Abs. 2 GG der Einbindung der weit überwiegenden …” „… Ergebnis einzuleiten. DieGrundlage hierfür bildet Art. 231 Abs. 2 EGV, wonach der EuGH die …” „… .2987 Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, Art. 6 Rn. 38.2988 EuG, Rs. T-228/02, OMPI, Slg. 2006, II-4665, Rn …”

Der GASP-Akt als Ausgangspunkt der EG-Umsetzung – Reichweite der Ermächtigung und mögliche Bindungen S. 378-394

„… , EMRK/GG-Konkordanzkommentar, Kap. 8 Rn. 8 ff.2511 Calliess, in ders./Ruffert, EUV/EGV, Art. 298 Rn. 6.2512 Ähnlich Calliess …” „… . 23 (1980), 111, 120.2515 Gilsdorf/Brandtner, in von der Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 298 EGV Rn …” „… nimmt – i.Erg. ähnlich der Regelung in Art. 25 GG – eineBindung an die allgemeinen Regeln des …”

Die Rollenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EG bei der Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen S. 359-378

„… , 1141; Thun-Hohenstein, ZfRV 1996, 238, 239.2443 Nach Art. 23 Abs. 1 EUV gilt der Grundsatz der …” „… Einstimmigkeit. Die Möglichkeit einer konstruktivenStimmenthaltung nach Art. 23 Abs. 1 UA 2 kann nicht darüber …” „… sind nach Art. 23Abs. 2 EUV Mehrheitsentscheidungen möglich. Doch muss – abgesehen von der Ernennung …”

Zwischenergebnis: Materielle Bindung des Sicherheitsrats an das ius cogens und Prüfung an diesem universellen Menschenrechtsmaßstab S. 258-277

„… Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG darstellt.1647 Es handelt sich also um ein3.a)b)1640 Vgl. hierzu Maurer …” „… Systems chartaimmanent anzupassen. Insbesondere enthält die Verbindung von Art. 24 Abs. 2iVm. Art. 1 Nr. 3 …” „… unter Art. 41 UNC eine Folgenabschätzung vorzunehmen.1627 Die ständigen Mitglieder gaben zudem 1995 eine …”

Beschreibung der Maßnahmen S. 97-121

„… im deutschen Recht. Aus Art. 2 Abs. 2 GG resultiert zwareine Schutzpflicht des Staates u. seiner …” „… sich.Vor allem die explizite Feststellung des Art. 39 UNC ist neu und ein Präzedenzfallfür künftige …” „… . ErwGr.484 Verwendet wird dieser Begriff u.a. in S/RES/1373 (2001) Abs. 1 (a)–(d) Art. 2 (a)–(g) u. damit …”

Beschreibung des Sanktionsregime S. 45-79

„… gegen die Taliban, einörtlich gebundenes defacto-Regime.23 Die gegeißelte Terrorismusunterstützung …” „… zu haben, aaO, 5.23 Hörmann, EuR 2007, 120, 124; allg. zum Status der Talban Wolfrum/Philipp, Max …” „… /1333 (2000) (Fn. 28) Abs. 23 u. 24; de Wet/Nollkämper, GYIL Vol. 45 (2002), 166, 167 f …”

doi.org/10.5771/9783845222899

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