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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Anfechtungsklage S. 23-24

„… . Literaturhinweise: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Fichte, Kommentar zum Sozialrecht, § 20 SGB X Anfechtungsklage …” „… Definition: Mit der Anfechtungsklage wird die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes begehrt …” „… . Rechtsgrundlage: § 54 Abs. 1 SGG Erläuterungen: Die Anfechtungsklage ist eine Gestaltungsklage. Mit ihr begeht die …”

Amtsermittlungsprinzip S. 22-23

„… . Literaturhinweise: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Fichte, Kommentar zum Sozialrecht, § 20 SGB X Anfechtungsklage …” „… Definition: Mit der Anfechtungsklage wird die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes begehrt …” „… . Rechtsgrundlage: § 54 Abs. 1 SGG Erläuterungen: Die Anfechtungsklage ist eine Gestaltungsklage. Mit ihr begeht die …”

Aufschiebende Wirkung S. 36

„… Anfechtungsklage treten nicht ein, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist (§ 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG). Dies ist beim …” „… Regelung vorsieht, haben Widerspruch bzw Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung gem. § 86 a Abs. 1 SGG, so …” „… endgültigen, rechtskräftigen Entscheidung der Gerichte über den Widerspruch bzw die Anfechtungsklage des …”

Vorschuss S. 261

„… , dass der Widerspruch oder die Anfechtungsklage erfolgreich sein wird. Darüber hinaus muss ein …” „… aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage. Die einstweilige Anordnung ergeht als Beschluss und …” „… Widerspruch bzw die Anfechtungsklage. Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts kann Beschwerde (Frist: ein …”

Aufrechnung S. 35-36

„… Anfechtungsklage treten nicht ein, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist (§ 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG). Dies ist beim …” „… Regelung vorsieht, haben Widerspruch bzw Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung gem. § 86 a Abs. 1 SGG, so …” „… endgültigen, rechtskräftigen Entscheidung der Gerichte über den Widerspruch bzw die Anfechtungsklage des …”

Aufsicht S. 36-37

„… Anfechtungsklage treten nicht ein, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist (§ 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG). Dies ist beim …” „… Regelung vorsieht, haben Widerspruch bzw Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung gem. § 86 a Abs. 1 SGG, so …” „… endgültigen, rechtskräftigen Entscheidung der Gerichte über den Widerspruch bzw die Anfechtungsklage des …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 260-261

„… Widerspruch oder die Anfechtungsklage erfolgreich sein wird. Darüber hinaus muss ein Anspruchsgrund gegeben …” „… Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage. Die einstweilige Anordnung ergeht als Beschluss und ist in …” „… die Anfechtungsklage. Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts kann Beschwerde (Frist: ein Monat ab …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

„… , dass der Widerspruch oder die Anfechtungsklage erfolgreich sein wird. Darüber hinaus muss ein …” „… aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage. Die einstweilige Anordnung ergeht als Beschluss und …” „… Widerspruch bzw die Anfechtungsklage. Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts kann Beschwerde (Frist: ein …”

Vermögensfreibetrag S. 255

„… Anfechtungsklage kombiniert, wenn der von der Behörde erlassene Verwaltungsakt vom Hilfesuchenden nicht akzeptiert …” „… Verbindung mit einer Anfechtungsklage ist vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren durchzuführen (§§ 78 ff …”

Klage S. 156-157

„… mögliche Klagearten die Gestaltungsklage (zB →Anfechtungsklage), die →Leistungsklage (zB …” „… . Vor Erhebung der Anfechtungsklage ist in der Regel ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren, §§ 78 ff …”

Klagearten S. 157-158

„… die Gestaltungsklage (zB →Anfechtungsklage), die →Leistungsklage (zB →Verpflichtungsklage) und die …” „… der Anfechtungsklage ist in der Regel ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren, §§ 78 ff SGG …”

Vermögen S. 254-255

„… Anfechtungsklage kombiniert, wenn der von der Behörde erlassene Verwaltungsakt vom Hilfesuchenden nicht akzeptiert …” „… Verbindung mit einer Anfechtungsklage ist vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren durchzuführen (§§ 78 ff …”

Verpflichtungsklage S. 255-256

„… Anfechtungsklage kombiniert, wenn der von der Behörde erlassene Verwaltungsakt vom Hilfesuchenden nicht akzeptiert …” „… Verbindung mit einer Anfechtungsklage ist vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren durchzuführen (§§ 78 ff …”

Sozialhilfeausschuss S. 233

„… . 1 SGG). Vor Erhebung einer Anfechtungsklage und einer Verpflichtungsklage muss der Kläger innerhalb …”

Feststellungsklage S. 105

„… angreifende →Anfechtungsklage verfolgt werden muss. Demgegenüber wird die Nichtigkeit des Verwaltungsakts …”

Leistungsklage S. 184

„… , ist ihrem Wesen nach eine mit einer →Anfechtungsklage verbundene Leistungsklage. Wenn die Behörde eine …”

Soforthilfe S. 229

„… Rechtsbehelf eingelegt hat. Widerspruch und Erhebung einer Anfechtungsklage führen dagegen zur →aufschiebenden …”

Fehlverhalten S. 104-105

„… angreifende →Anfechtungsklage verfolgt werden muss. Demgegenüber wird die Nichtigkeit des Verwaltungsakts …”

Sozialgerichtliches Verfahren S. 232-233

„… hat (§ 57 Abs. 1 SGG). Vor Erhebung einer Anfechtungsklage und einer Verpflichtungsklage muss der …”

Besondere Härte S. 52-53

„… Widerspruchsbehörde einen Widerspruchsbescheid erlassen und, sofern Anfechtungsklage erhoben wurde, das Sozialgericht …”

Bestandskraft S. 53-54

„… Anfechtungsklage erhoben wurde, das Sozialgericht den Verwaltungsakt durch Urteil aufheben. Die Unanfechtbarkeit …”

Finanzausgleich S. 105-106

„… angreifende →Anfechtungsklage verfolgt werden muss. Demgegenüber wird die Nichtigkeit des Verwaltungsakts …”

Leistungserbringer S. 183-184

„… , ist ihrem Wesen nach eine mit einer →Anfechtungsklage verbundene Leistungsklage. Wenn die Behörde eine …”

Selbsthilfegrundsatz S. 228-229

„… . Widerspruch und Erhebung einer Anfechtungsklage führen dagegen zur →aufschiebenden Wirkung (§ 86 a Abs. 1 SGG …”

Sofortige Vollziehung S. 229-230

„… Rechtsbehelf eingelegt hat. Widerspruch und Erhebung einer Anfechtungsklage führen dagegen zur →aufschiebenden …”

Sozialhilferichtlinien S. 233-234

„… . 1 SGG). Vor Erhebung einer Anfechtungsklage und einer Verpflichtungsklage muss der Kläger innerhalb …”

Leistungsmissbrauch S. 184-186

„… , ist ihrem Wesen nach eine mit einer →Anfechtungsklage verbundene Leistungsklage. Wenn die Behörde eine …”

Überleitung von Ansprüchen S. 244-246

„… sind Widerspruch gem. § 83 SGG sowie danach die Anfechtungsklage gem. § 54 abs. 1 SGG statthaft, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Amtsermittlungsprinzip (Löcher) 23 Anfechtungsklage (Wollenschläger) 24 Anhörung (Löcher) 25 Anspruch (Löcher) 25 …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Anfechtungsklage S. 21

„… zum Sozialrecht, § 20 SGB X Anfechtungsklage →Klageverfahren Angehörige Definition: Angehörige sind …”

Kinderzuschlag S. 146-147

„… Hilfestellung geben (§ 106 SGG). Es werden verschiedene Klagearten unterschieden: Anfechtungsklage …” „… , Verpflichtungsklage, Leistungsklage und Feststellungsklage. Mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) wendet sich der …” „… Anfechtungsklage regelmäßig der Fall einer kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage (§ 54 Abs. 2 SGG …”

Klageverfahren vor dem Sozialgericht S. 147-148

„… Hilfestellung geben (§ 106 SGG). Es werden verschiedene Klagearten unterschieden: Anfechtungsklage …” „… , Verpflichtungsklage, Leistungsklage und Feststellungsklage. Mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) wendet sich der …” „… Anfechtungsklage regelmäßig der Fall einer kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage (§ 54 Abs. 2 SGG …”

Aufschiebende Wirkung S. 43-45

„… Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (§ 86 a Abs. 1 S. 1 SGG). Die aufschiebende Wirkung …” „… abschließend anzusehen. Keine aufschiebende Wirkung haben danach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …”

Amtsermittlungsprinzip S. 21

„… zum Sozialrecht, § 20 SGB X Anfechtungsklage →Klageverfahren Angehörige Definition: Angehörige sind …”

Altersgrenze S. 20-21

„… zum Sozialrecht, § 20 SGB X Anfechtungsklage →Klageverfahren Angehörige Definition: Angehörige sind …”

Angehörige S. 21-22

„… zum Sozialrecht, § 20 SGB X Anfechtungsklage →Klageverfahren Angehörige Definition: Angehörige sind …”

Aufrechnung S. 42-43

„… Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (§ 86 a Abs. 1 S. 1 SGG). Die aufschiebende Wirkung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Amtsermittlungsprinzip (Löcher) 22 Anfechtungsklage (Ehmann) 22 Angehörige (Löcher) 22 Anhörung (Löcher) 23 Anspruch …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Nicolas Nohlen - Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

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Nicolas Nohlen

Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Band 69 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Anfechtungsklage S. 101-108

„… Hinblick auf die übrigen Minderheitenschutzinstrumente Anfechtungsklage,Kontrolle des Umtauschverhältnisses …” „… durch Spruchverfahren sowie Austrittsrechtgegen Barabfindung ist zu differenzieren: Die Anfechtungsklage …” „… Richtlinienumsetzungsakt auf die allgemeinen aktienrechtlichen Regeln zur Anfechtungsklage geschaut werden. Bei den …”

Rechtswirkung der Anfechtungsklage S. 55-65

„… , Sittenwidrigkeit oderRechtsmissbrauch stützen.133Rechtswirkung der AnfechtungsklageRegistersperre gemäß § 122 a Abs …” „… muss.199Funktion der AnfechtungsklageDie Anfechtungsklage als Minderheitenschutzinstrument dient …” „… Hauptversammlungsbeschlüsse gezeigt, dass sich Anfechtungsklagen zunehmend auch auf Verletzungen von Treuepflichten …”

Voraussetzungen der Anfechtungsklage S. 49-55

„… AnfechtungsklageAnfechtungsbefugnisAnfechtungsbefugt ist gemäß § 245 Nr. 1 AktG jeder Aktionär, der vor Bekanntmachung der Tagesordnung zur …” „… , Sittenwidrigkeit oderRechtsmissbrauch stützen.133Rechtswirkung der AnfechtungsklageRegistersperre gemäß § 122 a Abs …” „… ihrerseits Voraussetzung für das Eingreifen weiterer Schutzoptionen, etwa der Erhebung einer Anfechtungsklage …”

Funktion der Anfechtungsklage S. 65-67

„… drei Monate auf einen Freigabebeschluss warten muss.199Funktion der AnfechtungsklageDie …” „… Anfechtungsklage als Minderheitenschutzinstrument dient zunächst dem Aktionär zur Verteidigung der eigenen …” „… . Die Anfechtungsklage als prozessuales Instrument stellt daher ein Mittel zur Ausübungdieser …”

Legitimes Ziel der Anfechtungsklage / Geeignetheit S. 196-198

„… Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschlüsse beeinträchtigen die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden …” „… grenzüberschreitenden Verschmelzungenentgegenstehen kann.676Legitimes Ziel der Anfechtungsklage / GeeignetheitDie …” „… Anfechtungsklage ist eine Beschlussmängel- bzw. eine Beschlusskontrollklage. Sie soll allgemein das …”

Erforderlichkeit S. 198-202

„… Kompensation des Anfechtungsklägers bei einer Bewertungsrüge über die Anfechtungsklagein Betracht, wenn die …” „… rechtswidrig ist. Die Anfechtungsklage ermöglicht es dem Minderheitsaktionär daher, die Mehrheitsentscheidung …” „… Anfechtungsklage kann dieser aucheine vermögensschützende Funktion beigemessen werden: Kommt die …”

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 202-212

„… Verschmelzungandererseits.Intensität der BeeinträchtigungAutomatische Registersperre durch Erhebung der AnfechtungsklageVon einer …” „… dieAnfechtungsklage in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht erforderlich. Vor allemschießt die Blockierung des …” „… Verschmelzungsprozesses, wie sie nach geltendemRecht von jeder erhobenen Anfechtungsklage ausgeht, über das für einen …”

Kriterien für ein enges Verständnis des Beschränkungsverbots S. 191-196

„… Anfechtungsklagemöglichkeit nicht zu ungewiss.Die Wirkung ist ferner auch nicht zu mittelbar. Eine Anfechtungsklage trifft …” „… danndie Blockadewirkung gemäß § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 16 Abs. 2 UmwG ein.Ist eine Anfechtungsklage …” „… Beschränkungsadressaten unerheblich, dass sich mögliche Anfechtungsklagen lediglich gegen denHauptversammlungsbeschluss …”

Grenzüberschreitender Formwechsel nach Cartesio S. 212-215

„… desAnfechtungsklageregimes, die gleichwohl die beeinträchtigende Wirkung der Anfechtungsklage auf die grenzüberschreitende …” „… Aktionären“in die Karten spielen und damit die Anfechtungsklage zu einer Bedrohung für Unternehmen werden lassen …” „… Anfechtungsklage inden Binnenmarktfokus. Unionsrechtlich besonders kritisch ist die Anfechtungsklage dann zu sehen …”

Bewertung / Einordnung in das gesamte Minderheitenschutzsystem S. 67-69

„… rechtswidrig ist. Der Minderheitsaktionär kann in einemsolchen Falle mithilfe der Anfechtungsklage gerichtlich …” „… beschriebenen kassatorischen Wirkung ist der Anfechtungsklage –zumindest im Rahmen der grenzüberschreitenden …” „… wegen einer erfolgreichen Anfechtungsklage nicht zustande, kann sichnicht nur der …”

Voraussetzungen der Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren S. 69-77

„… der übernehmenden Gesellschaft müssen Anfechtungsklage erheben, wenn sie der Ansichtsind, dass das …” „… gemacht werden. Eine Anfechtungsklage, die dieBemessung des Umtauschverhältnisses rügt, ist nach § 122 h …” „… Anfechtungsklage nach § 14 Abs. 2 UmwGnicht. Den Anteilsinhabern der übertragenden deutschen Gesellschaft bleibt …”

Zusammenfassung S. 240-246

„… bestimmten Voraussetzungen gerichtlich überprüfbar ist.6. Während die Anfechtungsklage in erster Linie sowohl …” „… Anfechtungsklage, die Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren sowie das Austrittsrecht gegen …” „… Anfechtungsklage als Instrument zum Schutz von Minderheitsaktionärenbei der grenzüberschreitenden Verschmelzung …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… gesamteMinderheitenschutzsystem3.47Informationa. 47Mitentscheidungb. 48Zwischenergebnis4. 49AnfechtungsklageregimeII. 49 …” „… Voraussetzungen der Anfechtungsklage1. 50Anfechtungsbefugnisa. 50Mögliche die Anfechtungsklage stützende Gründeb …” „… gemachtenKlagegründebb.54Rechtswirkung der Anfechtungsklage2. 55Registersperre gemäß § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 16Abs …”

Rechtswirkungen der Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren S. 77-83

„… tragen haben.266Vergleich mit Rechtswirkungen der AnfechtungsklageBei Stellung des Antrags / Erhebung der …” „… ist eine Anfechtungsklage, die sich aufeine zu niedrig bemessene Wertrelation stützt, wegen § 14 Abs …” „… Rechtsträger, so soll er dies gerichtlich prüfen lassen können, abernicht im Wege der Anfechtungsklage. Diese …”

Grenzüberschreitende Sitzverlegung der SE S. 215-217

„… Anfechtungsklage in diesem Bereich nicht binnenmarktkonform.Grenzüberschreitende Sitzverlegung der SEAuch bei einer …” „… geschützt wird.723Anfechtungsklage als Beschränkung und ihre RechtfertigungAuch die grenzüberschreitende …” „… Anfechtungsklage auf die grenzüberschreitende Sitzverlegung nicht abmildert. Der deutsche Gesetzgeber sollte daher …”

Beschränkende Wirkung im Sinne des weiten Beschränkungsverbots S. 189-191

„… Binnenmarktkonformität des AnfechtungsklageregimesAuch für das deutsche Anfechtungsklageregime ist …” „… desMinderheitenschutzes darstellt. Es ist teils zu lesen, die Anfechtungsklage sei alsMinderheitenschutzinstrument „im …” „… mit der konkretenAusgestaltung der Anfechtungsklage in den §§ 241 ff. AktG sowie insbesondere§ 16 UmwG …”

Vorgehensweise S. 100-101

„… Anfechtungsklage,Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren sowie Austrittsrechtgegen Barabfindung ist zu …” „… differenzieren: Die Anfechtungsklage als allgemeineBeschlussmängelklage ist weitgehend nicht Gegenstand eines …” „… Anfechtungsklage geschaut werden. Bei den Schutzinstrumenten Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch …”

Zwischenergebnis S. 49

„… ihrerseits Voraussetzung für das Eingreifen weiterer Schutzoptionen, etwa der Erhebung einer Anfechtungsklage …” „… Aktiengesellschaft sind dies die §§ 241 ff. AktG.Neben der Anfechtungsklage kommt dabei auch die Nichtigkeitsklage in …” „… Betracht.In Praxis und wissenschaftlicher Bearbeitung steht allerdings die Anfechtungsklage im Vordergrund. Im …”

Zusammenfassung S. 217-218

„… binnenmarktkonforme Modifizierungen der Anfechtungsklage bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung vorzunehmen hat …” „… . Ob dies der Fall sein wird, hängt maßgeblich von der Wirkung derAnfechtungsklage in ihrer konkreten …” „… Unternehmensinteressen andererseits imRahmen der aktienrechtlichen Anfechtungsklage gebracht werden. Denn in …”

Bewertung / Einordnung in das gesamte Minderheitenschutzsystem S. 47-49

„… Erhebung einer Anfechtungsklage oderdes Austritts gegen Barabfindung. Die Instrumente Information und …” „… Klagemöglichkeiten offen.108 Bei der Aktiengesellschaft sind dies die §§ 241 ff. AktG.Neben der Anfechtungsklage …” „… allerdings die Anfechtungsklage im Vordergrund. Im Folgenden wird daher durchgehend von der Anfechtungs-4.II …”

Kriterien für ein eingeschränktes Beschränkungsverbot S. 220-225

„… die Anfechtungsklage741 setzt auch die Kontrolledes Umtauschverhältnisses im Wege des Spruchverfahrens …” „… Gesellschaftdie Bewertungsrüge mittels der Anfechtungsklage zu, die Präklusion nach § 122 hAbs. 1 i.V.m. § 14 Abs …” „… Blockadepotential der Anfechtungsklage beträchtlich zu verringern. Ob dies aber auch für Anfechtungsklagen gilt, die …”

Voraussetzungen des Rechts zum Austritt gegen Barabfindung S. 86-90

„… Anfechtungsklage gerichtlich prüfen und bestimmen zu lassen.Eine dem § 122 i Abs. 1 Satz 1 UmwG ähnliche Vorschrift …” „… Möglichkeit, eine Anfechtungsklage gegen den Verschmelzungsbeschluss zu erheben,die sich auf eine zu niedrig …” „… sicheine Anfechtungsklage nicht auf ein zu niedrig bemessenes Barabfindungsangebotstützen kann. Nur wenn …”

Literaturverzeichnis S. 247-256

„… gegen Kapitalverwässerungen – Anfechtungsklage oder Spruchverfahren bei Verschmelzungenund …” „… Rahmenbedingungen,EuZW 2007, 295-300.Hirte, Heribert: Die Reform der Anfechtungsklage im italienischen Recht: Vorbild für …” „… : Verschmelzung, Spruchverfahren und Anfechtungsklage in Fälleneines unrichtigen Umtauschverhältnisses, AG 2000 …”

Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren S. 108-114

„… Anfechtungsklage nicht automatisch eine Registersperreauslöst, sondern erst weitere Voraussetzungen für den …” „… der Praxisdazu führen kann, dass das Drohpotential von Anfechtungsklagen erheblich verringert wird …” „… Freigabebeschluss zwingend ergeht, wennder Anfechtungskläger eine Beteiligung von weniger als 1.000 Euro hält, hat …”

Zusammenfassung S. 98-99

„… übertragendenGesellschaft. Mit dem Schutzinstrument der Anfechtungsklage haben die Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft …” „… Anfechtungsklage zur Verfügung. Jeder Minderheitsaktionär kann mit der Anfechtungsklage gegen die Wirksamkeit eines …” „… wirtschaftlichenPositionen als Anteilsinhaber auf rechtwidriger Grundlage geschehen. Die Anfechtungsklage sichert damit im …”

Diskriminierungs- bzw. Beschränkungsverbot S. 124-143

„… werden kann. Die Anfechtungsklage wäre demnach ein Instrument, das bereits die Bildung des Willens des …” „… , würde die Anfechtungsklage unionsrechtlich nicht überprüfbar sein. Die These, Regelungen zum …” „… Minderheitenschutzinstrumenten Anfechtungsklage, Kontrolle des Umtauschverhältnisses und Austrittsrecht gegen Barabfindung ist …”

Funktion der Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren S. 83-85

„… schaffen – gleich ob im Wege derAnfechtungsklage oder eines speziellen Spruchverfahrens.287 Insofern ist …” „… wurde, die Prüfung also nicht im Rahmen der Anfechtungsklage vorgenommen werdenkann.Dies verdeutlicht …” „… Blick hat.288 Denn das Spruchverfahren blockiert, anders als die Anfechtungsklage, wegen der fehlenden …”

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 227-230

„… dieErhebung einer Anfechtungsklage – den Verschmelzungsprozess nicht. Die grenz-überschreitende Verschmelzung …” „… wird trotz anhängiger Spruchverfahren vollzogen.Hinzu kommt, dass sich eine Anfechtungsklage nicht auf …” „… einer Bewertungsrüge im Wege der Anfechtungsklage ausgehen würde.Bedeutung für den MinderheitenschutzDie …”

Zusammenfassung S. 116-117

„… Rechtsordnungen bekannt.Was die Anfechtungsklage anbelangt, so kann festgehalten werden, dass zwardie meisten …” „… Erhebung einer Anfechtungsklage für diesich verschmelzenden Gesellschaft derart beeinträchtigende Folgen …” „… deutsche Anfechtungsklage in ihrerkonkreten Ausgestaltung ist damit in rechtsvergleichender Hinsicht nicht …”

Bewertung / Einordnung in das gesamte Minderheitenschutzsystem S. 85-86

„… Anfechtungsklage geltend machen, kann aber durchaus davon ausgegangen werden, dass derDurchführung eines …” „… Anfechtungsklage gerichtlich prüfen und bestimmen zu lassen.Eine dem § 122 i Abs. 1 Satz 1 UmwG ähnliche Vorschrift …”

Rechtswirkungen des Rechts zum Austritt gegen Barabfindung S. 90-91

„… sicheine Anfechtungsklage nicht auf ein zu niedrig bemessenes Barabfindungsangebotstützen kann. Nur wenn …” „… eineAnfechtungsklage gegen den Verschmelzungsbeschluss erheben, die sich auf einezu niedrig bemessene Barabfindung …”

Austrittsrecht gegen Barabfindung S. 114-116

„… unter Ausschlusseiner hierauf gestützten Anfechtungsklage nachträglich gerichtlich überprüfen zulassen …” „… nicht zur Blockade des Verschmelzungsbeschlusses. Eine Anfechtungsklage, die sich auf die …”

Zusammenfassung S. 230

„… dafür, dass eine mittels Anfechtungsklage erhobene Bewertungsrüge, die auch mithilfe des …”

Zusammenfassung S. 239

„… Prüfungsmöglichkeit im Wege des Spruchverfahrensunter Ausschluss einer hierauf gestützten Anfechtungsklage gemäß § 122 …”

Eigene Stellungnahme S. 97-98

„… übertragendenGesellschaft. Mit dem Schutzinstrument der Anfechtungsklage haben die Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft …”

Austrittsrecht gegen Barabfindung S. 174-175

„… Gesellschaft durch Information, Mitentscheidung und das Recht zur Anfechtungsklage sowie die Aktionäre einer …”

Vorgehensweise des EuGH in SEVIC S. 175-176

„… , Mitentscheidung und das Recht zur Anfechtungsklage sowie die Aktionäre einer deutschen übertragenden Gesellschaft …”

Zur Ermächtigung in Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 IntVerschmRL S. 231-232

„… gestützten Anfechtungsklage gemäß § 122 i Abs. 2 i.V.m.§§ 32, 34 UmwG könnte im Hinblick auf die …”

Einleitung S. 19-21

„… Anfechtungsklage, der Kontrolle des Umtauschverhältnisses im Wege des Spruchverfahrens sowie des Abfindungsrechts …”

Beschränkung S. 232-234

„… Redesein, weil bei Nicht-Zustimmung eine Bewertungsrüge im Wege der Anfechtungsklage droht.766 Auch die …”

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 236-239

„… gestützten Anfechtungsklage gemäß § 122 iAbs. 2 i.V.m. §§ 32, 34 UmwG stellt eine tatbestandliche …”

Minderheitenschutz durch Information S. 39-46

„… Verschmelzungsbeschluss im Wege derAnfechtungsklage auf seine Wirksamkeit hin gerichtlich überprüfen zu lassen (unter II …”

Anfechtungsklageregime S. 173

„… einenFreiraum. Dieser Freiraum muss primärrechtskonform ausgeübt werden.AnfechtungsklageregimeDie deutschen …”

Minderheitenschutz und Mehrheitsprinzip im Kapitalgesellschaftsrecht S. 29-30

„… durch Mitentscheidung unten S. 46 ff.44 Siehe zum Minderheitenschutz durch das Anfechtungsklageregime …”

Minderheitenschutz im praktisch-funktionalen Sinne S. 30-31

„… Minderheitenschutz durch das Anfechtungsklageregime unten S. 49 ff.45 Vgl. hierzu die Fundstellen in Fn. 112.46 Siehe …”

Dimensionen des Aktionärsschutzes: Mitverwaltungsrechte und Vermögensrechte S. 31-33

„… konkreten Prüfung des Anfechtungsklageregimes unten S. 202 ff.33 …”

Die Wesensmerkmale einer Verschmelzung S. 33-34

„… konkreten Prüfung des Anfechtungsklageregimes unten S. 202 ff.33gliedschaften dieses Rechtsträgers an die …”

Information und Mitentscheidung S. 171-173

„… primärrechtskonform ausgeübt werden.AnfechtungsklageregimeDie deutschen Vorschriften zu Klagemöglichkeiten einzelner …”

Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren S. 173-174

„… einenFreiraum. Dieser Freiraum muss primärrechtskonform ausgeübt werden.AnfechtungsklageregimeDie deutschen …”

Legitimes Ziel / Geeignetheit S. 225-226

„… Beeinträchtigungen durch Bewertungsrügen im Wege der Anfechtungsklagewerden wohl in der Praxis dazu führen, dass …”

doi.org/10.5771/9783845240671

Stefanos Koumpouras - Materiellrechtliche Fragen des deutschen und griechischen aktienrechtlichen Anfechtungsrechts

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Stefanos Koumpouras

Materiellrechtliche Fragen des deutschen und griechischen aktienrechtlichen Anfechtungsrechts

Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Band 48 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Anfechtungsklage S. 200-202

„… anfechtungsbefugt sein. VI. Anfechtungsklage Hinsichtlich der Erhebung der Anfechtungsklage sind zwischen dem …” „… Anfechtungsklage ist in beiden Rechtsordnungen gegen die Gesellschaft zu richten. In § 246 Abs. 3 Satz 1 AktG und …” „… Fristberechnung sind in den beiden Rechtsordnungen unterschiedlich. Während die Anfechtungsklage nach deutschem …”

Bekanntmachungen im Rahmen der Anfechtungsklage (§ 248 a AktG) S. 73-74

„… nach rechtskräftiger Abweisung der Anfechtungsklage nun Nichtigkeitsklage, ist in diesem Fall nur die …” „… Rahmen der Anfechtungsklage (§ 248 a AktG) § 248 a AktG, der durch Art. 1 Nr. 24 UMAG eingefügt worden …” „… bezweckt die Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklagen332. Die unredlichen Motive eines „räuberischen …”

Die Anfechtungsklage (Art. 35 a Abs. 6 und 7 G. Nr. 2190/1920) S. 171-172

„… Ungunsten übertragen oder behalten hat937. V. Die Anfechtungsklage (Art. 35 a Abs. 6 und 7 G. Nr. 2190/1920 …” „… ) Art. 35 a Abs. 6 G. Nr. 2190/1920 sieht vor, dass die Anfechtungsklage von …” „… . 257, 311. 938 Nach alter Rechtslage war für die Erhebung einer Anfechtungsklage die Einhaltung einer …”

Bekanntmachungen im Rahmen der Anfechtungsklage (Art. 35 a Abs. 11 G. Nr. 2190/1920) S. 172-174

„… Rahmen der Anfechtungsklage (Art. 35 a Abs. 11 G. Nr. 2190/1920) Nach Art. 35 a Abs. 11 G. Nr. 2190/1920 …” „… Aktionäre können durch die gesetzlich gewährte Möglichkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage die …” „… Eigeninteressen des Anfechtungsklägers oder den Minderheitsinteressen, sondern auch der Gewährleistung des …”

Rechtsfolge des Missbrauchs S. 85-91

„… , nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs415. Das Gleiche gilt auch, wenn die Anfechtungskläger …” „… des Missbrauchs a) Abweisung der Klage Der Missbrauch der Anfechtungsklage führt zur Verwirkung der …” „… Anfechtungsbefugnis des Aktionärs und damit zur Abweisung der Anfechtungsklage417. Es besteht kein Anlass zur …”

Argumente für die Einführung eines Quorums S. 99-102

„… Anfechtungsklage könnte eine Beeinträchtigung der Informationsrechte der Aktionäre mit sich bringen. Die …” „… Anfechtungsklage erheben kann, wäre es zweifelhaft, ob die Verwaltungsorgane die begehrten Informationen weiter in …” „… vertreten, dass die Erhebung der Anfechtungsklage von einem kollektiven Widerspruch zur Niederschrift gegen …”

Missbrauchstatbestand nach der Rechtsprechung S. 78-79

„… Anfechtungsklage mit dem Einwand des individuellen Rechtsmissbrauchs begegnet werden kann361. Dazu wird vom BGH …” „… angeführt, dass der Kontrollzweck der Anfechtungsklage den individuellen Charakter des Anfechtungsrechts …” „… der Anfechtungsklage nicht auszurichten. Hieraus ist zu folgern, dass der Einwand des individuellen …”

Feststellung des Rechtsmissbrauchs – Indizien S. 82-85

„… Verhalten des Anfechtungsklägers im laufenden Verfahren. Wird der Anfechtungskläger von sich aus aktiv und …” „… behebbarer Beschlussmangel vor und weigert sich der Anfechtungskläger in diesbezügliche Verhandlungen …” „… Verhandlungsbereitschaft vortäuschen und den redlichen Anfechtungskläger durch „Lockangebote“ in die Falle locken397 …”

Individueller Rechtsmissbrauch S. 76-78

„… 76 Anfechtungsklage betreibt, durch die er den Beschluss der Hauptversammlung nicht wirklich …” „… Rechtsmissbrauchs bei der Anfechtungsklage in Betracht kommen kann, nämlich ob durch die Erhebung einer Klage das …” „… Satzung348. Durch die Anfechtung eines Beschlusses kann die Anfechtungsklage ihre Kontrollfunktion nicht …”

Zusammenfassung S. 91-93

„… einer missbräuchlichen Anfechtungsklage sorgfaltig prüfen, ob sie sich wirklich einem Erpressungsversuch …” „… Anfechtungsklage kann sich nicht nur auf die Aktiengesellschaft bzw. auf den Vorstand, sondern auch auf die …” „… ergeben462. 10. Zusammenfassung Eine missbräuchliche Anfechtungsklage kommt in Betracht, wenn es bei der …”

Missbrauchsfälle S. 79-81

„… Anfechtungsklage etwa dann missbräuchlich, wenn sie allein mit dem Ziel erhoben wird, die Klage gegen Geldzahlung …” „… eines Geldbetrags kann ein Beratungshonorar368 oder eine Gebührenteilung des Anfechtungsklägers mit …” „… Beendigung der Anfechtungsklage gegen Geldzahlung durch den Rückkauf der Aktien des Anfechtungsklägers zu …”

Schadensersatz im Anfechtungsrecht S. 205-207

„… Anfechtungsklagen spricht für die Einführung eines Quorums im deutschen Recht, dass es als Instrument zur Bekämpfung …” „… Anfechtungsklagen errichtet wird. Im deutschen Recht wird eine Beteiligung in Höhe von 1 % oder eines Nennbetrags in …” „… Anfechtungsklagen in Betracht1104. Im deutschen Aktienrecht ist im Rahmen eines Freigabeverfahrens nach § 246 a Abs …”

Rechtsentwicklung S. 74-75

„… des Anfechtungsrechts verlieren336. Die Erhebung einer Anfechtungsklage kann auch im allgemeinen …” „… Anfechtungsklägers grundsätzlich nicht an. In den letzten Jahren ist die Zahl der Missbrauchsfälle erheblich …” „… Anfechtungsklage nutzen, um unangemessene persönliche Vorteile zu erzielen. Das Erpressungspotential einer …”

Urteilswirkung (§ 248 AktG) S. 71-73

„… 71 vor Zustellung der Anfechtungsklage vor. § 299 Abs. 1 ZPO räumte den Gesellschaftern nach der …” „… dieser Regelung wir dadurch gerechtfertigt, dass Anfechtungskläger die Zustellung der Klage durch spätes …” „… Vorschrift werden ausschließlich die Urteilswirkungen eines der Anfechtungsklage stattgebenden Urteils …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 221-226

„… 221 § 5 Zusammenfassung der Ergebnisse In der deutschen Rechtsordnung ist die Anfechtungsklage …” „… Anfechtungsklage angeht, ist sie nach beiden Rechtsordnungen gegen die Gesellschaft zu richten. Zuständig ist das …” „… griechische Recht eine längere Ausschlussfrist für die Erhebung der Anfechtungsklage vor. Dem deutschen und …”

Missbrauch des Anfechtungsrechts S. 174-176

„… Aktionäre können durch die gesetzlich gewährte Möglichkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage die …” „… Eigeninteressen des Anfechtungsklägers oder den Minderheitsinteressen, sondern auch der Gewährleistung des …” „… Anfechtungsklägers abhängen darf. Ist eine erhobene Anfechtungsklage aus diesem Grund abgewiesen, bleibt ein …”

Missbrauch des Anfechtungsrechts S. 202-204

„… Anfechtungsklägers der Missbrauch schwer nachweisbar und im Ergebnis daher selten zu bejahen ist. Die Vielzahl …” „… Rechtsmissbrauchs aus. Der Missbrauch der Anfechtungsklage hat die Verwirkung der Anfechtungsbefugnis des Aktionärs …” „… sowie die Abweisung der Anfechtungsklage als unbegründet zur Folge. Bei erbrachten Leistungen an einen …”

Lösungsansätze bezüglich eines Quorums S. 102-103

„… Abwickler519. Schließlich sollte die Einführung eines Quorums für den Gesetzgeber auch bei Anfechtungsklagen …” „… Quorums für die Anfechtungsklage wurde unter anderem die sogennante Pool-Lösung vorgeschlagen521. Demnach …” „… erforderliche Quorum zusammen erreichen, sich der Anfechtungsklage anschließen können. Wird das vorgeschriebene …”

Grundlagen – Einführung S. 74

„… des Anfechtungsrechts verlieren336. Die Erhebung einer Anfechtungsklage kann auch im allgemeinen …” „… Anfechtungsklägers grundsätzlich nicht an. In den letzten Jahren ist die Zahl der Missbrauchsfälle erheblich …” „… Anfechtungsklage nutzen, um unangemessene persönliche Vorteile zu erzielen. Das Erpressungspotential einer …”

Bedenken gegen die Einführung eines Quorums S. 97-99

„… Schadensersatzanspruchs nach § 246 a Abs. 4 AktG wird das Eigentum des Anfechtungsklägers ausreichend geschützt490. Das …” „… Quorums für die Erhebung der Anfechtungsklage wäre als Inhaltsund Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 …” „… die Anfechtungsklage stellt seit Jahrzehnten ein umstrittenes Thema in der Literatur dar. Teilweise …”

Institutioneller Rechtsmissbrauch S. 75-76

„… abgesehen, dass die Vorschrift über die missbräuchlichen Anfechtungsklagen eine unberechtigte …” „… Benachteiligung des Anfechtungsklägers enthält. Seit der Nichtübernahme der Vorschrift über die Missbrauchsfälle …” „… ist das Verhalten des missbräuchlichen Anfechtungsklägers von der Rechtsprechung entwickelt worden342 …”

Das Freigabeverfahren des § 246 a AktG S. 108-126

„… 108 zung der Eintragungsverfügung dar. Ist eine Anfechtungsklage noch anhängig und hat die …” „… Hauptversammlungsbeschluss, für den das Gesetz keine gesetzliche Registersperre anordnet, bereits Anfechtungsklage erhoben …” „… angemeldeten Beschlusses bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist abwarten. Wird keine Anfechtungsklage erhoben …”

Das Freigabeverfahren – Verbindung mit einer einstweiligen Verfügung S. 207-209

„… Registersperre1112, wenn entweder bereits Anfechtungsklage erhoben worden ist oder die Absicht zur Anfechtung …” „… , 21 Abs. 1 FamFG die Eintragung ins Handelsregister bis zur Erledigung der Anfechtungsklage aussetzen …” „… 1113. Das Erpressungspotential einer Anfechtungsklage beruht darauf, dass die Erhebung einer …”

Literaturverzeichnis S. 237-262

„… ein neuartiges Antivirenprogramm im Kampf gegen missbräuchliche Anfechtungsklagen, AG 2008, 208 …” „… (zitiert: Bayer in DJT 2008) Bayer, Walter: Die Kontrollfunktion der aktienrechtlichen Anfechtungsklage …” „… : Missbrauch der Anfechtungsklage durch den Aktionär, Frankfurt am Main, 1997 Bokelmann, Gunther …”

Beweislast und Beweisführung S. 81-82

„… 81 träglich erfolgt382. Wird aber mit der Erhebung einer Anfechtungsklage nur das Ziel der …” „… durch den Anfechtungskläger geht es nicht um typische Geschehensabläufe, sondern um individuelle …” „… Willensentschlüsse und versteckte Motive des Anfechtungsklägers388. Deswegen finden die Grundsätze des …”

Allgemeine Bemerkungen – Rechtsentwicklung S. 23-25

„… Anfechtungsklage (§ 246 AktG), das Freigabeverfahren (§ 246 a AktG), den Streitwert (§ 247 AktG), die …” „… Urteilswirkungen stattgebender Anfechtungsklagen (§ 248 AktG), die Bekanntmachungsregeln zur Anfechtungsklage …” „… die Nichtigkeits- und die Anfechtungsklage zur Verfügung, um nichtige und anfechtbare Beschlüsse …”

Einführung des Rechts auf Akteneinsicht vor Zustellung der Klage S. 70-71

„… AktG309. Mehrere Anfechtungskläger sind notwendige Streitgenossen gemäß § 62 Abs. 1 ZPO310. Abweichend …” „… Aktionär zu, da ein der Anfechtungsklage stattgebendes Urteil gemäß § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG für und gegen …” „… Ausschließlich zuständig für die Anfechtungsklage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren …”

Quorum – Die Anfechtungsbefugnis als Minderheitsrecht S. 204-205

„… Anfechtungsrechts ist. Deshalb ist das missbräuchliche Verhalten des Anfechtungsklägers im griechischen Recht …” „… ausreichenden Schutz gegen den Missbrauch bieten. Demgegenüber sind Anfechtungsklagen „räuberischer“ Aktionäre …” „… für die Erhebung einer Anfechtungsklage. Außerdem sollten die Gerichte häufiger einen …”

Stellungnahme S. 93-94

„… Anfechtungsbefugnis des Aktionärs ist seit längerem bekannt. Aktionäre, die eine Anfechtungsklage mit dem Ziel erheben …” „… Gerichte sind jedoch mit der Annahme missbräuchlicher Anfechtungsklagen insgesamt zurückhaltend, da sie nur …” „… , missbräuchliche Anfechtungsklagen zu bekämpfen471. Die Reform durch das ARUG, besonders die Weiterentwicklung bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 67 V. Die Anfechtungsklage 69 VI. Urteilswirkung (§ 248 AktG) 71 VII. Bekanntmachungen im Rahmen der …” „… Anfechtungsklage (§ 248 a AktG) 73 VIII. Missbrauch des Anfechtungsrechts 74 IX. Quorum 94 X. Freigabeverfahren 107 …” „… Anfechtungsklage (Art. 35 a Abs. 6 und 7 G. Nr. 2190/1920) 171 VI. Urteilswirkung (Art. 35 a Abs. 9 G. Nr …”

Verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich eines Mindestquorums S. 94-97

„… 94 des Anfechtungsklägers nicht nachweisbar und im Ergebnis schwer zu bejahen ist. Auf der anderen …” „… Seite ist die stetig zunehmende Zahl der missbräuchlichen Anfechtungsklagen ernst zu nehmen. Daher ist …” „… zur Niederschrift erklärt hat, zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt. Dies bedeutet, dass der …”

Informationsmängel als Anfechtungsgrund (§ 243 Abs. 4 AktG) S. 58-62

„… unterschiedlichen Schutzziele von Ersetzungsverfahren einerseits und Anfechtungsklage andererseits entschieden, dass …” „… dennoch erhobene Anfechtungsklage ist unzulässig221. Die Anfechtungsklage bleibt jedoch wegen …” „… gestützte Anfechtungsklagen sind unzulässig237. Bereits vor dem Inkrafttreten des ——————————— 230 Baums …”

Schadensersatz bei fehlender Anfechtungsbefugnis S. 167-171

„… Anfechtungskläger gegenüber der Gesellschaft und deren Vertreter ist914. Die Bestellung eines besonderen Vertreters …” „… Anfechtungskläger die nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Vorstands zur Folge hat915. Aus der wörtlichen …” „… steht den Aktionären zu, die mangels erforderlicher Mindestquote am Kapital eine Anfechtungsklage nicht …”

Die Reform des deutschen Anfechtungsrechts S. 209-212

„… missbräuchlicher Anfechtungsklagen1123. Der Gesetzgeber hat im UMAG die Relevanzbetrachtung bei Informationsmängeln …” „… Anfechtungsklagen diente, stellt das Kernstück der Neuerungen des UMAG dar1128. Der Gesetzgeber hat zu Recht das in …” „… nicht gelöst. Die zumehmende Zahl1132 der Anfechtungsklagen steigt auch nach dem Inkrafttreten des UMAG …”

Regelungen des § 246 AktG S. 69-70

„… . Die Anfechtungsklage 1. Regelungen des § 246 AktG Nach § 246 Abs. 1 AktG muss die Anfechtungsklage …” „… Kläger die Änderung der materiellen Rechtslage begehrt, stellt die Anfechtungsklage eine Gestaltungsklage …” „… Anfechtungskläger sind notwendige Streitgenossen gemäß § 62 Abs. 1 ZPO310. Abweichend von § 76 Abs. 1 AktG, wonach …”

Anfechtungsrecht der Aktionäre S. 163-166

„… , erforderlich war. Dabei ergibt sich eine Herabsetzung der erforderlichen Mindestquote eines Anfechtungsklägers …” „… Anfechtungskläger haben darzulegen, dass sie den erforderlichen Mindestanteil für die Bejahung der …” „… . 35 a Abs. 8 Satz 2 G. Nr. 2190/1920 sind die Anfechtungskläger nicht mehr anfechtungsbefugt und ihnen …”

Zusammenfassung S. 105-106

„… 105 8. Zusammenfassung Die Einführung eines Quorums für die Anfechtungsklage wirft verschiedene …” „… missbräuchlichen Anfechtungskläger. Dies ist zwar richtig, jedoch ist das kein Argument gegen die Einführung eines …” „… Annahme als falsch, dass Anfechtungsklagen praktisch nicht mehr vorkommen538. 9. Stellungnahme Die Analyse …”

Nichtigerklärung für die Vergangenheit nach § 244 Satz 2 AktG S. 66-67

„… Anfechtungsklage erforderlich. Nach dem Wortlaut des § 244 Satz 2 AktG ist schließlich ein rechtliches Interesse …” „… Anfechtungsklage bis zur Bestätigung begründet war, Rechnung getragen279. Ein rechtliches Interesse kann gegeben …” „… Dividende zusteht282. Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer anderen Gesellschaft …”

Höhe des Quorums S. 103-104

„… Anfechtungsklage eher im niedrigen Bereich anzusiedeln und an ein Quorum von 1 % zu binden528. ——————————— 523 …” „… Anfechtungsklage durch Einschränkung des Klagerechts, S. 214. 524 Hüffer in: FS Brandner, S. 57, 71; ders., AktG …” „… Anfechtungsklage erwähnt Schlaus ein bevorzugtes Quorum von 2% des Grundkapitals; dazu siehe Schlaus, AG 1988, 113 …”

Stellungnahme S. 106-107

„… Mehrheitswillen aus, andererseits erweist sich die Annahme als falsch, dass Anfechtungsklagen praktisch nicht mehr …” „… Minderheitsschutzinstrumenten der Schluss ziehen, dass die Forderung eines Anteilsbesitzes für die Anfechtungsklage unumgänglich …” „… 543 in Betracht kommt und ggf. missbräuchliche Anfechtungsklagen auch durch andere Mittel zu bekämpfen …”

Argumente für die Einführung eines Individualanfechtungsrechts S. 176-177

„… nach Klageerhebung, gebildet wurde969. Die missbräuchliche Anfechtungsklage ist als unbegründet …” „… abzuweisen970. Erbringt die Aktiengesellschaft an den Aktionär für den Abkauf seiner Anfechtungsklage eine …” „… lit. a G. Nr. 2190/1920 a. F. vor, dass die Anfechtungskläger für die Erhebung der Anfechtungsklage …”

Eintragungserfordernis S. 107-108

„… anhängiger Anfechtungsklage hat der Registerrichter grundsätzlich alle Sachverhalts- und Rechtsfragen …” „… nicht erfolgt oder die Anfechtungsklage rechtskräftig abgewiesen ist549. Die Abgabe der Negativerklärung …” „… Eintragungsverfügung dar. Ist eine Anfechtungsklage noch anhängig und hat die Gesellschaft einen die gesetzlich …”

Anfechtungsrecht der Vorstandsmitglieder S. 166-167

„… entschieden, um zahlreiche Anfechtungsklagen907 sowie die missbräuchliche Ausübung des Anfechtungsrechts zu …” „… vermeiden908. Allerdings können mehreren Aktionäre, die zusammen den für die Erhebung einer Anfechtungsklage …” „… Legitimation zur Erhebung einer Anfechtungsklage, auch wenn es mit der Beschlussfassung oder der Durchführung …”

Anfechtungsrecht der Aktionäre S. 67-68

„… die Befugnis nach § 245 AktG, ist die Anfechtungsklage als unbegründet abzuweisen289. Schließlich ist …” „… missbräuchlicher Anfechtungsklagen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Strategien „räuberischer“ Aktionäre, die …” „… zwecks Erhebung von Anfechtungsklagen nach der Bekanntmachung der Tagesordnung gezielt einzelne Aktien …”

Anfechtungsrecht des Vorstands und des einzelnen Organmitglieds S. 68-69

„… der Aktionär jedoch mit einer Anfechtungsklage gegen den Squeezeout-Beschluss, so verliert er in …” „… Vorstand ist für die Anfechtungsklage als Organ aktiv parteifähig und als Kollegialorgan anfechtungsbefugt …” „… Anfechtungsklage 1. Regelungen des § 246 AktG Nach § 246 Abs. 1 AktG muss die Anfechtungsklage innerhalb eines …”

Die Anfechtungsbefugnis des Vorstands und der Organmitglieder S. 199-200

„… sein. VI. Anfechtungsklage Hinsichtlich der Erhebung der Anfechtungsklage sind zwischen dem deutschen …” „… Anfechtungsklage ist in beiden Rechtsordnungen gegen die Gesellschaft zu richten. In § 246 Abs. 3 Satz 1 AktG und …” „… Fristberechnung sind in den beiden Rechtsordnungen unterschiedlich. Während die Anfechtungsklage nach deutschem …”

Problemstellung S. 94

„… 94 des Anfechtungsklägers nicht nachweisbar und im Ergebnis schwer zu bejahen ist. Auf der anderen …” „… Seite ist die stetig zunehmende Zahl der missbräuchlichen Anfechtungsklagen ernst zu nehmen. Daher ist …” „… zur Niederschrift erklärt hat, zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt. Dies bedeutet, dass der …”

Die Anfechtungsbefugnis als Minderheitsrecht S. 176

„… nach Klageerhebung, gebildet wurde969. Die missbräuchliche Anfechtungsklage ist als unbegründet …” „… abzuweisen970. Erbringt die Aktiengesellschaft an den Aktionär für den Abkauf seiner Anfechtungsklage eine …” „… lit. a G. Nr. 2190/1920 a. F. vor, dass die Anfechtungskläger für die Erhebung der Anfechtungsklage …”

Argumente für ein Quorum für die Anfechtungsbefugnis S. 177-179

„… vorzugswürdig978. Weiterhin wird argu-mentiert, dass das Erfordernis eines Quorums für die Anfechtungsklage die …” „… Begründung für die Einführung eines Minderheitsrechts für die Erhebung einer Anfechtungsklage könnte aus der …” „… Anfechtungsklage nicht erreichen, bleiben nicht schutzlos, obwohl sie die Naturalrestitution durch Nichtigerklärung …”

Ausschluss der Anfechtung nach § 243 Abs. 3 AktG S. 56-58

„… Anfechtungsklagen und Komplikationen von der Eröffnung der neuen Teilnahmemöglichkeiten keinen Gebrauch machen209 …” „… die Formulierung „es sei denn“ im Gesetzestext wird klargestellt, dass der Anfechtungskläger die …” „… einerseits und Anfechtungsklage andererseits entschieden, dass das Ersetzungsverfahren eine Anfechtung des …”

Normzweck und Gegenstand der Regelung S. 25-26

„… worden sind. Das Anfechtungsrecht stellt durch die Anfechtungsklage ein Instrument der Rechtskontrolle …” „… § 245 AktG und durch eine fristgebundene Anfechtungsklage nach § 246 AktG möglich ist. Ausschließlicher …” „… Gegenstand der Anfechtungsklage sind Beschlüsse der Hauptversammlung sowie gemäß § 138 Satz 2 AktG …”

Neuvornahme oder Wiederholung des Erstbeschlusses S. 65-66

„… Erstbeschluss gerichtete Anfechtungsklage unbegründet. Es handelt sich stets um eine Neuvornahme, wenn …” „… Nichtigerklärung des Erstbeschlusses bewirken kann278. Außerdem ist eine zulässige Anfechtungsklage erforderlich …” „… rechtlichen Interesse des Klägers wird mit der Feststellung, dass die Anfechtungsklage bis zur Bestätigung …”

Schadensersatz S. 104-105

„… 104 7. Schadensersatz Wird die Einführung eines Quorums für die Erhebung einer Anfechtungsklage …” „… der Anfechtungsklage angeschlossen haben. Als Schuldner kommt die Aktiengesellschaft in Betracht. In …” „… eines Quorums für die Anfechtungsklage wirft verschiedene Fragen auf. Aus verfassungsrechtlicher Sicht …”

Weiterer Reformbedarf des deutschen und griechischen Anfechtungsrechts S. 216-220

„… nicht zur nachhaltigen Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen geführt. Die große Reform des …” „… könnten zwar der Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklage dienen, es bleibt jedoch fraglich, ob sie …” „… schwerer Rechtsversoß vorliegt. Anders als bei dem Freigabeverfahren sind nur von der Anfechtungsklage …”

Stichwortverzeichnis S. 263-265

„… ., 182 ? im griechischen Recht 129 ff., 182 Anfechtungsklage 69 ff., 171 f., 200 ff., 221 ? Abkauf 73 ff …” „… ., 90 ff., 176, 202 ? Kontrollfunktion 55, 76 ff. ? missbräuchliche Anfechtungsklage, siehe dort …” „… missbräuchliche Anfechtungsklage 86 ff., 106, 176 ff., 203, 210, 223 Mitgliedschaftsrecht 30 ff., 146, 158 f., 204 …”

Die Anfechtungsbefugnis der Aktionäre S. 197-199

„… der Aktionäre Das Recht auf Erhebung der Anfechtungsklage ist nach deutschem Aktienrecht ein …” „… erschienen, kann er nach Art. 35 a Abs. 3 Satz 1 G. Nr. 2190/1920 eine Anfechtungsklage erheben, wenn er …” „… zusätzliche Voraussetzung bezweckt die Verhinderung missbräuchlicher Anfechtungsklagen. Im Hinblick auf das …”

Die Reform des griechischen Anfechtungsrechts durch das Gesetz Nr. 3604/2007 S. 212-216

„… 212 sellschaft zur Abwehr missbräuchlicher Anfechtungsklagen führen können1149. Im Bereich des …” „… missbräuchlichen Anfechtungsklagen nachhaltig einzudämmen1150. Daher besteht weiterer Reformbedarf1151. 2. Die …” „… G. Nr. 2190/1920 ein Anteilsbesitz von 5 % des Grundkapitals erforderlich. Die Anfechtungskläger …”

Funktion und Charakter der Anfechtungsbefugnis S. 67

„… die Befugnis nach § 245 AktG, ist die Anfechtungsklage als unbegründet abzuweisen289. Schließlich ist …” „… missbräuchlicher Anfechtungsklagen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Strategien „räuberischer“ Aktionäre, die …” „… zwecks Erhebung von Anfechtungsklagen nach der Bekanntmachung der Tagesordnung gezielt einzelne Aktien …”

Wirkung des Bestätigungsbeschlusses S. 64-65

„… gerichteten Anfechtungsklage263. Durch ihn erkennt die Hauptversammlung den Ausgangsbeschluss als gültige …” „… Anfechtungskläger für die Klage gegen den angefochtenen früheren Beschluss der Hauptversammlung, also den …” „… Anfechtungsklage unbegründet. Es handelt sich stets um eine Neuvornahme, wenn sachliche Abweichungen zwischen dem …”

Grundsatz und Regelungszweck S. 62-63

„… 62 des UMAG anhängige Anfechtungsklagen Anwendung findet247, ist nicht zu folgen. Wegen des …” „… werden, so dass eine Wartezeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage nicht …” „… § 246 Abs. 1 AktG ohne Erhebung einer Klage abgelaufen oder eine erhobene Anfechtungsklage rechtskräftig …”

Voraussetzungen des Anfechtungsausschlusses nach § 244 Satz 1 AktG S. 63-64

„… Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG ohne Erhebung einer Klage abgelaufen oder eine erhobene Anfechtungsklage …” „… gerichteten Anfechtungsklage263. Durch ihn erkennt die Hauptversammlung den Ausgangsbeschluss als gültige …” „… Anfechtungskläger für die Klage gegen den angefochtenen früheren Beschluss der Hauptversammlung, also den …”

Einstweilige Verfügung (Art. 35 a Abs. 10 G. Nr. 2190/1920) S. 179-180

„… Gesellschaftsinteresse auf die Vermeidung zahlreicher, ggf. missbräuchlicher Anfechtungsklagen ab991, die zur Verzögerung …” „… Anfechtungsklage glaubhaft gemacht wird1001. ——————————— 995 Eine solche Regelung sah das G. Nr. 2190/1920 vor der …” „… die einstweilige Verfügung von Rechts wegen aufgehoben; zur Frist der Anfechtungsklage siehe unter § 3 …”

Bestätigung des Hauptversammlungsbeschlusses S. 196-197

„… Satz 2 AktG die Möglichkeit, dass der Anfechtungskläger, der ein rechtliches Interesse daran hat, die …” „… Recht auf Erhebung der Anfechtungsklage ist nach deutschem Aktienrecht ein Individualrecht: Der Besitz …” „… . 35 a Abs. 3 Satz 1 G. Nr. 2190/1920 eine Anfechtungsklage erheben, wenn er einen Anteil von …”

Unzulässige Verfolgung von Sondervorteilen (§ 243 Abs. 2 AktG) S. 52-56

„… . Die Kontrollfunktion der Anfechtungsklage spricht für die Anwendung von § 243 AktG auch im …” „… siehe Heinrich, Die Abwehr des Missbrauchs der aktienrechtlichen Anfechtungsklage durch Einschränkung …” „… verhindert werden, dass Gesellschaften aus Angst vor Anfechtungsklagen und Komplikationen von der Eröffnung …”

Einleitung S. 21-22

„… Anfechtungsklage kann dazu führen, dass die zunächst bestehende Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses …” „… Anfechtungsklage die Durchführung der angefochtenen Maßnahme zumindest zeitweise blockieren oder teilweise …”

Der Anfechtungsgrund des § 243 Abs. 1 AktG S. 26-52

„… Aufsichtsrats und des Vorstands, sind nicht Gegenstand der Anfechtungsklage25. 2. Der Anfechtungsgrund des § 243 …” „… Niederschrift eingelegt hat. Eine Anfechtungsklage kann nicht auf eine Verletzung des Fragerechts im Sinne des …” „… § 131 Abs. 1 AktG gestützt werden, wenn die Anfechtungskläger auf die Feststellung des …”

Wiederholung des Erstbeschlusses S. 162-163

„… davon, ob eine Anfechtungsklage erhoben worden ist oder nicht, wird durch einen neuen Beschluss der …” „… , erforderlich war. Dabei ergibt sich eine Herabsetzung der erforderlichen Mindestquote eines Anfechtungsklägers …”

Griechische Gesetze S. 227-236

„… ? ?????0??? ???2?-/??0?? 2?? ?/??? 2?? 02???0???. 6. Die Anfechtungsklage des Hauptversammlungsbeschlusses …” „… ???? ???-???. 2. Die Anfechtungsklage, die gegen die Gesellschaft zu richten ist, muss innerhalb von sechs Monaten …” „… Anfechtungsklage erheben, die Aktien, die ihnen die Befugnis zur Anfechtung gewähren, bei der Hinterlegungskasse …”

Kausalität oder Relevanz des Verfahrensfehlers S. 156-162

„… Kontrollinstrument der Anfechtungsklage sowie der Minderheitsschutz wären in das Belieben der …” „… anfechtbaren Beschluss bestätigen kann885. Unabhängig davon, ob eine Anfechtungsklage erhoben worden ist oder …”

Allgemeine Anmerkungen zur Bestätigung eines Beschlusses S. 162

„… davon, ob eine Anfechtungsklage erhoben worden ist oder nicht, wird durch einen neuen Beschluss der …”

Höhe des Quorums S. 179

„… Gesellschaftsinteresse auf die Vermeidung zahlreicher, ggf. missbräuchlicher Anfechtungsklagen ab991, die zur Verzögerung …”

Urteilswirkung (Art. 35 a Abs. 9 G. Nr. 2190/1920) S. 172

„… Rahmen der Anfechtungsklage (Art. 35 a Abs. 11 G. Nr. 2190/1920) Nach Art. 35 a Abs. 11 G. Nr. 2190/1920 …”

Allgemeine Bemerkungen S. 181-182

„… mangelhafter Beschlüsse der Hauptversammlung bilden. Die Anfechtungsklage geht auf die Vorschriften des …”

Kausalität oder Relevanz des Verfahrensfehlers S. 194-196

„… Satz 2 AktG die Möglichkeit, dass der Anfechtungskläger, der ein rechtliches Interesse daran hat, die …”

doi.org/10.5771/9783845240442

Regina Grün - Informationspflichten des Vorstands bei "Holzmüller-Beschlüssen"

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Regina Grün

Informationspflichten des Vorstands bei "Holzmüller-Beschlüssen"

Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Band 9 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Anfechtungsklage S. 164-170

„… Willensbildung des Aktionärs- die Anfechtungsklage eröffnen“.736 Dieser Rechtsprechung hat sich der Gesetzgeber …” „… im UMAG angeschlossen: Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 AktG nF kann eine Anfechtungsklage auf unrichtige …” „… die Anfechtungsklage in diesen Fällen die Wirksamkeit der geplanten Maßnahme nicht aufschieben, da …”

Keine entsprechende Anwendung des Spruchverfahrens S. 162-164

„… Verfügung, das einerseits eine Blockierung dieser Strukturmaßnahmen durch Anfechtungsklagen von …” „… ist. Das Spruchverfahren ist untrennbar mit einem Ausschluss der Anfechtungsklage verbunden.733 Bei …” „… angemessen ist. Die Anfechtungsklage ist in diesen Fällen nicht zweckmäßig. Sie kann beispielsweise im …”

Nichtigkeitsklage S. 170-171

„… § 121 Abs. 6 AktG vorliegt. Nichtigkeitsklage und Anfechtungsklage sind unterschiedliche Instrumente …” „… Vollzugsgeschäfte bleiben jedoch wie auch bei der Anfechtungsklage grundsätzlich wirksam und können lediglich einen …” „… Vorstands und den Wortlaut der Satzung formal noch gedeckt sind.774 Auch eine Anfechtungsklage kann die …”

Auskunftserzwingungsverfahren S. 161-162

„… . In der Praxis spielt dabei die Anfechtungsklage eine besondere Rolle. Hier haben sich durch das UMAG …” „… Verfügung, das einerseits eine Blockierung dieser Strukturmaßnahmen durch Anfechtungsklagen von …”

Resümee S. 183-185

„… Anfechtungsklage führt zur Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses. Dies hat zur Folge, dass die Zustimmung der …” „… erfolgreichen Anfechtungsklage oder der Rückabwicklung bereits durchgeführter Maßnahmen in Regress nehmen. Ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 3. Anfechtungsklage 164 a) Verfahrensfehler 165 b) Potentielle Kausalität oder Relevanz des …” „… erfolgreichen Anfechtungsklage 169 4. Nichtigkeitsklage 170 II. Ersatzansprüche und Sanktionen 171 1. Anspruch …”

Literaturverzeichnis S. 186-195

„… aktienrechtlichen Anfechtungsklage, in: Die Aktiengesellschaft 2000; Seite 145-157 ders.; Vereinheitlichung der …” „… Anfechtungsbefugnis 167 Anfechtungsklage 164 Anfechtungsrisiko 12, 84f, 97ff, 138ff Aufsichtsrat 18, 66ff, 74, 131 …”

Anspruch der Aktionäre auf Rückabwicklung gegen die Gesellschaft S. 171-174

„… eine Anfechtungsklage kann die Umsetzung der beschlossenen Strukturmaßnahme in „Holzmüller“-Fällen …”

Schadensersatzanspruch der Aktionäre gegen den Vorstand S. 178-181

„… Aktionärsrechte die Anfechtungsklage vorgesehen. Die im Aktiengesetz festgelegten Voraussetzungen einer …”

Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Vorstand S. 174-178

„… Risiko ein, dass die Aktionäre bei Erfolg der Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf …”

doi.org/10.5771/9783845200835

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