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Andreas Ahammer, Stephan Nachtigall - 5 plus 1

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Andreas Ahammer, Stephan Nachtigall

5 plus 1

2009

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Amtshilfe S. 33-34

„… ,<<.)(BM35>.-8=/-I0,01,)/52(- +34+--(*(1),+B(91 0*(1@).-*8(1(,<(1+3R023(-*()3,12+9>( .-,()1,)+72(-Amtshilfe …” „… : Art. 35 GG:„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- undAmtshilfe …” „… im Rahmen der Amtshilfe oder zur Hilfeleistungbei einer Naturkatastrophe oder einem besonders …”

Wehrpflicht von morgen: „5 plus 1“ im „Gesellschaftsdienst“ S. 33

„… ,<<.)(BM35>.-8=/-I0,01,)/52(- +34+--(*(1),+B(91 0*(1@).-*8(1(,<(1+3R023(-*()3,12+9>( .-,()1,)+72(-Amtshilfe …” „… : Art. 35 GG:„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- undAmtshilfe …”

Voraussetzung für eine Änderung S. 30-33

„… ,<<.)(BM35>.-8=/-I0,01,)/52(- +34+--(*(1),+B(91 0*(1@).-*8(1(,<(1+3R023(-*()3,12+9>( .-,()1,)+72(-Amtshilfe …” „… : Art. 35 GG:„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- undAmtshilfe …”

Register S. 157-159

„… , 55,65Allgemeine Wehrpflicht ...........22, 33, 35Amtshilfe.................................33, 73, 75 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 59.1SQ+3P@(1(991720>,1*+(-1,Q G+-10,<+3?--()(- Amtshilfe )0.(-+-*().-*(1;(2) TD(2)5>9+72,.-*A …”

Frauen in der Bundeswehr S. 34-35

„… T§ 6c Abs.1 WPflG:„Zu Verwendungen der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe oder zur …”

doi.org/10.5771/9783845216812

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Gottfried Eichhoff Amtshilfe S. 30-31

„… ; Ossenbühl, F./Cornils, M.: Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., München 2013.Bernd GrzeszickAmtshilfe Begrifflich …” „… gegenseitig Rechts- und Amtshilfe« (§ 35 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]). Je nachdem, ob die um Unterstützung …” „… betreffenden Verwaltungszweigs um A. ersucht werden. Die Zulässigkeit der Amtshilfe 30Maßnahme, die durch die A …”

Bernd Grzeszick Amtshaftung S. 29-30

„… .Bernd GrzeszickAmtshilfe Begrifflich ist A. von Rechtshilfe zu unterscheiden – »Alle Behörden des Bundes …” „… und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe« (§ 35 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]). Je …” „… betreffenden Verwaltungszweigs um A. ersucht werden. Die Zulässigkeit der Amtshilfe 30 …”

Bojana Marković Rechtsnachfolge S. 709

„… der befruchteten Eizelle (Nidation) ein.Olgierd AdolphRechtshilfe → AmtshilfeRechtskraft bewirkt, dass …”

Olgierd Adolph Rechtskraft S. 709

„… der befruchteten Eizelle (Nidation) ein.Olgierd AdolphRechtshilfe → AmtshilfeRechtskraft bewirkt, dass …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… der befruchteten Eizelle (Nidation) ein.Olgierd AdolphRechtshilfe → AmtshilfeRechtskraft bewirkt, dass …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… → AmtshilfeRechtskraft bewirkt, dass richterliche Entscheidungen zugunsten des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit …”

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… Amtsgeheimnis (Anusheh Rafi) 28Amtshaftung (Bernd Grzeszick) 29Amtshilfe (Gottfried Eichhoff) 30 …”

Ute Teichert Gesundheitsamt S. 365-366

„… , oft auch im Rahmen der Amtshilfe) sowie als Dienstleister für die Bürger/innen der → Lebenswelt …”

Sven Marth Gesundheitsberichterstattung S. 366-367

„… Amtshilfe) sowie als Dienstleister für die Bürger/innen der → Lebenswelt Kommune. Damit leisten sie eine …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… , → BeratungshilfeRechtsdienstleistung (Florian Faust) 708Rechtsfähigkeit (Olgierd Adolph) 708Rechtshilfe → AmtshilfeRechtskraft (Olgierd …” „… Amtsgeheimnis (Anusheh Rafi) 28Amtshaftung (Bernd Grzeszick) 29Amtshilfe (Gottfried Eichhoff) 30 …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… Übermittlungsbefugnisse v.a. im Falle der → Amtshilfe, der Durchführung des → Arbeitsschutzes, der Erfüllung besonderer …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Matthias Rossi - Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

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Matthias Rossi

Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 1 2012

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Amtshilfe S. 157-159

„… grundlegenden Schranken der Amtshilfe, die sich ihrerseits aus dem Amtshilfeverhältnis selbst und andererseits …” „… . Amtshilfe Nachdem Informationsrechte von Privaten sowie des Parlaments und seinen Untergliederungen …” „… Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Der Begriff der Rechts- und …”

Ergebnis S. 157

„… . Amtshilfe Nachdem Informationsrechte von Privaten sowie des Parlaments und seinen Untergliederungen …” „… Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Der Begriff der Rechts- und …” „… Amtshilfe ist weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich definiert. Unter ihr versteht man …”

Einzelne Abgeordnete S. 155-157

„… Informationsrechte wie Fraktionen und einzelne Abgeordnete. G. Amtshilfe Nachdem Informationsrechte von Privaten …” „… Rechts- und Amtshilfe. Der Begriff der Rechts- und Amtshilfe ist weder verfassungsrechtlich noch …” „… zwei Merkmale zu betonen: der Umstand, dass die Amtshilfe nur auf Ersuchen einer Behörde gewährt wird …”

Informationsrechte von Ausschüssen und dem Wehrbeauftragten S. 138-154

„… - und Amtshilfe zu leisten. Diese Bestimmung hat allerdings mit der Zuordnung des Aktenvorlagerechts zum …” „… GG Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet sind, besitzt die …” „… Enquête-Kommission keinen Anspruch auf Rechts- und Amtshilfe356. Ob der Enquête-Kommission ein Zitierrecht aus Art …”

Fraktionen S. 154-155

„… Wehrbeauftragten zur Amtshilfe verpflichtet, geht dies nicht über die allgemeinen Grundsätze der Amtshilfe hinaus …”

Berechtigte Personen S. 94

„… Zugangsrechte auf der einen Seite und die Zugänglichkeit über den Grundsatz der Amtshilfe auf der anderen Seite …”

Verpflichtete Personen S. 94

„… Zugangsrechte auf der einen Seite und die Zugänglichkeit über den Grundsatz der Amtshilfe auf der anderen Seite …”

Zeitliche Beschränkungen S. 93-94

„… Zugangsrechte auf der einen Seite und die Zugänglichkeit über den Grundsatz der Amtshilfe auf der anderen Seite …”

Gemeinsame Prüfung S. 213-214

„… leges speciales, welche den allgemeinen Vorschriften über die Amtshilfe nach Art. 35 GG vorgehen …”

Wahrnehmung eigener Prüfungsaufgaben des Bundesrechnungshofes im Ausland S. 212-213

„… allgemeinen Vorschriften über die Amtshilfe nach Art. 35 GG vorgehen. Hauptanwendungsfälle für eine solche …”

Demokratieprinzip S. 94-97

„… Zugangsrechte auf der einen Seite und die Zugänglichkeit über den Grundsatz der Amtshilfe auf der anderen Seite …”

Vorwort S. 5-14

„… . Wehrbeauftragter 153 III. Fraktionen 154 IV. Einzelne Abgeordnete 155 V. Ergebnis 157 12 G. Amtshilfe 157 4. Teil …”

Literaturverzeichnis S. 221-226

„… , Die Amtshilfe, JuS 1981, 187 ff. Müller, Udo, Die institutionelle Unabhängigkeit der Rechnungshöfe …”

doi.org/10.5771/9783845242118

Peter Ambos - Bankenermittlungen der Steuerfahndung im In- und Ausland

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Peter Ambos

Bankenermittlungen der Steuerfahndung im In- und Ausland

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 764 2012

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Amtshilfe S. 196-202

„… Behörden.AmtshilfeMöglicherweise können Informationen über Steuerhinterziehungen über den Wegder Amtshilfe von Schweizer Behörden …” „… DBA D-CH wurde mit Wirkung vom 01.01.2004 geändert understreckt die Amtshilfe seitdem auch auf …” „… , vor allem Deutschland,Italien und Frankreich, auf die Änderung der Amtshilfepraxis.Exkurs: DBA …”

Amtshilfe S. 176-179

„… entgegensteht.AmtshilfeEG-AmtshilferichtlinieÖsterreich leistet aufgrund der EG-Amtshilferichtlinie keine Amtshilfe in Steuerstrafsachen. Art. 1 i. V. m …” „… . Darüber hinaus hat Österreich in der Vergangenheit zum EG-Amtshilfe-Gesetz erklärt, dass hinsichtlich der …” „… erstreckt sich nach dem ADG auf alleAuskünfte, die zur Erfüllung der Zwecke des um Amtshilfe ersuchenden …”

Rechtliche Grundlagen der Amtshilfe S. 153-158

„… Rechtliche Grundlagen der AmtshilfeDie deutschen Finanzbehörden gewähren und beanspruchen …” „… .EG-Amtshilfe-Richtlinie und EG-AmtshilfegesetzDas EGAHiG vom 19.12.1985739 ist eine Umsetzung der Vorschriften der …” „… zwischenstaatlicheAmtshilfe durch einen Auskunftsaustausch mit ausländischen Behörden, der einegleichmäßige Besteuerung …”

Aktuelle Entwicklung im Bereich der Amtshilfe S. 205-208

„… Bereich der AmtshilfeLiechtenstein geriet durch die sog. „Liechtenstein“- oder „Zumwinkel-Affäre“ unter …” „… stattfinden wird, auch wenn bisher noch nicht jede Detailfrage geklärt ist.Rechts- und Amtshilfe in …” „… http://www.handelsblatt.com/politik/international/keine-amtshilfe-liechtenstein-stelltsich-vor-steuerfluechtlinge;2562036, vom 15.04.2010 …”

Rechtliche Grundlagen der Rechtshilfe in Deutschland S. 147-153

„… Unterlagen zu beleuchten.Rechtshilfe und AmtshilfeAmts- und Rechtshilfe sind zu unterscheiden. Auf …” „… http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ListeDeclarations.asp?NT=099&CM=8&DF=24/03/2011&CL=GER&VL=1152Rechtliche Grundlagen der AmtshilfeDie deutschen …” „… EG-Amtshilfegesetz (EGAHiG) im Einzelfall die2.a)b)720 Beck´sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Amtshilfe, Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… VwGH(bbb) 171Fazitgg) 175Amtshilfe2. 176EG-Amtshilferichtliniea) 176DBAb) 176Amtshilfedurchführungsgesetz …” „… . 147Rechtshilfe und AmtshilfeII. 147Rechtliche Grundlagen der Rechtshilfe in Deutschland1. 148 …” „… . 153§ 117 AOa) 153Amtshilfeweg und Zuständigkeitb) 153Amtshilfe im Steuerstrafverfahrenc) 154 …”

Einleitung S. 147

„… Unterlagen zu beleuchten.Rechtshilfe und AmtshilfeAmts- und Rechtshilfe sind zu unterscheiden. Auf …” „… steuerlichem Gebiet wird unterAmtshilfe das Zusammenwirken von Steuerverwaltungsbehörden zweier Staatenbei …” „… , Beschlagnahme vonUnterlagen bis zur Auslieferung von Straftätern688. Die Amtshilfe ist zwar vornehmlich auf die …”

EU-Zinsrichtlinie S. 195-196

„… Rechtshilfe durch deutsche Behörden.AmtshilfeMöglicherweise können Informationen über Steuerhinterziehungen …” „… über den Wegder Amtshilfe von Schweizer Behörden erlangt werden. Zwischen Deutschland undder Schweiz …” „… understreckt die Amtshilfe seitdem auch auf allgemeine Betrugsdelikte957. Ziff. 3 a desProtokolls zu Art. 27 …”

Grundlagen der Besteuerung S. 208-210

„… geklärt ist.Rechts- und Amtshilfe in LuxemburgDas Großherzogtum Luxemburg gilt gemeinhin als „Steueroase …” „… http://www.handelsblatt.com/politik/international/keine-amtshilfe-liechtenstein-stelltsich-vor-steuerfluechtlinge;2562036, vom 15.04.2010 …” „… Amtshilfeverkehr mit der der Schweiz, keine erhebliche Einschränkung für die Verfolgung von Steuerstraftaten, die …”

Auslandsermittlungen S. 229-230

„… formal nur umRechtshilfe, in der Praxis jedoch auch um Amtshilfe ersuchen.Nach dem ZP-EURhÜbk 2001 muss …” „… Abgabebetrugsgem. Art. 14 VStR erfüllte. Das neue DBA D-CH wird jedoch dazu führen, dassüber den Weg der Amtshilfe …” „… gewonnen werden können.Lichtenstein leistete bisher überhaupt keine Rechts- oder Amtshilfe in …”

Rechtshilfe S. 158-176

„… entgegensteht.AmtshilfeEG-AmtshilferichtlinieÖsterreich leistet aufgrund der EG-Amtshilferichtlinie keine Amtshilfe in Steuerstrafsachen. Art. 1 i. V. m …” „… kein DBA besteht.Rechts- und Amtshilfe aus ÖsterreichRechtshilfeRechtsgrundlagen für die Rechtshilfe …” „… . Darüber hinaus hat Österreich in der Vergangenheit zum EG-Amtshilfe-Gesetz erklärt, dass hinsichtlich der …”

EuRhÜbk S. 204-205

„… AmtshilfeLiechtenstein geriet durch die sog. „Liechtenstein“- oder „Zumwinkel-Affäre“ unter internationalen Druck und …”

Literaturverzeichnis S. 231-239

„… - und Amtshilfe ausländischer Staaten in Steuerstrafsachen, in:StraFo 2002, 6 ff.Kallert, Cornelia: Das …” „… : Erfahrungen im Bereich der Rechts- und Amtshilfe sowie des Informationsaustauschs in der Steuerstrafverfolgung …” „… Steuerfahndung, in: wistra 1990, 294 ff.Wiedermann, Klaus: Internationale Amtshilfe und Bankgeheimnis, in …”

Strafrechtliche Ermittlungen S. 227-229

„… Amtshilfe ersuchen.Nach dem ZP-EURhÜbk 2001 muss Österreich Rechtshilfe sowohl im verwaltungsbehördlichen …”

Rechtshilfe S. 179-195

„… unterzeichnet worden, bisher aber noch nicht in Kraftgetreten867.Rechts- und Amtshilfe in der …”

EuRhÜbk S. 214-218

„… Amtshilfeersuchen inFällen einfacher Steuerhinterziehung. Rechtshilfe in Steuerstrafsachen wird jedochgeleistet …”

SDÜ S. 218-219

„… - oder Amtshilfeersuchen inFällen einfacher Steuerhinterziehung. Rechtshilfe in Steuerstrafsachen wird …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Amtshilfedurchführungsgesetz (Österreich)A-ErgVEuRhÜbkVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derRepublik …” „… European Fair Trade AssociationEG Europäische GemeinschaftEGAHiG EG-AmtshilfegesetzEinl. EinleitungEMGR …”

doi.org/10.5771/9783845239675

Katrin Thomsen - Verwaltungszusammenarbeit bei der Abfallverbringung in der EU

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Katrin Thomsen

Verwaltungszusammenarbeit bei der Abfallverbringung in der EU

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 15 2010

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Europäische Amtshilfe S. 191-193

„… Europäische AmtshilfeDie von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Sanktionen für illegale Abfallverbringungen …” „… sektorspezifische Amtshilferegelungen.1102Ein gefestigter Rechtsbegriff der europäischen Amtshilfe besteht nicht …” „… Hoheitsgebietaufhalten.Bei Art. 50 VII VO 1013/2006 handelt es sich um einen Fall der europäischen horizontalen Amtshilfe …”

Grundlagen S. 190-191

„… Vollzug erleichtern.1098Europäische AmtshilfeDie von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Sanktionen für …” „… horizontalen Amtshilfe.1101 Im Unionsrecht existiert bislang keine allgemeine Amtshilfepflicht, sondern es …” „… Amtshilfe besteht nicht.1103 Aus derGesamtschau verschiedener Referenzgebiete lässt sich allerdings ein …”

Fazit S. 193

„… der europäischen horizontalen Amtshilfe in Art. 50 VII VO1013/2006 fügt sich in diesen …” „… ein.E.1116 Wettner, Die Amtshilfe im Europäischen Verwaltungsrecht, S. 201.1117 Schneider, in …” „… VII der VO 1013/2006 deutetdarauf hin, dass es sich bei der Amtshilferegelung in Art. 50 VII VO …”

Literaturverzeichnis S. 203-215

„… , Gert, Europäische Amtshilfe – Ein Stützpfeiler des Europäischen Binnenmarktes –, EuR 1989,237-248 …” „… Luftreinhalterichtlinien, 1. Aufl., Baden-Baden 1997.Nisipeanu, Peter, Die Amtshilfe: Dargestellt an §§ 111-115 AO, Bochum …” „… , Baden-Baden 1998.Schliesky, Utz, Die Europäisierung der Amtshilfe: Die Weiterentwicklung einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Durchsetzung von SanktionenD. 190GrundlagenI. 190Europäische AmtshilfeII. 191FazitE. 19312Schlussbetrachtung …”

Änderung der Kontrollbestimmungen sowie der Sanktionsvorschriften S. 200-202

„… Vorschrift der europäischen horizontalen Amtshilfe,1154 eingeführt worden. Hiernach kann ein Mitgliedstaat …”

doi.org/10.5771/9783845223650

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