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Paul Kirchhof - Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Paul Kirchhof

Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

2017

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V. Transparenz je nach Rundfunktätigkeit S. 68-83

„… Rundfunks durch die Rundfunkfreiheit bestimmt. Grundlage der Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… privatem Rundfunk Im Rahmen des dualen Systems stehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar in …” „… dieser Aufgabe eine Tätigkeit auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach den Regeln von Markt und …”

Ergebnisse S. 11-19

„… Rundfunkanstalt diese unterbinden. 19. Soweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk Programmleistungen in andere …” „… . Erwirbt der öffentlich-rechtliche Rundfunk Rundfunkrechte in Konkurrenz zu privaten Unternehmen, so setzt …” „… Rundfunkteilnehmer erhoffen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Gegenprogramm gegen Grobheiten und …”

I. Transparenz und Freiheit S. 20-31

„… Ziel dienen auch die Transparenzpflichten der Rundfunkaufsicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk …” „… Entscheidungsgrundlage. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Transparenzmittler Grundsätzlich informationsberechtigt …” „… , nicht informationspflichtig Nach diesen Maßstäben ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner …”

VI. Aktuelle Einzelfolgerungen S. 84-105

„… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Auskunft über die Auftragsvergabe des Rundfunks „im nicht …” „… Diskussion um die Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft weniger die Ersichtlichkeit und …” „… Glaubwürdigkeit der Programme.243 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse neue „Leuchttürme von Qualität und …”

IV. Informationsfreiheit und rundfunkgerechte Transparenz S. 52-67

„… einer informationspflichtigen Behörde zu machen, obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk – wie alle …” „… gelten grundsätzlich auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.114 Das Erheben, Verarbeiten oder …” „… öffentlich-rechtliche Anstalt hat gerade die Aufgabe, die freiheitsnotwendige Staatsferne dieses Rundfunks …”

II. Transparenz der Rundfunkfinanzierung S. 32-40

„… Transparenz der Rundfunkfinanzierung Die öffentlich-rechtliche Finanzierung des Rundfunks ist Teil …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht, weil er den Rundfunk gänzlich vom Nachfrager abhängig machte, damit das …” „… binnenpluralistische Modell verfehlte, nach dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig von Einschaltquoten ein …”

III. Die Transparenz des Rundfunks S. 41-51

„… Rundfunkanstalten übertragen werden: – Die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient der …” „… wirkt und handelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach den Prinzipien einer rundfunkeigenen …” „… Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitgehend vom ökonomischen Markt abgekoppelt und dadurch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… : Transparenz und Vertraulichkeit der Rundfunkaufsicht d. 26 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Distanz zu …” „… Rundfunkvorbehaltend. 61 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als informierender Grundrechtsträger e. 63 Gemeinsame …” „… Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Paul Kirchhof Nomos BUT_Kirchhof_4344-5.indd 2 …”

VII. Programmtransparenz S. 106-111

„… der öffentlich-rechtliche Rundfunk besonderen Transparenzforderungen gegenübersteht. Er ist …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der plural angelegt ist, die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln und den …” „… des einzelnen Mitarbeiters in institutionellem Rahmen und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …”

doi.org/10.5771/9783845285689

Thomas Kleist, Alexander Roßnagel, Alexander Scheuer - Europäisches und nationales Medienrecht im Dialog

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Thomas Kleist (ed.), Alexander Roßnagel (ed.), Alexander Scheuer (ed.)

Europäisches und nationales Medienrecht im Dialog

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)

Volume 40 2010

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Alexander Roßnagel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk S. 147-225

„… „Rundfunkfinanzierung“, Juli 2000, S. 12 ff.; Hasse, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2005, S …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab.46 Dabei kann namentlich das sog. Zweite Rundfunkgebührenurteil so verstanden werden …” „… geltenden Rundfunkgebühr. Wegen der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf dessen …”

Gerhard Zeiler Privater Rundfunk S. 225-269

„… Werbung mehr zuzulassen, als auch in Spanien, wo seit Januar 2010 der öffentlich-rechtliche Rundfunk …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk.14 Jedenfalls so lange nicht, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner vorgegebenen …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk als „Produkt der Notwendigkeit“ verstanden und behandelt werden, „die in den …”

Christopher Wolf Regulierung und Beaufsichtigung audiovisueller Medien S. 269-297

„… Rundfunkstaatsvertrag mag dies anhand kulturstaatlicher Überlegungen zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… vom 11. September 2007. 19 Zum Spannungsverhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und den …” „… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Karlsruhe betont bekanntermaßen in ständiger Rechtsprechung …”

Kurt Beck Zwischen Brüssel und Straßburg Rückfahrt nach Straßburg? S. 37-45

„… regelt hiermit grundlegend die europarechtliche Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das …” „… Amsterdamer Protokoll betont die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratischen …” „… Medien ebenso wie für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk. Der Koalitionsvertrag enthält …”

Schriftenreihe des EMR S. 551-553

„… des föderalen Rundfunkfinanzausgleichs zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im …” „… Band 37: Rundfunk-Perspektiven, Festschrift für Fritz Raff, Baden-Baden 2008, 268 Seiten, ISBN …” „… Einführung des digitalen Rundfunks im dualen Rundfunksystem, 1994, VIII, 54 Seiten, ISBN 3-8073-1143-2 …”

Martin Dumermuth Die Bedeutung des Europarechts für die Medienregulierung in der Schweiz S. 81-97

„… Reinhard Christl/Daniela Süssenbacher (Hrsg.), Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa, Wien 2010, S …” „… Ridder et al. (Hrsg.), Bausteine einer Theorie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Wiesbaden 2005, S …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa, Wien 2010, S. 76; Roger Blum, Medienstrukturen der Schweiz, in: Günter …”

Autoren S. 529-546

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Für diese Arbeit verlieh ihm 2010 …” „… ), Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht (ITM), öffentlich-rechtliche …” „… Gattungsorganisation des öffentlich-rechtlichen und privaten Radios als dessen Vorsitzender vor. Seit 2010 ist Müller …”

Thomas Langheinrich Zentralisierter Föderalismus und Vielfalt – Medienaufsicht in der Bewährungsprobe S. 129-137

„… tangieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenig. Das öffentlichrechtliche System kann auf Grund der …” „… Medienaufsicht auf Länderebene organisiert, im öffentlich-rechtlichen System etwa durch die …” „… öffentlich-rechtliche Einrichtungen, private Medienunternehmen, professionelle Einrichtungen und vergleichbare …”

Dieter Dörr Bedeutung der EMRK und der Empfehlungen des Europarats für das deutsche Medienrecht S. 65-73

„… festgestellt, dass ein öffentlich-rechtliches Monopol mit Art. 10 Abs. 2 EMRK unvereinbar ist.11 Bemerkenswert …” „… Janich, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht …” „… Rundfunks in Europa, Baden-Baden 1997, S. 50 ff.; ders., Die Einflüsse europarechtlicher Entwicklungen auf …”

Bernd Holznagel Regelungsbedarf der Konvergenz S. 297-387

„… der Kommission maßgeblich, eine Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Online-Welt zu …” „… leisten. Öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk sind im Zusammenspiel mit der Presse und der …” „… öffentlich-rechtlichen Hörfunk-Sendern. Dazu kommen unzählige Webangebote der Veranstalter. I. Privater Rundfunk …”

Thomas Kleist, Stephan Ory, Norbert Holzer, Alexander Roßnagel, Alexander Scheuer Vorwort S. 5-12

„… europäischen Medienordnung 147 Einführung von Alexander Roßnagel 2.1 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk …” „… – Nebenwirkungen – Chancen 209 Bernd Radeck Kommerzielle Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und …” „… . Dahinter können sich auch rechtliche und politische Implikationen verbergen. Medienrechtliche Probleme …”

Rolf H. Weber Externe und interne Einflüsse der Vielfalt auf die Medienordnung im föderalen Bundesstaat S. 119-129

„… Medienaufsicht auf Länderebene organisiert, im öffentlich-rechtlichen System etwa durch die …” „… Kommunikationstätigkeit die Vielfalt der bestehenden Auffassungen darzustellen. Externe Vielfalt: Der Öffentlichkeit …” „… indessen darin, der Öffentlichkeit eine möglichst optimale Informationsvielfalt zu gewährleisten, d. h. die …”

Michael Holoubek Unabhängigkeit des Rundfunks durch Unabhängigkeit der Rundfunkregulierung? S. 73-81

„… allem in den Rechtsvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden. Dazu gehören auch – wie …” „… öffentliche Rundfunk gerade kein „öffentliches Unternehmen“ in dem Sinn darstellt, dass dem Staat hier …” „… öffentlichen Rundfunk, die dessen Unabhängigkeit sichern sollen – wettbewerbsregulierende Regelungen, deren …”

Doris Pack Perspektiven für Kultur und Medien. Das EP als Schirmherr der Kreativwirtschaft S. 31-37

„… regelt hiermit grundlegend die europarechtliche Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das …” „… Amsterdamer Protokoll betont die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratischen …” „… Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems als auch die Befugnis zur Ausgestaltung und …”

Bernd Neumann Medienpolitische Initiativen des BKM in der Informationsgesellschaft S. 45-51

„… den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk. Der Koalitionsvertrag enthält auf dem Gebiet der …” „… Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleiben. Dieses hierin zum Ausdruck kommende Ziel …” „… Auslandssender arbeitet dabei intensiv mit den anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der ARD und dem ZDF …”

Thomas Kleist The Digital Agenda for Europe A Flagship of the Europe 2020 Strategy S. 17-31

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern des In- und Auslands sowie den Landesmedienanstalten (siehe die Übersicht …” „… der Regionen, Bundestagsfraktionen, private und öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter aus dem In …” „… Programm für die angehende Institutsarbeit: Unabhängig, das heißt, weder dem öffentlich-rechtlichen, noch …”

Wolfgang Cloß Fakten, Informationen und Analysen Notwendige Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen für die audiovisuelle Politik und die audiovisuelle Industrie in Europa S. 137-147

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie seine daraus abzuleitenden Finanzierungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume, die …” „… öffentlich-rechtliche Einrichtungen, private Medienunternehmen, professionelle Einrichtungen und vergleichbare …” „… % national und international ausgelegt. Jeder zehnte Sender in der EU ist ein öffentlich-rechtlicher Sender.2 …”

Thomas Hoeren Persönlichkeitsrechte im Web 2.0 S. 481-491

„… zwei Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowohl mit den Anforderungen, die die Konvergenz …” „… umfangreichste Herausforderung in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie erfordern zunächst ein …” „… individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Sie transportieren Daten, Informationen, Meinungen und stellen …”

Peter Müller „Vom Saarland lernen, heißt ...“ Erfahrungen mit(ten in) Europa S. 97-105

„… Europas ausmacht, erhalten bleibt. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk – das ist nicht nur eine …” „… zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erleben. Vielfalt bedeutet Austausch, sie …” „… ein Binnenmarkt mit verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für 500 Millionen Bürger: ein …”

Willi Steul Medien im Spiegel der Medien Magazine und ihre Themen im nationalen Radio S. 515-519

„… zeigen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und möchten die Aktivitäten der Sender im Netz beschränkt …” „… erst in die Welt bei Veröffentlichung, sei es im Printbereich, im Rundfunk oder bei Online-Medien …”

Peter Boudgoust Alles. Immer: Überall. Medienkonvergenz als Herausforderung für die ARD S. 491-499

„… umfangreichste Herausforderung in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie erfordern zunächst ein …” „… Öffentlich-Rechtlichen im Internet, die den Zeitungen das Leben schwer machen, es ist schlicht das geänderte …” „… Deutschen morgens ein öffentlich-rechtliches Programm, und auf absehbare Zeit wird lineares Fernsehen mit …”

Susanne Nikoltchev Wissenschaftsjournalismus? Medienrechtliche Berichterstattung im Dienst des audiovisuellen Sektors S. 519-528

„… Medienberichterstattung davon, dass sich die traditionellen privaten und öffentlich-rechtlichen Modelle für Medien im …” „… =12340 527 braucherschutz, Medienkonzentration und Pluralismus, Finanzierung öffentlich-rechtlicher …” „… formellen und informellen Foren bei, die nicht notwendig der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die von uns …”

Martin Hofmann Medieninhalte und ihr regulatorischer Rahmen S. 387-481

„… öffentlich-rechtliche Rundfunk „an der Reihe“ war. Außerdem sehen die Länder die Rundfunkanstalten stärker in einer …” „… Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Filmund …” „… . Sie fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, dazu in ihren Selbstverpflichtungen …”

Erik Bettermann Unser Bild von und in der Welt. Zunehmende Reflexe der bi- und multi-direktionalen Kommunikationsgestaltung S. 499-507

„… erreichen und binden. Als öffentlich-rechtliche Einrichtung ist die DW weder Regierungssender noch …” „… nur in den Zwischenräumen von Rundfunk/Presse und der abgehangenen Enzyklopädie, von Nachbar und …” „… gesellschaftliche Stellung Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben. Die sich in autoritären Staaten …”

Reinhard Klimmt Medien SaarLorLux S. 111-119

„… Programmen Plätze für die SaarLorLux-Themen zu schaffen. Der Saarländische Rundfunk, der übrigens eine …” „… Änderung der rechtlichen Grundlagen strahlte RTL ein Fernsehprogramm nach Deutschland aus, an dem sich …” „… scheinende Möglichkeiten jenseits der traditionellen Medien, um eine differenzierte regionale Öffentlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845227207

Jürgen Becker, Peter Weber - Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen - Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

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Jürgen Becker (ed.), Peter Weber (ed.)

Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen - Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 265 2012

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Hans-Jürgen Papier Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk S. 109-120

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1972, S. 33; Hoffmann-Riem, Rundfunkfreiheit durch Rundfunkorganisation, 1979 …” „… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besitzt, sowie des Umstands, dass die Rundfunkanstalten die …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind jedenfalls dann vorhanden, wenn die Rundfunkräte wie beim Drei-Stufen-Test über …”

Harald Hammann Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im europäischen Recht S. 155-162

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 2009 gefunden hat.3 Auch national hat sich mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen …” „… . Rundfunkänderungsstaatsvertrag Besonders bedeutsam für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der 12 …”

Eva-Maria Michel, Katrin Neukamm Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Lichte des Europäischen Rechts S. 221-232

„… Eva-Maria Michel*/Katrin Neukamm** Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Lichte des Europäischen …” „… Rechts Einführung: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Kultur Viele …” „… . Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist aber nicht nur Wirtschaftsgut – er ist auch Kulturgut und als solches für das …”

Paul Kirchhof Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 57-68

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks 59 Der zu finanzierende Bedarf ist entsprechend der Rundfunkfreiheit zu definieren und …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch einen Rundfunkbeitrag zu finanzieren, durch den alle Empfangsfähigen zur …” „… Paul Kirchhof* Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks** Zwei …”

Wolfgang Schulz Interne Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unabhängig und funktionsgerecht? S. 121-134

„… Wolfgang Schulz* Interne Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unabhängig und …” „… den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mindestens drei Typen von Aufgaben zu unterscheiden: Zum …” „… ersten geht es darum, sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich an die ganz normalen …”

Christoph Degenhart Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen – Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland S. 41-56

„… Rundfunkordnung. In dieser Ordnung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein bestimmtes Maß an »Grundversorgung …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem Begriff des klassischen Rundfunkauftrags umschrieben werden. Die Programmfreiheit …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Gesamtheit, der innerhalb des dualen Rundfunksystems den klassischen …”

Markus Schächter Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen – Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland S. 15-22

„… Anforderungen der Rundfunkfreiheit Rechnung trägt. Die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Begrüßung und Einführung Es ist mir eine Freude, Sie zu diesem …” „… Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zwangsläufig antagonistisch, aber durchaus von …”

Christian Waldhoff Alternativen zur gegenwärtigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Steuer bzw. Haushaltsfinanzierung statt Gebühren bzw. Beitragsfinanzierung S. 79-108

„… Rundfunkordnung, 1993; ferner Starck, »Grundversorgung« und Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… Rundfunks 89 Steuerertragskompetenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? In der Literatur wird …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks 103 schen Vorgaben sind allerdings durch die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten …”

Johannes Kreile Produktplatzierung und Produktbeistellungen – Hat der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Situation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verändert? S. 191-204

„… Rundfunkstaatsvertrag sollte auch entscheidende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit beinhalten. Prof …” „… . Eberle wusste, dass die Werbung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine wichtige …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Augenmaß dafür, was politisch für Finanzierungsstrukturen des Rundfunks …”

Klaus-Peter Potthast Kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre Aufsicht S. 241-254

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu genehmigen und kontrollieren hat. Formen regulatorischer Enthaltung im …” „… Transparenzvorschriften Holtz-Bacha, Europa und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, 2006, abrufbar unter …” „… . Dagegen betonten die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, an vorderster Front Professor Eberle …”

Karl-E. Hain Der Funktionsauftrag von ARD und ZDF und seine Begrenzung S. 23-40

„… Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wohl aber die Bestimmung der Funktion der Rundfunkfreiheit …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so er Bestandteil des gesetzgeberischen Modells der Rundfunkordnung ist, wesentlich …” „… Mitgliedstaaten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk v. 25.1.1999 (ABl. 1999/C 30/01). 54 Rundfunkmitteilung …”

Dieter Dörr Die Magna Charta des Rundfunkrechts – Das Erste Fernsehurteil und seine Folgen S. 143-154

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen darf. Auf die Antworten aus Karlsruhe dürfen wir alle gespannt sein. 17 BVerfGE …” „… öffentlich-rechtlicher Rundfunk koexistieren können. Zu den Entscheidungen, die im Gesetz zu regeln sind, zählen die …” „… Zugangs- und Auswahlregelungen. Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen …”

Martin Bullinger Rundfunkfreiheit und Funktionsauftrag S. 135-142

„… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Holznagel, Rundfunkaufsicht in Europa, 1996, S. 28; BVerfG in …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, abrufbar unter: www.ard.de, Waldhoff, AfP 2011, 1 ff. 24 Der Rundfunkbeitrag ist …” „… Rundfunkgebühren langfristig erfolgen soll. Sofern in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab 2013 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks 57 Hermann Eicher Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag 69 Christian Waldhoff …” „… . Haushaltsfinanzierung statt Gebühren bzw. Beitragsfinanzierung 79 Aufsicht im öffentlich-rechtlichen RundfunkIII …” „… Rundfunkrechts – Das Erste Fernsehurteil und seine Folgen 143 Harald Hammann Der öffentlich-rechtliche Rundfunk …”

K. Peter Mailänder Rundfunkbeiträge außer Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenkontrolle S. 205-220

„… Finanzierungsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Rundfunkgebühren den Tatbestand einer Beihilfe im …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem privaten Rundfunk hat sich die Europäische Kommission eingebracht und ihrem Trend …” „… ), Rechtsanwalt in Stuttgart. ** Herr Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle vertrat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in …”

Schriftenverzeichnis von Carl-Eugen Eberle S. 281-289

„… auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In: ZUM 1995, 763– 769. 76. Multimedia – Herausforderung für …” „… – Zukunftsweisende Handlungsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Beispiel des ZDF-Medienparks. In: H.-W …” „… . Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand der EU-Kommission – Zwischenbilanz der beihilferechtlichen Verfahren …”

Bernd Holznagel Die Freiheit der Internetdienste S. 163-180

„… es zu begrüßen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit dem Zwölften …” „… Internetdienstefreiheit erlaubt es auch, die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderer öffentlicher …” „… fehle es den Internetauftritten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, jedenfalls soweit sie …”

Hermann Eicher Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag S. 69-78

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreitet daher weiter voran und kann in den erwarteten Größenordnungen nicht mehr über …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Gesetzgeber ist insoweit bereits gefordert, bevor diese Gewährleistungspflicht …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit entwaffnender Klarheit fest: »Die Zahl und die Beschaffenheit der modernen …”

Arnold Picot Warum regulieren und warum ist das so schwierig? S. 233-240

„… . Dabei ging es ihm stets darum, die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Konzert der Medien …” „… einfaches Unterfangen ist. Zwar ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht primär ein …” „… sollen. Die Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks selbst ist als staatlich ermöglichte …”

Hans D. Jarass Die Medienfreiheit in der Grundrechtecharta der EU S. 181-190

„… Gerichtshofs (EuGH) zum Fernsehen, auf das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den …” „… Grundrechtsverpflichteten geschützt, auch die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.38 Eingriffe und sonstige …” „… Mitarbeiter dürften Grundrechtsträger sein. Öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkanstalten können sich …”

Tobias Schmid Über den Funktionsauftrag der Medienpolitik S. 255-258

„… einsetzen und damit z. B. jede Diskussion um die Grenzen des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks machen – womit man auch gleich die gesamte freiheitlich-demokratische …” „… öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen hier nicht das Thema sein. Wobei das auch ein schönes Thema wäre, aber vielleicht …”

Robert Schweizer Compliance in einer wachsenden Krise des Rechts und der Ethik S. 259-280

„… für die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vertretbar. In seiner von epd …” „… . Carl-Eugen Eberle und der Verf. sind sich vor allem zum 12. Rundfunk- änderungsstaatsvertrag in mehreren …” „… Dutzend öffentlichen und internen Veranstaltungen und ebenso im Schrifttum begegnet. So hieß es etwa in …”

doi.org/10.5771/9783845240244

Hans-Peter Schneider - Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Hans-Peter Schneider

Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

2010

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Zielgruppenpräferenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk S. 27-30

„… . Zielgruppenpräferenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Für die werbende Wirtschaft und ihren Zugang zu den Rezipienten …” „… Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk signifikant von solchen Maßnahmen im Privatfunk unterscheidet …” „… auch die SOM-Studie jene Tatsache, dass für Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für höhere …”

Besonderheiten der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk S. 16-18

„… man die Rundfunkwerbung insgesamt, so genießen Werbemaßnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszeichnen. 2. Besonderheiten der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Betrachtet …” „… . Als weitere Besonderheit von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt die …”

Beihilfenmitteilung der Kommission für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2001) S. 46-48

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen …” „… 46 e) Beihilfenmitteilung der Kommission für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2001) Schon zuvor …” „… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei. Insbesondere sei gegen eine Mischfinanzierung, d.h. eine …”

Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eigenständiger (Teil-)Werbemarkt S. 30-32

„… Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtige Zielgruppen zu verlieren, und teilt diese Sorge nicht …” „… treibende Wirtschaft interessiert sein. 3. Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eigenständiger …” „… Mittelschicht für Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt es im Hinblick auf das oben beschriebene …”

Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit S. 80-82

„… 80 e) Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die …” „… GG die Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur faktisch, sondern auch de …” „… Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Voraussetzungen vorliegen. Die Frage ist bisher …”

Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die Werbefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG S. 69-72

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die Werbefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Mit der generellen …” „… , dass die Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, etwa nach § 16 RStV, auch als …” „… Unternehmen als Grundrechtsträger aber nicht um den Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen …”

Ungleichbehandlung werbender Unternehmen beim Zugang zu öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern? S. 88-89

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitlich beschränkt. Demgegenüber können die Unternehmen bei den Privatsendern werben …” „… öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk im sog. dualen System um zwei verschiedene Regelungsgegenstände handelt, die …” „… öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern? Bevor im Einzelnen zu der Frage Stellung genommen werden kann …”

Interessenkonflikte und Zugangsprobleme S. 20-22

„… Rundfunks zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern einerseits als auch zwischen …” „… existiert. Wenn schon die bestehenden Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum …” „… Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Hindernis für die Entwicklungschancen des Privatfunks und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 100-106

„… eingeschränkt. Dennoch wird die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen ihrer Besonderheiten von der …” „… von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde mithin sogar dessen …” „… , dass Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Bevölkerungskreise der oberen Mittelschicht sowie der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 16 3. Rundfunkwerbung und Rundfunkfinanzierung 18 4 …” „… im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 36 1. Rundfunkstaatsverträge von 1987 und 1991 36 2 …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus verfassungsrechtlicher Sicht leisten. Sie knüpft dabei an Erwägungen an, die ich …”

Der »Hessen«-Beschluss (1992) S. 51-53

„… Rundfunkgebühr ein Verfahren, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die zur Erfüllung jener Aufgabe im dualen …” „… machten«. Mit der Grundversorgungsaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks »wäre es unvereinbar, ihn …” „… . Der Aufgabe, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System zu erfüllen habe, würde eine …”

Kritische Würdigung S. 56-59

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederholt ins Feld geführte Gefahr der Einbußen an Rundfunkvielfalt angeht, so ist …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind weit gestreut. Sie finden sich vor allem in den Rundfunkstaatsverträgen von 1987 und …” „… angeht, so wird sie durch die zeitlich äußerst begrenzte Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk …”

Schranken der Werbefreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG S. 82-85

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Betracht, die sich aus der Rundfunk- 188 BVerfGE 97, 228 (254). 189 Vgl. in diesem …” „… Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Interessen der Werbewirtschaft, 3. die Vorsorge gegen …” „… für die Begrenzung der Werbeeinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht überzeugen und …”

Rundfunkstaatsverträge von 1987 und 1991 S. 36-40

„… Fernsehwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – zunächst lediglich auf der Basis von Beschlüssen der …” „… und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der »Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien …” „… Beschränkungen von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen überwiegend auf die …”

Rundfunkwerbung und Werbung treibende Unternehmen S. 14-16

„… Rundfunkwerbung überhaupt (1.), den Besonderheiten der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2.) sowie der …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk Betrachtet man die Rundfunkwerbung insgesamt, so genießen Werbemaßnahmen im …” „… Verbot von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verletzt werden, ist nur zu …”

Einleitung S. 11-13

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erst recht von weiteren Restriktionen sind jedoch nicht nur die Rundfunkanstalten …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, ist auch in Deutschland die Debatte über das sog. »Werbeghetto« in § 16 des …” „… «. Deshalb sollten für beide Werbemethoden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die gleichen Beschränkungen …”

Werbung zwischen Akquisition und Information S. 23-27

„… widerlegen, dass mit solchen Werbemaßnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz bestimmte …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 74 v.H. der Befragten als etwas völlig Normales empfunden, und zwar gerade auch von …” „… ausdrücklich Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil die Werbeblöcke in der Regel kürzer seien und …”

Schranken der Werbefreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG S. 72-75

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus entsprechenden Werbeeinnahmen führt, sondern auch auf andere Weise verletzt werden …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann wirken diese Grenzen nicht absolut; vielmehr muss das grundrechtsbeschränkende …” „… in § 16 RStV enthaltenen Restriktionen für die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk …”

Der »Baden-Württemberg«-Beschluss (1987) S. 48-50

„… Rundfunkfinanzierung einerseits und der Zulässigkeit von Werbung oder Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk …” „… die Möglichkeiten von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter begrenzen oder …” „… verfassungsrechtlichen Probleme und Implikationen von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind …”

2. Fernsehänderungsrichtlinie (2007) S. 45-46

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2001) Schon zuvor hatte sich die Kommission in einer Mitteilung über staatliche …” „… Beihilfen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom 15. November 200174 unter dem Aspekt der …”

Rundfunkwerbung und Rundfunkfinanzierung S. 18-20

„… Verteilungskämpfe sowohl innerhalb des Rundfunks zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern …” „… beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Begründungsnot. Ein Verbot, so wird behauptet, sorge für ein …” „… verhindert werde. Darüber hinaus wird gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle nicht in einem …”

Das »Bayern«-Urteil (1994) S. 53-54

„… Rundfunkgebühr ein Verfahren, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die zur Erfüllung jener Aufgabe im dualen …” „… Gesetzgeber generell freistünde, Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt zu …” „… Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von vornherein verfassungsrechtlich unbedenklich seien. d) Das …”

Das »Gebühren«-Urteil (2007) S. 55-56

„… Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammenhängende wirtschaftliche Betätigungen als von Art. 5 …” „… . Die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei durch eine »vorrangige Finanzierung …” „… Bundesverfassungsgericht gegen Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederholt ins Feld geführte …”

Zwischenergebnis 3 S. 59-60

„… im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihre Existenzberechtigung verlören mit der Folge von noch weniger …” „… Entwicklungen in der Verfassungswirklichkeit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch …” „… Die Rechtsgrundlagen der Werbebeschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind weit …”

Der »Guldenburg«-Beschluss (1998) S. 54-55

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken«. Das gelte auch für Einnahmen aus Werbung. Doch dürften sie wegen der mit ihnen …” „… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch auf die Werbefinanzierung übertragen: Sie darf von den …” „… funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Weise gewährleistet ist, werden auch …”

Zwischenergebnis 4 S. 75-76

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mit Erfordernissen der Rundfunkfreiheit begründen. Es würde gegen die Freiheit der …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk zweifelsfrei gegen die Werbefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen würde. Denn …” „… Verbot von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde die Werbefreiheit schon …”

Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Rundfunkwerbemarkt S. 32-35

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht durch Werbemaßnahmen bei anderen Medien für ersetzbar halten. Schon allein dieser …” „… Rundfunkwerbemarkt Die bestehenden Werbebeschränkungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und erst …” „… ermäßigt, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Werbekunden »abzujagen«. Dies belegt bereits ein Vergleich …”

Werberichtlinien S. 40-42

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entspricht der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag europäischen Maßgaben, auf die …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks binden. Im Außenverhältnis mit den Werbung treibenden Unternehmen werden sie jedoch …” „… und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielt neben den nationalen Vorschriften in Gestalt …”

Das »NRW«-Urteil (1991) S. 50-51

„… Grundversorgungsaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks »wäre es unvereinbar, ihn insoweit überwiegend auf …” „… , weshalb sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch dann bevorzugen, wenn einzelne ihrer …” „… öffentlich-rechtliche Programme in diesem Beschluss noch mit dem Argument der Existenzsicherung bestehender Privatsender …”

Fernsehrichtlinie (1989) S. 42-43

„… 42 3. Europarecht Für Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielt neben den …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Lediglich die »Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über …” „… staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk« vom 15. November 200167 ist – wie der Titel …”

Zwischenergebnis 5 S. 85-86

„… prinzipiell für eine Zusatzfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Werbeeinnahmen sprechen …” „… Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Grenze der Zumutbarkeit für die werbenden …” „… Unterscheidbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Rechtfertigungsgründe werden jedoch bei weitem durch …”

Zwischenergebnis 1 S. 22

„… 22 Nachweises, dass und wie sich Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der …” „… präzisiert. Dennoch wird die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen ihrer Besonderheiten von der …” „… und ihre Nähe zum Grundversorgungsauftrag. Da die Werbebeschränkungen bei den öffentlich-rechtlichen …”

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von werbenden Unternehmen durch den Rundfunkstaatsvertrag? S. 89-90

„… . Werbefinanzierung). Dies ist in der Tat vorliegend der Fall. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch das …” „… identifiziert werden können, die von den Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterschiedlich …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Vergleich mit Privatsendern benachteiligt wird. Gerechtfertigt werden könnte …”

Literaturverzeichnis S. 107-110

„… 2008 (SPEECH/08/597). RICKER, Reinhart: Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach 20 Uhr, in: AfP …” „… Relevanz der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anmerkungen zu einer aktuellen Debatte, in: Media …” „… Werbeeinnahmen. Zur Vielfalt der Finanzierungsformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Frankfurt am Main 1989 …”

Allgemeine Bedeutung der Meinungsfreiheit S. 61-63

„… bei der Nutzung des öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunks als Zugangsmedien für ihre …” „… Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beide Grundrechte in Betracht gezogen werden, weil – wie noch …” „… im öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnten die Meinungsfreiheit von Unternehmen beeinträchtigen oder …”

Zwischenergebnis 2 S. 35

„… Verbot von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden, läge darin nicht nur …” „… Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde sogar dessen Grundversorgungsauftrag in Mitleidenschaft …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk Bevölkerungskreise der oberen Mittelschicht sowie der Oberschicht mit höherer Bildung …”

Rundfunkstaatsverträge S. 95-97

„… Werktage im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereinbaren. Diese Vorschrift soll die starre Festlegung der …” „… Beschränkung des Sponsoring wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort noch nicht einmal ein …” „… , Rundfunkrecht, 3. Aufl., München 2003, § 3, RdNr. 144; Reinhart Ricker, Werbung im öffentlich-rechtlichen …”

Allgemeine Bedeutung des Gleichheitssatzes S. 86-87

„… Programme und die Unterscheidbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Rechtfertigungsgründe …” „… Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihre Existenzberechtigung verlören mit der Folge von noch …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fördern deren Unabhängigkeit von staatlicher Gebührenfinanzierung und entlasten …”

Wirtschaftswerbung als Berufsausübung S. 78-80

„… ) Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit Fraglich ist jedoch …” „… Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur faktisch, sondern auch de jure in die …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Voraussetzungen vorliegen. Die Frage ist bisher höchstrichterlich noch nicht …”

1. Fernsehänderungsrichtlinie (1997) S. 43-44

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann also nicht, wie gelegentlich zu lesen ist, mit angeblichen Vorgaben aus Brüssel …” „… generellen Verbots von Teleshopping im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach § 18 RStV braucht auf diese 1 …” „… 43 insgesamt weiter gefasst als die nationalen Bestimmungen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk …”

Wirtschaftswerbung als Meinungsäußerung S. 64-69

„… zum Rezipienten, wozu auch Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören können …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die Werbefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Mit der generellen …” „… , dass die Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, etwa nach § 16 RStV, auch als …”

Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung von werbenden Unternehmen durch § 16 RStV? S. 90-91

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterschiedlich betroffen würden. Erst recht wird man deshalb innerhalb der werbenden …” „… anbieten und daher verstärkt auf Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen sind …” „… allgemeine Gleichheitssatz die öffentliche Gewalt, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart …”

Rundfunkstaatsverträge S. 92-94

„… Wirtschaftswerbung und Sponsoring für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgrund von Beschlüssen der …” „… , speziell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die allgemeinen Regeln hinaus weitergehende …” „… so auszugestalten, dass es seinen rechtsstaatlichen Zweck erfüllt, der Öffentlichkeit verlässlich die …”

Allgemeine Bedeutung der Berufsfreiheit S. 76-77

„… Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde die Werbefreiheit schon deshalb verletzen, weil sie – dem …” „… weiterer Prüfungsmaßstab für die Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch das Grundrecht …” „… Werbeeinnahmen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an deren Gesamtbudget an der Eignung zu gewährleisten …”

Sachlicher (objektiver) Schutzbereich S. 63-64

„… zum Rezipienten, wozu auch Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören können …” „… verschiedenen Transportmittel von Meinungsäußerungen in Presse, Rundfunk und Internet hingewiesen, sondern deren …” „… die Freiheitsverbürgung nicht zuletzt gegen die Errichtung von rechtlichen oder faktischen Barrieren …”

Zwischenergebnis 8 S. 99

„… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die sog. Telemedien, zum Gegenstand. Darüber hinaus regelt er weitere …” „… Internetauftritt öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die sog. Telemedien, zum Gegenstand. Darüber hinaus …” „… im öffentlichrechtlichen Rundfunk. Zwischenergebnis 8 Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat den …”

Werberichtlinien von ARD und ZDF S. 94

„… Union überhaupt befugt wäre, speziell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die …” „… über Werbung und Sponsoring im Rundfunk existiert, die von der Fernsehrichtlinie aus dem Jahre 1989 …” „… Sponsoring im öffentlichrechtlichen Rundfunk Stellung. Sie enthält jedoch keinerlei zusätzliche, nur für die …”

Werberichtlinien von ARD und ZDF S. 97

„… Beschränkung des Sponsoring wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort noch nicht einmal ein …” „… speziell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten enthält (und überdies fraglich bleibt, ob die EU …” „… wesentliche Bedeutung besitzen. Sie hätten daher ebenfalls im Rundfunkstaatsvertrag geregelt werden müssen. In …”

Europäisches Recht S. 97-98

„… Beschränkung des Sponsoring wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort noch nicht einmal ein …” „… speziell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten enthält (und überdies fraglich bleibt, ob die EU …” „… es daher ausreicht, dass diese der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen können. Das gilt allerdings …”

Europäisches Recht S. 94-95

„… Union überhaupt befugt wäre, speziell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die …” „… über Werbung und Sponsoring im Rundfunk existiert, die von der Fernsehrichtlinie aus dem Jahre 1989 …” „… Sponsoring im öffentlichrechtlichen Rundfunk Stellung. Sie enthält jedoch keinerlei zusätzliche, nur für die …”

Verfassungsrechtliche Maßgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) S. 87-88

„… Gestaltungsspielraum verfügt. Nach § 16 RStV wird die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitlich beschränkt …” „… bestimmen203. c) Ungleichbehandlung werbender Unternehmen beim Zugang zu öffentlich-rechtlichen und privaten …” „… Wortlaut »vor dem Gesetz« vermuten lassen könnte – an die ausführenden Organe der öffentlichen Gewalt …”

doi.org/10.5771/9783845221434

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Astrid Hoffmann

Der Rundfunkbeitrag

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 7 2016

Results in this title

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 54-86

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks enthalten die Landesgesetze, wie das Beispiel des Hessischen Rundfunkgesetzes (HR-Gesetz …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkverfassung der Bundesrepublik Deutschland, S. 39. 209 Gesetz …” „… Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Höhe der …”

Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung S. 87-121

„… Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Rundfunkgebühren gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 RStV …” „… der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung 92 von Rundfunk bereit hielt, erfüllte grundsätzlich …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks, andererseits konturierten die Rundfunkgebührentatbestände diejenigen Rahmenpunkte, an …”

Rundfunksystem in Deutschland S. 26-53

„… Gedanken, das bisherige Rundfunkangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um die Programme privater …” „… Rundfunkordnung in Deutschland bildet und prägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, als maßgebendes …” „… Rundfunkfreiheit bedarf es der öffentlich-rechtlichen (Rundfunk-)76 Anstalten insbesondere aufgrund ihrer …”

Literaturverzeichnis S. 246-257

„… verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung, Rechtsgutachten …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Vortragsveranstaltung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln vom …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Vortragsveranstaltung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln vom …”

Einleitung S. 20-25

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung«.12 Das Aufkommen aus den Rundfunkgebühreneinnahmen stammte …” „… der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Finanzierungsmodellwechsel mit den den Rundfunkbeitrag …” „… Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Kritik16, den aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 240-245

„… Rundfunkfinanzierung sichert die Gesamtveranstaltung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und grenzt die …” „… ) stellen die privaten Rundfunkveranstalter und vorrangig die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den …” „… Bevölkerung sicher. Die Existenz des privaten Rundfunks steht in Abhängigkeit des öffentlich-rechtlichen …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags S. 137-239

„… Rundfunkrezipienten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Weise zu, dass der Rundfunkbeitrag zunächst an die …” „… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lautet der den Rundfunkanstalten durch die Rundfunkfreiheit …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks.575 Die Ausdrucksweise der »Gemäßheit« impliziert mangels konkreten Bezugs eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-13

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks 38 bb. Organisationsform des privaten Rundfunks 38 2. Rundfunkfreiheit im …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks Nomos Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung Tax Law and Public Finance …” „… Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Nomos BUT_Hoffmann_2032-3.indd 3 30.11.15 15:39 Die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 14-19

„… Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport Abkürzungsverzeichnis 18 ÖR Öffentlich-rechtlicher Rundfunk OVG …” „… öffentlichen Rechts ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschland Art …” „… Rundfunkänderungsstaatsvertrag RB Radio Bremen RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB-StV Staatsvertrag zur Errichtung einer …”

Die Rundfunkfinanzierung durch den Rundfunkbeitrag S. 122-136

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. b) Abgabenpflicht Die Abgabenpflicht des Rundfunkbeitrags knüpft unabhängig von …” „… Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, S. 45. IV. Die Rundfunkfinanzierung durch den …” „… – Finanzierungsziel weiterhin darin, die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu …”

doi.org/10.5771/9783845261751

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