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Franz Jürgen Säcker, Matthias Schmidt-Preuß - Grundsatzfragen des Regulierungsrechts

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Franz Jürgen Säcker (ed.), Matthias Schmidt-Preuß (ed.)

Grundsatzfragen des Regulierungsrechts

Series: Schriften der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht

Volume 1 2015

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Gregor Kirchhof, Stefan Korte, Stefan Magen Grundlagen des Öffentlichen Wettbewerbsrechts S. 188-222

„… Grundlagen des Öffentlichen Wettbewerbsrechts Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg, PD …” „… , Ludwigs-Maximilians-Universität München, Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg* Öffentliches Wettbewerbsrecht …” „… nach dem Öffentlichen Wettbewerbsrecht (siehe hierzu Gregor Kirchhof, Das Öffentliche Wettbewerbsrecht …”

Jochen Mohr Zugangs- und Entgeltregulierung als Aufgaben des Regulierungsrechts: Diskriminierungsfreiheit („Netzneutralität“), Angemessenheitskontrolle und Effizienz als Maßstäbe für die Ex-ante- und Ex-post-Missbrauchskontrolle im Regulierungs- und Wettbewerbsrecht (Art. 102 AEUV) S. 94-118

„… Ex-post-Missbrauchskontrolle im Regulierungsund Wettbewerbsrecht (Art. 102 AEUV) Prof. Dr. Jochen Mohr, Technische Universität …” „… Wettbewerbsförderung und öffentlich-rechtlicher Gemeinwohlverantwortung des Staates in den Netzsektoren Energie …” „… Regulierungsrecht als Ersatzinstrument für Wettbewerb bei Marktversagen oder als spezifisch öffentlich …”

Kim Sophie Mengering, Juliane Steffens Regulierungsrecht – systematische Ordnung und praktische Anwendung, Tagungsbericht des Gründungssymposiums der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht am 21./22.11.2013 in Berlin S. 279-301

„… : Öffentliches Wettbewerbsrecht? Ergebnis einer Studie von elf Kollegen5 Vorträge Prof. Kirchhof, PD Dr. Korte …” „… des gemeinsamen Forschungsprojekts zum „Öffentlichen Wettbewerbsrecht“7 vor. Angestrebt sei eine neue …” „… erlauben, das übergreifende Gebiet des öffentlichen Wettbewerbsrechts zu beschreiben. Die Autoren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Ausgestaltung der Infrastrukturnutzung 139 Karsten Otte Grundlagen des Öffentlichen Wettbewerbsrechts 188 Gregor …” „… Professoren des privaten und öffentlichen Wirtschaftsrechts gegründet. Die auf dem Kongress gehaltenen …” „… öffentlichen Recht im Kern umstritten. Konsens besteht darüber, dass sich unter dem Dach des breit gefächerten …”

Johann-Christian Pielow Regulierungsrecht als Infrastrukturregulierungsrecht – oder mehr? S. 19-43

„… facilities-Doktrin, die ihrerseits in das EU- und das deutsche Wettbewerbsrecht (insbes. im Rahmen der …” „… (SNCF, EDF/GDF-Suez, La Poste u.a.) Pielow, Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, 2001, S. 111 ff. 14 …” „… im EU-Wettbewerbsrecht: Deselaers, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der EU, Art. 102 …”

Christian Alexander Private Rechtsdurchsetzung im Regulierungsrecht S. 119-138

„… nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der …” „… typischen Zusammenspiel von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Regelungen? Erscheinungsformen …” „… Kartellrecht, 2010. 11 Dazu aus lauterkeitsrechtlicher Sicht Drücke, Kollektivinteressen und Wettbewerbsrecht …”

Jürgen Kühling Regulierungsrecht als Infrastrukturregulierungsrecht oder mehr? S. 44-67

„… randseitiges Thema. Die Frage nach der Rolle und Funktion eines Öffentlichen Wettbewerbsrechts80 kann im …” „… für Öffentliches Recht, Steuer- und Europarecht und Recht der Regulierung von Prof. Dr. Georg Jochum …” „… an der Zeppelin Universität; ferner den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der …”

Matthias Schmidt-Preuß Das Recht der Regulierung – Idee und Verwirklichung S. 68-93

„… geregelt und in § 78 TKG als ein „Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit“ definiert.23 Hier ist …” „… Universaldienstleistungen, der den Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort sowie die …” „… flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen an jedermann zugänglichen Standorten …”

Torsten Körber Netzneutralität zwischen marktgemäßer Selbststeuerung und staatlicher Regulierung S. 223-250

„… auf die konkreten Inhalte (Inhalte-Neutralität). Dies wird in der öffentlichen Debatte nicht immer …” „… notwendig ist und in Zukunft verstärkt notwendig sein wird. Trotzdem wird in der öffentlichen Debatte häufig …” „… Funktion von Markt und Wettbewerb. Die Telekom ist nämlich aufgrund der öffentlichen Kritik zurückgerudert …”

Karsten Otte Betrachtungen zum Verhältnis von Eisenbahnregulierung zur zivilrechtlichen Ausgestaltung der Infrastrukturnutzung S. 139-187

„… , allerdings öffentlich-rechtlich überformten – Vertrags, d.h. Infrastrukturbetreiber und Nutzer legen die …” „… Eisenbahnrechts einzuhalten.1 Diese öffentlich-rechtliche Überformung des Vertrags dient dem Ziel, allen …” „… – Zugangsrecht auf öffentliche Eisenbahninfrastruktur8 beeinträchtigt wird. Beide Vorgehensweisen sind in § 14f …”

doi.org/10.5771/9783845261607

Thilo Richter - Die Rüstungsindustrie im Europäischen Gemeinschaftsrecht

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Thilo Richter

Die Rüstungsindustrie im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 333 2007

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Private und öffentliche Rüstungsunternehmen als Adressaten des europäischen Wettbewerbsrechts S. 342-369

„… aus wettbewerbsrechtlicher Sicht vor allem drei Fragen auf. Zunächst fragt sich, inwieweit die …” „… Unternehmen durch ausländische Investoren zu verhindern suchen. I. Private und öffentliche …” „… Rüstungsunternehmen als Adressaten des europäischen Wettbewerbsrechts Das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht …”

Rüstungsmarktregulierung im Anwendungsbereich anderer Schutznormen S. 130-141

„… Wettbewerbsrecht, 2003, Art. 86 Rdn. 54. 601 Erhardt, Beihilfen für öffentliche Dienstleistungen, 2003, 298 …” „… von Aufgaben auf öffentliche Unternehmen oder solche mit ausschließlichen Rechten den Bindungen an das …” „… Vorschriften des Vertrages, denen auch private Unternehmen unterliegen, vor allem dem EG-Wettbewerbsrecht …”

Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für Rüstungsbeihilfen S. 320-340

„… Beihilfeverbot zu einem überaus bedeutenden Instrument des Wettbewerbsrechts gemacht, das weit mehr als nur eine …” „… Mitgliedstaaten für ihre öffentlichen Unternehmen an1566. Nur wenn auch ein privater Investor etwa dem …” „… EWG-Vertrag und des Art. 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… SchwarzeDirektor des Instituts für Öffentliches Rechtder Universität FreiburgAbteilung Europa- und VölkerrechtBand …” „… Rüstungsaufträgen 278 I. Wirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe im Verteidigungssektor 278 II …” „… Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht 298 b) Rüstungsaufträge als Beihilfen und wettbewerbsrechtliche …”

Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen des Vergabewesens im Verteidigungsbereich S. 289-312

„… – Koordinierung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge für Lieferungen von Waren, Dienstleistungen und …” „… die Herstellung grenzüberschreitenden unverfälschten Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen …” „… hinzuwirken. Zwar ließen sich auch aus dem Primärrecht Bindungen öffentlicher Auftraggeber herleiten, doch …”

Ergebnis S. 340-342

„… . Private und öffentliche Rüstungsunternehmen als Adressaten des europäischen Wettbewerbsrechts Das …” „… des öffentlichen Auftragswesens wird abzuwarten sein, inwieweit nicht die geringe Steuerungsfähigkeit …” „… Rüstungsbasis erfüllt. Diese Situation wirft aus wettbewerbsrechtlicher Sicht vor allem drei Fragen auf …”

Literaturverzeichnis S. 437-468

„… vom öffentlichen Recht, in: Der Staat 36 (1997), S. 381 Banks, J.D.: The Development of the Concept of …” „… : Sitzt das öffentliche Beschaffungswesen in Europa auf einem beihilferechtlichen Pulverfass, in: EuZW …” „… Control Today 10/2002 Brenner, Michael / Nehrig, Anja: Das Risiko im öffentlichen Recht, in: DÖV 2003, S …”

Rüstungsunternehmen und freier Kapitalverkehr S. 369-387

„… 3693. Ergebnis zur Bedeutung des europäischen Wettbewerbsrechts im Rüstungssektor Das europäische …” „… Wettbewerbsrecht kann durchaus helfen, wettbewerbliche Strukturen im Rüstungsbereich zu bewahren bzw. zu etablieren …” „… sein sicherheitspolitisches Interesse am Vollzug einer Fusion gegen wettbewerbsrechtliche Bedenken …”

Die Ergebnisse des zweiten Teils der Arbeit S. 427-429

„… öffentlichen Hand stellt. 17. Art. 296 EG kann die bisherige Praxis in weiten Teilen rechtfertigen, weil sich …” „… Wettbewerbsrecht – einer der wenigen Bereiche, in denen die Kommission bislang im Rüstungssektor aktiv wurde. Doch …” „… teils auch mit Hilfe einer eher konservativen räumlichen Marktabgrenzung für wettbewerbsrechtlich …”

Nationale Sicherheitsmaßnahmen als Prüfungsgegenstand vor dem EuGH und nationalen Gerichten S. 141-152

„… ihrer Dienstverpflichtungen das europäische Wettbewerbsrecht nicht zu beachten. IV. Nationale …” „… Wettbewerbsrecht, 2003, Art. 86 Rdn. 46. 645 Zu diesem zuletzt lebhaft geführten Streit siehe Nowak, EuZW 2003 …” „… 654. Ferner ist im Verfahren nach Art. 298 Abs. 2 S. 2 EG die Öffentlichkeit obligatorisch …”

Nationale Sicherheit im Gemeinsamen Markt S. 43-47

„… , 55 und 58 Abs. 1 lit. b) EG unter anderem zum Schutz der öffentlichen Sicherheit beschränkt werden …” „… innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall oder bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr …” „… nach Art. 39 Abs. 4 EG nicht auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung beachten, was ihnen etwa bei …”

Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit S. 396-406

„… Wirtschaftszweig nur vertrauenswürdige und loyale Personen tätig sein sollen, um die öffentliche wie militärische …” „… öffentlichen Auftragsvergabe entsprechende Personalsicherheitsstandards zur Vertragsbedingung gemacht. Die …” „… Bereichsausnahme für Positionen, mit denen die Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist (vgl. Art. 39 Abs. 4, Art …”

Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG: Integration des Rüstungsmarktes unter Sicherheitsvorbehalt S. 47-130

„… öffentliche Beschaffungswesen, 2002, 27 zur entsprechenden Norm des XXIII Abs. 1 GPA-Übereinkommen, die für …” „… , Vergaberecht und öffentliches Recht, 2003, 72. 167 Hummer in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union …” „… allgemeinen, dem Vertrag immanenten Vorbehalt“172 für Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit einschließlich der …”

Gestaltung eines europäischen Rüstungsmarktes de lege ferenda S. 413-424

„… Ziel der Kommission ist2045. Auch hier muss der Grundsatz der europaweiten öffentlichen Ausschreibung …” „… Tradition zu brechen. Gerade im Wettbewerbsrecht, für das keine klassischen Sicherheitsvorbehalte …”

doi.org/10.5771/9783845203669

Marc Bungenberg, Peter M. Huber, Rudolf Streinz - Daseinsvorsorge und öffentliches Beschaffungswesen nach dem Lissabonner Vertrag

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Marc Bungenberg (ed.), Peter M. Huber (ed.), Rudolf Streinz (ed.)

Daseinsvorsorge und öffentliches Beschaffungswesen nach dem Lissabonner Vertrag

Series: Münchener Reden zur Europäischen Integration

Volume 4 2014

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Das Protokoll über die Dienste von allgemeinem Interesse und seine Auswirkungen auf das öffentliche Wettbewerbsrecht S. 35-48

„… Auswirkungenauf das çffentliche WettbewerbsrechtI. EinleitungDer Begriff „Dienste von allgemeinem Interesse“ steht …” „… mehrdeutig for-mulierte Regelung in Absatz 2 schrnkt die Anwendung des europischenWettbewerbsrechts auf …” „… , nach und den Auswirkungen des Protokolls auf das çffentlicheWettbewerbsrecht zu fragen. Zum einen ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-6

„… BUNGENBERG · HUBER · STREINZ (Hrsg.)Daseinsvorsorge und öffentliches Beschaffungswesen nach dem …” „… allgemeinem Interesse und seineAuswirkungen auf das çffentliche Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . 35Prof …”

doi.org/10.5771/9783415049925

Qian Li - Public Interest Considerations in Merger Control

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Qian Li

Public Interest Considerations in Merger Control

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 315 2023

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Summary in German S. 355-368

„… theoretischen Debatte darüber, ob Erwägungen des öffentlichen Interesses im Wettbewerbsrecht berücksichtigt …” „… Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Fusionskontrolle andere Erwägungen des öffentlichen Interesses zu …” „… öffentlichen Interesses von der Wettbewerbsbehörde im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Fusionskontrolle …”

doi.org/10.5771/9783748937210

Albert Brandtstätter, Peter Herrmann, Cathal O'Connell - Defining Social Services in Europe

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Albert Brandtstätter (ed.), Peter Herrmann (ed.), Cathal O'Connell (ed.)

Defining Social Services in Europe

2007

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Bernd Schulte, Christoph Linzbach, Luk Zelderloo Soziale Dienstleistungen als Teil der Daseinsvorsorge: ausgewählte Probleme vor dem Hintergrund der Europäischen Rechtsentwicklung S. 251-267

„… hier insofern von einem „Paradigmenwechsel“ in der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung sprechen. Dieser …” „… Europäischen Wettbewerbsrecht unterliegen, hat der vorstehend angesprochene „Paradigmenwechsel“ zur Folge, dass …” „… einem Plädoyer für eine Modifizierung des Europäischen Wettbewerbsrechts, das allerdings zu sehr durch …”

Ansgar Hense Von der (Un-) Möglichkeit, Mitmenschlichkeit wettbewerbsrechtlich zu erfassen: einige Anfragen an das Europäische Recht S. 99-108

„… 99 Ansgar Hense Von der (Un-) Möglichkeit, Mitmenschlichkeit wettbewerbsrechtlich zu erfassen …” „… sozialen Dienste werden vor allem unter dem Blickwinkel des europäischen Beihilfe- und Wettbewerbsrechts …” „… Problem Mückl, 2002, ders., 2005). Wem das Wettbewerbsrecht als der vorrangige, vielleicht sogar …”

doi.org/10.5771/9783845204475

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