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Dennis Voigt - Die Rückabwicklung von Kartenzahlungen

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Dennis Voigt

Die Rückabwicklung von Kartenzahlungen

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 22 2007

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Rückabwicklung nach § 812 BGB S. 223

„… seinem Konto genehmigt hat. B) Rückabwicklung nach § 812 BGB Eine Rückabwicklung des Valutavertrages …” „… nach § 812 BGB führt bei einer Kreditkartentransaktion im Forderungskaufmodell zu einem wirtschaftlich …” „… Rückabwicklung der Leistungen nach § 812 Abs. 1 BGB praktisch rechtslos und ist somit kaum haltbar. Im …”

Nahabsatz S. 187-216

„… den Valutavertrag erbrachten Leistungen nach den §§ 346 ff. BGB und den §§ 812 ff. BGB hinreichend …” „… Valutaverhältnis sowie die daraus folgende Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB und §§ 812 ff. BGB auf die …” „… im Rahmen des § 812 Abs. 1 BGB zurück gewährt werden müssen,773 soweit diese zur Erfüllung eines …”

POZ-Verfahren S. 218-220

„… , dass im Gegensatz zur Kondiktion nach § 812 BGB zunächst ein wirksames Vertragsverhältnis im …” „… Kondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB nicht der Fall ist, da entweder von Beginn an kein Schuldverhältnis …” „… . BGB. II) Rückabwicklung des Valutavertrages nach § 812 Abs. 1 BGB Auch hier sind die für die …”

Fernabsatz S. 216-218

„… des Valutavertrages nach § 812 Abs. 1 BGB Der Kartenaussteller hat dem Vertragsunternehmen den …” „… Karteninhabers zu qualifizieren. Ist der Valutavertrag nach § 812 Abs. 1 BGB rückabzuwickeln, hat der …” „… Transaktionsbetrages.896 Ein Anspruch des Karteninhabers aus § 812 Abs. 1 1. oder 2. Alt. BGB scheidet nach der …”

Grafische Zusammenfassung und Bewertung S. 223-224

„… seinem Konto genehmigt hat. B) Rückabwicklung nach § 812 BGB Eine Rückabwicklung des Valutavertrages …” „… nach § 812 BGB führt bei einer Kreditkartentransaktion im Forderungskaufmodell zu einem wirtschaftlich …” „… Rückabwicklung der Leistungen nach § 812 Abs. 1 BGB praktisch rechtslos und ist somit kaum haltbar. Im …”

POS S. 218

„… , dass im Gegensatz zur Kondiktion nach § 812 BGB zunächst ein wirksames Vertragsverhältnis im …” „… Kondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB nicht der Fall ist, da entweder von Beginn an kein Schuldverhältnis …” „… . BGB. II) Rückabwicklung des Valutavertrages nach § 812 Abs. 1 BGB Auch hier sind die für die …”

Rückabwicklung des Valutavertrages nach § 346 BGB S. 220-223

„… Transaktionsbetrages aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB, wenn der Karteninhaber die Lastschrift genehmigt hat und die …” „… , wenn er die Belastungsbuchung auf seinem Konto genehmigt hat. B) Rückabwicklung nach § 812 BGB Eine …” „… Rückabwicklung des Valutavertrages nach § 812 BGB führt bei einer Kreditkartentransaktion im Forderungskaufmodell …”

Vorwort S. 7-14

„… .......................... 194 2) Rückabwicklung der Leistungen auf Verpflichtungen aus dem Valutavertrag nach § 812 Abs. 1 BGB …” „… ................................................................... 209 2) Rückabwicklung nach § 812 Abs. 1 BGB....................................................... 211 …” „… II) Rückabwicklung des Valutavertrages nach § 812 Abs. 1 BGB............................... 217 § 2 …”

Rechtliche Konstruktion von Lösungsrechten S. 230-232

„… . Kap. § 1 A I 2 b bb). Die Rückabwicklung von Kreditkartentransaktionen nach den §§ 346, 812 BGB ist …” „… Fernabsatz nach den §§ 346, 812 BGB ist bisher nicht diskutiert worden. Soweit vertreten wird, dass eine …” „… ). Die Rückabwicklung der POS-Transaktion nach den §§ 346, 812 BGB folgt den Prinzipien des …”

Rahmenbedingungen S. 225-230

„… Rückabwicklung nach §§ 346 ff. BGB Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGB FKM (-) KKI->KKA, aber wirtschaftlich …” „… Kreditkarte im Fernabsatz (-) KKI->VU (-) kein Anspruch, da Kondiktion nach § 812 Abs. 1 BGB durch den …” „… Valutavertrag erbrachten Leistungen nach den §§ 346 und 812 BGB erfordert die Annahme bestimmter Prämissen …”

Regelungskontext S. 20-22

„… der Rückabwicklung nach den §§ 346ff. BGB sowie im Recht der Kondiktionen nach den §§ 812ff. BGB …” „… den §§ 812 ff. BGB nicht übersehen werden, dass streng am Wortlaut der Vorschriften orientiert nicht …” „… Rechtsprechung konkretisiert diese insbesondere unter Berücksichtigung der §§ 311 ff. BGB. Die durch die …”

Kreditkarte S. 22-35

„… der Rückabwicklung nach den §§ 346ff. BGB sowie im Recht der Kondiktionen nach den §§ 812ff. BGB …” „… den §§ 812 ff. BGB nicht übersehen werden, dass streng am Wortlaut der Vorschriften orientiert nicht …” „… vorformulierten Vertragsbedingungen dienen in Rechtsprechung und Literatur teilweise im BGB und sonstigen …”

Kreditkarten im Nahabsatz S. 233-237

„… einen Anspruch auf Rückzahlung von Transaktionsbeträgen aus §§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB bzw. § 813 Abs …” „… . 1 S. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB geltend machen, wenn das Vertragsunternehmen den Kartenaussteller …” „… Valutageschäft nach §§ 134, 138 BGB nichtig sei927 oder aber offensichtliche oder liquide beweisbare Einwendungen …”

Nahabsatz S. 37-83

„… Rückzahlung des Transaktionsbetrages aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB jedenfalls die dauernde Einrede des …” „… . 1 BGB oder möglicherweise eines Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312e BGB vor …” „… Kartenausstellers wird durch den Karteninhaber nach §§ 315, 317 BGB konkretisiert.96 Die Kartenbedingungen bestimmen …”

Literaturverzeichnis S. 311-333

„… (§ 812 BGB) für Schuldanerkenntnisse und Sicherheitsleistungen, AcP 164 (1964), S. 50-77 Zeiß, Walter …” „… , Bd. 2, §§ 241-413, 12. Auflage, Berlin u.a., 1976, zit.: BGB-RGRK Arter, Oliver/Jörg, Florian S …” „… Schleswig, 5 U 143/89, EWiR § 404 BGB 1/1991, S. 445-446 Eckert, Jörn, Kurzkommentar zu BGH, Urt. v …”

Nahabsatz S. 117-159

„… dargestellten allgemeinen Regeln zur Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. bzw. 812 ff. BGB sollen dabei diejenigen …” „… §§ 437 Nr. 1, 439 BGB, ein Rücktrittsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 BGB bzw. ein Minderungsrecht gemäß …” „… § 437 Nr. 2, 441 BGB sowie einen Schadensersatzanspruch des Kartenausstellers gegenüber dem …”

doi.org/10.5771/9783845203720

Katharina Bauer - Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

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Katharina Bauer

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 57 2013

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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß §§?812?ff. BGB S. 280-290

„… Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages nach Bereicherungsrecht gemäß §§ 812 ff. BGB erfolgt und nicht nach den …” „… Vertragserfüllung ausgetauscht, so kommt eine Rückgewähr durch Leistungskondiktion nach§ 812 I 1 (1. Alt) BGB in …” „… Betracht. Der Herausgabeanspruch des § 812 I 1 (1. Alt)BGB setzt voraus, dass eine Partei des …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Rückabwicklung eines unwirksamen Vergabevertrages S. 278-280

„… §§ 812 ff. BGB zurückzugewähren.Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines ex tunc unwirksamen …” „… Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages nach Bereicherungsrecht gemäß §§ 812 ff. BGB erfolgt und nicht nach den …” „… gemäß § 138 I BGB.Welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht für die Rückgewähr ausgetauschterLeistungen …”

Vorwort S. 7-22

„… gesetzlichesVerbot gemäß § 134 BGBI.79§ 97 I GWB als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB?1. 79Berücksichtigung der …” „… Kündbarkeit des Vertrages gemäß § 314 BGBII. 93Normzweck und Rechtsnatur des Kündigungsrechts gemäß§ 314 BGB …” „… als wichtigerGrund im Sinne des § 314 BGBa)94Wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB auch …”

Ergebnis S. 278

„… §§ 812 ff. BGB zurückzugewähren.Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines ex tunc unwirksamen …” „… gemäß § 138 I BGB.Welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht für die Rückgewähr ausgetauschterLeistungen …” „… BGB. Eine Vindikation setzt jedoch voraus, dass der Leistende selbst Eigentümerbleibt, d.h. die …”

Wirksamkeit der Vertragsunwirksamkeit als Sanktion schwerer Vergaberechtsverstöße S. 165-173

„… zurungerechtfertigten Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB deutlich. Haben die Parteieneines Vertrages bereits Leistungen …” „… ausgetauscht und wird dieser Vertrag dannrückabgewickelt, sehen sowohl § 346 I BGB als auch § 812 I BGB vor …” „… Vertragsrückabwicklung wird im deutschen Recht anhand der Vorschriften zum Rückritt nach §§ 346 ff. BGB und …”

Relevanz der Fragestellung S. 270-271

„… ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB zurückzugewähren.1271 Bleibtdas Verfügungsgeschäft zur Erfüllung …” „… Erfüllungsgeschäfte von der Unwirksamkeit nach § 101bGWB bzw. Nichtigkeit nach § 138 I BGB eines vergaberechtswidrigen …” „… , Allgemeiner Teil des BGB, § 20, Rn. 227.1272 Vgl. Petersen, JURA 2004, 98, 99.1273 Ausführlich zur …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu den Auswirkungen der Vertragsunwirksamkeit auf dingliche Verträge S. 271-273

„… den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB zurückzugewähren.1271 …” „… , Allgemeiner Teil des BGB, § 20, Rn. 227.1272 Vgl. Petersen, JURA 2004, 98, 99.1273 Ausführlich zur …” „… Bezüge des Privatrechts, § 3, Rn. 6.1279 Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, § 20, Rn. 224; Olzen, in …”

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht S. 273-278

„… ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB zurückzugewähren.Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines ex …” „… Vergabevertrag gemäß§ 138 I BGB?Mitunter wird angeführt, dass die Nichtigkeit eines sittenwidrigen …” „… Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I BGB.Welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht für die Rückgewähr …”

Verhältnismäßigkeit der Vertragsunwirksamkeit als Sanktion vergaberechtswidrigen Verhaltens S. 173-190

„… Anwendungsbereich dieser Sanktion auf langfristige Dienstleistungsverträge zu begrenzen ist.812Verminderte …” „… von schweren Vergaberechtsverletzungen abschrecken können,cc)812 Costa-Zahn/Lutz, NZBau 2008, 22 …” „… deshalb das Rechtsinstitut der schwebenden Unwirksamkeit, wie sie das BGB zu Gunsten schutzbedürftiger …”

doi.org/10.5771/9783845246215

Raliza Koleva - Die Preismissbrauchskontrolle nach § 29 GWB

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Raliza Koleva

Die Preismissbrauchskontrolle nach § 29 GWB

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 171 2013

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§§ 138 i.V.m. § 812 BGB S. 80-83

„… . die Kartellgerichte im behördlichen Verfahren zugrundelegen.314§§ 138 i.V.m. § 812 BGBTatbestandDie …” „… Rechtssprechung des BGH nichtmöglich.330 Das Gezahlte kann gemäß § 812 BGB unter Abzug des Wertes derLeistung des …” „… , 417; Krampe, AcP 194 (1994) S. 1, 30 f.82§ 315 BGBPreiserhöhungUnmittelbare Anwendung des § 315 BGBIn …”

§§ 19 GWB i.V.m. 33 GWB S. 80

„… . die Kartellgerichte im behördlichen Verfahren zugrundelegen.314§§ 138 i.V.m. § 812 BGBTatbestandDie …” „… Berufung auf § 138 BGB war insbesondere vor der Ausgestaltung des § 19GWB als Verbotsgesetz durch die 6 …” „… . GWB-Novelle und vor der „Renaissance“ des§ 315 BGB ein taugliches Instrument zur Überprüfung der Strom- bzw …”

Zusammenfassung S. 79-80

„… .314§§ 138 i.V.m. § 812 BGBTatbestandDie Berufung auf § 138 BGB war insbesondere vor der Ausgestaltung …” „… des § 19GWB als Verbotsgesetz durch die 6. GWB-Novelle und vor der „Renaissance“ des§ 315 BGB ein …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-22

„… . 33 GWBI. 80§§ 138 i.V.m. § 812 BGBII. 80Tatbestand1. 8010Rechtsfolge2. 82§ 315 BGBIII. 83 …” „… Ausgangspreis2. 85Keine direkte Anwendung des § 315 BGBa) 85Analoge Anwendung des § 315 BGB?b) 85 …” „… Monopolrechtsprechung des BGHaa) 85Analoge Anwendung des § 315 BGB auch nachInkrafttreten der 6. GWB-Novelle?bb)86Fehlen …”

doi.org/10.5771/9783845243887

Katharina Blaum - Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

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Katharina Blaum

Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 26 2009

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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB S. 155-158

„… . Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB Möglich ist auch, dass bei Insolvenzverfahrenseröffnung kein …” „… Insolvenzverfahren stellt. Ob der Vertragspartner einem Herausgabeverlangen des Insolvenzverwalters gemäß § 985 BGB …” „… sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 I BGB entgegenhalten kann, ist streitig. Da es insoweit aber um …”

Stellungnahme: Rückforderungsrecht der Masse gemäß § 812 BGB S. 230-234

„… der Masse gemäß § 812 BGB Nach der in dieser Arbeit vertretenen Theorie der Vertragskontinuität ist …” „… ein Rückforderungsanspruch gemäß § 812 I 2 Alt. 2 BGB in Betracht. Die condictio ob rem sei auf den …” „… § 812 BGB. Der Insolvenzschuldner hat 400 kg zum Preis von 1.600 € geleistet, hiermit ist die Forderung …”

Aussonderungsansprüche des Vertragspartners S. 264-266

„… § 894 BGB als auch der Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB in Betracht. Der Gläubiger …” „… erfolgt, sein Anspruch ergibt sich daher aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB. Die Kaufpreiszahlung und die …” „… Prozess die Erteilung der Löschungsbewilligung nach § 812 I 1 Fall 1 BGB von vornherein nur dergestalt …”

Dingliche Herausgabeansprüche der Masse S. 266-272

„… § 894 BGB als auch der Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB in Betracht. Der Gläubiger …” „… erfolgt, sein Anspruch ergibt sich daher aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB. Die Kaufpreiszahlung und die …” „… Prozess die Erteilung der Löschungsbewilligung nach § 812 I 1 Fall 1 BGB von vornherein nur dergestalt …”

Die Aufrechnungsmöglichkeiten gemäß §§ 94, 95 InsO S. 181-183

„… , sodass ihm insoweit ein bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB …” „… Insolvenzverfahrenseröffnung gemäß § 387 BGB bestehende Aufrechnungslage. Voraussetzung ist damit, dass dem Insolvenzgläubiger …” „… ist selbst gemäß § 387 BGB nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Forderung vollwirksam, d.h. frei …”

Zulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 94 InsO S. 183-185

„… Lastwagens und zweitens ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Fall …” „… 1 BGB. Dem Vertragspartner stand demgegenüber aus dem Kaufvertrag eine Gegenforderung auf Bezahlung …” „… . Einerseits der Anspruch des späteren Insolvenzschuldners aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 461 Tintelnot KTS …”

Anwendungsbereiche des § 273 Abs. 1 BGB S. 53-57

„… sowohl die dingliche Anspruchsgrundlage des § 894 BGB als auch der Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 …” „… Kaufpreiszahlung ist ohne Rechtsgrund erfolgt, sein Anspruch ergibt sich daher aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB …” „… 53 Ausprägung des § 242 BGB, welcher im Übrigen auch selbst direkt den Ausschluss des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB 155 1. Die Saldotheorie im Insolvenzverfahren 155 2. Die …” „… § 812 BGB 230 E) Ergebnisse 234 11. Kapitel: Die mangelhaft erbrachte (Teil-) Leistung 235 A …” „… ) Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 2 BGB 28 b) Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB 29 …”

Absonderungsrechte des Zessionars S. 94-97

„… Ausgleich nach §§ 812 ff. BGB. Was dieser bereicherungsrechtliche Ausgleich tatsächlich umfasst, ist …” „… Verfahrenseröffnung erhalten bleibt. Das heißt aber, dass er dann auch als Rechtsgrund im Sinne des § 812 BGB …” „… Aufrechnungserklärung des Vertragspartners gemäß § 389 BGB zur Folge habe, dass die Forderungen, soweit sie sich deckten …”

Problemstellung S. 174-178

„… . Ziel der zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB ist immer die …” „… Vertrags ab, so spielen die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB …” „… 8.000 € zu viel gezahlt, sodass ihm insoweit ein bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch gemäß § 812 …”

Zur Qualitätssprungtheorie: Teilgegenleistungsanspruch der Masse S. 226-230

„… §§ 812 ff. BGB, sondern auf §§ 346-348 BGB verweist) zurückverlangen. 553 MünchKommInsO-Kreft § 103 Rn …” „… : Rückforderungsrecht der Masse gemäß § 812 BGB Nach der in dieser Arbeit vertretenen Theorie der Vertragskontinuität …” „… auch nicht teilweise seiner Zurückbehaltungsrechte §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB begeben hat: Beispiel …”

Stellungnahme: Aufrechnungsausschluss gemäß § 95 Abs. 1 S. 3 InsO S. 185-190

„… gemäß § 433 Abs. 1 BGB und ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Dem Vertragspartner …” „… Leistungspflicht gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber dem späteren Insolvenzschuldner nachkommen. Beide Ansprüche …” „… man aber eine Aufrechnungsbefugnis mit der Forderung des Vertragspartners gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 BGB …”

Nichtwahl der Erfüllung S. 101-110

„… mangels Rechtsgrundes zugunsten der Masse auch ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 BGB möglich, welcher …” „… einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 I 2 Fall 1 BGB Vgl. hierzu ausführlich Kapitel 10 D. II …” „… Herausgabeanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB geltend machen könne. Er sei vielmehr auf den dinglichen Herausgabeanspruch …”

Vertragliche Rückgewährschuldverhältnisse S. 154-155

„… . Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB Möglich ist auch, dass bei Insolvenzverfahrenseröffnung kein …” „… Rückgewährschuldverhältnisse, gesetzlich geregelt in §§ 346 ff. BGB, wobei das Gesetz von dem Regelfall einer …” „… Zug-um-Zug-Rückabwicklung ausgeht, wie der Verweis in § 348 S. 2 BGB auf die §§ 320, 322 BGB verdeutlicht.401 Auch in …”

Sicherung der Forderung wegen Nichterfüllung S. 223-226

„… bereicherungsrechtlichen Anspruch des Lizenznehmers gegenüber der Masse gemäß §§ 812 BGB, 55 I Nr. 3 InsO auszugehen, da …” „… Nichterfüllung kommt für den Vertragspartner das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB in …” „… Sicherungsmittel ist das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB jedoch in der Insolvenz nicht …”

Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners S. 92-94

„… Rückforderungsrecht gemäß §§ 812 ff. BGB. venzrechtlichen Wertungen, d.h. auch die in den §§ 94 ff., insbesondere …” „… Aufrechnungserklärung des Vertragspartners gemäß § 389 BGB zur Folge habe, dass die Forderungen, soweit sie sich deckten …” „… Widerrufsrecht oder ein Anfechtungsrecht gemäß § 119 II BGB zustehen, dem wiederum ein Widerrufsrecht des …”

Doppelleistungspflichten des Vertragspartners S. 210-214

„… Zweckverfehlungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB.521 Richtigerweise ist aber eine erneute Leistungspflicht des …” „… Insolvenzgläubiger. Er kann die Lieferung der restlichen drei Maschinen nicht unter Berufung auf § 320 Abs. 1 BGB …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB wird ihm insoweit wegen § 105 S. 1 InsO begrenzt. Dem Vertragspartner …”

Der Insolvenzverwalter lehnt die weitere Erfüllung ab S. 242-247

„… Garage gemäß § 320 Abs. 1 BGB verweigern. Die Geltendmachung des sich aus dem gegenseitigen Vertrag …” „… ergebenden Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB wäre insoweit begrenzt, als dieses der Sicherung …” „… Abs. 1 BGB im Hinblick auf den Nacherfüllungsanspruch zu begrenzen. Richtigerweise bestimmt sich daher …”

Exkurs: Zu dem Inhalt der Forderung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO S. 178-181

„… Rückgewähranspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zustand. Lehnt nun der Insolvenzverwalter die Erfüllung des …” „… eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB berechtigt ist, um seine Forderung wegen …” „… § 252 BGB entgangenen Gewinn vom Schuldner verlangen könne, sei nicht einsehbar, weshalb dies gegenüber …”

Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners S. 129-134

„… der Masse, weshalb § 812 BGB anzuwenden sei. 134 Insolvenzgläubiger in diesem Fall kein schutzwürdiges …” „… eine Aufrechnungslage § 387 BGB besteht. In Teilen des Schrifttums wird diese Aufrechnungsmöglichkeit …” „… Abs. 1 S. 2 BGB zu einer Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO. Zugleich ist seine Geldleistungspflicht …”

Ergebnisse der Arbeit S. 286-294

„… bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGB in Betracht. 291 11. Wählt der Insolvenzverwalter die …” „… 3 InsO. § 51 Nr. 2 InsO betrifft Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 273 Abs. 2, 1000 BGB. Dabei geht es …” „… gemäß § 273 Abs. 2 BGB oder § 1000 BGB zu, so begründet dieses in der Insolvenz ein …”

doi.org/10.5771/9783845211985

Nino Goldbeck - Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

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Nino Goldbeck

Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 587 2008

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Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB S. 277-278

„… . Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB Denkbar wäre schließlich grundsätzlich noch ein …” „… bereicherungsrechtlicher Anspruch des zu Unrecht Abgemahnten aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) auf …” „… außergerichtliche Rechtsverfolgung nach §§ 677, 683, 670 BGB zu begründen,402 abzulehnen. Zu Recht hat es der VI …”

Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB S. 276-277

„… . Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB Denkbar wäre schließlich grundsätzlich noch ein …” „… bereicherungsrechtlicher Anspruch des zu Unrecht Abgemahnten aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) auf …” „… 256 III. Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB Unter Berücksichtigung der involvierten Belange stößt …”

Anspruch aus § 826 BGB S. 310-311

„… Hamburg mit § 826 BGB auseinandergesetzt, einen Anspruch aber verneint: MD 1993, 808, 812. 291 VII …” „… UWG, § 824 BGB statthaft. Allerdings ist zu bedenken, dass der Hauptverletzer den Beweis führen muss …” „… § 826 BGB Die Haftung aus § 826 BGB stößt schon bei der unberechtigten Direktabmahnung auf enge Grenzen …”

Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Schutzgesetz S. 309-310

„… 289 IV. Anspruch aus § 824 BGB Eine unberechtigte Drittabmahnung, die – ausnahmsweise – den …” „… BGB.115 Die wenigen Unterschiede, die sich im Vergleich der beiden Vorschriften ergeben, sind hier …” „… der Regel unproblematisch führen können; dies ist erforderlich, weil § 824 BGB anders als § 4 Nr. 8 …”

Abgrenzung zu anderen außenwirksamen Mitteilungen S. 285-287

„… . 1 UWG) über die Mittäter, Anstifter und Gehilfen (vgl. § 830 Abs. 2 BGB) sowie den …” „… ) und hierzu Alexander, GRUR-Int 2005, 809, 812. 5 BGH GRUR 1973, 370, 371 – Tabac; BGH GRUR 1977, 114 …” „… , 492, 494; OLG Hamburg MD 1992, 882, 884; LG Hamburg MD 1993, 808, 812. Siehe auch OLG Köln MMR 2001 …”

Die Unlauterkeit der unberechtigten Drittabmahnung S. 295-305

„… Meinung; OLG Köln MD 1992, 354, 357; LG Hamburg MD 1993, 808, 812 (zu § 823 Abs. 1 BGB …” „… MD 1993, 808, 812; dass. MD 2003, 928, 929. Siehe auch BGH GRUR 1994, 841, 842 – Suchwort und OLG …” „… , 808, 812. 68 So Sack, S. 172; ders., WRP 2005, 253, 262. 69 BGH GRUR 1979, 332, 336 …”

Die unberechtigte Verwarnung als Eingriff in den Gewerbebetrieb S. 145-147

„… nicht nur anerkannt, dass als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB das Recht am eingerichteten und …” „… 1931, 640 – Schwatten Dorffs; RG GRUR 1939, 787, 789 – Backhilfsmittel; BGH GRUR 1996, 812, 813 …” „… . 1 BGB mit der privilegierten Rechtsposition des Inhabers eines Immaterialgüterrechts begründet. Das …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… analog 255 III. Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB 256 IV. Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB 257 D …” „… . Kostenerstattung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen 62 1. Anspruch aus § 9 UWG, §§ 823 ff. BGB 63 2. Anspruch aus …” „… §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB 63 B. Die Nichtberechtigung der Abmahnung 65 I. Die „defizitäre“ Abmahnung 65 …”

Die Drittabmahnung als Wettbewerbshandlung S. 294-295

„… Meinung; OLG Köln MD 1992, 354, 357; LG Hamburg MD 1993, 808, 812 (zu § 823 Abs. 1 BGB …”

Die unberechtigte prozessuale Rechtsverfolgung S. 131-137

„… eines staatlichen Verfahrens sei – vorbehaltlich der Tatbestände des § 826 BGB – selbst dann rechtmäßig, …” „… . 114 Schutzrechten und dem Tatbestand des § 826 BGB – dieser soll etwa erfüllt sein, wenn der …” „… Verfahren in seinen durch § 823 BGB geschützten Rechtsgütern Beeinträchtigte selbst an diesem Verfahren …”

Die unberechtigte vorprozessuale Rechtsverfolgung S. 137-144

„… – Kindernähmaschinen; BGH GRUR 1996, 812, 813 – Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung; Harte/Henning/Omsels …” „… §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO. Ebenso die Literatur, vgl. MüKoBGB/Wagner, § 823 Rn. 545; Palandt/Sprau, § 823 Rn …” „… aus § 280 Abs. 1 BGB zu begründen.47 Bezeichnend ist, dass der VI. Zivilsenat in seiner grundlegenden …”

Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG S. 73-82

„… wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Verletzers entsprechen, § 683 S. 1 BGB. Nach der Regelungsstruktur …” „… der §§ 677 ff. BGB ist nur unter den Voraussetzungen der berechtigten GoA der in der Besorgung des …” „… Einbezug des § 679 BGB – zu Unrecht das fremde Geschäft tätigt, handelt demgegenüber objektiv rechtswidrig …”

Die Direktabmahnung als Wettbewerbshandlung S. 207-219

„… (BGH GRUR 1983, 379, 380 – Geldmafiosi; BGH GRUR 1986, 812 – Gastrokritiker). Ausführlich zum Ganzen …” „… 1983, 379, 380 – Geldmafiosi; BGH GRUR 1986, 812, 813 – Gastrokritiker. 47 Hefermehl/Köhler/Bornkamm …” „… wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein darf, § 21 BGB – im Einzelfall wirtschaftlichen Bezug haben kann …”

Stellungnahme S. 166-180

„… , 826 BGB; allerdings soll die unberechtigte Abmahnung deren hohen tatbestandlichen Voraussetzungen nur …” „… Übernahme des fremden Geschäfts nach § 678 BGB schadensersatzpflichtig.173 Für den Angegriffenen lag in …” „… , die einen Rückgriff auf § 678 BGB für überflüssig bzw. nicht mehr statthaft erachten, da der …”

doi.org/10.5771/9783845211404

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