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Sibylle Schulze-Rickmann - Das Recht auf Zugang zu Informationen und auf ihre Verwertung nach der europäischen REACH-Verordnung

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Sibylle Schulze-Rickmann

Das Recht auf Zugang zu Informationen und auf ihre Verwertung nach der europäischen REACH-Verordnung

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 13 2010

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Verletzung weiterer Grundrechte S. 125

„… anderweitigen Beurteilung der REACH-Verordnung.4. Verletzung weiterer GrundrechteEine Verletzung des Grundrechts …” „… Literatur wird im Rahmen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses noch auf eine Verletzung der …”

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes S. 225-233

„… bestehen, als sie nicht auch schon im Rahmen der Prüfung der Verletzung der Eigentumsgarantie zutage …” „… Feststellung von Grundrechtsverletzungen.3. Verletzung des allgemeinen GleichheitssatzesEine Verletzung des …” „… vorliegt. Bei der Parallelanmeldung könnte eine Verletzung zudem in der Auswahl eines …”

Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsgarantie S. 178-221

„… . Gleichbehandlungsgebot betroffen sein.1. Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen EigentumsgarantieIm Rahmen der Prüfung …” „… der Verletzung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach der zutreffenden Ansicht von …” „… Verletzung käme danach nur infrage, wenn gemeinschaftsrechtlich vorgesehen würde, dass der …”

Verletzung des Grundrechts auf Eigentum S. 82-122

„… : »Geistiges Eigentum wird geschützt«. 2. Verletzung des Grundrechts auf EigentumNach anfänglicher Ablehnung …” „… in den Geheimnisschutz eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts darstellt oder ob …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfung (dd) und der Frage der Verletzung des Wesensgehalts (ggf. auch des Subsidiaritätsprinzips) (ee …”

Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in Form der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung S. 122-125

„… Informationsinhabers berührt ist, als grundrechtswidrig anzusehen ist.5053. Verletzung des Grundrechts auf freie …” „… Berufsausübung in Form der Freiheit der wirtschaftlichen BetätigungNeben einer Verletzung des Grundrechts auf …” „… auf Zugang zu Informationen eine Verletzung des gemeinschaftsrechtlich anerkannten Grundrechts der …”

Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in Form der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung S. 221-225

„… Abs. 3 TRIPS verletzende Regelung, so erscheint das Argument widersinnig, aufgrund dieser bestehenden …” „… könnte keine gesetzliche Regelung Art. 39 TRIPS verletzen, da die daraus gebotene Handlung nie als …” „… werden kann.2. Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in Form der Freiheit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Grundrechten 791. Grundlagen zum Schutz durch europäische Grundrechte 792. Verletzung des Grundrechts auf …” „… eeee) Angemessenheit der Regelungen nach Art. 118 I, III, IV. 119ee) Verletzung des Wesensgehalts 120d …” „… ) Ergebnis 1213. Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in Form der Freiheit der …”

Katalog der zu veröffentlichenden Informationen, Art. 119 Abs. 1 S. 125-126

„… anderweitigen Beurteilung der REACH-Verordnung.4. Verletzung weiterer GrundrechteEine Verletzung des Grundrechts …” „… Literatur wird im Rahmen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses noch auf eine Verletzung der …”

Bewertung der mit der REACH-Verordnung neu eingeführten SIEFs S. 236-238

„… verletzen teilweise Grundrechte aufgrund fehlender angemessener Ziele, die mit den Regelungen verfolgt …”

Bewertung der Zwangsdatenteilung S. 238-240

„… verletzen teilweise Grundrechte aufgrund fehlender angemessener Ziele, die mit den Regelungen verfolgt …”

Gesamtergebnis S. 242-246

„… ausdrücklich bejaht, da die Vorschrift nicht europäische Grundrechte verletze; vgl. hierzu das Urteil des EuGH …”

Datenteilungsvorschriften außerhalb des Titels III S. 175-178

„… .1. Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen EigentumsgarantieIm Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit …”

Grundlagen zum Schutz durch europäische Grundrechte S. 79-82

„… geschützt«. 2. Verletzung des Grundrechts auf EigentumNach anfänglicher Ablehnung durch den EuGH299 ist das …”

Einleitung S. 15-21

„… kann es zu der Verletzung von Eigentumsrechten der Verpflichteten und einer Wettbewerbsverzerrung …”

doi.org/10.5771/9783845222110

Ingmar Krohm - Weitergeltung & Nachwirkung

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Ingmar Krohm

Weitergeltung & Nachwirkung

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 1 2014

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Verletzung des Mitbestimmungsrechts S. 120-132

„… Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt366. 2. Verletzung des Mitbestimmungsrechts Verletzt der …” „… wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte abschließend“367. Diese Rechtsauffassung hat der 1. Senat …” „… Ansicht, dem Betriebsrat stehe im Fall einer Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ein …”

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen S. 151-166

„… siehe ErfK/Preis, § 611 BGB Rn. 572 ff. sowie unten: D. I. 3 a. aa. (5). 475 Eine Verletzung des …” „… einer Verletzung des zwingenden Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Demgegenüber folge …” „… Parteien unter Berücksichtigung einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Verletzung des Mitbestimmungsrechts ................................... 120 a. Kollektivrechtliche Folge …” „… Berücksichtigung einer Verletzung des zwingenden Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …” „… ...................................... 157 (a) Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …”

Bewertung: Die Weitergeltung als erforderliches Mittel zur Sicherung der zwingenden betrieblichen Mitbe stimmung nach § 87 BetrVG S. 176-234

„… Voraussetzung für das Auslösen entsprechender Rechtsfolgen525. Um eine Verletzung der negativen …” „… nichts ändern. D. Weitergeltung und Nachwirkung von Vergütungsordnungen 188 wegen Verletzung des …” „… nicht erreicht würde, „wenn die Verletzung des Mitbestimmungstatbestandes das Arbeitsverhältnis selbst …”

Initiativrecht der Betriebsparteien S. 120

„… Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt366. 2. Verletzung des Mitbestimmungsrechts Verletzt der …”

Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums S. 166-176

„… Verletzung eines Mitbestimmungsrechts allein ein vertragsrechtlicher Anspruch ergeben solle. In den …” „… Betriebsrat an deren Aufstellung nicht beteilige. Allerdings führe die Verletzung zwingender …”

Zusammenfassung S. 147-150

„… Arbeitnehmer unwirksam, sofern sie letzteren nicht ausnahmsweise begünstigt. Allerdings führt die Verletzung …”

Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen S. 118-120

„… Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt366. 2. Verletzung des Mitbestimmungsrechts Verletzt der …”

Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums S. 249-256

„… – „Äpfel“ seien „eben nicht mit Birnen vergleichbar“. Andernfalls wirke die Verletzung des …”

Nachwirkung S. 132-147

„… Grundannahme des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Verletzung eines zwingenden Mitbestimmungsrechts allein …”

Bewertung: Maßgeblichkeit der Gesamtvergütung als Konsequenz der Mitbestimmungspflichtigkeit von Entlohnungsgrundsätzen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG S. 256-294

„… Betriebsvereinbarung noch etwas verteilt werden könne. Die Verletzung des Mitbestimmungsrecht, welches sich lediglich …”

doi.org/10.5771/9783845250762

Friederike Scriba - Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

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Friederike Scriba

Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 18 2012

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Verletzung subjektiver Rechte S. 167-177

„… . II. Verletzung subjektiver Rechte Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist vor allem subjektives Recht des …” „… subjektiven Rechten verletzt sein kann. Hierbei kommt neben einer Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit …” „… des Versicherten und der Therapiefreiheit des Arztes insbesondere auch eine Verletzung der …”

Akt öffentlicher Gewalt S. 166-167

„… öffentlicher Gewalt zu qualifizieren. II. Verletzung subjektiver Rechte Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist vor …” „… kommt neben einer Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten und der Therapiefreiheit …” „… des Arztes insbesondere auch eine Verletzung der Berufsfreiheit des pharmazeutischen Unternehmers in …”

Problemaufriss S. 177-179

„… Zugang zu den Gerichten. Für eine Verletzung scheint zunächst zu sprechen, dass diese mittelbare …” „… erscheint jedoch zu vordergründig. Gegen eine Verletzung des Gewährleistungsbereichs lässt sich nämlich …”

Problemlösung auf Grundlage von § 44a VwGO S. 179-184

„… Betroffenen nicht zumutbar ist.689 Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn mit der Verletzung eine …” „… ist.690Als klassisches Beispiel wird hier häufig die Verletzung von Betriebsgeheimnissen genannt.691 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Gewährleistungsbereichs Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 166I. Akt öffentlicher Gewalt 167II. Verletzung subjektiver Rechte 1671 …”

doi.org/10.5771/9783845237107

Gregor Elskamp - Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht

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Gregor Elskamp

Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 18 2008

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Verletzung wertneutraler Normen S. 37-38

„… Charakter hatte.63III. Verletzung wertneutraler Normen Nicht wertbezogen, sondern wertneutral waren nach der …” „… Zweckmäßigkeit erlassen wurden.64 Die Verletzung wertneutraler Normen führte nach der maßgeblichen Auffassung des …” „… Mitbewerber, sondern nur den Verletzer bindet und daher keine gleiche Ausgangslage im Wettbewerb schafft.72 …”

Keine Sanktionen nach dem UWG S. 273-278

„… verletzten außerwettbewerbsrechtlichen Norm gelegen haben, an die Verletzung des geschützten Interesses auch …” „… abschließend, andere Personen würden nicht geschützt.1722Ebenso wie Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, des …” „… , müssten auch zu einer Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts noch weitere Umstände hinzutreten, die …”

Vorsprungsgedanke als Unlauterkeitskriterium S. 221-230

„… Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beeinträchtigt wird oder wenn ein Konkurrent durch eine Verletzung der parcondicio …” „… Verletzer gleichzutun, um nicht im Wettbewerb zu unterliegen, oder rechtstreu zu bleiben, dafür aber in der …” „… , die das UWG zugleich als eine deliktsrechtliche Verletzung von Interessen der Marktteilnehmer ansehe …”

Ladenschlussgesetz und Feiertagsgesetze S. 230-231

„… aufklärenden Hinweis an den Verletzer abgestellt werden. Verstößt der Mitbewerber nach dem Hinweis erneut gegen …” „… die Vorschrift, handelt der Verletzer nun bewusst und planmäßig und damit unlauter. Da die …” „… Verletzers. Die Konkurrenten können hier nur entweder ebenfalls gesetzwidrig handeln oder rechtstreu bleiben …”

Tabaksteuergesetz S. 231

„… führt zu unmittelbaren Preisvorteilen des Verletzers. Die Konkurrenten können hier nur entweder …” „… Verletzung von Urheberrechten vieler Einzelpersonen, die jeweils nicht gegen die Verletzung ihrer …” „… dadurch wirtschaftliche Nachteile zu erleiden oder ebenfalls fremde Urheberrechte zu verletzen. Die …”

UrhG S. 231

„… führt zu unmittelbaren Preisvorteilen des Verletzers. Die Konkurrenten können hier nur entweder …” „… Verletzung von Urheberrechten vieler Einzelpersonen, die jeweils nicht gegen die Verletzung ihrer …” „… dadurch wirtschaftliche Nachteile zu erleiden oder ebenfalls fremde Urheberrechte zu verletzen. Die …”

Unmittelbar wettbewerbsbezogene Normen S. 35-37

„… erweitert.36 Die Verletzung von Vorschriften zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter widerspreche regelmäßig …” „… die Umwelt46.II. Unmittelbar wettbewerbsbezogene Normen Auch die Verletzung unmittelbar …” „… .) – Minicar-Numerierung (Verletzung wettbewerbsregelnder Normen nicht ohne weiteres sittenwidrig) und BGH GRUR 1973, 655 …”

Abweichende Vorschläge im Schrifttum S. 40-43

„… Vorschriften ergebe sich die wettbewerbliche Sittenwidrigkeit aus der Verletzung eines wettbewerbsnahen …” „… § 1 UWG a.F. eine wettbewerbsbezogene Sittenwidrigkeit erfordere,98 führe die Verletzung von …” „… und welches Gewicht die geschützten Interessen hatten.101 Für per se unlauter hielt er die Verletzung …”

Kommunales Wirtschaftsrecht S. 231-234

„… führt zu unmittelbaren Preisvorteilen des Verletzers. Die Konkurrenten können hier nur entweder …” „… Verletzung von Urheberrechten vieler Einzelpersonen, die jeweils nicht gegen die Verletzung ihrer …” „… dadurch wirtschaftliche Nachteile zu erleiden oder ebenfalls fremde Urheberrechte zu verletzen. Die …”

Wertbezogene Normen S. 33-35

„… BGH haben zur Ermittlung der Sittenwidrigkeit in ständiger Rechtsprechung zwischen der Verletzung …” „… . wertbezogenen Vorschriften zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter erweitert.36 Die Verletzung von Vorschriften …” „… wettbewerbsbezogene Normen Auch die Verletzung unmittelbar wettbewerbsbezogener Normen führte nach zuletzt gefestigter …”

Meinungsstand zur Unlauterkeit nach § 3 UWG S. 234-236

„… bindet und die auf der Verletzung beruhenden Wettbewerbshandlungen die Wettbewerber vor das unzumutbare …” „… Sittenverstoß aus dem Gesamtverhalten des Verletzers ergibt,1482 das aus dem zu Wettbewerbszwecken begangenen …” „… , könne nicht entscheidend sein.1484 Erfasst werde daher auch die Verletzung von Steuerrecht, von …”

Ladenschlussgesetze und Feiertagsgesetze S. 189-194

„… Einklang mit dem Schutzzweck des UWG.1169Eine Verletzung von Immaterialgüterrechten erfüllt somit …” „… , weshalb ihre Verletzung auch wettbewerbswidrig sein könne, wenn es dabei um die Erzielung eines Vorsprungs …” „… im Wettbewerb gehe.1197Demnach ist eine Verletzung des LadSchlG nach Auffassung des BGH nicht …”

Literaturverzeichnis S. 287-306

„… ., Unlauterer Wettbewerb durch Verletzung von Marktzutrittsregelungen?, WRP 2003, 1292 ders., Unlauterer …” „… Wettbewerb durch Verletzung von der Verbraucherinformation dienenden Gesetzesvorschriften, WRP 1980, 473 …” „… als Verletzung des § 1 UWG, Diss. Frankfurt a.M. 1971 Höfinghoff, Martin, Vorsprung durch Rechtsbruch …”

Im Interesse der Marktteilnehmer S. 129-154

„… Unterdrückung unlauterer Handlungen im Wettbewerb.715 Die Unlauterkeit gründet nicht auf der Verletzung eines …” „… Allgemeinheit betrifft790 und dass die Verletzung von Vorschriften, die dem Schutz besonders wichtiger …” „… der Einheit der Rechtsordnung jede Verletzung von Normen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter durch …”

Rezeption in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung S. 53-54

„… bereits bejahter per-se-Sittenwidrigkeit der Verletzung einer wertbezogenen Norm196 auch noch einen …” „… die Verletzung wertbezogener Normen nur noch indiziert werde197 oder dass auch bei wertneutralen …”

Stellungnahme S. 272-273

„… des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische …” „… Gesetzgebers der verletzten außerwettbewerbsrechtlichen Norm gelegen haben, an die Verletzung des geschützten …”

Aufgabe des Begriffs der wertbezogenen Normen S. 52-53

„… Vorsprungs195 bzw. nach bereits bejahter per-se-Sittenwidrigkeit der Verletzung einer wertbezogenen Norm196 …” „… Sittenwidrigkeit durch die Verletzung wertbezogener Normen nur noch indiziert werde197 oder dass auch bei …”

Herrschende Meinung: Keine Gesamtwürdigung S. 240-241

„… Nr. 11 UWG, dann ist das Vorgehen des Verletzers per se unlauter, die Unlauterkeit wird nicht bloß …” „… der Prüfung der Verletzung der außerwettbewerbsrechtlichen Norm aus,1516 z.B. durch eine teleologische …”

Kritik an der früheren Rechtsprechung S. 38-40

„… führen könnte, die nicht alle Mitbewerber, sondern nur den Verletzer bindet und daher keine gleiche …” „… wettbewerbliche Sittenwidrigkeit aus der Verletzung eines wettbewerbsnahen Gesetzes und der dadurch ermöglichten …”

Kritik an „Elektroarbeiten“ S. 55-57

„… der Gesetze, deren Verletzung bislang als unlauter beurteilt worden sei, den Schutz gerade der …” „… der Verletzung von Marktzutrittsregeln gebe es auch keine dogmatische Grundlage.218Kritisiert wurden …”

Immaterialgüterrechte S. 187-189

„… der spezialgesetzlichen Ansprüche gegen die Verletzung vorgingen oder nicht.1160 Der BGH hat noch zu …” „… Einklang mit dem Schutzzweck des UWG.1169Eine Verletzung von Immaterialgüterrechten erfüllt somit …”

Mindermeinung: § 4 Nr. 11 UWG erfordert Gesamtwürdigung S. 238-240

„… Intensität des Wettbewerbsbezugs der Norm, der Nachhaltigkeit deren Verletzung und der daraus resultierenden …” „… Nr. 11 UWG, dann ist das Vorgehen des Verletzers per se unlauter, die Unlauterkeit wird nicht bloß …”

Sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion S. 46-49

„… gegen ein Gesetz verstößt.153 Allerdings könne der Grundsatz, dass die Verletzung von wertbezogenen …” „… Anspruchsberechtigten daher nicht, Wettbewerber wegen der Verletzung von Marktzutrittsregeln vom Markt fernzuhalten, die …”

Meinungsstand zum Vertrauensschutz unter § 4 Nr. 11 UWG S. 244-247

„… Bagatellklausel des § 3 UWG eingreifen,1560 sofern der Verletzer die ihm günstige Behördeneinschätzung nicht …” „… dies auf die Fälle ein, in denen es nicht zweifelhaft sei, dass der Verletzer sein Verhalten nach …”

Meinungsstand zum Vertrauensschutz unter § 1 UWG a.F. S. 241-244

„… systematisch ohnehin bereits bei der Prüfung der Verletzung der außerwettbewerbsrechtlichen Norm aus,1516 z.B …” „… . 1521 Dafür MünchKommUWG/Sosnitza, § 3 UWG Rdnr. 129. 242der Verletzer auf eine Behörden- oder …”

Beschränkung des § 4 Nr. 11 UWG auf gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen S. 97-118

„… von Mitbewerbern – wie das Zerstören von Maschinen, das Verletzen von Mitarbeitern533 oder die …” „… tarifvertragswidrige Entlohnung eine „zunächst innerbetriebliche Maßnahme“.592Die Verletzung von Tarifverträgen durch …” „… Geschäftstätigkeit des Verletzers stehe.607 Zusammenhängender und aufeinander abgestimmter als in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Normen 35III. Verletzung wertneutraler Normen 37B. Abweichende Vorschläge im Schrifttum 38I. Kritik an …” „… Normen 34II. Unmittelbar wettbewerbsbezogene Normen 35III. Verletzung wertneutraler Normen 37B …”

Meinungsstand zu § 4 Nr. 11 UWG S. 272

„… des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische …”

Zusammenfassung S. 282-284

„… Verletzung des geschützten Interesses auch eine wettbewerbsrechtliche Einstandspflicht des dagegen …”

Zuwiderhandeln gegen eine gesetzliche Vorschrift S. 73-97

„… rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt der BGH für die Haftung des Störers die Verletzung einer …” „… Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht.389Meines Erachtens ist die deliktsrechtliche …” „… Nichtadressat auch in solchen Fällen bereits aufgrund der Verletzung einer Prüfungspflicht haften soll, in denen …”

Keine ungeschriebenen subjektiven Merkmale S. 210-211

„… UWG nicht voraus, dass sich der Verletzer durch den Gesetzesverstoß einen Wettbewerbsvorsprung …”

Spezialregelungen mit abschließenden Rechtsfolgen S. 270-271

„… erheblichen Verstößen einschränken. Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb der Verletzer dadurch vor …”

Rechtsprechung zu § 823 Abs. 2 BGB S. 271-272

„… liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen …”

Kritik an der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion S. 54-55

„… Lauterkeitsbezugs der verletzten Norm zu eng sein könnte, da nahezu keines der Gesetze, deren Verletzung bislang als …”

Ausfahrverbot im ArbZG S. 194-195

„… der Verbraucher.1202II. Ausfahrverbot im ArbZG Soweit das ArbZG Verbote aufstellt, deren Verletzung …”

Stellungnahme S. 247-249

„… Schaffert schränkt dies auf die Fälle ein, in denen es nicht zweifelhaft sei, dass der Verletzer sein …”

Absatzeinschränkungen zum Schutz Minderjähriger S. 169-170

„… das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.1036IV. Sonstige Absatzeinschränkungen zum Schutz …”

Sonstige Absatzeinschränkungen zum Schutz der Abnehmer S. 170-171

„… Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.1036IV. Sonstige …”

Ungeeignete Kriterien zur Feststellung der Unlauterkeit S. 219-221

„… Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beeinträchtigt wird oder wenn ein Konkurrent durch eine Verletzung der parcondicio …”

Stellungnahme S. 60-62

„… verletzen Norm abgestellt hat. Ausschlaggebend für die Ermittlung der Rechtsmeinung eines Gerichts sind …”

Stärkere Betonung des Schutzzwecks des UWG S. 43-46

„… Hinblick auf die Funktion dieser Vorschrift auszulegen. Zwar indiziere die Verletzung werthaltiger Normen …”

Inhalt der wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion S. 62-66

„… bestimmt werden, in denen der BGH noch nicht auch auf eine lauterkeitsbezogene Schutzfunktion der verletzen …”

Lauterkeitsbezogene Schutzfunktion S. 49-52

„… Anspruchsberechtigten daher nicht, Wettbewerber wegen der Verletzung von Marktzutrittsregeln vom Markt fernzuhalten, die …”

Informationspflichten S. 184-187

„… der spezialgesetzlichen Ansprüche gegen die Verletzung vorgingen oder nicht.1160 Der BGH hat noch zu …”

Meinungsstand zum Abwehreinwand S. 249-252

„… einstweilige Verfügung zu spät käme, wenn zu erwarten ist, dass der Verletzer sich nicht an ein gerichtliches …”

Inhalt der lauterkeitsbezogenen Schutzfunktion S. 66-73

„… Verletzung nach der bisherigen Rechtsprechung sittenwidrig waren, einen lauterkeitsrechtlichen Zweck in …”

Werbebeschränkungen S. 177-182

„… Verletzung von § 59k BRAO, da hierdurch im Interesse der Abnehmer die eindeutige Außendarstellung von …”

Bestimmung zur Regelung des Marktverhaltens S. 118-124

„… ; Piper/Ohly, § 4.11 UWG Rdnr. 11/17; Peter, GRUR 2006, 910, 913. 123 Verletzungshandlung eine …”

doi.org/10.5771/9783845208572

Heiko Gotsche - Der BGH im Wettbewerb der Zivilrechtsordnungen

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Heiko Gotsche

Der BGH im Wettbewerb der Zivilrechtsordnungen

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 7 2009

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Verletzung der Rechtsschutzgarantie? S. 194-195

„… Überprüfungsverbot verstoßen könnte. A. Verletzung der Rechtsschutzgarantie? Das Grundgesetz garantiert einen …” „… kann sich die Betrachtung auf den Gleichheitsgrundsatz konzentrieren: Dessen Verletzung ist anzunehmen …”

Verfahrensrüge wegen Verletzung von § 293 ZPO S. 156

„… Alternative hierzu entstanden ist oder jedenfalls entstehen könnte. A. Verfahrensrüge wegen Verletzung von …” „… § 293 ZPO So ist die Verfahrensrüge wegen Verletzung von § 293 ZPO kein hinreichender Ersatz für die …” „… in Betracht. I. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, § 139 ZPO Der Anspruch …”

Andere Verfahrensrügen S. 156-158

„… Alternative hierzu entstanden ist oder jedenfalls entstehen könnte. A. Verfahrensrüge wegen Verletzung von …” „… § 293 ZPO So ist die Verfahrensrüge wegen Verletzung von § 293 ZPO kein hinreichender Ersatz für die …” „… in Betracht. I. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, § 139 ZPO Der Anspruch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 56 (1) "Wrongful trading" gem. sec. 214 IA 1986 56 (2) Verletzung einer "duty for the benefit of …” „… Verständnis 802. Fehlanwendung fremden Rechts als revisible Verletzung des inländischen IPR 803. Fazit 81B …” „… Gegenseitigkeit im Rahmen der Urteilsanerkennung 1313. Verletzung bisher nicht festgestellten fremden Rechts 132a …”

Herleitung der Irrevisibilität aus § 545 Abs. 1 ZPO S. 75-82

„… Berufungsgerichtes auf der Verletzung von Bundesrecht oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über …” „… abschlie-ßend, in welchen Fällen die Verletzung von Recht für die Revision relevant ist. Fällt eine Rechtsnorm …” „… nicht unter § 545 Abs. 1 ZPO, kann ihre Verletzung im Umkehrschluss die Revision nicht stützen. Sie ist …”

Vorlage zum ausländischen Gericht S. 158-160

„… 158 III. Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, § 286 ZPO Ausländisches Recht ist …” „… . 1 ZPO allgemeine Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugungsbildung. Eine Verletzung von …” „… irrevisiblen Rechts eine Rüge wegen der Verletzung des § 286 ZPO grundsätzlich für nicht möglich und begründete …”

Kritik an der Handhabe des revisionsgerichtlichen Überprüfungsverbots S. 123-154

„… untersagt, Urteile wegen Verletzung des Rechts eines anderen Staates aufzuheben. Diese Regelung geht nicht …” „… Verletzung ausländischen Rechts aufheben könne, sofern dessen Inhalt ausreichend festgestellt wurde. Nachdem …” „… soll die Verletzung ausländischer Auslegungsgrundsätze wegen der engen Verbindung zur fremden …”

Widerspruch angesichts der Revisibilität in anderen deutschen Prozessordnungen S. 154-156

„… Rechts gemachten Behauptung, um eine mögliche Verletzung der Ermittlungspflicht wegen unbeachteten …” „… Schlüssigkeit der Verfahrensrüge wegen Verletzung von § 293 ZPO auch dann prüfen zu können, wenn dies die …” „… jedenfalls entstehen könnte. A. Verfahrensrüge wegen Verletzung von § 293 ZPO So ist die Verfahrensrüge wegen …”

Widerspruch zur Einordnung ausländischen Rechts als Recht S. 110-123

„… der Gesetzgeber ja gerade für erforderlich hält, die revisio in iure auf die Verletzung von …” „… Recht wäre es konsequent, die Revision, die eine in iure ist, wegen Verletzung fremder Vorschriften …” „… angefochtene LAG-Urteil auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Es fehlt somit an der in § 545 Abs. 1 ZPO …”

Veranschaulichung am Wettbewerb der Gesellschaftsrechte S. 30-68

„… bringen. Denn deren Vorwurf wird aus der Verletzung gläubigerschützender gesellschaftsrechtlicher …” „… . englischen Rechts die Direktorenhaftung wegen Verletzung einer „general duty“ hier von größerer Bedeutung als …” „… gegen den CA 1985 in Frage, allerdings die Verletzung der oben angeführten Common-Law-Grundsätze161 …”

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG S. 195-200

„… den Gleichheitsgrundsatz konzentrieren: Dessen Verletzung ist anzunehmen, wenn (den Ansatz von oben …” „… bereits die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. 197 2. Geltung des Herkunftslandprinzips Hat das …” „… beschriebenen Ungleichbehandlung eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sehen. Voraussetzung für diese An-974 Vgl …”

Weitere Konsequenzen des Wettbewerbs S. 68-75

„… Gesellschaftsinsolvenz, mit Verletzung der „no conflict rule“ oder mit der unzulässigen Auszahlung aus dem …” „… Verletzung von Bundesrecht oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines …” „… Verletzung von Recht für die Revision relevant ist. Fällt eine Rechtsnorm nicht unter § 545 Abs. 1 ZPO, kann …”

Keine BGH-Leitentscheidungen trotz entsprechenden Bedürfnisses S. 87-106

„… Verletzung die bisherigen Prinzipien zu gelten haben. 414 Hierzu bereits oben bei § 1 C. III. 2. b). 99 …” „… für deutsche Gerichte die Haftung wegen Verletzung einer „duty for the benefit of creditors“ in den …” „… Verletzung der „duty for the benefit of creditors“ geleistet werden419. In England wird der …”

Verstoß gegen Grundfreiheiten S. 179-192

„… 894. Soweit der Revision, die sich in den genannten Fällen auf die Verletzung EU-ausländischen Rechts …” „… die Verletzung einer Grundfreiheit stets voraus, dass ein Marktvorgang beeinträchtigt wird898. Die …” „… Dienstleistungsfreiheit ist insoweit subsidiär. 3. Verletzung der gewährleisteten Freiheit durch eine staatliche Maßnahme …”

Prozessuale Folgen der ausgeschlossenen Revisibilität S. 82

„… . A.A. wohl Bettermann, ZZP 77 (1964), 30. 339 Da freilich eine nur auf Verletzung ausländischen Rechts …”

Fazit S. 106

„… Verletzung familienrechtlicher Pflichten) – das Geschenk überhaupt zurückfordern darf, unterschiedlich …”

Fazit zur gemeinschaftsrechtlichen Untersuchung S. 193-194

„… . Verletzung der Rechtsschutzgarantie? Das Grundgesetz garantiert einen effektiven Rechtsschutz auch in …”

Sonderfall: Auswirkungen der Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV S. 192-193

„… Staatshaftung der Mitgliedstaaten wegen Verletzung des EG-948 Vgl. allgemein EuGH, Slg. 1988, 673 ff. (Murphy …”

Ergebnisse der Arbeit S. 201-204

„… Verletzung der EG-vertraglich geschützten Freiheit der Rechtsberatung möglich, wie auch ein Konflikt mit der …”

Funktionen der Revisionskontrolle im Allgemeinen S. 83-86

„… ZPO) die revisionsgerichtliche Prüfung stattfindet355. Der Revisionsführer muss ferner die Verletzung …”

Keine tragfähige Begründung S. 106-110

„… Verletzung familienrechtlicher Pflichten) – das Geschenk überhaupt zurückfordern darf, unterschiedlich …”

Verstoß gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot S. 161-179

„… die Verletzung EU-ausländischen Rechts stützt, nicht § 543 ZPO entgegensteht, muss der BGH also …” „… messen ist897. Allerdings setzt die Verletzung einer Grundfreiheit stets voraus, dass ein Marktvorgang …”

Literaturverzeichnis S. 205-230

„… , Wolfram Sanktionen bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, in: ZZP 76 (1964), S. 321 – 371 …”

doi.org/10.5771/9783845212920

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