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Petra Nethövel - Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

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Petra Nethövel

Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 3 2008

Results in this title

Vorbehaltene Schutzauflagen, § 74 Abs. 3 VwVfG S. 324-325

„… . 2 VwVfGGem. § 1 Abs. 1 VwVfG sind die Bestimmungen des VwVfG subsidiär zu entgegenstehenden …” „… von Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 74 Abs. 3 VwVfG zu denken. Dort geht es nach dem Wortlaut …” „… VwVfG vergleichbar. D.h.der Weg über § 74 Abs. 3 VwVfG setzt voraus, dass sich die …”

Änderung bestehender Schutzmaßnahmen, § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG S. 323-324

„… , VwVfG § 75 Rz. 52b.323II. Vorbehaltene Schutzauflagen, § 74 Abs. 3 VwVfGStattdessen ist an die …” „… bereits dermaßen schwerwiegend sein, dass die Genehmigung wegen§ 44 Abs. 1 VwVfG nichtig ist.1929 Selbst …” „… § 49 Abs. 2 Nr. 3VwVfG. Eine nachträgliche Unterschutzstellung ist zwar möglich, doch ändert auch …”

Nachträgliche Schutzmaßnahmen S. 325-339

„… . 2 VwVfGGem. § 1 Abs. 1 VwVfG sind die Bestimmungen des VwVfG subsidiär zu entgegenstehenden …” „… ) Verhältnis zu §§ 48, 49 VwVfGDie Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse ist …” „… derAnspruch auf Entschädigung in Geld (vgl. § 75 Abs. 2 S. 3 und 4 VwVfG).“20173. § 75 Abs. 2 S. 5 VwVfGWie …”

Voraussetzungen S. 178-182

„… VwVfG).Darüber hinaus zieht aber auch bereits § 54 S. 1 VwVfG öffentlich-rechtlichen Verträgen eine Grenze; sie …” „… .10941. Zweckgebundenheit, § 56 Abs. 1 S. 1, 1. Fall VwVfGFordert § 56 Abs. 1 S. 1, 1. Fall VwVfG, dass …” „… allein § 54 S. 1 VwVfG, eine spezialgesetzlicheGrundlage für den Abschluss von öffentlich-rechtlichen …”

Schutzvorkehrungen bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses S. 113-128

„… Normalfall, regeln § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG undverschiedene Fachplanungsgesetze.551 Ebenfalls zu diesem …” „… Zeitpunkt kann unter denVoraussetzungen des § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG statt Ergreifung von …” „… Schutzmaßnahmenauch die Zahlung einer Entschädigung angeordnet werden. 1. Schutzauflage gem. § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG …”

Grenzen S. 182-193

„… Gegenleistung, wie sie sich aus § 56 VwVfG ergeben, folgt Nichtigkeit (§ 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG).Darüber hinaus …” „… , § 56 Abs. 1 S. 1, 1. Fall VwVfGFordert § 56 Abs. 1 S. 1, 1. Fall VwVfG, dass die Leistung des Bürgers …” „… VwVfGDarüber hinaus können die Nichtigkeitsgründe aus dem BGB, die über § 59 Abs. 1VwVfG auch auf …”

Relevante Arten S. 151-156

„… Auflagenvorbehalt andere Eigenartenauf, wie sich aus den Legaldefinitionen des § 36 Abs. 2 VwVfG ergibt, die …” „… : Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG § 36 Rz. 30; Henneke in: Knack, VwVfG§ 36 Rz. 7.876 Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 36 Rz. 42.877 …” „… . VwVfG; die Anwendung des § 36 Abs. 2 VwVfG mitall seinen anderen Varianten von Nebenbestimmungen ist …”

Planergänzungsanspruch und Anfechtung S. 339-340

„… Voraussetzungen sind zudem Nebenbestimmungen nach § 36 VwVfGsowie eine (Teil-)Aufhebung nach §§ 48, 49 VwVfG …” „… . 2 S. 5 VwVfG: Entdeckt wurde das Denkmal genau dort, wo auch dasplanfestgestellte Vorhaben …” „… realisiert wird, also gerade nicht auf dem Nachbargrundstück. Daraus folgt, dass § 75 Abs. 2 S. 5 VwVfG …”

Hindernisse für nachträgliche Anordnungen S. 303-318

„… , Beschl.v.20.1.2006 - 10 B 2152/05, Juris-Dokument Rz. 11.1815 Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 43 Rz. 31.1816 …” „… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 43 Rz. 29. 1817 Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 43 Rz. 29; Erichsen/Knoke, Bestandskraft …” „… , NVwZ 1983, 185, 186;Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG § 43 Rz. 18; Maurer, AllgVwR, § 11 Rz. 4 …”

Denkmalschutz in der Abwägung S. 101-113

„… , Rz. 311.460 Dürr in: Knack, VwVfG, § 74 Rz. 76.461 Stüer, Planungsrecht, Rz. 3955.462 BVerwG, Urt.v …” „… 72, 15, 21; Stüer, Planungsrecht, Rz. 3955; Dürrin: Knack, VwVfG § 74 Rz. 76.465 BVerwG, Urt.v …” „… ; Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht ,Rz. 313.467 Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 74 Rz. 72. 468 Friesecke, WaStrG, § 1 Rz …”

Zulässigkeit S. 156-175

„… VwVfGEntgegen dem engen Wortlaut des § 37 Abs. 1 VwVfG unterliegt auch die Nebenbestimmung dem …” „… denkmalrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen allein auf § 36 VwVfGstützt.1038 Denn was oben zu § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG …” „… . § 39 VwVfG zu begründen.915 Materiell gilt Folgendes:1. Fachgesetzliche VorgabenDie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Schutzmaßnahmen, § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG 323II. Vorbehaltene Schutzauflagen, § 74 Abs. 3 VwVfG 324III. Nachträgliche …” „… . § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG 113a) Vorkehrungen und Anlagen 113aa) Ausgrabungs-/Dokumentationspflicht 114 …” „… 1242. Entschädigung gem. § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG 124a) Untunlich 125b) Unvereinbar 126c …”

Planänderungsbeschluss S. 339

„… Voraussetzungen sind zudem Nebenbestimmungen nach § 36 VwVfGsowie eine (Teil-)Aufhebung nach §§ 48, 49 VwVfG …” „… . 2 S. 5 VwVfG: Entdeckt wurde das Denkmal genau dort, wo auch dasplanfestgestellte Vorhaben …” „… realisiert wird, also gerade nicht auf dem Nachbargrundstück. Daraus folgt, dass § 75 Abs. 2 S. 5 VwVfG …”

Andere Möglichkeiten S. 339

„… Voraussetzungen sind zudem Nebenbestimmungen nach § 36 VwVfGsowie eine (Teil-)Aufhebung nach §§ 48, 49 VwVfG …” „… . 2 S. 5 VwVfG: Entdeckt wurde das Denkmal genau dort, wo auch dasplanfestgestellte Vorhaben …” „… realisiert wird, also gerade nicht auf dem Nachbargrundstück. Daraus folgt, dass § 75 Abs. 2 S. 5 VwVfG …”

Aufhebung der Genehmigung S. 322-323

„… VwVfGZunächst kann die Behörde an bereits angeordnete Schutzmaßnahmen i.S. des § 74Abs. 2 S. 2 VwVfG …” „… einschlägig sind, kommen §§ 48, 49VwVfG zum Zuge. Anwendung findet in erster Linie der Widerruf (§ 49 Abs …” „… . 2 VwVfG), handelt es sichbei der Genehmigung doch um einen rechtmäßigen begünstigenden VA …”

Ermächtigungsgrundlage S. 146-149

„… nötigen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllen.839II. Ermächtigungsgrundlage§ 1 Abs. 1 a.E. VwVfG bzw. die …” „… entsprechende Regelung nach dem LVwVfG ordnendie Subsidiarität des VwVfG an. Daher sind spezialgesetzliche …” „… Normen über Nebenbestimmungen vorrangig vor § 36 VwVfG zu berücksichtigen.1. DSchGEine Reihe von …”

Resümee S. 128

„… VwVfG gegen den Vorhabensträger.679 Das ergibt sich hier zwar nicht aus dem Gesetzeswortlaut,stattdessen …” „… § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG, so stellt sich auch bei S. 3 dieser Norm die Frage, ob die Vorschrift auch auf …” „… Gunsten können Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG angeordnet werden. Ein Recht darauf haben …”

Inhalt der Nebenbestimmungen S. 149-151

„… § 36 VwVfG nötig,858 wenn nicht noch andereVorschriften aus Fachgesetzen in Betracht kommen.8593. § 36 …” „… Anwendung des § 36 VwVfG - je nach Genehmigung des Bundes- oderdes Landesrechts.860 Hinsichtlich der …” „… .864 In Ergänzung zu speziellen Vorschriftenüber Nebenbestimmungen kommt ein Rückgriff auf § 36 VwVfG …”

Empfehlungen der Denkmalfachbehörde missachtet S. 340-342

„… . 1a S. 1 VwVfG. Da es sich nur um solche beider Abwägung handeln kann, weil ansonsten schon der …” „… Anwendungsbereich des § 75Abs. 2 S. 2 VwVfG eröffnet wäre, müssten mit der erst nachträglichen Entdeckung eines …” „… Wirkungen waren also nicht unvorhergesehen,so dass § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht einschlägig ist.1. Bindung …”

Denkmalrelevante Planfeststellungsverfahren S. 97-101

„… des § 74 Abs. 2S. 2 und des § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG genau wie entsprechende spezialgesetzliche …” „… Planfeststellungsverfahren nach §§ 72 ff. VwVfG ausgeführt wird, gilt gleichermaßen für Bundesrecht wie für die …” „… bundes- wie landesrechtliche Planfeststellungsverfahren. Wegen der Subsidiaritätsklausel des VwVfG431 …”

Wert verteuert Maßnahmen S. 343-345

„… rührt bleibt, dass aber die Genehmigung nach §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werdenkann.2029 Die …” „… Planänderungsbeschluss nach § 76VwVfG. Das ist aber wohl nur vorstellbar, wenn es sich um ein dermaßen großes Vorhaben …” „… f. VwVfG,2032 da § 75 Abs. 2S. 2 VwVfG hier keine Sperrwirkung entfalten kann: Mit bloßen …”

Prognostizierte Denkmäler S. 321-322

„… .1925 Siehe Sechstes Kapitel, E. V. 2. d).1926 Meyer in: Knack, VwVfG § 49 Rz. 49. Eingehender zur …” „… §§ 48, 49VwVfG zum Zuge. Anwendung findet in erster Linie der Widerruf (§ 49 Abs. 2 VwVfG), handelt es …” „… . Gem. § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG berechtigt dies die Behörde aber nur unter den zusätzlichen …”

Ermächtigungsgrundlage für nachträgliche denkmalschützende Anordnungen S. 291-298

„… nachträglich entdeckte Bodendenkmäler ableiten ließ.1756 Henneke in: Knack, VwVfG § 36 Rz. 31 …” „… Auflagenvorbehalt i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG handelt essich mithin nicht um einen Vorbehalt der Behörde …” „… bildet also letztlich eine Art Parallelnorm zu § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG.1760 Anders als bei § 75 Abs. 2 S …”

Verhältnis zur Genehmigung S. 194-195

„… Ermessensgrenzen kommt ihr mithinein Wahlrecht zu.1178Eine solche Ermessensgrenze bildet gem. § 40 VwVfG der Zweck …” „… , dessen Leitbildwiederum in § 10 S. 2 VwVfG geregelt ist, wonach es v.a. auf die Zweckmäßigkeit …” „… , Januar 2004).1177 Maurer, AllgVwR, § 14 Rz. 20. 1178 Henneke in: Knack, VwVfG, Vor § 54 Rz. 28.1179 …”

Anwendungsbereich S. 193-194

„… bereits durch die eigens geschaffene Regelung des § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG zur Angemessenheit …” „… Ermessensgrenzen kommt ihr mithinein Wahlrecht zu.1178Eine solche Ermessensgrenze bildet gem. § 40 VwVfG der Zweck …” „… , dessen Leitbildwiederum in § 10 S. 2 VwVfG geregelt ist, wonach es v.a. auf die Zweckmäßigkeit …”

Zuständigkeit für die Auferlegung nachträglich entstandener Kosten S. 301-303

„… einAuflagenvorbehalt angeordnet, ist wegen § 36 VwVfG die jeweilige Erlassbehörde zur nachträglichen Anordnung der …” „… damit die Begünstigung des Haupt-VA in gewisser Weise aufhebt - wofür gem. §§ 48, 49 VwVfG allein die …” „… , VwVfG,§ 48 Rz. 164.1810 Sach, Schutzschild, S. 164.1811 Allgemein zu dieser Begründung für die …”

Resümee S. 323

„… bereits dermaßen schwerwiegend sein, dass die Genehmigung wegen§ 44 Abs. 1 VwVfG nichtig ist.1929 Selbst …” „… § 49 Abs. 2 Nr. 3VwVfG. Eine nachträgliche Unterschutzstellung ist zwar möglich, doch ändert auch …” „… darin, die Genehmigung nach §§ 48, 49 VwVfG aufzuheben. Dannallerdings kann der Träger des Vorhabens den …”

Denkmalrelevante Genehmigungen und Zulassungen S. 128-146

„… VwVfG gegen den Vorhabensträger.679 Das ergibt sich hier zwar nicht aus dem Gesetzeswortlaut,stattdessen …” „… § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG, so stellt sich auch bei S. 3 dieser Norm die Frage, ob die Vorschrift auch auf …” „… Gunsten können Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG angeordnet werden. Ein Recht darauf haben …”

Wert steht einer Zerstörung entgegen S. 342-343

„… ff. VwVfG zahlreiche Möglichkeiten,auf diesen Umstand zu reagieren. Von besonderer Bedeutung …” „… ist § 75 Abs. 2 S. 2VwVfG, der Denkmalbehörden (Gemeinden, Kreise) oft, Denkmalfachbehörden …” „… die Genehmigung nach §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werdenkann.2029 Die Ausführungen zum nachträglich …”

Resümee S. 177-178

„… , der Vorhabensträger also aufgrund von § 36 VwVfG zur Kasse gebe-1055 Siehe z.B. Seehausen, DSchutz …” „… allein § 54 S. 1 VwVfG, eine spezialgesetzlicheGrundlage für den Abschluss von öffentlich-rechtlichen …” „… puncto Voraussetzungen und Grenzen aus §§ 54 ff. VwVfG ergeben.Die Grundform öffentlich-rechtlicher …”

Zusammenfassung S. 345-346

„… tatsächliche Inanspruchnahme des Vorhabensträgers. Anders ist es wegen§ 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG beim …” „… nämlich„Betroffene“ i.S. des § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG sein. Nachträgliche Erkenntnisse überden wahren Wert des …” „… VwVfG, wenn seine Zerstörung nunnicht mehr gerechtfertigt erscheint. Machen die Erkenntnisse erneute …”

Verträge gem. § 11 BauGB S. 362-364

„… entsprechenden § 6 BauGBMaßnG. Stattdessen wurde der Vertrag bei§§ 54 ff. VwVfG eingeordnet.2103 So auch …” „… städtebaulichen Verwendung folgt.2105 S. 1 stelltaber letztlich dieselben Anforderungen wie § 56 Abs. 1 VwVfG.2106 …” „… , 59 VwVfG.2109 Jedoch ist zu beachten, dass der Regelungsgegenstandstädtebaulicher Verträge nicht …”

Literaturverzeichnis S. 371-386

„… : Kommentierung §§ 72, 73, 74, 76, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, siehe dortBorger, Hugo: Einführung in die …” „… , Berlin 1974Clausen, Wolfgang: Kommentierung § 13, in: Knack, VwVfG, siehe dortCzychowski, Manfred …” „… § 35, vor § 54, §§ 36, 54, 56, 59, in:Knack, VwVfG, siehe dortHeun, Werner: Kommentierung Art …”

Erschließungsvertrag, § 124 BauGB S. 364

„… letztlich dieselben Anforderungen wie § 56 Abs. 1 VwVfG.2106 Schließlich hat der städtebauliche Vertrag die …” „… Spezialvorschriften findet der städtebauliche Vertrag seineGrenzen in §§ 56, 59 VwVfG.2109 Jedoch ist zu beachten …” „… : Battis/Krautzberger/Löhr, § 11 Rz. 23.2108 Stüer, Planungsrecht, Rz. 1895.2109 Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG § 56 Rz …”

Absicherung S. 175-177

„… Ermächtigungsgrundlagen allein auf § 36 VwVfGstützt.1038 Denn was oben zu § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG festgehalten wurde, gilt …” „… auch hier:§ 36 VwVfG ist lediglich eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Bei dieser nötigen Ergänzung …” „… . Unanfechtbarkeit mit demVorhaben begonnen werden darf.1051 Gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird die Erlaubnisdemnach …”

Anwendbarkeit im Denkmalrecht S. 75-85

„… weiteren Rechtsgrundlage. Die Anknüpfung an § 36VwVfG beispielsweise wäre entbehrlich. Denn auf …” „… diese Weisekönnte das Prinzip im Rahmen einer Nebenbestimmung (§ 36 VwVfG bzw., speziell …” „… fürPlanfeststellungsbeschlüsse, als Schutzmaßnahme gem. § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG) odereines öffentlich-rechtlichen Vertrages …”

Sanierungsvertrag, § 146 Abs. 3 S. 1 BauGB S. 364-365

„… letztlich dieselben Anforderungen wie § 56 Abs. 1 VwVfG.2106 Schließlich hat der städtebauliche Vertrag die …” „… Spezialvorschriften findet der städtebauliche Vertrag seineGrenzen in §§ 56, 59 VwVfG.2109 Jedoch ist zu beachten …” „… : Battis/Krautzberger/Löhr, § 11 Rz. 23.2108 Stüer, Planungsrecht, Rz. 1895.2109 Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG § 56 Rz …”

Nachträgliche Unterschutzstellung S. 318-321

„… erscheinen, kann aber über §§ 48 f. VwVfG gelöst werden.e) FazitDie Vorhabensgenehmigung entfaltet in …” „… , dass die nachträglicheUnterschutzstellung den Widerrufsgrund des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG erfülle, aaO …” „… keine inhaltlichen Fragen.1925 Siehe Sechstes Kapitel, E. V. 2. d).1926 Meyer in: Knack, VwVfG § 49 Rz …”

Nachträglich angeordnete Nebenbestimmungen S. 175

„… Ermächtigungsgrundlagen allein auf § 36 VwVfGstützt.1038 Denn was oben zu § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG festgehalten wurde, gilt …” „… auch hier:§ 36 VwVfG ist lediglich eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Bei dieser nötigen Ergänzung …”

Resümee S. 342

„… ff. VwVfG zahlreiche Möglichkeiten,auf diesen Umstand zu reagieren. Von besonderer Bedeutung …” „… ist § 75 Abs. 2 S. 2VwVfG, der Denkmalbehörden (Gemeinden, Kreise) oft, Denkmalfachbehörden …”

Anwendung im Umweltrecht S. 69-71

„… .250 Ansonsten ist z.B. auf § 75 Abs. 2 S. 5 VwVfG hinzuweisen. Hiernachträgt der Nachbar die Kosten …” „… handelt, darauf weist hin: Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 75 Rz. 26.252 Vgl. den Titel des Aufsatzes von Taupitz …”

Allgemeine Geltung des Verursacherprinzips? S. 71-75

„… .250 Ansonsten ist z.B. auf § 75 Abs. 2 S. 5 VwVfG hinzuweisen. Hiernachträgt der Nachbar die Kosten …” „… handelt, darauf weist hin: Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 75 Rz. 26.252 Vgl. den Titel des Aufsatzes von Taupitz …”

Zusammenhang mit Nebenbestimmungen S. 195

„… Abgrabungsunternehmer und der Großinvestor, aber auch1184 So die überwiegende Auffassung, z.B. Henneke in: Knack, VwVfG …”

Gesamtergebnis S. 367

„… . Im Planfeststellungsrecht hingegen ermöglicht § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG auch nachträgliche …”

Resümee S. 233

„… ., § 15 Rz. 12; Henneke in: Knack, VwVfG § 36 Rz. 28.1422 St. Rspr., seit BVerfG, Urt.v.20.7.1954 …”

Resümee S. 276

„… VwVfG die Auslagen hierfür zu erstatten hätte,1672 ist jedocheine andere Frage. C. Konstitutives System …”

Übereinkommen von Malta S. 275-276

„… als ersuchendeBehörde gem. § 8 Abs. 1 VwVfG die Auslagen hierfür zu erstatten hätte,1672 ist …”

Inhaltliche Ausgestaltung S. 195-197

„… Abgrabungsunternehmer und der Großinvestor, aber auch1184 So die überwiegende Auffassung, z.B. Henneke in: Knack, VwVfG …”

Statt Planfeststellungsbeschluss S. 206-208

„… , diesem in bekannter Weise denkmalschützendeAuflagen nach § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG beizufügen. Dass sich im …”

Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Kostentragungspflicht? S. 367-369

„… . Im Planfeststellungsrecht hingegen ermöglicht § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG auch nachträgliche …”

Behandlung der nicht eingetragenen Bodendenkmäler nach dem DSchG S. 276-278

„… VwVfG die Auslagen hierfür zu erstatten hätte,1672 ist jedocheine andere Frage. C. Konstitutives System …”

Pflichten des Vorhabensträgers nach den denkmalrechtlichen Fundvorschriften S. 289-291

„… auch u.U. § 36 VwVfG die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen. Zum Schluss verbleibt die …”

Fundvorschriften contra Kostentragungspflicht S. 298-301

„… § 36 VwVfG die jeweilige Erlassbehörde zur nachträglichen Anordnung der Auflage berechtigt. Diese …”

Eingriff in den Schutzbereich S. 233-236

„… ., § 15 Rz. 12; Henneke in: Knack, VwVfG § 36 Rz. 28.1422 St. Rspr., seit BVerfG, Urt.v.20.7.1954 …”

Art. 104a GG S. 269-273

„… gerade umstritten.1649 Zwar stellt § 8 VwVfG die Amtshilfe von der Gebührenpflicht frei und zieht …”

Ordnungsrechtliche Generalklausel S. 200-206

„… , VwVfG § 43 Rz. 141.1266 Peine, Legalisierungswirkung, JZ 1990, 201, 211; Hilger, Legalisierungswirkung …” „… , musssich die Verfügung einer Dokumentations-/Kostentragungspflicht allein an § 40 VwVfGmessen lassen …”

Zumutbarkeit/Angemessenheit S. 220-233

„… Erichsen in:Erichsen/Ehlers, AllgVwR 12. A., § 15 Rz. 12; Henneke in: Knack, VwVfG § 36 Rz. 28.1422 St …”

Denkmalschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlagen S. 198-200

„… , musssich die Verfügung einer Dokumentations-/Kostentragungspflicht allein an § 40 VwVfGmessen lassen …”

doi.org/10.5771/9783845211725

Anne Neidert - Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner

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Anne Neidert

Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner

Series: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive

Volume 2 2011

Results in this title

Definition der betroffenen Verwaltungsverfahren im VwVfG S. 139-149

„… -71e VwVfG bilden mithin nur einen unter zahlreichen weiteren erforderlichen Regelungsorten für die …” „… , für das § 71e VwVfG nur dessen Ermöglichung abstrakt anordnet, müsste ebenfalls noch genauer geregelt …” „… Verwaltungsverfahren im VwVfG Das bereits angedeutete Problem, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie zu …”

Teilweise Beibehaltung von §§ 71a-71e VwVfG a. F. und Verhältnis zu den neuen Vorschriften S. 200-203

„… §§ 71a-71e VwVfG a. F. und Verhältnis zu den neuen Vorschriften Die Vorgängervorschriften zum Verfahren …” „… über die einheitliche Stelle in §§ 71a-71e VwVfG a. F., sind weitgehend, aber nicht vollständig …” „… Verfahren über die einheitliche Stelle weiterhin Bedeutung haben können. §§ 71a-71e VwVfG a. F. hatten …”

Informationspflichten S. 193-198

„… 193 Diesen Vorgaben entspricht es, dass der zur Umsetzung erlassene § 71d VwVfG627 ein gemeinsames …” „… e VwVfG und der aus § 71c VwVfG a. F. hervorgegangene neue § 25 Abs. 2 VwVfG zur Umsetzung …” „… Ansprechpartners, Art. 7 Abs. 1 DLR, ist in § 71c Abs. 1 VwVfG umgesetzt. Sie ist wegen der nötigen Abgrenzung der …”

Beteiligteneigenschaft des einheitlichen Ansprechpartners S. 198-200

„… zuständigen Behörden bestehen. § 71a Abs. 2 VwVfG ordnet für die zuständigen Behörden die Anwendbarkeit der …” „… Informationspflichten aus § 71c Abs. 2 VwVfG auch dann an, »wenn sich der Antragsteller oder Anzeigepflichtige …” „… Verwaltungsverfahren nach § 71b VwVfG beteiligt sind. Auch der Verweis auf § 25 VwVfG, der von zukünftigen …”

Rolle und Stellung des einheitlichen Ansprechpartners: Grundregeln für die Verfahrensabwicklung S. 149-173

„… 149 Gegenüber dem in § 71 Abs. 5 VwVfG gebrauchten Wort »Mitteilungen« bestehen angesichts seiner …” „… bisher mit dem Sternverfahren nach § 71d VwVfG a. F. und der Verfahrenskonzentration und -koordination …” „… die Ausgestaltung der Weiterleitung durch den einheitlichen Ansprechpartner bot das in § 71d VwVfG a …”

Genehmigungsfiktion S. 187-192

„… Genehmigungsfiktion603 ist ansatzweise in § 42a Abs. 1 VwVfG umgesetzt – ansatzweise insoweit, als die Vorschrift die …” „… wenigstens in Form eines Verweises auf § 42a VwVfG hinzutreten muss. Zur Zweckmäßigkeit dieser …” „… gleichwertiger Verwaltungsakt zu werten ist605. Dies kommt auch durch § 42a Abs. 1 S. 2 VwVfG zum Ausdruck, indem …”

Regelungsort S. 134-139

„… aufgrund der DLR neugefassten §§ 71a-71e VwVfG sind hierbei auf ihre Richtlinienkonformität und auf den …” „… Ansprechpartner als neuen Verfahrenstyp im Zusammenhang mit den §§ 71a ff. VwVfG a. F. über die …” „… früheren §§ 71a ff. VwVfG a. F. und im Unterschied zu den bereits bestehenden besonderen Verfahrensarten …”

Fristen S. 173-182

„… . 1, 71b Abs. 2 S. 1 VwVfG zur Umsetzung entwickelte Lösung ist insoweit auf Vereinbarkeit mit der …” „… einheitlichen Ansprechpartner geht also auch nach § 71b Abs. 2 VwVfG zu Lasten der zuständigen Behörde567 …” „… Abs. 6 VwVfG sogar eine Fristverkürzung von einem Monat in Kauf nimmt571. Zudem ist die in § 71b Abs …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 215-220

„… entsprechende Regelung in §§ 71a ff. VwVfG aufzunehmen. Die hierbei erfolgende Durchbrechung des Grundsatzes …” „… §§ 71a ff. VwVfG betreffen auch Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden und Kreise, berühren also die …” „… Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG. • Die neuen §§ 71a-71e VwVfG sind ein brauchbarer und grundsätzlich zu …”

Rechtsstaats- und Demokratieprinzip als zentrale Ansatzpunkte S. 78-113

„… Folgenden vorrangig die aus der deutschen Umsetzungsdiskussion hervorgegangene Lösung der §§ 71a-71e VwVfG …” „… Selbstverwaltungsgarantie gerichtet werden. 205 Oben Teil 1 B. 206 Zur Beteiligtenstellung im Sinne des § 13 VwVfG unten …” „… Ansprechpartners auch nicht als Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG kategorisieren239, da dieses auf …”

Örtliche Zuständigkeit S. 182-187

„… . 2 VwVfG bleiben, die sich bezüglich Unternehmen an Betriebsstätten und Tätigkeitsorten orientiert …” „… VwVfG in unternehmens- und tätigkeitsbezogenen Angelegenheiten diejenige Behörde örtlich zuständig, »in …” „… ausgeübt wird oder werden soll«. Die Regeln des § 3 VwVfG sind auch auf den einheitlichen Ansprechpartner …”

Verbandskompetenzen S. 126-128

„… Entgegennahme von Anträgen und den damit 397 Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG § 3 Rn. 12; Oldiges …” „… Dienstleistungsrichtlinie I, S. 149 (152); Oldiges, DÖV 1989, 873 (882). 400 Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG …” „… eingeführte § 71b VwVfG spricht dagegen im Zusammenhang mit der Verfahrensabwicklung nur von der …”

Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des einheitlichen Ansprechpartners S. 203-213

„… der Abwicklungspflichten des Ansprechpartners beruhen somit auf öffentlichrechtlichen Normen des VwVfG …” „… maßgeblich ist. Für die Verfahrensabwicklung nach §§ 71a-71e VwVfG ist jedenfalls keine generelle …” „… Ein Verwaltungsakt ist nach § 35 S. 1 VwVfG unter anderem durch seine Regelungswirkung gekennzeichnet …”

Umsetzungsstand S. 18-20

„… Verwaltungsverfahrensrechtsreferenten des Bundes und der Länder einen Entwurf zur Anpassung des VwVfG erarbeitet. Dieser ist …” „… VwVfG. In Abwandlung der Begrifflichkeiten der DLR wird ein »Verfahren über eine einheitliche Stelle …” „… Geltung der neuen §§ 71a-71e VwVfG über die Umsetzungspflicht der DLR hinaus für beliebige andere …”

Funktion des Abwickelns S. 44-56

„… Bekanntgabe im Rechtssinne des § 41 VwVfG unterfallen, aber ebenso übermittelt bzw. zugesandt werden. Wenn im …” „… einer Alternativität zwischen ei- 104 Dazu noch unten Teil 3 B.VII. 105 S. § 41 Abs. 5 VwVfG. 49 nem …” „… , Slg. 1964, 1251 (1269 f.) (Costa/ENEL); Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 1 Rn. 218. 111 …”

Kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 128-134

„… 128 »alle einheitlichen Stellen und alle zuständigen Behörden« nicht nur die von diesem VwVfG …” „… sein sollen. Als Formulierung für § 71d VwVfG wird vorgeschlagen407: »Die einheitliche Stelle und die …” „… Behörden – insbesondere §§ 71a-71e VwVfG – binden als allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht auch die …”

Gegenseitige Unterstützung und Aufsicht S. 192-193

„… zur Umsetzung erlassene § 71d VwVfG627 ein gemeinsames Hinwirken von zuständigen Behörden und …” „… die bereits eingeführten neuen §§ 71a-71e VwVfG und der aus § 71c VwVfG a. F. hervorgegangene neue …” „… § 25 Abs. 2 VwVfG zur Umsetzung hinreichend und zweckmäßig sind. Die zentrale Vorschrift zu …”

Gang der Untersuchung S. 20-22

„… VwVfG in den Blick zu nehmen und Spannungsfelder zwischen diesem und gemeinschaftsrechtlichen Konzepten …” „… VwVfG vorgenommen und, wo nötig, ergänzende oder alternative Lösungsvorschläge formuliert werden …” „… Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder weitgehend gleichlautend wie das VwVfG des Bundes bzw. durch Vollverweis auf dieses …”

Elektronische Verfahrensabwicklung S. 63-67

„… (264); zu elektronischen Dokumenten i.S.d. § 3a VwVfG Clausen, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 3a Rn. 40 …” „… .); Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, § 71e Rn. 7 und Fn. 11. 167 So auch Luch/Schulz, in: Schliesky …” „… : Knack/Henneke, VwVfG, § 71e Rn. 4. 168 Europäische Kommission, Handbuch, S. 22 f. 67 Abwicklung …”

Entstehungsgeschichte und Zweck der Richtlinie S. 13-18

„… Verwaltungsverfahrensrechtsreferenten des Bundes und der Länder einen Entwurf zur Anpassung des VwVfG erarbeitet. Dieser ist …” „… VwVfG. In Abwandlung der Begrifflichkeiten der DLR wird ein »Verfahren über eine einheitliche Stelle …” „… Geltung der neuen §§ 71a-71e VwVfG über die Umsetzungspflicht der DLR hinaus für beliebige andere …”

Erforderliche bzw. Dienstleistungstätigkeiten betreffende Verfahren und Formalitäten S. 37-40

„… Auslegung ausgegangen werden75. Eine Beschränkung auf den in § 1 VwVfG verwendeten Begriff des …” „… Ziekow/Windoffer, in: Schlachter/Ohler, EU-DLR, Art. 6 Rn. 5, 10; s. auch Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, § 71 …” „… .; zu Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der §§ 71a-71e VwVfG unten Teil 3 B.II.2. 83 Europäische …”

Schlussfolgerungen zur Rolle des einheitlichen Ansprechpartners im Behördennetzwerk S. 213-214

„… Lösung in §§ 71a-71e VwVfG ist ein offener, nicht allein auf Dienstleistungen beschränkter und damit für …” „… Anordnung der Anwendbarkeit von §§ 71a-71e VwVfG zu entscheiden, ob sie es bei diesem Minimum belassen oder …”

Fristlauf S. 56-62

„… des Verwaltungsverfahrens im Sinne des § 9 VwVfG grundsätzlich von der für dieses Verfahren …” „… Ansprechpartner, S. 151 unter Verweis auf Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 31 Rn. 20. 132 Unten Teil 3 B.III.4.b) und Teil …” „… Ansprechpartner, S. 151 f. 139 Zur Ausgestaltung im VwVfG unten Teil 3 B.III.1. und Teil 3 B.III.4.d). 140 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Definition der betroffenen Verwaltungsverfahren im VwVfG 139 1. Anwendungsbereich des Verfahrens über …” „… von §§ 71a-71e VwVfG a. F. und Verhältnis zu den neuen Vorschriften 200 XI. Rechtsbehelfe im …”

Alternativer Lösungsansatz: Weitergehende »Zuständigkeitsverzahnung« mit verfassungsrechtlicher Absicherung S. 113-126

„… der Umsetzungsansatz in § 71a Abs. 1 VwVfG zwar nicht auf den Anwendungsbereich der DLR beschränkt ist …” „… zukunftsoffene Ansatz des § 71a VwVfG, aber auch die steigende Zahl von E-Government-Projekten347, dass die …” „… , in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG § 3 Rn. 12; Oldiges, DÖV 1989, 873; Stober, in …”

Informationspflichten S. 67-71

„… Dienstleistungsrichtlinie I, S. 117 (122 f.); Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, § 71c Rn. 3; Windoffer, in …” „… werden, wenngleich das VwVfG infolge der Simultangesetzgebung ein geeigneter Ort sein könnte, um die …”

Literaturverzeichnis S. 221-233

„… . Aufl., Köln u. a. 2004. (VwVfG, 8. Aufl.). 226 Knack, Hans Joachim/Henneke Hans Günther (Hrsg …” „… ., München 2010. (VwVfG). 10. Aufl., München 2008. (VwVfG 10. Aufl.). Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger …”

Verbot von Doppelprüfungen und bundesweite Geltung von Genehmigungen S. 71

„… Hoheitsträgers abhängt. Diesen Fragen soll daher hier nicht weiter nachgegangen werden, wenngleich das VwVfG …”

Allgemeine Pflicht zur Verfahrensvereinfachung S. 71-73

„… Hoheitsträgers abhängt. Diesen Fragen soll daher hier nicht weiter nachgegangen werden, wenngleich das VwVfG …”

Allgemeine Pflicht zur Verfahrensvereinfachung S. 40-42

„… Anwendungsbereich der §§ 71a-71e VwVfG unten Teil 3 B.II.2. 83 Europäische Kommission, Handbuch, S. 19. 84 Ähnlich …”

doi.org/10.5771/9783845230238

Martin Burgi, Klaus Schönenbroicher - Die Zukunft des Verwaltungsverfahrensrechts

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Martin Burgi (ed.), Klaus Schönenbroicher (ed.)

Die Zukunft des Verwaltungsverfahrensrechts

2010

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Michael Uechtritz Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Genehmigungsfiktion des § 42a VwVfG S. 61-81

„… 61 Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Genehmigungsfiktion des § 42a VwVfG Michael …” „… „Regelungskonzept“ des § 42a VwVfG 3. Die Umsetzung im Gewerberecht IV. Die Ausgestaltung der Genehmigungsfiktion …” „… in § 42a VwVfG 1. Rechtsnatur der fingierten Genehmigungen 2. Hinreichend bestimmter Antrag 3. Die …”

Dieter Kallerhoff Praxisforum „Verwaltungsverfahren aus Sicht der Wirtschaft, der Kommunen und der Drittinteressen“ (Moderation) S. 107-116

„… strukturellen Schwächen des VwVfG a) Die Funktionen des VwVfG b) Die mangelnde Regelungsbreite c) Die geringe …” „… Wirkkraft des VwVfG als Modellregelung III. Zusammenfassung der Diskussion I. Einleitung 1. Das Thema …” „… Kommentarliteratur zum VwVfG,1 sondern ist längst zur politischen Losung geworden.2 Dementsprechend kommt der Reform …”

Martin Burgi Gesetzgebung im Verwaltungsverfahrensrecht zwischen europäischem Umsetzungsdruck und (fehlendem) nationalem Gestaltungswillen S. 31-47

„… . VwVfG-Änderungsgesetz von 1998 enthielt lediglich redaktionelle Anpassungen, während sich das 3. VwVfG- Änderungsgesetz …” „… mit dem VwVfG, genauer mit den einzelnen VwVfGs, dass der bereits vollzogenen Erweiterung der …” „… Gegenstände nationaler Gestaltung 1. VwVfG oder Kodifikationen innerhalb des Fachverwaltungsrechts? 2 …”

Lorenz Prell Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt S. 48-60

„… VwVfG Grundsätze der Hilfeleistung b) § 8b VwVfG Form und Behandlung der Ersuchen c) § 8c VwVfG Kosten …” „… der Hilfeleistung d) § 8d VwVfG Mitteilungen von Amts wegen e) § 8e VwVfG Anwendbarkeit IV …” „… Richtlinie tatsächlich schon im VwVfG hinterlassen: Es wurden z.B. das „Verfahren über eine einheitliche …”

Klaus Schönenbroicher Das Verwaltungsverfahrensgesetz als Regelungsstandort für Konzentrationswirkungen bei Genehmigungen? S. 82-106

„… Vorhabengenehmigung in das VwVfG? I. Planerische Genehmigung II. Genehmigung, förmliches Genehmigungsverfahren E …” „… Institutionen in die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder (VwVfG) eingefügt werden sollten …” „… eines eigenen Umweltverfahrensrechts abseits des VwVfG verbinden6. 2 …”

Andreas Voßkuhle Das Verwaltungsverfahren im Spiegel der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft S. 13-30

„… ) Fehlerfolgenregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz (§§ 45, 46 VwVfG) e) Die Beschleunigungsdebatte f …” „… ) Fehlerfolgenregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz (§§ 45, 46 VwVfG) Besondere Aufmerksamkeit erfreute sich vor …” „… Verwaltungsverfahrensgesetz, wie sie in den §§ 45 und 46 VwVfG vorgesehen sind. Betont man den Eigenwert des Verfahrens und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Genehmigungsfiktion des § 42a VwVfG Michael Uechtritz …” „… Deutschen Staatsrechtslehrer VwVfÄndG Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften VwVfG …”

doi.org/10.5771/9783845224411

Stefan Gers-Grapperhaus - Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

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Stefan Gers-Grapperhaus

Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 55 2009

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Das Verwaltungsverfahren im formellen Sinn (§ 9 VwVfG) S. 137-146

„… (dazu II.) unterscheiden. I. Das Verwaltungsverfahren im formellen Sinn (§ 9 VwVfG) 1. Definition Nach …” „… § 9 VwVfG wird der Inhalt und Umfang des Verwaltungsverfahrens dahingehend bestimmt, dass es die nach …” „… Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG zu qualifizieren, fehlgehen. Es kann sich bei der dem Vertragsschluss …”

Das Auswahlrechtsverhältnis S. 130-131

„… . Clausen, in: Knack, VwVfG, Vor § 9 Rn. 13; H. Hill, Verfahren, S. 271 ff.; J. Ipsen, Allgemeines …” „… : Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, § 9 Rn. 5 ff.; R. Wahl, VVDStRL 41 (1983), S. 151 (180 ff.). 25 BVerfGE 116, 135 …” „… . 877 (882) und H. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, § 1 Rn. 116. 131 B. Die Grundlagen …”

Die Rechtsordnung als »Ordnung von Rechtsverhältnissen« S. 131-134

„… . Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, § 9 Rn. 16. 32 Vgl. H.-G. Henneke, in: Knack, VwVfG, Vor …” „… . Henke, DÖV 1980, S. 621 (624). 39 Näher dazu H.-G. Henneke, in: Knack, VwVfG, Vor § 35 Rn. 15 f. 40 …” „… . nur H.G. Henneke, in: Knack, VwVfG, Vor § 35 Rn. 15; J. Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 935 …”

Das Verwaltungsverfahren im materiell-funktionalen Sinn S. 146-152

„… zur Erteilung des Zuschlags um kein Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 VwVfG handelt, ändert dies nichts …” „… öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit beschränkt, wie § 1 VwVfG das tut, sondern auch die privatrechtlich verfaßten …” „… in das GWB – in dem Abschnitt über die besonderen Verfahrensarten (§§ 63 ff. VwVfG) nahegelegen152 …”

Öffentlich-rechtliche Gegenbewegung und »Zweistufentheorie« S. 120-126

„… Inkorporations-These von F. v.Zezschwitz108, wonach die Regeln des Privatrechts über den § 62 VwVfG in das öffentliche …” „… mittels öffentlichrechtlicher Verträge (§§ 54 ff. VwVfG). 110 Vgl. M. Zuleeg, VerwArch 73 (1982), S. 384 …” „… . Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, § 35 Rn. 107 ff. 119 Vgl. H. Sodan, in: Sodan/Ziekow …”

Die Rechtswegentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts S. 127-130

„… Regelungen lässt sich sowohl im Öffentlichen Recht (§§ 54 ff. VwVfG) als auch im Privatrecht finden …” „… . 618; W. Clausen, in: Knack, VwVfG, Vor § 9 Rn. 13; H. Hill, Verfahren, S. 271 ff.; J. Ipsen …” „… (84 ff.); H. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, § 9 Rn. 5 ff.; R. Wahl, VVDStRL 41 (1983 …”

Lehre von der »Formenwahlfreiheit« der Verwaltung S. 114-120

„… : Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, § 1 Rn. 92 ff.; R. Stober, in: Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, § 23 …” „… ); U. Hösch, BayVBl. 1997, S. 193 (194, 196); H. Meyer, in: Knack, VwVfG, § 1 Rn. 73; W. Rüfner, Formen …” „… . 57 f.; H. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 3 Rn. 7, § 31 Rn. 33; H. Meyer, in: Knack, VwVfG …”

Zweiteilung der Rechtsordnung in öffentliches und privates Recht S. 105-108

„… Anwendbarkeit des VwVfG (§ 1 Abs. 1 VwVfG), die Abgrenzung zwischen Verwaltungsverträgen und privatrechtlichen …” „… Verträgen (§ 54 S. 1 VwVfG), das Vorliegen eines Verwaltungsakts (§ 35 S. 1 VwVfG), die Möglichkeit der …”

Auswahlrechtsverhältnis als besonderes Verwaltungsrechtsverhältnis S. 134-137

„… : Knack, VwVfG, Vor § 35 Rn. 15; J. Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 935; H. Schmitz, in …” „… : Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, § 9 Rn. 16. 57 Vgl. R. Gröschner, DV 30 (1997), S. 301 (319 f.); A. Peters, DV 35 …” „… (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17 Rn. 1; H. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG …”

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform S. 250-256

„… i.S.d. § 9 VwVfG handelt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Vergabestelle an ein ganzes …” „… auch kein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG), der durch die Verwaltungsgerichte auf seine Rechtmäßigkeit …”

Der Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 152-153

„… Gesetzen anzutreffen ist (vgl. nur § 1 VwVfG), so gibt es doch keine Legaldefinition. Die …”

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG S. 209-235

„… ); H. Pünder, VerwArch 95 (2004), S. 38 (56 f.); U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG …” „… : Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, § 35 Rn. 124. 646 BVerwGE 129, 9 (13 in Rn. 6). 647 BGHZ 49, 77 (79); 60, 221 …” „… . Kiser, VergabeR 2005, S. 551 (558). 654 So zu Recht U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Auswahlrechtsverhältnis und Verwaltungsverfahrensrecht 137 I. Das Verwaltungsverfahren im formellen Sinn (§ 9 VwVfG) 138 1 …”

Subjektive Rechte aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrages S. 235-246

„… nach § 9 VwVfG sein muss704. In dieser Arbeit wurde vielmehr nachgewiesen, dass die klassische …”

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG S. 169-197

„… .; F.O. Kopp/U. Ramsauer, VwVfG, § 40 Rn. 86 ff.; J.-R. Siekmann, DVBl. 1997, S. 101. 396 Vgl. etwa KG …”

Literaturverzeichnis S. 257-295

doi.org/10.5771/9783845220017

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Recht der Betreuung

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Recht der Betreuung

Series: Textausgaben zum Sozialrecht

Volume 7 2023

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XII. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 210

„… 210XII VwVfGXII. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . Rechtspflegergesetz (RPflG) 197XI. Zivilprozessordnung (ZPO) 206XII. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 208XIII …”

Einführung S. 9-22

„… – § 53 ZPO, § 12 Abs. 3 VwVfG, § 11 Abs. 3 SGB XAnders als bisher richtet sich die Prozess- und …” „… Sozialgesetzbuch (SGB X) und in § 12 Abs. 3 Ver-waltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gelten die Regelungen des § 53 …”

doi.org/10.5771/9783784135175

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