„… seien rechtswidrig gewesen. Weder sei die nach § 28 HVwVfG gebotene vorherige Anhörung der Klägerin …” „… Betriebseinstellung habe auch gegen das Übermaßverbot verstoßen. Bevor er sich mit der formellen Rechtswidrigkeit …” „… der Kernkraftwerke und für den Erlass von Anordnungen zuständig. Einer Weisung komme ohnehin nur im …”

„… ein Weisungsrecht des Ministeriums, allerdings sind die Weisungen zu veröffentlichen, § 117 TKG. Bei …” „… die Legitimation zu sichern.5 • Das Remonstrationsrecht der Beamten im Hinblick auf rechtswidrige …” „… Strom und Gas gilt dies, wie übrigens auch beim Bundeskartellamt, für allgemeine Weisungen, § 61 EnWG …”

„… rechtswidrige Verlauf der Wahlen spiegelt sich in einem Rekord an Wahlklagen wider. Gegen 83 der 111 gewählten …” „… waren Weisungen aus Berlin oder abstrakte Richtlinien oftmals wichtiger als die vor Ort erkennbaren …”

„… Statuts die Berufung auf Befehle ausschlössen, mache diese zu rechtswidrigen Ausnahmebestimmungen. Briten …” „… angeordnet gewesen und einen politischen Befehl könne man nicht als rechtswidrig erkennen. Blinder Gehorsam …” „… , dass die Befehle, auf die Eichmann sich berief, offensichtlich rechtswidrig waren und somit auch in …”

„… ) der Inhalteerstellende nicht der Weisung oder Kontrolle des Anbieters unterliegt – in diesem Fall …” „… zu beenden, welche spezifischen Maßnahmen zur Verhinderung der Wiedereinstellung rechtswidriger …” „… Inhalte („stay down“) oder welche proaktiven Identifizierungspflichten in Bezug auf neue rechtswidrige …”

„… , regulationsRechtswidrig unlawfulRegierungspräsident head of intermediate level of governmentRegierungspräsidium local …” „… law.Weimarer Reichsverfassung(WRV)Weimar Constitution – the republican democratic con-stitution of 1919Weisung …”

„… other statute. Secondly, the act or state of affairs in question must beunlawful (rechtswidrig) which …” „… perpetrator is acting illegally. The illegality (Rechtswidrigkeit) of an actor omission is suggested by the …”