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Susanne Claus - Gewinnabschöpfung und Steuer

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Susanne Claus

Gewinnabschöpfung und Steuer

Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Band 12 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Kartellordnungswidrigkeiten S. 211-222

„… KartellordnungswidrigkeitenNeben den Bestechungsdelikten bilden die Kartellordnungswidrigkeiten …” „… verwirklichten, aber subsidiären – Kartellordnungswidrigkeiten zu wahrenund nicht die Folgen der Straftat für das …” „… Unternehmen milder zu gestalten als bei Vorliegen einer bloßen Kartellordnungswidrigkeit, wird hier statt der …”

Korruption S. 198-211

„… KartellordnungswidrigkeitenNeben den Bestechungsdelikten bilden die Kartellordnungswidrigkeiten eine weitereFallgruppe, in der die …” „… verwirklichten, aber subsidiären – Kartellordnungswidrigkeiten zu wahrenund nicht die Folgen der Straftat für das …” „… Unternehmen milder zu gestalten als bei Vorliegen einer bloßen Kartellordnungswidrigkeit, wird hier statt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… KartellordnungswidrigkeitenV. 211Abgrenzung zum Anwendungsbereich des Verfalls1. 211Vorteile aus wettbewerbswidrigem Verhalten2 …”

Literaturverzeichnis S. 271-286

„… , 231, NStZ 2006,233– Bußgeldverhängung bei Kartellordnungswidrigkeiten nach dem Ende der fortgesetzten …” „… Kartellordnungswidrigkeiten, wistra 2006, 2– Obligatorische Zurückgewinnungshilfe?, NStZ 2001, 401– Pönalisierung von …”

Einleitung S. 25-27

„… der Kartellordnungswidrigkeiten.11 Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist die Abschöpfung der rechtswidrig …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 266-270

„… anwendbar.18. Bei nationalen Kartellordnungswidrigkeiten ist die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils …”

Außenwirtschafs- und Kriegswaffenkontrollstrafrecht S. 222-227

„… kartellordnungswidriges Verhalten zu reagieren, ergeben sich somit die folgenden Lösungen: Soweitdas Bundeskartellamt eine …”

doi.org/10.5771/9783845224534

Jürgen Schwarze - Verfahren und Rechtsschutz im europäischen Wirtschaftsrecht

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Jürgen Schwarze (Hrsg.)

Verfahren und Rechtsschutz im europäischen Wirtschaftsrecht

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 359 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Wolfgang Bosch Statement: Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten S. 100-108

„… Wolfgang Bosch* Statement: Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten Aus Sicht der Unternehmen gibt …” „… Kartellordnungswidrigkeit nach § 81 Abs. 2 Satz 1 GWB in der damals geltenden Fassung neben dem Regelbußgeld das bis zu …” „… Vollständigkeit – im wesentlichen mit Blick auf das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenverfahren in Erwiderung …”

Markus Wagemann Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten aus der Sicht des Bundeskartellamtes S. 82-99

„… Markus Wagemann* Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten aus der Sicht des Bundeskartellamtes1 …” „… Anwendung auf jede Art von Kartellordnungswidrigkeiten, d.h. nicht nur auf klassische Kartelle, sondern auch …” „… Kartellordnungswidrigkeitenverfahrens nachgehen und werde dabei auch auf die von Prof. Schwarze bereits hervorgehobenen Aspekte des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… wirksamen Rechtsschutzes 57 Markus Wagemann Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten aus der Sicht des …” „… Bundeskartellamtes 82 Wolfgang Bosch Statement: Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten 100 Ute Geisenberger …”

Jürgen Schwarze Vorwort S. 7-8

„… Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten (Markus Wagemann und Wolfgang Bosch) und der Konflikt zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845227733

Michael Leicht - Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel

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Michael Leicht

Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel

Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Band 47 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Kartellordnungswidrigkeiten und sektorspezifische Ordnungswidrigkeiten S. 208-209

„… Abzugsposten berücksichtigt wird.73E. Kartellordnungswidrigkeiten und sektorspezifi sche OrdnungswidrigkeitenIm …” „… novellierten Recht der Kartellordnungswidrigkeiten enthält § 81 Abs. 5 GWB einen modifi zierenden Verweis auf …” „… Kartellordnungswidrigkeiten, der den Bußgeldrahmen über den erhöhten Regelbußgeldrahmen hinaus für die Ahndung bis zum …”

Verhältnis zu anderen Abschöpfungsregelungen S. 207-208

„… . Kartellordnungswidrigkeiten und sektorspezifi sche OrdnungswidrigkeitenIm novellierten Recht der Kartellordnungswidrigkeiten …” „… § 81 Abs. 2 S. 1 GWB a.F. für die schweren Kartellordnungswidrigkeiten, der den Bußgeldrahmen über den …”

Vorwort S. 7-24

„… Abschöpfungsregelungen 207E. Kartellordnungswidrigkeiten und sektorspezifi sche Ordnungswidrigkeiten 208§ 14 …” „… . Verhältnis zu anderen Abschöpfungsregelungen 207E. Kartellordnungswidrigkeiten und sektorspezifi sche …”

doi.org/10.5771/9783845213040

Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

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Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 25 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Das Verhältnis von Kartellordnungswidrigkeiten und Straftaten S. 223

„… Das Verhältnis von Kartellordnungswidrigkeiten und StraftatenTreffen Ordnungswidrigkeit und …”

§ 81 GWB S. 25-27

„… Form von Abberufung, Kündigung und Tätigkeitsverboten in Betracht.Kartellordnungswidrigkeiten§ 81 …” „… GWBMit der 7. GWB-Novelle sind die Kartellordnungswidrigkeiten inhaltlichund systematisch neu gestaltet …” „… Kartellordnungswidrigkeiten stellen keine eigenständigen Bußgeldtatbestände dar. Der vollständige Verbotsinhalt ergibt sich …”

§ 130 OWiG S. 27-28

„… : Verteidigung, § 24, Rn. 186.I. Kartellordnungswidrigkeiten27im Kartellrecht sämtliche Ge- und Verbote des GWB …” „… Kartellordnungswidrigkeit jedoch selbst begangen hat, ist er als unmittelbarer Täter zu verfolgen und eine Ahndung nach …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechtist zudem die Vorschrift des § 130 OWiG, welche die Aufsichtspflicht inBetrieben und Unternehmen …”

Beteiligung, § 14 OWiG S. 36-41

„… Kartellordnungswidrigkeit,richtet sich die Haftung des Vorstands nach § 14 OWiG. Danach handeltjeder ordnungswidrig, der sich an …” „… davon absieht, Kartellordnungswidrigkeiten von Unternehmensangehörigen zu verhindern, abzuschwächen oder …” „… . Kartellrechtsverstoß37GarantenstellungDa Kartellordnungswidrigkeiten in der Regel positives Tun voraussetzen,kann ein Unterlassen gemäß § 8 …”

Zurechnung ahndungsbegründener Merkmale durch § 9 OWiG S. 32-33

„… der vollständige Tatbestand der einzelnen Kartellordnungswidrigkeiten erst aus einem Zusammenlesen der …” „… Grundsätzen, denn Kartellordnungswidrigkeiten können –wie alle Ordnungswidrigkeiten – nur von natürlichen …” „… Vorstand zurechnet. Diese Funktion erfüllt § 9OWiG. Soweit es sich bei einer Kartellordnungswidrigkeit um …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ÜberblickB. 25KartellordnungswidrigkeitenI. 25§ 81 GWB1. 25Schwerwiegende Zuwiderhandlungena) 26Gegen …” „… Kartellordnungswidrigkeiten undStraftatenIV.223Die Diskussion um eine weitergehende Kriminalisierung desKartellrechts de lege …”

Bußgeldrahmen S. 79-81

„… sogenannten leichten Kartellordnungswidrigkeiten – gilt nunmehr gemäß § 81 Abs. 4 S. 3 GWB eine …” „… einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit führt, beträgt dieObergrenze 1 Mio. €. Sofern die …” „… Kartellordnungswidrigkeit lediglich fahrlässig begangen wurde 500.000 €. Dasselbe gilt im Falle einer nur fahrlässigen …”

Voraussetzungen des § 9 OWiG S. 33-36

„… , denn Kartellordnungswidrigkeiten können –wie alle Ordnungswidrigkeiten – nur von natürlichen Personen …” „… Vorstand zurechnet. Diese Funktion erfüllt § 9OWiG. Soweit es sich bei einer Kartellordnungswidrigkeit um …” „… Kartellordnungswidrigkeit,richtet sich die Haftung des Vorstands nach § 14 OWiG. Danach handeltjeder ordnungswidrig, der sich an …”

Freiwillige Freistellung S. 195-211

„… Kartellordnungswidrigkeiten unterfallen schon deshalb nicht § 258Abs. 2 StGB, da dieser eine rechtswidrige Vortat im Sinne des …” „… Kartellordnungswidrigkeiten wird Fahrlässigkeit vor allem eine Rolle spielen, wenn aufgrund eines vorhandenen oder …” „… festgestellt wurde, fallen Kartellordnungswidrigkeiten in Ermangelung einer rechtswidrigen Vortat im Sinnedes …”

Täterschaft oder Teilnahme des Vorstands S. 214-216

„… den Bereich der Kartellordnungswidrigkeiten gestellt hat.890 Fest steht,dass eine Beteiligung …” „… Angebot abgibt.891Folgt man der Rechtsprechung zum Kartellordnungswidrigkeitenrecht,kommt die Teilnahme an …”

Verwaltungsbehördliche Untersagung eines Berufs oder Gewerbes gemäß § 35 GewO S. 233-257

„… Kartellordnungswidrigkeiten im Speziellen vermag dieses Ergebnishingegen nicht gänzlich zu überzeugen. So stehen die …” „… Vielfaches überschreiten. Die keineswegs bagatellhaften Kartellordnungswidrigkeiten bilden folglich einen …” „… dar.1021 Wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, handelt es sich bei Kartellordnungswidrigkeiten …”

Durch wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen S. 216-219

„… Geschäftsherrenhaftung angesprochen, die sich auchfür den Bereich der Kartellordnungswidrigkeiten gestellt hat.890 Fest …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht,kommt die Teilnahme an einer Submissionsabsprache ferner dann in Betracht, wenn es der Vorstand bewusst …”

Unmittelbare Täterschaft S. 36

„… Kartellordnungswidrigkeit,richtet sich die Haftung des Vorstands nach § 14 OWiG. Danach handeltjeder ordnungswidrig, der sich an …”

Art. 23 VO 1/2003 S. 28

„… getroffen werden. Sofern der Aufsichtspflichtigedie Kartellordnungswidrigkeit jedoch selbst begangen hat …”

§ 33 Abs. 3 GWB S. 28-29

„… getroffen werden. Sofern der Aufsichtspflichtigedie Kartellordnungswidrigkeit jedoch selbst begangen hat …”

Bedeutung und Zweck S. 65-66

„… Kartellordnungswidrigkeiten als Anknüpfungspunkt für eine Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG in Betracht.194II.188 …”

Schaden und Vorteilsausgleichung S. 168-173

„… einerKartellordnungswidrigkeit gezogen wurde, abzuschöpfen, sodass jedenfallsder Ahndungsteil der Buße als Schaden erhalten …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechts ist, den Vorstand zu gesetzmä-ßigem Verhalten anzuhalten. Es wäre daher bedenklich, unter dem …”

Kritik S. 98-99

„… Kartellordnungswidrigkeiten des GWB liegt ein im Nebenstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht weit verbreitetes Prinzip …”

Sonstige Kartellrechtsverstöße als Straftaten S. 221-223

„… 222Das Verhältnis von Kartellordnungswidrigkeiten und StraftatenTreffen Ordnungswidrigkeit und …”

Die Beachtlichkeit von Irrtümern S. 56-63

„… Beratung lässt indes den Vorwurf einer Kartellordnungswidrigkeit entfallen. Es sind hohe Anforderungen an …” „… Sachverhalte anzuwenden hat.Grundlegende Definition des BGHFür das Kartellordnungswidrigkeitenrecht hat der BGH …”

Befürwortende Meinungen S. 223-226

„… Das Verhältnis von Kartellordnungswidrigkeiten und StraftatenTreffen Ordnungswidrigkeit und …”

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Schuld S. 49-52

„… Kartellordnungswidrigkeiten wird Fahrlässigkeit vor allem eine Rolle spielen,wenn aufgrund eines vorhandenen oder zumindest …”

Aufsichtspflichtverletzung S. 66-69

„… Betriebs bzw. Unternehmens steht. Somit kommen sämtliche Kartellordnungswidrigkeiten als Anknüpfungspunkt …”

Stellungnahme S. 99-102

„… Kartelldeliktsrechts. Den Kartellordnungswidrigkeiten des GWB liegt ein im Nebenstrafrecht und …”

Auswirkungen der Ressortverteilung S. 41-49

„… dies zu verhindern, beteilige er sichan den Kartellordnungswidrigkeiten der Mitarbeiter, indem er diese …”

Zumessungskriterien S. 81-91

„… Ausschlussklausel des § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG bei Kartellordnungswidrigkeiten in allerRegel keine Bedeutung zukommt …”

Mögliche Einschränkungen der Legalitätspflicht im Innenverhältnis zur AG S. 139-161

„… Missverhältnis. Vor allem die schwerwiegenden Kartellordnungswidrigkeiten bilden folglich einen Fremdkörper …” „… auch im Kartellordnungswidrigkeitenrecht erhebliche Vollzugsdefizite bestehen, die es dem Vorstand …”

Literaturverzeichnis S. 287-305

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht, BB 2007, S. 1636-1640Pant, Michael: Angst ist ein schlechter Ratgeber – Anmerkungen eines …”

doi.org/10.5771/9783845248769

Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Band 47 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts? S. 225-226

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts?Nach dem bisher Gesagten ist materiell- und formell-rechtlicher Adressat einer deutschen …” „… Anstellungskörperschaft die Kartellordnungswidrigkeit durch aktive Begehung; beteiligt sich eine natürliche Person an dem …” „… die entsprechende natürliche Person eine Kartellordnungswidrigkeit durchUnterlassen begangen hat.Neben …”

Die Beteiligung an der Zuwiderhandlung S. 226-237

„… Kartellordnungswidrigkeit inArt. 23 Abs. 2 VO 1/2003 neben den Voraussetzungen einer Geldbuße gegen ein Unternehmen, besitzt …” „… (Kartell-)Ordnungswidrigkeit. § 14 OWiG ist neben § 9 OWiGdie zweite Konstellation, nach der eine natürliche Person mit einem …” „… mehrere natürliche Personen an einer Kartellordnungswidrigkeit, so handelt jede von ihnen ordnungswidrig …”

Gegenstand und Fragestellung der Arbeit S. 37-38

„… Kartellordnungswidrigkeiten sowohl imeuropäischen als auch deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht stets nur natürliche …” „… selbstals Täter der Kartellordnungswidrigkeit angesehen.Das europäische Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… ArbeitDie Begehung von Kartellordnungswidrigkeiten ist im deutschen und europäischenRecht in drei …”

Problemaufriss und Abgrenzung der Arbeit S. 38-40

„… und Abgrenzung der ArbeitDie Begehung von Kartellordnungswidrigkeiten ist im deutschen und …” „… einerKartellordnungswidrigkeit durch aktives Handeln (vgl. § 1 OWiG, Art. 23 Abs. 2Satz 1 VO 1/2003) verwirklicht werden …” „… . Zweitens kann sich der Täter an der Kartellordnungswidrigkeit eines Dritten beteiligen (vgl. Art. 23 Abs. 2 …”

Bußgeldbemessung S. 213-224

„… KartellordnungswidrigkeitenBei den „leichten“ Kartellordnungswidrigkeiten des § 81 Abs. 4 Satz 5 GWB kann dieOrdnungswidrigkeit …” „… vorliegende Arbeit nicht maßgeblich.Schwere KartellordnungswidrigkeitenBei den „schweren …” „… Kartellordnungswidrigkeiten in „schwere“ und„leichte“ Verstöße. Der Gesetzgeber hat durch die Festsetzung verschiedener …”

Durchsetzung der Wettbewerbspolitik S. 77-80

„… ein.Kartellordnungswidrigkeitenrecht und KartellordnungswidrigkeitenDurchgesetzt wird das Kartellrecht mittels eines Systems …” „… für die Kartellordnungswidrigkeiten der § 81Abs. 1-3 GWB ist demnach deren systematische Einordnung …” „… tatsächlicheingehalten wird. Zuständige Kartellbehörde für die Verfolgung von Kartellordnungswidrigkeiten nach den § 81 …”

Keine europarechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG S. 265-271

„… entwedereine Kartellordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat selbst begehen oder an einer Ordnungswidrigkeit einer …” „… Kartellordnungswidrigkeit durch ihre eigenen Leitungspersonenunproblematisch mit einem am Konzernumsatz bemessenen Bußgeld …” „… Kartellordnungswidrigkeiten-2.1144 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …”

Die Vorschrift des § 130 OWiG S. 348-354

„… Kartellordnungswidrigkeit verantwortlich sind.1515 Diese Eigenschaft als Auffangtatbestand gilt jedoch nicht für die …” „… Begehung einer Kartellordnungswidrigkeit durch Unterlassen (oben § 10 II 3 a.).2.3.1507 Többens, NStZ 1999 …” „… Ansichten sind zumindest alle den Kartellordnungswidrigkeiten des § 81 Abs. 1-3 GWB zugrunde liegenden …”

Europarechtskonforme Auslegung S. 262-265

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht.Sonstige Person der Konzernmutter als Leitungsperson des gesamten Konzerns§ 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG sieht für …” „… innerhalb des Konzernverbundes eine Kartellordnungswidrigkeit begangen wurde. In diesem Fall läge stets ein …” „… Kartellordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat selbst begehen oder an einer Ordnungswidrigkeit einer Tochtergesellschaft …”

Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis S. 224-225

„… Unternehmensgeldbuße im deutschen Recht? – § 81Abs. 4 Satz 2 GWBAbspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts?Nach …” „… Anstellungskörperschaft die Kartellordnungswidrigkeit durch aktive Begehung; beteiligt sich eine natürliche Person an dem …” „… die entsprechende natürliche Person eine Kartellordnungswidrigkeit durchUnterlassen begangen hat.Neben …”

Vereinbarkeit der Umsatzzurechnung mit höherrangigem Recht S. 310-313

„… zu der Systematik des KartellordnungswidrigkeitenrechtsDie Umsatzzurechnung durch die …” „… betroffenen Unternehmen muss nach Art. 103 Abs. 2 GGdaher schon vor Begehung einer Kartellordnungswidrigkeit …” „… den Bußgeldrahmen für alle Kartellordnungswidrigkeiten des GWB selbst festlegt.1351 Die als …”

Regelung mit Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts vereinbar? S. 293-300

„… ) dieser Gesellschaft eine Kartellordnungswidrigkeit begangen haben (oben § 9III 1.).1278 Um bei einem …” „… Konzerns eine Kartellordnungswidrigkeit vorzuwerfen ist, regelt aber weder § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB noch§ 81 …” „… einzubeziehen – als darauf, welche Konzerngesellschaft den Tatbestand einer Kartellordnungswidrigkeit erfüllt …”

Materiell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 186-198

„… Recht auf Unternehmen.Die Tatbestände der Kartellordnungswidrigkeiten nach § 81 Abs. 1-3 GWB …” „… einerKartellordnungswidrigkeit ausscheiden, wenn sie nicht zugleich die kartellrechtlicheUnternehmenseigenschaft besäßen. Nur der …” „… Aufgabenwahrnehmung gehandelthat.815 Auch diese Abgrenzung dürfte bei der Begehung von Kartellordnungswidrigkeiten den …”

Zurechnung S. 96-99

„… von Kartellordnungswidrigkeiten. Die Tatbestände der einzelnen Kartellordnungswidrigkeiten erfüllen …” „… daher um die Zurechnung tatsächlichen Verhaltens. Gerade im Kartellordnungswidrigkeitenrecht stellt sich …” „… kartellordnungswidrigkeitenrechtliche Möglichkeit der Zurechnung von Umsätzen im Konzernverbund.Zurechnungszweck – „weshalb?“Zuletzt …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation S. 324-341

„… einer Konzernverbindung zum Zeitpunkt derBegehung einer Kartellordnungswidrigkeit. Nach welchen …” „… arbeitstechnischen Abläufen diese Kartellordnungswidrigkeit begangen wurde, hat für die wirtschaftliche …” „… Beteiligung verschiedener natürlicher Personen an der Kartellordnungswidrigkeit liefern, wenn diese …”

Kartellverstoß als Anknüpfungstat S. 109-119

„… Normadressatenschaft von Unternehmen auch nur diese Täter einer Kartellordnungswidrigkeit seinkönnen. Art. 23 Abs. 2 VO …” „… Bußgeld belegt werden können.398 Ist es demnach nurUnternehmen möglich, eine Kartellordnungswidrigkeit als …” „… Nachweis einerKartellordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat ist dabei auch bei fehlender Individualisierung …”

Die Geldbuße gegen eine juristische Person nach § 30 OWiG S. 198-211

„… Regelung des § 9 OWiG unter welchen Umständen als Täter einer Kartellordnungswidrigkeit i.S.d. § 81 Abs …” „… : Möglicher Tätereiner Kartellordnungswidrigkeit kann danach auch das Vorstandsmitglied sein, das nur …” „… Kartellordnungswidrigkeiten des § 81 Abs. 1-3 GWB sind demnach nicht Unternehmen oder juristischen Personen.852 Eine Bebußung …”

Einführung S. 109

„… Normadressatenschaft von Unternehmen auch nur diese Täter einer Kartellordnungswidrigkeit seinkönnen. Art. 23 Abs. 2 VO …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechts ist weitgehendgeprägt von der Vorstellung, dass auf Grund der ausschließlichen …” „… 1/2003 ist dabei zentrale Haftungs- und Zurechnungsnormdes europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts …”

Einleitung S. 272

„… Kartellordnungswidrigkeiten-§ 12I.II.1.1171 BVerfGE 42, 261, 262 f.; BVerfGE 71, 108, 114; BVerfGE 81, 132, 135; BVerfGE 38 …” „… Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG beansprucht Geltung für das gesamte Kartellordnungswidrigkeitenrecht (oben …”

Bußgeldbemessung S. 378-381

„… Begehung einerKartellordnungswidrigkeit in der „Sphäre“ der Tochtergesellschaft und der hieraufgründenden …” „… Pflichten i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG. Kartellordnungswidrigkeiten- und gesellschaftsrechtliche Gründe …”

Ergebnis S. 271-272

„… im Rahmen des Kartellordnungswidrigkeiten-§ 12I.II.1.1171 BVerfGE 42, 261, 262 f.; BVerfGE 71, 108 …” „… deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht zu übernehmen, undder tatsächlichen Rechtslage. Das …” „… durch eine Änderung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts aufzulösen.VI.1168 BGH, WuW 1995, 928, 930 …”

Ergebnis S. 107-109

„… nur diese Täter einer Kartellordnungswidrigkeit seinkönnen. Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 ist dabei …” „… Europäisches BußgeldverfahrenEinführungDas Verständnis des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts ist …” „… zentrale Haftungs- und Zurechnungsnormdes europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts. Im Folgenden wird …”

Einleitung S. 184-186

„… Recht auf Unternehmen.Die Tatbestände der Kartellordnungswidrigkeiten nach § 81 Abs. 1-3 GWB …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht übernahm.756 Schon dieMonopolkommission äußerte in ihrem 32. Sondergutachten Bedenken, ob sich …” „… Tendenzen in Richtung aufeine Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts vom sonstigen …”

Zurechnung aufgrund bestehender Leitungsmacht S. 272-274

„… Kartellordnungswidrigkeiten-§ 12I.II.1.1171 BVerfGE 42, 261, 262 f.; BVerfGE 71, 108, 114; BVerfGE 81, 132, 135; BVerfGE 38 …” „… Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG beansprucht Geltung für das gesamte Kartellordnungswidrigkeitenrecht (oben …” „… erforderlich. Deshalb kann Zurechnung im Rahmen des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts nur auf der …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 392-394

„… Abs. 1 Satz 1 OWiG.3. Kartellordnungswidrigkeiten- und gesellschaftsrechtliche Gründe …” „… Konzernhierarchie „nach Oben“ widerspräche der Systematik desKartellordnungswidrigkeitenrechts. Die …” „… ausgeschlossen.10. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Kartellordnungswidrigkeitenrecht istinsgesamt als ein …”

Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… Abs. 1 Satz 1 OWiG.3. Kartellordnungswidrigkeiten- und gesellschaftsrechtliche Gründe …” „… . 1 OWiG im Kartellordnungswidrigkeitenrecht rechtfertigen.11. Die Verletzung der allgemeinen …” „… Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung desKartellordnungswidrigkeitenrechts1. Die faktische Übernahme des …”

Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit S. 35-37

„… geklärt werden wird, dass Täter der Kartellordnungswidrigkeiten sowohl imeuropäischen als auch deutschen …” „… Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18.12.20072 ist dasdeutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht in …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht bei Bußgeldbescheidengegen Konzernunternehmen. Vor dem OLG Düsseldorf ging es jedoch um die …”

Umsatzzurechnung kraft (betriebs-)wirtschaftlicher Einheit S. 341-344

„… Tochtergesellschaft eine Kartellordnungswidrigkeit,kann diese gem. § 30 Abs. 1 OWiG mit einem Bußgeld belegt werden …” „… . Kartellordnungswidrigkeitenrechts bildet. Auch die einzelnen Tochtergesellschaften, soweit sie nicht ähnlich einer Sparte zu einem …” „… Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts, nach § 30 Abs. 1 OWiG nur diejenige juristische Person mit …”

Ergebnis S. 381-382

„… Pflichten i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG. Kartellordnungswidrigkeiten- und gesellschaftsrechtliche Gründe …”

Auslegung und Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB im Konzern S. 300-304

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts(oben § 13 III.) ist in verfassungskonformer Weise aufzulösen.1304 Sollte eine Auslegung und Anwendung …” „… Kartellordnungswidrigkeit nach §§ 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 OWiG der …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht jedoch nicht.1300 Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit nach europäischem Recht kann demnach …”

Ergebnis S. 80-82

„… von Kartellordnungswidrigkeiten liegt nach§ 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG im pflichtgemäßen Ermessen des …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im nationalen Kartellrecht S. 314-319

„… Kartellordnungswidrigkeiten im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtung der Umstand zu beachten, dass Schutzgut …” „… diskutiert. Abschließend wird die Möglichkeit einer Umsatzzurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… “ wettbewerbsrechtlicher Normen gebe es im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht danach trotz des ausdrücklichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… der Wettbewerbsregeln desGWB2.78Kartellordnungswidrigkeitenrecht undKartellordnungswidrigkeiten3.78 …” „… Kartellordnungswidrigkeitena. 214Schwere Kartellordnungswidrigkeitenb. 215Fahrlässigkeitc. 215Zumessung der Geldbuße – 2. Stufe …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechts?I. 225Die Beteiligung an der ZuwiderhandlungII. 226Kenntnis bzw. Billigung der Zuwiderhandlung1. 227 …”

Haftung der Muttergesellschaft trotz mangelnder Beteiligung S. 147-154

„… Auslegung des Unternehmensbegriffs.606 Für den EuGH könne Täter einer Kartellordnungswidrigkeit …” „… Zurechnungsnorm, kann eine Zurechnung nicht erfolgen. Auch im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht bedarf …”

Zurechnung im Vertragskonzern S. 274-283

„… KartellordnungswidrigkeitenrechtAltmeppen will eine Haftung der herrschenden Gesellschaft für rechtswidrige Verhaltensweisen der …” „… . Eine Kartellordnungswidrigkeit kann ausschließlich von natürlichen Personen begangen werden. Die …” „… imKartellordnungswidrigkeitenrecht von Bedeutung sind.Es muss geklärt werden, ob die Muttergesellschaft für (eigene) rechtswidrige …”

Bußgeldbemessung S. 129-138

„… abschreckenden WirkungGeldbußen sollen Unternehmen von der Begehung weiterer Kartellordnungswidrigkeiten abhalten …” „… während der Darstellung der Bußgeldbemessung des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts zeigen …”

Beteiligung der Muttergesellschaft S. 141-147

„… Tochtergesellschaften einzuwirken, von der weiteren Begehung von Kartellordnungswidrigkeiten abzulassen.579 Der EuG …”

Literaturverzeichnis S. 399-413

„… Kartellordnungswidrigkeiten, Pfaffenweiler 1986Bucher, Hannes: Die Anwendung des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Träger …” „… Buntscheck, Martin: Die „überschießende Umsetzung“ des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts, WuW …” „… Rechtsprechung zum Kartellordnungswidrigkeitenrecht, wistra 1987, 41Liefmann, Robert:Kartelle, Konzerne und …”

Das Unternehmen als materiell-rechtlicher Adressat S. 237-251

„… Kartellordnungswidrigkeiten durchOrgane abhängiger Gesellschaften sei deshalb nur die Bebußung des Rechtsträgers desabhängigen …” „… europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts.Das deutsche Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) enthält im …” „… Eingangin das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht gefunden hat, wird zu Beginn geklärt, ob die …”

Umfang einzelner Aufsichtspflichten im Konzern S. 367-378

„… solche Person dennoch eine Kartellordnungswidrigkeit, kann ein Bußgeldgegen die Muttergesellschaft …”

Keine Geltung der Verbundklausel im Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 306-308

„… Verbundklausel im KartellordnungswidrigkeitenrechtDie Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB ist aus mehreren …” „… KartellordnungswidrigkeitenrechtsBuntscheck sieht in der von der h.M. befürworteten vollumfänglichen Umsatzzurechnung zwischen …” „… , zumindest jedoch deren Geltung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, auch verneint.1323Keine Geltung der …”

Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts S. 396-398

„… Gutmann, S. 60.3976. Wichtigste Voraussetzung eines deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts,welches …” „… Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung desKartellordnungswidrigkeitenrechts1. Die …” „… europäischen Rechts in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrechtzu übernehmen, und den bestehenden …”

Aufbau der Arbeit S. 40-41

„… Haftung (§ 5).Kapitel 2 enthält eine Darstellung des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts (§ 6 …”

Notwendigkeit von Wirtschaftspolitik S. 57-58

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht überhaupt mit den verfassungsrechtlich garantierten Grundsätzen (z.B. Art. 103 Abs. 2 GG …”

Wirtschaftspolitik als Industrie- und Wettbewerbspolitik S. 58-61

„… eine Übernahme der europäischen Bußgeldpraxisin das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht überhaupt …”

Ziele der Wettbewerbspolitik S. 64-70

„… Übernahme dereuropäischen Bußgeldpraxis in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht eineentscheidende …”

Wettbewerbspolitische Konzeptionen S. 70-77

„… Fusionskontrollrecht, das Vergaberechtund einen Teil des Kartellordnungswidrigkeitenrechts.233 Dabei dienen das …”

Juristischer Konzernbegriff – Verbundene Unternehmen S. 83-89

„… wirdsich im Laufe der Arbeit zeigen, dass im Kartellordnungswidrigkeitenrecht einer Tochtergesellschaft …”

Ergebnis S. 91-92

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht zubeantworten sein. Es ist deshalb zu klären, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist.Zunächst …” „… für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht als Strafrecht im weiteren Sinne. Danach werden …” „… kartellordnungswidrigkeitenrechtlicher Normen folgt diesen allgemeinen, im deutschen Rechtanerkannten Auslegungsmethoden.305 Gegenstand …”

Einleitung S. 92

„… der Auslegung, Zurechnung und Haftung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht zubeantworten sein. Es ist …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht als Strafrecht im weiteren Sinne. Danach werden grundsätzliche Aspekte der Zurechnung (III.)und …” „… teleologische Auslegung (4.).304 Auch die Auslegung kartellordnungswidrigkeitenrechtlicher Normen folgt diesen …”

Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen S. 92-96

„… der Auslegung, Zurechnung und Haftung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht zubeantworten sein. Es ist …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht als Strafrecht im weiteren Sinne. Danach werden grundsätzliche Aspekte der Zurechnung (III.)und …” „… teleologische Auslegung (4.).304 Auch die Auslegung kartellordnungswidrigkeitenrechtlicher Normen folgt diesen …”

Haftung S. 99-100

„… das Kartellordnungswidrigkeitenrecht Geltung. Auf ihre generelle Tauglichkeit als Haftungsnormen bei …” „… Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sind nach den in der Rechtswissenschaft allgemein …”

Auslegung, Zurechnung und Haftung S. 100

„… . Auslegung geht der Zurechnung daher grds.vor.354ErgebnisDie Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts …”

Ergebnis S. 100

„… . Auslegung geht der Zurechnung daher grds.vor.354ErgebnisDie Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts …”

Einleitung S. 101-102

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht diskutieren zu können.101Europäisches KartellordnungswidrigkeitenrechtEinleitungDem …” „… europäischenKartellordnungswidrigkeitenrechts (IV.) dargestellt. Zuletzt wird kurz auf das Verhältnis zwischen europäischer Wettbewerbs- und …”

Europäische Wirtschaftsverfassung S. 102-104

„… Europäisches KartellordnungswidrigkeitenrechtEinleitungDem rechtsystematischen Kontext folgend …” „… europäischen Wettbewerbspolitik anhand des europäischenKartellordnungswidrigkeitenrechts (IV.) dargestellt …”

Durchsetzung der Wettbewerbsregeln S. 105-106

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht können danach die Vorschriften derArt. 101, 102 AEUV und die Regelungen der VO 1/2003 bezeichnet …”

Europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik S. 106-107

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht können danach die Vorschriften derArt. 101, 102 AEUV und die Regelungen der VO 1/2003 bezeichnet …”

Materiell- und formell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 119-129

„… Begriff des Unternehmens im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht hat. Einig sind sich …” „… während der Darstellung der Bußgeldbemessung des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts zeigen …”

Der Konzern als wirtschaftliche Einheit S. 154-180

„… Zurechnungsnorm, kann eine Zurechnung nicht erfolgen. Auch im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht bedarf …” „… Betroffenen, der imeuropäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht ebenfalls Geltung beansprucht.631Dies ist …” „… europäischeKartellordnungswidrigkeitenrecht abgestimmten Verbundklausel in der VO 1/2003wäre danach angebracht. Hierfür spricht zunächst die …”

Formell-rechtlicher Adressat des Bußgeldbescheids S. 211-213

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht. Als vollstreckbarer Titel muss dieser – um wirksam zu sein –mindestens (Abs. 1) enthalten: die …” „… BetroffenenBußgeldbescheide können sich im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht sowohlgegen natürliche als auch …” „… Bußgeldbescheide,welche sich auch für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht nach den §§ 89 ff. OWiGrichtet.896 Eine …”

Verhaltens- und Umsatzzurechnung des Bundeskartellamtes S. 251-253

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts übernehmen.1096Verhaltens- und Umsatzzurechnung des BundeskartellamtesObwohl das Bundeskartellamt …” „… wirtschaftlichen Einheit zusammengefasstenUnternehmen im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht über die durch …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht. § 81 Abs. 4 Satz 2 GWBist lediglich Zumessungsnorm und gibt den gesetzlich und …”

Ergebnis: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis S. 253-254

„… wirtschaftlichen Einheit zusammengefasstenUnternehmen im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht über die durch …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht. § 81 Abs. 4 Satz 2 GWBist lediglich Zumessungsnorm und gibt den gesetzlich und …”

Einleitung S. 255-256

„… Konzernunternehmen (oben § 7, 8) könnteinnerhalb des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts schon deshalb …” „… nationale Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts danach begrenzend auswirken, soweit diese …”

Vorrang des europäischen Rechts S. 256-259

„… gegenüber Konzernunternehmen (oben § 7, 8) könnteinnerhalb des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… Grundsatz vom Vorrang des Europarechts kann sich auf nationale Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… und deutschemKartellordnungswidrigkeitenrecht nicht besteht. Es liegt deshalb nahe zu klären, ob …”

Kein genereller Vorrang bei nationalen Sachverhalten S. 259-262

„… Ordnungswidrigkeit nach dem deutschenKartellordnungswidrigkeitenrecht. Nach Art. 5 VO 1/2003 ist das Bundeskartellamt …” „… . Diese Tatsache spricht für eine einheitliche Anwendung deseuropäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… Rechts im Kartellordnungswidrigkeitenrecht auszugehen.Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:Keine …”

Zurechnung im faktischen Konzern S. 283-288

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts. Die Allgemeinen Vorschriften des OWiG stellen aber eineabschließende Regelung in dem Sinne dar …” „… Zurechnung kartellrechtswidrigen Verhaltens imdeutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht möglich. Wollte man …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht geltenden Sonderregelungen der §§ 1, 9, 14, 30, 130 OWiG abzulehnen.Zurechnung im faktischen …”

Zurechnung im Eingliederungskonzern S. 288-290

„… ihrer Tochtergesellschaften zuzurechnen. Dabei kann eine Zurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14,30 OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …”

Ergebnis S. 290

„… ihrer Tochtergesellschaften zuzurechnen. Dabei kann eine Zurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14,30 OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …”

Einleitung S. 291-292

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht auszulegen und anzuwenden ist (IV).Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen …” „… Änderungen der 7. GWB-Novelle eine Angleichung des deutschenKartellordnungswidrigkeitenrechts an die …”

Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit S. 292-293

„… Berücksichtigung der gefundenen Ergebnisse für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht auszulegen und anzuwenden ist …” „… deutschenKartellordnungswidrigkeitenrechts an die europäische Rechtslage herbeiführen.1251Nach § 81 Abs. 4 Satz 3 ist bei der Ermittlung des …”

Ergebnis S. 304-305

„… undeuropäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht entgegen. Dient der Begriff im europäischen Kartellrecht u.a. der …” „… Willen des Gesetzgebers die Beteiligungsanforderungen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sowie das …” „… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …”

Einleitung S. 305

„… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …”

Inhalt der Vorschrift S. 305-306

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht, auch verneint.1323Keine Geltung der Verbundklausel im KartellordnungswidrigkeitenrechtDie …” „… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …” „… Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB ist aus mehreren Gründen nicht imKartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Anwendung der Vorschrift im gesamten Kartellrecht S. 306

„… Verbundklausel im KartellordnungswidrigkeitenrechtDie Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB ist aus mehreren …” „… , zumindest jedoch deren Geltung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, auch verneint.1323Keine Geltung der …” „… Gründen nicht imKartellordnungswidrigkeitenrecht anwendbar; schon gar nicht gegenüber einer …”

Ergebnis S. 308-309

„… des Gesetzgebers zur Anwendbarkeit des § 36 Abs. 2 GWB auch auf das Kartellordnungswidrigkeitenrecht …” „… , 24 a GWB a.F. verwiesen wurde, nicht aber auf die Regelungendes Kartellordnungswidrigkeitenrechts …” „… ebenfalls dafür, dass § 36 Abs. 2 Satz 1 GWBim Kartellordnungswidrigkeitenrecht keine Geltung beanspruchen …”

Umsatzzurechnung nach den Bußgeldleitlinien S. 309-310

„… KartellordnungswidrigkeitenrechtsDie Umsatzzurechnung durch die Bußgeldleitlinien fügt sich wie die Regelung des§ 81 Abs. 4 Satz 3 GWB …” „… nicht in die Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechtsein, da bei der Bemessung der Geldbuße nur …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht die Bußgeldhöhe innerhalb des gesetzlichen Bußgeldrahmens anhand gesetzlich vorgegebener2.III …”

Ergebnis S. 313-314

„… diskutiert. Abschließend wird die Möglichkeit einer Umsatzzurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Einleitung S. 314

„… diskutiert. Abschließend wird die Möglichkeit einer Umsatzzurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht …”

Juristische Konzernorganisation S. 319-324

„… demnachzwar keine direkte Umsatzzurechnung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht (oben§ 12 VI.), muss dies nicht …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechts (oben § 9). Es erscheint äußerstbedenklich, die Auslegung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB über eine …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht – insbesondere § 30Abs. 1 OWiG – widersprechen. Überdies missachtet diese Betrachtung die …”

Ergebnis: Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Abwägungsvorgang S. 344-346

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts.Die (betriebs-)wirtschaftliche Betrachtungsweise im Kartellrecht darf den juristischen345Wertungen …” „… economic approach“). Im Rahmen derAuslegung nationaler Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sind …” „… desKartellordnungswidrigkeitenrechts sowie der Trennungsgrundsatz entgegen. Die Gesellschaften eines Eingliederungskonzerns bilden im …”

Einleitung S. 347-348

„… in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht könnte zuletzt durch eine eigene Haftung der …”

Aufsichtspflichten im Konzern S. 354-367

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht als Unternehmen qualifiziert werden, da der Unternehmensbegriff in beiden Rechtsordnungeneinen …” „… . Vorliegendwird aber gerade geprüft, ob es im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht rechtlich möglich ist …” „… : http://www.corporate-governance-code.de/ger/download/kodex_2010/D_CorGov_Endfassung_Mai_2010.pdf.360Kartellordnungswidrigkeitenrechtliche Begründung von …”

Konzernverbund und wirtschaftliche Einheit S. 386-387

„… Kartellordnungswidrigkeitenrechts (Art. 101 AEUV, Art. 23 Abs. 2VO 1/2003), der Bußgeldleitlinien von Europäischer Kommission und …” „… deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht einen identischen Inhalt. Die Einzelgesellschaft nationalenRechts …” „… ist auch im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht sowohl konzernverbunden als auch …”

Die faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch die deutschen Kartellbehörden S. 387-389

„… des GWB (§ 1, § 81 Abs. 4 GWB) und des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts (Art. 101 AEUV …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht einen identischen Inhalt. Die Einzelgesellschaft nationalenRechts ist auch im deutschen …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht sowohl konzernverbunden als auch konzernunverbunden als kleinste Einheit anzusehen, welcheden …”

Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Verhaltenszurechnung S. 389

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht grds. nur auf derGrundlage kodifizierter Normen erfolgen. Die aktien- bzw …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14, 30OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …” „… die Beteiligungsanforderungen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sowie das Haftungssystem der §§ 1 …”

Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Umsatzzurechnung S. 389-390

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht grds. nur auf derGrundlage kodifizierter Normen erfolgen. Die aktien- bzw …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14, 30OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …” „… die Beteiligungsanforderungen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts sowie das Haftungssystem der §§ 1 …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise und wirtschaftliche Einheit S. 390-391

„… § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB findet im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht wegen Verstoßes gegen das …” „… . Gesellschaften im Kartellordnungswidrigkeitenrecht der § 81 GWB, §§ 1, 9, 14, 30, 130 OWiG nicht begründen. Eine …” „… Normen des Kartellordnungswidrigkeitenrechtssind danach stets die juristischen und wirtschaftlichen …”

Juristische Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 391-392

„… Umsatzzurechnung stehen jedoch die Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts und der auf der rechtlichen …” „… Konzernhierarchie „nach Oben“ widerspräche der Systematik desKartellordnungswidrigkeitenrechts. Die …”

doi.org/10.5771/9783845240800

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