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Katrin Schürmann - Die Weitergabe des Kartellschadens

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Katrin Schürmann

Die Weitergabe des Kartellschadens

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 716 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Das Urteil „Courage“ des EuGH S. 23-26

„… . Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen und nationales Recht I. Das Urteil „Courage“ des EuGH Ob die Sanktion eines Verstoßes …” „… verstoßenden Vertrages darf daher nach dem Urteil Courage des EuGH nicht von vornherein durch nationales Recht …” „… Schadensersatzanspruchs Seit dem Urteil Courage des EuGH steht fest, daß es nicht dem Belieben des nationalen Gesetzgebers …”

Kompensationsfunktion des Schadensersatzanspruchs S. 37-49

„… dem Urteil Courage des EuGH soll der Schadensersatzanspruch zum einen den Schaden des durch den …” „… einer ungerechtfertigten Bereicherung führt.83 Dieser Hinweis fehlt auch im Urteil Courage nicht.84 Als …” „… berufen kann – und dies, obwohl seit dem Urteil Courage des EuGH feststeht, daß jedermann Anspruch auf …”

Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs S. 26-32

„… Schadensersatzanspruchs Seit dem Urteil Courage des EuGH steht fest, daß es nicht dem Belieben des nationalen Gesetzgebers …” „… Rechtsanwendung macht es im Ergebnis keinen Unterschied, ob mit dem Urteil Courage ein eigenständiger …” „… Courage gemeinschaftsrechtlich unhaltbar. Mit der Frage nach der Anspruchsberechtigung mittelbarer …”

Haftungsausfüllende Kausalität S. 35-37

„… Kartellverfolgung im Sinne des Urteils Courage nicht mehr gewährleistet wäre. Der starre Ausschluß der …” „… Anforderungen an die Prüfung der Kausalität bzw. Zurechnung in Anbetracht des Urteils Courage des EuGH72 …” „… dem Urteil Courage des EuGH soll der Schadensersatzanspruch zum einen den Schaden des durch den …”

Präventivfunktion des Schadensersatzes S. 49-57

„… , S. 13 ff. 50 1. Abschreckungswirkung Im Urteil Courage hat der EuGH den Schadensersatzanspruch …” „… Mitgliedstaaten im Urteil Courage ausdrücklich frei, ob sie eine ungerechtfertigte Bereicherung des Geschädigten …” „… also über den nach dem Urteil Courage gebotenen Mindeststandard des kompensatorischen Schadensersatzes …”

Ansatzpunkte für eine Konkretisierung des anspruchsberechtigten Personenkreises S. 32-35

„… verengen würde. Dem entspricht das Urteil Courage des EuGH, indem es jedem, der infolge eines Verstoßes …” „… Urteils Courage nicht mehr gewährleistet wäre. Der starre Ausschluß der Schadensersatzberechtigung …” „… Generalklausel. In der der Entscheidung Courage zugrundeliegenden Konstellation mußte nicht entschieden werden …”

Literaturverzeichnis S. 295-304

„… EuGH-Urteil Courage/Crehan, ecolex 2002, 28 ff. Erman, Walter, Bürgerliches Gesetzbuch, hrsg. von Harm Peter …” „… http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html Claudel, Emmannuelle, Anmerkung zu dem Urteil der Cour d’appel Paris v. 28.6.2002, SARL P. Streiff …” „… , Law of Tort, London 1992 Couturier, Jean-Pierre, Anmerkung zu Cour de Cassation, Urteil v. 7.6.1989, D …”

Weißbuch der EU-Kommission zu „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ S. 20-23

„… Recht I. Das Urteil „Courage“ des EuGH Ob die Sanktion eines Verstoßes gegen die Art. 101 und 102 AEUV …” „… ermöglichen.25 Aber erst 2001 mußte der EuGH hierzu grundsätzlich Stellung nehmen. Im Fall Courage Ltd gegen …” „… . 101 AEUV27. Der Gastwirt war durch eine Verpflichtung zum Alleinbezug von Bier an Courage gebunden …”

Vorbemerkungen S. 19-20

„… Hintergrund I. Vorbemerkungen Seit dem Urteil Courage gegen Crehan des EuGH steht fest, daß jedermann, der …” „… Daraufhin veröffentlichte die Kommission im Dezember 2005 5 EuGH, 20.9.2001, Rs. C-453/99, Courage Ltd …” „… gegen Bernard Crehan u. Bernard Crehan gegen Courage Ltd u.a., Slg. 2001, I-6314, 6323 Rn. 26. 6 VO (EG …”

Zusammenfassung S. 288-292

„… selbstverständlich erscheinen ließen. Erst das Urteil „Courage“ des EuGH hat der privaten Kartellrechtsdurchsetzung …” „… ist so zu stellen, wie er 956 EuGH, 20.9.2001, Rs. C-453/99, Courage Ltd gegen Bernard Crehan u …” „… . Bernard Crehan gegen Courage Ltd u.a., Slg. 2001, I-6314, 6323 Rn. 26. 289 ohne den Kartellverstoß seines …”

Zusammenfassung S. 71-74

„… einer Mehrfachhaftung. G. Zusammenfassung Nach dem Urteil Courage des EuGH kann „jedermann“, der durch …” „… Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts eingegangen. 202 EuGH, 20.9.2001, Rs. C-453/99, Courage …” „… Ltd gegen Bernard Crehan u. Bernard Crehan gegen Courage Ltd u.a., Slg. 2001, I-6314, 6323 Rn. 26. 73 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Urteil „Courage“ des EuGH 23II. Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs 261. Rechtsprechung des EuGH …” „… Urteil Kansas v. UtiliCorp United, Inc. des Supreme Court 104 IV. Resonanz der Rechtsprechung des …” „… . Einzelstaatliches Kartellrecht 110II. Die sog. “Illinois Brick repealers”: das Urteil California v. ARC America …”

Einleitung S. 15-18

„… und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte bereits mit dem Urteil des EuGH im Fall …” „… Courage eine intensive und anhaltende Beschäftigung mit der privaten Durchsetzung des Kartellrechts …” „… http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html. 3 EuGH, 20.9.2001, Rs. C-453/99, Courage Ltd gegen Bernard Crehan u. Bernard Crehan gegen …”

„Breach of statutory duty“ S. 125-132

„… spätestens seit dem Urteil des EuGH in der Sache Courage426 und der dezentralen Durchsetzung nach der Reform …” „… erlassen war.400 Zur Begründung stützt sich das Gericht auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache …” „… verneinenden Urteils in Mid Kent Holdings überrascht es, daß die Schadensersatzfrage auch nach der …”

Bisherige Rechtslage S. 171-180

„… (OLG Frankfurt v. 12.6.1975, WuW/E OLG 1615, 1615 – „Hefekunden“) inzwischen in seinem Urteil vom …” „… die Schutzgesetzeigenschaft mit Urteil v. 25.5.1977, WuW/E OLG 1855, 1858 – „Zeitschriftenvertrieb …” „… – „Familienzeitschrift“. Der BGH knüpfte in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich an das Urteil …”

Anspruchsberechtigung nach § 33 Abs. 3 S. 1 GWB S. 181-199

„… nach wie vor umstritten. Es soll daher im 617 EuGH, 20.9.2001, Rs. C-453/99, Courage Ltd gegen Bernard …” „… Crehan u. Bernard Crehan gegen Courage Ltd u.a., Slg. 2001, I-6314, 6323 Rn. 26. 618 EuGH, 20.9.2001, Rs …” „… . C-453/99, Courage Ltd gegen Bernard Crehan u. Bernard Crehan gegen Courage Ltd u.a., Slg. 2001, I …”

Ergebnis S. 71

„… einer Mehrfachhaftung. G. Zusammenfassung Nach dem Urteil Courage des EuGH kann „jedermann“, der durch …”

Ergebnis S. 168-169

„… Königreich und in Deutschland hat das Urteil des EuGH in der Sache Courage in Frankreich bisher keine …”

Schadensnachweis bei Klagen indirekter Abnehmer S. 67-71

„… bestünde außerdem das Risiko einer Mehrfachhaftung. G. Zusammenfassung Nach dem Urteil Courage des EuGH …” „… . 4.15 ff. 189 EU-Kommission, Weißbuch Schadensersatzklagen, S. 9. 68 ein Urteil heranziehen könne, nach …” „… , daß ein solches Urteil nur die Parteien des Rechtsstreits bindet. Nichtsdestotrotz könne es im Rahmen …”

Schadensersatz bei Weitergabe der Preisspanne S. 163-168

„… Geschehensverlaufs als Schadensposten). 569 Couturier, D. 1991, 158, 160, Anmerkung zu Cour de Cassation, Urteil v …” „… . Ergebnis Anders als im Vereinigten Königreich und in Deutschland hat das Urteil des EuGH in der Sache …” „… Courage in Frankreich bisher keine nennenswerte Diskussion über den Kreis der wegen eines Kartellverstoßes …”

Kritik und andere mögliche Anspruchsgrundlagen S. 132-138

„… vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH in der Sache Courage europarechtlich nur schwer …” „… („restitution“) als auch für das Deliktsrecht. In dem Urteil Kleinwort Benson Ltd. v. Birmingham City Council456 …”

doi.org/10.5771/9783845229348

Daniel Saam - Kollektive Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht

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Daniel Saam

Kollektive Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 717 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsprechung des EuGH zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen S. 84-96

„… Gemeinschaft bzw. der Union bei.339 Den Mitgliedstaaten überließ der EuGH in seiner Courage- 336 EuGH, Urteil …” „… Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben«. 337 EuGH, Urteil vom 20.9.2001 – Rs. C-453/99 – Courage …” „… , Slg. 2001, I-6314, 6322, Rz. 23. 338 EuGH, Urteil vom 20.9.2001 – Rs. C-453/99 – Courage, Slg. 2001 …”

Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rs. H.J. Banks S. 80-84

„… Rechtsbehelfsverfahren enthalten.323 In den drei im Folgenden näher zu untersuchenden Urteilen Courage, Munoz und …” „… Gerven, Private Enforcement, S. 19, 23. 335 EuGH, Urteil vom 20.9.2001 – Rs. C-453/99 – Courage, Slg …” „… Groben/Schwarze, EUV/EGV, Band 1, Art. 5 EG, Rn. 23. 312 EuGH, Urteil vom 23.2.1999 – Rs. C-42/97 – Parlament/Rat …”

Ermächtigungsgrundlage S. 168-207

„… Hierfür spreche auch der ausdrückliche Hinweis des EuGH in Rz. 29859 des Courage-Urteils.860 Ein weiteres …” „… -453/99 – Courage, Slg. 2001, I-6314, vgl. Keßler, VuR 2007, S. 41, 44 m. w. N. 854 EuGH, Urteil vom …” „… 20.9.2001 – Rs. C-453/99 – Courage, Slg. 2001, I-6314, 6323, Rz. 26; EuGH, Urteil vom 13.7.2006 – Rs. C …”

Literaturverzeichnis S. 273-291

„… EuGH-Urteil Courage/Crehan, in: ecolex 2002, S. 28-31. Elsing, Siegfried H.: Konflikte der Rechtskulturen bei …” „… zu EuGH, Urteil vom 20.9.2001 – Rs. C-453/99 – Courage, in: EuZW 2001, S. 717-719. Oppermann …” „… Weyer, Hartmut: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 20. 9. 2001 – C-453/99 – Courage, in: GRUR Int. 2002, S …”

Erforderliche Regelungsinhalte zur Erreichung der Ziele des Weißbuchs S. 159-167

„… « zivilprozessualer Rechtsakte der EU738, die (wie dies auch noch in den Urteilen Courage739 und Manfredi740 zum …” „… , Urteil vom 20.9.2001 – Rs. C-453/99 – Courage, Slg. 2001, I-6314 = EuZW 2001, S. 715. 740 EuGH, Urteil …” „… Urteils ist in den Artikeln 4 – 16 der Verordnung geregelt. 164 detail enthalten und insofern auf die …”

Zusammenfassung S. 118-120

„… vom EuGH in den Urteilen Courage, Munoz und Manfredi entwickelte Auffassung ist, dass …” „… . identifizierte Personen von dem Urteil betroffen sein könnten. Diese Deutung wurde durch Äußerungen von …”

Vereinbarkeit mit der Rechtslage in Deutschland de lege lata und rechtspolitische Bewertung S. 31-32

„… EU-Rechts gegenüber mitgliedstaatlichem Recht seit EuGH, Urteil vom 15.7.1964 – Rs. 6/64 – Costa/E.N.E.L …” „… Courage-Entscheidung des EuGH bis hin zu dem vorübergehend auf Eis gelegten Richtlinien-Entwurf auf dem Gebiet des …”

Vorschläge der Kommission in Grün- und Weißbuch S. 96-118

„… Urteilen Courage, Munoz und Manfredi entwickelte Auffassung ist, dass kartellrechtliche …” „… Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen417 auch die Courage-Rechtsprechung des EuGH in Bezug.418 Während vom …” „… Gerichtshof – wie oben gesehen – in der Rechtssache Courage zunächst nur dem Grunde nach verlangt worden war …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-24

„… EuGH zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen 84 1. Courage-Rechtsprechung 84 a) Das Urteil des EuGH …” „… ) Bindung an das Gruppenklage-Urteil 60 aa) Opt-in-Mechanismus 61 bb) Opt-out-Mechanismus 61 c …” „… 85 b) Würdigung 86 2. Munoz-Rechtsprechung 89 a) Das Urteil des EuGH 90 b) Würdigung 91 3 …”

Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit S. 211-223

„… stammen aus: EuGH, Urteil vom 30.6.1966 – Rs. 56/65 – Maschinenbau Ulm, Slg. 1966, 281, 283, Leitsatz 7 …” „… , wobei der EuGH in diesem Urteil noch ausschließlich auf die Beeinflussung des Warenverkehrs abgestellt …” „… hat; später bezog der EuGH zunächst den Geldverkehr (EuGH, Urteil vom 14.7.1981 – Rs. 172/80 …”

doi.org/10.5771/9783845229409

Rüdiger Lahme - Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

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Rüdiger Lahme

Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 235 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Courage vs. Crehan S. 18-22

„… . 20.9.2001, Slg. 2001, I-6297 »Courage« = WuW/E EUR-R 479 = EuZW 01, 715. Zu dem Urteil ausführlich: Weyer …” „… ).36 Teilweise ist das Urteil im Verfahren Courage gegen Crehan derart verstanden worden, daß der …” „… , die in dem Courage-Urteil nicht die Entstehung eines gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs sieht, sondern …”

Aufgabe des Schutzgesetzerfordernisses S. 68-74

„… »Courage«. Vgl zu dem Urteil bereits oben S. 6 ff. 57 Unter den im Urteil vorgesehenen Einschränkungen sind …” „… tatsächlich als »Betroffene« i.S.d § 33 GWB gelten dürfen. In dem Courage-Urteil hat der EuGH selbst den …” „… EuGH in seinem Courage-Urteil die bekannte »jedermann« Aussage getätigt, sondern bereits in dem …”

VO 1/2003 S. 22-25

„… überwiegenden Meinung beizupflichten, die in dem Courage-Urteil nicht die Entstehung eines …” „… damit festzuhalten, daß das Urteil in der Rechtssache Courage gegen Crehan – dies zeigt nicht zuletzt …” „… 8 zurückgehende Ansatz zieht eine Parallele zum Francovich-Urteil39, in dem die …”

Methodik der Entscheidung trotz non liquet S. 153-163

„… Zivilprozeßordnungen. Der EuGH hob dies im Courage-Urteil ausdrücklich hervor: »Mangels einer einschlägigen …” „… Courage-Urteil von einer solchen Möglichkeit auszugehen (»Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung«) und …” „… 705 EuGH v. 20.9.2001, Slg. 2001, I-6297 (Tz. 29) »Courage« mwN. 706 EuGH v. 20.9.2001, Slg. 2001, I …”

Literaturverzeichnis S. 335-352

„… . Courage v. Crehan and the Community Right to Damages. Common Market Law Review (CML Rev.) 2002, S. 447-487 …” „… das europäische Kartellverbot. Courage und die Folgen. EuR 2003, S. 825-846. Melullis, Klaus-Jürgen …” „… Verwaltungslehre, Bd. 42. 1989, Vahlen (München). Nowak, Carsten: Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20. 9. 2001 …”

Follow-on Verfahren S. 90-106

„… Erzeugnisse in HB gehörenden Kühltruhen zu veranlassen. Gegen dieses Urteil legte Masterfoods Rechtsmittel zum …” „… .) mit einem aufhebenden Urteil der Gemeinschaftsgerichte. Insgesamt handelt es sich bei § 33 Abs. 4 GWB …” „… ) »Factortame«; EuGH v. 20.9.2001, Slg. 2001, I-6297 (Tz. 25) »Courage« mwN. 421 EuGH v. 14.12.2000, Slg. 2000 …”

Private Durchsetzung S. 31-35

„… Courage-Rechtsprechung des EuGH und der hierdurch bewirkten Änderung des § 33 GWB im Rahmen der 7. GWB-Novelle allen …” „… ausführlicher S. 95 ff.). Als Rechtsmittel gegen das landgerichtliche Urteil steht den Parteien die Berufung …”

Zusammenfassung in Thesen S. 316-334

„… Kartellrechts. 2. a) Des weiteren ist, zunächst infolge der Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Courage und …” „… Auskunftsrechte ist unverständlich, daß der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil noch im Jahre 1990 eine …” „… Begründung weicht ab. Es konnte nachgewiesen werden, daß sich das Urteil mit der eigenen Rechtsprechung des …”

Verteilung der Beweislast S. 163-224

doi.org/10.5771/9783845224831

Anja Schwietert - Der effet utile und das Kartellzivilrecht

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Anja Schwietert

Der effet utile und das Kartellzivilrecht

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 941 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Einführung S. 17-22

„… Daneben finden sich insbesondere nach dem Courage-Urteil des EuGH in der Literatur einige Vertreter …” „… , ECLI:EU:C:2001:465 – Courage/Crehan. 12 Natürlich gab es bereits vor der Courage-Entscheidung Urteile zu …” „… Courage-Urteil15 dieses Wirksamkeitsgebot auf die zivilrechtliche Ausgestaltung des Art. 101 AEUV übertragen und …”

Übertragung der »Courage-Doktrin« auf das Bereicherungsrecht S. 199-266

„… -453/99, ECLI:EU:C:2001:465, Rdnr. 29 ff. – Courage/Crehan; Urteil v. 13.07.2006 – verb. Rs. C-295/04 bis …” „… das Urteil zu Courage die Erforderlichkeit eines Beseitigungsanspruchs im Agrarrecht festgestellt …” „… , ECLI:EU:C:2001:465, Rdnr. 30 – Courage/Crehan; Urteil v. 27.02.1980 – 68/79, ECLI:EU:C:1980:57, Rdnr. 26 …”

Darstellung der Urteile S. 23-28

„… 23 § 2 Darstellung der Urteile Der EuGH legte mit seinem Urteil in der Rechtssache Courage den …” „… dieser Urteile eingegangen wird. I. Courage/Crehan Bei der Courage/Crehan-Entscheidung handelt es sich …” „… :2001:465, Rdnr. 25 – Courage/Crehan. 22 EuGH, Urteil v. 20.09.2001 – Rs. C-453/99, ECLI:EU:C:2001:465 …”

Übertragung der »Courage-Doktrin« auf das Schadensersatzrecht S. 171-198

„… – Courage/Crehan; Urteil v. 13.07.2006 – verb. Rs. C-295/04 bis C-298/04, ECLI:EU:C:2006:461, Rdnr. 61 – Manfredi …” „… 171 § 6 Übertragung der »Courage-Doktrin« auf das Schadensersatzrecht Fraglich ist nun, ob die in …” „… L 349/1, S. 1. § 6 Übertragung der »Courage-Doktrin« auf das Schadensersatzrecht 172 len. So …”

Unionsrechtliche Gebotenheit des Kartellschadensersatzes S. 83-132

„… an die mit dieser Norm verfolgten Ziele an. So werden im Urteil des EuGH in der Rechtssache Courage …” „… – Rs. C-453/99, ECLI:EU:C:2001:465, Rdnr. 26 – Courage/Crehan. 263 EuGH, Urteil v. 20.09.2001 – Rs. C …” „… -453/99, ECLI:EU:C:2001:465, Rdnr. 26 – Courage/Crehan. 264 EuGH, Urteil v. 20.09.2001 – Rs. C-453/99 …”

Ausgestaltung des Kartellschadensersatzes S. 133-170

„… . – Courage/Crehan. 477 EuGH, Urteil v. 20.09.2001 – Rs. C-453/99, ECLI:EU:C:2001:465, Rdnr. 28 – Courage …” „… /Crehan. 478 EuGH, Urteil v. 20.09.2001 – Rs. C-453/99, ECLI:EU:C:2001:465, Rdnr. 33 – Courage/Crehan. I …” „… ____________________ 481 EuGH, Urteil v. 20.09.2001 – Rs. C-453/99, ECLI:EU:C:2001:465, Rdnr. 30 – Courage/Crehan. 482 …”

Normative Grundlage des Kartellschadensersatzrechts S. 29-82

„… der Kartellschadensersatzrichtlinie? Diese Frage beschäftigt die Literatur seit dem Urteil zu Courage …” „… ; Urteil v. 20.09.2001 – Rs. C-453/99, ECLI:EU:C:2001:465, Rdnr. 26 – Courage/Crehan; Urteil v. 13.07.2006 …” „… :2001:465, Rdnr. 29 – Courage/Crehan. 115 EuGH, Urteil v. 13.07.2006 – verb. Rs. C-295/04 bis C-298/04 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Einführung 17 I. Problemaufriss 17 II. Gang der Untersuchung 21 § 2 Darstellung der Urteile 23 I …” „… . Courage/Crehan 23 II. Manfredi 24 III. Pfleiderer 25 IV. Donau Chemie 26 V. Kone 27 VI. Erste …” „… . Schlussfolgerung 168 § 6 Übertragung der »Courage-Doktrin« auf das Schadensersatzrecht 171 I. Rechtsgehalt der …”

Literaturverzeichnis S. 273-308

„… gegen Art. 81 EG, Anmerkungen zum EuGH-Urteil Courage v Crehan (2001), Rs. C-453/99, WBl 2001, S …” „… ., Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 20.03.1997, Rs. C-24/95, EuR 1997, S. 155-162. Berrisch, Georg M./Burianski …” „… im europäischen und nationalen Kartellbußgeldrecht – Zugleich Besprechung des Schenker-Urteils des …”

doi.org/10.5771/9783845290980

Peter Rheinlaender - Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

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Peter Rheinlaender

Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

Reihe: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Band 5 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Die dynamische Auslegungsmethode und der Grundsatz der Effektivität S. 138-145

„… Privatrecht, S. 328 f.139Den Kern der nachfolgenden Analyse bilden dabei die Urteile Francovich741 und Courage …” „… , wonach »jedermann«762 Schadensersatz verlangen könne.763Fest steht, dass es nach dem Urteil Courage nicht …” „… Kartellverstoßes: Zum EuGH-Urteil Courage/Crehan, Ecolex 2002, 28 (30); zweifelnd Mäsch, EuR 2003, 825 (837).762 …”

Herleitung ungeschriebener Rechtsfolgen aus dem Gemeinschaftsrecht S. 75-76

„… gemeinschaftsrechtlichen Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche unter Privatpersonen gefordert.344 Durch das Urteil …” „… Courage v. Crehan des EuGH345 hat die Diskussion einen neuen Impuls erhalten.346 Die Tatsache, dass der …” „… , Rs. C-453/99, Slg. 2001, I-6297 – Courage.346 Komninos, New Prospekts for Private Enforcement of EC …”

Nichtigkeit gem. Art. 81 Abs. 2 EGV S. 73-75

„… Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche unter Privatpersonen gefordert.344 Durch das Urteil Courage v. Crehan …” „… , I-6297 – Courage.346 Komninos, New Prospekts for Private Enforcement of EC Competition Law: Courage …”

Literaturverzeichnis S. 221-235

„… wegen Kartellverstoßes: Zum EuGH-Urteil Courage/Crehan, Ecolex 2002, 28 ff.Eilmansberger, Thomas: Die …” „… dem Cartier-Urteil des EuGH, NJW 1995, 1200 ff.Erman BGB, Band 1 (§§ 1-811), 11. Auflage, Münster Köln …” „… Vertriebsbeschränkungen und Art. 81 EG-Vertrag – Folgerungen aus dem Bayer-Adalat-Urteil des EuGH und dem …”

Würdigung S. 158-168

„… wettbewerbswidriges Lieferverhalten 870 Dem Urteil EuGH, 20. 9. 2001, Rs. C-453/99, Slg. 2001, I-6297 (6323 Tz. 27 …” „… ) – Courage – lässt sich die Forderung nach einer abschreckenden Wirkung der Zivilrechtsfolgen eines …” „… – Folgerungen aus dem Bayer-Adalat-Urteil des EuGH und dem Volkswagen-Urteil des EuG, EWS 2004, 151 (155) hin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Courage v. Crehan des EuGH 140a) Tatsächlicher Hintergrund und Vorlagefragen 140b) Das Urteil 141c) Die …” „… § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 78c) Substantiierungspflicht 79d) Die zeitliche Rechtskraft eines Urteils 792 …” „… Gegner eines Belieferungsanspruchs 89I) Die Begründung des BGH in dem Urteil »Depotkosmetik« 891 …”

Der Rückgriff auf nationales Recht S. 76-86

„… . 9. 2001, Rs. C-453/99, Slg. 2001, I-6297 (6322 Tz. 23) – Courage.352 Vgl. Craig/de Burca, EU Law, S …” „… effektiven Rechtsschutzes379 in einem unterschiedlichen Licht. d) Die zeitliche Rechtskraft eines Urteils …” „… Von der Rechtskraftwirkung des Urteils erfasst sind grundsätzlich nur die Tatsachen bis zur letzten …”

Die Kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme nach Art. 81 EGV S. 40-72

„… dem Cartier-Urteil des EuGH, NJW 1995, 1200 ff. Zu den Abwehransprüchen des Herstellers gegen den …” „… Betrachtung der Entscheidung Depotkosmetik im InternetDas Urteil des BGH ist demnach allein durch den Hinweis …” „… , Rs. C-453/99, Slg. 2001, I-6297 (6322 Tz. 23) – Courage; so auch Fikentscher, Wirtschaftsrecht, § 15 …”

doi.org/10.5771/9783845202082

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