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Hannes Schwinn, Die Rechtssache Konica in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 157 - 158

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

Bibliographic information
157 II. Die Rechtssache Konica Hinsichtlich der Kommissionsentscheidung Konica789 ist das Verhalten der beiden Tochtergesellschaften Konica Europe und Konica UK getrennt zu untersuchen790. Konica Europe kaufte parallel nach Deutschland importierte Farbnegativfilme auf; damit reagierte das Unternehmen auf Beschwerden von Fotofachhändlern791. In Vertikalverhältnissen kommen als abgestimmte Verhaltensweisen auch Konstellationen in Betracht, in denen die Initiative zur wettbewerbswidrigen Verhaltenskoordinierung nicht vom Hersteller, sondern vom Händler ausgeht792. Daraus aber folgt, dass im Verhältnis zwischen Konica Europe und den Fotofachhändlern aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorlagen. Der Koordinierungstatbestand aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen war somit bereits vor dem Zeitpunkt verwirklicht, in dem Konica Europe per Anzeige die Aufkäufe öffentlich bekannt machte793. Die Frage, ob abgestimmte Verhaltensweisen auch durch eine derartige öffentliche Bekanntmachung, d.h. „über den Markt“ bzw. durch Marktverhalten zustande kommen können794, stellte sich folglich im konkreten Fall Konica nicht. Nicht überzeugend ist indes auch im Fall Konica die mangelnde Differenzierung zwischen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen durch die Kommission795. Konica UK versandte an ihre Absatzmittler ein Rundschreiben, in welchem sie dazu aufforderte, keine Parallelausfuhren zu tätigen. In Schreiben an einzelne Händler wiederholte sie diese Aufforderung. Es verband ihre Aufforderungen mit Drohungen der Preiserhöhung sowie des Abbruchs der Geschäftsbeziehungen. Einigen Händlern wurde zudem die Belieferung verweigert796. All dies sind jedoch a priori einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen. Die Händler setzten daraufhin ihre Geschäftsbeziehungen zu Konica UK fort, ohne auf die einseitigen Maßnahmen zu reagieren. Ein Händler, der von Lieferverweigerungen betroffen war, beschwerte sich gar bei der Europäischen Kommis- 789 Kommission, Entscheidung v. 18.12.1987, Konica, Abl. L 78 v. 23.03.1988, 34; s.o. 2. Kap. C. II. 790 Nicht zu erörtern ist hier die Frage, ob im Verhältnis zwischen den beiden Tochtergesellschaften horizontale abgestimmte Verhaltensweisen vorlagen. Denn diese Frage berührt das Problem der Bewertung konzerninterner wettbewerbswidriger Verhaltenskoordinierung, welches nicht Gegenstand dieser Untersuchung ist (s.o. Einleitung). 791 S. Kommission, Entscheidung v. 18.12.1987, Konica, Abl. L 78 v. 23.03.1988, 34, Rn 21, 38. 792 Ulmer/Wiedemann, in: Cox/Jens/Markert (Hrsg.), Handbuch, 271, 286; ähnlich auch Belke, ZHR 139 (1975), 51, 91. 793 Vgl. Kommission, Entscheidung v. 18.12.1987, Konica, Abl. L 78 v. 23.03.1988, 34, Rn 25. 794 Die Frage ist im Ergebnis zu verneinen; s. dazu umfassend o. 1. Kap. A. II. 4., dort mit Nachweisen. 795 Vgl. Kommission, Entscheidung v. 18.12.1987, Konica, Abl. L 78 v. 23.03.1988, 34, Rn 36, 38. 796 S. Kommission, Entscheidung v. 18.12.1987, Konica, Abl. L 78 v. 23.03.1988, 34, Rn 26-29; s. zum Sachverhalt auch bereits o. 2. Kap. C. II. 1. 158 sion797. Dass die Händler vorher getätigte Parallelausfuhren eingestellt hätten oder ihre Geschäftsbeziehungen zu einem Parallelexporteur abgebrochen hätten, wurde indes nicht dargetan798. In der bloßen Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen, ohne auf das Rundschreiben zu reagieren, ist jedoch keine Abstimmungsannahme zu erblicken799. Folglich lagen im Verhältnis von Konica UK zu ihren Händlern keine aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, sondern lediglich einseitige Maßnahmen vor, die nicht Art. 81 I EG unterfielen800. G. Fazit Die Ergebnisse dieses Kapitels wurden bereits oben801 zusammengefasst; aus ihnen folgt, dass a priori einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen im Vertikalbereich, die nicht dem Koordinierungstatbestand Vereinbarung unterfallen, in weitgehendem Maße auch nicht mit dem Koordinierungstatbestand aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gemäß Art. 81 I EG erfasst werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reaktion der Gegenpartei auf die einseitigen Maßnahmen in der blo- ßen, widerspruchlosen Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen oder in Umgehungsverhalten besteht. Auch bei der bloßen Befolgung einer Empfehlung liegen keine aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vor. In derartigen Konstellationen ist mithin weder das Vereinbarungsmerkmal noch der Koordinierungstatbestand aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen des Art. 81 I EG einschlägig. Damit steht nunmehr fest, dass in diesen Fällen einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen vorliegen, die aus dem Anwendungsbereich des Art. 81 I EG herausfallen. 797 S. Kommission, Entscheidung v. 18.12.1987, Konica, Abl. L 78 v. 23.03.1988, 34, Rn 29 f. 798 Die Kommission „ging“ zwar „davon aus“, bewies dies jedoch nicht (vgl. Rn 44 der Kommissionsentscheidung). 799 S.o. 3. Kap. C. II. 2. 800 Unzutreffend daher Kommission, Entscheidung v. 18.12.1987, Konica, Abl. L 78 v. 23.03.1988, 34, Rn 36 a. E. sowie Art. 1 der Entscheidung. 801 S.o. 3. Kap. E. I.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.