Bürgerbeteiligung in Finanzfragen , page 97 - 140
Mittelbare und unmittelbare Bürgerbeteiligung im kommunalen Haushaltswesens de lege lata und de lege ferenda
- doi.org/10.5771/9783845213682
- ISBN print: 978-3-8329-4137-6
- ISBN online: 978-3-8452-1368-2
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Das Buch befasst sich mit der in Deutschland sehr kontrovers geführten juristischen Debatte über Plebiszite zum kommunalen Haushaltswesen. In einem ersten Teil der Arbeit werden die derzeitigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Finanzfragen untersucht. Sowohl die Einflussnahme mittels Bürgerbegehren als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bürgerhaushaltes werden dargestellt. Damit gelingt eine Gegenüberstellung von formellen und informellen Arten der Beteiligung, die die Dogmatik der Bürgerbeteiligung erweitert.
In einem zweiten verfassungsrechtlichen Teil zeigt der Autor auf, welche Änderungen de lege ferenda verfassungsrechtlich zulässig wären, um die sachunmittelbare Demokratie in Finanzfragen auszubauen.
- page 2–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 17–18 Abkürzungsverzeichnis
- page 19–24 Einführung
- page 25–1921. Teil: Möglichkeiten der Beteiligung de lege lata
- page 25–97A. Elemente direkter Demokratie in der Kommunalverfassung
- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- II. Überblick über Beteiligungsformen in den Kommunalverfassungen
- 1.) Entwicklung der unmittelbaren Demokratie
- 2.) Elemente formeller Bürgerbeteiligung
- a) Bürgerversammlung/ Einwohnerversammlung
- b) Bürgerantrag
- c) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- page 97–192B. Bürgerbeteiligung in Finanzfragen
- I. Formelle Bürgerbeteiligung in „Finanzfragen“
- 1.) Inhalt der Ausschlusstatbestände
- 2.) Reichweite der Finanzausschlusstatbestände
- a) Ausschlusstatbestände für die Volksgesetzgebung
- aa) Art. 73 Abs. 4 WRV und Landesverfassungen der Weimarer Republik
- bb) Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte zu finanzwirksamen Volksbegehren auf staatlicher Ebene
- cc) Kritik an der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte
- dd) Zusammenfassung
- b) Besonderheiten der kommunalen Ebene
- a) Ausschlusstatbestände für die Volksgesetzgebung
- 3.) Ergebnis
- II. Informelle Formen der Bürgerbeteiligung in Finanzfragen
- 1.) Zu den Rahmenbedingungen der informellen Verwaltungstätigkeit
- 2.) Beteiligung im Rahmen des Bund-Länderprogramms „Soziale Stadt“
- 3.) Bürgerhaushalt
- a) Überblick zur Beteiligungsform
- b) Kommunale Bürgerhaushalte in Deutschland
- c) Rechtliche Probleme
- d) Ergebnis
- III. Gesamtergebnis
- I. Formelle Bürgerbeteiligung in „Finanzfragen“
- page 25–97A. Elemente direkter Demokratie in der Kommunalverfassung
- page 193–2782. Teil: Möglichkeiten der Beteiligung de lege ferenda
- page 193–219A. Aufhebung des Finanzvorbehaltes in den Kommunalverfassungen
- I. Kompetenzerweiterung der Bürgerschaft
- II. Rechtsprechung auf der Ebene des Landesverfassungsrechts zur unmittelbaren Demokratie
- 1.) Rechtsprechung zum Finanzvorbehalt auf staatlicher Ebene
- 2.) Rechtsprechung zur kommunalen Ebene - BayVerfGH vom 13.04.2000
- 3.) Maßstabsbildung für die Erweiterung unmittelbarer Demokratie
- page 219–267B. Verstoß gegen das Grundgesetz
- I. Homogenitätsprinzip, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG
- 1.) Vereinbarkeit der Änderungen mit Art. 79 Abs. 3 GG
- 2.) Verstoß gegen das Demokratieprinzip
- a) Grundsatz der Repräsentation und plebiszitäre Komponente des Demokratieprinzips
- b) Einschränkung Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie durch unmittelbare Demokratie
- 3.) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
- 4.) Zusammenfassung
- II. Volksvertretungsgarantie, Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
- III. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 GG
- IV. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht Art. 109 Abs. 2 GG
- V. Zusammenfassung
- I. Homogenitätsprinzip, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG
- page 267–275C. Landesverfassungsrecht
- page 275–278D. Fazit
- page 193–219A. Aufhebung des Finanzvorbehaltes in den Kommunalverfassungen
- page 279–282 Anhang
- page 283–296 Literaturverzeichnis
- page 297–299 Stichwortverzeichnis
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