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Jan Sieckmann, Menschenrechte als universelle Rechte in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 238 - 239

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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238 § 11 Autonomie und Menschenrechte Die Idee der Menschenrechte ist zentral für die Legitimität des Rechts und Ausprägung der Idee individueller Autonomie. Als Menschenrechte werden Rechte bezeichnet, die für jedes menschliche Wesen allein wegen seiner Eigenschaft, Mensch zu sein, gelten. In diesem Sinne handelt es sich um universelle Rechte.345 Allerdings ist die Idee von universellen Menschenrechten nicht unumstritten: Gibt es tatsächlich universell gültige Menschenrechte, und welche sind dies? Und wie ist die Annahme universeller Menschenrechte mit der eines kulturellen Pluralismus vereinbar, der sich ebenfalls auf die Idee der Autonomie stützen kann? Die Beantwortung dieser Fragen erfordert eine Analyse, wie Menschenrechte begründet werden können. Es geht um ein normatives Problem, nicht um die faktische Anerkennung von universellen Menschenrechte. Im folgenden soll dargelegt, werden, dass eine Begründung universeller Menschenrechte im Prinzipienmodell möglich ist, dass diese jedoch nicht alle Aspekte trägt, die mit Menschenrechten verbunden werden. I. Menschenrechte als universelle Rechte Das Merkmal der Universalität von Menschenrechte ist präzisierungsbedürftig. Rechte können universell in ihrem Inhalt, ihrem Geltungsanspruch und der Art ihrer Begründung sein. (1) Inhaltlich können Rechte universell hinsichtlich ihrer Träger, ihrer Adressaten und ihrer Anwendungsbedingungen (ihres Tatbestands) sein.346 Die Universalität hinsichtlich der Träger ist Begriffsmerkmal von Menschenrechten, wobei Bezugsklasse Menschen sind. Hingegen müssen Menschenrechte in anderen Hinsichten nicht universell sein. - Menschenrechte müssen nicht gegenüber jedermann gelten. So ist der Adressat des Rechts, zu wählen, die politische Einheit, der jemand angehört.347 Zudem ist es Merkmal jedenfalls einer historisch begründeten und verbreiteten, allerdings beschränkten Sicht von Menschenrechten, dass sie Menschen gegen Staaten oder öffentliche Gewalt schützen sollen, nicht gegen Private.348 - Menschenrechte können zudem Anwendungsbedingungen haben. So ist ein Recht auf faires Verfahren nur auf Prozessbeteiligte anwendbar. Gleichwohl ist es ein Menschenrecht. Nur als bedingtes Recht ist es universell gültig. Daraus ergibt sich, dass Menschenrechte begrenzte Anwendungsbereiche haben können. 345 Vgl. Höffe 1998, 29; Wellman 1997, 15. 346 Vgl. Koller 1998, 99. 347 Alexy 1998a, 248; Koller 1998, 101. 348 Martin 1993, 87; Brugger 1999, 104. Vgl. auch Alexy 1997, 34, zu Rechten, die zu wichtig seien, als das sie parlamentarischer Entscheidung überlassen werden dürften. 239 (2) Menschenrechte wird universelle Gültigkeit zugeschrieben. Sie müssen von jedem als gültig anerkannt werden. Allerdings ist universelle Gültigkeit kein spezifisches Merkmal von Menschenrechten. Auch eine universelle Moral, die nichts mit Menschenrechten zu tun hat, beansprucht universelle Gültigkeit. (3) Hinsichtlich ihrer Begründung sind Menschenrechte universell, insoweit ihre Rechtfertigung keine anderen Voraussetzungen hat als die des Menschseins oder damit verbundene Eigenschaften.349 Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass eine Rechtfertigung von Rechten weitere Umstände berücksichtigen muss, insbesondere bei bedingten Menschenrechten. Alles, was verlangt werden kann, ist, dass jeder Mensch als gleichberechtigt behandelt wird, als Zweck an sich selbst mit gleichem Eigenwert und Anspruch auf gleiche Achtung. Diese Beschreibungen sind allerdings vage und in einer Konzeption der Rechtfertigung von Rechten zu präzisieren. II. Das Modell der Rechtfertigung von Menschenrechten Normbegründung im Prinzipienmodell basiert auf der Abwägung von kollidierenden normativen Forderungen, die in Form von Prinzipien oder, allgemeiner, normativen Argumenten geltend gemacht werden. Die Offenheit dieser Abwägung macht sie zu einer autonomen Entscheidung. Das vollständige Modell autonomer Normbegründung enthält allerdings neben der Formierung und Abwägung normativer Argumente erster Stufe weitere Elemente der intersubjektiven Reflektion erster und höherer Stufe mit dem Ziel der Begründung objektiv gültiger, verbindlicher Normen. In diesem Modell lässt sich klären, was es heißt, Menschen als gleichberechtigte autonome Subjekte zu behandeln. Es erfordert die Anerkennung von zwei Kompetenzen autonomer Subjekte zur Geltendmachung normativer Argumente und der Bildung normativer Urteile, sowie weiterer Elemente, die die Funktion des Schutzes individueller Rechtssphären gegenüber Eingriffen insbesondere der öffentlichen Gewalt rekonstruieren. 1. Autonome Kompetenzen Individuelle Autonomie macht es notwendig, in Argumentationen, die auf die Begründung verbindlicher Normen zielen, eine Kompetenz autonomer Subjekte anzuerkennen, interessen-basierte normative Argumente vorzubringen. Wird dieses Recht nicht respektiert und eine Norm als verbindlich behauptet, die die selbstbestimmten Interessen eines autonomen Individuums missachtet, gibt es für dieses keinen Grund, das Ergebnis der Argumentation als verbindlich anzuerkennen. Ebenso muss eine Kompetenz autonomer Subjekte zur Bildung eigener normativer Urteile anerkannt werden. Wiederum gilt, dass die Nichtanerkennung einer solchen Kompetenz in einem Verfahren der Normbegründung autonomen Subjekten eine Rechtfertigung gibt, die Verbindlichkeit der festgesetzten Normen zu bestreiten. Sie haben keinen Grund, Normen zu akzeptieren, 349 Vgl. Brugger 1999, 104.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.