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Jan Sieckmann, Objektiv gerechtfertigte Behauptung der Verbindlichkeit in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 113 - 116

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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113 fragen, welche Norm als verbindlich anerkannt werden sollte, usf. Auf diese Weise kann sich eine Konvergenz der Meinungen ergeben. Allerdings ist nicht sicher, dass intersubjektive Reflexion zu Konvergenz führt. Auch das Gegenteil ist möglich. Das Kriterium vernünftiger Konvergenz führt zu folgender These: (VK) Besteht vernünftige Konvergenz in der Frage, welche Norm als verbindlich gelten soll, so dass für keine alternative Norm Verbindlichkeit beansprucht werden kann, und ist eine gemeinsame, allgemeinverbindliche Regelung notwendig, dann ist die durch vernünftige Konvergenz gestützte Norm als definitiv gültig und verbindlich anzuerkennen. Die Frage ist allerdings, ob für diese These rationale Notwendigkeit beansprucht werden kann, sie also von jedem vernünftig Urteilenden akzeptiert werden muss. Es stellt sich wiederum das Problem der Normativität. Der Ansatz für die Objektivität definitiver Geltungsaussagen ist, sie als Aussagen aus unparteilicher, neutraler Perspektive einzuführen. Das Kriterium vernünftiger Konvergenz und die Frage nach der richtigen Norm im Falle divergenter normativer Auffassungen führen jedoch wiederum auf normative Fragen. Damit erfordert die Anwendung dieses Kriterium wiederum autonome Argumentation. Es bleibt das Problem, dass Konvergenz der Auffassungen vernünftigen Widerspruch nicht ausschließt. Selbst wenn sich eine Tendenz zu einem Konsens über eine bestimmte Auffassung abzeichnet, kann ein autonomes Subjekt zu einem abweichenden Ergebnis gelangen. So könnte, selbst wenn sich die Auffassung durchsetzt, dass ein Verbot des Rauchens in öffentlichen Räumen akzeptiert werden sollte, ein Raucher (oder ein Nichtraucher) bei der Ansicht bleiben, dass die Notlage nikotinsüchtiger Raucher oder das Prinzip der Freiheit dabei nicht hinreichend berücksichtigt worden ist. Es bleibt also die Möglichkeit der Divergenz der subjektiven reflektierten Urteile und einer objektiv feststellbaren Tendenz zur Anerkennung einer Norm als verbindlich. Dies macht es notwendig, zwischen der objektiven Begründung der Verbindlichkeit einer Norm und der objektiv gerechtfertigten Behauptung der Verbindlichkeit zu unterscheiden. IV. Objektiv gerechtfertigte Behauptung der Verbindlichkeit Als Ergebnis der bisherigen Überlegungen ist festzuhalten, dass die Begründung objektiv gültiger Normen, denen jedes rationale Subjekt zustimmen müsste, im Wege autonomer Argumentation nicht möglich ist. Da individuelle Autonomie nicht aufgehoben werden kann, sondern lediglich durch Anforderungen rationaler Normbegründung beschränkt ist, bleibt stets die Möglichkeit des Dissenses. Als alternative, schwächere Form der Begründung der Verbindlichkeit von Normen kommt allerdings in Betracht, die Behauptung der Verbindlichkeit von Normen gegenüber Opponenten objektiv zu rechtfertigen. D.h., Opponenten müssen zwar nicht die behauptete Norm als verbindlich akzeptieren, aber anerkennen, dass die Vertreter dieser Norm diese legitimerweise als verbindlich ansehen. 114 Kriterium und notwendige Voraussetzung der Verbindlichkeit einer Norm ist ihre Stützung durch vernünftige Konvergenz als Ergebnis der intersubjektiven Reflektion der Beteiligten. Daraus folgt allerdings nicht ohne weiteres die objektive Verbindlichkeit oder Gültigkeit einer solchen Norm. In diesem Punkt divergieren die Auffassungen der Befürworter der Norm und ihrer Opponenten. Befürworter einer durch vernünftige Konvergenz gestützten Norm werden diese als jedenfalls für sie verbindlich ansehen. Da die Stützung durch vernünftige Konvergenz - im Gegensatz zum Kriterium des Konsenses - nicht schon dann entfällt, wenn einzelne Befürworter ihre Meinung in der Sachfrage ändern und ihre Zustimmung entziehen, ist eine durch Konvergenz gestützte Norm aus Sicht ihrer Befürworter verbindlich. Denn sie gilt unabhängig von individueller Zustimmung. Auch wenn ein Befürworter seine normative Beurteilung ändern würde, bliebe aus seiner Sicht die Tatsache vernünftiger Konvergenz erhalten. Anders wäre es, wenn seine Meinungsänderung auf objektiven Kriterien korrekter Normbegründung beruhte. In diesem Fall würde sie dazu führen, die allgemeine Anerkennung der Norm als fehlerhaft anzusehen und die Vernünftigkeit der Konvergenz zu bestreiten. Ist die Meinungsänderung jedoch Ausdruck individueller Autonomie, beeinflusst sie nicht die Tatsache vernünftiger Konvergenz. Die Befürworter einer Norm, die durch vernünftige Konvergenz gestützt ist, werden diese Norm daher als für sie verbindlich ansehen. Anders ist allerdings die Sicht der Opponenten, die eine Norm auch nach intersubjektiver Reflektion ablehnen. Für sie begründet vernünftige Konvergenz nicht die Verbindlichkeit der betreffenden Norm. So könnte vernünftige Konvergenz hinsichtlich einer Norm bestehen, dass die Meinungsfreiheit zum Schutz der Religionsfreiheit insoweit zu beschränken ist, dass Äußerungen, die religiöse Überzeugungen anderer verächtlich machen, verboten sein sollten. Ein Opponent könnte gleichwohl - nach gründlicher Abwägung aller Argumente und Berücksichtigung aller verschiedenen Auffassungen - der Ansicht sein, dass selbst solche Meinungsäußerungen erlaubt sein sollten. Für ihn ist die Tatsache vernünftiger Konvergenz ein Aspekt seiner Abwägung. Wenn er trotz gebührender Berücksichtigung dieses Aspekts zur Ablehnung der durch vernünftige Konvergenz gestützten Norm kommt, kann diese Konvergenz nicht nochmals als Argument dazu dienen, dass die betreffende Norm für ihn verbindlich sei. Eine derartige Argumentation würde die Autonomie des Opponenten nicht respektieren. Die Verbindlichkeit einer Norm gegenüber Opponenten bedarf daher einer zusätzlichen Rechtfertigung. Es kommen zwei Argumente in Betracht. Im Bereich des Rechts könnte argumentiert werden, dass Recht auf eine verbindliche gesellschaftliche Ordnung zielt und deshalb im Rahmen juristischer Argumentation individuelle Autonomie zurücktreten muss, wenn vernünftige Konvergenz über bestimmte Normen erreicht ist. Rechtsgeltung ist begrifflich auf ein Kollektiv bezogen. Es geht nicht um individuelle Moral. Daher sind rechtliche Abwägungen durch einen Verzicht auf eine abschließende autonome Wertung gekennzeichnet.119 Dementsprechend lässt 119 Dies schließt wiederum nicht aus, dass Richtern eine Kompetenz zur Entscheidung allein nach eigener Rechtsüberzeugung gegeben wird. Dies ist jedoch eine rechtlich zugeordnete Kompetenz. 115 sich eine juristische Einstellung durch die Bereitschaft charakterisieren, Normen zu akzeptieren, die sich aufgrund einer Abwägung rechtlicher Prinzipien mittels des Kriteriums der Konvergenz rational begründeter Auffassungen objektiv begründen lassen. Darauf ist bei der Diskussion der Rechtsgeltung und Rechtsanwendung zurückzukommen. Allgemeiner gilt, dass, wenn der Urteilende eine verbindliche Norm nicht nur prinzipiell, sondern auch definitiv für notwendig hält, er bereit sein muss, auf die Kompetenz zu eigener, autonomer Stellungnahme zu einer aufgrund des Kriteriums der Konvergenz begründeten Norm zu verzichten und diese Norm als verbindlich zu akzeptieren. Denn die Begründung einer kollektiv verbindlichen Norm wird erschwert und u.U. unmöglich, wenn jeder seinen autonomen Wertungen folgte. Es ist daher, um überhaupt eine kollektiv verbindliche Norm zu haben, notwendig, eine auf die Konvergenz rationaler Abwägungsurteile gegründete Norm als gültig zu akzeptieren und deren Geltung nicht aufgrund abweichender individueller Wertungen zu bestreiten. Eine Kritik aufgrund der Verletzung von Kriterien rationaler Normbegründung wird dadurch allerdings nicht ausgeschlossen. Das zweite Argumente stützt sich auf die weitere Annahme, dass die Notwendigkeit einer gemeinsamen, für alle Adressaten verbindlichen Norm begründet werden kann. Diese Begründung muss wiederum dem Kriterium vernünftiger Konvergenz genügen. Dementsprechend lässt sich folgende Aussage über die Rechtfertigung von Behauptungen verbindlicher Normen treffen: (VN) Wenn - vernünftige Konvergenz darüber besteht, dass eine verbindliche Norm über eine bestimmte Frage notwendig ist und ferner - vernünftige Konvergenz über diese Norm selbst besteht, dann kann rationalerweise nicht mehr bestritten werden, dass diese Norm als für alle Adressaten verbindlich behauptet werden darf. Die Alternative, der von einer opponierenden Minderheit vertretenen Norm zu folgen, ist offenbar nicht rational begründbar. Die Alternative, überhaupt keine Norm als verbindlich anzusehen, wird durch die Bedingung ausgeschlossen, dass eine verbindliche Regelung notwendig ist.120 Da diese Argumentation von jedem vernünftigen Subjekt akzeptiert werden muss, ist sie objektiv gerechtfertigt. Allerdings bedeutet objektive Rechtfertigung nicht, dass jeder die so als verbindlich begründete Norm selbst für gültig halten muss. Opponenten haben weiterhin das Recht, die Gültigkeit dieser Norm zu bestreiten und zu fordern, dass eine andere Norm als gültig anerkannt werden sollte. Auch Opponenten müssen jedoch aner- 120 Diese Bedingungen erlauben eine substantielle Begründung der definitiven Geltung, im Gegensatz zu der durch autoritative Entscheidung. Autoritative Entscheidungen könnten z.B. bereits aufgrund der Notwendigkeit einer Regelung zusammen mit dem Mehrheitsprinzip gerechtfertigt werden. Das Kriterium vernünftiger Konvergenz begründet hingegen definitive Geltung ohne autoritative Entscheidung. 116 kennen, dass der Verbindlichkeitsanspruch, den die Befürworter einer Norm unter den dargelegten Bedingungen erheben, objektiv gerechtfertigt ist. V. Die Spannung zwischen Autonomie und Rationalität Konflikte zwischen Autonomie und Objektivität oder Rationalität können in zwei Beziehungen auftreten, zum einen hinsichtlich der Begründung verbindlicher Normen, zum anderen hinsichtlich der Möglichkeit, Normen aufgrund normativ neutraler Rationalitätskriterien zu begründen. Der erste, soeben behandelte Konflikt ist Thema der autonomen Normbegründung. Autonomie ist unvereinbar mit objektiver Geltung von Normen. Objektiv gültige Normen, die jedes vernünftige Subjekt anerkennen muss, schränken den Bereich autonomen Urteilens ein. Allerdings enthält autonome Normbegründung eine Reihe objektiv gültiger Elemente, die deren normativen Rahmen bilden. Dies sind - die objektive Geltung von normativen Argumenten, die von autonomen Subjekten vorgebracht werden. - Bedingungen formal korrekter Abwägung, insbesondere Optimalitäts- und Kohärenzkriterien. - prozedurale Anforderungen intersubjektiver Reflexion. - die objektive Rechtfertigung des Verbindlichkeitsanspruchs für Normen, deren Geltung mittels der Konvergenz vernünftig Urteilender begründet ist. Autonome Normbegründung ist mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit der fraglichen Norm verbunden. Dieser gilt zunächst jedoch nur prinzipiell, wird von der Autonomie anderer Urteilender begrenzt und kann daher von dem Urteilenden nur für sich selbst als definitiv gültig angesehen werden. Der Anspruch auf Verbindlichkeit einer Norm auch für andere kann allerdings aufgrund des Kriteriums vernünftiger Konvergenz zusammen mit der weiteren Voraussetzung, dass eine gemeinsame, für alle Adressaten verbindliche Norm notwendig ist, objektiv gerechtfertigt werden. Dies schließt jedoch abweichende Urteile anderer autonomer Subjekte nicht aus. Es kann daher zum Konflikt zwischen autonomen Urteilen und objektiv gerechtfertigten Verbindlichkeitsansprüchen kommen. Der zweite Konflikt entsteht, wenn eine rationale Argumentation die Anerkennung einer Norm fordert, die manche Akteure aufgrund ihrer autonomen Entscheidung ablehnen. Letzteres kann als Konflikt zwischen Autonomie und Rationalität beschrieben werden. Voraussetzung ist die Möglichkeit rationaler Normbegründung unabhängig von individueller Autonomie. So lässt sich die Stärke rationaler Akzeptanz einer Norm als Kriterium der Rationalität normativer Auffassungen ansehen.121 Dies wäre eine Rationalitätskonzeption, die mit individueller Autonomie in Konflikt geraten kann.122 Die Motivation für eine solche Rationalitätskonzeption ist das Streben nach objektiver Erkennt- 121 Vgl. Sieckmann 2003. 122 Dies setzt die Unterscheidung von zwingenden Rationalitätsanforderungen, die jedes autonome Subjekt bei seinen Urteilen oder Entscheidungen beachten muss, und solchen, die eine bestbegründete kollektive Entscheidung ausweisen sollen, voraus.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.