Content

Jan Sieckmann, Fazit in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 237 - 238

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

Bibliographic information
237 Letztlich handelt es sich bei dem Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, allgemeiner zwischen positivrechtlicher Geltung und überpositiven Geltungskriterien, um ein Abwägungsproblem, das jedenfalls nicht vollständig durch allgemeine Regeln aufgelöst werden kann. Neben Divergenzen in der Beurteilung einzelner Fälle können zudem je nach Rechtssystem unterschiedliche Beurteilungen geboten sein. In einem System eines demokratischen Verfassungsstaats, das in vielfältiger Weise Gerechtigkeitsforderungen realisiert hat, wird es zum einen kaum notwendig sein, direkt und ohne positivrechtliche Stützung auf Prinzipien der Gerechtigkeit zurückzugreifen. Wenn doch, wird dies auf wenig Widerstand stoßen, da es der Perfektionierung des Rechtsstaats dient. In Systemen mit gravierenden Ungerechtigkeiten könnte eine Korrektur des positiven Rechts zu Verwerfungen führen, die die Friedensfunktion des Rechts beeinträchtigen können. Rechtssicherheit wird hier ein hohes Gewicht haben, aber das der Forderung nach Gerechtigkeit kann höher sein. In Systemen mit gravierenden Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Gerechtigkeit kann es sinnvoll sein, die Justiz aus diesem Streit herauszuhalten. Es ist aber auch möglich, dass gerade die Justiz in der Lage ist, zu einer Verbesserung des Systems beizutragen. Diese Fragen lassen sich nicht unabhängig von der konkreten politischen Situation beurteilen. Die Wahl einer positivistischen oder nicht positivistischen Konzeption des Rechts wird damit zu einer der politischen Strategie. V. Fazit (1) Im Prinzipienmodell bestehen verschiedene Verbindungen von Recht und Moral im Sinne von aufgrund ihrer inhaltlichen Richtigkeit begründeter Normen: - Die residuale Geltung moralischer Prinzipien im Recht. - Die Unmöglichkeit, materielle Richtigkeit als Geltungskriterium auszuschließen. - Die Offenheit rechtlicher Abwägungen gegenüber der Moral. (2) Darüber hinaus ist es auf der Grundlage eines normativen Rechtsbegriffs notwendig, einen Bezug zu materieller Richtigkeit in den Rechtsbegriff aufzunehmen - der Richtigkeitsbegriff des Rechts entspricht dem der Moral - und hinsichtlich der Kriterien der Rechtsgeltung zu fordern, dass sie jedenfalls im Ergebnis, extensional, nicht in Widerspruch zu dem Verbindlichkeitsanspruch des Rechts stehen. Dies geschieht mit der Annahme, dass extremes Unrecht kein Recht ist. (3) Es lässt sich hingegen nicht rechtfertigen, dass materielle Richtigkeit begrifflich notwendig - für alle denkbaren Rechtssysteme - ein Kriterium rechtlicher Geltung sein muss. (4) Auf der Basis eines normativen Rechtsbegriffs ist ein Rechtspositivismus weder in seiner exklusiven noch seiner inklusiven Variante zu rechtfertigen. 238 § 11 Autonomie und Menschenrechte Die Idee der Menschenrechte ist zentral für die Legitimität des Rechts und Ausprägung der Idee individueller Autonomie. Als Menschenrechte werden Rechte bezeichnet, die für jedes menschliche Wesen allein wegen seiner Eigenschaft, Mensch zu sein, gelten. In diesem Sinne handelt es sich um universelle Rechte.345 Allerdings ist die Idee von universellen Menschenrechten nicht unumstritten: Gibt es tatsächlich universell gültige Menschenrechte, und welche sind dies? Und wie ist die Annahme universeller Menschenrechte mit der eines kulturellen Pluralismus vereinbar, der sich ebenfalls auf die Idee der Autonomie stützen kann? Die Beantwortung dieser Fragen erfordert eine Analyse, wie Menschenrechte begründet werden können. Es geht um ein normatives Problem, nicht um die faktische Anerkennung von universellen Menschenrechte. Im folgenden soll dargelegt, werden, dass eine Begründung universeller Menschenrechte im Prinzipienmodell möglich ist, dass diese jedoch nicht alle Aspekte trägt, die mit Menschenrechten verbunden werden. I. Menschenrechte als universelle Rechte Das Merkmal der Universalität von Menschenrechte ist präzisierungsbedürftig. Rechte können universell in ihrem Inhalt, ihrem Geltungsanspruch und der Art ihrer Begründung sein. (1) Inhaltlich können Rechte universell hinsichtlich ihrer Träger, ihrer Adressaten und ihrer Anwendungsbedingungen (ihres Tatbestands) sein.346 Die Universalität hinsichtlich der Träger ist Begriffsmerkmal von Menschenrechten, wobei Bezugsklasse Menschen sind. Hingegen müssen Menschenrechte in anderen Hinsichten nicht universell sein. - Menschenrechte müssen nicht gegenüber jedermann gelten. So ist der Adressat des Rechts, zu wählen, die politische Einheit, der jemand angehört.347 Zudem ist es Merkmal jedenfalls einer historisch begründeten und verbreiteten, allerdings beschränkten Sicht von Menschenrechten, dass sie Menschen gegen Staaten oder öffentliche Gewalt schützen sollen, nicht gegen Private.348 - Menschenrechte können zudem Anwendungsbedingungen haben. So ist ein Recht auf faires Verfahren nur auf Prozessbeteiligte anwendbar. Gleichwohl ist es ein Menschenrecht. Nur als bedingtes Recht ist es universell gültig. Daraus ergibt sich, dass Menschenrechte begrenzte Anwendungsbereiche haben können. 345 Vgl. Höffe 1998, 29; Wellman 1997, 15. 346 Vgl. Koller 1998, 99. 347 Alexy 1998a, 248; Koller 1998, 101. 348 Martin 1993, 87; Brugger 1999, 104. Vgl. auch Alexy 1997, 34, zu Rechten, die zu wichtig seien, als das sie parlamentarischer Entscheidung überlassen werden dürften.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.