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Jan Sieckmann, Fazit in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 167 - 169

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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167 Akzeptanz der jeweiligen Interpretationsvorschläge zu entscheiden. Hilfskriterien sind Rechtsdogmatik, Dogmengeschichte und Rechtsvergleichung, insoweit die dort durchgeführten juristischen Diskurse die Vernünftigkeit der anerkannten Interpretationen belegen. Die Begründung der objektiven Richtigkeit einer Interpretation ist stets prinzipiell gefordert. Allerdings genügt für Interpretationen - gemäß dem geltungstheoretischen Begriff der Interpretation - auch die Zuordnung von Bedeutungen mit subjektivem Richtigkeitsanspruch. Die rationale Begründung einer Interpretation muss aufgrund von Auslegungsargumenten und deren korrekter Abwägung im Sinne von (3) erfolgen. Allerdings muss auch in diesem Fall versucht werden, eine objektiv richtige Entscheidung zu treffen. V. Fazit (1) Die Unterscheidung von Rechtsgeltung und Rechtsanwendung folgt aus einer kriteriellen Konzeption des Rechts. Aber auch aus der Anwenderperspektive ist eine Unterscheidung von Fragen der Rechtsgeltung und solchen der Rechtsanwendung, insbesondere der Interpretation von Rechtsnormen, sinnvoll. Zwar geht es stets um Normbegründung und normative Argumentation. Diese Normbegründung kann aber strukturiert werden. (2) Es sind formaler, semantischer und geltungstheoretischer Begriff der Interpretation zu unterscheiden. Für das Prinzipienmodell maßgeblich ist der geltungstheoretische Begriff der Interpretation. Während Aussagen der rechtlichen Geltung einer Norm objektiv rechtfertigbar sein müssen, genügt für Interpretationen ein Anspruch auf möglichst objektive Begründung verbunden mit einem subjektiven Richtigkeitsanspruch. (3) Semantische Unbestimmtheit ist von juristischer Unbestimmtheit zu unterscheiden. Eine Norm kann juristisch unbestimmt sein, obwohl sie semantisch, d.h. ihrem Wortlaut nach, eindeutig ist. Da stets irgendein juristisches Auslegungsargument zur Verfügung stehen wird, ist Unbestimmtheit rechtlicher Normen das Ergebnis eines Konflikts verschiedener Auslegungsargumente. (4) Juristische Interpretation zielt nicht auf die Bestimmung sprachlicher Bedeutung, sondern auf rationale Begründung von Normen und normativen Entscheidungen. Semantische Interpretation kann nur als ein Argument unter anderen angesehen werden. (5) Eine vollständige Vorrangordnung verschiedener Auslegungskriterien ist nicht möglich. Die relevanten Auslegungskriterien sind gegeneinander abzuwägen. Diese Notwendigkeit von Abwägungen rechtfertigt andererseits nicht den Schluss, dass überhaupt keine begründeten Aussagen über die Priorität von Auslegungskriterien möglich sind. (6) Eine Systematik von Auslegungskriterien lässt sich anhand von drei Begründungsstrukturen entwickeln, der Kohärenzforderung, der Subjektiv-/Objektiv-Dichotomie sowie der Unterscheidung deduktiver und teleologischer Argumentationsstrukturen. (7) Es sind vier Stufen der juristischen Interpretation zu unterscheiden: die Feststellung eines Interpretationsproblems; die Feststellung von Grenzen der Interpretation aufgrund höherrangigen Rechts; die Anwendung von Auslegungsargumenten, mit den Schritten 168 der Feststellung ihrer Anwendbarkeit, der Abwägung und der Prüfung der Kohärenz; die Anwendung von Objektivitätskriterien. § 7 Abwägung in der juristischen Argumentation I. Autonome und juristische Abwägung Juristische Abwägungen weisen gegenüber der Grundform der autonomen Abwägung Besonderheiten auf. Sie ergeben sich aus dem autoritativen und dem systematischen Charakter des Rechts. Die Funktion des Rechts, verbindliche Regelungen zu treffen, erfordert die Anerkennung der Autorität des Rechts im Sinne der Ermächtigung bestimmter Rechtsorgane, Regelungen als verbindlich zu setzen, auch wenn sich ihre inhaltliche Richtigkeit nicht begründen lässt. Im Recht existiert daher notwendigerweise ein Konflikt zwischen individueller Autonomie und der Autorität des Rechts. Da die Autorität des Rechts individuelle Autonomie beschränkt, sowohl die von Bürgern wie von Rechtsanwendungsorganen, können juristische Abwägungen nicht ohne weiteres als autonome Abwägungen konstruiert werden. Das positive Recht kann Gewichtungen und Vorrangregelungen enthalten, die bei der Kollision von Prinzipien anzuwenden sind. Juristische Abwägung muss solchen Vorgaben folgen, kann also nicht vollständig autonom sein. Andererseits kann individuelle Autonomie nicht vollständig durch die Autorität des Rechts verdrängt werden. So bedarf die Autorität des Rechts einer Begründung, die letztlich durch autonome Subjekte anerkannt werden muss. Außerdem sind positive Rechtsordnungen niemals vollständig, sondern lassen Raum für autonome Entscheidungen. In der juristischen Argumentation verbinden sich daher die Anwendung autoritativer Regelungen und die autonome Abwägung. Eine zweite Besonderheit ergibt sich aus dem systemischen Charakter des Rechts. Es ist nicht nur ein einzelner Fall zu entscheiden, sondern eine Entscheidung innerhalb eines Systems zu treffen. Rechtsanwendungsorgane müssen daher die Kohärenz ihrer Entscheidungen im Hinblick auf reale oder hypothetische Fälle beachten. Eine solche Forderung der Kohärenz gilt zwar als Rationalitätsideal auch für individuelle normative Überzeugungen. Sie sind um so rationaler, je stärker sie in ein kohärentes Überzeugungssystem eingebunden sind und je umfassender dieses System ist. Jedoch stellt dies keine notwendige Bedingung für die Rationalität individueller Überzeugungen dar. Es ist nicht notwendig irrational, einen einzelnen Fall zu entscheiden, ohne zugleich ein vollständiges System normativer Überzeugungen zu entwickeln. In einem Rechtssystem lässt sich hingegen das Gebot der Kohärenz nicht zurückstellen. Juristische Entscheidungen treffen stets auf bereits vorhandene rechtliche Festsetzungen, mit denen sie zusammenpassen müssen. Juristisch lässt sich das Gebot kohärenten Entscheidens als Forderung der Gleichbehandlung erfassen. Zudem sollten verschiedene Rechtsanwendungsorgane ihre Entscheidungen koordinieren, um Rechtssicherheit herzustellen. Jedenfalls spielt die Kohärenz von Abwägungsentscheidungen hinsichtlich von Vergleichsfällen wie auch hinsichtlich verschiedener Entscheidungsorgane in der juristischen Argumentation eine zentrale Rolle.184 Aus dem autoritativen und systematischen Charakter des Rechts ergeben sich somit ver- 184 Vgl. insb. MacCormick 1978, Peczenik 1989; Hage 2005.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.