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Jan Sieckmann, Normativität, Richtigkeit, Verbindlichkeit, Objektivität in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 101 - 103

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

Bibliographic information
101 Die Konzeption der Autonomie muss von Autonomie als Fähigkeit zu eigenen Entscheidungen sowie vom Recht zu eigener Entscheidung unterschieden werden. Autonomie als Fähigkeit erfordert, dass jemand sich bewusst ist, dass er eine Abwägung verschiedener normativer Argumente vorzunehmen hat, und in der Lage ist, dies zu tun. Autonomierechte enthalten im Kern das Recht zu eigenen normativen Entscheidungen. Auf sie ist später einzugehen. Sie sind allerdings für die Diskussion der Normbegründung relevant, weil sie die Möglichkeit der Begründung verbindlicher Normen in Frage stellen. II. Normativität, Richtigkeit, Verbindlichkeit, Objektivität Autonome Urteile beanspruchen, allgemeinverbindliche Normen aufzustellen. Es handelt sich nicht um Urteile, die lediglich für den Urteilenden selbst gelten sollen. Dies ergibt sich aus dem Charakter der Abwägung normativer Argumente als einem rationalen Begründungsverfahren. Es werden bestimmte Merkmale für relevant angesehen, die in allen Fällen, in denen sie vorliegen, in gleicher Weise zu behandeln sind. Der Anspruch autonomer Urteile auf allgemeine Verbindlichkeit kann jedoch nur prinzipiellen Charakter haben. Es ist eine Forderung, die an andere autonome Subjekte gerichtet ist. Die Autonomie der anderen schließt es aber aus, definitive Gültigkeit für diese Forderung zu beanspruchen. Im Ergebnis können autonome Subjekte somit selbst Normen bestimmen. Deren definitiver Geltungsbereich beschränkt sich jedoch auf den Urteilenden selbst. Damit stellt sich das Problem, ob und inwieweit die Begründung verbindlicher Normen auf der Grundlage der Idee der Autonomie möglich ist. Zunächst sind einige Abgrenzungen notwendig, um zu präzisieren, was unter Verbindlichkeit von Normen zu verstehen ist. Insbesondere ist zu klären, ob und wie sich Verbindlichkeit von Normen von Normgeltung, Normativität, Richtigkeit oder objektiver Geltung von Normen unterscheidet. Normative Urteile besagen, dass etwas geboten, verboten oder erlaubt ist, dass etwas realisiert werden sollte oder dass Handlungen bestimmter Art vollzogen werden sollen. Urteile können als pragmatische oder als semantische Entitäten verstanden werden. In pragmatischer Hinsicht handelt es sich um Sprechakte, genauer um Behauptungen. In semantischer Sicht sind Urteile Inhalte solcher Sprechakte, die sich durch Abstraktion von der sprachlichen Formulierung und dem pragmatischen Kontext ergeben. Statt von Urteilen kann auch von Aussagen gesprochen werden. Normative Urteile sind unter semantischem Aspekt Aussagen, die mittels Normsätzen formuliert werden, also durch Sätze, die deontische Operatoren (es ist geboten/verboten/erlaubt, dass ...) enthalten oder auf diese Weise formuliert werden können. Unter pragmatischem Aspekt, also verstanden als Behauptungen, erheben normative Urteile einen normativen Anspruch und beanspruchen Verbindlichkeit gegenüber den Normadressaten. Der Ausdruck "Normativität" ist mehrdeutig. Normativität kann zum einen als normativer Inhalt verstanden werden. Sätze sind demzufolge normativ, weil sie deontische Operatoren oder andere normative Ausdrücke enthalten, oder in dieser Weise formuliert werden können. Eine andere, stärkere Interpretation versteht Normativität als eine Form 102 der Geltung von Normen oder normativen Systemen. Normativität bedeutet demnach normative Geltung einer Norm im Sinne eines Gebots der Anerkennung, Anwendung oder Befolgung dieser Norm. Definitive normative Geltung einer Norm ist folglich identisch mit ihrer Verbindlichkeit. Richtigkeits- und Verbindlichkeitsanspruch sind hingegen zu unterscheiden. Aus dem Richtigkeitsanspruch in Bezug auf die Geltung einer allgemeinen Norm, und damit dem Geltungsanspruch dieser Norm, scheint ein Verbindlichkeitsanspruch untrennbar zu folgen. Dies kann jedoch nur gelten, soweit der Verbindlichkeitsanspruch prinzipieller Natur ist, nicht ein definitives Gebot allgemeiner Befolgung beinhaltet. Aus der Geltung einer Norm folgt, dass jeder, der ihre Anwendbarkeitsbedingungen erfüllt, sie anwenden und befolgen muss. Ein solcher Verbindlichkeitsanspruch wird von jedem Beteiligten für die von ihm für richtig gehaltenen Normen erhoben. Damit kollidieren verschiedene prinzipielle Verbindlichkeitsansprüche. Diese können somit nur als prinzipielle Gebote verstanden werden. Sie kollidieren, soweit andere Beteiligte andere normative Positionen vertreten. Eine Kollision ist lediglich ausgeschlossen, soweit es um die Geltung der jeweils eigenen normativen Konzeption für den Urteilenden selbst geht. Nur insoweit kann unabhängig von einer Abwägung ein definitiver Verbindlichkeitsanspruch erhoben werden. Allerdings kann bezweifelt werden, ob es sinnvoll ist, in Bezug auf das eigene Verhalten verbindliche Normen zu behaupten. Dies erscheint möglich, wenn sich jemand als moralisches Subjekt versteht, also sein Verhalten strikt an den von ihm für richtig gehaltenen Normen ausrichtet. Andererseits könnte jemand sein Handeln nicht nur an seinen Moralvorstellungen ausrichten, sondern pragmatische Überlegungen zulassen. Hält er eine Norm für richtig, die von anderen nicht geteilt oder nicht befolgt wird, könnte er argumentieren, dass die Verbindlichkeit der Norm für ihn deshalb entfällt. So könnte jemand die Pflicht, Steuern zu zahlen, für moralisch gerechtfertigt und deshalb prinzipiell verbindlich halten, aber den Umstand, dass eine Steuer von den meisten nicht gezahlt wird, als Rechtfertigung dafür ansehen, diese Steuer nicht zahlen zu müssen. Oder jemand könnte meinen, es sei moralisch geboten, notleidenden Menschen unter Einsatz eines erheblichen Teils seiner finanziellen Mittel zu helfen, aber, da diese Auffassung von vielen anderen nicht geteilt oder befolgt wird, argumentieren, dass er selbst ebenfalls diesem Gebot nicht folgen müsse. Diese Argumentationen sind rational, aber nicht moralisch. Die Differenzierung zwischen Richtigkeitsanspruch und Verbindlichkeit einer Norm erlaubt also, moralische Forderungen in eine Abwägung mit anderen, pragmatischen Argumenten einzubeziehen. Sie erlaubt ferner, strikt moralische Personen von anderen zu unterscheiden, die moralische Forderungen nur als einen abwägungsfähigen Teil der für ihr Handeln relevanten Forderungen ansehen. Festzuhalten ist, dass Verbindlichkeitsansprüche gegenüber anderen autonomen Individuen zunächst nur prinzipiellen Charakter haben können. Es besteht somit bei der Begründung verbindlicher Normen ein Optimierungsproblem. Die prinzipiellen Ansprüche auf Verbindlichkeit von verschiedenen individuellen Normkonzeptionen kollidieren und verlangen einen Ausgleich, in dem diese Konzeptionen jeweils in möglichst hohem Maß zur Geltung kommen. Ziel ist es, im Hinblick auf unterschiedliche normative Konzeptionen in optimaler Weise eine definitive verbindliche Norm festzusetzen. 103 Das Problem der Verbindlichkeit von Normen wird häufig als das ihrer objektiven Geltung oder Gültigkeit diskutiert. Allerdings ist die Bezeichnung als objektiv wiederum mehrdeutig. Zunächst macht die Bezeichnung als objektiv deutlich, dass mehr als nur ein subjektives normatives Urteil einzelner autonomer Subjekte vorliegt. Dieser Unterschied zu einem bloß subjektiven Urteil kann in verschiedenen Hinsichten bestehen: - Objektivität im Sinne einer Tatsache, und entsprechend objektive Geltung im Sinne der Wahrheit einer normativen Aussage.115 Ungeachtet des Problems, ob es möglich ist, wahre normative Aussagen zu machen, würde diese Form der Objektivität keinen Raum für autonomes Urteilen lassen. Autonomie setzt voraus, dass keine vorgegebenen Normen existieren, die das Urteil determinieren. - Objektive Gültigkeit im Sinne rationaler Notwendigkeit einer Norm oder entsprechender normativer Urteile, d.h., jedes vernünftige Subjekt muss diese Norm als gültig und das entsprechende Urteil als richtig anerkennen. Diese starke Konzeption von Objektivität ist ebenfalls mit der Konzeption autonomer Normbegründung nicht vereinbar, da Autonomie die Möglichkeit der Wahl einschließt. Ist die Anerkennung bestimmter Normen rational notwendig, grenzt dies den Bereich autonomen Urteilens ein. - Objektive Gültigkeit einer Norm in dem Sinne, dass ihre Geltung unabhängig ist von dem Urteil einzelner Adressaten. D.h. negativ, eine Norm, die ein autonomes Subjekt für gültig hält, kann ungültig sein. Positiv gewendet, kann eine Norm, die ein autonomes Subjekt für nicht gültig hält, als gültig behauptet werden. Die erste Variante ist als Konsequenz rationaler Kritik in einer Konzeption autonomer Normbegründung ohne weiteres möglich. Die zweite Variante soll hier als Verbindlichkeit einer Norm bezeichnet werden. Fraglich ist, ob Verbindlichkeit im Sinne einer von individueller Anerkennung unabhängigen Geltung aufgrund einer autonomen Normbegründung möglich ist. III. Struktur autonomer Normbegründung Autonome Normbegründung umfasst die Begründung von normativen Argumenten sowie die Festsetzung von definitiven Normen aufgrund von Abwägungen dieser Argumente. Die definitive Geltung solcher Normen kann Verschiedenes bedeuten. Erstens kann sie als definitiv bezeichnet werden, weil sie den Abschluss eines Begründungsverfahrens darstellt. Zweitens kann definitive Geltung im Sinne von Verbindlichkeit verstanden werden, also besagen, dass eine Norm tatsächlich angewandt und befolgt werden soll. Da Abwägungen von einem einzelnen Urteilenden durchgeführt werden, sind beide Aspekte zu unterscheiden. Ein autonomes Subjekt kann zu einem definitiven Abwägungsergebnis kommen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die von ihm bestimmte Norm für andere verbindlich ist. 115 Objektivität von Recht und Moral in diesem starken Sinne wird vertreten z.B. von Moore 2004. Zum Objektivitätsproblem Putnam 1995; Stavropoulos 1996; Rodriguez-Blanco 2004; Pavlakos 2007.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.