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Jan Sieckmann, Argumente für die Konstruktion reiterierter Geltungsgebote in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 53 - 61

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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53 In pragmatischer Hinsicht besteht ein normatives Argument aus dem Gebrauch eines Normsatzes mit dem Anspruch, dass die betreffende Norm als definitiv geltend anerkannt werden sollte und darüber hinaus dieses Geltungsgebot durch eine infinite Kette von Geltungsgeboten jeweils höherer Ordnung begründet werden kann, ...O VALDEFN0. Dem korrespondiert die normative Aussage, dass die betreffende Norm als normatives Argument, also prinzipiell, gültig ist, |VALARGN0. Die Begründung eines normativen Arguments besteht in der Rechtfertigung des Geltungsgebots erster Stufe sowie dem Nachweis, dass mit einem Geltungsgebot der Stufe x auch ein Geltungsgebot der Stufe x + 1 gerechtfertigt ist. IV. Argumente für die Konstruktion reiterierter Geltungsgebote Das Modell reiterierter Geltungsgebote ist zunächst nur eine Konstruktion, die Begründungen im Abwägungsmodell ermöglicht. Es lassen sich jedoch eine Reihe von Argumenten für dessen Adäquatheit anführen. Das Hauptargument ist die Rekonstruktion der Idee der Autonomie im Sinne von Selbstgesetzgebung durch die Konzeption der Abwägung normativer Argumente. Dieses Argument durchzieht die gesamte hiesige Analyse und soll an anderer Stelle eingehender dargestellt werden. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Argumente, insbesondere (1) eine adäquate Rekonstruktion der Idee von Gründen für Abwägungen, (2) die Übereinstimmung mit der Struktur von Interessen, (3) die normtheoretische Plausibilität dieser Konstruktion, (4) die Explikation der Begriffe der Normativität und des idealen Sollens, (5) die Vermeidung des Münchhausen-Trilemmas, dem deduktive Begründungen ausgesetzt sind. 1. Adäquatheitsbedingungen für Abwägungsgründe Aus der Analyse der Struktur von Abwägungen haben sich verschiedene Anforderungen ergeben, die Gründe für Abwägungen hinsichtlich ihrer logischen Struktur erfüllen müssen. (1) Relevanz: Jeder Abwägungsgrund muss eine Antwort auf die zu entscheidende Frage geben. Im Beispiel der Zulässigkeit einer beleidigenden Meinungsäußerung bedeutet dies, dass aus jedem der abzuwägenden Gründe ein bestimmtes, für die Fragestellung relevantes Ergebnis folgen82 muss, entweder, dass bestimmte Meinungsäußerungen erlaubt sein sollen, oder, dass sie verboten sein sollen. 82 Folgerung wird hier nicht als deduktive Folgerung verstanden, sondern in einem prozeduralen Sinn, als Ergebnis eines korrekten Schritts in einer Argumentation. 54 (2) Kollisionsfähigkeit: Die Gültigkeit eines Abwägungsgrundes muss mit der Gültigkeit eines kollidierenden Abwägungsgrundes vereinbar sein. Gründe für Abwägungen dürfen also nicht die Struktur normativer Aussagen (oder eine äquivalente logische Struktur83) haben, die die definitive Geltung einer unmittelbar handlungsleitenden Norm behaupten oder beanspruchen. (3) Reflexivität: Die abzuwägenden Gründe sind, soweit sie aufgrund der Abwägung Vorrang vor den kollidierenden Gründen erhalten, selbst Gründe für diesen Vorrang. Wenn im Beispiel die Meinungsfreiheit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz erhält, dann ist die Meinungsfreiheit selbst der Grund für diesen Vorrang und nicht ein anderer, zusätzlich anzuführender Grund.84 Denn der elementare Fall eines Abwägungsproblems ist die Kollision zweier gegenläufiger Gründe. Wenn eine Abwägungsentscheidung überhaupt eine Begründung für das Abwägungsergebnis darstellen kann, dann muss der Grund, der den Vorrang erhält und damit das Ergebnis trägt, zugleich ein Grund für die entsprechende Vorrangentscheidung sein. Es kann keine unabhängige Begründung der Vorrangentscheidung geben. Zwar kann die Begründung, über den elementaren Fall hinaus, erweitert werden, indem zusätzliche Gründe für die Abwägungsentscheidung angeführt werden. Solche Gründe sind jedoch lediglich in die Abwägung einzustellende Gründe, keine außerhalb einer Abwägung anwendbaren Vorrangkriterien. Wird etwa das Demokratieprinzip als Unterstützung des Prinzips der Meinungsfreiheit angeführt, dann ist dieses neben letzterem in der Abwägung zu berücksichtigen, aber nicht eine unabhängige Begründung für eine Vorrangentscheidung. Wäre dies nicht so, wären Abwägungsentscheidungen auf andere Begründungsformen reduzierbar und keine eigenständige Form der Normbegründung. (4) Intrinsische Geltung: Gründe für Abwägungen bedürfen selbst keiner weiteren Begründung. Der normative Charakter von Abwägungsentscheidungen wäre zweifelhaft, wenn die Abwägungsgründe selbst einer Begründung bedürften, diese aber - wegen notwendiger Zirkularität, infiniten Regresses oder willkürlichen Begründungsabbruchs85 - nicht gegeben werden könnte. Normative Argumente mit der Struktur reiterierter Geltungsgebote erfüllen die aufgeführten Bedingungen. Sie stellen, gemäß Bedingung (1), eine Form eines Grundes für ein Abwägungsergebnis dar. Es handelt sich zwar nicht um deduktive Gründe, da sie nicht die 83 So können Befehle oder Imperative nur entweder gelten oder nicht gelten und müssen in einem rationalen normativen System widerspruchsfrei sein. 84 Allerdings besteht das vollständige Argument für den Vorrang nicht in dem vorgehenden Prinzip allein, sondern enthält auch Annahmen über Wichtigkeits- und Beeinträchtigungsgrade der kollidierenden Prinzipien. Die normative Forderung, den Vorrang anzuerkennen, ergibt sich aber aus jenem Prinzip selbst. 85 Vgl. zu diesem "Münchhausen-Trilemma" Albert 1980, 13, 15ff.; ferner Bäcker 2008. 55 Struktur von Aussagen haben. Aber es handelt sich um Gebote, und ein Gebot von etwas ist, wenn es gültig ist, ein Grund, das Gebotene zu realisieren. Ein Geltungsgebot ist daher seiner Struktur nach als ein Grund für etwas einzuordnen, genauer als ein normativer Grund im Unterschied zu einem deduktiven Grund. Ferner sind, wie von Bedingung (2) gefordert, Kollisionen zwischen reiterierten Geltungsgeboten möglich. Unvereinbare Geltungsgebote können zugleich gültig sein. Ein logischer Widerspruch tritt nicht auf, da die Regeln der Aussagenlogik oder andere logische Regeln, aus denen sich ein Widerspruch ableiten ließe, nicht anwendbar sind. Die prinzipielle Geltung einer Norm erlaubt echte Normkonflikte, denn sie fordert ein bestimmtes Abwägungsergebnis, schließt jedoch die prinzipielle Geltung kollidierender Normen nicht aus. Eine Iteration von Geltungsgeboten kann in Bezug auf unvereinbare Normen begründbar sein, diese können also zugleich gültige Gründe für Abwägungsentscheidungen sein.86 Reiterierte Geltungsgebote stellen zudem, gemäß Bedingung (3), Gründe für ihren eigenen Vorrang vor kollidierenden Gründen dar. Denn die Erfüllung eines Geltungsgebots fordert die Anerkennung der definitiven Geltung der betreffenden Norm. Dies setzt voraus, dass dieses Vorrang vor kollidierenden Normen erhält. Da die Anerkennung dieses Vorrangs notwendige Bedingung für die Erfüllung des Geltungsgebots ist, ergibt sich aufgrund eines teleologischen Arguments, dass diese Anerkennung aufgrund des Geltungsgebots gefordert ist. Damit begründet ein Geltungsgebot zugleich den Vorrang für die von ihm gestützte Norm gegenüber kollidierenden Normen. Schließlich erfordern, gemäß Bedingung (4), reiterierte Geltungsgebote keine weiteren Gründe für ihre Begründung. Denn wenn ein reiteriertes Geltungsgebot gültig ist, lässt sich für jedes Geltungsgebot einer bestimmten Stufe ein Geltungsgebot der nächsthöheren Stufe konstruieren, das dieses begründet. Es ist keine weitere Begründung notwendig, die auf andere Normen zurückgreift. Es bleibt natürlich das materielle Problem, die Geltung eines reiterierten Geltungsgebots zu begründen. Soweit es gültig ist, ist die Geltung aber nicht aus anderen Normen abgeleitet. 2. Die Struktur interessenbasierter Argumente Die wichtigste Klasse normativer Argumente sind Forderungen, dass bestimmte individuelle Interessen erfüllt werden sollen. Einem Interesse, z.B. nicht in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden, korrespondiert eine Forderung, dieses Interesse zu erfüllen. Es ist jedenfalls grundsätzlich legitim, eine solche interessenbasierte Forderung zu erheben. Sie ist damit als ein gültiges normatives Argument anzusehen. Umgekehrt korrespondiert einer Forderung, dass etwas getan oder realisiert werden soll, ein Interesse desjenigen, der die Forderung erhebt. Interessen lassen sich als Gegenstand normativer Argumente definieren, 86 Alexy 2000a, 294ff., hat gegen die Konzeption reiterierter Geltungsgebote eingewandt, die Oszillation zwischen Normen im bloß semantischen Sinn und Geltungsaussagen könne den Charakter von Gründen für Abwägungen nicht erklären. Dieser Einwand übersieht jedoch, dass reiterierte Geltungsgebote infinite Strukturen bilden. Dass sich mit finiten Strukturen die Abwägungsfähigkeit von Normen nicht erklären lässt, begründet daher keinen Einwand. 56 so dass sich eine analytische Beziehung zwischen dem Begriff des normativen Arguments und dem des Interesses ergibt. Jedenfalls bilden interessenbasierte Argumente die Hauptform normativer Argumentation, wenn nicht die einzig mögliche. Ein zentrales Argument für die Konzeption normativer Argumente als reiterierter Geltungsgebote ist, dass Interessenargumente die Struktur reiterierter Geltungsgebote aufweisen. Die beliebige Iterierbarkeit interessenbasierter Forderungen ergibt sich daraus, dass (1) ein Interesse eine Forderung begründet, dass dieses Interesse erfüllt werden soll, also ein entsprechendes normatives Argument für die definitive Geltung der betreffenden Norm begründet werden kann, sowie (2) ein Interesse höherer Stufe an der definitiven Geltung dieses Gebots gegeben ist. Die Prämisse, dass Interessen erfüllt werden sollen, lässt sich im Rahmen einer Konzeption autonomer Normbegründung begründen, weil die Geltung einer Norm von der Zustimmung autonomer Subjekte abhängt und diese ihre Zustimmung vernünftigerweise nicht geben werden, wenn ihre Interessen als irrelevant behandelt werden. Die Verbindung eines Interesses mit einem Interesse an der Geltung eines Gebots, das die Realisierung des Interesses 1. Stufe fordert, ist eine Rationalitätsforderung, da ein Gebot der Erfüllung des Interesses 1. Stufe der Erfüllung dieses Interesses dient. Sie gilt im Fall eines Interessenkonflikts und unter der Annahme, dass die definitive Geltung eines Gebots, ein Interesse zu erfüllen, eine fördernde Wirkung für die Erfüllung dieses Gebots hat. Diese fördernde Wirkung lässt sich mit der Existenz normativer Argumentation belegen. Wären Normen praktisch ohne jegliche Wirkung, gäbe es kaum Streit und Argumentation über Normen. Die reiterierte Struktur interessenbasierter Argumente lässt sich wie folgt entwickeln. Zunächst sind einige Festlegungen zu treffen. Es bedeuten INT(Z): Es besteht ein Interesse eines autonomen Subjekts an Zustand Z. VALARGOZ: Das Gebot von Z ist als normatives Argument gültig. INT(VALARGOZ): Es besteht ein Interesse daran, dass das Gebot von Z definitiv gültig ist. Die Reiteration von Geltungsgeboten ergibt sich dann wie folgt: (1) INT(Z) (2) INT(Z) ? VALARGOZ (3) INT(Z) ? INT(VALDEFOZ) (4) VALARGOZ Folgerung aus (1), (2) (5) INT(VALDEFOZ) Folgerung aus (1), (3) (6) INT(VALDEFOZ) ? VALARGOVALDEFOZ Folgerung aus (2), Z = VALDEFOZ (7) VALARGOVALDEFOZ Folgerung aus (5), (6), etc. 57 Allgemein lassen sich Geltungsgebote der Ordnung n+1 erzeugen, indem für Z ein Geltungsgebot n-ter Stufe eingesetzt wird. 3. Normtheoretische Argumente Normtheoretische Argumente für die Konzeption normativer Argumente als reiterierte Geltungsgebote zeigen, dass diese Konzeption nicht nur normtheoretisch möglich und plausibel ist, sondern auch, dass sie die einzig plausible Konstruktion von Gründen für Abwägungen darstellt oder jedenfalls alternativen Konzeptionen überlegen ist. Die logischen Möglichkeiten der Konstruktion von Abwägungsgründen ergeben sich aus den Elementen, aus denen die normative Sprache aufgebaut ist. Für die Zwecke dieser Untersuchung soll von drei Arten von Elementen ausgegangen werden: Sätzen, deontischen Operatoren und Geltungsprädikaten. Sätze sollen mit S oder, wenn es sich um Normsätze87 handelt, mit N bezeichnet werden.88 Als deontischer Operator soll im folgenden lediglich der Gebotsoperator O verwendet werden, da bloße Erlaubnisse kein Ergebnis festlegen und daher keine Abwägungsgründe darstellen. Das Geltungsprädikat VAL wird eingeführt, um die Geltung eines Satzes und damit den Aussagegehalt einer Äußerung und den propositionalen Charakter deren Inhalts darzustellen. Es wird mit einem Zusatz (z.B. DEF, ARG) versehen, soweit dies notwendig ist, um die Art der Geltung kenntlich zu machen. Für die logische Struktur von Abwägungsgründen lassen sich verschiedene Einschränkungen machen. Zunächst muss ein Abwägungsgrund mehr sein als eine mit einem einfachen Normsatz formulierte Norm, also eine Norm im rein semantischen Sinn. Denn mit einem einfachen Normsatz wird nichts über die Geltung der formulierten Norm gesagt. Mit einem in der Abwägung angeführten Argument muss aber beansprucht werden, dass dieses einen Grund für eine bestimmte Abwägungsentscheidung darstellt. Dies ist nur möglich, wenn ihm Geltung zugeschrieben wird. Ferner kann die Struktur eines Abwägungsgrundes nicht mit dem Geltungsprädikat VAL beginnen. Denn als normative Aussage VALDEFN würde entweder die definitive Geltung einer Norm behauptet, was einen Konflikt mit anderen Geltungsbehauptungen nicht zulassen kann, oder der Inhalt der Norm müsste - etwa im Sinne eines Optimierungsgebots - in einer Weise abgeschwächt werden, die seine Verwendung als Argument für eine Abwägungsentscheidung untauglich macht. Eine Aussage, dass eine Norm als normatives Argument gültig ist (VALARGN), wäre hingegen lediglich eine metasprachliche Beschreibung eines normativen Arguments und könnte nicht selbst als normatives Arguments verwendet werden. Ferner kann ein Abwägungsgrund auch nicht mit einem deontischen Operator beginnen. Denn ein Gebotsoperator vor einem Norminhalt S führte zu 87 Normsätze sind solche, die deontische Operatoren enthalten oder mittels deontischer Operatoren dargestellt werden können. 88 Genauer wäre zu unterscheiden zwischen dem Satz als Zeichenreihe und als Inhalt. Diese soll hier vernachlässigt werden. Für eine Analyse von Argumenten und Normen interessieren die Inhalte von Sätzen, nicht die Art ihrer Formulierung. Andererseits werden solche Inhalte anhand ihrer Formulierung, als bestimmter Zeichenreihen, identifiziert. 58 einem Satz OS, der wiederum ein einfacher Satz N ohne Geltungsaussage wäre. Die Konstruktion eines Abwägungsgrundes steht somit vor dem Problem, dass dessen Struktur weder mit einem Geltungsprädikat oder deontischen Operator beginnen kann noch ein einfacher Normsatz sein kann. Die Lösung dieses Problems besteht darin, eine infinite logische Struktur zu bilden, die keinen Anfang hat. Da bloße Erlaubnisse kein Abwägungsergebnis bestimmen können und die deontische Modalität von Abwägungsgründen mithin ein Gebot sein muss, ergibt sich die Struktur beliebig iterierter Geltungsgebote (...O VALDEFO VALDEFN). Allerdings kann ein solches Gebot nicht vollständig formuliert werden. Es kann daher nicht auf semantischer Ebene als Bedeutung entsprechender Normsätze eingeführt werden, sondern besteht aus einer infiniten Menge von Geltungsgeboten, in der für jedes Geltungsgebot ein Geltungsgebot höherer Stufe enthalten ist. In der Argumentation vorgebrachte normative Argumente formulieren jeweils nur ein Geltungsgebot bestimmter Stufe, beziehen sich aber auf diese infinite normative Struktur. Nach dieser Konzeption gilt eine Norm als normatives Argument genau dann, wenn sich in Bezug auf sie eine solche beliebig fortsetzbare Iteration von Geltungsgeboten begründen lässt. Auch hinsichtlich der Reiteration ist die einzig sinnvolle Möglichkeit die der Reiteration von Geltungsgeboten. Es wäre sinnlos, Sätze, Operatoren oder Geltungsprädikate zu wiederholen, also Ausdrücke der Struktur SS, OO oder VAL VAL zu bilden. Die Aneinanderreihung von Sätzen erfüllt keine argumentative Funktion. Zwei Gebotsoperatoren hintereinander sind ausgeschlossen, weil ein Gebotsoperator die Erfüllung von etwas fordert, z.B. den Vollzug einer Handlung oder die Realisierung eines Zustands, nicht ein Gebot als solches. Die Wiederholung des Geltungsprädikats erscheint zwar logisch möglich, aber argumentativ sinnlos, da nichts neues mit dieser Wiederholung vorgebracht wird. Es ist also keine Alternative zu reiterierten Geltungsgebote ersichtlich, um Gründe für Abwägungen zu konstruieren. Damit ergibt sich ein normtheoretisches Modell, in dem folgende Elemente zu unterscheiden sind: - Normformulierungen N, die lediglich eine Norm im semantischen Sinn angeben, ohne etwas über ihre Geltung zu sagen; - Geltungssätze VAL N, die besagen, dass eine Norm N (auf bestimmte Weise) gilt; - Geltungsgebote O VALDEFN, die besagen, dass eine Norm N definitiv gelten soll; - normative Argumente im Sinne einer infiniten Menge iterierter Geltungsgebote, so dass jedes Geltungsgebot durch ein Geltungsgebot höherer Stufe begründet wird. Normative Aussagen oder Geltungsaussagen können explizit mittels eines Zusatzes wie "es gilt, dass ..." formuliert werden, aber auch mit der Verwendung einer Normformulierung in einer Normbehauptung implizit zum Ausdruck gebracht werden. Möglich sind ferner Geltungsaussagen in Bezug auf Geltungsgebote (VALDEF O VALDEFN). Normative Argumente bringen ein ideales Sollen zum Ausdruck. Dieses kann als Normformulierung N oder als Geltungsgebot O VALDEFN angegeben werden, jedoch wegen des infiniten Charakters von normativen Argumente nicht vollständig formuliert 59 werden. Normative Argumente können ferner metasprachlich ausgedrückt werden in Form von Geltungsaussagen der Struktur VALARGN. Festzustellen ist somit, dass die Konstruktion reiterierter Geltungsgebote aus logischen Gründen gefordert ist, weil keine andere Konstruktion von Abwägungsgründen ersichtlich ist. 4. Normativität und ideales Sollen 4.1. Der normative Geltungsbegriff Es sind normative und nicht-normative Begriffe der Geltung von Normen zu unterscheiden. Das Problem nicht-normativer Geltungsbegriffe ist, dass die von ihnen verwendeten Geltungskriterien weder logisch gültig sind noch aus nicht-normativen Prämissen begründbar sind. In bezug auf Normen, die nach solchen Kriterien gelten, lässt sich daher stets fragen, warum diesen Normen gefolgt werden soll. Geltung einer Norm im normativen Sinn ist demgegenüber dadurch zu charakterisieren, dass die Anerkennung, Anwendung und Befolgung der Norm geboten ist. Es ist ein Merkmal dieses Geltungsbegriffs, dass nicht die Geltung einer Norm nach dem normativen Geltungsbegriff festgestellt und gleichwohl gefragt werden kann, ob der betreffenden Norm gefolgt werden soll. Dieser Ansatz führt zu einer Iteration von Geboten. Denn ein Anerkennungsgebot (O ACC N) gilt im gleichen normativen Sinn wie die Norm 1. Stufe. Dessen Geltung ist daher durch ein Anerkennungsgebot 2. Stufe zu charakterisieren, usf. Es lässt sich also folgern: VAL N ? VAL O ACC N, VAL OACC N ? VAL O ACC O ACC N, etc. Der normative Geltungsbegriff führt demnach auf eine Struktur aus iterierten Anerkennungsgeboten. Nun ist für moralisch autonome Subjekte die Geltung einer Norm mit der Anerkennung durch das autonome Subjekt gleichzusetzen. Dementsprechend erfordert Geltung im normativen Sinn, dass eine beliebige Iteration von Geltungsgeboten begründbar ist. Normen, die nicht eine solche Struktur aufweisen, können für ein autonomes Subjekt keine Normativität beanspruchen. 4.2. Der Begriff des idealen Sollens Die Reiteration von Geltungsgeboten bietet auch eine passende Interpretation des Begriffs des idealen Sollens. Es gibt allerdings unterschiedliche Verwendungsweisen dieses Ausdrucks, etwa im Sinne von Idealen, die ein Sollen enthalten, das niemals vollständig erfüllbar ist. Darum geht es bei reiterierten Geltungsgeboten nicht, jedenfalls nicht notwendigerweise. Ansatzpunkt der Interpretation des idealen Sollens durch reiterierte Geltungsgebote ist die Unterscheidung von realem und idealem Sollen. Reales 60 Sollen ist dasjenige, das tatsächliche Geltung besitzt. Das Gegensatzpaar real/ideal legt es nahe, dem tatsächlichen Sollen definitiver Normen ein lediglich gebotenes Sollen gegenüberzustellen, das jedoch keine tatsächliche, definitive Geltung besitzt. Damit führt die Interpretation des Begriffs eines idealen Sollens auf die Konzeption von Geltungsgeboten. Da sich für Geltungsgebote wiederum die Frage nach ihrer Geltungsweise stellt, also ob sie ein reales oder ein ideales Sollen enthalten, muss das ideale Sollen dadurch charakterisiert werden, dass seine Geltung wiederum nur geboten und nicht tatsächlich ist. Daraus folgt die Reiteration von Geltungsgeboten als Merkmal des idealen Sollens. 5. Die Vermeidung des Münchhausen-Trilemmas Gegenüber einem gültigen reiterierten Geltungsgebot hat es - wegen des intrinsischen Charakters seiner Geltung - keinen Sinn zu fragen, nach einer weiteren Begründung zu fragen. Jede Frage, warum das Geltungsgebot gilt, oder warum die Behauptung der Geltung akzeptiert werden sollte, kann mit einem weiteren Geltungsgebot beantwortet werden. Ist etwa ein Urteil, dass eine herabsetzende Äußerung erlaubt ist, zu begründen, dann kann auf der ersten Stufe angeführt werden, dass dies Inhalt der Meinungsfreiheit ist und die Geltung der Meinungsfreiheit geboten ist. Wird nach einer weiteren Begründung für das Gebot der Meinungsfreiheit gefragt, lässt sich anführen, dass die Geltung des Gebots der Meinungsfreiheit geboten sei, auf der nächsten Stufe, dass die Geltung des Gebots der Geltung der Meinungsfreiheit geboten sei, usf. Auf jede eine weitere Begründung fordernde "Warum"-Frage lässt sich ein normativer Grund anführen. Natürlich ist diese Vorgehensweise keine substantielle Begründung. Sie dient lediglich dazu, den Anspruch des Skeptikers, mit wiederholten "Warum"-Fragen jede Begründung zum Scheitern bringen zu können, zu widerlegen. Das Wechselspiel von "Warum"-Fragen und der Anführung von Geltungsgeboten der nächsthöheren Stufe führt nun zwar zu einem Regress und ist als solches recht sinnlos. Die Frage ist, zu wessen Lasten dies geht. Im Unterschied zum Münchhausen-Trilemma89 bei deduktiven Begründungen ist der infinite Regress für den Proponenten eines reiterierten Geltungsgebots unschädlich. Mit einer deduktiven Begründung wird eine abschließende, definitive Beurteilung einer Frage beansprucht. Gelingt dies nicht, ist die Begründung gescheitert. Der infinite Regress bringt also eine deduktive Begründung zum Scheitern. Mit einem reiterierten Geltungsgebot wird demgegenüber nur ein Argument vorgebracht, das Gegengründe zulässt und eine Argumentation nicht ausschließt, sondern gerade eröffnet. Einem solchen Argument mit der Wiederholung von Warum-Fragen zu begegnen, würde eine Argumentation unmöglich machen und wäre daher irrational. Daher sind reiterierte Geltungsgebote gegenüber Warum-Fragen eines Skeptikers immun. Da eine weitere Begründung für sie sinnvollerweise nicht verlangt werden kann, bedürfen sie keiner weiteren Begründung und erfüllen damit die Forderung des selbsttragenden Charakters. 89 Dazu s.o., IV. 1. 61 V. Normative Aussagen Normative Aussagen können Abwägungsergebnisse oder nicht abwägungsfähige Grundsätze sowie auch Prinzipien im Sinne normativer Argumente zum Gegenstand haben. Im folgenden geht es um normative Aussagen, die Abwägungsergebnisse formulieren. Allerdings können normative Aussagen auch Metaaussagen in Bezug auf solche Abwägungsergebnisse und die in ihnen benannten definitiven Normen enthalten. Im engeren Sinne werden als normative Aussagen hier jedoch nur solche behandelt, mit denen ein normatives Urteil zum Ausdruck gebracht wird, nicht metatheoretische Stellungnahmen dazu. Nach ihrer pragmatischen Funktion sind normative Aussagen aus der Teilnehmerperspektive des Urteilenden von Aussagen aus der Beobachterperspektive zu unterscheiden, die lediglich die Anerkennung bestimmter Normen beschreiben, aber keine normative Stellungnahme zum Ausdruck bringen. Normative Urteile (d.h. normative Aussagen i.e.S.) sind Aussagen aus der Perspektive desjenigen, der an einer normativen Argumentation teilnimmt.90 Normative Urteile aus der Teilnehmerperspektive können auch als interne normative Aussagen bezeichnet werden. Unter ihnen sind wiederum die Abwägungsurteile selbst von normativen Aussagen zu unterscheiden, die die Gültigkeit einer Norm als Ergebnis einer bestimmten Abwägungsprozedur behaupten. 1. Interne normative Aussagen Normative Aussagen aus der Teilnehmerperspektive sind in verschiedener Form möglich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie einer Norm definitive Geltung zuschreiben. Diese Geltungsaussage kann explizit sein oder aber implizit in der Verwendung eines Normsatzes als normative Aussage enthalten sein. Sie kann auf ein Geltungsgebot oder eine Norm 1. Stufe, die Gegenstand eines solchen Gebots ist, bezogen sein. Diese Norm 1. Stufe kann wiederum eine Vorrangregel oder eine handlungsleitende Norm sein. Normalerweise wird das Abwägungsergebnis in Form einer normativen Aussage mit impliziter Behauptung der Geltung der betreffenden Norm 1. Stufe formuliert, etwa (1) "Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist die Äußerung der Meinung M erlaubt." Die anderen Ausdrucksformen sind jedoch möglich und u.U. notwendig, um Abgrenzungen deutlich zu machen. So bringt die Formulierung (1) nicht explizit zum Ausdruck, dass es sich um eine definitive Erlaubnis handelt. Dies ergibt sich aus dem Kontext, weil es sich um ein Abwägungsergebnis handelt. Dies kann durch folgende Formulierung klargestellt werden: (2) "Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist die Äußerung der Meinung M definitiv erlaubt." 90 Vgl. auch die Definition bei Alexy 1994, 47.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.