Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt

Ulrich Häde

doi:10.5771/9783845241777

Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt

Series: Leipziger Vorträge zu Recht und Politik

Volume 4 1. Edition 2012

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doi.org/10.5771/9783845241777
ISBN print: 978-3-8329-7623-1
ISBN online: 978-3-8452-4177-7
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Zusammenfassung

Die europäische Integration bringt die traditionelle Sicht von Gewaltenteilung ins Wanken. Mit der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU verlieren die Parlamente Kompetenzen, während die Regierungen der Mitgliedstaaten Einfluss gewinnen. Die Krise im Euro-Währungsraum verstärkt diese Tendenz durch neue Formen intergouvernementaler Zusammenarbeit.

Eine Gegenbewegung, angetrieben durch das Bundesverfassungsgericht, erweitert die Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments. Gestützt auf das Demokratieprinzip soll der Bundestag berechtigt und verpflichtet sein, seine Verantwortung für den Fortgang und die Einhaltung der Grenzen der Integration wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Ausübung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung.

Ulrich Häde, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Währungsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zeigt auf, dass mit diesen Forderungen eine immer stärkere Einbeziehung des Bundestages in exekutive Aufgaben verbunden ist. Das wirft die Frage nach der sinnvollen Abgrenzung zwischen den Gewalten auf.

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2–8 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–8
9–10 Kapitel 1: Einleitung 9–10
11–39 Kapitel 2: Hauptteil 11–39
- 11–15 A. Übersicht der Rettungsmaßnahmen 11–15
  - 11–12 I. Griechenlandhilfen 11–12
  - 12–15 II. Rettungsschirm 12–15
- 15–23 B. Die „Flucht ins Völkerrecht“ 15–23
  - 15–16 I. Motive 15–16
  - 16–17 II. Entscheidung gegen die Gemeinschaftsmethode 16–17
  - 17–21 III. Vertragsänderung 17–21
  - 21–23 IV. Auf dem Weg zu einem neuen Rahmen für die Wirtschafts- und Währungsunion? 21–23
- 23–25 C. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 23–25
  - 23–23 I. Vertrag von Lissabon 23–23
  - 23–24 II. Eurocontrol 23–24
  - 24–24 III. Reichweite der Rechtsprechung 24–24
  - 24–25 IV. Konsequenzen der Rechtsprechung 24–25
- 25–29 D. Außenpolitik 25–29
  - 25–26 I. Die Sichtweise des Völkerrechts 25–26
  - 26–29 II. Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz 26–29
- 29–32 E. Europäische Integration 29–32
  - 29–30 I. Phasen der Entwicklung 29–30
  - 30–31 II. Von Art. 24 zu Art. 23 GG 30–31
  - 31–32 III. Auswirkungen auf die Gewaltenteilung 31–32
- 32–39 F. Austarieren des Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive 32–39
40–40 Kapitel 3: Schluss 40–40

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