Staatliche Schutzpflichten im Rahmen informationstechnischer Systeme
Zusammenfassung
Die Untersuchung widmet sich der Frage am Beispiel moderner Verkehrsinformationstechnologie, ob und inwiefern ein effektiver Daten- und Persönlichkeitsschutz des Einzelnen auf Grundlage des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vom Staat verlangt und gewährleistet werden kann. Bei der Frage nach einer staatlichen Schutzpflicht wird vor allem das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für die Beispiele des vernetzten Fahrzeugs und intelligenter Verkehrssysteme im nationalen und europäischen Kontext herangezogen. Dabei werden die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und europäischer Gerichte umfassend ausgewertet und die neue EU-Datenschutzgrundverordnung untersucht.