Öffentlichkeitsbeteiligung im Übertragungsnetzausbau

Zusammenfassung

Der Band beinhaltet eine umfassende Analyse des grunderneuerten Verfahrensrechts für den Übertragungsnetzausbau. Nach Stuttgart 21 und Fukushima stellen sich im Rahmen der Energiewende Akzeptanzförderung und Verfahrensbeschleunigung als primäre (und zugleich konträre?) Zielsetzungen des Gesetzgebers dar. Zentrales Instrument hierfür soll die Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung sein.

Auf jeder Verfahrensstufe analysiert der Autor die verschiedenen Formen und Funktionen der Öffentlichkeitsbeteiligung und arbeitet das gesetzgeberische Konzept heraus sowie Mängel in der jeweiligen Umsetzung. Letztere führen zu zahlreichen Anpassungsvorschlägen. Daneben stellt die TEN-E-Verordnung Nr. 347/2013 für den Übertragungsnetzausbau unionsrechtliche Anforderungen auf. Die Studie analysiert die Vereinbarkeit des nationalen Verfahrensrechts mit dieser Verordnung und macht auch insoweit konkrete Vorschläge, um die jeweiligen Verfahrensvorgaben zu harmonisieren.